A-2835/2017 - 2018-05-24 - Opere pubbliche e trasporti - Plangenehmigung Parkhaus P10 Oberhau Flughafen Zürich. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2835/2017

Urteil vom 24. Mai 2018

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Verkehrs-Club der Schweiz VCS,

Aarbergergasse 61, Postfach 8676, 3001 Bern,

vertreten durch VCS-Sektion Zürich,

Parteien Zypressenstrasse 76, Postfach 820, 8040 Zürich,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ursula Ramseier,

Anwaltsbüro Martin Pestalozzi, Seefeldstrasse 9a, 8630 Rüti,

Beschwerdeführer,

gegen

Flughafen Zürich AG,

Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Gfeller

und Rechtsanwältin Nora Michel,

GFELLER BUDLIGER KUNZ,

Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Plangenehmigung Parkhaus P10 Oberhau Flughafen Zürich.

Sachverhalt:

A.
Im November 2010 stellte die Flughafen Zürich AG Plangenehmigungsgesuche für vier Teilprojekte zum Ausbau der Parkierungsanlagen am Flughafen Zürich, wovon eines den Neubau eines Parkhauses "P64" mit 3'041 zusätzlichen Parkplätzen im Gebiet Unterhau/Rohrholz, wo die bestehenden Parkplätze P64/P65 liegen, betraf (vgl. BBl 2010 7794). Bezüglich der vier Teilprojekte wurde ein gemeinsames ordentliches Plangenehmigungsverfahren nach Art. 37 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Der vom 1. September 2010 datierende Umweltverträglichkeitsbericht umfasst wegen der örtlichen Nähe und der Gleichzeitigkeit der geplanten Umsetzung zudem das sich derzeit in der Realisierungsphase befindende Projekt "The Circle at Zürich Airport".

Mit rechtskräftiger Plangenehmigungsverfügung vom 30. Juli 2012 betreffend den Ausbau von Parkierungsanlagen, darunter das Parkhaus "P64", entschied das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, das Parkplatz-Bewirtschaftungskontingent am Flughafen Zürich werde um weitere 3'041 Parkplätze erhöht, wenn die Plangenehmigung für den Neubau des Parkhauses "P64" erteilt werden könne (Bst. G, Dispositiv-Ziff. I/1.2 S. 163). Diesbezüglich verfügte das UVEK, die Flughafen Zürich AG habe ein vollständiges Plangenehmigungsgesuch einzureichen und dabei einen alternativen Standort im Gebiet Oberhau umfassend zu prüfen. Sodann sei eine Ergänzung des Umweltverträglichkeitsberichts von 2010 vorzulegen, wobei die Auswirkungen in Bezug auf Verkehrslärm und Luftreinhaltung (Betriebsphase) als beurteilt gelten würden (Bst. G, Dispositiv-Ziff. IV S. 181). Dazu hatte das UVEK zuvor erwogen, das Parkhaus "P64" sei grundsätzlich genehmigungsfähig. Für die Beurteilung des konkreten Bauvorhabens - zum damaligen Zeitpunkt lag noch kein Ausführungsprojekt vor - fehlten jedoch noch wesentliche Unterlagen. Das Verfahren sei daher bis zur Einreichung des überarbeiteten und komplettierten Dossiers zu sistieren (Bst. C, Ziff. 4.3 S. 123).

B.
Am 20. Oktober 2015 reichte die Flughafen Zürich AG das Plangenehmigungsgesuch zum Projekt Parkhaus "P10" im Gebiet Oberhau mit 3'041 Parkplätzen ein, das an die Stelle des ursprünglich im Gebiet Unterhau/Rohrholz geplanten Vorhabens Parkhaus "P64" getreten war.

Während der öffentlichen Auflage des Plangenehmigungsgesuchsgingen verschiedene Einsprachengegen das Projekt ein, namentlich vom Verkehrs-Club der Schweiz VCS.

C.
Am 31. März 2017 erteilte das UVEK die Plangenehmigung betreffend den Bau des Parkhauses P10 am Standort Oberhau mit 3'041 Parkplätzen inkl. Erschliessung und Anschluss des Parkhauses sowie Anpassung des Knotens Birchstrasse mit diversen Auflagen. Entgegenstehende Anträge aus Einsprachen und Stellungnahmen wies das UVEK ab.

D.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 erhebt der VCS (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese Plangenehmigungsverfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts, insbesondere zur Erhebung der Anzahl sämtlicher aktuell bestehender, dem Flughafenbetrieb dienenden Parkplätze, und zu anschliessendem neuem Entscheid. Eventualiter sei der rechtserhebliche Sachverhalt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu vervollständigen und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse zu entscheiden.

E.
Die Vorinstanz, vertreten durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2017, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Für den Fall eines Eintretens auf die Beschwerde beantragt die Vorinstanz in prozessualer Hinsicht die Vereinigung des Verfahrens mit dem ebenfalls vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren A-2753/2017 betreffend dieselbe Plangenehmigungsverfügung.

F.
Die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2017 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 26. Oktober 2017 an seinem Rechtsbegehren fest.

H.
Die Dupliken von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz datieren vom 10. bzw. 24. Januar 2018.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Nach Ansicht der Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da über die Rügen des Beschwerdeführers, die sich auf die Bedarfsberechnung und das Verhältnis zwischen Flughafen-Parkplätzen und sogenannten Off-Airport-Parkplätzen bezögen, bereits mit Plangenehmigungsverfügung vom 30. Juli 2012 rechtskräftig entschieden worden sei. Die Art und Weise, in der die jeweiligen Parkplatzangebote und -kontingente zu erheben und in die Modalsplit-Berechnung einzubeziehen seien, sowie die Bestimmung des zusätzlichen Parkplatzbedarfs seien in der erwähnten Verfügung abschliessend behandelt worden.

