D-4477/2016 - 2018-04-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4477/2016

Urteil vom24. April 2018

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (C._______), suchte am 11. Februar 2008 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. März 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 28. April 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 abgewiesen.

B.
Am 22. März 2010 reichte der Beschwerdeführer hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wurden gesundheitliche Gründe angeführt, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Mit Verfügung vom 20. April 2010 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 22. März 2010 ab. Die gegen den Wiedererwägungsentscheid erhobene Beschwerde vom 28. April 2010 (Poststempel: 3. Mai 2010) wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3203/2010 vom 16. Dezember 2013 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen seine seit Jahren andauernden exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz an. So verfasse er - in der Regel unter dem Pseudonym D._______ oder E._______ - regelmässig Artikel zur Menschenrechtslage und der Kurdenfrage in der Türkei, welche in verschiedenen türkischen Medien publiziert würden. Darin äussere er sich jeweils kritisch zu den politischen Verhältnissen in seiner Heimat. Ausserdem habe er sich per E-Mail an türkische Behördenstellen und einmal direkt an den (damaligen) türkischen Premierminister Erdogan gewendet. Ausserdem nehme er in der Schweiz an verschiedenen Kundgebungen und anderen politischen Veranstaltungen teil. Wegen einer von ihm und vielen weiteren Personen auf elektronischem Weg eingereichten Eingabe an die Staatsanwaltschaft C._______ sei ein Verfahren wegen (Nennung Straftatbestand) eröffnet worden. Die sachlich zuständige Staatsanwaltschaft von F._______ habe die Strafuntersuchung in der Folge mit Verfügung vom (...) mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung eingestellt. Ferner habe er sich in der Schweiz dem christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren zugewendet, sich zum Priester ausbilden lassen und im Jahre (...) den (Nennung Verein) gegründet. Aus diesen Gründen befürchte er, dass in der Türkei weitere Anklagen gegen ihn erhoben worden seien und er mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Schliesslich stehe einer Rückkehr seine in ernsthafter Weise beeinträchtigte gesundheitliche Situation entgegen.

Als Beleg reichte er im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens diverse fremdsprachige, teilweise auf Deutsch übersetzte Unterlagen (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 - eröffnet am 22. Juni 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Mehrfachgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden.

E.
Mit Eingabe vom 20.Juli 2016 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er nicht wegzuweisen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Eingabe lagen (Nennung Beweismittel) bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Er wurde aufgefordert, bis zum 19. August 2016 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, und innert gleicher Frist das der Rechtsmitteleingabe beiliegende fremdsprachige Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde.

Am 11. August 2016 wurde der Kostenvorschuss bezahlt.

G.
Mit Eingabe vom 15. August 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

H.
Mit Schreiben vom 16. August 2016 legte der Beschwerdeführer erneut die bereits mit Eingabe vom 15. August 2016 eingereichte (Nennung Beweismittel) ins Recht.

I.
Mit Verfügung vom 18. August 2016 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme unter Beilage ihrer gesamten Akten bis zum 2. September 2016 eingeladen.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2016 verwies die Vorinstanz - nebst einigen ergänzenden Bemerkungen - auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

