A-353/2014 - 2014-07-24 - Responsabilité de l'Etat (Confédération) - Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-353/2014

Urteil vom 24. Juli 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

A._______,
Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat Rechtsdienst,
Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung).

Sachverhalt:

A.
Am 4. Juli 2011 um ca. 22.00 Uhr wurde A._______ beim Grenzübergang (...) vom Feldweibel des Grenzwachtkorps und dem Korporal des Grenzwachtkorps angehalten und aufgefordert, die sich an der Frontscheibe seines Wagens befindliche Plakette der International Police Association (IPA) zur Ansicht auszuhändigen. Als er sich weigerte, dieser Aufforderung nachzukommen, versuchte der Feldweibel des Grenzwachtkorps, die Plakette im Fahrzeug zu behändigen. A._______ kam ihm jedoch zuvor und steckte die IPA-Plakette in seine Hosentasche. Der Aufforderung, aus dem Fahrzeug zu steigen, leistete er Folge, weigerte sich jedoch, seine Hosentaschen zu leeren und deren Inhalt auszuhändigen. Im Verlauf der nachfolgenden Diskussion überwältigten die Grenzwächter A._______ und brachten ihn zu Boden. Er wurde ins Revisionslokal geführt, während sowohl eine Fahrzeugkontrolle als auch eine Kontrolle nach verbotenen und gefährlichen Gegenständen durchgeführt wurden. Nach erneuter Aufforderung, seine Taschen zu leeren, händigte A._______ die IPA-Plakette aus. Diese wies ebenso wenig auf etwas Verdächtiges hin wie die Kontrollen.

B.
Einen Tag später reichte A._______ beim Kommando der Grenzwachtregion (...) eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, welche der Militärjustiz zur Prüfung übergeben wurde. Er legte im Verlauf des militärstrafrechtlichen Verfahrens diverse Fotos seiner Verletzungen sowie die Arztzeugnisse vom 5. Juli 2011 und vom 11. Oktober 2011 zu den Akten, welche ihm Prellungen an den Knien, Abschürfungen, Hämatome sowie Kopfschmerzen infolge einer Schädelprellung und eine dreiwöchige Behandlungsdauer wegen starker Schmerzen bescheinigten.

Gestützt auf den Bericht des zuständigen Untersuchungsrichters vom 26. November 2012 kam das Oberauditorat der Militärjustiz am 27. November 2012 zum Schluss, die Angelegenheit werde militärstrafrechtlich nicht verfolgt. Die Untersuchung bestätigte den von der Zollverwaltung geschilderten Sachverhalt. Der geleistete Widerstand während der Kontrolle habe dazu geführt, dass der Zugriff für die Erfüllung des Auftrags der Grenzwächter notwendig gewesen sei. Die Verletzungen würden nicht auf einen unverhältnismässigen Einsatz von Zwangsmassnahmen hindeuten. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten der betroffenen Grenzwächter wurde verneint.

C.
A._______ machte aufgrund des strittigen Vorfalls mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 beim Oberauditorat eine Gesamtforderung von Fr. 32'030.- (Schadenersatz in der Höhe von Fr. 90.- sowie eine Genugtuungsforderung in der Höhe von Fr. 31'940.-) geltend.

Mit Eingabe vom 29. April 2013 machte er beim Rechtsdienst der Eidgenössischen Zollverwaltung dieselbe Forderung in derselben Höhe geltend. Das Begehren wurde zuständigkeitshalber an den Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) weitergeleitet.

D.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 wies das EFD das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 29. April 2013 ab.

E.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 23. Dezember 2013 und beantragt die Zusprechung der abgewiesenen Schadenersatz- und Genugtuungsforderung.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei während der Kontrolle vom 4. Juli 2011 beim Grenzübergang (...) bei der Ausreise aus der Schweiz in Gewahrsam genommen und dabei von zwei Grenzwächtern misshandelt worden. Er sei von ihnen zu Boden und in Bauchlage gebracht und zudem mit den Knien im Rücken am Boden fixiert worden, was zu starken Atembeschwerden geführt und Panik seinerseits ausgelöst habe.

F.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird mit Zwischenverfügung vom 3. März 2014 abgewiesen.

