D-1045/2016 - 2016-05-24 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1045/2016/mel

Urteil vom 24. Mai 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ (Zoba Debub), verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2014 und gelangte zunächst nach Äthiopien, von wo aus er nach Sudan und Libyen und von dort mit dem Schiff nach Italien gereist sei. Am 15. September 2014 sei er illegal von Italien herkommend in die Schweiz eingereist. Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach, wurde dort am 26. September 2014 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 14. Januar 2016 ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, er sei vor der Ausreise als Soldat in Donglo stationiert gewesen. Als sein Vater erkrankt sei, habe er fünf Tage Urlaub erhalten. Da er seinen Vater zum Arzt habe begleiten müssen, hätten die fünf Tage jedoch nicht ausgereicht, weshalb er länger zuhause geblieben sei. Daraufhin habe ihn das Militär zuhause abgeholt und ihm einen Monat Strafarbeit auferlegt. Zudem sei ihm für zwei Monate der Sold gestrichen worden. Nach drei Wochen Strafarbeit habe er es nicht mehr ausgehalten und beschlossen zu fliehen. Er habe eine Pinkelpause zur Flucht benutzt und sei zu Fuss nach Ghindae gegangen. Von dort sei er mit dem Bus via Asmara nach "Sacha-Eyamo" und zu Fuss weiter nach B._______ gelangt. Anschliessend habe er seine Schwester in E._______ aufgesucht. Von dort aus sei er am Abend zu Fuss in Richtung Äthiopien aufgebrochen. Er sei die ganze Nacht durchmarschiert. Am Morgen sei er in Äthiopien angekommen. Ein Junge habe ihm den Weg zu den äthiopischen Soldaten gezeigt. Diese hätten ihn nach Rama gebracht, von wo aus er im Bus nach Enda Baguna gelangt sei. Er habe vier Tage im Flüchtlingscamp "Hintzaz" verbracht und sei danach in Richtung Sudan und Libyen weitergereist. Von Libyen aus sei er im Schiff nach Italien gefahren und anschliessend in die Schweiz weitergereist. In der Anhörung machte er geltend, er sei in die Schweiz gekommen, weil er mit dem politischen System in seinem Heimatland nicht einverstanden und mit den Vorschriften im Militär nicht klargekommen sei. Er habe keine Möglichkeit gehabt, seine Lebensumstände zu verbessern. Seit dem Jahr 2011 habe er Militärdienst geleistet. Vor der Ausreise sei er als Soldat in Dongolo stationiert gewesen. Im Mai 2014 habe er sich mit einem Kameraden im Unterricht um Bücher und Hefte gestritten. Daraufhin habe man ihm zur Strafe 21 Tage Haft auferlegt. Zudem habe man ihm eine Gehaltskürzung in der Höhe von zwei Monatslöhnen in Aussicht gestellt. Vor oder nach 21 Tage habe er einen Toilettengang zur Flucht benutzt. Er hätte eigentlich 30 Tage in Haft bleiben müssen. Sie seien alle nach draussen auf die Felder gegangen, um ihre Notdurft zu verrichten, und er sei dann einen Abhang hinunter gerannt und habe sich versteckt. Anschliessend sei er nach Ghindae gelangt und von dort mit dem Bus via Asmara nach "Sheha-Eyamo" gefahren. Sodann sei er zu Fuss weiter zu seiner Schwester nach E._______ gegangen. Dort habe er sich eine Weile versteckt gehalten. Abends um neun Uhr sei er dann zu Fuss in Richtung Äthiopien losmarschiert. Unterwegs habe er einen Jungen getroffen. Sie seien durch die Wildnis gegangen, seien an einem Ort namens Mai-Alba vorbeigekommen und hätten ungefähr um vier Uhr den
Grenzfluss Mareb überquert. Sie seien noch ungefähr eine Stunde weitergegangen und hätten sich dann schlafen gelegt. Nach dem Aufstehen hätten sie Hirten getroffen, die ihnen gesagt hätten, sie befänden sich in Äthiopien. Später sei er in Libyen zwei Monate inhaftiert gewesen.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eine Kopie seiner Identitätskarte sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 18. Januar 2016 - eröffnet am 22. Januar 2016 - fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2016 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 18. Januar 2016, eine Vollmacht vom 12. Februar 2016, ein Wikipedia-Ausdruck zum Fluss Mareb sowie eine Sozialhilfebescheinigung vom 15. Februar 2016.

