D-1045/2016 - 2016-05-24 - Asile - Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1045/2016/mel

Urteil vom 24. Mai 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ (Zoba Debub), verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2014 und gelangte zunächst nach Äthiopien, von wo aus er nach Sudan und Libyen und von dort mit dem Schiff nach Italien gereist sei. Am 15. September 2014 sei er illegal von Italien herkommend in die Schweiz eingereist. Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach, wurde dort am 26. September 2014 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 14. Januar 2016 ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, er sei vor der Ausreise als Soldat in Donglo stationiert gewesen. Als sein Vater erkrankt sei, habe er fünf Tage Urlaub erhalten. Da er seinen Vater zum Arzt habe begleiten müssen, hätten die fünf Tage jedoch nicht ausgereicht, weshalb er länger zuhause geblieben sei. Daraufhin habe ihn das Militär zuhause abgeholt und ihm einen Monat Strafarbeit auferlegt. Zudem sei ihm für zwei Monate der Sold gestrichen worden. Nach drei Wochen Strafarbeit habe er es nicht mehr ausgehalten und beschlossen zu fliehen. Er habe eine Pinkelpause zur Flucht benutzt und sei zu Fuss nach Ghindae gegangen. Von dort sei er mit dem Bus via Asmara nach "Sacha-Eyamo" und zu Fuss weiter nach B._______ gelangt. Anschliessend habe er seine Schwester in E._______ aufgesucht. Von dort aus sei er am Abend zu Fuss in Richtung Äthiopien aufgebrochen. Er sei die ganze Nacht durchmarschiert. Am Morgen sei er in Äthiopien angekommen. Ein Junge habe ihm den Weg zu den äthiopischen Soldaten gezeigt. Diese hätten ihn nach Rama gebracht, von wo aus er im Bus nach Enda Baguna gelangt sei. Er habe vier Tage im Flüchtlingscamp "Hintzaz" verbracht und sei danach in Richtung Sudan und Libyen weitergereist. Von Libyen aus sei er im Schiff nach Italien gefahren und anschliessend in die Schweiz weitergereist. In der Anhörung machte er geltend, er sei in die Schweiz gekommen, weil er mit dem politischen System in seinem Heimatland nicht einverstanden und mit den Vorschriften im Militär nicht klargekommen sei. Er habe keine Möglichkeit gehabt, seine Lebensumstände zu verbessern. Seit dem Jahr 2011 habe er Militärdienst geleistet. Vor der Ausreise sei er als Soldat in Dongolo stationiert gewesen. Im Mai 2014 habe er sich mit einem Kameraden im Unterricht um Bücher und Hefte gestritten. Daraufhin habe man ihm zur Strafe 21 Tage Haft auferlegt. Zudem habe man ihm eine Gehaltskürzung in der Höhe von zwei Monatslöhnen in Aussicht gestellt. Vor oder nach 21 Tage habe er einen Toilettengang zur Flucht benutzt. Er hätte eigentlich 30 Tage in Haft bleiben müssen. Sie seien alle nach draussen auf die Felder gegangen, um ihre Notdurft zu verrichten, und er sei dann einen Abhang hinunter gerannt und habe sich versteckt. Anschliessend sei er nach Ghindae gelangt und von dort mit dem Bus via Asmara nach "Sheha-Eyamo" gefahren. Sodann sei er zu Fuss weiter zu seiner Schwester nach E._______ gegangen. Dort habe er sich eine Weile versteckt gehalten. Abends um neun Uhr sei er dann zu Fuss in Richtung Äthiopien losmarschiert. Unterwegs habe er einen Jungen getroffen. Sie seien durch die Wildnis gegangen, seien an einem Ort namens Mai-Alba vorbeigekommen und hätten ungefähr um vier Uhr den
Grenzfluss Mareb überquert. Sie seien noch ungefähr eine Stunde weitergegangen und hätten sich dann schlafen gelegt. Nach dem Aufstehen hätten sie Hirten getroffen, die ihnen gesagt hätten, sie befänden sich in Äthiopien. Später sei er in Libyen zwei Monate inhaftiert gewesen.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eine Kopie seiner Identitätskarte sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 18. Januar 2016 - eröffnet am 22. Januar 2016 - fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2016 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 18. Januar 2016, eine Vollmacht vom 12. Februar 2016, ein Wikipedia-Ausdruck zum Fluss Mareb sowie eine Sozialhilfebescheinigung vom 15. Februar 2016.