1.2.1 Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch der entscheidenden Instanz aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen. Bei der Prüfung der Identität der Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt massgebend. Die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheides bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv (zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_502/2017 vom 30. November 2017 E. 4.2 m.w.H., zur Publikation vorgesehen).

1.2.2 Die Vorinstanz entschied im Dispositiv der Verfügung vom 30. Juli 2012 betreffend das Parkhaus "P64" (heute P10) rechtskräftig über die Erhöhung von 3'041 Parkplätzen und hielt fest, die Auswirkungen in Bezug auf Verkehrslärm und Luftreinhaltung (Betriebsphase) würden als beurteilt gelten. Der Beschwerdeführer, der sich am damaligen Plangenehmigungsverfahren als Einsprecher beteiligte, rügt vorliegend im Wesentlichen, dass die Parkplatzverhältnisse am Flughafen Zürich nicht korrekt erhoben und überprüft worden seien.

Eine klare Abgrenzung des Streitgegenstandes, über den mit der Plangenehmigung vom 30. Juli 2012 entschieden wurde, und demjenigen, welcher der angefochtenen Verfügung zugrunde liegt, ist schwierig. Es kann aber jedenfalls gesagt werden, dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen nicht bereits vollumfänglich rechtskräftig beurteilt worden sind. Da jedoch die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie noch zu zeigen sein wird, muss nicht geprüft werden, ob und allenfalls in welchem Umfang auf die Beschwerde wegen res iudicata nicht eingetreten werden kann.

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt (vgl. dazu Art. 37f Abs. 1 Satz 2 LFG) und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit der seine Anträge abgewiesen wurden, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG und zum sog. ideellen Verbandsbeschwerderecht des Beschwerdeführers Art. 55 des Umweltschutzgesetzes [USG, SR 814.01] i.V.m. Ziff. 20 des Anhangs der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO, SR 814.076]).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 [i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. a ] und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Auf die Beschwerde im vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Parallelverfahren A-2753/2017 wird nicht eingetreten (vgl. das entsprechende vom heutigen Tag datierende Urteil), weshalb das Vereinigungsgesuch der Vorinstanz abzuweisen ist.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkterKognition. Es überprüftdie angefochtene Verfügungauf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

4.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts. Eine erhebliche Anzahl Parkplätze, die dem Flughafenbetrieb dienten, und die mit diesen Parkplätzen verbundenen Fahrten seien nicht erfasst worden, weshalb der notwendige Bedarfsnachweis nicht erbracht worden sei. Es sei nicht bekannt, ob unter korrekter Berücksichtigung aller Parkplätze die Gesamtzahl der genehmigten 24'207 Parkplätze, für welche die Auswirkungen in Bezug auf Verkehrslärm und Luftreinhaltung als bereits beurteilt gelten würden, nicht bereits erreicht oder gar überschritten sei. Es müssten sämtliche dem Flughafen dienende Parkplätze, und damit auch alle sowohl bewilligten als auch nicht bewilligten Valet- bzw. Off-Airport-Parkplätze, berücksichtigt werden. Überdies beanstandet der Beschwerdeführer namentlich die Festlegung 11 im SIL-Objektblatt für den Flughafen Zürich als bundesrechtswidrig (vgl. dazu nachfolgend E. 6).

5.

5.1 Mit der Verleihung der Betriebskonzession für den Flughafen Zürich an die Beschwerdegegnerin erhielt diese das Recht, den Flughafen gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Gleichzeitig verpflichtete sie sich, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sorgen (Art. 36a Abs. 2 LFG).

5.2 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Als solche gelten auch die mit der Anlage und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze (Art. 37 Abs. 1 LFG). Die Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) präzisiert Flugplatzanlagen dahingehend, dass darunter Bauten und Anlagen zu verstehen sind, die der Erfüllung des Zwecks des Flugplatzes gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL; zu dessen Zweck und Funktion vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-603/2017 vom 31. Januar 2018 E. 6.1 m.w.H.) dienen und örtlich und funktionell zu diesem gehören (Art. 2 Bst. e VIL). Bei allen anderen Bauten und Anlagen hingegen, die mithin nicht ganz oder überwiegend dem Flugplatzbetrieb dienen (Nebenanlagen), unterstehen Errichtung und Änderung dem kantonalen Recht (Art. 37m Abs. 1 LFG sowie Art. 2 Bst. f und Art. 29 Abs. 1 VIL).

Gemäss dieser auf gesamtheitlicher und funktionaler Betrachtungsweise beruhenden Umschreibung gehören nicht nur die dem eigentlichen Flugverkehr dienenden Bauten, sondern auch die im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehenden Anlagen des sogenannten landseitigen Verkehrs zu den Flugplatzanlagen. Demnach unterstehen die für den ordnungsgemässen Flugplatzbetrieb erforderlichen Autoabstellplätze, das heisst die für die Angestellten, Lieferanten, Besucher und Flugpassagiere bestimmten Parkflächen und Parkhäuser, ebenfalls den luftfahrtrechtlichen Vorschriften (Urteil des BVGer A-4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.1.4 m.w.H.). Die Parteien sind sich denn auch zu Recht einig, dass es sich bei den Parkplätzen, die von der Beschwerdegegnerin bewirtschaftet werden, namentlich auch denjenigen, die mit dem Parkhaus P10 bewilligt werden sollen, um Flugplatzanlagen handelt. Bei den von nicht mit der Beschwerdegegnerin in einem Rechtsverhältnis stehenden Dritten angebotenen Off-Airport-Parkplätzen ausserhalb des Flughafenperimeters dagegen handelt es sich um Nebenanlagen, die kantonalem Recht unterstehen (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich [VGer ZH] VB.2016.00472 vom 23. März 2017 E. 3.2 sowie Urteil des BGer 1C_290/2017 vom 15. Januar 2018 [insb. E. 7.4], mit dem eine Beschwerde gegen den zitierten Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts abgewiesen wurde).