D.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. März 2016 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und ersuchte um Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 24. März 2016 und beantragte, es sei den Beschwerdeanträgen stattzugeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Aufgrund der klar formulierten Beschwerdeanträge wird die vorinstanzliche Verfügung zudem in Bezug auf die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs) nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Beschwerdeführer (infolge Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens völlig unterschiedliche Inhaftierungsgründe angegeben. Es sei unwahrscheinlich, dass er derart widersprüchliche Angaben gemacht hätte, wenn seine Aussagen auf einem tatsächlichen Ereignis beruht hätten. Daran ändere auch der Umstand nichts, wonach es ihm anlässlich der Befragung zur Person schlecht gegangen sei. Daher könne ihm die geltend gemachte Inhaftierung nicht geglaubt werden. Auch die angebliche Desertion sowie die daran anschliessende illegale Ausreise seien nicht glaubhaft, zumal sie seinen Angaben zufolge eine direkte Folge der Inhaftierung gewesen wären. Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen sei.

5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer aufgrund der illegalen Flucht aus Eritrea und dem Stellen eines Asylgesuchs im Ausland respektive der damit einhergehenden Verfolgungsmassnahmen die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die Behauptung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nicht illegal nach Äthiopien gelangt sei, sei zu bestreiten. Er habe ausgesagt, er habe sich nach der Einreise nach Äthiopien in den Flüchtlingscamps von Enda Baguna und "Hintats" aufgehalten. Eine Nachfrage beim UNHCR hätte genügt, um die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Ausreise aus Eritrea respektive Einreise nach Äthiopien zu verifizieren. Seitens des Beschwerdeführers sei inzwischen eine solche Anfrage erfolgt, jedoch sei bisher keine Antwort eingetroffen. Die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes keine Abwägung der bestehenden Sachverhaltselemente vorgenommen, sondern habe nur die gegen den Beschwerdeführer sprechenden Elemente erwähnt. Die von ihm vorgebrachten Glaubwürdigkeitselemente seien nicht gewürdigt worden. Aus der Unglaubhaftigkeit eines Vorbringens könne nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden (Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-4799/2012 vom 21. Februar 2014). Das SEM habe aber genau das gemacht; es habe aus der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen auf die legale Ausreise geschlossen, ohne die Fluchtbeschreibung zu würdigen. Der Beschwerdeführer habe seine Fluchtroute dargelegt, Ortschaften, Ereignisse unterwegs sowie die benutzten Verkehrsmittel genannt und die Landschaft, Grenzüberquerung und Dauer der Reise beschrieben. Er habe auch den Fluss Mareb und dessen trockenes Flussbett sowie die Namen von Kleinstdörfern erwähnt. Dies sei von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden. Im Ergebnis habe der Beschwerdeführer seine Ausreise hinreichend beschrieben, weshalb seine Angaben zur Flucht glaubhaft seien. In Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes habe sich die Vorinstanz wie erwähnt nicht einmal die Mühe gemacht, via das UNHCR Abklärungen vorzunehmen. Eine Registrierung des Beschwerdeführers in einem äthiopischen Flüchtlingscamp würde seine illegale Ausreise bestätigen, da sich eine legal ausgereiste (und somit privilegierte) Person kaum in ein Flüchtlingscamp begeben würde. Eine legale Ausreise nach Äthiopien sei ohnehin unmöglich, da es zwischen diesen beiden Ländern keinen Grenzverkehr gebe. Diese Tatsache spreche ebenfalls für die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geschilderten Ausreise, ebenso der Umstand, dass es unmöglich sei, dass ein militärdienstpflichtiger, junger und gesunder Mann überhaupt legal aus Eritrea ausreisen könne, zumal eine legale Ausreise nur mit einem gültigen Reisepass und einem äusserst restriktiv vergebenen und teuren Ausreisevisum möglich sei (Verweis auf das Urteil
D-3892/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2010). Der Beschwerdeführer gehöre nicht zum Personenkreis, welcher Anspruch auf ein Visum habe; vielmehr sei er schon aufgrund seines Alters von einer Visumserteilung ausgeschlossen. Er habe Eritrea somit nur illegal verlassen können. Aufgrund der illegalen Ausreise und der Asylgesuchstellung im Ausland drohe ihm bei einer Rückkehr nach Ertirea eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Der Beschwerdeführer habe somit seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen zumindest glaubhaft machen können, weshalb er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei.

