Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1014/2019
Urteil vom 24. Juli 2020
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Besetzung Richter Francesco Brentani, Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.
A._______,
Parteien vertreten durch lic. iur. Pius Koller, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
des Kantons Luzern (lawa),
Biodiversität und Natürliche Ressourcen,
Vorinstanz.
Gegenstand Kürzung der Direktzahlungen 2018.
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bewirtschaftet in E._______ auf rund (...) Metern über dem Meeresspiegel den landwirtschaftlichen Ganzjahresbetrieb "(F._______)" (Betriebs-Nr. [...]; Agate-Nr. [...]). Die landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs umfasst (...) Aren. Rund (...) % davon sind Biodiversitätsförderflächen (nachfolgend auch: BFF). Zu diesen zählen extensiv genutzte Wiesen, extensiv genutzte Weiden, wenig intensiv genutzte Wiesen sowie (...) (vgl. Vorinstanz, Beilage V, S. 3 ff.; Vorinstanz, Beilage B; Übersicht über die BFF unter < http://www.bff-spb.ch/de/biodiversitaetsfoerderflaechen/>; abgerufen im Juni 2020).
A.b Im Jahr (...) schloss der Beschwerdeführer mit dem Kanton Luzern einen öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftungsvertrag. Darin verpflichtete sich der Beschwerdeführer, die jeweiligen - in einem Plan markierten - Nutzflächen gegen eine jährlich vom Kanton zu bezahlende Gegenleistung im Sinne der vereinbarten Bestimmungen zu pflegen und zu bewirtschaften (vgl. Beschwerde, Beilage 11). Diesen Bewirtschaftungsvertrag lösten die Vertragsparteien im Jahr (...) durch einen neuen Vertrag ab, welcher weiterhin in Kraft ist (vgl. Beschwerde, Beilage 9). Auch im Bewirtschaftungsvertrag aus dem Jahr (...) (nachfolgend: Bewirtschaftungsvertrag 2) verpflichtete sich der Beschwerdeführer zur vertragsgemässen Bewirtschaftung der Flächen gegen eine jährlich vom Kanton zu bezahlende Gegenleistung (nachfolgend: kantonaler Naturschutzbeitrag).
A.c Die detaillierte Bewirtschaftung - wie die Art der Nutzung, der früheste Schnittzeitpunkt, die Düngung und Beweidung sowie andere einmalige
oder wiederkehrende Bewirtschaftungsmassnahmen - regelten der Beschwerdeführer und der Kanton Luzern in verschiedenen Anhängen zum Bewirtschaftungsvertrag 2 (vgl. Anhänge A-T [Beschwerde, Beilage 9]). Mit diesen Anhängen, welche sich je auf eine der Teilflächen des Landwirtschaftsbetriebs beziehen, verpflichtete sich der Beschwerdeführer insbesondere zur folgenden Bewirtschaftungsmassnahme (vgl. Beschwerde, Beilage 9 [Anhänge A-L und S-T]; Beschwerde Rz. 19; Replik, Ziff. 7.1):
"Zur Schonung der Fauna zum Mähen schneidende Werkzeuge verwenden und Mähgut am Boden trocknen lassen."
Damit übereinstimmend macht das amtliche Flächenverzeichnis 2018 dem Beschwerdeführer die folgende Vorgabe zur Bewirtschaftung der extensiv und wenig intensiv genutzten Wiesen (vgl. Vorinstanz, Beilage B):
"Schnittgut Trocknung auf der Fläche / Bodenheu bereiten."
A.d Der Beschwerdeführer erhebt für den Landwirtschaftsbetrieb Anspruch auf kantonale Naturschutzbeiträge gestützt auf den Bewirtschaftungsvertrag 2 bzw. gestützt auf "kantonale Programme" sowie auch Anspruch auf Direktzahlungen gestützt auf die Direktzahlungsverordnung des Bundes. Auch für das Jahr 2018 meldete der Beschwerdeführer den Betrieb für den Bezug von Direktzahlungen an; dies insbesondere auch in der Form von Biodiversitätsbeiträgen (Qualitätsbeiträge für Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufen I und II sowie Vernetzungsbeitrag) und Landschaftsqualitätsbeiträgen (vgl. [...]).
B.
B.a Am (...) sowie am (...) führte die für den Beschwerdeführer zuständige Kontrollorganisation C._______ auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine angemeldete Kontrolle bzw. eine Nachkontrolle der Biodiversitätsförderflächen und der Landschaftsqualität durch.
B.b Mit Schreiben vom 22. August 2018 teilte die Kontrollorganisation dem Beschwerdeführer mit, dass sie die folgenden Mängel festgestellt habe (vgl. Beschwerde, Beilage 10):
- "Lagerung von Siloballen im Wald"
Die Kontrollorganisation beantragte diesbezüglich unter dem Titel eines Mangels bei der Landschaftsqualität eine Beitragskürzung um Fr. 600.- (mit dem Vermerk "LQ LU", "G2 Keine Siloballen oder geordnete Siloballen-Lagerung"). Sie wies darauf hin, dass die angetroffenen Folienballen gemäss dem Beschwerdeführer von Hirschen in den Wald gestossen worden und frische Spuren vorhanden gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe erklärt, die Ballen sofort entfernen zu wollen.
- "Produktion von Haylage anstelle von Dürrfutterbereitung auf mind. der Hälfte bis eher drei Viertel der Naturschutzflächen"
Diesbezüglich beantragte die Kontrollorganisation Beitragskürzungen um Fr. 3'860.-, Fr. 1'919.- sowie um Fr. 10'208.-. Die Kürzungsanträge um Fr. 3'860.- und um Fr. 1'919.- erfolgten unter dem Titel eines Mangels bei den Biodiversitätsförderflächen (mit dem Vermerk "QI A - Extensiv genutzte Wiesen [...]" bzw. "QI A - Wenig intensiv genutzte Wiesen [...])". Die Kürzung um Fr. 10'208.- stellte die Kontrollorganisation dem Beschwerdeführer unter dem Titel eines Mangels beim ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) in Aussicht (mit dem Vermerk "Objekte in Inventaren nationaler Bedeutung [...]"). Abschliessend wies die Kontrollorganisation den Beschwerdeführer in einer "Rechtsmittelbelehrung" darauf hin, bei ihr innerhalb von drei Werktagen schriftlich eine Feststellungsüberprüfung verlangen zu können, wenn er mit dem Kontrollergebnis nicht einverstanden sei. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch.
B.c In der Folge übermittelte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (lawa; nachfolgend: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2018 ohne weitere Vorankündigung oder Gewährung der Möglichkeit, sich zu den Anträgen der Kontrollorganisation äussern zu können, die detaillierte Abrechnung über die Beitragszahlungen für das Jahr 2018.
Diese Abrechnung gab dem Beschwerdeführer die folgenden Kürzungen der Direktzahlungen und kantonalen Naturschutzbeiträge im Jahr 2018 bekannt (vgl. Beschwerde, Beilage 5):
a) "Korrekturen und Kürzungen Bundesprogramme (DZV + EKBV)": Fr. 16'587.15
Diese Beitragskürzung setzte sich aus den folgenden Teilkürzungen zusammen (vgl. Beschwerde, Beilage 5, S. 2, 6):
Teilkürzung vorgeworfener Mangel:
Nr. Betrag (CHF)
Landschaftsqualität
1 600.00 ("Siloballen sind nicht korrekt gelagert"
"Lagerung von Siloballen im Wald")
Biodiversitätsförderflächen (BFF) Naturschutz
2 3'859.70 ("Naturschutz - Extensiv genutzte Wiesen
Anforderungen Naturschutz gemäss Flächenverzeichnis werden nicht eingehalten")
Biodiversitätsförderflächen (BFF) Naturschutz
3 1'919.20 ("Naturschutz - Wenig intensiv genutzte Wiesen
Anforderungen Naturschutz gemäss Flächenverzeichnis werden nicht eingehalten")
4 10'208.25 Ökologischer Leistungsnachweis (ÖLN)
("Vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren nationaler Bedeutung, bei vorliegendem rechtskräftigen Entscheid: anderer Mangel").
16'587.15
Durch diese Teilkürzungen verringerte sich das "Total Direktzahlungen und Einzelkulturbeiträge" laut der Abrechnung vom 11. Oktober 2018 auf Fr. (...) (vgl. Beschwerde, Beilage 5, S. 2). Weiter bekräftigte die Vorinstanz in "Bemerkungen" am Schluss der Abrechnung (vgl. S. 8), dass die Teilkürzung Nr. 1 den Vorwurf der "Lagerung von Siloballen im Wald" betrifft, wobei auch der Hinweis wiederholt wurde, dass die Ballen gemäss dem Beschwerdeführer von Hirschen in den Wald gestossen worden seien und es frische Spuren gegeben habe. Die Teilkürzungen Nr. 2 bis Nr. 4 beruhten gemäss den erwähnten Bemerkungen auf der durch die Kontrollorganisation bemängelten "Produktion von Haylage anstelle von Dürrfutteraufbereitung auf mind. der Hälfte bis eher drei Viertel der Naturschutzflächen". Durch die ausdrückliche Bezeichnung jeder Teilkürzung als "Beitragskürzung gemäss Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013" bestätigte die Vorinstanz, dass es sich bei allen vier Teilkürzungen um solche gestützt auf die Direktzahlungsverordnung handelte (vgl. Beschwerde, Beilage 5, S. 8).
b) "Korrekturen und Kürzungen Kantonale Programme": Fr. 282.-
Hierdurch reduzierte sich das "Total Kanton" auf Fr. (...) (vgl. Beschwerde, Beilage 5, S. 2).
B.d Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz "Einsprache gegen den Direktzahlungsentscheid vom 11. Oktober 2018" (vgl. Vorinstanz, Beilage Q; Beschwerde, Beilage 6).
Er beantragte einen "Verzicht auf Kürzung der Direktzahlungen" in den Kürzungspunkten (1) "Siloballenlagerung", (2) "extensiv genutzte Wiese Naturschutz", (3) "wenig intensiv genutzte Wiesen" und (4) "vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren nationaler Bedeutung". Die ganze Sachlage und die Gründe der auf dem Betrieb des Beschwerdeführers praktizierten Mähguterzeugung seien bei der Nachkontrolle am (...) besprochen und analysiert worden. Der Beschwerdeführer habe die Bewirtschaftung einschliesslich Mähgutlagerung mit Einwickeln von Mähgut vor dem Abschluss des Bewirtschaftungsvertrags 2 ausgiebig mit seinem damaligen Berater besprochen. Daher sei es für ihn und sein Umfeld umso erstaunlicher, dass das Einwickeln von Mähgut, welches so gut wie möglich trocken eingewickelt werde, nicht akzeptiert werde.
B.e Am 22. November 2018 hiess die Vorinstanz die Einsprache vom 29. Oktober 2018 teilweise gut und verzichtete auf die Teilkürzung Nr. 1 im Betrag von Fr. 600.- aufgrund der "Lagerung von Siloballen im Wald" (vgl. Vorinstanz, Beilage R; Beschwerde, Beilage 7).
Die nicht korrekt gelagerten Siloballen seien offensichtlich durch Hirsche in den Wald gestossen worden, was als höhere Gewalt ausgelegt werden könne. Bei der Nachkontrolle seien die Siloballen sachgerecht gelagert gewesen. Im Übrigen wies die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdeführers ab. In tatsächlicher Hinsicht berief sie sich unverändert ausschliesslich auf das Schreiben der Kontrollorganisation vom 22. August 2018 (vgl. B.b), in welchem festgestellt worden sei, dass auf mindestens der Hälfte bis eher drei Viertel der Naturschutzflächen die Futterkonservierung der extensiv wie auch wenig intensiv genutzten Wiesen nicht als Bodenheu erfolge. Da auf diese Inspektionsbescheinigung keine Einsprache erfolgt sei, werde der Sachverhalt auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Dieser könne, falls er nicht einverstanden sei, bis am 14. Dezember 2018 einen kostenpflichtigen beschwerdefähigen Entscheid beantragen.
B.f Ohne den Ablauf dieser Frist abzuwarten, liess die Vorinstanz dem Beschwerdeführer darauf am 29. November 2018 eine neue detaillierte Abrechnung über die Beitragszahlungen für das Jahr 2018 zukommen (vgl. Vorinstanz, Beilage V).
In dieser neuen Abrechnung war die Teilkürzung Nr. 1 um Fr. 600.- im Sinne des Einspracheentscheids vom 22. November 2018 nicht mehr enthalten. Die in der Abrechnung vom 11. Oktober 2018 vorgenommenen "Korrekturen und Kürzungen Bundesprogramme" um Fr. 3'859.70, Fr. 1'919.20 und Fr. 10'208.25 hielt die Vorinstanz hingegen auch in der Abrechnung vom 29. November 2018 ausdrücklich aufrecht. Weiter bestätigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in der Abrechnung vom 29. November 2018 im Sinne einer entsprechenden Ankündigung in der Abrechnung vom 11. Oktober 2018, dass ihm zusätzlich ein Übergangsbeitrag in der Höhe von Fr. (...) ausbezahlt werde (vgl. Beschwerde, Beilage 5, S. 2: "Der Übergangsbeitrag wird erst mit der Schlusszahlung berechnet und ausgerichtet").
