C-6150/2011 - 2012-05-24 - Assicurazione sociale - Fusionsgenehmigung; Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6150/2011

Urteil vom 24. Mai 2012

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

A._______,Z._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Personalvorsorgestiftung B._______, Y._______,

2. Personalvorsorgestiftung C._______,X._______,

beide vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Advokat, 4001 Basel,

Beschwerdegegnerinnen,

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Fusionsgenehmigung; Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 genehmigte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (BVS) die Fusion der Personalvorsorgestiftung B._______, Y._______, in Zürich, Ordnungsnummer ZH._______, mit der Personalvorsorgestiftung C._______, in Basel, Ordnungsnummer BS._______, per Stichtag 1. Januar 2011 (act. 2).

Mit der Fusion wird das gesamte Vermögen der Personalvorsorgestiftung B._______, Beschwerdegegnerin 1, (nachfolgend VE B._______) auf die Personalvorsorgestiftung C._______, Beschwerdegegnerin 2, (nachfolgend VE C._______), übertragen.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (Beschwerdeführerin) als Rentenbezügerin der VE B._______ am 10. November 2011 Beschwerde (act. 1). Als Begründung führte sie hauptsächlich aus, dass ihre persönliche IV-Rente, seit dem 1. Juli 2011 als Altersrente ausbezahlt, monatlich von Fr. 2'608.75 auf Fr. 2'099.30, also um Fr. 509.45, gekürzt worden sei. Weiter führte sie aus, dass anlässlich der Fusion einige Ungereimtheiten aufgetaucht seien. So sei im vorgängigen Orientierungsschreiben der VE C._______ vom 25. Oktober 2011 darauf hingewiesen worden, dass die Rentenansprüche der Alters-, Ehegatten- und Kinderrenten in unveränderter Höhe bestehen geblieben seien; die IV-Renten seien in diesem Schreiben vergessen worden. Dieses Vorgehen verstosse klar gegen Treu und Glauben und sei krass irreführend. Zudem stehe ihr das Recht auf Auszahlung des gesamten Pensionskassenkapitals zu; dass sie den Antrag auf Kapitalauszahlung erst Ende April 2011 habe stellen können, sei nicht ihr Verschulden.

Sie stellte den Antrag, der Fusion sei von behördlicher Seite erst dann zuzustimmen, wenn ihr Fall gelöst sei.

C.
Der erhobene Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wurde am 29. November 2011 fristgemäss einbezahlt.

D.
In der Vernehmlassung vom 20. Januar 2012 (act. 10) stellte die Vorinstanz den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Verfügung vom 3. Oktober 2011 sei zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Obwohl die Beschwerdeführerin Destinatärin der VE B.______ sei, sei sie von der angefochtenen Verfügung weder besonders berührt noch könne sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung haben. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin rüge eine Rentenkürzung per 1. Juli 2011, als ihre temporäre Invalidenrente in eine Altersrente geändert worden sei. Eine solche Leistungsstreitigkeit sei vom kantonalen Gericht gemäss Art. 73 BVG zu beurteilen und nicht vom Bundesverwaltungsgericht.

Materiell führte die Vorinstanz aus, dass die Rechte und Ansprüche der Versicherten in der vorliegenden Fusion gewahrt würden. Dies werde von den verschiedenen involvierten Stellen bestätigt. Die Nichterwähnung der Invalidenrenten im Informationsschreiben sei ein offensichtliches Versehen. Durch den Akt der Fusion per 1. Januar 2011 seien keine laufenden Rentenleistungen gekürzt worden, so auch diejenige der Beschwerdeführerin nicht.

E.
In der Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2012 (act. 11) beantragten die beiden Beschwerdegegnerinnen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem stellten sie den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

Zur Begründung in der Hauptsache führten sie aus, dass die VE C.______ in Ziffer III des Fusionsvertrages bestätige, per Stichtag der Fusion sämtliche Ansprüche der Destinatäre der VE B._______ zu übernehmen. Für die bisherigen Rentenbezüger der VE B._______ bleibe das jeweilige bei Rentenbeginn gültige Vorsorgereglement der VE B.______ weiterhin anwendbar. Bei Invalidenrenten bleibe die Höhe der temporären Invalidenrente unverändert. Die VE C._______ behalte sich aber im Rahmen des Fusionsvertrages vor, bei Beendigung einer laufenden temporären Invalidenrente die Höhe des Rentenumwandlungssatzes der die Invalidenrente ablösenden Altersrente festzulegen.

