D-4477/2016 - 2018-04-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4477/2016

Urteil vom24. April 2018

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (C._______), suchte am 11. Februar 2008 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. März 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 28. April 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 abgewiesen.

B.
Am 22. März 2010 reichte der Beschwerdeführer hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wurden gesundheitliche Gründe angeführt, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Mit Verfügung vom 20. April 2010 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 22. März 2010 ab. Die gegen den Wiedererwägungsentscheid erhobene Beschwerde vom 28. April 2010 (Poststempel: 3. Mai 2010) wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3203/2010 vom 16. Dezember 2013 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen seine seit Jahren andauernden exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz an. So verfasse er - in der Regel unter dem Pseudonym D._______ oder E._______ - regelmässig Artikel zur Menschenrechtslage und der Kurdenfrage in der Türkei, welche in verschiedenen türkischen Medien publiziert würden. Darin äussere er sich jeweils kritisch zu den politischen Verhältnissen in seiner Heimat. Ausserdem habe er sich per E-Mail an türkische Behördenstellen und einmal direkt an den (damaligen) türkischen Premierminister Erdogan gewendet. Ausserdem nehme er in der Schweiz an verschiedenen Kundgebungen und anderen politischen Veranstaltungen teil. Wegen einer von ihm und vielen weiteren Personen auf elektronischem Weg eingereichten Eingabe an die Staatsanwaltschaft C._______ sei ein Verfahren wegen (Nennung Straftatbestand) eröffnet worden. Die sachlich zuständige Staatsanwaltschaft von F._______ habe die Strafuntersuchung in der Folge mit Verfügung vom (...) mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung eingestellt. Ferner habe er sich in der Schweiz dem christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren zugewendet, sich zum Priester ausbilden lassen und im Jahre (...) den (Nennung Verein) gegründet. Aus diesen Gründen befürchte er, dass in der Türkei weitere Anklagen gegen ihn erhoben worden seien und er mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Schliesslich stehe einer Rückkehr seine in ernsthafter Weise beeinträchtigte gesundheitliche Situation entgegen.

Als Beleg reichte er im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens diverse fremdsprachige, teilweise auf Deutsch übersetzte Unterlagen (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 - eröffnet am 22. Juni 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Mehrfachgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden.

E.
Mit Eingabe vom 20.Juli 2016 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er nicht wegzuweisen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Eingabe lagen (Nennung Beweismittel) bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Er wurde aufgefordert, bis zum 19. August 2016 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, und innert gleicher Frist das der Rechtsmitteleingabe beiliegende fremdsprachige Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde.

Am 11. August 2016 wurde der Kostenvorschuss bezahlt.

G.
Mit Eingabe vom 15. August 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

H.
Mit Schreiben vom 16. August 2016 legte der Beschwerdeführer erneut die bereits mit Eingabe vom 15. August 2016 eingereichte (Nennung Beweismittel) ins Recht.

I.
Mit Verfügung vom 18. August 2016 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme unter Beilage ihrer gesamten Akten bis zum 2. September 2016 eingeladen.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2016 verwies die Vorinstanz - nebst einigen ergänzenden Bemerkungen - auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