6.

6.1 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach Art. 13 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) und Art. 14 ff . der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) voraus (Art. 37 Abs. 5 LFG). Um einen solchen Sachplan handelt es sich beim SIL (vgl. Art. 2 Bst. g VIL), der gemäss Art. 3a Abs. 1 VIL die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der Schweiz für die Behörden verbindlich festlegt (Konzeptteil). Er bestimmt sodann im Objektteil für die einzelnen dem zivilen Betrieb von Luftfahrzeugen dienenden Infrastrukturanlagen in sogenannten Objektblättern insbesondere den Zweck, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb. Er stellt zudem die Auswirkungen auf Raum und Umwelt dar (Art. 3a Abs. 2 VIL; vgl. zum Ganzen ferner < http://www.bazl.admin.ch/sil >, abgerufen am 24.05.2018).

6.2 Das SIL-Objektblatt für den Flughafen Zürich (nachfolgend: Objektblatt) sieht in Festlegung 11 ("Landseitiger Verkehrsanschluss") unter anderem vor:

"Im Personenverkehr ist der Anteil der mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegten Wege am gesamten landseitigen Ziel- und Quellverkehr am Flughafen (Modalsplit) bis zum Jahr 2020 auf 42 Prozent, bis zum Jahr 2030 auf 46 Prozent zu steigern (Zielwert). [...]"

In der Folge werden die damit zusammenhängenden Pflichten von Bund und Kanton Zürich festgehalten, bevor es zu den Aufgaben der Beschwerdegegnerin namentlich heisst:

"[...]

Die Flughafenhalterin berücksichtigt bei der Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von Parkplätzen im Flughafenperimeter die Flugverkehrsentwicklung und die Modalsplitziele. Als Grundlage für Ausbauten des Parkplatzangebots weist sie neben dem Parkplatzbedarf auch das resultierende Fahrtenaufkommen des motorisierten Individualverkehrs, differenziert nach Nutzergruppen, aus. Bei der Bewirtschaftung der Parkplätze sorgt sie in erster Priorität für ein ausreichendes Angebot für Passagiere und Angestellte des Flughafens. Die Parkplätze für Flughafennutzungen werden nach den Bestimmungen des LFG durch den Bund genehmigt. Die für Nebenanlagen bestimmten Parkplätze werden nach kantonalem Recht genehmigt.

Parkplätze für Flugpassagiere ausserhalb des Flughafenperimeters, die von Dritten betrieben werden (z.B. Valet-Parkplätze), gelten nicht als Flughafenanlagen und werden nach kantonalem Recht genehmigt.

Die Flughafenhalterin erhebt alle vier Jahre das Verkehrsaufkommen der Anlagen innerhalb des Flughafenperimeters und die Verkehrsanteile differenziert nach Nutzergruppen. Sie stellt diese Daten und die aktualisierte Parkplatzbilanz dem Kanton Zürich zur Verfügung. Sind die Zielwerte für den Modalsplit nicht erreicht, analysiert der Kanton die Ursachen und vereinbart mit den zuständigen Bundesstellen und der Flughafenhalterin die notwendigen Massnahmen. Diese Massnahmen dürfen die Erreichbarkeit des Flughafens, insbesondere für die Nutzer der Flughafenanlagen, nicht schmälern.

[...]"

Alle diese Festlegungen erfolgten in Form von grundsätzlich behördenverbindlichen Festsetzungen (vgl. dazu Art. 5 Abs. 2 , Art. 15 Abs. 2 und 3 sowie Art. 22 Abs. 3 RPV). Diese sind allerdings auf Beschwerde von Privaten und Gemeinden hin im Plangenehmigungsverfahren vorfrageweise auf ihre Bundesrechtskonformität zu überprüfen. Der dem Bundesrat zustehende Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum ist dabei zu respektieren (Urteil des BVGer A-603/2017 vom 31. Januar 2018 E. 2.2 m.w.H., namentlich auf BGE 139 II 499 E. 4.1).

7.

7.1 Bei Bauten und Anlagen, die aufgrund ihres räumlichen, zeitlichen und funktionalen Zusammenhangs als Gesamtanlage erscheinen, sind Einwirkungen wie Luftverunreinigungen und Lärm nach dem in Art. 8 USG verankerten Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise und dem Koordinationsgrundsatz nicht nur einzeln, sondern auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen (Urteil des BVGer A-2415/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 10.1 m.w.H.). Eine betriebliche Einheit verschiedener Anlagen(teile) ist dann zu bejahen, wenn neben der räumlichen Nähe ein enger funktionaler Zusammenhang über das durch behördliche Auflagen Gebotene hinaus gegeben ist, mithin die einzelnen Teile sich derart ergänzen, dass sie gemeinsam eine betriebliche Einheit bilden oder bilden könnten. Gehören die Einzelanlagen verschiedenen Eigentümern bzw. Betreibern und besteht keine gemeinsame Organisation oder Planung, so kann ein solcher funktionaler Zusammenhang nur mit einer gewissen Zurückhaltung angenommen werden. Ein Indiz für eine gemeinschaftliche Zwecksetzung und Koordination der Einheiten kann ein gemeinschaftliches Auftreten oder Zusammenwirken nach aussen sein (zum Ganzen BGE 142 II 20 E. 3.1 ff.).

