C-7143/2010 - 2012-08-24 - Derrate alimentari e gli oggetti d uso - Einfuhr von E-Zigaretten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7143/2010

Urteil vom 24. August 2012

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richterin Franziska Schneider,
Besetzung
Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,

Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhr von E-Zigaretten - Verfügung vom 22. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 13. Mai 2010 wurde durch DHL Paket International bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV oder Vorinstanz) im Rahmen der Einfuhrveranlagung eine für X._______ bestimmte Sendung mit 500 Kartuschen für elektronische Zigaretten (nachfolgend: E-Zigaretten) mit einer hohen Dosierung flüssigen Nikotins (1,26 ml) angemeldet (Vorinstanz-act. 1.1).

B.
Bei der Überprüfung der Sendung mit 500 Kartuschen für E-Zigaretten durch das Zollinspektorat Basel-St. Jakob wurde festgestellt, dass die Sendung nicht verkehrsfähig sei und demzufolge nicht in den freien inländischen Verkehr überführt werden dürfe. Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 verfügte die EZV daher die Rückweisung der Sendung (act. 1.2).

C.
Gegen die Verfügung vom 21. Mai 2010 erhob X._______ am 25. Mai 2010 per E-Mail (act. 1.3) und am 31. Mai 2010 schriftlich (act. 1.3) Einsprache beim Zollinspektorat Basel-St. Jakob. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und begründete dies damit, dass die von ihm importierte Menge Kartuschen zum Eigengebrauch bestimmt sei, weshalb das Importverbot hier nicht zum Tragen komme.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2010 (act. 1.4) wies die EZV, handelnd durch das Zollinspektorat Basel-St. Jakob, die Einsprache von X._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, der Import von E-Zigaretten und der dazugehörigen Nachfüllkartuschen sei nur im Rahmen des Eigengebrauchs erlaubt. Zwecks einheitlichen Vollzugs der entsprechenden Gesetzesbestimmung habe das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) das Informationsschreiben Nr. 146 veröffentlicht, gemäss welchem 150 Kartuschen oder 150 ml Nachfüllflüssigkeit als Eigenbedarf gälten. Sendungen, deren Inhalt diese Mengen überschritten, seien daher zurückzuweisen.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 22. September 2010 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und führte zur Begründung aus, der Import sei zulässig, da dieser gemäss Selbstdeklaration zum Eigengebrauch erfolge. Ferner sei das Informationsschreiben Nr. 146 des BAG nicht zu berücksichtigen, da dieses Schreiben immer wieder überarbeitet werde und somit die Rechtssicherheit nicht gewährleistet sei. Im Übrigen sei die Praxis der Zollverwaltung nicht konsequent, erhebe sie doch auf den von ihm bestellten Kartuschen Tabaksteuer, obwohl jene nicht als Tabakerzeugnisse oder -ersatzstoffe qualifiziert würden.

F.
Am 27. Oktober 2010 ist der vom Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2010 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass lediglich die Einfuhr geringer Mengen zum Eigengebrauch zulässig sei. Da der Begriff Eigengebrauch einer Konkretisierung bedürfe und dies auch für einen rechtsgleichen Vollzug erforderlich sei, stelle man deshalb auf das Informationsschreiben Nr. 146 des BAG ab. Die im Informationsschreiben genannte Menge für den Eigengebrauch entspreche einer Vorratshaltung von ungefähr zwei Monaten, was angemessen sei.

H.
Mit Replik vom 15. Februar 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest.

I.
Mit Duplik vom 15. März 2011 hielt auch die Vorinstanz an ihrem Antrag fest.

J.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 forderte der Instruktionsrichter die Swissmedic und das BAG auf, sich zur Frage der Zuständigkeit vernehmen zu lassen.

