A-353/2014 - 2014-07-24 - Responsabilità dello stato (confederazione) - Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-353/2014

Urteil vom 24. Juli 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

A._______,
Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat Rechtsdienst,
Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung).

Sachverhalt:

A.
Am 4. Juli 2011 um ca. 22.00 Uhr wurde A._______ beim Grenzübergang (...) vom Feldweibel des Grenzwachtkorps und dem Korporal des Grenzwachtkorps angehalten und aufgefordert, die sich an der Frontscheibe seines Wagens befindliche Plakette der International Police Association (IPA) zur Ansicht auszuhändigen. Als er sich weigerte, dieser Aufforderung nachzukommen, versuchte der Feldweibel des Grenzwachtkorps, die Plakette im Fahrzeug zu behändigen. A._______ kam ihm jedoch zuvor und steckte die IPA-Plakette in seine Hosentasche. Der Aufforderung, aus dem Fahrzeug zu steigen, leistete er Folge, weigerte sich jedoch, seine Hosentaschen zu leeren und deren Inhalt auszuhändigen. Im Verlauf der nachfolgenden Diskussion überwältigten die Grenzwächter A._______ und brachten ihn zu Boden. Er wurde ins Revisionslokal geführt, während sowohl eine Fahrzeugkontrolle als auch eine Kontrolle nach verbotenen und gefährlichen Gegenständen durchgeführt wurden. Nach erneuter Aufforderung, seine Taschen zu leeren, händigte A._______ die IPA-Plakette aus. Diese wies ebenso wenig auf etwas Verdächtiges hin wie die Kontrollen.

B.
Einen Tag später reichte A._______ beim Kommando der Grenzwachtregion (...) eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, welche der Militärjustiz zur Prüfung übergeben wurde. Er legte im Verlauf des militärstrafrechtlichen Verfahrens diverse Fotos seiner Verletzungen sowie die Arztzeugnisse vom 5. Juli 2011 und vom 11. Oktober 2011 zu den Akten, welche ihm Prellungen an den Knien, Abschürfungen, Hämatome sowie Kopfschmerzen infolge einer Schädelprellung und eine dreiwöchige Behandlungsdauer wegen starker Schmerzen bescheinigten.

Gestützt auf den Bericht des zuständigen Untersuchungsrichters vom 26. November 2012 kam das Oberauditorat der Militärjustiz am 27. November 2012 zum Schluss, die Angelegenheit werde militärstrafrechtlich nicht verfolgt. Die Untersuchung bestätigte den von der Zollverwaltung geschilderten Sachverhalt. Der geleistete Widerstand während der Kontrolle habe dazu geführt, dass der Zugriff für die Erfüllung des Auftrags der Grenzwächter notwendig gewesen sei. Die Verletzungen würden nicht auf einen unverhältnismässigen Einsatz von Zwangsmassnahmen hindeuten. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten der betroffenen Grenzwächter wurde verneint.

C.
A._______ machte aufgrund des strittigen Vorfalls mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 beim Oberauditorat eine Gesamtforderung von Fr. 32'030.- (Schadenersatz in der Höhe von Fr. 90.- sowie eine Genugtuungsforderung in der Höhe von Fr. 31'940.-) geltend.

Mit Eingabe vom 29. April 2013 machte er beim Rechtsdienst der Eidgenössischen Zollverwaltung dieselbe Forderung in derselben Höhe geltend. Das Begehren wurde zuständigkeitshalber an den Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) weitergeleitet.

D.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 wies das EFD das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 29. April 2013 ab.

E.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 23. Dezember 2013 und beantragt die Zusprechung der abgewiesenen Schadenersatz- und Genugtuungsforderung.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei während der Kontrolle vom 4. Juli 2011 beim Grenzübergang (...) bei der Ausreise aus der Schweiz in Gewahrsam genommen und dabei von zwei Grenzwächtern misshandelt worden. Er sei von ihnen zu Boden und in Bauchlage gebracht und zudem mit den Knien im Rücken am Boden fixiert worden, was zu starken Atembeschwerden geführt und Panik seinerseits ausgelöst habe.

F.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird mit Zwischenverfügung vom 3. März 2014 abgewiesen.