7.2 Am Flughafen Zürich bietet die Beschwerdegegnerin eigene Parkplätze an. Zudem stellt sie Anbieterinnen von Valet Parking-Angeboten und damit zusammenhängenden Dienstleistungen Flughafeneinrichtungen zur Verfügung, erteilt ihnen zu diesem Zweck Gewerbebewilligungen und schliesst Mietverträge über Umschlag- sowie Parkplätze ab, soweit Fahrzeuge kurz- oder langfristig auf dem Flughafenareal abgestellt werden sollen (vgl. < http://www.flughafen-zuerich.ch/passagiere-und-besucher/an-und-abfahrt/parkservice >, abgerufen am 24.05.2018; Urteil des BVGer B-2157/2006 vom 3. Oktober 2007 Bst. A.a). Daneben gibt es Drittanbieterinnen, die in keinem offiziellen bzw. vertraglichen Verhältnis mit der Beschwerdegegnerin stehen und in der näheren sowie weiteren Umgebung des Flughafens Zürich sogenannte Off-Airport-Parkplätze anbieten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ginge es zu weit, für all diese Parkplätze einen so engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang zum Flughafen Zürich zu bejahen, dass von einer Gesamtanlage im rechtlichen Sinn gesprochen werden müsste. Für die entsprechende Beurteilung ist - wie ausgeführt - nicht allein auf die Infrastruktur abzustellen, sondern auch auf deren Betreiber. Die Beschwerdegegnerin steht jedoch in keinem rechtlichen Verhältnis zu den Betreibern der nicht von ihr verpachteten Off-Airport-Parkplätze und sie wirkt weder mit diesen zusammen noch gibt es einen gemeinsamen Auftritt gegen aussen. Sie steht vielmehr in einem Konkurrenzverhältnis zu ihnen. Dementsprechend kann die Beschwerdegegnerin auf den Bestand und Betrieb solcher Off-Airport-Parkplätze keinen direkten Einfluss nehmen (so auch das Urteil des VGer ZH VB.2016.00472 vom 23. März 2017 E. 4.2 mit Verweis auf das Urteil des BVGer B-2157/2006 vom 3. Oktober 2007). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass es faktisch wohl nicht möglich ist, die genaue Anzahl von nicht-lizenzierten Off-Airport-Parkplätzen in der näheren sowie weiteren Umgebung zu erheben, umso mehr als deren Umfang laufenden Veränderungen unterworfen ist. So ist davon auszugehen, dass diverse Angebote nur temporär existieren oder naturgemäss Schwankungen aufweisen, etwa Hotelparkplätze, die an Flughafenbenutzer vermietet werden, die nicht gleichzeitig Hotelgäste sind. Demzufolge fehlt es an dem für eine Gesamtanlage im Sinne der Rechtsprechung geforderten räumlichen, zeitlichen und funktionalen Zusammenhang.

Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass eine Gesamtbetrachtung der Parkierungsanlagen für Benutzer des Flughafens Zürich geboten ist, um zu verhindern, dass die emissionsbegrenzenden Massnahmen auf dem Flughafenareal (Parkplatzbeschränkung und -bewirtschaftung, Förderung des öffentlichen Verkehrs) durch preiswerte Off-Airport-Parkplätze mit bequemem Valet-Service unterlaufen werden. Diesem Zweck dienend fordert das SIL-Objektblatt eine restriktive Bewilligung von Off-Airport-Parkflächen. Ausserhalb des Flughafenperimeters ist es jedoch nicht an der Beschwerdegegnerin, sondern an den für die Bewilligung der als Nebenanlagen geltenden Off-Airport-Parkplätze zuständigen Gemeinden und am Kanton Zürich, diese Vorgabe umzusetzen. Die geforderte Gesamtbetrachtung ist denn auch im kantonalen Richtplan ausdrücklich verankert; ebenso sind es die Modalsplit-Ziele. Hierfür wird ein Gesamtverkehrscontrolling des Kantons vorgesehen. So dürfen Parkierungsanlagen für Passagiere des Flughafens Zürich ausserhalb des Flughafenperimeters in den Regionen Glatttal und Unterland nur noch an Standorten bewilligt werden, die mit Zustimmung der betreffenden Gemeinde im regionalen Richtplan festgelegt worden sind, wobei die Betreiber zur Berichterstattung über das mit den Anlagen verbundene Verkehrsaufkommen zuhanden der Standortgemeinde, der Flughafenbetreiberin und des Gesamtverkehrscontrollings des Kantons zu verpflichten sind (vgl. Richtplan des Kantons Zürich, Richtplantext in der vom Bundesrat genehmigten Fassung vom 18. September 2015, Ziff. 4.5.2 f. [< http://are.zh.ch/internet/baudirektion/are/de/raumplanung/ kantonaler_richtplan/richtplan.html >, abgerufen am 24.05.2018], und zum Ganzen Urteil des BGer 1C_290/2017 vom 15. Januar 2018 E. 7.4).

Zusammengefasst verletzt die angefochtene Plangenehmigung somit weder den Grundsatz der ganzheitlichen Betrachtungsweise noch das Koordinationsprinzip. Ebenso wenig ist die Festlegung 11 im Objektblatt bundesrechtswidrig.