Unter Berücksichtigung dieser Anpassungen wies die Abrechnung vom 29. November 2018 ein neues "Total Direktzahlungen und Einzelkulturbeiträge" von Fr. (...) aus (...). Die Position "Korrekturen und Kürzungen Bundesprogramme" belief sich in der Abrechnung vom 29. November 2018 folgerichtig neu auf Fr. (...). Das "Total Kanton" wies die Abrechnung vom 29. November 2018 bei unveränderter Kürzung der kantonalen Programme um Fr. 282.- wiederum mit Fr. (...) aus (vgl. Vorinstanz, Beilage V [S. 2, 6 ff.]).
B.g Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 verlangte der Beschwerdeführer von der Vorinstanz fristgerecht einen beschwerdefähigen Entscheid (vgl. Vorinstanz, Beilage S; Beschwerde, Beilage 8).
B.h Die Vorinstanz kam dieser Aufforderung am 28. Januar 2019 nach. Der Rechtsspruch dieses beschwerdefähigen Entscheids vom 28. Januar 2019 lautet wie folgt (vgl. Vorinstanz, Beilage U; Beschwerde, Beilage 2):
"1. An der Abrechnung vom 29. November 2018 mit den Kürzungen betreffend der nicht korrekt bewirtschafteten Inventare von nationaler Bedeutung auf dem Betrieb (F._______) wird festgehalten. Die Beitragszahlungen für das Jahr 2018 an den Beschwerdeführer werden gestützt auf Ziff. 2.2.4 Anhang 8 DZV um Fr. 10'208.25 gekürzt.
2. (...) [Rechtsmittelbelehrung]."
Die Vorinstanz stützte die Kürzung der Beitragszahlung um Fr. 10'208.25 auf die im Dispositiv erwähnte Ziffer 2.2.4 des Anhangs 8 der Direktzahlungsverordnung sowie auf Art. 15 dieser Verordnung. Danach müssten Objekte in Inventaren von nationaler Bedeutung, inklusive den dazugehörigen Pufferstreifen, bei vorliegendem rechtskräftigen Entscheid vorschriftsgemäss bewirtschaftet werden. Die Kürzung bei nicht vorschriftsgemässer Bewirtschaftung betrage gemäss Ziffer 2.2.4 b des Anhangs 8 der Direktzahlungsverordnung fünf Punkte pro Objekt.
Auf dem Betrieb des Beschwerdeführers befänden sich rund (...) Objekte im Inventar von nationaler Bedeutung. Da der Beschwerdeführer gemäss der Inspektionsbescheinigung der Kontrollorganisation vom 22. August 2018 mindestens die Hälfte der Flächen, eher drei Viertel, nicht korrekt bewirtschaftet habe, seien 50% der Objekte (d.h. [...] Objekte) mit je fünf Punkten berechnet worden. Von der daraus resultierenden Summe sei eine Toleranz von zehn Punkten abgezogen worden. Die Kürzung der Schlusszahlung um Fr. 10'208.25 beruhe somit auf (...) Punkten ([...]).
Weiter wies die Vorinstanz im beschwerdefähigen Entscheid vom 28. Januar 2019 darauf hin, dass beim Bundesverwaltungsgericht einzig die Kürzung um Fr. 10'208.25 angefochten werden könne. Für die weiteren Kürzungen von total Fr. 5'778.90 - bestehend aus den Teilkürzungen um Fr. 3'859.70 und Fr. 1'919.20 (vgl. B.c) - könne die Vorinstanz keinen anfechtbaren Entscheid erlassen. Der Beschwerdeführer könne diesbezüglich beim Kantonsgericht Luzern eine verwaltungsgerichtliche Klage erheben. Die Vorinstanz begründete dies neu damit, dass es sich bei diesen beiden Teilkürzungen im Unterschied zur Kürzung um Fr. 10'208.25 nicht um Kürzungen gestützt auf die Direktzahlungsverordnung handle, sondern um Kürzungen von kantonalen Naturschutzbeiträgen gestützt auf die kantonale Natur- und Landschaftsschutzverordnung. Den Umstand, dass die beiden weiteren Kürzungen in den Abrechnungen vom 11. Oktober 2018 und 29. November 2018 im Gegensatz dazu als Direktzahlungskürzungen qualifiziert worden waren, erwähnte die Vorinstanz nicht.
C.
C.a Am 27. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen den beschwerdefähigen Entscheid der Vorinstanz vom 28. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 28. Januar 2019 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die gekürzten Direktzahlungen im Betrage von Fr. 10'208.25 zuzüglich Zins von 5% seit 1. Januar 2019 auszubezahlen.
2. Eventualtiter sei in Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 28. Januar 2019 aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer auf der Parteientschädigung) zu Lasten der Vorinstanz bzw. des Kanton Luzern."
Der Beschwerdeführer bestreitet, gegen die Bewirtschaftungsvorschriften verstossen zu haben. Zwar müsse das Mähgut gemäss dem Bewirtschaftungsvertrag mit dem Kanton Luzern am Boden getrocknet werden. Dieser Anforderung komme der Beschwerdeführer aber nach. Denn er lasse das Mähgut in der Regel drei Tage am Boden trocknen, bevor er es ernte.
Zudem habe die Vorinstanz durch den Erlass des angefochtenen Entscheids vom 28. Januar 2019 Art. 15 der Direktzahlungsverordnung (zitiert in E. 6.3) sowie Ziffer 2.2.4 b des Anhangs 8 der Direktzahlungsverordnung verletzt. Eine Kürzung gestützt auf die angerufenen Bestimmungen würde voraussetzen, dass der Verstoss in einem rechtkräftigen Entscheid festgehalten worden sei. Werde Ziffer 2.2.4 b des Anhangs 8 der Direktzahlungsverordnung entgegen dieser Auffassung so verstanden, dass die Fläche gemäss Art. 15 Abs. 2 der Direktzahlungsverordnung rechtskräftig ausgeschieden sein müsse, gelte es eventualiter zu beachten, dass es sich bei den Vertragsflächen nur um ein Objekt und nicht um (...) verschiedene Objekte handle. Es rechtfertige sich nicht, beim Vorliegen eines Verstosses für jede einzelne Fläche einen Abzug vorzunehmen. Vorliegend würde sich maximal ein Abzug von zehn Punkten (je fünf Punkte für die extensiven Wiesen und für die wenig intensiven Wiesen) rechtfertigen, was aufgrund der Toleranz von zehn Punkten zu keiner Kürzung der Direktzahlungen führen würde.
C.b Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz bestreite, dass der Beschwerdeführer nur am Boden getrocknetes Dürrfutter in Folienballen gewickelt habe. Ebenso stellt sie in Abrede, die zur Anwendung gebrachten Bestimmungen verletzt zu haben. Zur Untermauerung der nach ihrem Dafürhalten korrekten Rechtsanwendung reichte die Vorinstanz als Beilage eine Stellungnahme des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) zur Auslegung der fraglichen Bestimmungen ein. Diese Stellungnahme des BLW hatte die Vorinstanz während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren auf eigene Initiative eingeholt (vgl. Stellungnahme BLW vom 7. Mai 2019 [Vorinstanz, Beilage A]).
C.c Der Beschwerdeführer replizierte am 19. August 2019 und hielt an den Rechtsbegehren und Ausführungen in der Beschwerde fest.
C.d Mit Duplik vom 18. Oktober 2019 beantragte die Vorinstanz unverändert die Abweisung der Beschwerde. Die Einwände des Beschwerdeführers seien unbegründet. Die Vorinstanz habe weiterhin sehr starke Zweifel an der Behauptung des Beschwerdeführers, dass das Schnittgut von den Naturschutzflächen Dürrfutter sei, welches nur wegen der Lagerung in Folien gewickelt werde. Zur möglichen Klärung des Sachverhalts habe die Vorinstanz in der Zwischenzeit die Kontrollstelle des Beschwerdeführers zur Durchführung einer weiteren Begehung auf dessen Betrieb beauftragt (wiederum ohne Rücksprache mit dem verfahrensführenden Bundesverwaltungsgericht [vgl. zur Devolutivwirkung der Beschwerde Art. 54
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 54 - Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso. |
Als Beilage zur Duplik reichte die Vorinstanz neben einem Fotoprotokoll der Betriebsbegehung vom 30. August 2019 (Vorinstanz, Beilage N) die Prüfberichte der beauftragten X._______AG vom 17. September 2019 ein (Vorinstanz, Beilage O). Weiter reichte sie ein "Merkblatt für die Praxis" zur "Beurteilung von Silagen" ins Recht, welches die Vorinstanz bei der Beurteilung des Sachverhalts ebenfalls beigezogen habe (Vorinstanz, Beilage P).
C.e Am 5. November 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer antragsgemäss Gelegenheit, zur Duplik der Vorinstanz vom 18. Oktober Stellung zu nehmen.
C.f Der Beschwerdeführer reichte seine "Gegenbemerkungen zur Duplik" am 25. November 2019 ein.
Er bestätigte, dass am 30. August 2019 eine Kontrolle durch die Kontrollorganisation stattgefunden habe. Bei dieser Kontrolle seien jedoch im Jahr 2019 erstellte Gross- und Kleinballen beprobt worden. Mit Ausnahme der Tristen (Proben 8 und 9) beträfen die Proberesultate alle das Erntejahr 2019. Da es vorliegend jedoch um das Jahr 2018 gehe, sei die Kontrolle vom 30. August 2019 für das vorliegende Verfahren ohne Aussagekraft. Dies ergebe sich bereits aus den Ausführungen der Vorinstanz, welche das Vorliegen des Wiesenjournals 2019 bemängle. Ebenso seien die Ausführungen der Vorinstanz zum angeblich tiefen Ertrag der Naturschutzflächen für das vorliegende Verfahren irrelevant. Abgesehen davon zeigten mehrere Proben, dass die beprobten Ballen einen Trockensubstanzgehalt von 78.4 % und mehr aufwiesen. Es handle sich dabei um trockenes Dürrfutter und nicht etwa um Silage oder Haylage.
C.g Mit Quadruplik vom 11. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
Die Vorinstanz bestreitet, dass die anlässlich der Kontrolle vom 30. August 2019 durchgeführte Beprobung der Gross- und Kleinballen aus dem Jahr 2019 für das vorliegende Verfahren ohne Aussagekraft sei. Denn grundsätzlich sei davon auszugehen, dass das Jahr 2018 für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in der Region des Beschwerdeführers kein meteorologisches Ausnahmejahr gewesen sei. Somit sei es "angebracht, die Konservierung des Raufutters im Jahr 2019 analog 2018 zu prüfen." Im Weiteren habe der Beschwerdeführer der Kontrollstelle das Wiesenjournal bis heute nicht nachgereicht.
C.h Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Quadruplik der Vorinstanz am 18. Dezember 2019 an den Beschwerdeführer weiter. Gleichzeitig forderte es die Vorinstanz auf, die bisher nur selektiv eingereichten Vorakten vollständig nachzureichen, so insbesondere die bisher nicht vorgelegte Beitragsabrechnung vom 29. November 2018. Dem kam die Vorinstanz am 8. Januar 2020 nach, worauf das Bundesverwaltungsgericht die nachgereichten Vorakten auch dem Beschwerdeführer zukommen liess.
C.i Am 30. Januar 2020 leitete das Bundesverwaltungsgericht die Akten des Beschwerdeverfahrens praxisgemäss an das BLW weiter und forderte dieses auf, als Fachbehörde Stellung zu nehmen sowie zwei Fragen zu beantworten.
C.j Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 lehnte der Beschwerdeführer das BLW als befangen ab, weil sich dieses auf Einladung der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren bereits geäussert habe (vgl.C.b) und somit vorbefasst sei. Es werde beantragt, die Fragen bei einer unbefangenen Stelle klären zu lassen.
C.k Das Bundesverwaltungsgericht hielt die gegenüber dem BLW geäusserte Aufforderung in der Folge aufrecht, worauf das BLW die gewünschte Stellungnahme innert erstreckter Frist am 16. April 2020 einreichte.
C.k.a Als Antwort auf die erste vom Bundesverwaltungsgericht gestellte Frage teilte das BLW unter Berufung auf Herrn B._______ als Fachexperten für Futterkonservierung bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope mit, dass als "Bodenheu" geschnittenes Gras bezeichnet werde, "das vollständig auf dem Feld luftgetrocknet wird." Der Trockensubstanzgehalt für Heu liege bei über 85%.
C.k.b Die zweite, dem BLW durch das Bundesverwaltungsgericht unterbreitete, Frage lautete wie folgt: "Welche Auswirkungen auf die Futterqualität hat es, falls 'am Boden getrocknetes Mähgut' bzw. 'Bodenheu' zu Ballen gepresst und zur Lagerung in Plastikfolien eingewickelt wird?"
Auf diese Frage gab das BLW zur Antwort, dass es nach ihm "nicht nachvollziehbar" sei, "weshalb in Ballen gepresstes Bodenheu anschliessend einzeln in Folien gewickelt" werde. Denn der Platzbedarf sei genau gleich, ob die Ballen in Folie eingewickelt seien oder nicht. Werde "Silage mit TS-Gehalt über 65%" in Folien eingewickelt, sei das Futter laut der von der Vorinstanz eingereichten Präsentation des vorstehend genannten Fachexperten für Futterkonservierung von Agroscope anfälliger für Hefen und Schimmelpilze (mit Hinweis auf S. 15 dieser Präsentation; vgl. Vorinstanz, Beilage L). Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Futterqualität seien dem BLW keine bekannt. Man erkläre sich dies damit, "dass diese Art der Konservierung nicht der landwirtschaftlichen Praxis entspricht und nur in Ausnahmefällen (wie im vorliegenden Fall) angewendet wird."