Der Pensionsversicherungsexperte habe in seinem Fusionsbericht bestätigt, dass die Rechte und Ansprüche der Versicherten gewahrt blieben; er habe gegenüber der Aufsichtsbehörde präzisiert, dass auch die Rentenansprüche der Invalidenrentner gegenüber der fusionierten Vorsorgeeinrichtung in unveränderter Höhe bestehen blieben, unter dem Vorbehalt, dass anwartschaftliche Leistungen, zu welchen auch die Altersrente gehöre, die eine temporäre Invalidenrente ablöse, jederzeit durch den Stiftungsrat überprüft und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften geändert werden könnten. Im Bericht der Revisionsstelle werde schliesslich ausgeführt, dass die Verpflichtungen der VE B._______ gegenüber ihren Versicherten vollständig durch die VE C._______ übernommen würden.

Aus der Beschwerde ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin die Fusion vereiteln möchte, weil sie glaube, einen individuellen Anspruch gegenüber der bisherigen Einrichtung (VE B._______) zu haben. Da die übernehmende Vorsorgeeinrichtung (VE C._______) die Pflichten der übergebenden übernehme, müsste die Beschwerdeführerin diesen Anspruch gegenüber der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung (VE C._______) durchsetzen, da die Fusion nichts mit der Höhe der reglementarischen Leistung zu tun habe. In die Höhe einer laufenden Rente könne aufgrund der klaren Bestimmung von Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301) gar nicht eingegriffen werden. Falls unterschiedliche Auffassungen zur Rentenhöhe bestünden, so stehe der Beschwerdeführerin das Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs offen. Keinesfalls stehe dafür das aufsichtsrechtliche Beschwerdeverfahren zur Verfügung. Demzufolge sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Den Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung begründen die Beschwerdegegnerinnen damit, dass es aus versicherungsadministrativen Gründen unhaltbar sei, den Fusionsprozess aufgrund der vorliegenden Beschwerde aufzuhalten und entsprechende Kosten zu verursachen. Zudem habe die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse.

F.
In der Replik vom 10. März 2012 (act. 13) stellte die Beschwerdeführerin folgende Anträge:

- Auf die Beschwerde sei einzutreten und sie sei gutzuheissen.

- Sämtliche Kosten und Anwaltskosten seien den Beschwerdegegnerinnen zu belasten.

- Es sei eine angemessene Entschädigung zu entrichten.

- Es sei eine detaillierte Aufstellung über die tatsächliche Entwicklung ihres PV-Guthabens zu erstellen.

- Es sei ihr mindestens 28% des PV-Kapitals auszubezahlen.

- Der endgültigen Fusion sei von behördlicher Seite erst dann zuzustimmen, wenn ihr Fall definitiv geregelt sei und alle Forderungen erfüllt seien.

Als Begründung wiederholte und ergänzte sie im Wesentlichen ihre in der Beschwerde gemachten Ausführungen.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

1.3. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 3. Oktober 2011, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.

2.1. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. a , b, und c VwVG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Isabelle Häner in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Rz 3 zu Art. 48). Diese Kriterien sollen die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Die Beschwerdeführerin muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es genügt, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid "stärker als jedermann" betroffen ist und "in einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache" steht; die Voraussetzungen zur Beziehungsnähe und des schutzwürdigen Interesses hängen eng zusammen (vgl. Urteil des BGer 2C_658/2008 vom 18. März 2009 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden Fall zwar am Verfahren vor der Vorinstanz nicht beteiligt, hatte aber auch keine Möglichkeit dazu. Das Fusionsgesetz sieht nicht vor, dass die Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung einer Fusion sämtliche Destinatäre in das Verfahren mit einbezieht. Die Beschwerdeführerin ist denn auch nicht von der Vorinstanz zur Teilnahme eingeladen worden. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass sie von einer involvierten Partei oder von der Vorinstanz darauf aufmerksam gemacht worden wäre, dass ein Fusionsgenehmigungsverfahren stattfindet, an dem sie sich allenfalls beteiligen könnte. Demnach trifft sie auch kein Verschulden an der Nichtteilnahme (vgl. Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008 ad Art. 89 BGG, N. 9). Die Beschwerdevoraussetzung von Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG ist somit erfüllt.