8.
Nachfolgend ist schliesslich noch auf die Instrumente Modalsplit, Parkplatz-Bewirtschaftungskontingent und Parkplatzbilanz sowie deren Funktionen einzugehen

8.1 Der Modalsplit bezeichnet den Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen am Flughafen Zürich (Basis: Anzahl Personen, die den Flughafen Zürich zu unterschiedlichen Zwecken [Flugreise, Arbeitsplatz, Einkauf, Geschäftstermin usw.] benutzen), der mit verschiedenen Massnahmen kontinuierlich erhöht werden soll. Zu seiner Ermittlung werden alle Vorfahrten am Flughafen Zürich erfasst, wobei - entsprechend seiner Zielsetzung - nicht auf die Anzahl Fahrten, sondern auf die Anzahl Personen abgestellt wird. Auf diese Weise werden auch Sammeltaxis, Shuttle-Busse usw. erfasst. Die dem Modalsplit zugrunde gelegten Zahlen umfassen daher auch Flughafenbenutzer, die Off-Airport-Parkplätze in Anspruch nehmen (vgl. Schlussbericht vom 2. Juni 2014 zur Modalsplit-Erhebung Flughafen Zürich 2013 [Beschwerdeantwortbeilage 5], S. 3 ff., < http://www.interface-politikstudien.ch/wp-content/uploads/2017/05/Be-Modalsplit-Flughafen-Zuerich-2013.pdf >, abgerufen am 24.05.2018). Insofern sind die Erläuterungen zur Festlegung 11 im Objektblatt, wonach Parkplätze ausserhalb des Flughafenperimeters, die von Dritten als Parkplätze für Flugpassagiere angeboten werden, im Nachweis der Flughafenhalterin zum Fahrtenaufkommen (und zum Parkplatzbedarf) nicht zu berücksichtigen seien (S. 44), ergänzungsbedürftig. Auch das Urteil des Bundesgerichts 1A.282/1999 vom 8. Dezember 2000 E. 28b (nicht publ. in: BGE 126 II 522), wo das Bundesgericht erwog, das Modalsplit-Ziel werde "für alle Erschliessungsanlagen bzw. alle dem 'ordnungsgemässen Betrieb' des Flughafens dienenden Parkflächen vorgegeben, die sowohl nach altem wie nach neuem Luftfahrtrecht zu den Flugplatzanlagen gehören", ist dahingehend zu präzisieren, dass es darüber hinaus - zumindest inzwischen - auch für die als Nebenanlagen zu qualifizierenden Off-Airport-Parkplätze in dem Sinne gilt, als dass sämtliche Personen, mit einem Ziel innerhalb des Flughafenperimeters, welche das Gebiet von aussen betreten, für die Modalsplit-Erhebung erfasst werden (unpräzis insoweit auch das Urteil des VGer ZH VB.2016.00472 vom 23. März 2017 E. 4.2, wo ausgeführt wird, Off-Airport-Parkplätze seien beim Nachweis zum Fahrtenaufkommen bei der Ermittlung des Erreichungsgrads der Modalsplit-Ziele nicht zu berücksichtigen). Um das Modalsplit-Ziel zu erreichen, machen der SIL und der kantonale Richtplan dem Bund, dem Kanton Zürich, den betroffenen Gemeinden und der Flughafenbetreiberin verschiedene Vorgaben. Es liegt also nicht in der alleinigen Verantwortung der Beschwerdegegnerin, die Modalsplit-Ziele zu erreichen. Werden diese verpasst, führt dies entsprechend nicht zu direkten Sanktionen oder anderen Konsequenzen zulasten der Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 6.2).

Aus dem primär verkehrspolitischen Instrument des Modalsplits vermag der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der vorliegenden Streitigkeit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

8.2 Das entsprechend dem Parkplatzbedarf am Flughafen Zürich auf Basis des Lokalpassagieraufkommens festgesetzte Parkplatz-Bewirtschaftungskontingent umfasst die maximal zulässige Anzahl der von der Flughafenbetreiberin bewirtschafteten Parkplätze innerhalb des Flughafenperimeters. Für diese Parkplätze, die insgesamt eine Gesamtanlage im Sinne von Art. 8 USG bilden, besteht eine UVP-Pflicht und darüber wurde mit Plangenehmigungsverfügung vom 30. Juli 2012 entschieden mit dem auch vom Beschwerdeführer akzeptierten Resultat von 24'207 bewilligten Parkplätzen. Von Dritten ausserhalb des Flughafenperimeters angebotene Off-Airport-Parkplätze sind nicht an das Parkplatz-Bewirtschaftungskontingent anzurechnen (so auch das Urteil des VGer ZH VB.2016.00472 vom 23. März 2017 E. 3.2).

Dieser Ansicht folgt offenbar auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Im Urteil 1A.282/1999 vom 8. Dezember 2000 E. 28b (nicht publiziert in: BGE 126 II 522) nahm das Bundesgericht Bezug auf einen nicht veröffentlichten Entscheid (des Bundesgerichts) vom 19. August 1999 im Sinne Verkehrs-Club der Schweiz gegen Kanton Zürich und erwog dazu, die das Parkplatzbewirtschaftungskontingent betreffenden Erwägungen implizit bestätigend: "Im soeben zitierten Entscheid vom 19. August 1999 wurde lediglich festgestellt, dass 14'407 Parkplätze am Flughafenkopf sowie in der näheren Umgebung (...) direkt oder indirekt vom Flughafenhalter bewirtschaftet und vom Parkplatzbewirtschaftungs-Konzept erfasst würden. Demgegenüber sei im 'Fachbericht Luft' der Perimeter für die Untersuchung des Parkierungsverkehrs weiter gezogen und auf fünf zusätzliche Parkflächen (...) mit gesamthaft 1'362 Plätzen ausgedehnt worden. Diese Plätze stünden ebenfalls in einem gewissen Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens, würden aber nicht vom Flughafenhalter bewirtschaftet und hätten daher auch nicht ins Parkplatzbewirtschaftungs-Konzept einbezogen werden müssen. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass nur die Parkplätze, die vom - im Wesentlichen in einer Gebührenordnung bestehenden - Parkplatzbewirtschaftungs-Konzept erfasst werden, bei der Ermittlung des Modalsplits zu berücksichtigen wären [...]".