D.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. März 2016 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und ersuchte um Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 24. März 2016 und beantragte, es sei den Beschwerdeanträgen stattzugeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Aufgrund der klar formulierten Beschwerdeanträge wird die vorinstanzliche Verfügung zudem in Bezug auf die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs) nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Beschwerdeführer (infolge Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens völlig unterschiedliche Inhaftierungsgründe angegeben. Es sei unwahrscheinlich, dass er derart widersprüchliche Angaben gemacht hätte, wenn seine Aussagen auf einem tatsächlichen Ereignis beruht hätten. Daran ändere auch der Umstand nichts, wonach es ihm anlässlich der Befragung zur Person schlecht gegangen sei. Daher könne ihm die geltend gemachte Inhaftierung nicht geglaubt werden. Auch die angebliche Desertion sowie die daran anschliessende illegale Ausreise seien nicht glaubhaft, zumal sie seinen Angaben zufolge eine direkte Folge der Inhaftierung gewesen wären. Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen sei.

5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer aufgrund der illegalen Flucht aus Eritrea und dem Stellen eines Asylgesuchs im Ausland respektive der damit einhergehenden Verfolgungsmassnahmen die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die Behauptung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nicht illegal nach Äthiopien gelangt sei, sei zu bestreiten. Er habe ausgesagt, er habe sich nach der Einreise nach Äthiopien in den Flüchtlingscamps von Enda Baguna und "Hintats" aufgehalten. Eine Nachfrage beim UNHCR hätte genügt, um die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Ausreise aus Eritrea respektive Einreise nach Äthiopien zu verifizieren. Seitens des Beschwerdeführers sei inzwischen eine solche Anfrage erfolgt, jedoch sei bisher keine Antwort eingetroffen. Die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes keine Abwägung der bestehenden Sachverhaltselemente vorgenommen, sondern habe nur die gegen den Beschwerdeführer sprechenden Elemente erwähnt. Die von ihm vorgebrachten Glaubwürdigkeitselemente seien nicht gewürdigt worden. Aus der Unglaubhaftigkeit eines Vorbringens könne nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden (Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-4799/2012 vom 21. Februar 2014). Das SEM habe aber genau das gemacht; es habe aus der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen auf die legale Ausreise geschlossen, ohne die Fluchtbeschreibung zu würdigen. Der Beschwerdeführer habe seine Fluchtroute dargelegt, Ortschaften, Ereignisse unterwegs sowie die benutzten Verkehrsmittel genannt und die Landschaft, Grenzüberquerung und Dauer der Reise beschrieben. Er habe auch den Fluss Mareb und dessen trockenes Flussbett sowie die Namen von Kleinstdörfern erwähnt. Dies sei von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden. Im Ergebnis habe der Beschwerdeführer seine Ausreise hinreichend beschrieben, weshalb seine Angaben zur Flucht glaubhaft seien. In Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes habe sich die Vorinstanz wie erwähnt nicht einmal die Mühe gemacht, via das UNHCR Abklärungen vorzunehmen. Eine Registrierung des Beschwerdeführers in einem äthiopischen Flüchtlingscamp würde seine illegale Ausreise bestätigen, da sich eine legal ausgereiste (und somit privilegierte) Person kaum in ein Flüchtlingscamp begeben würde. Eine legale Ausreise nach Äthiopien sei ohnehin unmöglich, da es zwischen diesen beiden Ländern keinen Grenzverkehr gebe. Diese Tatsache spreche ebenfalls für die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geschilderten Ausreise, ebenso der Umstand, dass es unmöglich sei, dass ein militärdienstpflichtiger, junger und gesunder Mann überhaupt legal aus Eritrea ausreisen könne, zumal eine legale Ausreise nur mit einem gültigen Reisepass und einem äusserst restriktiv vergebenen und teuren Ausreisevisum möglich sei (Verweis auf das Urteil
D-3892/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2010). Der Beschwerdeführer gehöre nicht zum Personenkreis, welcher Anspruch auf ein Visum habe; vielmehr sei er schon aufgrund seines Alters von einer Visumserteilung ausgeschlossen. Er habe Eritrea somit nur illegal verlassen können. Aufgrund der illegalen Ausreise und der Asylgesuchstellung im Ausland drohe ihm bei einer Rückkehr nach Ertirea eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Der Beschwerdeführer habe somit seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen zumindest glaubhaft machen können, weshalb er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei.