2.3. Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c) und damit auch die übrigen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind. Da sie nebst Ungereimtheiten hauptsächlich geltend macht, dass ihre Rente aufgrund der Fusion gesunken sei, obwohl vorgängig von den beiden Vorsorgeeinrichtungen versichert worden sei, dass die Höhe der Renten unangetastet bleibe, ist konkret zu prüfen, inwieweit die Fusion Auswirkungen auf die Höhe ihrer Rente haben kann und damit ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung, welche die Fusion bestätigt, besteht.

2.3.1. Im Fusionsvertrag (act. 1, S. 4) wird u. a geregelt, dass für die bisherigen Rentenbezüger der VE B.______ - also auch für die Beschwerdeführerin - das jeweilige bei Rentenbeginn gültige Vorsorgereglement der VE B._______ weiterhin anwendbar bleibt. Bei Invalidenrenten bleibe die Höhe der temporären Invalidenrente unverändert. Die für die spätere Ablösung der temporären Invalidenrenten durch Altersrenten geltenden Umwandlungssätze gemäss Anhang 6 des Vorsorgereglements der VE B.______ könnten jederzeit vom Stiftungsrat der VE C._______ überprüft und bei Bedarf an die aktuelle Situation angepasst werden.

Die fusionsvertragliche Regelung, dass der Entscheid über eine allfällige reglementarische Änderung des Umwandlungssatzes der Altersrente künftig dem Stiftungsrat der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung obliegt und somit ein anderes Gremium als das bisherige ab dem 1. Januar 2011 über den Umwandlungssatz der Altersrente entscheiden wird, kann Auswirkungen auf die Höhe der Altersrente der Beschwerdeführerin haben. Da der Stiftungsrat einer Vorsorgeeinrichtung in der Regel jährlich über den Umwandlungssatz im Überobligatorium entscheidet, sind Auswirkungen für die Beschwerdeführerin bezüglich der Höhe ihrer Altersrente grundsätzlich möglich; aktuell durch einen Beschluss rückwirkend per 1.Januar 2011, zukünftig durch eine Anpassung für die kommenden Jahre.

Hier ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie in ihrer Vernehmlassung zusammenfassend ausführt: "Es wird mir ein völlig anderer Rechtsträger vorgesetzt und gleichzeitig behauptet, ich sei nicht betroffen." (act. 13)

2.3.2. Weiter wird im Fusionsvertrag festgehalten, dass der Arbeitgeber der VE B._______ zur Harmonisierung der Deckungsgrade der beiden Vorsorgeeinrichtungen eine Einmaleinlage von Fr. 5'819'708.- gewährt (act. 1 S. 3). Auch die Regelung des finanziellen Ausgleichs unter der abgebenden und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung kann Auswirkungen auf die künftige Rente der Beschwerdeführerin zeitigen. Wäre dies der Fall, würden sich auch die Aussicht auf künftige Teuerungszulagen verschlechtern.

2.4. Die Beschwerdeführerin hat somit ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Fusionsvorgang von der Aufsichtsbehörde geprüft wird und das urteilende Gericht die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde überprüft. Die Beschwerdeführerin ist somit mehr als die Allgemeinheit von der Verfügung betroffen und sie hat eine besondere, beachtenswerte Beziehung zur Streitsache. Sie hat somit ein schutzwürdiges Interesse und ist von der Verfügung besonders berührt. Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht wurde und auch der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde, ist darauf einzutreten.

3.
Es ist nachfolgend materiell zu prüfen, ob die Vorinstanz die Fusion zurecht genehmigt hat bzw. ob sie bei der Genehmigung ihr Ermessen überschritten hat.