5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe, welche zur angeblichen Desertion geführt hätten, seien stark widersprüchlich. Aufgrund seiner Angaben habe seine Ausreise unmittelbar mit der als unglaubhaft erachteten Desertion begonnen, indem er zu seiner Schwester gereist und von dort nach Äthiopien marschiert sei. Angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen Desertion und Ausreise habe diese sehr wohl als unglaubhaft bezeichnet werden können. Daher sei darauf verzichtet worden, ausführlich zu begründen, dass der Beschwerdeführer die Ausreise unglaubhaft vorgetragen habe. Diesbezüglich sei zu ergänzen, dass er zur Ausreise widersprüchliche Angaben gemacht habe, indem er zunächst ausgesagt habe, er sei zuerst noch nach B._______ gegangen, in der Anhörung hingegen gesagt habe, er sei direkt zur Schwester gegangen. Zudem habe er die Ausreise substanzlos in bloss drei Sätzen geschildert. Auf wiederholtes Nachfragen sei keine ausführlichere Beschreibung erfolgt. Die Nennung von zwei Dörfern sowie des Flusses Mareb, welcher kein Wasser geführt habe, reiche zur Glaubhaftmachung nicht aus, zumal der Beschwerdeführer aus dieser Region stamme. In Bezug auf die Ausführungen in der Beschwerde zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Flüchtlingslagern sei darauf hinzuweisen, dass sich viele Personen eritreischer Abstammung seit langer Zeit in den Nachbarländern Eritreas aufhielten. Auch diese könnten sich in den äthiopischen Flüchtlingslagern registrieren lassen. Eine abschliessende Prüfung der tatsächlichen Verfolgungssituation anlässlich der Registrierung sei kaum möglich. Daher stelle eine allfällige Bestätigung des UNHCR betreffend die Registrierung einer Person in einem äthiopischen Flüchtlingslager kein Beweis für eine illegale Ausreise aus Eritrea dar.

5.4 In der Replik wird erneut gerügt, die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort mit der Fluchtbeschreibung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. In Bezug auf das in der Vernehmlassung genannte Unglaubhaftigkeitselement sei festzustellen, dass es sich dabei nicht um einen Widerspruch handle, sondern um eine Ungenauigkeit: Der Beschwerdeführer habe vergessen, den Umweg über B._______ zu erwähnen. In der Erstbefragung habe er zudem nur gesagt, er sei via B._______ zu seiner Schwester gelangt. Die Schilderung der Ausreise müsse gesamthaft beurteilt werden; es gehe nicht an, dass sich die Vorinstanz auf eine einzige Ungenauigkeit stütze, um die gesamte Schilderung als unglaubhaft einzustufen. Im Weiteren sei eine UNHCR-Bestätigung sehr wohl geeignet, die illegale Ausreise glaubhaft zu machen. Illegal nach Äthiopien einreisende Eritreer würden nämlich an der äthiopischen Grenze aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager gebracht, wo sie registriert würden. Dies sei bei einer nicht illegalen Einreise nicht der Fall. Bezeichnenderweise habe sich das SEM zudem nicht zur Tatsache geäussert, dass legale Reisen zwischen Eritrea und Äthiopien ohnehin nicht möglich seien.

6.

6.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe die ihm obliegende Untersuchungspflicht sowie die Begründungspflicht verletzt, indem es die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtbeschreibung nicht gewürdigt und keine Abklärungen beim UNHCR vorgenommen habe. Diese Rügen sind vorab zu prüfen.