C.k.c Im Übrigen teilte das BLW zusammenfassend mit, es sei im Fazit der Ansicht, "dass die Kürzung der Direktzahlungen für das Jahr 2018 insofern rechtmässig erfolgte, als dass kein rechtskräftiger Entscheid über den Verstoss notwendig war und (...) Objekte von nationaler Bedeutung berücksichtigt wurden. Die rechtliche Beurteilung der Verletzung der vorschriftsgemässen Bewirtschaftung der NHG-Flächen überlassen wir den hierfür Zuständigen" (vgl. Ziffer 3 der Stellungnahme vom 16. April 2020).
Das als nicht notwendig bezeichnete Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über den Verstoss begründete das BLW insbesondere damit, dass die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 neu und mit der Folge in den ÖLN aufgenommen worden sei, dass die Beweislast für die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung seither beim Bewirtschafter liege. Denn nach Art. 101 der Direktzahlungsverordnung hätten Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die ein Gesuch für bestimmte Direktzahlungsarten einreichen, gegenüber der Vollzugsbehörde nachzuweisen, dass sie die Anforderungen der betreffenden Direktzahlungsarten, einschliesslich jene des ÖLN, auf dem gesamten Betrieb erfüllen bzw. erfüllt hätten.
Somit bedeute die Feststellung einer Verletzung der Bewirtschaftungsvorschriften von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung durch einen Kontrolleur, dass der Bewirtschafter bzw. die Bewirtschafterin den Nachweis der Erfüllung des ÖLN nicht habe erbringen können und die Direktzahlungen deshalb nach Anhang 8 Ziffer 2.2.4b der Direktzahlungsverordnung zu kürzen seien. Eine rechtskräftige Feststellung der Verletzung analog Anhang 8 Ziffer 2.11.1 der Direktzahlungsverordnung sei hierfür nicht notwendig.
C.l Die Parteien erhielten darauf Gelegenheit, sich zur Stellungnahme des BLW vom 16. April 2020 zu äussern. Während die Vorinstanz keinen Gebrauch davon machte, reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juni 2020 fristgerecht entsprechende Gegenbemerkungen (sowie eine aktualisierte Kostennote) ein. Der Beschwerdeführer hält gemäss diesen Gegenbemerkungen seine Rechtsbegehren wie auch seine bisherige Argumentation aufrecht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Angefochten ist der "beschwerdefähige Entscheid" der Vorinstanz vom 28. Januar 2019. Die Vorinstanz bestätigte dem Beschwerdeführer damit formell, dass sie an der Teilkürzung im Betrag von Fr. 10'208.25 gemäss den Abrechnungen vom 11. Oktober 2018 und 29. November 2018 sowie dem Einspracheentscheid vom 22. November 2018 festhält (Teilkürzung Nr. 4, vgl. im Sachverhalt unter B.c, B.e f.).
1.2 Bei dieser mit dem angefochtenen Entscheid bestätigten Beitragskürzung um Fr. 10'208.25 handelt es sich um eine in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes angeordnete, das Jahr 2018 betreffende, Kürzung der Direktzahlungen des Beschwerdeführers. Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (§ 143 Bst. c i.V.m. § 148 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 [VRG; SRL 40]), welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
1.3 Ob bereits auch die Abrechnung vom 11. Oktober 2018, der Einspracheentscheid vom 22. November 2018 sowie die im Sinne des Einspracheentscheids angepasste neue Abrechnung der Vorinstanz vom 29. November 2018 materiellen Verfügungscharakter aufgewiesen haben, ist im Rahmen der vorliegenden Prüfung der Eintretensvoraussetzungen grundsätzlich nicht weiter auszuführen. Denn mit der angefochtenen Verfügung vom 28. Januar 2019 liegt unabhängig davon ein der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegendes Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
|
1 | Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
2 | Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222 |
2bis | Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223 |
3 | L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione. |
4 | Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
1.5 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung vom 28. Januar 2019 besonders berührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
|
1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Streitgegenstand der gerichtlichen Prüfung ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung - des Anfechtungsgegenstandes - bildet, soweit es im Streit liegt. Innerhalb des Anfechtungsgegenstandes bestimmen die Anträge der beschwerdeführenden Partei den Streitgegenstand. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich demnach durch den angefochtenen Entscheid und die Parteibegehren, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (vgl. BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des BVGer A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 1.5, B-7768/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 4.3 und A-7843/2010 vom 22. Juli 2011 E. 1.6; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8; Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 N. 19).
2.2 Die Vorinstanz hat die ursprünglich ausgesprochene Teilkürzung aufgrund der "Lagerung von Siloballen im Wald" im Betrag von Fr. 600.- bereits im Einspracheentscheid vom 22. November 2018 fallen gelassen (Teilkürzung Nr. 1, vgl. im Sachverhalt unter B.e). Demgegenüber hält sie gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ausser an der vorliegend angefochtenen Teilkürzung Nr. 4 über Fr. 10'208.25 faktisch auch an den beiden weiteren in den Abrechnungen vom 11. Oktober 2018 und 29. November 2018 vorgenommenen Kürzungen im Betrag von Fr. 3'859.70 und Fr. 1'919.20 fest (Teilkürzungen Nr. 2 und Nr. 3, vgl. im Sachverhalt unter B.c, B.f und B.h). Anders als in den Abrechnungen vom 11. Oktober 2018 und 29. November 2018 qualifiziert die Vorinstanz diese beiden Teilkürzungen im angefochtenen Entscheid - wie erwähnt (vgl. im Sachverhalt unter B.h) - inzwischen nicht mehr als Kürzungen von Direktzahlungen, sondern neu als Kürzungen kantonaler Naturschutzbeiträge, welche die Vorinstanz nicht gestützt auf öffentliches Recht des Bundes hoheitlich anordnen könne und welche auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids seien. Der Beschwerdeführer könne sich gegen die beiden weiteren Kürzungen gegebenenfalls mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage beim Kantonsgericht Luzern zur Wehr setzen.
2.3 Übereinstimmend mit dieser Darstellung der Vorinstanz beanstandet der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die neue Qualifikation der beiden weiteren Teilkürzungen gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Die Beschwerde vom 27. Februar 2019 beschränkt sich gemäss dem Rechtsbegehren wie der Begründung auf die Anfechtung der Teilkürzung im Betrag von Fr. 10'208.25. Insofern steht vorliegend unstrittig einzig die Kürzung der Direktzahlungen 2018 im Betrag von Fr. 10'208.25 im Streit.
2.4 Die Rechtmässigkeit der beiden weiteren Teilkürzungen um Fr. 3'859.70 und Fr. 1'919.20 bildet - als laut Vorinstanz ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende und dem Bundesverwaltungsgericht vom Beschwerdeführer auch nicht unterbreitete Frage - nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Dasselbe gilt im Übrigen für den Bestand und die Höhe des Direktzahlungsanspruchs des Beschwerdeführers in anderen Beitragsjahren als im vorliegend allein streitgegenständlichen Jahr 2018. Auf Ausführungen der Parteien, welche die Verhältnisse oder die Einhaltung der Bewirtschaftungsvorgaben durch den Beschwerdeführer ausserhalb des Jahres 2018 betreffen, wird daher nachfolgend nicht weiter eingegangen.
3.
3.1 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.2 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. Urteil des BGer 2C_833/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.1, m.H. u.a. auf BGE 126 II 522 E. 3b/aa; Urteile des BVGer B-2864/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.1 und B-1007/2017 vom 20. Februar 2019 E. 3, je m.H.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.).
Eine von diesem Grundsatz abweichende übergangsrechtliche Regelung liegt - soweit vorliegend interessierend - nicht vor. Zur Beurteilung der streitgegenständlichen Frage, ob die Kürzung der Direktzahlungen 2018 im Betrag von Fr. 10'208.25 zu Recht erfolgte, sind somit die im Jahr 2018 geltenden Rechtssätze anwendbar. Da die seither in Kraft getretenen Revisionen zu keinen materiellen Änderungen der vorliegend interessierenden Bestimmungen geführt haben, werden diese Bestimmungen im Folgenden in der heute gültigen Fassung zitiert.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in rechtlicher Hinsicht auf eine Verletzung von Bundesrecht, indem die Vorinstanz Art. 15
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 15 Gestione conforme alle prescrizioni di oggetti in inventari d'importanza nazionale - 1 Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 196629 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore. |
|
1 | Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 196629 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore. |
2 | Le superfici sono delimitate in maniera vincolante se: |
a | esiste una convenzione scritta di utilizzazione e di protezione tra il servizio cantonale specializzato e il gestore; o |
b | esiste una decisione passata in giudicato; o |
c | sono delimitate su un piano di utilizzazione definitivo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Im Einzelnen führt der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Kritik an der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung Folgendes aus:
Im Anschluss an die in der Regel dreitägige Trocknung am Boden lagere er das Dürrfutter lose im Lagerraum vom Hof, soweit darin Platz vorhanden sei. Ein Teil des Dürrfutters werde zu Klein- oder Grossballen gepresst, in Folien gewickelt und im Freien gelagert. Der Beschwerdeführer sei auf das Lagern von eingewickelten Klein- und Grossballen angewiesen, um den Landwirtschaftsbetrieb überhaupt sinnvoll betreiben zu können. Im vorhandenen Heulagerraum könnten nur rund 40% des für den Rinderbestand benötigten Dürrfutters gelagert werden. Das restliche Dürrfutter müsse im Freien gelagert werden (in Folien gewickelte Ballen und zu Tristen gestapelt). Diese Lagerungsart sei bereits unter dem im Jahr (...) abgeschlossenen Bewirtschaftungsvertrag praktiziert worden. Auch gemäss dem Bewirtschaftungsvertrag 2 sei der Beschwerdeführer berechtigt, das am Boden getrocknete Mähgut zu Ballen zu pressen und in Folien gewickelt im Freien zu lagern. Der Bewirtschaftungsvertrag 2 schreibe ihm nicht vor, wie er das Futter ernten müsse und auferlege ihm kein Wickelverbot. Das Thema Einwickeln von gepressten Ballen sei im Vorfeld des Vertragsabschlusses im Jahr (...) ausführlich mit dem inzwischen leider verstorbenen Berater des Beschwerdeführers besprochen worden. Bis zur Kontrolle im Sommer 2018 sei das Einwickeln von Dürrfutter denn auch kein Problem gewesen und Jahr für Jahr praktiziert worden.
Eine Kontrolle des Trockensubstanzgehaltes der beanstandeten Ballen habe anlässlich der Kontrolle nicht stattgefunden. Auch sei im Kontrollbericht der Kontrollorganisation vom 22. August 2018 keine Feststellung erfolgt, dass das Mähgut nicht auf dem Boden getrocknet worden sei. Ein Verstoss gegen den Bewirtschaftungsvertrag 2 sei darin nicht festgehalten worden, sondern lediglich, dass die Produktion von Haylage anstelle von Dürrfutteraufbereitung auf mindestens der Hälfte bis eher drei Viertel der Naturschutzflächen festgestellt worden sei. Die Bezeichnung "Haylage" treffe vorliegend jedoch nicht zu. Denn auf dem Betrieb des Beschwerdeführers werde trockenes Dürrfutter mit einem Trockensubstanzgehalt von über 80 % in Folien gewickelt. Heu mit einem solchen Trockensubstanzgehalt sei - anders als die Vorinstanz unter Berufung auf die eingereichte Präsentation zu den Grundlagen der Futterkonservierung geltend mache - stabil (mit Hinweis auf S. 2 der Präsentation [vgl. Vorinstanz, Beilage L]). Für einen Befall mit Hefen und Schimmelpilz bestehe entgegen der Vorinstanz keine Gefahr. Dass der Beschwerdeführer das Mähgut in der Regel drei Tage am Boden trocknen lasse, bevor er es ernte, sei im Übrigen von den Herren X._______ und Y._______, welche seit Jahren die Grossballen auf dem Hof des Beschwerdeführers pressten und wickelten, schriftlich bestätigt worden (mit Hinweis auf Beschwerde, Beilagen 14 und 15).
Weil der Beschwerdeführer das Dürrfutter ohne das Einwickeln der Klein- und Grossballen auswärts lagern und im Winter wieder zuführen müsste, sei er gezwungen, die Mehrkosten des Wickelns in Kauf zu nehmen. Die von der Vorinstanz vorgeschlagenen Verfahren (Decken mit einer Plane oder Folientunnel) seien aufgrund der Schneeverhältnisse im Winter nicht durchführbar. Ein aufgestellter Planentunnel sei vor rund zehn Jahren aufgrund der Schneelast zusammengedrückt worden (vgl. als Beilage 18 eingereichte Fotodokumentation). Die Vorinstanz verkenne auch, dass das Dürrfutter bei einer Lagerung des zu Ballen gepressten Mähguts im Freien ohne Folien aufgrund der Witterungseinflüsse schimmelig würde, was auch beim zu Tristen gestapelten Dürrfutter passiere. Da das Schnittgut in der Regel drei Tage am Boden getrocknet werde, gebe es aus Sicht des Schutzzieles auch keinen Grund für ein entsprechendes Verbot. Anlässlich der Kontrolle im Sommer 2018 sei der Dürrfutterlagerraum bereits voll gewesen.