J.a Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2012 führte die Swissmedic aus, dass E-Zigaretten-Kartuschen mit oder ohne Nikotin, die nicht zur Raucherentwöhnung angepriesen würden, als Gebrauchsgegenstände beziehungsweise als Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- oder Haarkontakt im Sinne der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung zu qualifizieren seien. Da gemäss Art. 37 Abs. 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, SR 817.02) bei solchen Gegenständen aber der Zusatz von Substanzen, welche den Erzeugnissen eine pharmakologische Wirkung verliehen, verboten sei, seien die E-Zigaretten-Kartuschen beziehungsweise Nachfüllkartuschen mit Nikotin in der Schweiz als Gebrauchsgegenstand nicht verkehrsfähig. Deshalb sei die Einfuhr gemäss Informationsschreiben Nr. 146 des BAG nur in kleinen Mengen für den Eigengebrauch zulässig.

J.b Mit Stellungnahme vom 12. Juli 2012 führte das BAG aus, dass gemäss Absprache mit der Swissmedic und dem erlassenen Informationsschreiben Nr. 146 die E-Zigaretten respektive die Nachfüllkartuschen, die - wie vorliegend - nicht als Arzneimittel angepriesen würden, nicht als Arzneimittel zu qualifizieren seien, weshalb die Produkte in den Regelungsbereich des BAG fielen.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel ist - sofern für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von den in Art. 33 VGG als Vorinstanzen genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen der EZV, die eine Behörde gemäss Art. 33 lit. d VGG ist. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG).

1.2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse.

1.3. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- fristgerecht geleistet, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E.2).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie hier - nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Vorliegend ist strittig und durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einfuhr von E-Zigaretten respektive den entsprechenden Nachfüllkartuschen durch den Beschwerdeführer zu Recht verweigert hat.

3.1. Vorab ist zu prüfen, welches die anwendbaren, einschlägigen materiellen Gesetzesbestimmungen sind.

3.1.1. Das Gesetz erfasst gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG, SR 817.0) das Herstellen, Behandeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (lit. a), das Kennzeichnen und Anpreisen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (lit. b) und die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (lit. c). Gemäss Art. 3 Abs. 1 LMG gehören sowohl Nahrungs- als auch Genussmittel definitionsgemäss zu den Lebensmitteln. Nahrungsmittel sind Erzeugnisse, die dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen Körpers dienen und nicht als Heilmittel angepriesen werden (Art. 3 Abs. 2 LMG). Genussmittel sind alkoholische Getränke sowie Tabak und andere Raucherwaren (Art. 3 Abs. 3 LMG).

3.1.2. Gemäss Art. 2 lit. e der gestützt auf das LMG erlassenen Verordnung vom 27. Oktober 2004 über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakverordnung, TabV, SR 817.06) ist ein Tabakersatzstoff ein zum Rauchen bestimmter Stoff mit Ausnahme von Tabak. Da bei den E-Zigaretten die Inhaltsstoffe inhaliert werden und kein eigentlicher Verbrennungsprozess stattfindet, können jene nicht den "anderen Raucherwaren" zugeordnet werden. Rechtlich gesehen fallen die E-Zigaretten daher in den Anwendungsbereich des LMG, nämlich unter Art. 5, welcher besagt, dass Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände (Gebrauchsgegenstände) im Sinne dieses Gesetzes Gegenstände sind, die nicht als Heilmittel angepriesen werden und unter eine der folgenden Produktekategorien fallen: (...) Körperpflegemittel und Kosmetika sowie Gegenstände, die nach ihrer Bestimmung mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen (lit. b).

Gegenstände, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut, den Haaren oder den Schleimhäuten des Mundes oder der äusseren Genitalregionen in Berührung gelangen (Kleidungsstücke, Schmuck, Perücken, Zahnbürsten, Zahnstocher, Zahnseide, Bestecke, Windeln, Nuggis usw.) dürfen Zusatzstoffe nur in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind (Art. 37 Abs. 1 LGV). Verboten ist der Zusatz von Substanzen, welche den Erzeugnissen pharmakologische Wirkungen verleihen, wie Nikotin oder Desinfektionsmittel (Art. 37 Abs. 3 LGV).

Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG gilt das Gesetz für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind, nicht.

3.1.3. Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. b der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (nachfolgend: Vollzugsverordnung EDI, SR 817.025.21) können die Zollämter beanstandete Waren zurückweisen, wenn die festgestellten Mängel nicht behoben werden können (Ziff. 1) und die beanstandeten Waren nicht gesundheitsschädlich sind (Ziff. 2).