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind demnach die Off-Airport-Parkplätze nicht massgebend für die Beurteilung der Frage, ob die mit Plangenehmigung vom 30. Juli 2012 rechtskräftig bewilligte Zahl von 24'207 Parkplätzen mit den mittels der angefochtenen Verfügung genehmigten 3'041 Parkplätzen für das Parkhaus P10 überschritten wird. Dass die von der Beschwerdegegnerin selbst bewirtschafteten Parkplätze innerhalb des Flughafenperimeters das zulässige Bewirtschaftungskontingent überschreiten, behauptet der Beschwerdeführer nicht.

8.3 Bei der Parkplatzbilanz als Teil des Parkplatzbewirtschaftungskonzepts handelt es sich um ein Controlling-Instrument, das eine Bestandeskontrolle der Parkplatzinfrastruktur ermöglicht, indem daraus ersichtlich wird, wie viele Parkplätze für die flugplatzbetriebsbezogene Nutzung erstellt worden sind bzw. betrieben werden. Zu diesem Zweck hat die Flughafenhalterin alle vier Jahre - das nächste Mal per Ende 2018 - das Verkehrsaufkommen der Anlagen innerhalb des Flughafenperimeters zu erheben (vgl. vorstehend E. 6.2). Inzwischen werden auch die bekannten Off-Airport-Parkplätze in die Parkplatzbilanz aufgenommen. Damit wird die Parkplatzbilanz zu einem Inventar aller bekannten Parkplätze mit einem funktionellen Zusammenhang zum Flughafen Zürich (vgl. Plangenehmigung vom 30. Juli 2012 Bst. A, Ziff. 1.2 S. 8, und Bst. C, Ziff. 2.3.5 S. 72 f.; Beschwerdeantwort, Rz. 15 [die dortigen Ausführungen werden vom Beschwerdeführer in der Replik nicht bestritten]). Unbekannte Parkplätze können naturgemäss nicht in der Parkplatzbilanz berücksichtigt werden. Bekannte, aber illegale Off-Airport-Parkplätze wiederum sind sodann deshalb nicht in die Parkplatzbilanz aufzunehmen, da bei der Erhebung der Parkplatzverhältnisse grundsätzlich auf den rechtmässigen Zustand abzustellen ist und die zuständigen Behörden gehalten sind, gegen illegale Parkplätze vorzugehen, weshalb von ihrer zeitnahen Aufhebung auszugehen ist.

Die Parkplatzbilanz hat reine Inventarfunktion und sagt nichts über die Umweltbelastung aus. Im Zusammenhang mit den vorgesehenen 3'041 Parkplätzen für das streitgegenständliche Parkhaus P10 kommt ihr nur insofern entscheiderhebliche Bedeutung zu, als sie die von der Beschwerdegegnerin innerhalb des Flughafenperimeters selbst bewirtschafteten Parkplätze ausweist. Der Beschwerdeführer vermag daher aus dem Umstand, dass die Parkbilanz nicht alle existierenden Off-Airport-Parkplätze erfasst, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

9.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat und bei der Parkplatzbedarfserhebung zu Recht nur die von der Beschwerdegegnerin bewirtschafteten Parkplätze berücksichtigte. Dass diese zusammen mit den für das Parkhaus P10 bewilligten 3'041 Parkplätzen das mit Plangenehmigungsverfügung vom 30. Juli 2012 rechtskräftig festgesetzte Bewirtschaftungskontingent von 24'207 Parkplätzen nicht überschreiten, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Ebenso wenig stellt er in Abrede, dass die dafür notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

10.

10.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt. Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem von diesem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

10.2 Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE), die mangels Einreichung einer Honorarnote von Amtes wegen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und angesichts des mutmasslich notwendigen und angemessenen Zeitaufwandes der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen) festzusetzen ist (Art. 7 ff . VGKE). Sie ist dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG).

Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Vereinigungsgesuch der Vorinstanz wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Projekt Nr. 14-09-007; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37 - 1 Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
¹	Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
^1bis	Il Consiglio federale può stabilire a quali condizioni i piani di progetti di importanza secondaria sono esenti dall'obbligo di approvazione.120
²	Autorità d'approvazione dei piani è:
^a	per gli aeroporti il DATEC;
^b	per i campi d'aviazione l'UFAC.
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e l'esercizio dell'aerodromo.
⁵	Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979121 sulla pianificazione del territorio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37^f - 1 Chi ha qualità di parte secondo le prescrizioni della legge federale del 20 dicembre 1968134 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso l'autorità competente per l'approvazione dei piani.135 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
¹	Chi ha qualità di parte secondo le prescrizioni della legge federale del 20 dicembre 1968134 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso l'autorità competente per l'approvazione dei piani.135 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
²	Chi ha qualità di parte per gli impianti aeroportuali secondo le prescrizioni della LEspr136 può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr.137
³	I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 55 Organizzazioni legittimate a ricorrere - 1 Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se:
¹	Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se:
^a	sono attive a livello nazionale;
^b	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
²	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto.
³	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
⁴	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione.
⁵	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36^a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC.
¹	Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC.
²	Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine.
³	Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione.
⁴	Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione.