Weiter treffe es nicht zu, dass das von der Vorinstanz angerufene Schreiben des Beschwerdeführers im Baubewilligungsverfahren im Widerspruch zu seinen Aussagen im vorliegenden Verfahren stehe (vgl. sogleich). Zwar sei in diesem Schreiben die Rede davon, dass es unerlässlich sei, die Möglichkeit des Silierens für nicht optimal getrocknetes Mähgut zu nutzen. Daraus dürfe aber nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei sämtlichen gewickelten Ballen um Siloballen handle, wie dies die Vorinstanz tue. Ebenso wenig könne daraus, dass der Beschwerdeführer nach der Zustellung des Kontrollberichts der Kontrollorganisation vom 22. August 2018 keine Nachkontrolle verlangt habe, abgeleitet werden, dass die Dürrfuttergewinnung des Beschwerdeführers den Vorschriften des Bewirtschaftungsvertrags 2 widersprochen habe. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe keine Nachkontrolle verlangt, widerspreche den Vorschriften der Direktzahlungsverordnung, sei doch die Bestimmung, welche dem Bewirtschafter die Pflicht oder Möglichkeit eingeräumt habe, eine Nachkontrolle zu verlangen, mit Wirkung ab 1. Januar 2018 aufgehoben worden (mit Hinweis auf Art. 103 Abs. 2 aDZV). Es sei seltsam und rechtlich fragwürdig, dass sich die Vorinstanz auf eine Rechtsmittelbelehrung im Kontrollbericht vom 22. August 2018 berufe, für welche keine Rechtsgrundlage bestehe und darüber hinaus zum Nachteil des Beschwerdeführers argumentiere, dieser habe bewusst nicht davon Gebrauch gemacht. Da das Direktzahlungsrecht seit 1. Januar 2018 keine Nachkontrolle mehr vorsehe, könnten aus einer nicht beanspruchten fakultativen Nachkontrolle keine Nachteile für den Ansprecher von Direktzahlungen entstehen.
In seinen Gegenbemerkungen vom 8. Juni 2020 zur Stellungnahme des BLW vom 16. April 2020 (vgl. im Sachverhalt unter C.k) lehnt der Beschwerdeführer das BLW unverändert als befangen ab und wertet dessen Stellungnahme als Parteigutachten. Der Antwort des BLW auf die erste vom Bundesverwaltungsgericht gestellte Frage nach einer Konkretisierung des Begriffs "Bodenheu" hält der Beschwerdeführer entgegen, dass gemäss den vom BLW angerufenen Vortragsfolien von Herrn B._______ Silage einen Trockensubstanzgehalt "zwischen 20-80%" habe und Heu somit bereits bei einem Trockensubstanzgehalt von über 80% (nicht 85%) vorliege. Für Raufutter mit einem Trockensubstanzgehalt zwischen 80 und 85% gebe es keine andere Bezeichnung. Dass der Beschwerdeführer trockenes Dürrfutter mit einem Trockensubstangehalt von über 80% in Folien wickle, habe er in seinen bisherigen Rechtsschriften ausgeführt.
Zudem entgegnet der Beschwerdeführer der Antwort des BLW auf die Frage nach den Auswirkungen eines Einwickelns und Lagerns von "Bodenheu" in Plastikfolien auf die Futterqualität, dass er entgegen der vom BLW als nicht nachvollziehbar bezeichneten Vorgehensweise ausführlich dargelegt habe, wieso er einen Teil des Dürrfutters als Kleinballen oder Grossballen presse, in Folien wickle und im Freien lagere. So habe er insbesondere dargelegt, dass er aufgrund des fehlenden Dürrfutterlagers auf das Einwickeln der Klein- und Grossballen angewiesen sei, damit er das gewonnene Dürrfutter auf dem Betrieb im Freien lagern könne. Für einen Befall mit Hefen und Schimmelpilz bestehe keine Gefahr, da er trockenes Dürrfutter mit einem Trockensubstanzgehalt von über 80% in Folien wickle. Die Empfehlung in den Vortragsfolien von Herrn B._______ betreffe Silage und nicht Heu. Das BLW vermöge keine negativen Auswirkungen auf die Futterqualität zu benennen, wenn am Boden getrocknetes Mähgut bzw. Bodenheu zu Ballen gepresst und zur Lagerung in Folien gewickelt werde. Negative Auswirkungen auf die Futterqualität seien auch nicht vorhanden, was der Beschwerdeführer aus eigener Praxis wisse.
Schliesslich sei die Bemerkung des BLW - mit der Aufnahme der vorschriftsgemässen Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 in den ÖLN sei die Übertragung der Beweislast auf den Bewirtschafter beabsichtigt gewesen - unzutreffend. Eine solche Absicht könne der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 (BBl 2012 2075) nicht entnommen werden. Gemäss dieser Botschaft sei es dem Gesetzgeber bei der entsprechenden Änderung der Direktzahlungsverordnung vielmehr darum gegangen, dem Anliegen eines einheitlichen Vollzugs des NGH und des LwG sowie der Vermeidung von Doppelspurigkeiten Rechnung zu tragen (mit Hinweis auf BBl 2012 2075, 2201 f.). Eine Beweislastumkehr im Sinne der Darstellung des BLW würde (im Widerspruch dazu) zum absurden Ergebnis führen, dass im Bereich der DZV der Bewirtschafter die Beweislast für die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung trüge und im Bereich des Natur- und Heimatschutzgesetzes (zitiert in E. 6.2) das Gemeinwesen (vorliegend der Kanton Luzern) dem Bewirtschafter nachweisen müsste, dass die Bewirtschaftung nicht vorschriftsgemäss erfolgt sei. Auch im Bewirtschaftungsvertrag 2 - in welchem stehe, dass die Beitragsleistungen gekürzt oder eingestellt werden, wenn die Vertragsflächen nicht vereinbarungsgemäss bewirtschaftet werden oder die Meldepflicht verletzt werde - sei von einer Beweislastumkehr keine Rede. Eine Verschlechterung der Rechtslage der Bewirtschafter und ein Eingriff in abgeschlossene Verträge seien laut der zitierten Botschaft nicht vorgesehen gewesen.
4.2 Im Gegensatz dazu bestreitet die Vorinstanz, dass die von der Kontrollorganisation auf dem Gelände des Beschwerdeführers aufgefundenen Folienballen, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, am Boden getrocknetes Mähgut beinhalteten. Weiter betont die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Überprüfung der Feststellung im Kontrollbericht der Kontrollorganisation vom 22. August 2018 nicht wahrgenommen habe, obwohl ihm diese Möglichkeit ausdrücklich eingeräumt worden sei (vgl. im Sachverhalt unter B.b). Zwar sei es korrekt, dass die Direktzahlungsverordnung seit 2018 keine Nachkontrolle mehr vorsehe. Die Vorinstanz habe den Kontrollstellen aber die Möglichkeit gegeben, eine entsprechende Nachkontrolle im Rahmen ihrer Vereinbarungen mit den Bewirtschaftern zu ermöglichen (mit Hinweis auf Vorinstanz, Beilage Q). Zudem stehe die Aussage des Beschwerdeführers, dass auf dem Betrieb generell Dürrfutter hergestellt werde, im Widerspruch zu einem von ihm eingereichten Baugesuch. So habe der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom (...) an die Baubewilligungsbehörde ausgeführt, dass die Möglichkeit der Silierung für nicht optimal getrocknetes Mähgut - sei es durch ungünstige Witterungsverhältnisse oder durch zu feuchte Böden - unerlässlich sei. Dies werde bis heute mit Folienrundballen gemacht (vgl. Vorinstanz, Beilage M).
Abgesehen davon sei ein Trockensubstanzgehalt von über 65 % nicht zu empfehlen, wenn das Mähgut in Folien eingewickelt werde, da solche Silagen anfälliger für Hefen und Schimmelpilze seien (mit Hinweis auf eine Präsentation zu den Grundlagen der Futterkonservierung [vgl. Vorinstanz, Beilage L; vgl. S. 15]). Es sei auch nicht gängige landwirtschaftliche Praxis, das trockene Mähgut zu Ballen zu pressen und in Folien zu wickeln, weil dies zusätzliche Kosten verursache. Fehlten Gebäude für die Lagerung von gepressten Heuballen, würden diese in der Regel aufeinandergelegt und mit einer wasserdichten Plane abgedeckt oder in einem Folientunnel gelagert. Die einzelnen Ballen würden nie mit Folie eingewickelt. Die aufgrund der Schneeverhältnisse im Winter angeblich nicht gegebene Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Lagerverfahren werde bestritten. Das Decken mit einer Plane direkt auf den Heuballen sei wohl arbeitstechnisch aufwendiger als ein Folientunnel, führe jedoch nicht zu einer möglichen Beschädigung der Abdeckung. Weiter sei die Folgerung des Beschwerdeführers, dass das Einwickeln von Dürrfutter bisher kein Problem dargestellt habe und somit auch kein Mangel sei, nicht korrekt. Denn bei einer Kontrolle durch eine Kontrollorganisation könne aufgrund des Umfangs und auch des Zeitpunkts einer Kontrolle grundsätzlich nur ein Teil der Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb überprüft werden.
5.
5.1 Die Parteien sind sich somit grundlegend uneins darüber, ob die Folienballen, welche die Kontrollorganisation bei den Kontrollbesuchen vom (...) und (...) auf dem Gelände des Beschwerdeführers angetroffen hat, im Sinne der Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers am Boden getrocknetes Mähgut beinhalteten. Die Vorinstanz verneint dies und macht geltend, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2018 - wie im Kontrollbericht der Kontrollorganisation vom 22. August 2018 festgehalten - "Haylage anstelle von Dürrfutterbereitung" produziert, dies auf "mind. der Hälfte bis eher drei Viertel der Naturschutzflächen."
Davon ausgehend betrachtet es die Vorinstanz gestützt auf die erhobenen Daten als hinlänglich abgeklärt und im Ergebnis auch als rechtsgenüglich erstellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 mindestens die Hälfte, eher drei Viertel der dem Moor- und Moorlandschaftsschutz unterstehenden Betriebsflächen nicht vorschriftsgemäss bewirtschaftet habe. Die nicht vorschriftsgemässe Bewirtschaftung sieht die Vorinstanz dabei darin, dass der Beschwerdeführer das Mähgut im geltend gemachten Ausmass in Verletzung der Bewirtschaftungsvorschriften des Bewirtschaftungsvertrags 2 nicht am Boden habe trocknen lassen, sondern ohne eine solche Bodentrocknung zu Ballen gepresst und in Plastikfolien eingewickelt habe.
5.2 Von einer Anerkennung dieses vorinstanzlichen Beweisresultats durch den Beschwerdeführer kann keine Rede sein. Soweit die Vorinstanz sinngemäss argumentiert, der Beschwerdeführer bestreite den ihm vorgehaltenen Sachverhalt nicht, habe er doch nach der Zustellung des Kontrollberichts der Kontrollorganisation vom 22. August 2018 trotz entsprechender "Rechtsmittelbelehrung" auf das Verlangen einer Feststellungsüberprüfung verzichtet, überzeugen ihre Ausführungen nicht. Denn wie die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, hat der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Verletzung der Bewirtschaftungsvorschriften bereits im Verwaltungsverfahren vor der Vorinstanz mit Nachdruck bestritten und engagiert versucht, die Kontrollorganisation wie die Vorinstanz von der Unrichtigkeit der Feststellungen im Kontrollbericht zu überzeugen sowie diesen Stellen auch seine individuellen Beweggründe für die von ihm geltend gemachte Lagerung des Bodenheus als Folienballen im Freien zu erläutern. Ebenso unmissverständlich erklärt der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren, das Mähgut im Jahr 2018 entgegen der vorinstanzlichen Schlussfolgerung vorschriftsgemäss am Boden getrocknet zu haben. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorträgt, muss er sich die nicht beanspruchte fakultative Nachkontrolle vorliegend nicht zu seinem Nachteil entgegenhalten lassen (vgl. dazu ergänzend auch nachfolgend E. 8.5).
5.3 Weiter gilt es zu beachten, dass die angefochtene Direktzahlungskürzung im Ergebnis einzig auf dem Vorwurf der angeblich im Jahr 2018 vertragswidrig unterlassenen Trocknung des Mähguts am Boden auf mindestens der Hälfte der dem Moorschutz unterstehenden Betriebsflächen beruht. Eine andere oder weitergehende Verletzung der Bewirtschaftungsvorgaben wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Direktzahlungskürzung nicht vor und ist nachfolgend entsprechend auch nicht weiter zu prüfen.
5.3.1 Namentlich ist der genannte Vorwurf (im Jahr 2018 angeblich unterlassene Trocknung des Mähguts am Boden auf mindestens der Hälfte der dem Moorschutz unterstehenden Betriebsflächen) von den Vorgängen des Pressens, Einwickelns und Lagerns des Mähguts im Freien abzugrenzen. Keiner dieser weiteren Vorgänge bildet gemäss der vorliegenden Aktenlage den rechtserheblichen Grund für die vorliegende Direktzahlungskürzung. Abgesehen davon ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass ihm mit dem Bewirtschaftungsvertrag 2 kein eigentliches "Wickelverbot" auferlegt wurde. Insofern bestand für die allfällige Erhebung eines weitergehenden Vorwurfs aufgrund der blossen Produktion und Lagerung von Folienballen im Freien gestützt auf den aktuell gültigen Bewirtschaftungsvertrag ohnehin kein Raum.