6.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).

6.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte illegale Ausreise lediglich aus, diese sei nicht glaubhaft, da bereits die angebliche Desertion nicht glaubhaft sei. Damit hat das SEM die Unglaubhaftigkeit der angeblichen illegalen Ausreise tatsächlich nur sehr knapp begründet. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers von einem engen kausalen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der angeblichen Desertion und der Ausreise aus Eritrea auszugehen ist, weshalb die vom SEM festgestellte Unglaubhaftigkeit der Desertion durchaus zur Begründung der Unglaubhaftigkeit der gemäss Angaben des Beschwerdeführers unmittelbar darauffolgenden und allein dadurch ausgelösten Flucht herangezogen werden kann. Insofern ist die vom SEM vorgenommene Begründung der Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise zumindest nachvollziehbar. Offensichtlich war der Beschwerdeführer im Übrigen trotz der knappen Begründung in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise ohne weiteres in der Lage, den Entscheid des SEM sachgerecht anzufechten. Im Rahmen der Vernehmlassung setzte sich das SEM sodann näher mit der Fluchtbeschreibung des Beschwerdeführers auseinander und erwog, der Beschwerdeführer habe zur Ausreise widersprüchliche Angaben gemacht und die Flucht zudem substanzlos geschildert. Da er aus der fraglichen Region stamme, trage der Umstand, dass er zwei Dörfer und den ausgetrockneten Fluss habe benennen können, nichts zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise bei. Zu dieser ergänzenden Begründung konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts äussern. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM seiner Begründungspflicht im Ergebnis in ausreichendem Masse nachgekommen ist.

6.4 Der Beschwerdeführer erblickt sodann im Umstand, dass das SEM keine Abklärungen beim UNHCR bezüglich der Registrierung des Beschwerdeführers in einem äthiopischen Flüchtlingslager vorgenommen habe, eine Verletzung der Untersuchungspflicht. Diesbezüglich ist indessen die Auffassung des SEM zu bestätigen, wonach selbst eine bestätigte Registrierung des Beschwerdeführers in einem äthiopischen Flüchtlingslager nicht geeignet wäre, die geltend gemachte illegale Flucht aus Eritrea zu belegen. Vielmehr würde eine Registrierungsbestätigung lediglich belegen, dass sich der Beschwerdeführer zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Flüchtlingslager aufgehalten hat. Dagegen kann eine Registrierungsbestätigung offensichtlich keine Auskunft auf die Frage geben, wann und auf welche Art und Weise jemand aus Eritrea ausgereist ist. Daher stellt die Frage, ob der Beschwerdeführer in einem äthiopischen Flüchtlingslager registriert wurde, kein relevanter Sachumstand dar, welcher vom SEM hätte abgeklärt werden müssen. Dadurch, dass das SEM auf diesbezügliche Abklärungen verzichtet hat, hat es daher seine Untersuchungspflicht nicht verletzt.

6.5 Insgesamt erweisen sich die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen als unbegründet.

7.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat.

7.1 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Flüchtlingseigenschaft auf die von ihm behauptete illegale Ausreise aus Eritrea sowie auf seine Asylgesuchstellung in der Schweiz. Die schweizerischen Asylbehörden gehen davon aus, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich ist und dass Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in denen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht, mit drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2 mit weiteren Hinweisen).

7.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt von Gesetzes wegen, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen beweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. Da-von wird er, trotz der nur eingeschränkten legalen Ausreisemöglichkeiten aus Eritrea, nicht entbunden. Es findet auch im eritreischen Kontext hin-sichtlich des Nachweises oder der Glaubhaftmachung von subjektiven Nachfluchtgründen im Zusammenhang mit einer sogenannten Republik-flucht keine Umkehr der gesetzlichen Beweis- beziehungsweise Substanziierungslast statt.