SR 748.131.1 Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) OSIA Art. 2 Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:
^a	aerodromo: impianto definito in un piano settoriale e destinato all'atterraggio, al decollo, allo stazionamento e alla manutenzione di aeromobili, al traffico di passeggeri e al trasbordo di merci;
^e	impianti d'aerodromo: costruzioni e impianti che, dal punto di vista geografico e funzionale, fanno parte di un aerodromo e servono al raggiungimento delle sue finalità secondo il Piano settoriale dell'infrastruttura aeronautica;
^f	impianti accessori: costruzioni e impianti dell'aerodromo che non fanno parte degli impianti d'aerodromo;
^g	piano settoriale dei trasporti Parte Infrastruttura aeronautica: piano settoriale ai sensi dell'articolo 13 della legge del 22 giugno 19797 sulla pianificazione del territorio, finalizzato alla pianificazione e al coordinamento delle attività della Confederazione nel campo dell'aviazione civile svizzera aventi incidenza sulla pianificazione del territorio;
^h	capo d'aerodromo: responsabile della sorveglianza sull'esercizio di un aerodromo;
ⁱ	TMA: regione di controllo terminale (terminal control area);
^j	impianti della navigazione aerea: impianti destinati ai servizi della navigazione aerea, in particolare impianti di telecomunicazione, navigazione e sorveglianza;
^k	ostacoli alla navigazione aerea: costruzioni e impianti nonché vegetazione che possono ostacolare, compromettere o impedire l'esercizio di aeromobili o di impianti della navigazione aerea; ne fanno parte anche gli oggetti temporanei;
^l	superficie di limitazione degli ostacoli: superficie che delimita, in direzione del suolo, lo spazio aereo che deve restare libero da ostacoli affinché la sicurezza del traffico aereo sia garantita;
^m	catasto delle superfici di limitazione degli ostacoli: accertamento ufficiale delle superfici di limitazione degli ostacoli conformemente all'allegato 14 della Convenzione del 7 dicembre 19449 relativa all'aviazione civile internazionale per un aerodromo, un impianto della navigazione aerea o una traiettoria di volo;
ⁿ	...
^o	aerodromo IFR: aerodromo nel quale è possibile atterrare e decollare secondo le regole del volo strumentale (Instrument Flight Rules);
^r	area d'atterraggio in montagna: area d'atterraggio, appositamente designata, situata a un'altitudine superiore a 1100 m.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37^m - 1 L'edificazione e la modifica di costruzioni e di impianti non destinati totalmente o prevalentemente all'esercizio dell'aerodromo (impianti accessori) sono sottoposte al diritto cantonale.
¹	L'edificazione e la modifica di costruzioni e di impianti non destinati totalmente o prevalentemente all'esercizio dell'aerodromo (impianti accessori) sono sottoposte al diritto cantonale.
²	L'autorità cantonale sente l'UFAC prima di autorizzare un impianto accessorio.
³	Il progetto di costruzione non deve pregiudicare la sicurezza aerea né compromettere l'esercizio dell'aerodromo.
⁴	L'UFAC può impugnare le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione con i rimedi giuridici del diritto federale e del diritto cantonale.

SR 748.131.1 Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) OSIA Art. 29 Impianti accessori - 1 Agli impianti accessori si applica la procedura cantonale di autorizzazione di costruzione oppure, se del caso, la procedura di approvazione dei piani della Confederazione prevista per l'impianto interessato.66
¹	Agli impianti accessori si applica la procedura cantonale di autorizzazione di costruzione oppure, se del caso, la procedura di approvazione dei piani della Confederazione prevista per l'impianto interessato.66
²	Il servizio cantonale competente porta la domanda di costruzione a conoscenza dell'UFAC.
³	L'UFAC controlla se si tratta di un impianto d'aerodromo o di un impianto accessorio, e comunica all'autorità cantonale, entro dieci giorni lavorativi dopo aver ricevuto la documentazione completa, se intende sottoporre il progetto a un esame specifico della navigazione aerea. In questo caso, la licenza edilizia può essere rilasciata solo dopo la conclusione di tale esame da parte dell'UFAC.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 13 Concezioni e piani settoriali - 1 La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
¹	La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
²	Essa collabora con i Cantoni e comunica loro per tempo le sue concezioni, i suoi piani settoriali e i suoi progetti edilizi.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 5 Contenuto e struttura - 1 Il piano direttore indica lo sviluppo territoriale auspicato nonché i risultati essenziali della pianificazione nel Cantone e della collaborazione tra questo e la Confederazione, i Cantoni vicini e i Paesi limitrofi in vista di tale sviluppo; definisce l'indirizzo della pianificazione e collaborazione ulteriori, in particolare con indicazioni per l'attribuzione delle utilizzazioni del suolo e per la coordinazione dei singoli ambiti settoriali, e menziona i passi necessari.4
¹	Il piano direttore indica lo sviluppo territoriale auspicato nonché i risultati essenziali della pianificazione nel Cantone e della collaborazione tra questo e la Confederazione, i Cantoni vicini e i Paesi limitrofi in vista di tale sviluppo; definisce l'indirizzo della pianificazione e collaborazione ulteriori, in particolare con indicazioni per l'attribuzione delle utilizzazioni del suolo e per la coordinazione dei singoli ambiti settoriali, e menziona i passi necessari.4
²	Esso indica:
^a	come sono coordinate le attività d'incidenza territoriale (dati acquisiti);
^b	quali attività d'incidenza territoriale non sono ancora coordinate e come si debba procedere al fine di coordinarle tempestivamente (risultati intermedi);
^c	quali attività d'incidenza territoriale non sono ancora circoscritte nella misura necessaria per essere coordinate, ma possono avere ripercussioni rilevanti sull'utilizzazione del suolo (informazioni preliminari).