G.
Mit Schreiben vom 10. April 2014 verzichtet die Vorinstanz auf Vernehmlassung und verweist vollumfänglich auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Dokumente wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren im Bereich der Staatshaftung nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit zuständig (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung, mit der sein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) des Beschwerdeführers ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Der Bund haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt (Art. 3 Abs. 1 VG). Eine Schadenersatzpflicht wird bejaht, wenn - kumulativ - folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.1, A 1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.1, A 6735/2011 vom 30. April 2013 E. 5.1, A 3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.1, je mit zahlreichen Hinweisen):

- (quantifizierter) Schaden;

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;

- adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie

- Widerrechtlichkeit des Verhaltens.

Nicht vorausgesetzt ist ein Verschulden (Art. 3 Abs. 1 VG; vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3; Tobias Jaag, Le système général du droit de la responsabilité de L'Etat, in: La responsabilité de l'Etat, 2012, S. 23 ff., 27 ff.). Die Haftungsvoraussetzungen Schaden, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang stimmen in ihrer Bedeutung mit den entsprechenden Begriffen im privaten Haftpflichtrecht überein (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/bb; BVGE 2010/4 E. 3 je mit Nachweisen; Florence Aubry Girardin, Responsabilité de l'Etat: Un aperçu de la jurisprudence du Tribunal fédéral, in: La responsabilité de l'Etat, a.a.O., S. 113 ff., 127 ff.; Jérôme Candrian, La responsabilité de droit public devant le Tribunal administratif fédéral - premières approches, in: La responsabilité de l'Etat, a.a.O., S. 145 ff., 153 ff.).

2.2

2.2.1 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). Gewahrt wird die Frist durch die rechtzeitige Eingabe des Staatshaftungsbegehrens beim EFD (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum VG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.1.1, A 1017/3023 vom 29. August 2013 E. 2.2.1, A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.3, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1).

2.2.2 Bei der relativen einjährigen Frist von Art. 20 Abs. 1 VG handelt es sich um eine Verwirkungs-, und nicht um eine Verjährungsfrist (BGE 136 II 187 E. 6, 133 V 14 E. 6, je mit Hinweisen; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I, Organisationsrecht, Teil 3, 2. Aufl. 2006, Rz. 183). Wird sie nicht eingehalten, geht der Entschädigungsanspruch daher unter (BGE 126 II 145 E. 2a). Verwirkbare Ansprüche können im Gegensatz zu verjährbaren Ansprüchen grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden (BGE 136 II 187 E. 6; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2.4 mit Hinweisen, A 6121/2011 vom 11. Dezember 2011 E. 3.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.1; Mayhall, a.a.O., S. 294; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 795). Die Verwirkung von Ansprüchen ist von Amtes wegen zu berücksichtigen; ist der Staat jedoch Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, wird - um die Rechtsfolgen des raschen Fristablaufs zu mildern - die Verwirkung gemäss Art. 20 Abs. 1 VG praxisgemäss nur berücksichtigt, wenn das Gemeinwesen einen entsprechenden Einwand erhebt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6121/2011 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1 in fine und A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.4 mit Hinweisen).

2.2.3 Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) auszulegen (Mayhall, a.a.O., S. 294; Candrian, a.a.O., S. 153 f.). Praxisgemäss beginnt dort die relative Frist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; blosses «Kennen-müssen» reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2C_1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2.2, A 3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2.1, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.5 f., A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1). Kenntnis vom Schaden hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung bzw. der Unterlassung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2, 2C_460/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2.2, A 1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.2.2, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1).

2.2.4 Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die relative Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (grundlegend: BGE 108 Ib 97 E. 1b und 1c; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2 und 3.5, 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4, 2C_640/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2.3, A 1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.2.3, A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.6, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1; Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl. 1987, § 16, Rz. 351; Robert K. Däppen, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, Art. 60 Rz. 7 mit Hinweisen).

2.2.5 Damit muss die betroffene Person ihren Anspruch sowohl innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag, an dem der Beamte die schädigende Handlung ausführte, als auch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend machen.

3.
Zunächst gilt es festzustellen, ob ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers verwirkt ist, wie dies die Vorinstanz geltend macht (nachfolgend E. 3.1 für die absolute, E. 3.2 für die relative Verwirkungsfrist). Trifft dies zu, ist die Beschwerde nämlich bereits aus diesem Grund abzuweisen und es muss auf die (weiteren) Voraussetzungen der Staatshaftung nicht mehr eingegangen werden.

