D-4477/2016 - 2018-04-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4477/2016

Urteil vom24. April 2018

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (C._______), suchte am 11. Februar 2008 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. März 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 28. April 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 abgewiesen.

B.
Am 22. März 2010 reichte der Beschwerdeführer hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wurden gesundheitliche Gründe angeführt, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Mit Verfügung vom 20. April 2010 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 22. März 2010 ab. Die gegen den Wiedererwägungsentscheid erhobene Beschwerde vom 28. April 2010 (Poststempel: 3. Mai 2010) wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3203/2010 vom 16. Dezember 2013 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen seine seit Jahren andauernden exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz an. So verfasse er - in der Regel unter dem Pseudonym D._______ oder E._______ - regelmässig Artikel zur Menschenrechtslage und der Kurdenfrage in der Türkei, welche in verschiedenen türkischen Medien publiziert würden. Darin äussere er sich jeweils kritisch zu den politischen Verhältnissen in seiner Heimat. Ausserdem habe er sich per E-Mail an türkische Behördenstellen und einmal direkt an den (damaligen) türkischen Premierminister Erdogan gewendet. Ausserdem nehme er in der Schweiz an verschiedenen Kundgebungen und anderen politischen Veranstaltungen teil. Wegen einer von ihm und vielen weiteren Personen auf elektronischem Weg eingereichten Eingabe an die Staatsanwaltschaft C._______ sei ein Verfahren wegen (Nennung Straftatbestand) eröffnet worden. Die sachlich zuständige Staatsanwaltschaft von F._______ habe die Strafuntersuchung in der Folge mit Verfügung vom (...) mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung eingestellt. Ferner habe er sich in der Schweiz dem christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren zugewendet, sich zum Priester ausbilden lassen und im Jahre (...) den (Nennung Verein) gegründet. Aus diesen Gründen befürchte er, dass in der Türkei weitere Anklagen gegen ihn erhoben worden seien und er mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Schliesslich stehe einer Rückkehr seine in ernsthafter Weise beeinträchtigte gesundheitliche Situation entgegen.

Als Beleg reichte er im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens diverse fremdsprachige, teilweise auf Deutsch übersetzte Unterlagen (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 - eröffnet am 22. Juni 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Mehrfachgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden.

E.
Mit Eingabe vom 20.Juli 2016 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er nicht wegzuweisen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Eingabe lagen (Nennung Beweismittel) bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Er wurde aufgefordert, bis zum 19. August 2016 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, und innert gleicher Frist das der Rechtsmitteleingabe beiliegende fremdsprachige Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde.

Am 11. August 2016 wurde der Kostenvorschuss bezahlt.

G.
Mit Eingabe vom 15. August 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

H.
Mit Schreiben vom 16. August 2016 legte der Beschwerdeführer erneut die bereits mit Eingabe vom 15. August 2016 eingereichte (Nennung Beweismittel) ins Recht.

I.
Mit Verfügung vom 18. August 2016 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme unter Beilage ihrer gesamten Akten bis zum 2. September 2016 eingeladen.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2016 verwies die Vorinstanz - nebst einigen ergänzenden Bemerkungen - auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