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 15 Esigenze formali e materiali - 1 Indicazioni concrete a livello territoriale vanno rappresentate non soltanto nel testo bensì anche a livello cartografico.
¹	Indicazioni concrete a livello territoriale vanno rappresentate non soltanto nel testo bensì anche a livello cartografico.
²	Il testo e le carte comprendono indicazioni vincolanti che possono essere suddivise in dati acquisiti, risultati intermedi e informazioni preliminari (art. 5 cpv. 2) nonché, se del caso, altre informazioni. Essi forniscono inoltre chiarimenti sui nessi territoriali e materiali necessari per la comprensibilità delle indicazioni (statu quo).
³	Un progetto concreto è definito dato acquisito soltanto se:
^a	vi è un fabbisogno per il progetto;
^b	sono state esaminate ubicazioni alternative e il progetto esige l'ubicazione prevista;
^c	le ripercussioni rilevanti del progetto su territorio e ambiente possono essere valutate conformemente al relativo grado di pianificazione; ed
^d	è presumibilmente data la compatibilità del progetto con la legislazione determinante.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 15 Esigenze formali e materiali - 1 Indicazioni concrete a livello territoriale vanno rappresentate non soltanto nel testo bensì anche a livello cartografico.
¹	Indicazioni concrete a livello territoriale vanno rappresentate non soltanto nel testo bensì anche a livello cartografico.
²	Il testo e le carte comprendono indicazioni vincolanti che possono essere suddivise in dati acquisiti, risultati intermedi e informazioni preliminari (art. 5 cpv. 2) nonché, se del caso, altre informazioni. Essi forniscono inoltre chiarimenti sui nessi territoriali e materiali necessari per la comprensibilità delle indicazioni (statu quo).
³	Un progetto concreto è definito dato acquisito soltanto se:
^a	vi è un fabbisogno per il progetto;
^b	sono state esaminate ubicazioni alternative e il progetto esige l'ubicazione prevista;
^c	le ripercussioni rilevanti del progetto su territorio e ambiente possono essere valutate conformemente al relativo grado di pianificazione; ed
^d	è presumibilmente data la compatibilità del progetto con la legislazione determinante.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 14 Scopo e contenuto - 1 La Confederazione redige le concezioni e i piani settoriali per pianificare e coordinare i suoi compiti nella misura in cui essi incidano notevolmente sul territorio e sull'ambiente.
¹	La Confederazione redige le concezioni e i piani settoriali per pianificare e coordinare i suoi compiti nella misura in cui essi incidano notevolmente sul territorio e sull'ambiente.
²	Nelle concezioni e nei piani settoriali la Confederazione definisce come intende fare uso del suo apprezzamento in materia di pianificazione, segnatamente:
^a	quali sono gli obiettivi specifici che persegue e come intende coordinarli e conciliarli con gli obiettivi dell'ordinamento del territorio; e
^b	secondo quali priorità, in che modo e con quali mezzi vanno attuati i compiti della Confederazione a livello territoriale.
³	I piani settoriali comprendono inoltre indicazioni concrete a livello territoriale e temporale nonché istruzioni all'attenzione delle autorità federali competenti.

SR 748.131.1 Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) OSIA Art. 3^a Piano settoriale dei trasporti Parte Infrastruttura aeronautica - 1 Il Piano settoriale dei trasporti Parte Infrastruttura aeronautica (PSIA) stabilisce in modo vincolante per le autorità gli obiettivi e le esigenze relativi all'infrastruttura dell'aviazione civile svizzera. I concessionari degli aeroporti e gli esercenti degli impianti della navigazione aerea sono vincolati nella propria pianificazione agli obiettivi e alle esigenze del PSIA.
¹	Il Piano settoriale dei trasporti Parte Infrastruttura aeronautica (PSIA) stabilisce in modo vincolante per le autorità gli obiettivi e le esigenze relativi all'infrastruttura dell'aviazione civile svizzera. I concessionari degli aeroporti e gli esercenti degli impianti della navigazione aerea sono vincolati nella propria pianificazione agli obiettivi e alle esigenze del PSIA.
²	Il PSIA definisce per ogni installazione aeronautica che serve all'esercizio civile di aeromobili in particolare l'obiettivo, l'area richiesta, le grandi linee di utilizzo, le infrastrutture e le condizioni d'esercizio generali. Descrive inoltre i suoi effetti sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 22 Obbligatorietà - 1 Le concezioni e i piani settoriali vincolano le autorità.
¹	Le concezioni e i piani settoriali vincolano le autorità.
²	Le concezioni e i piani settoriali vincolano inoltre organizzazioni e persone di diritto pubblico e privato che non appartengono all'amministrazione sempreché siano affidati loro compiti pubblici.
³	Un dato acquisito vincola le autorità nella misura in cui sia possibile valutare le ripercussioni su territorio e ambiente sulla scorta dei documenti relativi ai piani settoriali e dello stato delle pianificazioni della Confederazione e dei Cantoni al momento in cui l'avvenuta coordinazione è decisa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.