3.1 Die Verwirkungsfrist von zehn Jahren begann an dem Tag zu laufen, an welchem die strittige schädigende Handlung ausgeführt wurde (vgl. vorne E. 2.2.1), d.h. am 4. Juli 2011 während des Grenzübertritts. Somit ist ein allfälliger Haftungsanspruch für dieses Ereignis noch nicht absolut verwirkt, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob die relative Verwirkungsfrist tatsächlich abgelaufen ist.

3.2 Der Beschwerdeführer stützt sein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf eine am 4. Juli 2011 während der Personenkontrolle anlässlich des Grenzübertritts erlittene körperliche Misshandlung. Dass ein Schaden eingetreten ist, wenn auch möglicherweise noch nicht dessen genaue Höhe, wusste der Beschwerdeführer spätestens nach dem Arztbesuch vom 5. Juli 2011. Die beiden verursachenden Grenzwächter waren ihm zu diesem Zeitpunkt ebenso bekannt. Somit stand damals möglicherweise einzig die genaue Höhe des Schadens noch nicht fest. Wie ausgeführt, ist es für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist jedoch nicht erforderlich, dass der Schaden bereits ziffernmässig feststeht; es genügt, wenn die wichtigen Elemente des Schadens bekannt sind, welche seine Grössenordnung bestimmbar machen und es erlauben, das Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen (vgl. vorne E. 2.2.4).

3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, er sei als Ausländer mit der schweizerischen Gesetzgebung nicht vertraut und habe sich daher an sämtliche Behörden gewendet, um ausfindig zu machen, welche Behörde für die Beurteilung von Schadenersatzbegehren zuständig sei. Demnach könnten seine Ansprüche nicht als verwirkt geltend. Er habe im Rahmen seiner Beschwerde vom 5. Juli 2011, welche von der Militärjustiz als Privatstrafanzeige anhand genommen worden sei, auch auf seine Verletzungen hingewiesen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 sei er betreffend Schadenersatzforderung ans Kommando der Grenzwachtregion (...) in (...) verwiesen worden. Am 28. Juli 2011 habe er demgemäss eine unbezifferte Schadenersatzforderung gestellt. Eine genaue Bezifferung sei nicht möglich gewesen, da er zum damaligen Zeitpunkt immer noch an der Gesundheitsstörung gelitten habe.

3.2.2 Aktenkundig ist ein Schreiben des Kommandos der Grenzwachtregion (...) vom 25. Juli 2011 an den Beschwerdeführer, wo auf seine Beschwerde vom 5. Juli 2011 Bezug genommen und festgehalten wird, gemäss eigenen Schilderungen habe er sich bei der Auseinandersetzung anlässlich des Grenzübertritts am Knie verletzt bzw. sei die Hose im Kniebereich beschädigt worden. Falls er Schadenersatz für die beschädigte Hose geltend machen möchte, solle er eine entsprechende Schadenersatzforderung mit ungefährem Schadensbetrag und Beweismitteln einreichen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 antwortete der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, dass er es als Verhöhnung seiner Person ansehe, wenn ihm nur Schadenersatz für die beschädigte Hose angeboten werde. Er fragte an, ob Schmerzensgeld gerichtlich eingeklagt werden müsse. Das Kommando der Grenzwachtregion (...) teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 26. August 2011 mit, dass es ihm wie erwähnt freistehe, eine Schadenersatzforderung betreffend die Hose einzureichen. Ein entsprechendes Begehren werde geprüft und bei positivem Ergebnis werde ihm der entstandene Schaden zurückerstattet. Zu diesem Schreiben nahm der Beschwerdeführer am 19. September 2011 Stellung und teilte mit, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons (...) Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung zu erheben, was er in der Folge auch tat. Das entsprechende Schreiben wurde ans Oberauditorat in Bern zur Abklärung weitergeleitet, welches den Vorfall in der Folge militärstrafrechtlich untersuchte.

3.2.3 Das Oberauditorat bezieht sich in einem Schreiben vom 12. Mai 2013 auf vom Beschwerdeführer nachträglich geltend gemachte zivilrechtliche Ansprüche, welche bereits Thema einer Auskunft des Kommandanten der Grenzwachtregion (...) vom 3. Dezember 2012 gewesen seien. Aktenkundig ist in diesem Zusammenhang eine E-Mail des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2012 an eine Mitarbeiterin des Kommandos der Grenzwachtregion (...), gemäss welcher er Schadenersatz für die erlittenen Verletzungen sowie für seine kaputtgegangene Hose zu beantragen gedenke und um Zustellung der benötigten Unterlagen bittet. Der Kommandant der Grenzwachtregion (...) verwies ihn gleichentags an die untersuchende Behörde.

