A-2753/2017 - 2018-05-24 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Plangenehmigung Parkhaus P10 Oberhau Flughafen Zürich

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2753/2017

Urteil vom 24. Mai 2018

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Flughafen Zürich AG,

Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Gfeller

und Rechtsanwältin Nora Michel,

GFELLER BUDLIGER KUNZ,

Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Plangenehmigung Parkhaus P10 Oberhau Flughafen Zürich.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Oktober 2015 reichte die Flughafen Zürich AG das Plangenehmigungsgesuch zum Projekt Parkhaus P10 im Gebiet Oberhau ein. Das Parkhaus soll 107 Meter lang, 67 Meter breit und 30 Meter hoch werden.

Während der öffentlichen Auflage des Plangenehmigungsgesuchsgingen verschiedene Einsprachengegen das Projekt ein, u.a. von A._______.

B.
Am 31. März 2017 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK die Plangenehmigung betreffend den Bau des Parkhauses P10 am Standort Oberhau mit 3'041 Parkplätzen inkl. Erschliessung und Anschluss des Parkhauses sowie Anpassung des Knotens Birchstrasse mit diversen Auflagen. Entgegenstehende Anträge aus Einsprachen und Stellungnahmen wies das UVEK ab (vgl. BBl 2017 3288 mit Hinweis auf die im Internet publizierte Verfügung).

C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese Plangenehmigungsverfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2.1, welche die Genehmigungen und Festlegungen zu den Rodungen und Ersatzaufforstungen enthält, sowie die Verweigerung der nachgesuchten Rodungsbewilligung.

D.
Die Vorinstanz, vertreten durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2017, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Für den Fall eines Eintretens auf die Beschwerde ersucht die Vorinstanz in prozessualer Hinsicht um die Vereinigung des Verfahrens mit dem ebenfalls vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren A-2835/2017 betreffend dieselbe Plangenehmigungsverfügung.

E.
Die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2017 die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf überhaupt eingetreten werden könne.

F.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 5. Oktober 2017 an seinen Rechtsbegehren fest.

G.
Die Beschwerdegegnerin reicht am 10. Januar 2018 ihre Duplik ein. Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 24. Januar 2018 auf eine weitere Stellungnahme.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdelegitimation ist von Amtes wegen zu prüfen. Die beschwerdeführende Person trifft jedoch die Obliegenheit, ihre Beschwerdeberechtigung - soweit diese nicht offensichtlich gegeben ist - substanziiert darzulegen, das heisst eingehend zu erörtern bzw. zu begründen. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3535/2016 vom 6. März 2018 E. 4 m.H.).

2.1 Der Beschwerdeführer hat sich als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, wobei die Vorinstanz zu seiner Beschwerdelegitimation einzig festhielt, sie könne "nicht a priori" ausgeschlossen werden. Seine Beschwerdelegitimation wird vorliegend von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin bestritten.

Neben der - gegebenen - formellen Beschwer verlangt das Gesetz, dass die beschwerdeführende Person über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag (Urteile des BVGer A-6753/2016 vom 1. Februar 2018 E. 1.2 und A-227/2016 vom 7. Februar 2017 E. 1.2, je m.w.H.). Bei Bauvorhaben muss die für die Beschwerdelegitimation verlangte Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Will ein Nachbar eine Baubewilligung bzw. Plangenehmigung anfechten, genügt die Behauptung allein, er sei von deren Folgen betroffen, nicht, um die Beschwerdelegitimation zu begründen. Vielmehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen. Ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist die räumliche Distanz der Liegenschaft der beschwerdeführenden Person zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte ankommt. In der Rechtsprechung wird die Legitimation eines Nachbarn bis zu einem Abstand von 100 Metern in der Regel bejaht. Bei grösseren Entfernungen bedarf der Nachweis der Betroffenheit regelmässig einer näheren Begründung, welche die Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft erscheinen lässt. Die Legitimation ergibt sich somit nicht allein aus der räumlichen Nähe, sondern aus der daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Abzustellen ist mithin nicht schematisch auf einzelne Gesichtspunkte, sondern es sind nebst quantitativen Kriterien insbesondere auch solche qualitativer Natur zu berücksichtigen; erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse. So wird das Beschwerderecht in der Regel anerkannt, wenn der Bau oder Betrieb einer projektierten Anlage mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit zu Immissionen führen und die beschwerdeführende Person von diesen betroffen sein wird. Sind solche Beeinträchtigungen zu erwarten, ändert auch der Umstand, dass eine grosse Anzahl von Personen betroffen ist, nichts an der Beschwerdelegitimation (zum Ganzen BGE 140 II 214 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.3 und 1.5.1 sowie 1C_101/2016 vom 21. November 2016 E. 3.2 f.; je m.w.H.).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von sechs Grundstücken am Balsberg östlich des Gebiets Oberhau (Parzellen Nrn. [...], Grundbuch Kloten). Am nächsten beim geplanten Parkhaus P10, in einer Entfernung von rund 150 Metern, liegt das Grundstück Nr. [...], das vollständig bewaldet ist und nicht anders genutzt, namentlich nicht überbaut werden darf (vgl. Zonenplan der Stadt Kloten, http://www.kloten.ch/de/diensteos/gesetzessammlung >, abgerufen am 24.05.2018). Die überbauten Grundstücke Nr. [...] ("Mehrfamilienhaus") und Nr. [...] ("Einfamilienhaus") in der Bauzone befinden sich in einer Entfernung von mindestens 300 Metern vom streitgegenständlichen Bauvorhaben. Damit ist es am Beschwerdeführer, seine besondere Beziehungsnähe zum Parkhaus P10 glaubhaft aufzuzeigen.