G.
Mit Schreiben vom 10. April 2014 verzichtet die Vorinstanz auf Vernehmlassung und verweist vollumfänglich auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Dokumente wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren im Bereich der Staatshaftung nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit zuständig (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung, mit der sein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) des Beschwerdeführers ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Der Bund haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt (Art. 3 Abs. 1 VG). Eine Schadenersatzpflicht wird bejaht, wenn - kumulativ - folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.1, A 1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.1, A 6735/2011 vom 30. April 2013 E. 5.1, A 3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.1, je mit zahlreichen Hinweisen):

- (quantifizierter) Schaden;

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;

- adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie

- Widerrechtlichkeit des Verhaltens.

Nicht vorausgesetzt ist ein Verschulden (Art. 3 Abs. 1 VG; vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3; Tobias Jaag, Le système général du droit de la responsabilité de L'Etat, in: La responsabilité de l'Etat, 2012, S. 23 ff., 27 ff.). Die Haftungsvoraussetzungen Schaden, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang stimmen in ihrer Bedeutung mit den entsprechenden Begriffen im privaten Haftpflichtrecht überein (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/bb; BVGE 2010/4 E. 3 je mit Nachweisen; Florence Aubry Girardin, Responsabilité de l'Etat: Un aperçu de la jurisprudence du Tribunal fédéral, in: La responsabilité de l'Etat, a.a.O., S. 113 ff., 127 ff.; Jérôme Candrian, La responsabilité de droit public devant le Tribunal administratif fédéral - premières approches, in: La responsabilité de l'Etat, a.a.O., S. 145 ff., 153 ff.).

2.2

2.2.1 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). Gewahrt wird die Frist durch die rechtzeitige Eingabe des Staatshaftungsbegehrens beim EFD (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum VG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.1.1, A 1017/3023 vom 29. August 2013 E. 2.2.1, A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.3, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1).

2.2.2 Bei der relativen einjährigen Frist von Art. 20 Abs. 1 VG handelt es sich um eine Verwirkungs-, und nicht um eine Verjährungsfrist (BGE 136 II 187 E. 6, 133 V 14 E. 6, je mit Hinweisen; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I, Organisationsrecht, Teil 3, 2. Aufl. 2006, Rz. 183). Wird sie nicht eingehalten, geht der Entschädigungsanspruch daher unter (BGE 126 II 145 E. 2a). Verwirkbare Ansprüche können im Gegensatz zu verjährbaren Ansprüchen grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden (BGE 136 II 187 E. 6; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2.4 mit Hinweisen, A 6121/2011 vom 11. Dezember 2011 E. 3.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.1; Mayhall, a.a.O., S. 294; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 795). Die Verwirkung von Ansprüchen ist von Amtes wegen zu berücksichtigen; ist der Staat jedoch Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, wird - um die Rechtsfolgen des raschen Fristablaufs zu mildern - die Verwirkung gemäss Art. 20 Abs. 1 VG praxisgemäss nur berücksichtigt, wenn das Gemeinwesen einen entsprechenden Einwand erhebt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6121/2011 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1 in fine und A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.4 mit Hinweisen).

2.2.3 Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) auszulegen (Mayhall, a.a.O., S. 294; Candrian, a.a.O., S. 153 f.). Praxisgemäss beginnt dort die relative Frist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; blosses «Kennen-müssen» reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2C_1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2.2, A 3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2.1, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.5 f., A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1). Kenntnis vom Schaden hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung bzw. der Unterlassung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2, 2C_460/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2.2, A 1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.2.2, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1).

2.2.4 Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die relative Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (grundlegend: BGE 108 Ib 97 E. 1b und 1c; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2 und 3.5, 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4, 2C_640/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2.3, A 1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.2.3, A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.6, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1; Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl. 1987, § 16, Rz. 351; Robert K. Däppen, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, Art. 60 Rz. 7 mit Hinweisen).

2.2.5 Damit muss die betroffene Person ihren Anspruch sowohl innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag, an dem der Beamte die schädigende Handlung ausführte, als auch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend machen.

3.
Zunächst gilt es festzustellen, ob ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers verwirkt ist, wie dies die Vorinstanz geltend macht (nachfolgend E. 3.1 für die absolute, E. 3.2 für die relative Verwirkungsfrist). Trifft dies zu, ist die Beschwerde nämlich bereits aus diesem Grund abzuweisen und es muss auf die (weiteren) Voraussetzungen der Staatshaftung nicht mehr eingegangen werden.