5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe, welche zur angeblichen Desertion geführt hätten, seien stark widersprüchlich. Aufgrund seiner Angaben habe seine Ausreise unmittelbar mit der als unglaubhaft erachteten Desertion begonnen, indem er zu seiner Schwester gereist und von dort nach Äthiopien marschiert sei. Angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen Desertion und Ausreise habe diese sehr wohl als unglaubhaft bezeichnet werden können. Daher sei darauf verzichtet worden, ausführlich zu begründen, dass der Beschwerdeführer die Ausreise unglaubhaft vorgetragen habe. Diesbezüglich sei zu ergänzen, dass er zur Ausreise widersprüchliche Angaben gemacht habe, indem er zunächst ausgesagt habe, er sei zuerst noch nach B._______ gegangen, in der Anhörung hingegen gesagt habe, er sei direkt zur Schwester gegangen. Zudem habe er die Ausreise substanzlos in bloss drei Sätzen geschildert. Auf wiederholtes Nachfragen sei keine ausführlichere Beschreibung erfolgt. Die Nennung von zwei Dörfern sowie des Flusses Mareb, welcher kein Wasser geführt habe, reiche zur Glaubhaftmachung nicht aus, zumal der Beschwerdeführer aus dieser Region stamme. In Bezug auf die Ausführungen in der Beschwerde zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Flüchtlingslagern sei darauf hinzuweisen, dass sich viele Personen eritreischer Abstammung seit langer Zeit in den Nachbarländern Eritreas aufhielten. Auch diese könnten sich in den äthiopischen Flüchtlingslagern registrieren lassen. Eine abschliessende Prüfung der tatsächlichen Verfolgungssituation anlässlich der Registrierung sei kaum möglich. Daher stelle eine allfällige Bestätigung des UNHCR betreffend die Registrierung einer Person in einem äthiopischen Flüchtlingslager kein Beweis für eine illegale Ausreise aus Eritrea dar.

5.4 In der Replik wird erneut gerügt, die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort mit der Fluchtbeschreibung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. In Bezug auf das in der Vernehmlassung genannte Unglaubhaftigkeitselement sei festzustellen, dass es sich dabei nicht um einen Widerspruch handle, sondern um eine Ungenauigkeit: Der Beschwerdeführer habe vergessen, den Umweg über B._______ zu erwähnen. In der Erstbefragung habe er zudem nur gesagt, er sei via B._______ zu seiner Schwester gelangt. Die Schilderung der Ausreise müsse gesamthaft beurteilt werden; es gehe nicht an, dass sich die Vorinstanz auf eine einzige Ungenauigkeit stütze, um die gesamte Schilderung als unglaubhaft einzustufen. Im Weiteren sei eine UNHCR-Bestätigung sehr wohl geeignet, die illegale Ausreise glaubhaft zu machen. Illegal nach Äthiopien einreisende Eritreer würden nämlich an der äthiopischen Grenze aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager gebracht, wo sie registriert würden. Dies sei bei einer nicht illegalen Einreise nicht der Fall. Bezeichnenderweise habe sich das SEM zudem nicht zur Tatsache geäussert, dass legale Reisen zwischen Eritrea und Äthiopien ohnehin nicht möglich seien.

6.

6.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe die ihm obliegende Untersuchungspflicht sowie die Begründungspflicht verletzt, indem es die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtbeschreibung nicht gewürdigt und keine Abklärungen beim UNHCR vorgenommen habe. Diese Rügen sind vorab zu prüfen.