3.2. Den obgenannten Bestimmungen ist zu entnehmen, dass auf die E-Zigaretten nicht die Bestimmungen für Tabak und andere Raucherwaren, sondern grundsätzlich die Bestimmungen für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände anzuwenden sind, da es sich bei den E-Zigaretten um Gegenstände handelt, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut und den Schleimhäuten des Mundes in Berührung gelangen. Dies gilt allerdings nur, sofern sie nicht als Heilmittel angepriesen werden. Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.565/2000 vom 8. Mai 2001 E. 4b/bb bezüglich der Abgrenzung von Lebens- und Arzneimitteln allerdings festgehalten, dass eine rein subjektive Betrachtungsweise, welche ausschliesslich auf die Anpreisung durch den Anbieter abstelle und damit auf von der Natur des Produktes gänzlich unabhängigen Überlegungen beruhen könne, den von der Gesetzgebung verfolgten Interessen allein nicht hinreichend gerecht werde. So sind bei der Qualifikation eines Produktes in erster Linie (unter Miteinbezug internationaler Normen und ausländischer Gesetzgebungen) dessen Zusammensetzung, die damit verbundenen Produkteigenschaften und sein eigentlicher Zweck beziehungsweise das Einsatzgebiet, welches sich auch aus der Verkehrsauffassung der Konsumenten ergibt, zu berücksichtigen (BVGE 2010/50 E. 6.3.1).

Das BAG und die Swissmedic gehen in ihren Stellungnahmen davon aus, dass es sich bei den vorliegenden Filterkartuschen nicht um ein Arzneimittel handle, da weder auf der Verpackung noch auf dem Produkt selbst Heilanpreisungen gemacht worden seien. Zudem sei es bei E-Zigaretten, die zur Raucherentwöhnung dienen, üblich, dass Kartuschen mit unterschiedlichem Nikotingehalt geliefert würden, damit eine stetige Reduktion des Nikotins bis zur Nikotinfreiheit erreicht werden könne; dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall.

Dem BAG und der Swissmedic ist zuzustimmen, dass vorliegend weder den Kartuschen noch der Verpackung eine Heilanpreisung zu entnehmen ist; eine Packungsbeilage ist nicht vorhanden. Ferner beeinhalten die einzelnen Schachteln - wie in den beiden obgenannten Stellungnahmen zutreffend festgestellt - Kartuschen, die alle denselben Nikotingehalt aufweisen. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass ein Konsument die E-Zigaretten respektive die Nachfüllkartuschen trotzdem zur Reduktion seines Zigarettenkonsums verwendet, aber das ist unbeachtlich, da jedenfalls weder eine Heilanpreisung noch von Seiten des Herstellers/Vertreibers eine eigentliche Zweckbestimmung zur Reduktion des Zigarettenkonsums vorliegt. In diesem Zusammenhang ist ferner auf die jüngste Rechtsprechung in Deutschland hinzuweisen: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil 7 K 3169/11 vom 2. April 2012 (vgl. PharmR 5/2012 S. 223 ff.; so auch das Urteil des OVG Magdeburg 3M 129/12 vom 5. Juni 2012 [PharmR 7/2012 S. 298 ff.]) unter Berücksichtigung des europäischen Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt, dass mit Blick auf die Zweifel bezüglich Therapieeignung und dem Fehlen einer entsprechenden Zweckbestimmung, der Inhaltsstoffe sowie der Modalitäten des Gebrauchs davon auszugehen ist, dass es sich bei den E-Zigaretten nicht um Arznei- sondern um Genussmittel handelt. Da in der schweizerischen Rechtsprechung praxisgemäss die Rechtsprechung der europäischen Gerichte als Auslegungshilfe beigezogen wird (vgl. BVGE 2010/50 E. 6.3), ist auch vorliegend in Übereinstimmung mit der Schlussfolgerung des vorgenannten Urteils sowie den Stellungnahmen des BAG und der Swissmedic davon auszugehen, dass E-Zigaretten und Nachfüllkartuschen mit Nikotin ohne Heilanpreisungen nicht als Arzneimittel zu betrachten sind. Die vorliegend von der Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegte Zuordnung zu den Gebrauchsgegenständen ist somit nicht zu beanstanden.