3.1 Die Verwirkungsfrist von zehn Jahren begann an dem Tag zu laufen, an welchem die strittige schädigende Handlung ausgeführt wurde (vgl. vorne E. 2.2.1), d.h. am 4. Juli 2011 während des Grenzübertritts. Somit ist ein allfälliger Haftungsanspruch für dieses Ereignis noch nicht absolut verwirkt, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob die relative Verwirkungsfrist tatsächlich abgelaufen ist.

3.2 Der Beschwerdeführer stützt sein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf eine am 4. Juli 2011 während der Personenkontrolle anlässlich des Grenzübertritts erlittene körperliche Misshandlung. Dass ein Schaden eingetreten ist, wenn auch möglicherweise noch nicht dessen genaue Höhe, wusste der Beschwerdeführer spätestens nach dem Arztbesuch vom 5. Juli 2011. Die beiden verursachenden Grenzwächter waren ihm zu diesem Zeitpunkt ebenso bekannt. Somit stand damals möglicherweise einzig die genaue Höhe des Schadens noch nicht fest. Wie ausgeführt, ist es für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist jedoch nicht erforderlich, dass der Schaden bereits ziffernmässig feststeht; es genügt, wenn die wichtigen Elemente des Schadens bekannt sind, welche seine Grössenordnung bestimmbar machen und es erlauben, das Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen (vgl. vorne E. 2.2.4).

3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, er sei als Ausländer mit der schweizerischen Gesetzgebung nicht vertraut und habe sich daher an sämtliche Behörden gewendet, um ausfindig zu machen, welche Behörde für die Beurteilung von Schadenersatzbegehren zuständig sei. Demnach könnten seine Ansprüche nicht als verwirkt geltend. Er habe im Rahmen seiner Beschwerde vom 5. Juli 2011, welche von der Militärjustiz als Privatstrafanzeige anhand genommen worden sei, auch auf seine Verletzungen hingewiesen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 sei er betreffend Schadenersatzforderung ans Kommando der Grenzwachtregion (...) in (...) verwiesen worden. Am 28. Juli 2011 habe er demgemäss eine unbezifferte Schadenersatzforderung gestellt. Eine genaue Bezifferung sei nicht möglich gewesen, da er zum damaligen Zeitpunkt immer noch an der Gesundheitsstörung gelitten habe.

3.2.2 Aktenkundig ist ein Schreiben des Kommandos der Grenzwachtregion (...) vom 25. Juli 2011 an den Beschwerdeführer, wo auf seine Beschwerde vom 5. Juli 2011 Bezug genommen und festgehalten wird, gemäss eigenen Schilderungen habe er sich bei der Auseinandersetzung anlässlich des Grenzübertritts am Knie verletzt bzw. sei die Hose im Kniebereich beschädigt worden. Falls er Schadenersatz für die beschädigte Hose geltend machen möchte, solle er eine entsprechende Schadenersatzforderung mit ungefährem Schadensbetrag und Beweismitteln einreichen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 antwortete der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, dass er es als Verhöhnung seiner Person ansehe, wenn ihm nur Schadenersatz für die beschädigte Hose angeboten werde. Er fragte an, ob Schmerzensgeld gerichtlich eingeklagt werden müsse. Das Kommando der Grenzwachtregion (...) teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 26. August 2011 mit, dass es ihm wie erwähnt freistehe, eine Schadenersatzforderung betreffend die Hose einzureichen. Ein entsprechendes Begehren werde geprüft und bei positivem Ergebnis werde ihm der entstandene Schaden zurückerstattet. Zu diesem Schreiben nahm der Beschwerdeführer am 19. September 2011 Stellung und teilte mit, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons (...) Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung zu erheben, was er in der Folge auch tat. Das entsprechende Schreiben wurde ans Oberauditorat in Bern zur Abklärung weitergeleitet, welches den Vorfall in der Folge militärstrafrechtlich untersuchte.

3.2.3 Das Oberauditorat bezieht sich in einem Schreiben vom 12. Mai 2013 auf vom Beschwerdeführer nachträglich geltend gemachte zivilrechtliche Ansprüche, welche bereits Thema einer Auskunft des Kommandanten der Grenzwachtregion (...) vom 3. Dezember 2012 gewesen seien. Aktenkundig ist in diesem Zusammenhang eine E-Mail des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2012 an eine Mitarbeiterin des Kommandos der Grenzwachtregion (...), gemäss welcher er Schadenersatz für die erlittenen Verletzungen sowie für seine kaputtgegangene Hose zu beantragen gedenke und um Zustellung der benötigten Unterlagen bittet. Der Kommandant der Grenzwachtregion (...) verwies ihn gleichentags an die untersuchende Behörde.