Schliesslich stellte der Beschwerdeführer aufgrund des strittigen Vorfalls mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 beim Oberauditorat ein Begehren um Schadenersatz (vgl. vorne Sachverhalt C). Mit Antwortschreiben vom 31. Januar 2013 teilte ihm das Oberauditorat mit, dass die untersuchungsrichterlichen Ermittlungen keine Hinweise auf eine ihm gegenüber durch Mitarbeitende des Grenzwachtkorps begangene Straftat im Sinne des Militärstrafgesetzes ergeben hätten, weshalb keine Grundlage für die Beurteilung dieser zivilrechtlichen Ansprüche durch die Militärjustiz vorhanden sei. Im Übrigen wies es den Beschwerdeführer betreffend Zuständigkeit zur Beurteilung seiner Schadenersatzforderungen auf das in vorangegangener Erwägung 3.2.2 erwähnte Schreiben des Kommandos der Grenzwachtregion (...) vom 25. Juli 2011 hin.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 verwies die Militärjustiz den Beschwerdeführer betreffend die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche erneut ans Kommando der Grenzwachtregion (...) in (...). Aus dem Überweisungsschreiben der Eidgenössischen Zollverwaltung an das EFD geht in diesem Zusammenhang weiter hervor, dass sich die Militärjustiz mit auf Anfrage des Beschwerdeführers verfasstem Schreiben vom 12. April 2013 danach erkundigte, welche Behörde für die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen zuständig sei. Nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst der Eidgenössischen Zollverwaltung teilte das Kommando der Grenzwachtregion (...) der Militärjustiz mit Schreiben vom 23. April 2013 mit, ein Begehren um Schadenersatz könne beim Rechtsdienst der Oberzolldirektion eingereicht werden, was dem Beschwerdeführer so weitergeleitet wurde. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge bei der Eidgenössischen Zollverwaltung am 29. April 2013 ein mit demjenigen vom 7. Dezember 2012 identisches Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren ein, welches aufgrund der Höhe der geltend gemachten Gesamtforderung zuständigkeitshalber an das EFD überwiesen wurde (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung zum VG und vorne Sachverhalt C).

3.2.4 Die Geschehnisse bzw. der Schriftverkehr des Beschwerdeführers mit diversen Behörden im Nachgang an den Vorfall beim Grenzübertritt sind unter dem Blickwinkel des sich aus Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergebenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes (vgl. allg. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 626 ff.) zu würdigen.

Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 5. Juli 2011 schildert der Beschwerdeführer die vorgefallene Situation und ersucht um Mitteilung, ob der Sachverhalt intern gelöst werde oder er aber Anzeige bei der Polizei erstatten müsse. Darin ist von der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen keine Rede. Im Antwortschreiben vom 25. Juli 2011 des Kommandos der Grenzwachtregion (...) wird der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadenersatz für die Hose hingewiesen. Er antwortete daraufhin mit Schreiben vom 28. Juli 2011, ob ein Missverständnis vorliege oder ob die erlittenen Verletzungen gerichtlich geltend gemacht werden müssen (vgl. vorne E. 3.2.2). Diese Anfrage des Beschwerdeführers lässt sich im Gesamtkontext betrachtet nicht als Schadenersatzbegehren auffassen. Das Kommando der Grenzwachtregion (...) reagierte darauf mit Schreiben vom 26. August 2011 und wiederholte, es stehe dem Beschwerdeführer frei, ein Begehren um Schadenersatz für die Hose einzureichen (vgl. ebenfalls vorne E. 3.2.2). Die behördlichen Auskünfte vom Juli und August 2011 sind insofern verwirrend, als sie nur von einem möglichen Begehren betreffend Schadenersatz für die Hose, nicht aber von einem solchen um Genugtuung für erlittene körperliche Verletzungen sprechen; dies auch nach entsprechendem Hinweis seitens des Beschwerdeführers. Erklären lässt sich die getroffene Unterscheidung bzw. die Nichterwähnung der Verletzungen unter Beizug der Akten des Militärjustizverfahrens insbesondere anhand des Schlussberichts vom 26. November 2012. Demzufolge seien im Anschluss an den Vorfall keine Verletzungen festgestellt und solche vom Beschwerdeführer auf ausdrückliche Frage auch verneint worden. Diese Aussagen decken sich mit derjenigen des Beschwerdeführers gemäss Beschwerdeschrift vom 20. Januar 2014, er sei sich seiner körperlichen Verfassung erst später bewusst geworden. Aus dem Schlussbericht vom 26. November 2012 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Privatstrafklageverfahren erklärt habe, seine Hose sei beschädigt worden, was jedoch anlässlich des Vorfalls seitens der Grenzwacht ebenso wenig festgestellt worden sei. Daher wurde er vom Kommando der Grenzwachtregion (...) zur Stellung eines entsprechenden Begehrens unter Nennung eines ungefähren Schadensbetrags und zur Einreichung von Beweismitteln aufgefordert. Auch wenn der Beschwerdeführer als juristischer Laie mit der schweizerischen Gesetzgebung nicht vertraut ist, sollte ihm aufgrund der vorgenannten Schreiben klar gewesen sein, dass mit Bezug auf die Ausrichtung von Schadenersatz ein weiteres Aktivwerden seinerseits vorausgesetzt wurde. Es geht aus den beiden Schreiben vom 25. Juli 2011 und vom 26. August 2011 jedenfalls klar hervor, dass er - sofern
er zusätzlich Schadenersatz zu fordern gedenke - dies ausdrücklich zu beantragen habe. Diese Auskünfte haben ihn demnach sicherlich nicht dazu veranlasst, kein Begehren um Schadenersatz zu stellen bzw. sicherlich nicht daran gehindert, ein solches zu stellen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 686 f. betreffend die Voraussetzung einer nachteiligen Disposition aufgrund einer behördlichen Auskunft). Da die vorgenannten Auskünfte somit nicht kausal für die Entscheidung des Beschwerdeführers waren, zu diesem Zeitpunkt kein Begehren um Schadenersatz zu stellen, kann er sich diesbezüglich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Es wäre ihm vielmehr zumutbar gewesen, sein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung schon damals zu stellen, zumal er zumindest in Bezug auf die Hose dazu aufgefordert wurde. In der Folge hat er sich jedoch entschlossen, die strittige Handlung zunächst einzig strafrechtlich verfolgen zu lassen und nicht gleichzeitig Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend zu machen.

Der Beschwerdeführer erwähnt weiter, mit Schlussbericht des Oberauditorats vom 26. November 2012 sei ihm mitgeteilt worden, dass keine strafrechtlich relevanten Handlungen vorlägen und er nun zivilrechtliche Ansprüche einbringen könne. Im erwähnten Schlussbericht wird jedoch lediglich beantragt, der Sache sei keine weitere Folge zu geben. Davon, dass der Beschwerdeführer nun zivilrechtliche Ansprüche geltend machen könne, ist keine Rede. Es fehlt demnach bereits an einer beim Beschwerdeführer bestimmte Erwartungen auslösenden Vertrauensgrundlage (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631 mit Hinweisen).

Die weiteren, in Erwägung 3.2.3 erwähnten, behördlichen Schreiben, die im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit zur Beurteilung eines Schadenersatzbegehrens ergangen sind, liegen allesamt in einem Zeitraum, in welchem der entsprechende Anspruch bereits verwirkt war (vgl. hinten E. 3.2.6). Demnach ist darauf nicht mehr näher einzugehen.

3.2.5 Das Bundesgericht entschied im Übrigen in einem Staatshaftungsfall, in welchem ebenfalls die Frage der Verwirkung zu prüfen war, ein laufendes Verwaltungsstrafverfahren verhindere den Eintritt der Verwirkung nicht, da die zuständige Behörde, soweit der Abschluss eines anderen Verfahrens für die Beurteilung strittiger Fragen erforderlich wäre, ihr Verfahren bis zu dessen Abschluss sistieren könnte (Urteil des Bundesgerichts 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4 [in Bestätigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-1010/2011 vom 17. Oktober 2011]). Somit verhindert allein die Tatsache, dass ein Verwaltungsstrafverfahren im Gange ist, die Verwirkung jedenfalls nicht zwingend (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 4.3.2).