4.1. Gemäss Art. 37 Abs. 3 LGV dürfen Gegenstände, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut und den Schleimhäuten des Mundes in Berührung gelangen, kein Nikotin enthalten. Daraus ist zu schliessen, dass E-Zigaretten mit Nikotin respektive die nikotinhaltigen Filterkartuschen in der Schweiz nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Einfuhr solcher Produkte ist allerdings gemäss der Ausnahmeregel von Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG zulässig, wenn es sich um Produkte für den Eigengebrauch handelt, da auf diese das Gesetz nicht anwendbar ist und somit der Import im Rahmen des Eigengebrauchs erlaubt ist.

4.2. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, er benötige die Filterkartuschen für den Eigengebrauch. Da er bis vor ein paar Jahren starker Raucher gewesen sei, benötige er dementsprechend viele Kartuschen. Sein Verbrauch belaufe sich auf fünf bis acht Kartuschen täglich, sodass die importierte Menge von 500 Kartuschen einem Bedarf von zwei bis drei Monaten entspreche. Die Vorinstanz gehe bei der Definition des Eigengebrauchs zwar ebenfalls von einem zulässigen Vorrat für zwei Monate (60 Tage) aus, indes erachte die Vorinstanz gestützt auf das Informationsschreiben Nr. 146 des BAG lediglich eine Menge von 150 Kartuschen als zulässig.

4.3. Die Vorinstanz führte aus, dass man zur Unterbindung des (unzulässigen) gewerbsmässigen Handels dieser Produkte die Einfuhr auf geringe Mengen beschränken müsse. Das BAG gehe gemäss Informationsschreiben Nr. 146 davon aus, dass eine Menge von 150 Kartuschen für ungefähr zwei Monate reiche, da man im Durchschnitt von einem Verbrauch von zwei bis drei Kartuschen täglich ausgehen könne. Die frühere Praxis (40 Kartuschen für 40 Tage) habe man gestützt auf die Erkenntnis, dass diese Menge durchschnittlich nicht einmal für einen Monat reiche, aufgegeben. Die Vorinstanz machte geltend, dass eine zulässige Importmenge von maximal 150 Kartuschen grosszügig bemessen sei, da mit der Bestellung weder ein grosser Aufwand noch grosse Kosten anfallen würden, sodass die Konsumenten nicht darauf angewiesen seien, möglichst grosse Mengen auf einmal bestellen zu können. Den Konsumenten könne zugemutet werden, pro Bestellung nicht mehr als 150 Kartuschen zu kaufen, zumal auch Zigarettenkonsumenten ihren Bedarf wöchentlich einkaufen würden.

4.4. Zu prüfen bleibt somit, ob sich die Vorinstanz zu Recht auf den Standpunkt gestellt hat, die zulässige Importmenge für den Eigengebrauch sei auf 150 Kartuschen zu beschränken.

4.4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass weder das Gesetz noch die anwendbaren Verordnungen eine Definition für den Begriff Eigengebrauch enthalten. Auch die Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (nachfolgend: Botschaft LMG, BBl 1989 I 893) gibt auf diese Frage keine Antwort. Somit ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz respektive das BAG ein Informationsschreiben zur Konkretisierung dieses unbestimmten und somit auslegungsbedürftigen Begriffes verfasst hat.

Die für die Verwaltung verbindlichen Weisungen und Kreisschreiben sind generelle Dienstanweisungen einer Behörde an die untergeordneten Behörden. Die Verwaltungsweisungen stellen keine Rechtssätze dar und sind daher für den Richter nicht bindend. Sie dienen der gleichmässigen Anwendung des Rechts durch die Verwaltung. Der Richter soll die Weisungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zulassen. Er weicht insoweit davon ab, als die Weisungen mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder der Verfassung nicht vereinbar sind (BGE 132 V 200 E. 5.1.2, 117 Ib 225 E. 4b, jeweils mit Hinweisen; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff.).