Schliesslich stellte der Beschwerdeführer aufgrund des strittigen Vorfalls mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 beim Oberauditorat ein Begehren um Schadenersatz (vgl. vorne Sachverhalt C). Mit Antwortschreiben vom 31. Januar 2013 teilte ihm das Oberauditorat mit, dass die untersuchungsrichterlichen Ermittlungen keine Hinweise auf eine ihm gegenüber durch Mitarbeitende des Grenzwachtkorps begangene Straftat im Sinne des Militärstrafgesetzes ergeben hätten, weshalb keine Grundlage für die Beurteilung dieser zivilrechtlichen Ansprüche durch die Militärjustiz vorhanden sei. Im Übrigen wies es den Beschwerdeführer betreffend Zuständigkeit zur Beurteilung seiner Schadenersatzforderungen auf das in vorangegangener Erwägung 3.2.2 erwähnte Schreiben des Kommandos der Grenzwachtregion (...) vom 25. Juli 2011 hin.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 verwies die Militärjustiz den Beschwerdeführer betreffend die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche erneut ans Kommando der Grenzwachtregion (...) in (...). Aus dem Überweisungsschreiben der Eidgenössischen Zollverwaltung an das EFD geht in diesem Zusammenhang weiter hervor, dass sich die Militärjustiz mit auf Anfrage des Beschwerdeführers verfasstem Schreiben vom 12. April 2013 danach erkundigte, welche Behörde für die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen zuständig sei. Nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst der Eidgenössischen Zollverwaltung teilte das Kommando der Grenzwachtregion (...) der Militärjustiz mit Schreiben vom 23. April 2013 mit, ein Begehren um Schadenersatz könne beim Rechtsdienst der Oberzolldirektion eingereicht werden, was dem Beschwerdeführer so weitergeleitet wurde. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge bei der Eidgenössischen Zollverwaltung am 29. April 2013 ein mit demjenigen vom 7. Dezember 2012 identisches Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren ein, welches aufgrund der Höhe der geltend gemachten Gesamtforderung zuständigkeitshalber an das EFD überwiesen wurde (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung zum VG und vorne Sachverhalt C).

3.2.4 Die Geschehnisse bzw. der Schriftverkehr des Beschwerdeführers mit diversen Behörden im Nachgang an den Vorfall beim Grenzübertritt sind unter dem Blickwinkel des sich aus Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergebenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes (vgl. allg. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 626 ff.) zu würdigen.

Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 5. Juli 2011 schildert der Beschwerdeführer die vorgefallene Situation und ersucht um Mitteilung, ob der Sachverhalt intern gelöst werde oder er aber Anzeige bei der Polizei erstatten müsse. Darin ist von der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen keine Rede. Im Antwortschreiben vom 25. Juli 2011 des Kommandos der Grenzwachtregion (...) wird der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadenersatz für die Hose hingewiesen. Er antwortete daraufhin mit Schreiben vom 28. Juli 2011, ob ein Missverständnis vorliege oder ob die erlittenen Verletzungen gerichtlich geltend gemacht werden müssen (vgl. vorne E. 3.2.2). Diese Anfrage des Beschwerdeführers lässt sich im Gesamtkontext betrachtet nicht als Schadenersatzbegehren auffassen. Das Kommando der Grenzwachtregion (...) reagierte darauf mit Schreiben vom 26. August 2011 und wiederholte, es stehe dem Beschwerdeführer frei, ein Begehren um Schadenersatz für die Hose einzureichen (vgl. ebenfalls vorne E. 3.2.2). Die behördlichen Auskünfte vom Juli und August 2011 sind insofern verwirrend, als sie nur von einem möglichen Begehren betreffend Schadenersatz für die Hose, nicht aber von einem solchen um Genugtuung für erlittene körperliche Verletzungen sprechen; dies auch nach entsprechendem Hinweis seitens des Beschwerdeführers. Erklären lässt sich die getroffene Unterscheidung bzw. die Nichterwähnung der Verletzungen unter Beizug der Akten des Militärjustizverfahrens insbesondere anhand des Schlussberichts vom 26. November 2012. Demzufolge seien im Anschluss an den Vorfall keine Verletzungen festgestellt und solche vom Beschwerdeführer auf ausdrückliche Frage auch verneint worden. Diese Aussagen decken sich mit derjenigen des Beschwerdeführers gemäss Beschwerdeschrift vom 20. Januar 2014, er sei sich seiner körperlichen Verfassung erst später bewusst geworden. Aus dem Schlussbericht vom 26. November 2012 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Privatstrafklageverfahren erklärt habe, seine Hose sei beschädigt worden, was jedoch anlässlich des Vorfalls seitens der Grenzwacht ebenso wenig festgestellt worden sei. Daher wurde er vom Kommando der Grenzwachtregion (...) zur Stellung eines entsprechenden Begehrens unter Nennung eines ungefähren Schadensbetrags und zur Einreichung von Beweismitteln aufgefordert. Auch wenn der Beschwerdeführer als juristischer Laie mit der schweizerischen Gesetzgebung nicht vertraut ist, sollte ihm aufgrund der vorgenannten Schreiben klar gewesen sein, dass mit Bezug auf die Ausrichtung von Schadenersatz ein weiteres Aktivwerden seinerseits vorausgesetzt wurde. Es geht aus den beiden Schreiben vom 25. Juli 2011 und vom 26. August 2011 jedenfalls klar hervor, dass er - sofern
er zusätzlich Schadenersatz zu fordern gedenke - dies ausdrücklich zu beantragen habe. Diese Auskünfte haben ihn demnach sicherlich nicht dazu veranlasst, kein Begehren um Schadenersatz zu stellen bzw. sicherlich nicht daran gehindert, ein solches zu stellen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 686 f. betreffend die Voraussetzung einer nachteiligen Disposition aufgrund einer behördlichen Auskunft). Da die vorgenannten Auskünfte somit nicht kausal für die Entscheidung des Beschwerdeführers waren, zu diesem Zeitpunkt kein Begehren um Schadenersatz zu stellen, kann er sich diesbezüglich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Es wäre ihm vielmehr zumutbar gewesen, sein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung schon damals zu stellen, zumal er zumindest in Bezug auf die Hose dazu aufgefordert wurde. In der Folge hat er sich jedoch entschlossen, die strittige Handlung zunächst einzig strafrechtlich verfolgen zu lassen und nicht gleichzeitig Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend zu machen.

Der Beschwerdeführer erwähnt weiter, mit Schlussbericht des Oberauditorats vom 26. November 2012 sei ihm mitgeteilt worden, dass keine strafrechtlich relevanten Handlungen vorlägen und er nun zivilrechtliche Ansprüche einbringen könne. Im erwähnten Schlussbericht wird jedoch lediglich beantragt, der Sache sei keine weitere Folge zu geben. Davon, dass der Beschwerdeführer nun zivilrechtliche Ansprüche geltend machen könne, ist keine Rede. Es fehlt demnach bereits an einer beim Beschwerdeführer bestimmte Erwartungen auslösenden Vertrauensgrundlage (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631 mit Hinweisen).

Die weiteren, in Erwägung 3.2.3 erwähnten, behördlichen Schreiben, die im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit zur Beurteilung eines Schadenersatzbegehrens ergangen sind, liegen allesamt in einem Zeitraum, in welchem der entsprechende Anspruch bereits verwirkt war (vgl. hinten E. 3.2.6). Demnach ist darauf nicht mehr näher einzugehen.

3.2.5 Das Bundesgericht entschied im Übrigen in einem Staatshaftungsfall, in welchem ebenfalls die Frage der Verwirkung zu prüfen war, ein laufendes Verwaltungsstrafverfahren verhindere den Eintritt der Verwirkung nicht, da die zuständige Behörde, soweit der Abschluss eines anderen Verfahrens für die Beurteilung strittiger Fragen erforderlich wäre, ihr Verfahren bis zu dessen Abschluss sistieren könnte (Urteil des Bundesgerichts 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4 [in Bestätigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-1010/2011 vom 17. Oktober 2011]). Somit verhindert allein die Tatsache, dass ein Verwaltungsstrafverfahren im Gange ist, die Verwirkung jedenfalls nicht zwingend (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 4.3.2).