5.3.2 Weiter weist nichts darauf hin, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer angegebene Dauer, während der er das Mähgut auf dem Feld an der Luft trocknen lasse (drei Tage), im Grundsatz als ungenügend beanstandet. Insbesondere macht die Vorinstanz nicht geltend, dass eine solche Trocknungszeit die einheimische Tier- und Pflanzenwelt nachteilig beeinträchtigen und entsprechend im Widerspruch zu den Moorschutzzielen stehen könnte. Es wird nachfolgend daher davon ausgegangen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht unterstellt, selbst dann gegen die Bewirtschaftungsvorschriften verstossen (d.h. kein "Bodenheu" bereitet) zu haben, falls er die behauptete Trocknungszeit von in der Regel drei Tagen tatsächlich eingehalten hat.
5.3.3 Somit stellt sich nachfolgend in tatsächlicher Hinsicht allein die Frage, ob es die Vorinstanz gestützt auf die erhobenen Daten zu Recht als hinlänglich abgeklärt und rechtsgenüglich erstellt erachtet hat, dass es der Beschwerdeführer im Jahr 2018 auf mindestens der Hälfte, eher drei Viertel der dem Moorschutz unterstehenden Betriebsflächen unterlassen hat, das Mähgut in der Regel drei Tage am Boden trocknen zu lassen. Bei der Prüfung dieser Frage kann im Sinne des Ausgeführten auf Erläuterungen zur angemessenen Dauer einer Trocknung von geschnittenem Gras an der Luft bzw. auf dem Feld ebenso verzichtet werden wie auf Tatsachenfeststellungen, welche nicht die angeblich unterbliebene Trocknung des Mähguts am Boden betreffen, sondern die Vorgänge des Pressens, Einwickelns und Lagerns des Mähguts im Freien.
6.
6.1 Der gesamte Betrieb des Beschwerdeführers liegt im Berggebiet in der Moorlandschaft von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung "Z._______". Bei dieser Moorlandschaft handelt es sich um das Objekt Nr. (...) des Bundesinventars der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 der Verordnung vom 1. Mai 1996 über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung [Moorlandschaftsverordnung, SR 451.35]; vgl. auch die Objektbeschreibung unter < https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/landschaft/fachinformationen/landschaftsqualitaet-erhalten-und-entwickeln/landschaften-von-nationaler-bedeutung/moorlandschaften-von-nationaler-bedeutung/moorlandschaftsinventar--objektbeschreibungen.html > abgerufen im Juni 2020). Gleichzeitig sind die Betriebsflächen des Beschwerdeführers auch als Objekt Nr. (...) im Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung erfasst und auch als solche geschützt (vgl. Art. 1 Abs. 1
SR 451.33 Ordinanza del 7 settembre 1994 sulla protezione delle paludi d'importanza nazionale (Ordinanza sulle paludi) - Ordinanza sulle paludi Ordinanza-sulle-paludi Art. 1 Inventario federale - 1 L'Inventario federale delle paludi di importanza nazionale (Inventario delle paludi) comprende gli oggetti elencati nell'allegato. Detti oggetti soddisfano nel contempo l'esigenza di particolare bellezza di cui all'articolo 78 capoverso 5 della Costituzione federale3. |
|
1 | L'Inventario federale delle paludi di importanza nazionale (Inventario delle paludi) comprende gli oggetti elencati nell'allegato. Detti oggetti soddisfano nel contempo l'esigenza di particolare bellezza di cui all'articolo 78 capoverso 5 della Costituzione federale3. |
2 | La descrizione degli oggetti, pubblicata separatamente, è parte integrante della presente ordinanza. |
6.2 Moore stehen seit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative vom 16. September 1983 "zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative" im Jahr 1987 unter dem Schutz der Bundesverfassung (vgl. Art. 78 Abs. 5
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 78 Protezione della natura e del paesaggio - 1 La protezione della natura e del paesaggio compete ai Cantoni. |
|
1 | La protezione della natura e del paesaggio compete ai Cantoni. |
2 | Nell'adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli obiettivi della protezione della natura e del paesaggio. Ha cura dei paesaggi, dei siti caratteristici, dei luoghi storici nonché dei monumenti naturali e culturali; quando l'interesse pubblico lo richieda, li conserva integri. |
3 | Può sostenere gli sforzi volti a proteggere la natura e il paesaggio nonché, per contratto o per espropriazione, acquistare o salvaguardare opere d'importanza nazionale. |
4 | Emana prescrizioni a tutela della fauna e della flora e a salvaguardia dei loro spazi vitali nella loro molteplicità naturale. Protegge le specie minacciate di estinzione. |
5 | Le paludi e i paesaggi palustri di particolare bellezza e importanza nazionale sono protetti. Non vi si possono costruire impianti né procedere a modifiche del suolo. Sono eccettuate le installazioni che servono a preservare lo scopo protettivo o l'utilizzazione agricola già esistente. |
Art. 23a
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 23a - La protezione delle paludi di particolare bellezza e d'importanza nazionale è retta dagli articoli 18a, 18c e 18d. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18a - 1 Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
|
1 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
2 | I Cantoni disciplinano la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale. Prendono tempestivamente gli opportuni provvedimenti e badano alla loro esecuzione. |
3 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale può fissare termini per ordinare i provvedimenti protettivi. Se un Cantone, nonostante diffida, non ordina tempestivamente i provvedimenti di protezione richiesti, il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni59 può attuare direttamente i provvedimenti necessari e addossare al Cantone una parte adeguata dei costi. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18c - 1 La protezione e la manutenzione dei biotopi sono assicurati possibilmente in base ad accordi conclusi con i proprietari fondiari e i gestori e mediante un'adeguata utilizzazione agricola e forestale. |
|
1 | La protezione e la manutenzione dei biotopi sono assicurati possibilmente in base ad accordi conclusi con i proprietari fondiari e i gestori e mediante un'adeguata utilizzazione agricola e forestale. |
2 | I proprietari fondiari e i gestori che, nell'interesse della protezione perseguita, limitano l'utilizzazione attuale oppure forniscono una prestazione senza ricavarne un reddito economico corrispondente hanno diritto a un equo compenso. |
3 | Se omette l'utilizzazione necessaria alla protezione perseguita, il proprietario fondiario deve tollerare l'utilizzazione da parte di terzi, ordinata dall'autorità. |
4 | Se per conseguire la protezione perseguita è necessario acquistare terreni, i Cantoni hanno la facoltà d'espropriare. Nelle loro disposizioni d'esecuzione, possono dichiarare applicabile la legge federale del 20 giugno 193062 sull'espropriazione, fermo stante che le opposizioni rimaste controverse sono decise dal governo cantonale. Se l'oggetto da proteggere si estende sul territorio di più Cantoni, è applicabile la legge federale sull'espropriazione. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18d - 1 Nei limiti dei crediti stanziati e sulla base di accordi di programma, la Confederazione accorda ai Cantoni indennità globali per la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale, regionale e locale, nonché per la compensazione ecologica. |
|
1 | Nei limiti dei crediti stanziati e sulla base di accordi di programma, la Confederazione accorda ai Cantoni indennità globali per la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale, regionale e locale, nonché per la compensazione ecologica. |
2 | In casi eccezionali, la Confederazione può accordare, mediante decisione formale, indennità a singoli progetti che richiedono una sua valutazione. |
3 | L'importo delle indennità è determinato in funzione dell'importanza degli oggetti da proteggere e dell'efficacia dei provvedimenti. |
4 | Le indennità sono accordate soltanto se i provvedimenti sono attuati in modo economico e competente. |
5 | La Confederazione assume le spese per la designazione dei biotopi d'importanza nazionale. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18a - 1 Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
|
1 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
2 | I Cantoni disciplinano la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale. Prendono tempestivamente gli opportuni provvedimenti e badano alla loro esecuzione. |
3 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale può fissare termini per ordinare i provvedimenti protettivi. Se un Cantone, nonostante diffida, non ordina tempestivamente i provvedimenti di protezione richiesti, il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni59 può attuare direttamente i provvedimenti necessari e addossare al Cantone una parte adeguata dei costi. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18a - 1 Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
|
1 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
2 | I Cantoni disciplinano la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale. Prendono tempestivamente gli opportuni provvedimenti e badano alla loro esecuzione. |
3 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale può fissare termini per ordinare i provvedimenti protettivi. Se un Cantone, nonostante diffida, non ordina tempestivamente i provvedimenti di protezione richiesti, il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni59 può attuare direttamente i provvedimenti necessari e addossare al Cantone una parte adeguata dei costi. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18a - 1 Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
|
1 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
2 | I Cantoni disciplinano la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale. Prendono tempestivamente gli opportuni provvedimenti e badano alla loro esecuzione. |
3 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale può fissare termini per ordinare i provvedimenti protettivi. Se un Cantone, nonostante diffida, non ordina tempestivamente i provvedimenti di protezione richiesti, il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni59 può attuare direttamente i provvedimenti necessari e addossare al Cantone una parte adeguata dei costi. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18c - 1 La protezione e la manutenzione dei biotopi sono assicurati possibilmente in base ad accordi conclusi con i proprietari fondiari e i gestori e mediante un'adeguata utilizzazione agricola e forestale. |
|
1 | La protezione e la manutenzione dei biotopi sono assicurati possibilmente in base ad accordi conclusi con i proprietari fondiari e i gestori e mediante un'adeguata utilizzazione agricola e forestale. |
2 | I proprietari fondiari e i gestori che, nell'interesse della protezione perseguita, limitano l'utilizzazione attuale oppure forniscono una prestazione senza ricavarne un reddito economico corrispondente hanno diritto a un equo compenso. |
3 | Se omette l'utilizzazione necessaria alla protezione perseguita, il proprietario fondiario deve tollerare l'utilizzazione da parte di terzi, ordinata dall'autorità. |
4 | Se per conseguire la protezione perseguita è necessario acquistare terreni, i Cantoni hanno la facoltà d'espropriare. Nelle loro disposizioni d'esecuzione, possono dichiarare applicabile la legge federale del 20 giugno 193062 sull'espropriazione, fermo stante che le opposizioni rimaste controverse sono decise dal governo cantonale. Se l'oggetto da proteggere si estende sul territorio di più Cantoni, è applicabile la legge federale sull'espropriazione. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 23d - 1 Gli interventi volti a configurare o utilizzare le zone palustri sono ammissibili per quanto non contrari alla conservazione degli elementi tipici delle zone medesime. |
|
1 | Gli interventi volti a configurare o utilizzare le zone palustri sono ammissibili per quanto non contrari alla conservazione degli elementi tipici delle zone medesime. |
2 | Fermo restando il presupposto del capoverso 1, sono segnatamente ammissibili: |
a | l'utilizzazione agricola e forestale; |
b | la manutenzione e il rinnovo di costruzioni e impianti edificati lecitamente; |
c | misure per proteggere l'uomo da catastrofi naturali; |
d | gli impianti infrastrutturali occorrenti per l'applicazione delle lettere a a c. |
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 23d - 1 Gli interventi volti a configurare o utilizzare le zone palustri sono ammissibili per quanto non contrari alla conservazione degli elementi tipici delle zone medesime. |
|
1 | Gli interventi volti a configurare o utilizzare le zone palustri sono ammissibili per quanto non contrari alla conservazione degli elementi tipici delle zone medesime. |
2 | Fermo restando il presupposto del capoverso 1, sono segnatamente ammissibili: |
a | l'utilizzazione agricola e forestale; |
b | la manutenzione e il rinnovo di costruzioni e impianti edificati lecitamente; |
c | misure per proteggere l'uomo da catastrofi naturali; |
d | gli impianti infrastrutturali occorrenti per l'applicazione delle lettere a a c. |
6.3 Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden Art. 104 Abs. 3 Bst. a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 2 Tipi di pagamenti diretti - I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti: |
|
a | contributi per il paesaggio rurale: |
a1 | contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio, |
a2 | contributo di declività, |
a3 | contributo per le zone in forte pendenza, |
a4 | contributo di declività per i vigneti, |
a5 | contributo di alpeggio, |
a6 | contributo d'estivazione; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento: |
b1 | contributo di base, |
b2 | contributo per le difficoltà di produzione, |
b3 | contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni; |
c | contributi per la biodiversità: |
c1 | contributo per la qualità, |
c2 | contributo per l'interconnessione; |
d | contributo per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione: |
e1 | contributo per l'agricoltura biologica, |
e2 | contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari, |
e3 | contributo per la biodiversità funzionale, |
e4 | contributi per il miglioramento della fertilità del suolo, |
e5 | contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura, |
e6 | contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita, |
e7 | contributi per il benessere degli animali, |
e8 | contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse: |
f1e2 | ... |
f3 | contributo per l'impiego di una tecnica d'applicazione precisa, |
f4 | ... |
f5 | contributo per il foraggiamento scaglionato di suini a tenore ridotto di azoto, |
f6 | ... |
f7 | ... |
g | contributo di transizione. |
6.4 Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Erbringung des ÖLN, welcher insbesondere die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung nach dem NHG umfasst (Art. 70a Abs. 1 Bst. b
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70a Condizioni - 1 I pagamenti diretti sono versati se: |
|
1 | I pagamenti diretti sono versati se: |
a | il beneficiario è un'azienda contadina che coltiva il suolo; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