K.
Am 29. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der vor-instanzlichen Vernehmlassung zugestellt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 13. September 2016 eine Replik einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 12. September 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, mit rechtskräftigem Entscheid des BFM vom 26. März 2009 sei bereits festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb ihm kein Asyl habe gewährt werden können. Er mache in seinem zweiten Asylgesuch im Wesentlichen exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz, mithin das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Seine Aktivitäten als einfacher Teilnehmer an öffentlichen Demonstrationen und von geschlossenen Versammlungen vermöchten offenkundig keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu begründen. So sei beispielsweise auf eingereichten Fotos teilweise ersichtlich, dass er unter anderem gegen den Iran und gegen die Taten des "Islamischen Staates" (IS) protestiert habe. Gemäss seinen Angaben und wie aus den eingereichten Artikeln ersichtlich sei, habe er für seine in den neuen Medien veröffentlichten Artikel offenbar regelmässig das Pseudonym D._______ oder E._______ verwendet. Daher sei davon auszugehen, dass ihn die Verwendung dieses Pseudonyms bis anhin vor einer Identifizierung geschützt habe. Ansonsten wären seitens der zuständigen türkischen Behörden allenfalls bereits rechtliche Schritte gegen ihn unternommen worden, die wiederum von seiner türkischen Anwältin dokumentiert worden wären. Entsprechend falle auch eine einschlägige Internetrecherche unter seinem Namen A._______ wenig ergiebig aus. Im Weiteren habe er unter seinem eigenen Namen eine direkte Maileingabe an die Staatsanwaltschaft C._______ gerichtet. Die aufgrund der Identifizierbarkeit des Mailabsenders unter diesem Namen (jedoch ohne nähere Personalien) eröffnete strafrechtliche Untersuchung sei indessen mit Verfügung der übergeordneten Staatsanwaltschaft F._______ bereits am (...) mangels Strafbarkeit der Äusserungen gegen sämtliche angeschuldigten Personen eingestellt worden. Aufgrund der Aktenlage sei demnach davon auszugehen, dass gegen ihn und unter seinem Namen A._______ in der Türkei derzeit keine weiteren und noch hängigen strafrechtlichen Untersuchungen bestehen würden, ansonsten seine türkischen Anwälte ihm dies mitgeteilt hätten. Dies gelte namentlich auch in Bezug auf die geltend gemachten Maileingaben an den früheren türkischen Premierminister Erdogan. Ob im Falle einer Rückkehr in die Türkei allenfalls weitere strafrechtliche Untersuchungen gegen ihn eröffnet würden, erscheine aus heutiger Sicht und (zumindest teilweise) mangels näherer Identifizierbarkeit seiner Person als fraglich. Nebenbei bemerkt vermöchten auch die religiösen Aktivitäten in der Schweiz und eine allenfalls damit
verbundene Konversion zum Christentum beziehungsweise allfällige "Wiederentdeckung" seiner ursprünglichen christlichen Religion angesichts der in der Türkei geltenden Religionsfreiheit - entgegen der Annahme seiner türkischen Anwältin - keine wesentliche Gefährdung seiner Person zu bewirken. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien demzufolge insgesamt nicht geeignet, eine begründete Furcht vor einer ernsthaften und damit flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu begründen. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG ausgesetzt würde.

3.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen vor, er habe sich in der Schweiz dem christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren zugewandt, im Jahre (...) den (Nennung Verein) gegründet und sich zum (Nennung Funktion) ausbilden lassen. Zudem sei er Mitglied eines kurdischen Kulturzentrums. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und der armenischen Vorfahren sei er in der Türkei einer Verfolgung ausgesetzt, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Sodann habe er diverse exilpolitische Aktivitäten entfaltet. Er habe Briefe direkt an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan adressiert und aufgrund eines solchen Schreibens sei von der Staatsanwaltschaft C._______ im Jahre (...) ein Verfahren eröffnet worden. In jüngerer Zeit habe er sich durch das Verfassen und Publizieren diverser Artikel in den neuen Medien, namentlich im Internet, weiter exponiert. Es sei aber auch in der Zeitung über ihn berichtet worden. Die Feststellung des SEM, er rage aus der Masse der regimekritischen türkischen Staatsangehörigen nicht heraus, weshalb er im Falle einer Rückkehr nicht mit ernsthaften Massnahmen zu rechnen habe, sei nicht haltbar. Nachdem im Jahre (...) ein Strafverfahren wegen der exilpolitischen Aktivitäten eröffnet worden sei, sei offensichtlich, dass seine Aktivitäten dem türkischen Regime aufgefallen seien und er im Falle einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Er erfülle daher (auch) aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen.

3.3 In der Vernehmlassung brachte das SEM in seinen ergänzenden Bemerkungen vor, bei dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Zeitungsbericht vom (...) handle es sich nicht um einen vom Beschwerdeführer verfassten Artikel. Dieser sei vielmehr von einem Journalisten verfasst worden und in der Zeitung G._______ erschienen. Im betreffenden Artikel werde über die Gründung des (Nennung Verein) berichtet unter namentlicher Erwähnung des Beschwerdeführers als dessen Vorsitzender. Allein diese Erwähnung als Vorsitzender einer (Nennung Vereinigung) vermöge angesichts der in der Türkei geltenden Religionsfreiheit keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen. Er mache in seiner Beschwerdeschrift denn auch nicht geltend, dass im Nachgang zu diesem bereits im (...) erschienenen Zeitungsartikel in der Türkei etwa eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn eröffnet worden wäre. In der Beschwerdeergänzung vom 15. August 2016 werde sodann nicht näher dargelegt, wann, auf welchem TV-Sender und in was für einem Sendegefäss der darin erwähnte Fernsehbericht über den Beschwerdeführer ausgestrahlt worden und welches der Inhalt dieses Berichts gewesen sei. Eine Visionierung des diesbezüglich eingereichten USB-Sticks ergebe, dass es sich dabei offenbar um ein Interview des Beschwerdeführers handle, das im Fernsehkanal (Nennung Sender) ausgestrahlt worden sei, worin er als Vorsitzender des (Nennung Verein) in einem Sakralraum befragt werde. Auch in diesem Zusammenhang sei keine Gefährdung ersichtlich. Im Übrigen verwies die
Vorinstanz auf ihre bisherigen Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