Der Beschwerdeführer verfügte bereits vor dem Entscheid der Militärjustiz betreffend ein allfälliges militärstrafrechtlich relevantes Verhalten der involvierten Grenzwächter über die für die Formulierung eines Staatshaftungsbegehrens erforderlichen Informationen. Das Datum des Abschlusses des Verwaltungsstrafverfahrens kann daher nicht massgebend für den Beginn des Fristenlaufs sein.

3.2.6 Wie erwähnt (vgl. E. 2.2.1) muss ein Schadenersatzbegehren innert eines Jahres beim EFD eingereicht werden, damit die entsprechenden Ansprüche nicht verwirken. Da die bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Oberauditorat und beim Kommando der Grenzwachtregion (...) gestellten Begehren weder die Rückerstattung eines Schadens noch die Geltendmachung von Genugtuungsansprüchen zum Gegenstand haben, kommt Art. 21 . Abs. 2 VwVG nicht zum Zug, wonach eine Frist als gewahrt gilt, wenn eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt. Diese Schreiben, welche allesamt die strafrechtliche Relevanz der umstrittenen Handlung der involvierten Grenzwächter thematisieren, können nicht als fristwahrend angesehen werden und vermögen somit nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer ein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren erstmals knapp eineinhalb Jahre nach Kenntnis des Schadens und somit zu spät eingereicht hat.

Selbst wenn man davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe den Schaden erst bei Beendigung der erwähnten dreiwöchigen Behandlung (vgl. vorne Sachverhalt B) bestimmen können, war die relative einjährige Verwirkungsfrist bei Einreichen des Schadenersatz- und Genugtuungsbegehrens am 7. Dezember 2012 bzw. am 29. April 2013 bereits abgelaufen. Seine Forderung ist in jedem Fall verwirkt, weshalb inhaltlich nicht weiter darauf einzugehen ist.

3.2.7 Unter gewissen Voraussetzungen lässt sich eine abgelaufene Verwirkungsfrist wiederherstellen, so etwa wenn die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Die Wiederherstellung oder Restitution von Verwirkungsfristen gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz und berücksichtigt Hinderungsgründe wie Krankheit, Unfall oder Naturkatastrophen (BGE 136 II 187 E. 6; BGE 114 V 123 E. 3b; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 4.5 und A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 6 ). Ein solcher Grund liegt indessen nicht vor und wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht vorgebracht.

3.3 Eine Prüfung der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz und Genugtuung erübrigt sich somit. Die Beschwerde ist vielmehr aufgrund der Verwirkung der Geltendmachung vorgenannter Ansprüche abzuweisen.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des vollständigen Unterliegens wären die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- inklusive derjenigen Kosten für den Erlass der Zwischenverfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Es gilt jedoch im Rahmen der Kostenauflage das geschilderte Vorgehen und Verhalten der involvierten Behörden zu berücksichtigen: So wurden gegenüber dem Beschwerdeführer, welcher als juristischer Laie und ausländischer Staatsangehöriger mit dem schweizerischen Recht nicht vertraut ist, teilweise verwirrende Angaben betreffend Zuständigkeit gemacht (vgl. vorne E. 3.2.2). Zudem hat das Oberauditorat auf sein am 7. Dezember 2012 (verspätetet) eingereichtes Schadenersatzbegehren nicht reagiert; es erfolgte weder ein Nichteintretensentscheid noch wurde das Begehren zuständigkeitshalber weitergeleitet (vgl. vorne E. 3.2.3). Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden ihm die Verfahrenskosten daher teilweise erlassen bzw. nur im Umfang von Fr. 1'000.- auferlegt. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'000.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 432.1-161 / brj; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 1
¹	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir:
^a	...
^b	les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération;
^c	les membres et les suppléants des tribunaux fédéraux;
^cbis	les membres de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
^d	les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indépendantes des tribunaux fédéraux et de l'administration fédérale;
^e	les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération;
^f	toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directement de tâches de droit public par la Confédération.
²	Sont exceptées les personnes appartenant à l'armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 2
¹	Les dispositions concernant les fonctionnaires sont applicables à toutes les personnes mentionnées à l'art. 1, en tant que la présente loi ne contient pas de dispositions spéciales.
²	Les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée fédérale ou de ses organes.8
³	Sont réservées, pour le surplus, les dispositions de la loi fédérale du 26 mars 19349 sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confédération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.