A-1418/2018 - 2019-04-24 - Aliquota d'imposta - MWST; Steuerperioden 2011 bis 2015

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1418/2018

Urteil vom 24. April 2019

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Raphaël Gani, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

A._______, ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST; Steuerperioden 2011 bis 2015.

A-1418/2018

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) ist seit dem 1. Januar 2001 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV, nachfolgend auch: Vorinstanz) eingetragen. Er rechnet nach vereinnahmten Entgelten ab und wendet (zumindest im hier relevanten Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015) einen Saldosteuersatz von 6.7 % an («Akkordunternehmen/Anschläger im Baugewerbe»). B.
Am 27. Oktober und 25. November 2016 führte die ESTV beim Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuer-Buchprüfung für die Steuerperioden 2011 bis 2015 durch.
C.
Mit Einschätzungsmitteilung Nr. (...) vom 23. Januar 2017 korrigierte die ESTV die Mehrwertsteuerforderung für den genannten Zeitraum um insgesamt Fr. 13`903.-- zu ihren Gunsten. Insbesondere rechnete sie im Jahr 2011 die Mehrwertsteuer auf Hauswartleistungen hinzu und in allen kontrollierten Jahren auf Montagearbeiten, für die ihrer Meinung nach die Mehrwertsteuer hätte entrichtet werden müssen. D.
Am 14. Februar 2017 erklärte der Steuerpflichtige, mit der Einschätzungsmitteilung Nr. (...) nicht einverstanden zu sein. Die ESTV kündigte am 21. Februar 2017 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung an, sofern sie an ihrer Auffassung festhalte, und teilte dem Steuerpflichtigen mit, dass er die Forderung gleichwohl fürs Erste bezahlen könne, um Verzugszinsen zu vermeiden.
E.
Die angekündigte Verfügung erliess die ESTV am 18. Juli 2017. Darin kam sie zum Schluss, der Steuerpflichtige schulde für die Steuerperioden 2011 bis 2015 (Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015) zusätzlich zur bereits deklarierten Mehrwertsteuer (Fr. 7`190.--) Fr. 13'903.-- zuzüglich Verzugszins von 4 % ab dem 30. April 2014. Zur Begründung führte sie an, der Steuerpflichtige habe im genannten Zeitraum Entgelte für diverse von ihm erbrachte Leistungen an verschiedene Leistungsempfänger nicht versteuert.
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F.
Am 11. August 2017 sandte der Steuerpflichtige der ESTV ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons (...) vom 7. Mai 1997, aus dem ersichtlich sei, dass er nicht für alle von ihm ausgeführten Tätigkeiten als selbständig erwerbstätig gelte. Für Arbeiten in unselbständiger Tätigkeit, in der er einem Unternehmen lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt habe, sei die Mehrwertsteuer vom jeweiligen Unternehmen abgerechnet worden. Ohnehin sei er eigentlich nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig, da sein Einkommen (recte: Umsatz) schon seit vielen Jahren die Grenze von Fr. 100'000.-- unterschreite. Er sei von der ESTV aber nie darüber informiert worden, dass er sich aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen hätte löschen lassen können. G.
Die ESTV nahm dieses Schreiben des Steuerpflichtigen als Einsprache entgegen, was sie ihm am 16. August 2017 mitteilte. Sie wies ihn darauf hin, dass allfällige Präzisierungen oder Ergänzungen innerhalb der Einsprachefrist bis zum 14. September 2017 vorzubringen wären. H.
Der Steuerpflichtige ergänzte daraufhin am 12. September 2017 sein Schreiben vom 11. August 2017. Bei den Aufträgen, die er in selbständiger Erwerbstätigkeit ausführe, verrechne er dem Kunden die Dienstleistung, also Material- und Arbeitsaufwand. Diese Aufträge erhalte er direkt vom Kunden, wobei er die Mehrwertsteuer abrechne. Bei Aufträgen, die er in unselbständiger Erwerbstätigkeit ausführe, stelle er nur seine Arbeitskraft ohne eigenes Werkzeug, Fahrzeug und Material zur Verfügung. Diese Tätigkeit werde durch seine Auftraggeber, die als Sanitär- oder Heizungsfirmen eingetragen und tätig seien, dem Endkunden offeriert und diesem mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
I.
Die ESTV erliess am 6. Februar 2018 einen Einspracheentscheid. Sie wies die Einsprache vom 11. August 2017 ab und bestätigte, dass sie vom Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2011 bis 2015 (Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015) zu Recht zusätzlich Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 13`903.-- zuzüglich Verzugszins von 4 % ab dem 30. April 2014 nachgefordert habe. Der Steuerpflichtige habe nämlich sämtliche Arbeiten als selbständig Tätiger ausgeübt. Es handle sich um steuerbare Leistungen. Zudem sei er subjektiv steuerpflichtig.