Das von der Vorinstanz als Auslegungshilfe zur Anwendung gebrachte Informationsschreiben Nr. 146 ist wie eine Verwaltungsweisung zu behandeln, obwohl es sich - streng gesehen - nicht um eine solche handelt. Eine Besonderheit der vorliegenden Verwaltungsweisung liegt nämlich darin, dass sie vom BAG erlassen wurde und von der EZV angewendet wird, obwohl diese keine untergeordnete Behörde des BAG ist. Allerdings handelt es sich bei der EZV immerhin um eine Vollzugsbehörde des LMG (vgl. dazu insbesondere die Art. 62 ff. Vollzugsverordnung EDI). Ob dies ein zulässiges Vorgehen im Rahmen der auf Gesetzes- und Verordnungsebene vorgesehenen Zusammenarbeit der beiden Behörden ist, kann vorliegend offengelassen werden, da vom Gericht in jedem Fall zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Gesetzesauslegung - unabhängig davon, worauf sie basiert - im Rahmen des Zulässigen ist und eine dem Einzelfall gerecht werdende und sachgerechte Lösung zulässt.

4.4.2. Der Grundgedanke des LMG besteht insbesondere darin, die Gesundheit der Konsumenten zu schützen und Täuschung zu verhüten (vgl. Art. 1 LMG). Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG hat zum Zweck, die strengen Schutzbestimmungen für diejenigen Fälle zu lockern, in welchen namentlich ein Schutz nicht erforderlich ist, da ein Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstand nicht in den Verkehr gelangt, weil das Produkt zum Eigengebrauch eines einzelnen Konsumenten bestimmt ist. Damit aber ausgeschlossen werden kann, dass Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände, welche für den Eigengebrauch bestimmt sind, dennoch in den Verkehr gelangen, ist es notwendig, die Definition des Eigengebrauchs eng zu fassen. Vorliegend hat das BAG eine mengenmässige Beschränkung mit der Begründung vorgesehen, dass Produkte für den Eigengebrauch nicht in grossen Mengen importiert werden können sollen. Dies ist sachgerecht, weil die Massnahme geeignet und notwendig ist, um ein unzulässiges Inverkehrbringen unattraktiv zu machen und somit zu verhindern. Die Massnahme erscheint grundsätzlich auch verhältnismässig, da sie, im Gegensatz zu einem kompletten Verbot, die Einfuhr - wenn auch in geringen Mengen - grundsätzlich zulässt. Die zugelassene Höchstmenge von 150 Kartuschen ist nicht zu beanstanden, da ein Vorrat, der einem durchschnittlichen Konsument ungefähr zwei Monate reicht, grosszügig bemessen scheint (vgl. die restriktivere Rechtsprechung zum Arzneimittelrecht, welche für den Eigengebrauch lediglich die Einfuhr eines Monatsbedarfs zulässt [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5894/2010 vom 26. August 2011 E. 5]) und überdies dem Umstand Rechnung trägt, dass für diese Produkte grundsätzlich ein Einfuhrverbot gilt. Die vom Beschwerdeführer vertretene Ansicht, dass sein persönlicher Verbrauch und seine Selbstdeklaration für die Definition von Eigengebrauch massgebend seien, ist abzulehnen, da der Begriff Eigengebrauch in einer vom Einzelfall losgelösten Sichtweise auszulegen und vom Durchschnittskonsumenten auszugehen ist, weil sich der tatsächliche Verbrauch nicht überprüfen lässt und daher Selbstdeklarationen wenig verlässlich sind.