c | le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali sono rispettate; |
d | le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l'entrata in vigore della presente disposizione; |
e | nell'azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità standard di manodopera; |
f | una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell'azienda; |
g | il gestore non supera un determinato limite d'età; |
h | il gestore possiede una formazione agricola. |
2 | La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: |
a | una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della specie; |
b | un bilancio di concimazione equilibrato; |
c | una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; |
d | la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d'importanza nazionale iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966106 sulla protezione della natura e del paesaggio; |
e | un avvicendamento disciplinato delle colture; |
f | un'adeguata protezione del suolo; |
g | una selezione e un'utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari. |
3 | Il Consiglio federale: |
a | concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; |
b | stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e-h; |
c | può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodopera; |
d | può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; |
e | può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio; |
f | determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali i contributi sono graduati o ridotti. |
4 | Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. |
5 | Definisce le superfici per le quali sono versati contributi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 101 Prova - I gestori che presentano una domanda per determinati tipi di pagamenti diretti sono tenuti a dimostrare alle autorità preposte all'esecuzione che adempiono o hanno adempiuto le esigenze dei rispettivi tipi di pagamenti diretti, comprese quelle della PER, nell'intera azienda. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 103 Risultati dei controlli - 1 La persona addetta al controllo deve comunicare senza indugio al gestore le lacune o i dati errati riscontrati all'atto del controllo. |
|
1 | La persona addetta al controllo deve comunicare senza indugio al gestore le lacune o i dati errati riscontrati all'atto del controllo. |
2 | e 3 ...226 |
4 | L'organo di controllo trasmette i risultati dei controlli secondo le disposizioni del contratto di collaborazione di cui all'articolo 104 capoverso 3. |
5 | L'autorità cantonale preposta all'esecuzione verifica la completezza e la qualità dei dati di controllo. |
6 | Provvede affinché i dati dei controlli siano registrati o trasmessi secondo le disposizioni degli articoli 6-9 OSIAgr227 al sistema centrale d'informazione di cui all'articolo 165d LAgr.228 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 103 Risultati dei controlli - 1 La persona addetta al controllo deve comunicare senza indugio al gestore le lacune o i dati errati riscontrati all'atto del controllo. |
|
1 | La persona addetta al controllo deve comunicare senza indugio al gestore le lacune o i dati errati riscontrati all'atto del controllo. |
2 | e 3 ...226 |
4 | L'organo di controllo trasmette i risultati dei controlli secondo le disposizioni del contratto di collaborazione di cui all'articolo 104 capoverso 3. |
5 | L'autorità cantonale preposta all'esecuzione verifica la completezza e la qualità dei dati di controllo. |
6 | Provvede affinché i dati dei controlli siano registrati o trasmessi secondo le disposizioni degli articoli 6-9 OSIAgr227 al sistema centrale d'informazione di cui all'articolo 165d LAgr.228 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 108 Determinazione dei contributi - 1 Il Cantone verifica il diritto ai contributi e determina i contributi in base ai dati rilevati. |
|
1 | Il Cantone verifica il diritto ai contributi e determina i contributi in base ai dati rilevati. |
2 | ...237 |
3 | Per le riduzioni secondo l'articolo 105 il Cantone considera tutte le lacune riscontrate dal 1° gennaio al 31 dicembre. Può applicare le riduzioni nell'anno di contribuzione seguente se le lacune sono state riscontrate dopo il 1° settembre.238 |
4 | Il Cantone registra i dati concernenti l'azienda, il gestore, le superfici e gli effettivi di animali tra il 15 gennaio e il 28 febbraio. Per gli effettivi di animali, oltre all'effettivo determinante va registrato quello al 1° gennaio. I Cantoni registrano le variazioni entro il 1° maggio. |
6.5 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin das LwG, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt (Art. 170 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 170 Riduzione e diniego di contributi - 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
|
1 | I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
2 | La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. |
2bis | In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti.228 |
3 | Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.229 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 170 Riduzione e diniego di contributi - 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
|
1 | I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
2 | La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. |
2bis | In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti.228 |
3 | Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.229 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 105 Riduzione e diniego dei contributi - 1 I Cantoni riducono o negano i contributi conformemente all'allegato 8. |
|
1 | I Cantoni riducono o negano i contributi conformemente all'allegato 8. |
2 | ...232 |
"Summe der Punkte minus 10 Punkte, dividiert durch 100 und dann multipliziert mit 1000 Franken pro Hektar LN des Betriebs."
6.6 Die vorliegend angefochtene Direktzahlungskürzung erfolgte gestützt auf Ziffer 2.2.4 Bst. b Anhang 8 DZV. Gemäss ihrer systematischen Eingliederung im Anhang 8 DZV (vgl. die Überschriften der Ziffern 2 und 2.2) regelt diese Bestimmung die Kürzung der Beiträge von Ganzjahresbetrieben bei Verstössen im Bereich des ÖLN. Sie sieht für den folgenden Verstoss eine Kürzung von "5 Pte. pro Objekt" vor:
"b. Keine vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren nationaler Bedeutung, inklusive der dazugehörigen Pufferstreifen, bei vorliegendem rechtskräftigen Entscheid (Art. 15
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 15 Gestione conforme alle prescrizioni di oggetti in inventari d'importanza nazionale - 1 Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 196629 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore. |
|
1 | Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 196629 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore. |
2 | Le superfici sono delimitate in maniera vincolante se: |
a | esiste una convenzione scritta di utilizzazione e di protezione tra il servizio cantonale specializzato e il gestore; o |
b | esiste una decisione passata in giudicato; o |
c | sono delimitate su un piano di utilizzazione definitivo. |
Art. 15
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 15 Gestione conforme alle prescrizioni di oggetti in inventari d'importanza nazionale - 1 Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 196629 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore. |
|
1 | Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 196629 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore. |
2 | Le superfici sono delimitate in maniera vincolante se: |
a | esiste una convenzione scritta di utilizzazione e di protezione tra il servizio cantonale specializzato e il gestore; o |
b | esiste una decisione passata in giudicato; o |
c | sono delimitate su un piano di utilizzazione definitivo. |
"1 Die Vorgaben zur Bewirtschaftung von Flachmooren, Trockenwiesen und -weiden und Amphibienlaichgebieten, die Biotope von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a
SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18a - 1 Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
|
1 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione. |
2 | I Cantoni disciplinano la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale. Prendono tempestivamente gli opportuni provvedimenti e badano alla loro esecuzione. |
3 | Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale può fissare termini per ordinare i provvedimenti protettivi. Se un Cantone, nonostante diffida, non ordina tempestivamente i provvedimenti di protezione richiesti, il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni59 può attuare direttamente i provvedimenti necessari e addossare al Cantone una parte adeguata dei costi. |
2 Verbindlich ausgeschieden sind Flächen, wenn:
a. eine schriftliche Nutzungs- und Schutzvereinbarung zwischen der kantonalen Fachstelle und dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin besteht; oder
b. eine rechtskräftige Verfügung vorliegt; oder
c. die Fläche in einem rechtskräftigen Nutzungsplan ausgeschieden ist."
7.
7.1 Wie an anderer Stelle erwähnt (vgl. im Sachverhalt unter C.k.c), vertritt das BLW (und mit ihm sinngemäss auch die Vorinstanz) unter Berufung auf die Übertragung der Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des ÖLN auf den Bewirtschafter durch Art. 101
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 101 Prova - I gestori che presentano una domanda per determinati tipi di pagamenti diretti sono tenuti a dimostrare alle autorità preposte all'esecuzione che adempiono o hanno adempiuto le esigenze dei rispettivi tipi di pagamenti diretti, comprese quelle della PER, nell'intera azienda. |
7.2 Diese Ansicht ist in dieser Pauschalität nicht stichhaltig. Sie verkennt, dass die Bestimmung von Art. 101
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 101 Prova - I gestori che presentano una domanda per determinati tipi di pagamenti diretti sono tenuti a dimostrare alle autorità preposte all'esecuzione che adempiono o hanno adempiuto le esigenze dei rispettivi tipi di pagamenti diretti, comprese quelle della PER, nell'intera azienda. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 103 Risultati dei controlli - 1 La persona addetta al controllo deve comunicare senza indugio al gestore le lacune o i dati errati riscontrati all'atto del controllo. |
|
1 | La persona addetta al controllo deve comunicare senza indugio al gestore le lacune o i dati errati riscontrati all'atto del controllo. |
2 | e 3 ...226 |
4 | L'organo di controllo trasmette i risultati dei controlli secondo le disposizioni del contratto di collaborazione di cui all'articolo 104 capoverso 3. |
5 | L'autorità cantonale preposta all'esecuzione verifica la completezza e la qualità dei dati di controllo. |
6 | Provvede affinché i dati dei controlli siano registrati o trasmessi secondo le disposizioni degli articoli 6-9 OSIAgr227 al sistema centrale d'informazione di cui all'articolo 165d LAgr.228 |
Die Bestimmung von Art. 101
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 101 Prova - I gestori che presentano una domanda per determinati tipi di pagamenti diretti sono tenuti a dimostrare alle autorità preposte all'esecuzione che adempiono o hanno adempiuto le esigenze dei rispettivi tipi di pagamenti diretti, comprese quelle della PER, nell'intera azienda. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
Nach dem Untersuchungsgrundsatz trägt die Behörde die Verantwortung für die Feststellung der materiellen Wahrheit. Dies führt insbesondere dazu, dass die Behörde nicht nur für die Parteien belastende, sondern auch begünstigende Tatsachen zu ermitteln hat. So ist es im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz unzulässig, dass die Behörde gestützt auf die objektive Beweislastverteilung eine geringere Gewissenhaftigkeit bei der Abklärung von Tatsachen walten lässt, die sich zugunsten der Verfahrenspartei auswirken, namentlich indem die Behörde Mitwirkungspflichten ableitet, die sich nicht aus dem Gesetz oder allenfalls dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben (Urteil des BGer 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1, m.H.).
Abzuklären sind die rechtserheblichen Tatsachen, also alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen hat eine Verwaltungsbehörde zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Hat eine dem Untersuchungsgrundsatz unterworfene Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder dies nur unvollständig getan, liegt eine Verletzung von Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
7.3 Es geht daher nicht an, den einem Bewirtschafter oder einer Bewirtschafterin gestützt auf Art. 101
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 101 Prova - I gestori che presentano una domanda per determinati tipi di pagamenti diretti sono tenuti a dimostrare alle autorità preposte all'esecuzione che adempiono o hanno adempiuto le esigenze dei rispettivi tipi di pagamenti diretti, comprese quelle della PER, nell'intera azienda. |
Ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt im vorliegenden Fall im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes rechtsgenüglich abgeklärt hat
oder der Beschwerdeführer zu Recht eine Verletzung von Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
8.
8.1 Die Vorinstanz stützt ihr Beweisresultat primär auf den Kontrollbericht vom 22. August 2018 (vgl. Beschwerde, Beilage 10). Mit diesem Kontrollbericht hatte die Kontrollorganisation dem Beschwerdeführer namentlich mitgeteilt, dass sie anlässlich der Kontrollen im Jahr 2018 den folgenden Mangel festgestellt habe:
- "Produktion von Haylage anstelle von Dürrfutterbereitung auf mind. der Hälfte bis eher drei Viertel der Naturschutzflächen"
Diese Feststellung ist gemäss der vorliegenden Aktenlage darauf zurückzuführen, dass die Kontrollorganisation bei den Kontrollbesuchen im Jahr 2018 auf dem Gelände des Beschwerdeführers verschiedene Standorte wahrgenommen hat, auf welchen der Beschwerdeführer zu Ballen gepresstes und in Plastikfolien eingewickeltes Mähgut gelagert hatte. Diese rein optische Wahrnehmung von Folienballen interpretierte die Kontrollorganisation in Kombination mit der Anzahl der Folienballen und der entsprechend mutmasslich betroffenen Nutzfläche ohne Durchführung von weiteren Abklärungen dahingehend, dass der Beschwerdeführer das Mähgut im Jahr 2018 auf mindestens der Hälfte bis eher drei Viertel der Naturschutzflächen nicht am Boden getrocknet habe (sondern ohne Bodentrocknung in entsprechend feuchterem Zustand als "Haylage" konserviert habe).
8.2 Dieser Interpretation des optisch Wahrgenommenen durch die Kontrollorganisation schloss sich die Vorinstanz in der Folge uneingeschränkt an. Auch sie schenkte der Gegendarstellung des Beschwerdeführers, er habe das Mähgut in der Regel drei Tage am Boden trocknen lassen und erst anschliessend als Dürrfutter zu Ballen gepresst und zur Lagerung im Freien in Folien eingewickelt, von vorneherein keinen Glauben. Vielmehr wies die Vorinstanz die Sachdarstellung des Beschwerdeführers wie dessen Erklärungen, warum er sich für diese Art der Lagerung eines Teils des Bodenheus entschlossen habe, als mutmasslich unzutreffend zurück bzw. begnügte sich damit, die entsprechenden Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers zu bestreiten.