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J.
Eine weitere Stellungnahme des Steuerpflichtigen vom 15. Februar 2018 leitete die Vorinstanz am 21. Februar 2018 als mögliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses erkundigte sich am 22. Februar 2018 beim Steuerpflichtigen, ob er tatsächlich Beschwerde erheben wolle, und wies ihn für den Fall, dass ein Beschwerdewillen vorhanden sei, auf die formellen Anforderungen einer Beschwerde hin. K.
Am 7. März 2018 bestätigte der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) seinen Beschwerdewillen und reichte Beweismittel ein. L.
Ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. März 2018 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, hiess der Instruktionsrichter am 16. Mai 2018 gut, nachdem er die Akten der Vorinstanz eingeholt hatte. M.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Begründung deckt sich im Wesentlichen mit ihren bisherigen Ausführungen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Beweismittel wird sofern dies entscheidwesentlich ist im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Februar 2018 eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 4

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1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheides zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.3 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steuerperioden 2011 bis und mit 2015. Damit kommt das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) zur Anwendung. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung und Literatur zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese auch für das heute geltende MWSTG übernommen werden kann. 1.4 Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (sog. Normentheorie; BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; Urteile des BVGer A-2786/2017 vom 28. Februar 2019 E. 1.3.2, A-5649/2017 und A-5657/2017 vom 6. September 2018 E. 1.7, A-1335/2014 vom 14. Dezember 2015 E. 2.3).
2.
2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Art. 18 Abs. 1 MWSTG sieht vor, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht. 2.2 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 Seite 5

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E. 5.4; Urteile des BVGer A-2788/2018 vom 27. September 2018 E. 2.6, A-3574/2013 vom 18. November 2014 E. 6.5; nichts daran ändert, dass neuere deutschsprachige Bundesgerichtsentscheide von «modifizierter Selbstveranlagung» sprechen [BGE 144 I 340 E. 2.2.1 m.Hw.]). Allerdings kann die ESTV bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (Art. 78 MWSTG; Urteil des BGer 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.2).
2.3
2.3.1 Nach Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist steuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Art. 10 Abs. 2 MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen in diesem Sinne betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt (dazu E. 2.4) und unter eigenem Namen nach aussen auftritt. Von der Steuerpflicht ist unter anderem befreit, wer im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG). 2.3.2 Wer so von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf diese Befreiung zu verzichten (Art. 11 Abs. 1 MWSTG). Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person unter anderem die Umsatzgrenze nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG und ist zu erwarten, dass er auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, gilt eine Nichtabmeldung von der Steuer als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Art. 11 MWSTG (Art. 14 Abs. 5 MWSTG). 2.4 Die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit muss selbständig ausgeübt werden, damit die Entgelte der Mehrwertsteuer unterliegen. 2.4.1 Ob eine Tätigkeit in mehrwertsteuerlicher Hinsicht als selbständig oder unselbständig zu qualifizieren ist, bestimmt sich rechtsprechungsgemäss aufgrund einer umfassenden Würdigung sämtlicher einschlägiger Faktoren (Urteile des BGer 2C_1001/2015 vom 5. Juli 2016 E. 3.3 f., 2C_850/2014 und 2C_854/2014 vom 10. Juni 2016 [in BGE 142 II 388 nicht, aber in der Revue de droit administratif et de droit fiscal {RDAF} 2016 II 615 S. 619 publizierte] E. 8.1.1, 2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 2.2). Dabei hat die Beurteilung der Tätigkeit in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. «wirtschaftliche Betrachtungsweise»). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (Urteil des BVGer A-904/2017 Seite 6