3.4 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Replik im Wesentlichen auf die mit dieser nachgereichten Dokumente, so insbesondere (Auflistung Beweismittel). In seiner persönlich verfassten Antwort führte er im Wesentlichen an, es sei zutreffend, dass er mit seiner Beschwerde keine neuen Beweise vorgelegt habe. Die Aufnahme des Senders (Nennung Sender) sei den Akten zunächst nicht beigefügt worden. Die Aufzeichnung habe an zwei verschiedenen Daten stattgefunden, so am (...) im (...) und im (...) in (...). Beim Sender (Nennung Sender) handle es sich um einen Kanal, der von Kurden aller Gesellschaftsschichten gesehen und in der Türkei ausgestrahlt werde. Die Aufzeichnungen seien nicht auf seine Initiative hin entstanden. An der Veranstaltung vom (...) hätten zwei Abgeordnete der (H._______) teilgenommen. Gegenüber dem Fernsehkanal seien Botschaften abgegeben worden, die sich auf die Situation in der Türkei, die Lage der Kurden in diesem Land und deren Verfolgung bezogen hätten. Am (...) sei er zu einer Veranstaltung eingeladen worden, die vom (Nennung Organisation) organisiert worden und dessen offizielles Mitglied er sei. Er unterstütze in diesem Rahmen eine Patenfamilie in der Türkei finanziell. Ausserdem habe er die in der Türkei verbotene Zeitung G._______ abonniert, was ein unpolitischer Mensch nicht tun würde. Der Artikel, der am (...) in der erwähnten Zeitung erschienen sei, stamme von einem Journalisten, der zur Eröffnung ihrer Kirche gekommen sei. Beim darin enthaltenen Text handle es sich um seine Aussagen, die er vor der versammelten Gemeinde gemacht habe. Es treffe zu, dass er den Schweizer Behörden diesen Text bereits früher hätte schicken können, aber es sei nicht angesprochen worden. Es treffe jedenfalls nicht zu, dass er all dies getan habe, um eine Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz zu erhalten.

4.

4.1 Soweit der Beschwerdeführer wegen seiner Hinwendung zum christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren (Aufzählung der Aktivitäten) und seiner Volkszugehörigkeit zu den Kurden eine asylrelevante Verfolgung in seiner Heimat befürchtet, ist Folgendes festzuhalten:

Die türkische Verfassung garantiert die Religionsfreiheit im Sinne einer individuellen Bekenntnisfreiheit. Auch in der Praxis gewährleistet der türkische Staat die individuelle Glaubens- und Religionsfreiheit weitgehend. Die sunnitisch-islamische Mehrheitsreligion ist jedoch - nach dem Modell des Säkularismus nach Mustafa Kemal Atatürk - durch das Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) fest in die staatlichen Verwaltungsstrukturen eingebunden, weshalb die kollektive Ausübung von Minderheiten-Religionen verschiedenen rechtlichen und administrativen Einschränkungen unterliegt. Als religiöse Minderheiten nach dem Lausanner Vertrag von 24. Juli 1923 sind lediglich die griechisch-orthodoxen und die armenisch-orthodoxen Christen sowie die Juden staatlich anerkannt, nicht jedoch die Yeziden und auch nicht alle anderen Religionsgemeinschaften (US Department of State, International Religious Freedom Report for 2016; http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&
dlid=268876, abgerufen am 12.03.2018). Unter diesen Umständen vermag die Hinwendung des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren und die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten (Nennung Aktivitäten) nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung zu führen. Seine Ausführungen im Rahmen eines auf dem Sender (Nennung Sender) ausgestrahlten Interviews im (...) respektive (...), das laut den unbelegten Angaben des Beschwerdeführers auch in der Türkei ausgestrahlt worden sei, ist nicht geeignet, diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Gemäss der mit Eingabe vom 12. September 2016 eingereichten Übersetzung des fraglichen Interviews führte der Beschwerdeführer zum einen seine oben erwähnten Tätigkeiten und Ausbildungen im Zusammenhang mit dem christlichen Glauben aus. Zum anderen drehte sich das Thema hauptsächlich um die Parlamentswahlen vom (...), wobei er dazu aufrief, die H._______ und nicht die I._______ zu wählen, und zu letzterer kritische Worte äusserte. Daraus kann nicht geschlossen werden, die heimatlichen Behörden würden im Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr für den türkischen Staat erkennen, selbst wenn diese von seinen Äusserungen im Rahmen der fraglichen Fernsehsendung tatsächlich Kenntnis erhalten hätten, wozu vorliegend aber keine konkreten Anhaltspunkte bestehen.