Der Beschwerdeführer verfügte bereits vor dem Entscheid der Militärjustiz betreffend ein allfälliges militärstrafrechtlich relevantes Verhalten der involvierten Grenzwächter über die für die Formulierung eines Staatshaftungsbegehrens erforderlichen Informationen. Das Datum des Abschlusses des Verwaltungsstrafverfahrens kann daher nicht massgebend für den Beginn des Fristenlaufs sein.

3.2.6 Wie erwähnt (vgl. E. 2.2.1) muss ein Schadenersatzbegehren innert eines Jahres beim EFD eingereicht werden, damit die entsprechenden Ansprüche nicht verwirken. Da die bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Oberauditorat und beim Kommando der Grenzwachtregion (...) gestellten Begehren weder die Rückerstattung eines Schadens noch die Geltendmachung von Genugtuungsansprüchen zum Gegenstand haben, kommt Art. 21 . Abs. 2 VwVG nicht zum Zug, wonach eine Frist als gewahrt gilt, wenn eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt. Diese Schreiben, welche allesamt die strafrechtliche Relevanz der umstrittenen Handlung der involvierten Grenzwächter thematisieren, können nicht als fristwahrend angesehen werden und vermögen somit nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer ein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren erstmals knapp eineinhalb Jahre nach Kenntnis des Schadens und somit zu spät eingereicht hat.

Selbst wenn man davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe den Schaden erst bei Beendigung der erwähnten dreiwöchigen Behandlung (vgl. vorne Sachverhalt B) bestimmen können, war die relative einjährige Verwirkungsfrist bei Einreichen des Schadenersatz- und Genugtuungsbegehrens am 7. Dezember 2012 bzw. am 29. April 2013 bereits abgelaufen. Seine Forderung ist in jedem Fall verwirkt, weshalb inhaltlich nicht weiter darauf einzugehen ist.

3.2.7 Unter gewissen Voraussetzungen lässt sich eine abgelaufene Verwirkungsfrist wiederherstellen, so etwa wenn die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Die Wiederherstellung oder Restitution von Verwirkungsfristen gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz und berücksichtigt Hinderungsgründe wie Krankheit, Unfall oder Naturkatastrophen (BGE 136 II 187 E. 6; BGE 114 V 123 E. 3b; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 4.5 und A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 6 ). Ein solcher Grund liegt indessen nicht vor und wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht vorgebracht.

3.3 Eine Prüfung der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz und Genugtuung erübrigt sich somit. Die Beschwerde ist vielmehr aufgrund der Verwirkung der Geltendmachung vorgenannter Ansprüche abzuweisen.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des vollständigen Unterliegens wären die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- inklusive derjenigen Kosten für den Erlass der Zwischenverfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Es gilt jedoch im Rahmen der Kostenauflage das geschilderte Vorgehen und Verhalten der involvierten Behörden zu berücksichtigen: So wurden gegenüber dem Beschwerdeführer, welcher als juristischer Laie und ausländischer Staatsangehöriger mit dem schweizerischen Recht nicht vertraut ist, teilweise verwirrende Angaben betreffend Zuständigkeit gemacht (vgl. vorne E. 3.2.2). Zudem hat das Oberauditorat auf sein am 7. Dezember 2012 (verspätetet) eingereichtes Schadenersatzbegehren nicht reagiert; es erfolgte weder ein Nichteintretensentscheid noch wurde das Begehren zuständigkeitshalber weitergeleitet (vgl. vorne E. 3.2.3). Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden ihm die Verfahrenskosten daher teilweise erlassen bzw. nur im Umfang von Fr. 1'000.- auferlegt. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'000.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 432.1-161 / brj; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10
¹	L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
²	Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20
¹	Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
²	Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
³	Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1
¹	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
^a	...
^b	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
^c	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
^cbis	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
^e	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
^f	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
²	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 2
¹	Le disposizioni concernenti i funzionari sono applicabili a tutte le persone menzionate nell'articolo 1, salvo che la presente legge non disponga altrimenti.
²	I membri del Consiglio federale e il cancelliere della Confederazione non possono essere chiamati a rispondere dei pareri da loro espressi nell'Assemblea federale o nei suoi organi.9
³	Sono, inoltre, riservate le disposizioni della legge federale del 26 marzo 193410 sulle garanzie politiche e di polizia in favore della Confederazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.