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vom 18. Dezember 2017 E. 3.2; vgl. auch Urteile des BVGer A-3156/2017 vom 30. Januar 2019 E. 2.2.1, A-6642/2017 vom 5. November 2018 E. 4.5, A-3677/2016 vom 6. August 2018 E. 3.2.1).
2.4.2 Wichtige Indizien für die selbständige Ausübung einer Tätigkeit sind insbesondere das Handeln und Auftreten in eigenem Namen gegenüber Dritten, das Tragen des unternehmerischen Risikos (Gewinn und Verlust), die Wahlfreiheit, eine Aufgabe anzunehmen oder nicht, und die Freiheit, die Erfüllung der Aufgaben selbständig organisieren zu können. Eine Rolle spielen können ferner die Beschäftigung von Personal, die Vornahme erheblicher Investitionen, eigene Geschäftsräumlichkeiten, verschiedene und wechselnde Auftraggeber sowie die betriebswirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit (Urteile des BGer 2C_1001/2015 vom 5. Juli 2016 E. 3.4, 2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 2.2 m.w.H., 2C_850/2014 und 2C_854/2014 vom 10. Juni 2016 [in BGE 142 II 388 nicht, aber in RDAF 2016 II 615 S. 619 publizierte] E. 8.1.1; Urteil des BVGer A-904/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 3.2; vgl. auch BGE 138 II 251 E. 2.4.2).
Weitere aber nicht allein ausschlaggebende Indizien für die mehrwertsteuerliche Behandlung einer Tätigkeit bildet ferner die Art der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge (Urteile des BGer 2C_850/2014 und 2C_854/2014 vom 10. Juni 2016 [in BGE 142 II 388 nicht, aber in RDAF 2016 II 615 S. 619 publizierte] E. 8.1.1, 2C_261/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.1, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.3.2 m.Hw.). Aufgrund der verschiedenen Zielsetzungen der betreffenden Rechtsgebiete können sich jedoch zwischen der Beurteilung nach mehrwertsteuerlichen Überlegungen und jener nach sozialversicherungsrechtlichen Regeln Abweichungen ergeben. Es ist somit durchaus möglich, dass ein und dieselbe Person in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich eingestuft wird. Letztlich ist angesichts des Wesens der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer der Begriff der Selbständigkeit eher weit zu verstehen (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-904/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 3.2, A-6180/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.2 f.; vgl. auch DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 115, 174 f.). Im Übrigen kann auch die mehrwertsteuerliche von der direktsteuerlichen Betrachtungsweise abweichen (BGE 138 II 251 E. 2.4.2).
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2.5 Gemäss Art. 20 Abs. 1 MWSTG wird die Leistung dem nach aussen sichtbaren Leistungserbringer zugerechnet. Die Bestimmung bezieht sich auf den Leistungsaustausch zwischen zwei Rechtssubjekten, welche im eigenen Namen auftreten und auf eigene Rechnung handeln (sog. Eigengeschäfte; vgl. FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 20 N. 7). Auch bei der als sog. Unterauftrag bezeichneten Konstellation liegt kein Dreiecksverhältnis vor. Vielmehr delegiert der Leistungserbringer die Ausführung der Leistung (oder einen Teil davon) an einen Dritten, den Unterakkordanten. Der Unterakkordant steht in keinem Rechtsverhältnis zum Besteller (vgl. Urteil des BVGer A-6806/2016 vom 27. März 2018 E. 5.8; vgl. PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, 2009, Kap. 1 N. 479). Der Unterschied zur Stellvertretung besteht darin, dass der Unterakkordant im eigenen Namen (im Gegensatz zum direkten Stellvertreter) und auf eigene Rechnung (im Gegensatz zum indirekten Stellvertreter) handelt. Der Unterakkordant übt somit keine «Vermittlungsfunktion» aus und ist daher auch nicht Stellvertreter des Lieferanten (MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, a.a.O., Kap. 1 N. 479. f.; PIERRE-MARIE GLAUSER, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2000, Art. 11 N. 10; zum Ganzen: Urteil des BGer 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 3.5). Der Unterauftrag bzw. das Unterakkordantenverhältnis fällt somit unter die Eigengeschäfte gemäss Art. 20 Abs. 1 MWSTG (Urteil des BVGer A-886/2014 vom 23. September 2014 E. 2.5).