Insbesondere sah sich die Vorinstanz trotz der Darstellung des Beschwerdeführers nicht veranlasst, eine Analyse des Trockensubstanzgehaltes der beanstandeten Ballen durchzuführen. Erst während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, am 30. August 2019 zur möglichen Klärung des Sachverhalts eine weitere Betriebsbegehung durch die Kontrollorganisation veranlasst zu haben. Bei dieser Kontrolle wurden zwar Proben von unterschiedlichen Folienballen genommen und anschliessend analysiert. Von den insgesamt dreizehn eingereichten Proberesultaten betrifft allerdings keines das vorliegend relevante Erntejahr 2018 (zwei Proberesultate betreffen das Erntejahr 2017, elf Proberesultate das Erntejahr 2019). Zudem stammten die beprobten Folienballen gemäss dem vorliegenden Protokoll der Betriebsbegehung vom 30. August 2019 laut dem Beschwerdeführer offenbar auch nicht von den vorliegend allein interessierenden Naturschutzflächen.
Vorbehältlich davon ergaben sechs Proben aus den genannten Erntejahren eine Trockensubstanz von über 784g/kg. Die Trockensubstanzgehalte von sieben Proben von den entsprechenden Flächen und den genannten Erntejahren lagen darunter (vgl. Vorinstanz, Beilagen N und O). Im Recht liegen zudem zwei vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben der (Herren X._______ und Y._______), welche der Beschwerdeführer seit Jahren und auch im Jahr 2018 mit dem Pressen und Wickeln von Grossballen beauftragt. Die Unterzeichner beider Schreiben bestätigen aus "eigener Erfahrung (...), dass das Mähgut in der Regel nach drei Tagen als Dürrfutter gepresst und gewickelt wird" (vgl. Beschwerde, Beilagen 14 und 15).
8.3 Im ordentlichen Verwaltungsverfahren ist ein Sachverhalt unter Berücksichtigung der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Erkenntnisse nach Massgabe des sogenannten Voll- oder Überzeugungsbeweises zu werten. Nach diesem Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn die Behörde oder das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Die Verwirklichung der Tatsache braucht nicht mit absoluter Gewissheit festzustehen, sondern es genügt, wenn die Behörde oder das Gericht am Vorliegen des rechtserheblichen Sachumstands keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Die Sachverhaltsfeststellung ist namentlich dann unvollständig, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde. Blosse Vermutungen sowie Möglichkeiten eines bestimmten Sachverhaltes stellen keine hinreichende Sachverhaltsfeststellung dar (BGE 143 II 425 E. 5.1; BGE 130 II 482 E. 3.2; BGE 119 V 347 E. 1a; BGE 117 V 282 E. 4a; Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 5.3.1 m.H.; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 12 N. 1, 3; 215 m.H.; Gygi, a.a.O., S. 43, 273;Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, N. 2.149; Zibung/Hofstetter, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 49 N 40, BVGE 2012/21 E. 5.1).
8.4 Betrifft die Beweisführung - wie im vorliegenden Fall - das Nichtvorhandensein eines strittigen Sachumstandes (angebliches Unterlassen der Bodentrocknung auf mindestens der Hälfte der Fläche), besteht dann eine gewisse Beweiserleichterung, falls der Sachverhalt nur indirekt über Indizien bewiesen werden kann, da ein Voll- oder Überzeugungsbeweis aufgrund einer Beweisnot nicht möglich oder nicht zumutbar ist. In diesem Fall kann die Behörde ausnahmsweise auf das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zurückgreifen und derjenigen Sachverhaltsdarstellung folgen, welche als die Wahrscheinlichste aller Möglichkeiten zu gelten hat. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen. Unzulässig ist auch eine ungeprüfte Übernahme einer bestimmten Ansicht, selbst wenn es sich um eine herrschende Meinung handelt. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit dieser Ansicht, sind ergänzende Abklärungen anzuordnen (vgl. zum Ganzen: BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des BGer 2A.500/2002 vom 24. März 2003 E. 3.5; Urteile des BVGer A-4018/2018 vom 24. Juni 2019 E. 2.2, B-807/2012 vom 25. Juni 2018 E. 8.4.4.1, je m.H.; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 12 N. 167, 213, 215 m.H.).
8.5 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des BLW lassen es der vom Beschwerdeführer beschriebene Platzmangel für die Lagerung des gesamten Bodenheus in einem Gebäude sowie die übrigen von ihm geltend gemachten Beweggründe durchaus als schlüssig und möglich erscheinen, dass es der Beschwerdeführer aufgrund seiner individuellen Betriebssituation als insgesamt am sinnvollsten gehalten hat, einen Teil des Bodenheus einzeln in Folien zu wickeln und auf diese Weise wettergeschützt im Freien zu lagern. Vor diesem Hintergrund und dem bereits Ausgeführten ist die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung als insgesamt berechtigt zu bestätigen. Zwar erscheint es angesichts der auch vom Beschwerdeführer durchaus eingeräumten Herausforderungen bei der Bodentrocknung auf seinem Landwirtschaftsbetrieb (feuchte Böden, Höhenlage, ungünstige Witterungsverhältnisse etc.) naheliegend, dass im Jahr 2018 nicht alles Mähgut in den von der Kontrollorganisation angetroffenen Folienballen tatsächlich optimal am Boden hatte austrocknen können. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage bleibt es aber weitestgehend unklar, ob - und vor allem auch in welchem Ausmass - der Beschwerdeführer die Trocknung des Mähguts am Boden im Jahr 2018 tatsächlich unterlassen hat.
Die von der Vorinstanz nachträglich veranlassten Beprobungen betreffen nicht die von der Kontrollorganisation im Jahr 2018 vorgefundenen Folienballen und offenbar selbst nicht die jeweiligen - ebenfalls allein massgeblichen - Naturschutzflächen. Die vorliegenden Proben vermögen die Vermutungen der Kontrollorganisation und der Vorinstanz aber auch unabhängig davon nicht zu bestätigen. Im Gegenteil verdeutlichen die mehrfach festgestellten hohen Trockensubstanzgehalte dieser Proben gerade, dass aus der blossen Wahrnehmung der beim Beschwerdeführer angetroffenen Folienballen nicht ohne weitere Abklärungen mit genügender Sicherheit darauf geschlossen werden konnte, der Beschwerdeführer habe automatisch im entsprechenden Ausmass die Pflicht der Bodentrocknung versäumt.
Mit ihrer unkritischen Übernahme der unbelegten Interpretation der Kontrollorganisation und der pauschalen Zurückweisung der Sachdarstellung des Beschwerdeführers wird die Vorinstanz ihrer behördlichen Pflicht, die materielle Wahrheit abzuklären und dabei auch entlastenden Elementen nachzugehen, nicht gerecht. Aufgrund der Untersuchungsmaxime hätte die Aufgabe der Vorinstanz darin bestanden, durch geeignete Beweismassnahmen abzuklären, ob die angezweifelte Tataschendarstellung des Beschwerdeführers zutrifft und die im Jahr 2018 aufgefundenen Folienballen tatsächlich am Boden getrocknetes Dürrfutter beinhalteten.
Mit einer zeitnahen Beprobung und Analyse der Trockensubstangehalte des Inhalts dieser Folienballen hätte die Sachlage unschwer geklärt werden können. Eine entsprechende Beweismassnahme wäre der Vorinstanz auch zumutbar gewesen. Eine Beweisnot, welche eine Beweiserleichterung rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, seine Mitwirkungspflichten verletzt zu haben (vgl. § 55 VRG, Art. 13
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
8.6 Gerade auch die Kenntnis vom Inhalt des Schreibens des Beschwerdeführers vom (...) im Baubewilligungsverfahren (vgl. Vorinstanz, Beilage M) hätte die Vorinstanz zu zusätzlichen Abklärungen veranlassen müssen, statt die durchaus nachvollziehbare Schilderung des Beschwerdeführers zur Handhabe seiner individuellen Betriebssituation (fehlender Platz zur Lagerung des gesamten Bodenheus in einem Gebäude, schlechte Erfahrungen mit der Variante eines Folientunnels, Inkaufnahme der Mehrkosten zur Vermeidung einer auswärtigen Lagerung und erneuten Zuführung im Winter etc.) einfach als mutmasslich unzutreffend zu bestreiten. Auch das eingereichte "Merkblatt für die Praxis" zur "Beurteilung von Silagen" (Vorinstanz, Beilage P) vermag zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts im vorliegend allein relevanten Einzelfall nichts Verlässliches beizutragen. Ebenso wenig überzeugt das Vorbringen der Vorinstanz, die vom Beschwerdeführer seit Jahren unbehelligt praktizierte Lagerung eines Teils des Mähguts in Folienballen sei den Kontrolleuren aufgrund des beschränkten Umfangs und des Zeitpunkts der Betriebskontrollen in all den Jahren nicht aufgefallen.
Des Weiteren lassen sich die Zweifel an der vorinstanzlichen Sachdarstellung im vorliegenden Einzelfall auch nicht durch allgemeine Hinweise auf die Anfälligkeit von eingewickeltem Mähgut mit einem Trockensubstanzgehalt von über 65% für Hefen- und Schimmelpilze beseitigen. Der Einwand des Beschwerdeführers trifft vielmehr zu, dass das BLW in seiner Antwort gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. im Sachverhalt unter C.k.b) keine negativen Auswirkungen auf die Futterqualität beschrieben hat, wenn Heu, welches die Anforderungen von "Bodenheu" mit Bezug auf den Trockensubstanzgehalt tatsächlich vollständig erfüllt, zu Ballen gepresst und zur Lagerung in Folien gewickelt wird. Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang korrekt darauf hin, dass gemäss den vom BLW angerufenen Vortragsfolien Bodenheu bereits bei einem Trockensubstanzgehalt von über 80% (nicht 85%) vorliegt (vgl. Vorinstanz, Beilage L).
Auch aus den Ausführungen der Vorinstanz und des BLW zur gängigen landwirtschaftlichen Praxis und ihren Hinweisen auf die Kostenfolgen - welche der Beschwerdeführer mit der nach ihm praktizierten Mähgutkonservierung aus grundsätzlich nachvollziehbaren Überlegungen scheinbar bewusst in Kauf genommen hat - lassen sich letztlich keine überzeugenden Schlüsse auf das tatsächliche Geschehen im vorliegenden Einzelfall ziehen.
8.7 Gestützt auf die erhobenen Daten durfte es die Vorinstanz demnach insgesamt entgegen ihrem Dafürhalten nicht als hinlänglich abgeklärt und erwiesen erachten, dass es der Beschwerdeführer im Jahr 2018 auf mindestens der Hälfte, eher drei Viertel der dem Moorschutz unterstehenden Betriebsflächen unterlassen habe, das Mähgut in der Regel drei Tage am Boden trocknen zu lassen.
9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht rechtsgenüglich abgeklärt und durch die Nichtvornahme der gebotenen, und ihr auch zumutbaren, Abklärungen den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat.
Eine nachträgliche Beprobung der im Jahr 2018 aufgefundenen - und inzwischen nicht mehr vorhandenen - Folienballen ist aus heutiger Sicht nicht mehr durchführbar. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens scheidet vorliegend somit ebenso aus wie eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung durch das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer widersetzt sich der Kürzung der Direktzahlungen 2018 im Betrag von Fr. 10'208.25 somit zu Recht. Seine Rüge, Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
10.
Da der Beschwerdeführer die Auszahlung der gekürzten Direktzahlungen zuzüglich einem Verzugszins von 5% seit 1. Januar 2019 beantragt, bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz auf dem nachzuzahlenden Betrag einen entsprechenden Verzugszins schuldet.