K.
Am 29. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der vor-instanzlichen Vernehmlassung zugestellt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 13. September 2016 eine Replik einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 12. September 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, mit rechtskräftigem Entscheid des BFM vom 26. März 2009 sei bereits festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb ihm kein Asyl habe gewährt werden können. Er mache in seinem zweiten Asylgesuch im Wesentlichen exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz, mithin das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Seine Aktivitäten als einfacher Teilnehmer an öffentlichen Demonstrationen und von geschlossenen Versammlungen vermöchten offenkundig keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu begründen. So sei beispielsweise auf eingereichten Fotos teilweise ersichtlich, dass er unter anderem gegen den Iran und gegen die Taten des "Islamischen Staates" (IS) protestiert habe. Gemäss seinen Angaben und wie aus den eingereichten Artikeln ersichtlich sei, habe er für seine in den neuen Medien veröffentlichten Artikel offenbar regelmässig das Pseudonym D._______ oder E._______ verwendet. Daher sei davon auszugehen, dass ihn die Verwendung dieses Pseudonyms bis anhin vor einer Identifizierung geschützt habe. Ansonsten wären seitens der zuständigen türkischen Behörden allenfalls bereits rechtliche Schritte gegen ihn unternommen worden, die wiederum von seiner türkischen Anwältin dokumentiert worden wären. Entsprechend falle auch eine einschlägige Internetrecherche unter seinem Namen A._______ wenig ergiebig aus. Im Weiteren habe er unter seinem eigenen Namen eine direkte Maileingabe an die Staatsanwaltschaft C._______ gerichtet. Die aufgrund der Identifizierbarkeit des Mailabsenders unter diesem Namen (jedoch ohne nähere Personalien) eröffnete strafrechtliche Untersuchung sei indessen mit Verfügung der übergeordneten Staatsanwaltschaft F._______ bereits am (...) mangels Strafbarkeit der Äusserungen gegen sämtliche angeschuldigten Personen eingestellt worden. Aufgrund der Aktenlage sei demnach davon auszugehen, dass gegen ihn und unter seinem Namen A._______ in der Türkei derzeit keine weiteren und noch hängigen strafrechtlichen Untersuchungen bestehen würden, ansonsten seine türkischen Anwälte ihm dies mitgeteilt hätten. Dies gelte namentlich auch in Bezug auf die geltend gemachten Maileingaben an den früheren türkischen Premierminister Erdogan. Ob im Falle einer Rückkehr in die Türkei allenfalls weitere strafrechtliche Untersuchungen gegen ihn eröffnet würden, erscheine aus heutiger Sicht und (zumindest teilweise) mangels näherer Identifizierbarkeit seiner Person als fraglich. Nebenbei bemerkt vermöchten auch die religiösen Aktivitäten in der Schweiz und eine allenfalls damit
verbundene Konversion zum Christentum beziehungsweise allfällige "Wiederentdeckung" seiner ursprünglichen christlichen Religion angesichts der in der Türkei geltenden Religionsfreiheit - entgegen der Annahme seiner türkischen Anwältin - keine wesentliche Gefährdung seiner Person zu bewirken. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien demzufolge insgesamt nicht geeignet, eine begründete Furcht vor einer ernsthaften und damit flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu begründen. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG ausgesetzt würde.

3.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen vor, er habe sich in der Schweiz dem christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren zugewandt, im Jahre (...) den (Nennung Verein) gegründet und sich zum (Nennung Funktion) ausbilden lassen. Zudem sei er Mitglied eines kurdischen Kulturzentrums. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und der armenischen Vorfahren sei er in der Türkei einer Verfolgung ausgesetzt, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Sodann habe er diverse exilpolitische Aktivitäten entfaltet. Er habe Briefe direkt an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan adressiert und aufgrund eines solchen Schreibens sei von der Staatsanwaltschaft C._______ im Jahre (...) ein Verfahren eröffnet worden. In jüngerer Zeit habe er sich durch das Verfassen und Publizieren diverser Artikel in den neuen Medien, namentlich im Internet, weiter exponiert. Es sei aber auch in der Zeitung über ihn berichtet worden. Die Feststellung des SEM, er rage aus der Masse der regimekritischen türkischen Staatsangehörigen nicht heraus, weshalb er im Falle einer Rückkehr nicht mit ernsthaften Massnahmen zu rechnen habe, sei nicht haltbar. Nachdem im Jahre (...) ein Strafverfahren wegen der exilpolitischen Aktivitäten eröffnet worden sei, sei offensichtlich, dass seine Aktivitäten dem türkischen Regime aufgefallen seien und er im Falle einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Er erfülle daher (auch) aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen.

3.3 In der Vernehmlassung brachte das SEM in seinen ergänzenden Bemerkungen vor, bei dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Zeitungsbericht vom (...) handle es sich nicht um einen vom Beschwerdeführer verfassten Artikel. Dieser sei vielmehr von einem Journalisten verfasst worden und in der Zeitung G._______ erschienen. Im betreffenden Artikel werde über die Gründung des (Nennung Verein) berichtet unter namentlicher Erwähnung des Beschwerdeführers als dessen Vorsitzender. Allein diese Erwähnung als Vorsitzender einer (Nennung Vereinigung) vermöge angesichts der in der Türkei geltenden Religionsfreiheit keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen. Er mache in seiner Beschwerdeschrift denn auch nicht geltend, dass im Nachgang zu diesem bereits im (...) erschienenen Zeitungsartikel in der Türkei etwa eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn eröffnet worden wäre. In der Beschwerdeergänzung vom 15. August 2016 werde sodann nicht näher dargelegt, wann, auf welchem TV-Sender und in was für einem Sendegefäss der darin erwähnte Fernsehbericht über den Beschwerdeführer ausgestrahlt worden und welches der Inhalt dieses Berichts gewesen sei. Eine Visionierung des diesbezüglich eingereichten USB-Sticks ergebe, dass es sich dabei offenbar um ein Interview des Beschwerdeführers handle, das im Fernsehkanal (Nennung Sender) ausgestrahlt worden sei, worin er als Vorsitzender des (Nennung Verein) in einem Sakralraum befragt werde. Auch in diesem Zusammenhang sei keine Gefährdung ersichtlich. Im Übrigen verwies die
Vorinstanz auf ihre bisherigen Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