Auch die blosse Volkszugehörigkeit zu den Kurden vermag eine asylbeachtliche Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu begründen. So sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer deswegen gezielten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war oder in Zukunft werden sollte. Vorweg ist anzuführen, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 rechtskräftig festgestellt wurde, dass sich seine Vorfluchtgründe weder als glaubhaft noch als asylrelevant erwiesen (vgl. act. A44/25 E. 6.1 - 6.5). Nur am Rande vermerkt sei hier, dass er im ersten Asylverfahren denn auch seine kurdische Volkszugehörigkeit nicht explizit als Asylgrund anführte. Im Weiteren ist festzustellen, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts be-
obachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des BVGer
E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Diese Zuspitzung der Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine Nachfluchtgründe zu begründen. Die aktuelle Verfolgung von Anhängern pro-kurdischer Parteien richtet sich primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Diese Voraussetzungen sind beim Beschwerdeführer nicht erfüllt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte. Soweit er in seinem ersten Asylverfahren angab, eine (Nennung Organisation) mitbegründet zu haben, deren Führer er noch immer sei, oder wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert worden zu sein, wurden diese Vorbringen als unglaubhaft erachtet (vgl. D-2724/2009 E. 6.2.1 f.).

Insoweit er angibt, er habe in der Schweiz diverse exilpolitische Aktivitäten entfaltet, wobei er unter anderem Briefe direkt an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan adressiert habe und aufgrund eines solchen Schreibens von der Staatsanwaltschaft C._______ im Jahre (...) ein Verfahren eröffnet worden sei, ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. So erliess die Oberstaatsanwaltschaft F._______ am (...) einen Nichtverfolgungsbeschluss, da keine strafbare Handlung begangen worden sei. Zudem sind bei dem im Beschluss als Beschuldigter Nr. (...) aufgeführten Beschwerdeführer als einzige Person bloss dessen Name, aber weder Personalien noch Adresse aufgeführt. Aus diesen Gründen ist - entgegen der im undatierten Schreiben der türkischen Rechtsanwältin geäusserten Auffassung (vgl. act. C11/1) - nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen, angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) Rückkehr in die Türkei höchstwahrscheinlich erneut mit vielen neuen Ermittlungen respektive Anklagen rechnen müsste. Was das durch diverse Beweismittel untermauerte Vorbringen betrifft, wonach er sich in jüngerer Zeit durch das Verfassen und Publizieren diverser Artikel im Internet weiter exponiert habe, ist festzustellen, dass er diesbezüglich seine Artikel jeweils unter verschiedenen Pseudonymen verfasste, weshalb er in diesem Zusammenhang schon gar nicht identifiziert worden sein kann. Ausserdem hat die Vorinstanz in zutreffender Weise erwogen, dass der Beschwerdeführer auch nicht geltend machte, es wären in diesem Zusammenhang oder wegen seiner Eingaben an den früheren türkischen Premierminister Erdogan mittlerweile rechtliche Schritte durch die türkischen Behörden gegen ihn ergriffen oder allfällige Strafverfahren eingeleitet worden, was ihm jedoch - im Bejahungsfalle - von Seiten seiner türkischen Anwältin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mitgeteilt worden wäre. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an verschiedenen Kundgebungen und geschlossenen Veranstaltungen nicht geeignet erscheint, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Aus dem Besuch von Anlässen des kurdischen Kulturzentrums sowie der Teilnahme an Demonstrationen kann nicht geschlossen werden, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen politisch besonders engagierten Menschen, der sich in der Schweiz in herausragender Weise für die Rechte der Kurden in der Türkei einsetzt und sich öffentlich kritisch gegenüber dem heimatlichen Regime äussert. Aus den eingereichten Fotos (vgl. act. C1/109 [die 17 letzten Seiten] und C13) wird diesbezüglich insbesondere
ersichtlich, dass er sich im Rahmen solcher Demonstrationsteilnahmen an Protesten gegen das iranische Regime, den Bürgerkrieg in Syrien und gegen die Taten des IS beteiligte.

4.2 Insgesamt lässt das politische Profil des Beschwerdeführers daher nicht darauf schliessen, dass er aus politischen Gründen im Visier der türkischen Behörden steht und/oder vom türkischen Geheimdienst als staatsgefährdend erachtet werden könnte. Die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit ist deshalb nicht geeignet, eine begründete Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung glaubhaft zu machen. Auch das (wiederholte) Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht zur Annahme zu führen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Die angespannte Sicherheitslage in der Türkei erscheint aus diesen Gründen nicht geeignet, nachträglich das Bestehen einer relevanten Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen. Das SEM hat daher das Mehrfachgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die eingereichten Beweismittel noch weiter einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.
Da das SEM in seiner Verfügung vom 20. Juni 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 600.- festzusetzenden Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der am 11. August 2016 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106