2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, von seinem Einfamilien- und vom Mehrfamilienhaus aus bestehe vor allem im Frühling, Herbst und Winter eine direkte Sicht auf das Waldstück im Gebiet Oberhau (nachfolgend: Oberhau-Wald), das für den Bau des Parkhauses P10 teilweise gerodet werden soll. Nach dessen Bau würde statt einer "Sicht ins Grüne" eine direkte Sicht auf einen zehnstöckigen, wuchtigen und unästhetischen Betonbau bestehen.

Die Grundstücke des Beschwerdeführers liegen in der Stadt Kloten nahe der Stadt Opfikon. Abgesehen vom Waldstück im Gebiet Balsberg (nachfolgend: Balsberg-Wald), der zum Grossteil auf dem Grundstück Nr. [...] des Beschwerdeführers liegt, sowie dem Oberhau-Wald, gegen dessen teilweise Rodung sich der Beschwerdeführer zur Wehr setzt, wird die Region im Süden, Westen und Norden von mit Gebäuden und Verkehrsanlagen überbautem Gebiet dominiert (vgl. Geoinformationssystem des Kantons Zürich, http://maps.zh.ch , abgerufen am 24.05.2018). Von einer aktuell bestehenden Sicht "ins Grüne" kann demnach - betreffend diejenige Himmelsrichtung, in der das Parkhaus P10 zu stehen kommen soll ([Süd-]Westen) - keine Rede sein (ausser allenfalls mit Bezug auf den Balsberg-Wald, der aber ohnehin unverändert bestehen bleiben soll). Wird in diesem städtisch geprägten Gebiet ein (weiterer) - wenn auch von seinen Ausmassen her relativ massiver - Gebäudekomplex erstellt, wird dieser zwar von einer gewissen Auffälligkeit sein, jedoch in dieser Gegend keinen Fremdkörper darstellen. Das Parkhaus P10 wird einen markanten Bau abgeben, aber angesichts seiner Umgebung das "Panorama" nicht wesentlich beeinträchtigen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die bewohnten Liegenschaften des Beschwerdeführers rund 30 Meter höher liegen als das geplante Parkhaus. Im Übrigen soll weniger als die Hälfte des bestehenden Oberhau-Waldes (definitiv) gerodet werden. Sollte von seinen beiden Grundstücken Nr. [...] und Nr. [...] bzw. den darauf stehenden Häusern tatsächlich ein direkter Blick auf das Parkhaus P10 möglich sein - was von der Beschwerdegegnerin bestritten wird -, würde ihn dies nicht derart tangieren, dass von einer besonderen Beziehungsnähe im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG gesprochen werden könnte (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1P.164/2004 vom 17. Juni 2004 E. 2.6). Der beweisbelastete Beschwerdeführer vermag jedenfalls nichts anderes glaubhaft darzutun.

2.2.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, mit dem Bau des Parkhauses P10 würde sich die Klima- und Immissionssituation in dessen Umfeld massiv verändern. Der Wald habe eine Filterwirkung und absorbiere Lärm, Wärme und Luftschadstoffe. Im Fall seiner Rodung fielen diese Funktionen weg und es entstünden doppelt negative Effekte, da der Lärm nicht mehr absorbiert, sondern reflektiert würde und sich der Schall von Flugzeugen, Autos und anderen Lärmquellen verstärken würde. Dazu komme, dass das Parkhaus mit seinen Zufahrtsstrassen beträchtliche zusätzliche Immissionen verursachen und eine erhebliche Wärme erzeugen würde, für die eine natürliche Regulierung fehlen würde. Diese Umstände würden sich überdies mindestens zehn bis 15 Prozent wertvermindernd auf seine Grundstücke auswirken.