6.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).

6.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte illegale Ausreise lediglich aus, diese sei nicht glaubhaft, da bereits die angebliche Desertion nicht glaubhaft sei. Damit hat das SEM die Unglaubhaftigkeit der angeblichen illegalen Ausreise tatsächlich nur sehr knapp begründet. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers von einem engen kausalen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der angeblichen Desertion und der Ausreise aus Eritrea auszugehen ist, weshalb die vom SEM festgestellte Unglaubhaftigkeit der Desertion durchaus zur Begründung der Unglaubhaftigkeit der gemäss Angaben des Beschwerdeführers unmittelbar darauffolgenden und allein dadurch ausgelösten Flucht herangezogen werden kann. Insofern ist die vom SEM vorgenommene Begründung der Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise zumindest nachvollziehbar. Offensichtlich war der Beschwerdeführer im Übrigen trotz der knappen Begründung in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise ohne weiteres in der Lage, den Entscheid des SEM sachgerecht anzufechten. Im Rahmen der Vernehmlassung setzte sich das SEM sodann näher mit der Fluchtbeschreibung des Beschwerdeführers auseinander und erwog, der Beschwerdeführer habe zur Ausreise widersprüchliche Angaben gemacht und die Flucht zudem substanzlos geschildert. Da er aus der fraglichen Region stamme, trage der Umstand, dass er zwei Dörfer und den ausgetrockneten Fluss habe benennen können, nichts zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise bei. Zu dieser ergänzenden Begründung konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts äussern. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM seiner Begründungspflicht im Ergebnis in ausreichendem Masse nachgekommen ist.

6.4 Der Beschwerdeführer erblickt sodann im Umstand, dass das SEM keine Abklärungen beim UNHCR bezüglich der Registrierung des Beschwerdeführers in einem äthiopischen Flüchtlingslager vorgenommen habe, eine Verletzung der Untersuchungspflicht. Diesbezüglich ist indessen die Auffassung des SEM zu bestätigen, wonach selbst eine bestätigte Registrierung des Beschwerdeführers in einem äthiopischen Flüchtlingslager nicht geeignet wäre, die geltend gemachte illegale Flucht aus Eritrea zu belegen. Vielmehr würde eine Registrierungsbestätigung lediglich belegen, dass sich der Beschwerdeführer zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Flüchtlingslager aufgehalten hat. Dagegen kann eine Registrierungsbestätigung offensichtlich keine Auskunft auf die Frage geben, wann und auf welche Art und Weise jemand aus Eritrea ausgereist ist. Daher stellt die Frage, ob der Beschwerdeführer in einem äthiopischen Flüchtlingslager registriert wurde, kein relevanter Sachumstand dar, welcher vom SEM hätte abgeklärt werden müssen. Dadurch, dass das SEM auf diesbezügliche Abklärungen verzichtet hat, hat es daher seine Untersuchungspflicht nicht verletzt.

6.5 Insgesamt erweisen sich die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen als unbegründet.

7.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat.

7.1 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Flüchtlingseigenschaft auf die von ihm behauptete illegale Ausreise aus Eritrea sowie auf seine Asylgesuchstellung in der Schweiz. Die schweizerischen Asylbehörden gehen davon aus, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich ist und dass Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in denen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht, mit drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2 mit weiteren Hinweisen).

7.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt von Gesetzes wegen, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen beweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. Da-von wird er, trotz der nur eingeschränkten legalen Ausreisemöglichkeiten aus Eritrea, nicht entbunden. Es findet auch im eritreischen Kontext hin-sichtlich des Nachweises oder der Glaubhaftmachung von subjektiven Nachfluchtgründen im Zusammenhang mit einer sogenannten Republik-flucht keine Umkehr der gesetzlichen Beweis- beziehungsweise Substanziierungslast statt.