4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die im Informationsschreiben Nr. 146 festgehaltene Praxis der Vorinstanz betreffend Einfuhr von E-Zigaretten nicht zu beanstanden ist und daher die Sendung des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen worden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1. Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse bei einem Streitwert von bis zu Fr. 10'000.-- auf Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Vorliegend wurde der Wert der von der Vorinstanz zurückgewiesenen Sendung in der Zolldeklaration auf Euro 400.-- beziffert. Verfahrenskosten in der Höhe des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- erscheinen daher als angemessen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

5.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die EZV jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)

- das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 37 Derrate alimentari geneticamente modificate - 1 Occorre indicare che si tratta di OGM nel caso di:
¹	Occorre indicare che si tratta di OGM nel caso di:
^a	derrate alimentari che sono prodotti OGM;
^b	derrate alimentari che contengono microorganismi geneticamente modificati;
^c	coadiuvanti tecnologici che sono consegnati come tali e sono prodotti OGM;
^d	microorganismi che sono consegnati come tali e sono geneticamente modificati.
²	Il DFI disciplina il tipo e la modalità della caratterizzazione.
³	Esso può prevedere deroghe agli obblighi di caratterizzazione di cui al capoverso 1.
⁴	Le derrate alimentari di origine animale possono essere contrassegnate con l'indicazione «senza OGM» se per l'alimentazione degli animali non sono state utilizzate piante foraggere geneticamente modificate o prodotti da esse derivati.
⁵	Nello stesso campo visivo dell'indicazione di cui al capoverso 4, deve essere apposta in maniera chiara e facilmente leggibile l'indicazione «Per l'alimentazione degli animali non sono state utilizzate piante geneticamente modificate o prodotti da esse derivati».

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'impiego di derrate alimentari e oggetti d'uso, vale a dire alla loro fabbricazione, trattamento, deposito, trasporto e immissione sul mercato;
^b	alla caratterizzazione e alla presentazione di derrate alimentari e oggetti d'uso, alla loro pubblicità e all'informazione diffusa su di essi;
^c	all'importazione, all'esportazione e al transito di derrate alimentari e oggetti d'uso.
²	La presente legge si applica a tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribuzione, compresa la produzione primaria, per quanto finalizzata alla fabbricazione di derrate alimentari od oggetti d'uso.
³	La presente legge si applica alle derrate alimentari e agli oggetti d'uso importati, nella misura in cui la Svizzera non abbia assunto altri obblighi in virtù di un trattato internazionale.
⁴	La presente legge non si applica:
^a	alla produzione primaria di derrate alimentari per l'uso domestico privato;
^b	all'importazione di derrate alimentari od oggetti d'uso per l'uso domestico privato; è fatto salvo il capoverso 5;
^c	alla fabbricazione, al trattamento e al deposito domestici di derrate alimentari od oggetti d'uso per l'uso domestico privato;
^d	alle sostanze e ai prodotti che sottostanno alla legislazione sugli agenti terapeutici.
⁵	Il Consiglio federale può limitare l'importazione di derrate alimentari od oggetti d'uso destinati all'uso domestico privato.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 3 Esportazione - 1 Le derrate alimentari destinate all'esportazione devono essere conformi alle disposizioni della presente legge.
¹	Le derrate alimentari destinate all'esportazione devono essere conformi alle disposizioni della presente legge.
²	Possono derogare alle disposizioni della presente legge se la legislazione o le autorità del Paese di destinazione impongono altre esigenze o ammettono altre regole.
³	Le derrate alimentari non conformi alle disposizioni della presente legge possono essere esportate unicamente se le autorità del Paese di destinazione ne approvano l'importazione, dopo essere state informate in maniera esaustiva sui motivi e le circostanze precise per cui tali derrate alimentari non possono essere immesse sul mercato in Svizzera.
⁴	Gli oggetti d'uso destinati all'esportazione devono essere conformi alle disposizioni del Paese di destinazione. Il Consiglio federale può disporre altrimenti.
⁵	Le derrate alimentari e gli oggetti d'uso dannosi per la salute non possono essere esportati.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 1 Scopo - La presente legge si prefigge di:
^a	proteggere la salute dei consumatori dai rischi provocati dalle derrate alimentari e dagli oggetti d'uso non sicuri;
^b	assicurare che, nell'impiego di derrate alimentari e oggetti d'uso, siano osservati i principi dell'igiene;
^c	proteggere i consumatori dagli inganni in relazione con le derrate alimentari e gli oggetti d'uso;
^d	mettere a disposizione dei consumatori le informazioni necessarie per l'acquisto di derrate alimentari od oggetti d'uso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.