3.4 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Replik im Wesentlichen auf die mit dieser nachgereichten Dokumente, so insbesondere (Auflistung Beweismittel). In seiner persönlich verfassten Antwort führte er im Wesentlichen an, es sei zutreffend, dass er mit seiner Beschwerde keine neuen Beweise vorgelegt habe. Die Aufnahme des Senders (Nennung Sender) sei den Akten zunächst nicht beigefügt worden. Die Aufzeichnung habe an zwei verschiedenen Daten stattgefunden, so am (...) im (...) und im (...) in (...). Beim Sender (Nennung Sender) handle es sich um einen Kanal, der von Kurden aller Gesellschaftsschichten gesehen und in der Türkei ausgestrahlt werde. Die Aufzeichnungen seien nicht auf seine Initiative hin entstanden. An der Veranstaltung vom (...) hätten zwei Abgeordnete der (H._______) teilgenommen. Gegenüber dem Fernsehkanal seien Botschaften abgegeben worden, die sich auf die Situation in der Türkei, die Lage der Kurden in diesem Land und deren Verfolgung bezogen hätten. Am (...) sei er zu einer Veranstaltung eingeladen worden, die vom (Nennung Organisation) organisiert worden und dessen offizielles Mitglied er sei. Er unterstütze in diesem Rahmen eine Patenfamilie in der Türkei finanziell. Ausserdem habe er die in der Türkei verbotene Zeitung G._______ abonniert, was ein unpolitischer Mensch nicht tun würde. Der Artikel, der am (...) in der erwähnten Zeitung erschienen sei, stamme von einem Journalisten, der zur Eröffnung ihrer Kirche gekommen sei. Beim darin enthaltenen Text handle es sich um seine Aussagen, die er vor der versammelten Gemeinde gemacht habe. Es treffe zu, dass er den Schweizer Behörden diesen Text bereits früher hätte schicken können, aber es sei nicht angesprochen worden. Es treffe jedenfalls nicht zu, dass er all dies getan habe, um eine Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz zu erhalten.

4.

4.1 Soweit der Beschwerdeführer wegen seiner Hinwendung zum christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren (Aufzählung der Aktivitäten) und seiner Volkszugehörigkeit zu den Kurden eine asylrelevante Verfolgung in seiner Heimat befürchtet, ist Folgendes festzuhalten:

Die türkische Verfassung garantiert die Religionsfreiheit im Sinne einer individuellen Bekenntnisfreiheit. Auch in der Praxis gewährleistet der türkische Staat die individuelle Glaubens- und Religionsfreiheit weitgehend. Die sunnitisch-islamische Mehrheitsreligion ist jedoch - nach dem Modell des Säkularismus nach Mustafa Kemal Atatürk - durch das Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) fest in die staatlichen Verwaltungsstrukturen eingebunden, weshalb die kollektive Ausübung von Minderheiten-Religionen verschiedenen rechtlichen und administrativen Einschränkungen unterliegt. Als religiöse Minderheiten nach dem Lausanner Vertrag von 24. Juli 1923 sind lediglich die griechisch-orthodoxen und die armenisch-orthodoxen Christen sowie die Juden staatlich anerkannt, nicht jedoch die Yeziden und auch nicht alle anderen Religionsgemeinschaften (US Department of State, International Religious Freedom Report for 2016; http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&
dlid=268876, abgerufen am 12.03.2018). Unter diesen Umständen vermag die Hinwendung des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren und die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten (Nennung Aktivitäten) nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung zu führen. Seine Ausführungen im Rahmen eines auf dem Sender (Nennung Sender) ausgestrahlten Interviews im (...) respektive (...), das laut den unbelegten Angaben des Beschwerdeführers auch in der Türkei ausgestrahlt worden sei, ist nicht geeignet, diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Gemäss der mit Eingabe vom 12. September 2016 eingereichten Übersetzung des fraglichen Interviews führte der Beschwerdeführer zum einen seine oben erwähnten Tätigkeiten und Ausbildungen im Zusammenhang mit dem christlichen Glauben aus. Zum anderen drehte sich das Thema hauptsächlich um die Parlamentswahlen vom (...), wobei er dazu aufrief, die H._______ und nicht die I._______ zu wählen, und zu letzterer kritische Worte äusserte. Daraus kann nicht geschlossen werden, die heimatlichen Behörden würden im Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr für den türkischen Staat erkennen, selbst wenn diese von seinen Äusserungen im Rahmen der fraglichen Fernsehsendung tatsächlich Kenntnis erhalten hätten, wozu vorliegend aber keine konkreten Anhaltspunkte bestehen.