3.
Im vorliegenden Verfahren macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er habe teilweise selbständige, teilweise unselbständige Tätigkeiten ausgeübt. Nur für die selbständigen Tätigkeiten habe er die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und abgerechnet. Eigentlich hätte er sich ohnehin von der Mehrwertsteuerpflicht abmelden können, da er seit Jahren einen Umsatz von unter Fr. 100`000.-- jährlich erziele. Darauf habe ihn die Vorinstanz aber nicht hingewiesen. Die im Jahr 2011 abgerechneten Hauswartungen seien über seine nicht mehrwertsteuerpflichtige Frau abgerechnet worden. Im Folgenden wird zunächst auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen, dass er die Umsatzgrenze für die Steuerpflicht nicht mehr erreiche, von der Vorinstanz aber nie darauf hingewiesen worden sei, dass er sich abmelden könne (E. 3.1). Anschliessend wird auf die Hauswartarbeiten eingegangen (E. 3.2) und schliesslich auf die Frage, ob der Be-
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schwerdeführer die weiteren Tätigkeiten, für die die Vorinstanz die Mehrwertsteuer aufgerechnet hat, unselbständig oder selbständig ausgeführt hat (E. 3.3).
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den vorliegend relevanten Jahren sämtliche Leistungen mit einem Saldosteuersatz von 6.7 % abrechnete (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der ESTV vom 6. Dezember 2010 über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten [SR 641.202.62] sowie deren Anhang in der von 2011 bis 2015 geltenden Fassung [AS 2010 6105]).
3.1 Die Mehrwertsteuer ist als Selbstveranlagungssteuer konzipiert (E. 2.2). Die Verantwortung für die Anmeldung zur Steuerpflicht, Abrechnung und Entrichtung der Steuer sowie Abmeldung von der Steuerpflicht obliegt vollumfänglich der steuerpflichtigen Person. Die gesetzliche Regelung, wonach eine Nichtabmeldung als Verzicht auf eine Steuerbefreiung angesehen wird (E. 2.3.2), ist klar. Aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips ist die Vorinstanz nicht gehalten, die Steuerpflichtigen auf die Möglichkeit der Abmeldung hinzuweisen. Der Beschwerdeführer war daher selber dafür verantwortlich, sich abzumelden oder durch Unterlassung der Abmeldung auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten. Die Vorinstanz war und ist nicht verpflichtet, ihn über diese Möglichkeiten zu informieren. Da er sich nicht abgemeldet hat, ist er weiterhin mehrwertsteuerpflichtig. 3.2
3.2.1 Was die Hauswartarbeiten im Jahr 2011 anbelangt, stellt sich die Situation wie folgt dar: In der Buchhaltung des Beschwerdeführers und seiner Frau, B._______, für das Jahr 2011 sind die als Lohneinnahmen bezeichneten Einkünfte aus Hauswartarbeiten in Höhe von insgesamt Fr. 20`528.75 unter dem Namen des Beschwerdeführers aufgeführt. Kundin war diesbezüglich ausschliesslich die X._______ AG (nachfolgend: X._______). Die von B._______ ausgeführten Gebäudereinigungen und Hauswartungen sind in der Buchhaltung gesondert ausgewiesen. In den Jahren 2012 bis 2015 sind Hauswartarbeiten nur noch unter dem Namen von B._______ gebucht (auch wenn die Titel teilweise unklar erscheinen).