7.3 Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung hat das SEM im vorliegenden Fall nicht aus der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorverfolgung auf eine legale Ausreise geschlossen. Vielmehr hat es angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorverfolgung auch die damit zusammenhängende Fluchtbeschreibung als unglaubhaft erachtet. Diese Schlussfolgerung ist im Ergebnis zu bestätigen: Eigenen Angaben zufolge begab sich der Beschwerdeführer unmittelbar nach der angeblichen Desertion auf die Flucht. Da der Grund für die Ausreise - nämlich die geltend gemachte Vorverfolgung respektive Desertion - infolge krasser Widersprüche als unglaubhaft erachtet wurde, erscheint es gerechtfertigt, auch die vom Beschwerdeführer vorgetragene Fluchtbeschreibung zu bezweifeln. Dazu kommt, dass auch die Fluchtbeschreibung selbst mehrere Ungereimtheiten aufweist. Beispielsweise widersprach sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Reiseroute vor der Ausreise aus Eritrea, indem er zunächst aussagte, er sei zuerst nach Hause nach B._______ gegangen und von dort zu seiner Schwester nach E._______ (vgl. A3 S. 5). In der Anhörung brachte er dagegen vor, er sei nicht mehr nach Hause nach B._______ gegangen, sondern direkt zu seiner Schwester nach E._______ (vgl. A8 S. 7 und 8). In der Replik wird ausgeführt, es handle sich dabei lediglich um eine Ungenauigkeit, der Beschwerdeführer habe in der Anhörung einfach vergessen, den Umweg über B._______ zu erwähnen. Diese Erklärung überzeugt indessen nicht, da der Beschwerdeführer in der Anhörung ausdrücklich aussagte, er sei absichtlich nicht mehr nach Hause (B._______) gegangen, da er damit habe rechnen müssen, dort gesucht zu werden (vgl. A8 S. 8). Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtroute über die Grenze nach Äthiopien unsubstanziiert und ohne nennenswerte Realitätskennzeichen geschildert hat. Als geografische Anhaltspunkte hat er lediglich das Dorf seiner Schwester (E._______) sowie einen weiteren Ort ("Mai-Alba") sowie den Grenzfluss Mareb erwähnt und angefügt, der Fluss habe kein Wasser geführt, da Sommer gewesen sei. Diese Angaben können indessen wohl von allen in der Heimatregion des Beschwerdeführers wohnhaften Personen erwartet werden, weshalb sich daraus nichts zugunsten der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise nach Äthiopien ableiten lässt. Ausserdem brachte der Beschwerdeführer vor, er habe auf der gesamten Strecke keine Soldaten gesehen (vgl. A8 S. 10), was angesichts der streng bewachten Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien wenig plausibel erscheint. In der Replik wird sodann vorgebracht, der Beschwerdeführer sei bei der Einreise nach Äthiopien von äthiopischen Soldaten aufgegriffen und in ein Flüchtlingscamp
gebracht worden. Dies machte er indessen im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend. In der Anhörung erwähnte er vielmehr lediglich eine Begegnung mit einem jungen Hirten (vgl. A8 S. 11). Und in der Erstbefragung führte er aus, ein Junge habe ihm gezeigt, wo die äthiopischen Soldaten seien, und diese hätten ihn nach Rama gebracht. Danach sei er mit dem Bus nach Enda Baguna gelangt und habe sich anschliessend im Flüchtlingscamp Hintzaz aufgehalten (vgl. A3 S. 10). Diese inkonsistente Darstellung von grundsätzlich essentiellen Ereignissen verstärkt die Zweifel an der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Fluchtbeschreibung. Insgesamt ist die geltend gemachte illegale Ausreise des Beschwerdeführers nach Äthiopien im Juni 2014 als unglaubhaft zu erachten. Somit ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund von Republikflucht im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde.

7.4 Sodann führt auch die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz vorliegend nicht zu einer Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling, zumal nicht glaubhaft gemacht wird, dass dieser Umstand den eritreischen Behörden überhaupt bekannt geworden ist.

7.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es nicht als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea dort im heutigen Zeitpunkt aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre.

8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 54 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2016 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und diesbezüglich keine Veränderung der Sachlage aktenkundig ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107