K.
Am 29. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der vor-instanzlichen Vernehmlassung zugestellt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 13. September 2016 eine Replik einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 12. September 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, mit rechtskräftigem Entscheid des BFM vom 26. März 2009 sei bereits festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb ihm kein Asyl habe gewährt werden können. Er mache in seinem zweiten Asylgesuch im Wesentlichen exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz, mithin das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Seine Aktivitäten als einfacher Teilnehmer an öffentlichen Demonstrationen und von geschlossenen Versammlungen vermöchten offenkundig keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu begründen. So sei beispielsweise auf eingereichten Fotos teilweise ersichtlich, dass er unter anderem gegen den Iran und gegen die Taten des "Islamischen Staates" (IS) protestiert habe. Gemäss seinen Angaben und wie aus den eingereichten Artikeln ersichtlich sei, habe er für seine in den neuen Medien veröffentlichten Artikel offenbar regelmässig das Pseudonym D._______ oder E._______ verwendet. Daher sei davon auszugehen, dass ihn die Verwendung dieses Pseudonyms bis anhin vor einer Identifizierung geschützt habe. Ansonsten wären seitens der zuständigen türkischen Behörden allenfalls bereits rechtliche Schritte gegen ihn unternommen worden, die wiederum von seiner türkischen Anwältin dokumentiert worden wären. Entsprechend falle auch eine einschlägige Internetrecherche unter seinem Namen A._______ wenig ergiebig aus. Im Weiteren habe er unter seinem eigenen Namen eine direkte Maileingabe an die Staatsanwaltschaft C._______ gerichtet. Die aufgrund der Identifizierbarkeit des Mailabsenders unter diesem Namen (jedoch ohne nähere Personalien) eröffnete strafrechtliche Untersuchung sei indessen mit Verfügung der übergeordneten Staatsanwaltschaft F._______ bereits am (...) mangels Strafbarkeit der Äusserungen gegen sämtliche angeschuldigten Personen eingestellt worden. Aufgrund der Aktenlage sei demnach davon auszugehen, dass gegen ihn und unter seinem Namen A._______ in der Türkei derzeit keine weiteren und noch hängigen strafrechtlichen Untersuchungen bestehen würden, ansonsten seine türkischen Anwälte ihm dies mitgeteilt hätten. Dies gelte namentlich auch in Bezug auf die geltend gemachten Maileingaben an den früheren türkischen Premierminister Erdogan. Ob im Falle einer Rückkehr in die Türkei allenfalls weitere strafrechtliche Untersuchungen gegen ihn eröffnet würden, erscheine aus heutiger Sicht und (zumindest teilweise) mangels näherer Identifizierbarkeit seiner Person als fraglich. Nebenbei bemerkt vermöchten auch die religiösen Aktivitäten in der Schweiz und eine allenfalls damit
verbundene Konversion zum Christentum beziehungsweise allfällige "Wiederentdeckung" seiner ursprünglichen christlichen Religion angesichts der in der Türkei geltenden Religionsfreiheit - entgegen der Annahme seiner türkischen Anwältin - keine wesentliche Gefährdung seiner Person zu bewirken. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien demzufolge insgesamt nicht geeignet, eine begründete Furcht vor einer ernsthaften und damit flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu begründen. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG ausgesetzt würde.

3.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen vor, er habe sich in der Schweiz dem christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren zugewandt, im Jahre (...) den (Nennung Verein) gegründet und sich zum (Nennung Funktion) ausbilden lassen. Zudem sei er Mitglied eines kurdischen Kulturzentrums. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und der armenischen Vorfahren sei er in der Türkei einer Verfolgung ausgesetzt, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Sodann habe er diverse exilpolitische Aktivitäten entfaltet. Er habe Briefe direkt an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan adressiert und aufgrund eines solchen Schreibens sei von der Staatsanwaltschaft C._______ im Jahre (...) ein Verfahren eröffnet worden. In jüngerer Zeit habe er sich durch das Verfassen und Publizieren diverser Artikel in den neuen Medien, namentlich im Internet, weiter exponiert. Es sei aber auch in der Zeitung über ihn berichtet worden. Die Feststellung des SEM, er rage aus der Masse der regimekritischen türkischen Staatsangehörigen nicht heraus, weshalb er im Falle einer Rückkehr nicht mit ernsthaften Massnahmen zu rechnen habe, sei nicht haltbar. Nachdem im Jahre (...) ein Strafverfahren wegen der exilpolitischen Aktivitäten eröffnet worden sei, sei offensichtlich, dass seine Aktivitäten dem türkischen Regime aufgefallen seien und er im Falle einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Er erfülle daher (auch) aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen.

3.3 In der Vernehmlassung brachte das SEM in seinen ergänzenden Bemerkungen vor, bei dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Zeitungsbericht vom (...) handle es sich nicht um einen vom Beschwerdeführer verfassten Artikel. Dieser sei vielmehr von einem Journalisten verfasst worden und in der Zeitung G._______ erschienen. Im betreffenden Artikel werde über die Gründung des (Nennung Verein) berichtet unter namentlicher Erwähnung des Beschwerdeführers als dessen Vorsitzender. Allein diese Erwähnung als Vorsitzender einer (Nennung Vereinigung) vermöge angesichts der in der Türkei geltenden Religionsfreiheit keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen. Er mache in seiner Beschwerdeschrift denn auch nicht geltend, dass im Nachgang zu diesem bereits im (...) erschienenen Zeitungsartikel in der Türkei etwa eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn eröffnet worden wäre. In der Beschwerdeergänzung vom 15. August 2016 werde sodann nicht näher dargelegt, wann, auf welchem TV-Sender und in was für einem Sendegefäss der darin erwähnte Fernsehbericht über den Beschwerdeführer ausgestrahlt worden und welches der Inhalt dieses Berichts gewesen sei. Eine Visionierung des diesbezüglich eingereichten USB-Sticks ergebe, dass es sich dabei offenbar um ein Interview des Beschwerdeführers handle, das im Fernsehkanal (Nennung Sender) ausgestrahlt worden sei, worin er als Vorsitzender des (Nennung Verein) in einem Sakralraum befragt werde. Auch in diesem Zusammenhang sei keine Gefährdung ersichtlich. Im Übrigen verwies die
Vorinstanz auf ihre bisherigen Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