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Der Beschwerdeführer erklärt, es handle sich bei den Hauswartdiensten gegenüber der X._______ um Aufträge an seine Frau. Diese erklärt ihrerseits in einer Beilage zu einem Schreiben vom 17. Februar 2017 an C._______ in (...) (welches in den Beilagen zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. September 2017 an die Vorinstanz liegt, welches seinerseits seiner Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 7. März 2018 beiliegt) sinngemäss, die Rechnungen seien jeweils auf ihren Namen ausgestellt gewesen, wobei sie Rechnungskopien aus dem Jahr 2007 beilege, da diese noch mit dem entsprechenden Briefkopf versehen gewesen seien (diese Kopien liegen nicht in den Akten; dazu E. 3.2.2). Auf Wunsch der Bank seien die Zahlungen auf das Hypothekarkonto geflossen. Da die Einnahmen von beiden Ehepartnern über das gleiche Konto gelaufen seien, habe sie die Umsätze buchhalterisch der Einfachheit halber zusammengenommen. Ihre Einnahmen aus weiteren Hauswartungen seien immer auf ein anderes Konto überwiesen worden.
3.2.2 In der Buchhaltung ist eindeutig der Beschwerdeführer als jene Person aufgeführt, die im Jahr 2011 das Entgelt für die Hauswartleistungen an die X._______ erhalten hat. Abgesehen davon, dass ohnehin auf die Buchhaltungsunterlagen abzustellen ist, wenn diese sich nicht als unvollständig oder falsch erweisen, bestärkt der Umstand, dass im gleichen Jahr andere Hauswartungen unter dem Namen von B._______ aufgeführt sind, den Eindruck, dass die fraglichen Leistungen tatsächlich vom Beschwerdeführer der X._______ geleistet und verrechnet wurden. Was der Beschwerdeführer bzw. B._______ dagegen vorbringen, vermag daran nichts zu ändern. Die Frage, auf welchem Konto die Beträge eingingen, hat vorliegend keinen Einfluss auf die Frage, wer die Rechnung stellte und die Arbeiten ausführte. Warum dieser Umstand also einen Einfluss auf die Verbuchung in der Buchhaltung haben sollte, ist nicht ersichtlich. Rechnungen aus dem Jahr 2007, die B._______ der X._______ ausstellte, würden für das Jahr 2011 von Vornherein keinen Beweis zu erbringen vermögen, weshalb auf ihren Beizug verzichtet werden kann. Den in den Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. März 2018 liegenden Rechnungen (in den mit «Gebäudereinig. B._______» bezeichneten Akten), auf denen die X._______ erscheint, ist weder der Name des Beschwerdeführers noch jener von B._______ zu entnehmen, weshalb daraus für den vorliegenden Fall keine Schlüsse gezogen werden können. Schliesslich ist erstellt und unbestritten, dass die weiteren Hauswart- und Reinigungsarbeiten B._______ zuzurechnen sind, weshalb sich aus Rechnungen und diesbezüglichen Unterlagen (ebendort in den Akten), die auf
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B._______ ausgestellt sind, ebenfalls nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten lässt. 3.2.3 Die Vorinstanz hat damit zu Recht den Betrag von insgesamt Fr. 20`528.75, welcher im Jahr 2011 von der X._______ bezahlt wurde, als Entgelt für Leistungen des Beschwerdeführers angesehen und darauf die Mehrwertsteuer erhoben.
3.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, auf Leistungen, die er für die Y._______ (...) und die Z._______ (...) erbracht habe, sei keine Mehrwertsteuer geschuldet, weil er diese Tätigkeiten nicht in selbständiger Erwerbstätigkeit ausgeübt habe.
3.3.1 Konkret handelt es sich um folgende Entgelte, die die Vorinstanz aufrechnete (die Zahlen sind den in Beilage 5 zur Vernehmlassung liegenden Buchhaltungsunterlagen zu entnehmen):
im Jahr 2011 von Fr. 35`160.-- (Y._______);
im Jahr 2012 von Fr. 44`000.-- (Y._______) und Fr. 2`150.-(Z._______); im Jahr 2013 von Fr. 52`817.-- (Y._______) plus eine kleine Korrektur in Bezug auf Rechnungen an die W._______ (Abrechnung mit dem falschen Steuersatz; Beilagen 2 und 7 zur Vernehmlassung); im Jahr 2014 von Fr. 36`325.-- (Y._______);
im Jahr 2015 von Fr. 16`560.-- (Y._______).
3.3.2 Ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Y._______ und die Z._______ mehrwertsteuerrechtlich als selbständig oder unselbständig gilt, ist aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände festzustellen, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund steht (E. 2.4.1). Einige wichtige Indizien wurden zuvor aufgeführt (E. 2.4.2). 3.3.3 Der Beschwerdeführer hat der Y._______ gemäss den in den Akten liegenden Rechnungen vom 5. März 2015 (Beilage 4 zur Vernehmlassung) und 23. Mai 2014 (Beilage zu einem Schreiben vom 17. Februar 2017 an C._______ in (...), welches in den Beilagen zum Schreiben des Beschwerdeführer vom 12. September 2017 an die Vorinstanz liegt, welches seinerseits seiner Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 7. März 2018 beiliegt) der Y._______ die Rechnung in eigenem Namen gestellt. Auch wird darin festgehalten, dass die Sozialleistungen direkt vom Beschwerdeführer bezahlt und abgerechnet werden. Beides spricht für das Vorliegen einer mehrwertsteuerlich selbständigen Tätigkeit. Der Beschwerdeführer hat für Seite 11