Die Grundstücke des Beschwerdeführers befinden sich - wie bereits erwähnt - in städtischem Gebiet (daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Osten, angrenzend an die Schaffhauserstrasse, ein grösseres Waldgebiet liegt). Es umfasst neben Wohnquartieren auch Industrie- und Gewerbebauten, namentlich in der Industriezone Rietgässli (Kloten) und den an diese angrenzenden Zentrumszonen Arbeitsplatzgebiet ZA1 und ZA2 (Opfikon), verschiedene Hotels und mehrere grössere Parkplätze. Zwischen den Liegenschaften des Beschwerdeführers und dem Gebiet Oberhau liegen unter anderem die Autobahn A51, die Kantonsstrassen Flughofstrasse und Balz-Zimmermannstrasse sowie die S-Bahnlinie Kloten-Balsberg-Opfikon und die Glattalbahn. Bei der südöstlich gelegenen Schaffhauserstrasse handelt es sich ebenfalls um eine Kantonsstrasse. Nicht zuletzt liegt der Flughafen Zürich nur wenige hundert Meter von den Grundstücken des Beschwerdeführers entfernt (vgl. Geoinformationssystem des Kantons Zürich und Zonenpläne der Städte Kloten und Opfikon [vgl. vorstehend E. 2.2 und E. 2.2.1 sowie < http://www.opfikon.ch/de/politik/ gesetzessammlung >, abgerufen am 24.05.2018]).

Es dürfte unbestritten sein, dass dem Wald bezüglich diverser Immissionen - namentlich Lärm und Luftschadstoffe - sowie Wärme eine Absorptionswirkung zukommt und eine Baute wie das streitgegenständliche Parkhaus lärm- und wärmereflektierend wirkt. Vorliegend sind jedoch die Relationen des konkret zu beurteilenden Sachverhalts zu beachten. Definitiv gerodet werden sollen rund 15'000 m2, was weniger als die Hälfte des bestehenden Oberhau-Waldes ist. Das Parkhaus wird zwar beträchtliche Ausmasse annehmen. Angesichts der relativ grossen Entfernung zu den Liegenschaften des Beschwerdeführers, des weiterhin bestehenden Teils des Oberhau-Waldes, des dazwischen liegenden Balsberg-Waldes und der bereits vorstehend geschilderten städtischen Umgebung, in der die Grundstücke des Beschwerdeführers liegen, ist nicht davon auszugehen, dass die Rodung bzw. das Fehlen des - angesichts der genannten Umgebung mit Blick auf seine Funktion als Filter verhältnismässig kleinen und unbedeutenden - Waldstückes zu einer wahrnehmbaren Erhöhung des Lärms, der Temperaturen oder der Schadstoffimmissionen auf den Grundstücken des Beschwerdeführers führen wird. Jedenfalls vermag der beweisbelastete Beschwerdeführer etwas anderes nicht glaubhaft darzulegen.

Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer in seiner Replik vom 5. Oktober 2017 angeführten pauschalen Verweise auf eine Vielzahl von Publikationen nichts (soweit sie am angegebenen Ort überhaupt aufgefunden werden können). Abgesehen davon, dass er damit seiner Obliegenheit, Verweise genau zu bezeichnen (vgl. dazu Urteile des BVGer A-193/2015 vom 8. Juli 2015 E. 1.2.1 und B-5840/2010 vom 22. Mai 2012 E. 2, je m.w.H.; ferner statt vieler BGE 143 V 19 E. 2.2 m.H.), nicht rechtsgenüglich nachkommt, enthalten sie keine spezifischen Aussagen mit Bezug auf die vorliegend konkret zu beurteilenden Verhältnisse.

3.
Nach dem Gesagten ist - selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt - eine besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers durch die angefochtene Verfügung nicht glaubhaft dargetan, weshalb auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten ist.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Beurteilung des Vereinigungsgesuchs der Vorinstanz.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 700.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE), die mangels Einreichung einer Honorarnote von Amtes wegen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und angesichts des mutmasslich notwendigen und angemessenen Zeitaufwandes der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen ist (Art. 7 ff . VGKE). Sie ist dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG).

Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.