10.1 Gemäss Art. 24
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 24 Interesse di mora - L'autorità competente, se non ha pagato l'aiuto finanziario o l'indennità al beneficiario entro sessanta giorni dalla scadenza, gli deve un interesse annuo del 5 per cento a contare da tale momento. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 68 Contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura - 1 Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture: |
|
1 | Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture: |
a | colza, patate, ortaggi coltivati in pieno campo destinati alla conservazione e barbabietole da zucchero; |
b | frumento panificabile, grano duro, frumento da foraggio, segale, spelta, avena, orzo, triticale, riso seminato su terreno asciutto, grande e piccola spelta nonché miscele di questi tipi di cereali, lino, girasoli, piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci nonché miscele di piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci con cereali o dorella. |
2 | Non è versato alcun contributo per: |
a | mais; |
b | cereali insilati; |
c | colture speciali; |
d | superfici per la promozione della biodiversità ai sensi dell'articolo 55, fatta eccezione per i cereali in file distanziate; |
e | colture per le quali ai sensi dell'articolo 18 capoversi 1-5 non possono essere impiegati insetticidi e fungicidi. |
3 | La coltivazione, dalla semina al raccolto della coltura principale, deve avvenire rinunciando all'impiego di prodotti fitosanitari che contengono le sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF136 ad azione: |
a | fitoregolatrice; |
b | fungicida; |
c | stimolante delle difese naturali; |
d | insetticida. |
4 | In deroga al capoverso 3 sono consentiti: |
a | l'impiego di sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF con tipo di azione «sostanza a basso rischio»; |
b | la concia delle sementi; |
c | nella coltivazione di colza: l'impiego di insetticidi a base di caolino nella lotta al meligete; |
d | nella coltivazione di patate: l'impiego di fungicidi; |
e | nella coltivazione di tuberi-seme di patata: l'impiego di olio di paraffina. |
5 | L'esigenza di cui al capoverso 3 va adempiuta per ogni coltura principale sull'insieme dell'azienda. |
6 | Per il frumento da foraggio il contributo è versato se la varietà di frumento coltivata è menzionata nell'elenco delle varietà di frumento da foraggio raccomandate137 di Agroscope e swiss granum. |
7 | I cereali per la produzione di sementi autorizzati secondo le disposizioni d'esecuzione concernenti l'ordinanza del 7 dicembre 1998138 sul materiale di moltiplicazione possono essere esclusi, su domanda, dalle esigenze di cui al capoverso 3. I gestori notificano al servizio cantonale competente le superfici e le colture principali interessate. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 68 Contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura - 1 Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture: |
|
1 | Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture: |
a | colza, patate, ortaggi coltivati in pieno campo destinati alla conservazione e barbabietole da zucchero; |
b | frumento panificabile, grano duro, frumento da foraggio, segale, spelta, avena, orzo, triticale, riso seminato su terreno asciutto, grande e piccola spelta nonché miscele di questi tipi di cereali, lino, girasoli, piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci nonché miscele di piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci con cereali o dorella. |
2 | Non è versato alcun contributo per: |
a | mais; |
b | cereali insilati; |
c | colture speciali; |
d | superfici per la promozione della biodiversità ai sensi dell'articolo 55, fatta eccezione per i cereali in file distanziate; |
e | colture per le quali ai sensi dell'articolo 18 capoversi 1-5 non possono essere impiegati insetticidi e fungicidi. |
3 | La coltivazione, dalla semina al raccolto della coltura principale, deve avvenire rinunciando all'impiego di prodotti fitosanitari che contengono le sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF136 ad azione: |
a | fitoregolatrice; |
b | fungicida; |
c | stimolante delle difese naturali; |
d | insetticida. |
4 | In deroga al capoverso 3 sono consentiti: |
a | l'impiego di sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF con tipo di azione «sostanza a basso rischio»; |
b | la concia delle sementi; |
c | nella coltivazione di colza: l'impiego di insetticidi a base di caolino nella lotta al meligete; |
d | nella coltivazione di patate: l'impiego di fungicidi; |
e | nella coltivazione di tuberi-seme di patata: l'impiego di olio di paraffina. |
5 | L'esigenza di cui al capoverso 3 va adempiuta per ogni coltura principale sull'insieme dell'azienda. |
6 | Per il frumento da foraggio il contributo è versato se la varietà di frumento coltivata è menzionata nell'elenco delle varietà di frumento da foraggio raccomandate137 di Agroscope e swiss granum. |
7 | I cereali per la produzione di sementi autorizzati secondo le disposizioni d'esecuzione concernenti l'ordinanza del 7 dicembre 1998138 sul materiale di moltiplicazione possono essere esclusi, su domanda, dalle esigenze di cui al capoverso 3. I gestori notificano al servizio cantonale competente le superfici e le colture principali interessate. |
Mit der Revision der DZV trat auf den 1. Januar 2014 Art. 109
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 109 Versamento dei contributi ai gestori - 1 Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
|
1 | Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
2 | Entro il 10 novembre dell'anno di contribuzione versa i contributi, eccetto i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
3 | Entro il 20 dicembre dell'anno di contribuzione versa i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
4 | I contributi che non possono essere attribuiti decadono dopo 5 anni. Il Cantone deve restituirli all'UFAG. |
5 | I contributi d'estivazione, i contributi per superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione e il contributo per la qualità del paesaggio nella regione d'estivazione possono essere versati alla corporazione alpestre o al consorzio alpestre, se in questo modo si consegue una sostanziale semplificazione dal profilo amministrativo. Un ente di diritto pubblico, segnatamente un Comune o un patriziato, che ha diritto ai contributi deve versare ai detentori di animali con rispettivi diritti d'estivazione almeno l'80 per cento del contributo. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 109 Versamento dei contributi ai gestori - 1 Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
|
1 | Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
2 | Entro il 10 novembre dell'anno di contribuzione versa i contributi, eccetto i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
3 | Entro il 20 dicembre dell'anno di contribuzione versa i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
4 | I contributi che non possono essere attribuiti decadono dopo 5 anni. Il Cantone deve restituirli all'UFAG. |
5 | I contributi d'estivazione, i contributi per superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione e il contributo per la qualità del paesaggio nella regione d'estivazione possono essere versati alla corporazione alpestre o al consorzio alpestre, se in questo modo si consegue una sostanziale semplificazione dal profilo amministrativo. Un ente di diritto pubblico, segnatamente un Comune o un patriziato, che ha diritto ai contributi deve versare ai detentori di animali con rispettivi diritti d'estivazione almeno l'80 per cento del contributo. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 68 Contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura - 1 Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture: |
|
1 | Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture: |
a | colza, patate, ortaggi coltivati in pieno campo destinati alla conservazione e barbabietole da zucchero; |
b | frumento panificabile, grano duro, frumento da foraggio, segale, spelta, avena, orzo, triticale, riso seminato su terreno asciutto, grande e piccola spelta nonché miscele di questi tipi di cereali, lino, girasoli, piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci nonché miscele di piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci con cereali o dorella. |
2 | Non è versato alcun contributo per: |
a | mais; |
b | cereali insilati; |
c | colture speciali; |
d | superfici per la promozione della biodiversità ai sensi dell'articolo 55, fatta eccezione per i cereali in file distanziate; |
e | colture per le quali ai sensi dell'articolo 18 capoversi 1-5 non possono essere impiegati insetticidi e fungicidi. |
3 | La coltivazione, dalla semina al raccolto della coltura principale, deve avvenire rinunciando all'impiego di prodotti fitosanitari che contengono le sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF136 ad azione: |
a | fitoregolatrice; |
b | fungicida; |
c | stimolante delle difese naturali; |
d | insetticida. |
4 | In deroga al capoverso 3 sono consentiti: |
a | l'impiego di sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF con tipo di azione «sostanza a basso rischio»; |
b | la concia delle sementi; |
c | nella coltivazione di colza: l'impiego di insetticidi a base di caolino nella lotta al meligete; |
d | nella coltivazione di patate: l'impiego di fungicidi; |
e | nella coltivazione di tuberi-seme di patata: l'impiego di olio di paraffina. |
5 | L'esigenza di cui al capoverso 3 va adempiuta per ogni coltura principale sull'insieme dell'azienda. |
6 | Per il frumento da foraggio il contributo è versato se la varietà di frumento coltivata è menzionata nell'elenco delle varietà di frumento da foraggio raccomandate137 di Agroscope e swiss granum. |
7 | I cereali per la produzione di sementi autorizzati secondo le disposizioni d'esecuzione concernenti l'ordinanza del 7 dicembre 1998138 sul materiale di moltiplicazione possono essere esclusi, su domanda, dalle esigenze di cui al capoverso 3. I gestori notificano al servizio cantonale competente le superfici e le colture principali interessate. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 109 Versamento dei contributi ai gestori - 1 Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
|
1 | Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
2 | Entro il 10 novembre dell'anno di contribuzione versa i contributi, eccetto i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
3 | Entro il 20 dicembre dell'anno di contribuzione versa i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
4 | I contributi che non possono essere attribuiti decadono dopo 5 anni. Il Cantone deve restituirli all'UFAG. |
5 | I contributi d'estivazione, i contributi per superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione e il contributo per la qualità del paesaggio nella regione d'estivazione possono essere versati alla corporazione alpestre o al consorzio alpestre, se in questo modo si consegue una sostanziale semplificazione dal profilo amministrativo. Un ente di diritto pubblico, segnatamente un Comune o un patriziato, che ha diritto ai contributi deve versare ai detentori di animali con rispettivi diritti d'estivazione almeno l'80 per cento del contributo. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 109 Versamento dei contributi ai gestori - 1 Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
|
1 | Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
2 | Entro il 10 novembre dell'anno di contribuzione versa i contributi, eccetto i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
3 | Entro il 20 dicembre dell'anno di contribuzione versa i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
4 | I contributi che non possono essere attribuiti decadono dopo 5 anni. Il Cantone deve restituirli all'UFAG. |
5 | I contributi d'estivazione, i contributi per superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione e il contributo per la qualità del paesaggio nella regione d'estivazione possono essere versati alla corporazione alpestre o al consorzio alpestre, se in questo modo si consegue una sostanziale semplificazione dal profilo amministrativo. Un ente di diritto pubblico, segnatamente un Comune o un patriziato, che ha diritto ai contributi deve versare ai detentori di animali con rispettivi diritti d'estivazione almeno l'80 per cento del contributo. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 109 Versamento dei contributi ai gestori - 1 Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
|
1 | Il Cantone può versare un acconto ai gestori a metà anno. |
2 | Entro il 10 novembre dell'anno di contribuzione versa i contributi, eccetto i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
3 | Entro il 20 dicembre dell'anno di contribuzione versa i contributi nella regione d'estivazione e il contributo di transizione. |
4 | I contributi che non possono essere attribuiti decadono dopo 5 anni. Il Cantone deve restituirli all'UFAG. |
5 | I contributi d'estivazione, i contributi per superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione e il contributo per la qualità del paesaggio nella regione d'estivazione possono essere versati alla corporazione alpestre o al consorzio alpestre, se in questo modo si consegue una sostanziale semplificazione dal profilo amministrativo. Un ente di diritto pubblico, segnatamente un Comune o un patriziato, che ha diritto ai contributi deve versare ai detentori di animali con rispettivi diritti d'estivazione almeno l'80 per cento del contributo. |
10.2 Die Fälligkeit von Direktzahlungen tritt somit auch unter der geltenden DZV grundsätzlich erst mit der Rechtskraft des massgeblichen Entscheids ein (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer B-4324/2015 vom 23. Januar 2019 E. 5.6.2.3 und B-7200/2015 vom 19. November 2018 E. 4.2.3). Auch vorliegend ist davon auszugehen, dass die Forderung auf Nachzahlung der unrechtmässigen Kürzung um Fr. 10'208.25 erst mit der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eintreten wird, nachdem der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 28. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat. Das Begehren des Beschwerdeführers auf Nachzahlung der zurückbehaltenen Kürzungen zuzüglich einem Verzugszins von 5% ab dem 1. Januar 2019 ist demnach unbegründet. Auf dem nachzuzahlenden Betrag von Fr. 10'208.25 ist kein Verzugszins geschuldet.
11.
11.1 Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 28. Januar 2018 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den ausstehenden Betrag von Fr. 10'208.25 zu bezahlen. Im Übrigen, d.h. mit Bezug auf den beantragten Verzugszins, ist die Beschwerde abzuweisen.
11.2 Bei diesem Ergebnis sind die weiteren Einwände des Beschwerdeführers gegen die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung nicht weiter zu prüfen. Ausführungen zur Rüge der falschen Auslegung und Anwendung von Art. 15
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 15 Gestione conforme alle prescrizioni di oggetti in inventari d'importanza nazionale - 1 Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 196629 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore. |
|
1 | Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 196629 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore. |
2 | Le superfici sono delimitate in maniera vincolante se: |
a | esiste una convenzione scritta di utilizzazione e di protezione tra il servizio cantonale specializzato e il gestore; o |
b | esiste una decisione passata in giudicato; o |
c | sono delimitate su un piano di utilizzazione definitivo. |
12.
12.1 Die Verfahrenskosten werden im vorliegenden Verfahren - unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien - auf Fr. 1'200.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bisVwVG i.V.m. Art. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
Der Beschwerdeführer obsiegt im Hauptbegehren auf Nachzahlung der gekürzten Direktzahlungen im Betrag von Fr. 10'208.25 vollständig. Die Beurteilung des Begehrens auf Zusprechung von Verzugszinsen, bei welcher der Beschwerdeführer unterliegt, verursachte im Verhältnis zum Gesamtaufwand einen vernachlässigbaren Prüfaufwand. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtfertigt es sich nicht, dem Beschwerdeführer diesbezüglich anteilmässige Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese sind dem Beschwerdeführer vielmehr ausnahmsweise zu erlassen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
|
a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
12.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
|
1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
|
1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
|
1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Der Rechtsvertreter des im Wesentlichen obsiegenden Beschwerdeführers hat am 8. Juni 2020 eine aktualisierte Kostennote über einen Gesamtbetrag von Fr. 7'626.45 eingereicht, welche den geltend gemachten Arbeitsaufwand, die Auslagen wie den Anteil der Mehrwertsteuer detailliert und nachvollziehbar auflistet. Der Kanton Luzern (Vorinstanz) hat dem Beschwerdeführer für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren somit eine (ebenfalls ungekürzte) Parteientschädigung in dieser Höhe zu bezahlen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, die dem BLW mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2020 gestellten Fragen seien bei einer unbefangenen Stelle klären zu lassen, wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Vorinstanz wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer den ausstehenden Betrag von Fr. 10'208.25 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
4.
Der Kanton Luzern (Vorinstanz) hat dem Beschwerdeführer für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'626.45 zu bezahlen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde);
- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung (Gerichtsurkunde).
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd Roger Mallepell
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 11. August 2020