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verschiedene Auftraggeber gearbeitet, was ebenfalls dafür spricht, dass er arbeitsorganisatorisch unabhängig und gerade nicht in die Organisation der Y._______ oder der Z._______ eingebunden war. Auch direktsteuerlich wurden die Entgelte im vorliegend relevanten Zeitraum als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit behandelt (Einschätzungsverfügungen für die Jahre 2011 bis 2014 in Beilage 5 zur Vernehmlassung). Insgesamt ist damit jedenfalls in den vorliegend einzig interessierenden Jahren von einer selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des Mehrwertsteuerrechts auszugehen. 3.3.4 Dass ihm das Material gemäss seiner Darstellung von der Y._______ und der Z._______ zur Verfügung gestellt wurde, ändert daran nichts. Arbeitsmaterial wird zwar in der Regel, aber nicht zwingend im Rahmen einer unselbständigen Tätigkeit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Umgekehrt kann ein Auftraggeber einer selbständig arbeitenden Person das Arbeitsmaterial zur Verfügung stellen. Wer das Arbeitsmaterial zur Verfügung stellt, ist nur ein nicht allein entscheidendes Indiz. 3.3.5 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf ein Schreiben der SVA des Kantons (...) vom 7. Mai 1997 vermag ebenfalls nichts daran zu ändern, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers mehrwertsteuerrechtlich als selbständig zu gelten hat. In diesem Schreiben hält die SVA fest, dass der Beschwerdeführer als selbständig Erwerbender im Haupterwerb erfasst worden sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass er in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für sämtliche ausgeübte Tätigkeiten selbständig erwerbend sei. Die Bestätigung beziehe sich nur auf Arbeiten, die er als Direktaufträge erfülle. Stelle er einer Firma lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung, würde der Auftrag des Kunden aber im Namen und auf Rechnung dieser Firma ausgeführt, sei er in unselbständig erwerbender Stellung tätig. In diesem Fall müsse die beschäftigende Firma als Arbeitnehmerin mit den Sozialversicherungsträgern abrechnen. Abgesehen davon, dass die sozialversicherungsrechtliche und die mehrwertsteuerliche Sichtweise abweichen können (E. 2.4.2), steht auch in den vorhin (E. 3.3.3) genannten Rechnungen, dass der Beschwerdeführer die Sozialabgaben selbst abrechnet. Zwar wäre es sozialversicherungsrechtlich unzulässig, eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung zu treffen (wie es sich damit verhält, ist hier nicht zu prüfen). Diese in den Rechnungen stehende Vereinbarung zeigt aber, dass auch die Vertragsparteien (der Beschwerdeführer und die Y._______) davon ausgingen, dass der Be-
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schwerdeführer hier eine selbständige Tätigkeit ausübte. Auch trat er gegenüber seinen direkten Kundinnen, der Y._______ und der Z._______, in eigenem Namen auf. Zudem ist das Schreiben der SVA des Kantons (...) recht vage und sehr allgemein gehalten, indem nicht weiter ausgeführt wird, was unter der zur Verfügung Stellung der Arbeitskraft zu verstehen ist. Ohnehin bezieht sich dieses Schreiben aus dem Jahr 1997 nicht auf die konkreten Tätigkeiten des Beschwerdeführers in den Jahren 2011 bis 2015 und kann aus ihm schon deshalb nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden.
3.3.6 Nicht relevant ist, ob die Y._______ und die Z._______ Endkundinnen waren oder nicht. Auch wenn der Beschwerdeführer als Unterakkordant tätig gewesen wäre, änderte dies nichts daran, dass die Tätigkeit eine solche selbständiger Natur wäre (E. 2.5). Unerheblich ist auch, dass bzw. ob die Y._______ und die Z._______ ihrerseits dem Endkunden eine Rechnung mit Mehrwertsteuer stellten. Es handelt sich um zwei (oder auch mehr) Leistungen gegen Entgelt, soweit vorliegend relevant zunächst jene des Beschwerdeführers an die Y._______ bzw. die Z._______, wofür die beiden Firmen ihm ein Entgelt entrichteten, und dann jene der Y._______ bzw. der Z._______ an den Endkunden, der seinerseits der Y._______ bzw. der Z._______ ein Entgelt bezahlte. Für beide Leistungsaustausche ist jeweils die Mehrwertsteuer zu entrichten.
3.3.7 Insgesamt schuldet der Beschwerdeführer damit die Mehrwertsteuer auf den von ihm erbrachten Leistungen, insbesondere auch in Bezug auf seine Tätigkeiten für die X._______, die Y._______ und die Z._______. 3.4 Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Für das vorliegende Verfahren sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, da dem unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 63 Abs. 1 VwVG) die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (Sachverhalt Bst. L).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 13