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt nicht vor, da die Vorinstanz zwar als kantonale Behörde, nicht aber als Vorinstanz verfügt hat.

3.2. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgeblichen Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismassigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

3.3. Die gesetzlichen Regeln über die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen finden sich in den Artikeln 88 bis 96 FusG.

Demnach sind für die Durchführung einer Fusion folgende Dokumente notwendig: Fusionsvertrag, Fusionsbericht sowie die Prüfungsberichte des Experten für die berufliche Vorsorge und der Kontrollstellen. Die Versicherten sind vorgängig über die bevorstehende Fusion zu informieren.

Gemäss Art. 92 Abs. 3 FusG erstellen die Revisionsstelle und die Expertin oder der Experte für die berufliche Vorsorge einen Bericht, in dem darzulegen ist, ob die Rechte und Ansprüche der Versicherten gewahrt sind. Gestützt darauf prüft die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 95 Abs. 3 FusG, ob die Voraussetzungen einer Fusion gegeben sind, und erlässt eine Verfügung.

3.4. In den Vorakten befinden sich der Fusionsvertrag (act. 1) und der Fusionsbericht (act. 4), beide vom 28. April 2011, der Expertenbericht vom 3. Mai 2011 (act. 5), der Revisionsbericht gemäss Art. 92 FusG der VE B._______ vom 22. Juni 2011(act. 8) sowie der Revisionsbericht gemäss Art. 92 FusG der VE C._______ vom 9. Mai 2011 (act. 9), ein Informationsschreiben vom 30. Mai 2011 an die Destinatäre (act. 15) sowie diverse weitere zweckdienliche Unterlagen.

Im Bericht des Experten für die berufliche Vorsorge (act. 5) wird auf Seite 5 erläutert, wie die Rechte und Ansprüche der Versicherten gewahrt werden. Auch die Einmaleinlage des Arbeitgebers der VE B._______ wird bestätigt. Der Prüfungsbericht der Revisionsstelle der VE B._______ kommt ebenfalls zum Schluss, dass die Verpflichtungen der VE B._______ gegenüber ihren Versicherten vollständig von der VE C._______ übernommen und gewahrt werden (act. 8 S. 2/3).

3.5. Nach Durchsicht der Fusionsakten kann festgehalten werden, dass die notwendigen Dokumente und Bestätigungen vollständig vorliegen. Die Berichte und Bestätigungen sind nachvollziehbar, plausibel und widerspruchsfrei. Die Berichte bestätigen, dass die Rechte und Ansprüche der Versicherten durch die Fusion nicht verletzt werden. Die Vorinstanz hat deshalb bei der Genehmigung der Fusion ihr Ermessen nicht überschritten.

Immerhin ist auch festzustellen, dass der Eindruck der Beschwerdeführerin, wonach ihre Rente infolge des Fusionsvorgangs gesunken sei, auf ein unvollständiges Informationsschreiben der beiden Vorsorgeeinrichtungen zurückzuführen ist, wurde doch dort irrtümlich nicht darauf hingewiesen, dass auch die Invalidenrenten in ihrer Höhe nicht tangiert werden. Dieses Versehen kann indes nicht dazu führen, der Fusion die Genehmigung zu verweigern. Die weiteren Vorbringen und Vorwürfe der Beschwerdeführerin sind unsubstanziiert und haben mit dem Fusionsvorgang nichts zu tun.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Ausführungen der Vorinstanz (oben Bst. D) und der Beschwerdegegnerinnen (oben Bst. E), wonach die Rentensenkung per 1. Juli 2011 nicht auf den Fusionsvorgang, sondern auf die Umwandlung der Invaliden- in eine Altersrente zurückzuführen ist, zutreffend sein dürften. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG können nämlich Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden (2. Satz). In BGE 130 V 369 E. 6.4 hat das Bundesgericht ausdrücklich bestätigt, dass Vorsorgeeinrichtungen im überobligatorischen Bereich nicht verpflichtet werden dürfen, die Invalidenrente über das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten bzw. Altersrenten zu erbringen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen.

Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin für das erste Halbjahr 2011 ihre Invalidenrente weiterhin in gleicher Höhe ausgerichtet erhielt und die Kürzung erst auf Mitte Jahr erfolgte, macht offensichtlich, dass die Rentenkürzung mit der Fusion per 1. Januar 2011 nichts zu tun hat.

Die Beschwerde ist deshalb insoweit abzuweisen.

4.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, ihre Altersrente sei im konkreten Fall nicht gesetzes- oder reglementskonform berechnet worden, ist sie, wie Vorinstanz und Beschwerdegegenrinnen richtig ausführen, an das kantonale Gericht zu verweisen. Gemäss Artikel 73 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Es ist für die Prüfung der korrekten und rechtmässigen Anwendung des Reglements im konkreten Einzelfall zuständig.

Das Gericht nach Art. 73 BVG ist auch zuständig zur Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Teilkapitalauszahlung vorliegen, welche die Beschwerdeführerin verlangt.

Auf die gestellten Anträge auf Auszahlung einer höheren Altersrente und auf Auszahlung einer Kapitalauszahlung ist deshalb mangels Zuständigkeit nicht einzutreten und die Beschwerdeführerin an das kantonale Gericht zu verweisen.

5.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Mit Ergehen dieses Urteils kann das von den Beschwerdegegnerinnen mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2012 gestellte Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, als gegenstandslos abgeschrieben werden.

6.

6.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'000.- festgelegt und mit dem am 29. November 2011 geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.- verrechnet. Die verbleibenden Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

6.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende Kosten aussprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerinnen; denn das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog anwendet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3914/2007 vom 23. April 2009).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 1'000.--. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 1'500.- verrechnet und es werden ihr Fr. 500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Den obsiegenden Beschwerdegegnerinnen und der Vorinstanz werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage im Doppel: Vernehmlassung vom 20. Januar 2012, Replik vom 10. März 2012)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilagen im Doppel: Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2012, Replik vom 10. März 2012)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 88 Principio - 1 Gli istituti di previdenza possono operare fusioni tra loro.
¹	Gli istituti di previdenza possono operare fusioni tra loro.
²	La fusione di istituti di previdenza è permessa soltanto se sono salvaguardati lo scopo di previdenza nonché i diritti e le pretese degli assicurati.
³	Rimangono salve le disposizioni del diritto delle fondazioni (art. 80 segg. CC56) e della legge federale del 25 giugno 198257 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 92 Verifica del contratto di fusione - 1 Gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono far verificare il contratto di fusione, il rapporto di fusione e il bilancio dal loro ufficio di controllo e da un perito riconosciuto in materia di previdenza professionale. Essi possono designare un perito comune.
¹	Gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono far verificare il contratto di fusione, il rapporto di fusione e il bilancio dal loro ufficio di controllo e da un perito riconosciuto in materia di previdenza professionale. Essi possono designare un perito comune.
²	Gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono fornire alle persone incaricate della verifica tutte le informazioni e i documenti utili.
³	L'ufficio di controllo e il perito in materia di previdenza professionale redigono una relazione in cui esaminano se i diritti e le pretese degli assicurati sono salvaguardati.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 95 Approvazione ed esecuzione della fusione - 1 Gli organi superiori di direzione degli istituti di previdenza chiedono l'approvazione della fusione all'autorità di vigilanza competente.
¹	Gli organi superiori di direzione degli istituti di previdenza chiedono l'approvazione della fusione all'autorità di vigilanza competente.
²	È competente l'autorità di vigilanza dell'istituto di previdenza trasferente.
³	L'autorità di vigilanza esamina se le condizioni della fusione sono adempiute ed emana una decisione. Se sono necessari per l'esame, l'autorità di vigilanza può chiedere la produzione di documenti supplementari.
⁴	Una volta passata in giudicato la decisione d'approvazione, l'autorità di vigilanza chiede l'iscrizione della fusione all'ufficio del registro di commercio.
⁵	Le condizioni di validità giuridica sono rette dall'articolo 22 capoverso 1.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.