Auch die blosse Volkszugehörigkeit zu den Kurden vermag eine asylbeachtliche Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu begründen. So sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer deswegen gezielten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war oder in Zukunft werden sollte. Vorweg ist anzuführen, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 rechtskräftig festgestellt wurde, dass sich seine Vorfluchtgründe weder als glaubhaft noch als asylrelevant erwiesen (vgl. act. A44/25 E. 6.1 - 6.5). Nur am Rande vermerkt sei hier, dass er im ersten Asylverfahren denn auch seine kurdische Volkszugehörigkeit nicht explizit als Asylgrund anführte. Im Weiteren ist festzustellen, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts be-
obachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des BVGer
E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Diese Zuspitzung der Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine Nachfluchtgründe zu begründen. Die aktuelle Verfolgung von Anhängern pro-kurdischer Parteien richtet sich primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Diese Voraussetzungen sind beim Beschwerdeführer nicht erfüllt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte. Soweit er in seinem ersten Asylverfahren angab, eine (Nennung Organisation) mitbegründet zu haben, deren Führer er noch immer sei, oder wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert worden zu sein, wurden diese Vorbringen als unglaubhaft erachtet (vgl. D-2724/2009 E. 6.2.1 f.).

Insoweit er angibt, er habe in der Schweiz diverse exilpolitische Aktivitäten entfaltet, wobei er unter anderem Briefe direkt an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan adressiert habe und aufgrund eines solchen Schreibens von der Staatsanwaltschaft C._______ im Jahre (...) ein Verfahren eröffnet worden sei, ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. So erliess die Oberstaatsanwaltschaft F._______ am (...) einen Nichtverfolgungsbeschluss, da keine strafbare Handlung begangen worden sei. Zudem sind bei dem im Beschluss als Beschuldigter Nr. (...) aufgeführten Beschwerdeführer als einzige Person bloss dessen Name, aber weder Personalien noch Adresse aufgeführt. Aus diesen Gründen ist - entgegen der im undatierten Schreiben der türkischen Rechtsanwältin geäusserten Auffassung (vgl. act. C11/1) - nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen, angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) Rückkehr in die Türkei höchstwahrscheinlich erneut mit vielen neuen Ermittlungen respektive Anklagen rechnen müsste. Was das durch diverse Beweismittel untermauerte Vorbringen betrifft, wonach er sich in jüngerer Zeit durch das Verfassen und Publizieren diverser Artikel im Internet weiter exponiert habe, ist festzustellen, dass er diesbezüglich seine Artikel jeweils unter verschiedenen Pseudonymen verfasste, weshalb er in diesem Zusammenhang schon gar nicht identifiziert worden sein kann. Ausserdem hat die Vorinstanz in zutreffender Weise erwogen, dass der Beschwerdeführer auch nicht geltend machte, es wären in diesem Zusammenhang oder wegen seiner Eingaben an den früheren türkischen Premierminister Erdogan mittlerweile rechtliche Schritte durch die türkischen Behörden gegen ihn ergriffen oder allfällige Strafverfahren eingeleitet worden, was ihm jedoch - im Bejahungsfalle - von Seiten seiner türkischen Anwältin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mitgeteilt worden wäre. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an verschiedenen Kundgebungen und geschlossenen Veranstaltungen nicht geeignet erscheint, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Aus dem Besuch von Anlässen des kurdischen Kulturzentrums sowie der Teilnahme an Demonstrationen kann nicht geschlossen werden, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen politisch besonders engagierten Menschen, der sich in der Schweiz in herausragender Weise für die Rechte der Kurden in der Türkei einsetzt und sich öffentlich kritisch gegenüber dem heimatlichen Regime äussert. Aus den eingereichten Fotos (vgl. act. C1/109 [die 17 letzten Seiten] und C13) wird diesbezüglich insbesondere
ersichtlich, dass er sich im Rahmen solcher Demonstrationsteilnahmen an Protesten gegen das iranische Regime, den Bürgerkrieg in Syrien und gegen die Taten des IS beteiligte.

4.2 Insgesamt lässt das politische Profil des Beschwerdeführers daher nicht darauf schliessen, dass er aus politischen Gründen im Visier der türkischen Behörden steht und/oder vom türkischen Geheimdienst als staatsgefährdend erachtet werden könnte. Die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit ist deshalb nicht geeignet, eine begründete Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung glaubhaft zu machen. Auch das (wiederholte) Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht zur Annahme zu führen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Die angespannte Sicherheitslage in der Türkei erscheint aus diesen Gründen nicht geeignet, nachträglich das Bestehen einer relevanten Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen. Das SEM hat daher das Mehrfachgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die eingereichten Beweismittel noch weiter einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.
Da das SEM in seiner Verfügung vom 20. Juni 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 600.- festzusetzenden Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der am 11. August 2016 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105