A-1418/2018

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

A-1418/2018 24. aprile 2019 06. maggio 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto MWST; Steuerperioden 2011 bis 2015

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

121-II-257 138-II-251 140-II-202 140-II-248 142-II-388 144-I-340

Weitere Urteile ab 2000

2A.215/2003 2A.304/2003 2C_1001/2015 2C_261/2012 2C_326/2015 2C_554/2010 2C_850/2014 2C_854/2014

BVGer

A-1335/2014 A-1418/2018 A-2786/2017 A-2788/2018 A-3156/2017 A-3574/2013 A-3677/2016 A-5649/2017 A-5657/2017 A-6180/2012 A-6642/2017 A-6806/2016 A-886/2014 A-904/2017

AS 2010/6105 AS 2000/1300

RDAF

2016 II 615

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 130 [1] Imposta sul valore aggiunto [2]*
	1.	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
	2.	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale. [3]
	3.	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale. [4]
	3bis.	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali. [5]
	3ter.	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [6]
	3quater.	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [7]
	4.	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

[1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [2] * Con disposizione transitoria. [3] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota speciale per le prestazioni del settore alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [4] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota normale ammonta al 8,1 % e l'aliquota ridotta al 2,6 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [5] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF del 13 mag. 2014, DCF del 2 giu. 2014, DCF del 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 3507 3511). [6] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). [7] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 10 Principio
	1.	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
		a.	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
		b.	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero. [1]
	1bis.	Esercita un'impresa chiunque:
		a.	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
		b.	agisce in nome proprio nei confronti di terzi. [2]
	1ter.	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale. [3]
	2.	È esentato dall'assoggettamento chi:
		a.	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
		b. [5]	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni: [4]prestazioni esenti dall'imposta,prestazioni escluse dall'imposta,prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
			1.	prestazioni esenti dall'imposta,
			1bis. [5]	prestazioni escluse dall'imposta,
			2.	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
			3.	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
		c. [6]	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
		d. [7]	esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta. [8]
	2bis.	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta. [9]
	3.	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Testo rettificato dalla CdR dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 71 Presentazione del rendiconto
	1.	Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
	2.	Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 86 Pagamento dell'imposta
	1.	Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
	2.	Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto.
	3.	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo.
	4.	La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva.
	5.	Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente.
	6.	L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889 [1] sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile.
	7.	La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2. [2]
	8.	Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7.
	9.	Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione.
	10.	I capoversi 1-9 si applicano a prescindere dal periodo di rendiconto scelto. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 78 Controllo
	1.	L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2.
	2.	La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell'AFC è considerata un controllo.
	3.	Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l'AFC può eccezionalmente prescindere dall'annuncio del controllo.
	4.	Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l'esecuzione di un controllo. [1] Il controllo deve essere effettuato entro due anni.
	5.	Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest'ultimo indica l'ammontare del credito fiscale del periodo controllato.
	6.	Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1-4 presso i seguenti istituti possono essere utilizzati esclusivamente per l'applicazione dell'imposta sul valore aggiunto:
		a.	la Banca nazionale svizzera;
		b.	una centrale d'emissione di obbligazioni fondiarie;
		c.	una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell'8 novembre 1934 [2] sulle banche;
		d.	un istituto finanziario ai sensi della legge del 15 giugno 2018 [3] sugli istituti finanziari;
		e.	un'infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015 [4] sull'infrastruttura finanziaria. [5]
	7.	Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sugli istituti finanziari e dalla legge sull'infrastruttura finanziaria deve essere tutelato. [6]

[1] RU 2009 7129 [2] RS 952.0 [3] RS 954.1 [4] RS 958.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 8 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [6] Introdotto dall'all. cifra II n. 8 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento
	1.	Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione.
	2.	La rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento
	1.	L'assoggettamento inizia:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
		b.	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero. [1]
	2.	L'assoggettamento termina:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:al termine dell'attività imprenditoriale,in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
			1.	al termine dell'attività imprenditoriale,
			2.	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
		b.	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero. [2]
	3.	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
	4.	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
	5.	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).