7.3 Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung hat das SEM im vorliegenden Fall nicht aus der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorverfolgung auf eine legale Ausreise geschlossen. Vielmehr hat es angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorverfolgung auch die damit zusammenhängende Fluchtbeschreibung als unglaubhaft erachtet. Diese Schlussfolgerung ist im Ergebnis zu bestätigen: Eigenen Angaben zufolge begab sich der Beschwerdeführer unmittelbar nach der angeblichen Desertion auf die Flucht. Da der Grund für die Ausreise - nämlich die geltend gemachte Vorverfolgung respektive Desertion - infolge krasser Widersprüche als unglaubhaft erachtet wurde, erscheint es gerechtfertigt, auch die vom Beschwerdeführer vorgetragene Fluchtbeschreibung zu bezweifeln. Dazu kommt, dass auch die Fluchtbeschreibung selbst mehrere Ungereimtheiten aufweist. Beispielsweise widersprach sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Reiseroute vor der Ausreise aus Eritrea, indem er zunächst aussagte, er sei zuerst nach Hause nach B._______ gegangen und von dort zu seiner Schwester nach E._______ (vgl. A3 S. 5). In der Anhörung brachte er dagegen vor, er sei nicht mehr nach Hause nach B._______ gegangen, sondern direkt zu seiner Schwester nach E._______ (vgl. A8 S. 7 und 8). In der Replik wird ausgeführt, es handle sich dabei lediglich um eine Ungenauigkeit, der Beschwerdeführer habe in der Anhörung einfach vergessen, den Umweg über B._______ zu erwähnen. Diese Erklärung überzeugt indessen nicht, da der Beschwerdeführer in der Anhörung ausdrücklich aussagte, er sei absichtlich nicht mehr nach Hause (B._______) gegangen, da er damit habe rechnen müssen, dort gesucht zu werden (vgl. A8 S. 8). Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtroute über die Grenze nach Äthiopien unsubstanziiert und ohne nennenswerte Realitätskennzeichen geschildert hat. Als geografische Anhaltspunkte hat er lediglich das Dorf seiner Schwester (E._______) sowie einen weiteren Ort ("Mai-Alba") sowie den Grenzfluss Mareb erwähnt und angefügt, der Fluss habe kein Wasser geführt, da Sommer gewesen sei. Diese Angaben können indessen wohl von allen in der Heimatregion des Beschwerdeführers wohnhaften Personen erwartet werden, weshalb sich daraus nichts zugunsten der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise nach Äthiopien ableiten lässt. Ausserdem brachte der Beschwerdeführer vor, er habe auf der gesamten Strecke keine Soldaten gesehen (vgl. A8 S. 10), was angesichts der streng bewachten Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien wenig plausibel erscheint. In der Replik wird sodann vorgebracht, der Beschwerdeführer sei bei der Einreise nach Äthiopien von äthiopischen Soldaten aufgegriffen und in ein Flüchtlingscamp
gebracht worden. Dies machte er indessen im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend. In der Anhörung erwähnte er vielmehr lediglich eine Begegnung mit einem jungen Hirten (vgl. A8 S. 11). Und in der Erstbefragung führte er aus, ein Junge habe ihm gezeigt, wo die äthiopischen Soldaten seien, und diese hätten ihn nach Rama gebracht. Danach sei er mit dem Bus nach Enda Baguna gelangt und habe sich anschliessend im Flüchtlingscamp Hintzaz aufgehalten (vgl. A3 S. 10). Diese inkonsistente Darstellung von grundsätzlich essentiellen Ereignissen verstärkt die Zweifel an der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Fluchtbeschreibung. Insgesamt ist die geltend gemachte illegale Ausreise des Beschwerdeführers nach Äthiopien im Juni 2014 als unglaubhaft zu erachten. Somit ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund von Republikflucht im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde.

7.4 Sodann führt auch die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz vorliegend nicht zu einer Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling, zumal nicht glaubhaft gemacht wird, dass dieser Umstand den eritreischen Behörden überhaupt bekannt geworden ist.

7.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es nicht als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea dort im heutigen Zeitpunkt aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre.

8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 54 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2016 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und diesbezüglich keine Veränderung der Sachlage aktenkundig ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106