3.4 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Replik im Wesentlichen auf die mit dieser nachgereichten Dokumente, so insbesondere (Auflistung Beweismittel). In seiner persönlich verfassten Antwort führte er im Wesentlichen an, es sei zutreffend, dass er mit seiner Beschwerde keine neuen Beweise vorgelegt habe. Die Aufnahme des Senders (Nennung Sender) sei den Akten zunächst nicht beigefügt worden. Die Aufzeichnung habe an zwei verschiedenen Daten stattgefunden, so am (...) im (...) und im (...) in (...). Beim Sender (Nennung Sender) handle es sich um einen Kanal, der von Kurden aller Gesellschaftsschichten gesehen und in der Türkei ausgestrahlt werde. Die Aufzeichnungen seien nicht auf seine Initiative hin entstanden. An der Veranstaltung vom (...) hätten zwei Abgeordnete der (H._______) teilgenommen. Gegenüber dem Fernsehkanal seien Botschaften abgegeben worden, die sich auf die Situation in der Türkei, die Lage der Kurden in diesem Land und deren Verfolgung bezogen hätten. Am (...) sei er zu einer Veranstaltung eingeladen worden, die vom (Nennung Organisation) organisiert worden und dessen offizielles Mitglied er sei. Er unterstütze in diesem Rahmen eine Patenfamilie in der Türkei finanziell. Ausserdem habe er die in der Türkei verbotene Zeitung G._______ abonniert, was ein unpolitischer Mensch nicht tun würde. Der Artikel, der am (...) in der erwähnten Zeitung erschienen sei, stamme von einem Journalisten, der zur Eröffnung ihrer Kirche gekommen sei. Beim darin enthaltenen Text handle es sich um seine Aussagen, die er vor der versammelten Gemeinde gemacht habe. Es treffe zu, dass er den Schweizer Behörden diesen Text bereits früher hätte schicken können, aber es sei nicht angesprochen worden. Es treffe jedenfalls nicht zu, dass er all dies getan habe, um eine Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz zu erhalten.

4.

4.1 Soweit der Beschwerdeführer wegen seiner Hinwendung zum christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren (Aufzählung der Aktivitäten) und seiner Volkszugehörigkeit zu den Kurden eine asylrelevante Verfolgung in seiner Heimat befürchtet, ist Folgendes festzuhalten:

Die türkische Verfassung garantiert die Religionsfreiheit im Sinne einer individuellen Bekenntnisfreiheit. Auch in der Praxis gewährleistet der türkische Staat die individuelle Glaubens- und Religionsfreiheit weitgehend. Die sunnitisch-islamische Mehrheitsreligion ist jedoch - nach dem Modell des Säkularismus nach Mustafa Kemal Atatürk - durch das Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) fest in die staatlichen Verwaltungsstrukturen eingebunden, weshalb die kollektive Ausübung von Minderheiten-Religionen verschiedenen rechtlichen und administrativen Einschränkungen unterliegt. Als religiöse Minderheiten nach dem Lausanner Vertrag von 24. Juli 1923 sind lediglich die griechisch-orthodoxen und die armenisch-orthodoxen Christen sowie die Juden staatlich anerkannt, nicht jedoch die Yeziden und auch nicht alle anderen Religionsgemeinschaften (US Department of State, International Religious Freedom Report for 2016; http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&
dlid=268876, abgerufen am 12.03.2018). Unter diesen Umständen vermag die Hinwendung des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben seiner armenischen Vorfahren und die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten (Nennung Aktivitäten) nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung zu führen. Seine Ausführungen im Rahmen eines auf dem Sender (Nennung Sender) ausgestrahlten Interviews im (...) respektive (...), das laut den unbelegten Angaben des Beschwerdeführers auch in der Türkei ausgestrahlt worden sei, ist nicht geeignet, diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Gemäss der mit Eingabe vom 12. September 2016 eingereichten Übersetzung des fraglichen Interviews führte der Beschwerdeführer zum einen seine oben erwähnten Tätigkeiten und Ausbildungen im Zusammenhang mit dem christlichen Glauben aus. Zum anderen drehte sich das Thema hauptsächlich um die Parlamentswahlen vom (...), wobei er dazu aufrief, die H._______ und nicht die I._______ zu wählen, und zu letzterer kritische Worte äusserte. Daraus kann nicht geschlossen werden, die heimatlichen Behörden würden im Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr für den türkischen Staat erkennen, selbst wenn diese von seinen Äusserungen im Rahmen der fraglichen Fernsehsendung tatsächlich Kenntnis erhalten hätten, wozu vorliegend aber keine konkreten Anhaltspunkte bestehen.

Auch die blosse Volkszugehörigkeit zu den Kurden vermag eine asylbeachtliche Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu begründen. So sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer deswegen gezielten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war oder in Zukunft werden sollte. Vorweg ist anzuführen, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 rechtskräftig festgestellt wurde, dass sich seine Vorfluchtgründe weder als glaubhaft noch als asylrelevant erwiesen (vgl. act. A44/25 E. 6.1 - 6.5). Nur am Rande vermerkt sei hier, dass er im ersten Asylverfahren denn auch seine kurdische Volkszugehörigkeit nicht explizit als Asylgrund anführte. Im Weiteren ist festzustellen, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts be-
obachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des BVGer
E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Diese Zuspitzung der Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine Nachfluchtgründe zu begründen. Die aktuelle Verfolgung von Anhängern pro-kurdischer Parteien richtet sich primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Diese Voraussetzungen sind beim Beschwerdeführer nicht erfüllt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte. Soweit er in seinem ersten Asylverfahren angab, eine (Nennung Organisation) mitbegründet zu haben, deren Führer er noch immer sei, oder wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert worden zu sein, wurden diese Vorbringen als unglaubhaft erachtet (vgl. D-2724/2009 E. 6.2.1 f.).

Insoweit er angibt, er habe in der Schweiz diverse exilpolitische Aktivitäten entfaltet, wobei er unter anderem Briefe direkt an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan adressiert habe und aufgrund eines solchen Schreibens von der Staatsanwaltschaft C._______ im Jahre (...) ein Verfahren eröffnet worden sei, ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. So erliess die Oberstaatsanwaltschaft F._______ am (...) einen Nichtverfolgungsbeschluss, da keine strafbare Handlung begangen worden sei. Zudem sind bei dem im Beschluss als Beschuldigter Nr. (...) aufgeführten Beschwerdeführer als einzige Person bloss dessen Name, aber weder Personalien noch Adresse aufgeführt. Aus diesen Gründen ist - entgegen der im undatierten Schreiben der türkischen Rechtsanwältin geäusserten Auffassung (vgl. act. C11/1) - nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen, angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) Rückkehr in die Türkei höchstwahrscheinlich erneut mit vielen neuen Ermittlungen respektive Anklagen rechnen müsste. Was das durch diverse Beweismittel untermauerte Vorbringen betrifft, wonach er sich in jüngerer Zeit durch das Verfassen und Publizieren diverser Artikel im Internet weiter exponiert habe, ist festzustellen, dass er diesbezüglich seine Artikel jeweils unter verschiedenen Pseudonymen verfasste, weshalb er in diesem Zusammenhang schon gar nicht identifiziert worden sein kann. Ausserdem hat die Vorinstanz in zutreffender Weise erwogen, dass der Beschwerdeführer auch nicht geltend machte, es wären in diesem Zusammenhang oder wegen seiner Eingaben an den früheren türkischen Premierminister Erdogan mittlerweile rechtliche Schritte durch die türkischen Behörden gegen ihn ergriffen oder allfällige Strafverfahren eingeleitet worden, was ihm jedoch - im Bejahungsfalle - von Seiten seiner türkischen Anwältin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mitgeteilt worden wäre. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an verschiedenen Kundgebungen und geschlossenen Veranstaltungen nicht geeignet erscheint, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Aus dem Besuch von Anlässen des kurdischen Kulturzentrums sowie der Teilnahme an Demonstrationen kann nicht geschlossen werden, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen politisch besonders engagierten Menschen, der sich in der Schweiz in herausragender Weise für die Rechte der Kurden in der Türkei einsetzt und sich öffentlich kritisch gegenüber dem heimatlichen Regime äussert. Aus den eingereichten Fotos (vgl. act. C1/109 [die 17 letzten Seiten] und C13) wird diesbezüglich insbesondere
ersichtlich, dass er sich im Rahmen solcher Demonstrationsteilnahmen an Protesten gegen das iranische Regime, den Bürgerkrieg in Syrien und gegen die Taten des IS beteiligte.

4.2 Insgesamt lässt das politische Profil des Beschwerdeführers daher nicht darauf schliessen, dass er aus politischen Gründen im Visier der türkischen Behörden steht und/oder vom türkischen Geheimdienst als staatsgefährdend erachtet werden könnte. Die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit ist deshalb nicht geeignet, eine begründete Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung glaubhaft zu machen. Auch das (wiederholte) Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht zur Annahme zu führen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Die angespannte Sicherheitslage in der Türkei erscheint aus diesen Gründen nicht geeignet, nachträglich das Bestehen einer relevanten Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen. Das SEM hat daher das Mehrfachgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die eingereichten Beweismittel noch weiter einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.
Da das SEM in seiner Verfügung vom 20. Juni 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 600.- festzusetzenden Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der am 11. August 2016 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107