B-4827/2017 - 2020-02-24 - Credito

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4827/2017

Urteil vom 24. Februar 2020

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Peter Bettoni, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Berufsverbot.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (der Beschwerdeführer) absolvierte eine kaufmännische Lehre bei einer Bank.

A.b Ab November 2001 bis 10. Oktober 2002 arbeitete er als Assistent im Private Banking der B._______ in Zürich. Diese wurde am 10. Oktober 2002 von der Bank O._______ übernommen. Bei der Bank O._______ arbeitete er bis am 29. August 2004 als Assistent im Private Banking in Zürich und war in dieser Funktion hauptsächlich für C._______ tätig. Von März 2004 bis Mitte August 2006 war der Beschwerdeführer bei der Bank O._______ als Börsenhändler tätig. Mitte August 2006 schied er aus der Bank O._______ aus und war bis Januar 2008 für das Family Office der Familie D._______ in S._______ tätig. Ab April 2008 widmete er sich der Gründung der Bank L.______.

A.c E._______ war Gründer, Co-Chief Investment Officer und indirekter Shareholder der in London kotierten G._______, die verschiedene Hedge-Fonds verwaltete. Die G._______ war als Fondsverwaltung für Fondsgesellschaften tätig. Am 21. Mai 2007 wurde die Ehe von E._______ mit H.______ geschieden. Mit offenem Brief vom 18. September 2007 verkündete E._______ seinen Rücktritt aus der Geschäftsleitung der G._______. In der Folge stürzte der Kurs der G.______-Aktien drastisch ab und die Anleger der verwalteten Fondsgesellschaften erhoben den Vorwurf, E._______ sei mit mehr als 150 Millionen Euro "untergetaucht".

A.d Im Juni 2009 wurde die L.______ AG gegründet (in der Folge mehrfach umfirmiert). Ab Juni 2009 war A.______ COO (Compliance/Risk Control/Controlling/IKS/Back Office) und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung der L.________. Am 14. Dezember 2011 erfolgte seine Wahl in die Geschäftsleitung mit Verantwortung für den Geschäftsbereich «Compliance, Risk Control & Administration». Der Beschwerdeführer war seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bank L.______ bis August 2014 für die Compliance zuständig. Per 25. Juni 2016 wurde er als Direktor aus dem Handelsregister gelöscht.

A.e Im September 2009 eröffnete H.______ ein Konto bei der Bank L.______ und transferierte ihre Vermögenswerte von der Bank O.______ auf dieses Konto. Ebenso eröffnete die M.______ Stiftung, an der H._______ wirtschaftlich berechtigt war, sowie die N._______ Stiftung, an der die beiden gemeinsamen Kinder von E._______ und H._______ wirtschaftlich berechtigt waren, je ein Konto bei der Bank L._______, und transferierten Vermögenswerte von Konten dieser Stiftungen bei der Bank O.______ und einer anderen Bank auf die neu eröffneten Konten bei der Bank L.______

A.f Mit Editionsverfügungen vom 24. Mai 2011 und 31. Mai 2011 verlangte die Bundesanwaltschaft von der Bank L._______ Auskünfte über alle Konten der Bank, bei denen E._______ als Kunde, wirtschaftlich Berechtigter oder Bevollmächtigter figuriere beziehungsweise über alle Konten der M._______ Stiftung sowie über alle Konten, an denen der wirtschaftlich Berechtigte oder der Bevollmächtigte der M._______ Stiftung Kunde, wirtschaftlich Berechtigter oder Bevollmächtigter sei. In den Editionsverfügungen wurde den Organen und Mitarbeitern der Bank unter Strafandrohung verboten, die betreffenden Kunden, wirtschaftlich Berechtigten, Vertreter oder andere Dritte über diese Editionsverfügungen zu informieren. In der Begründung der Editionsverfügungen wurde unter anderem ausgeführt, gegen E._______ werde eine Strafuntersuchung geführt wegen qualifizierter Geldwäscherei. Ihm werde vorgeworfen, Vermögenswerte, die aus kriminellen Tätigkeiten, insbesondere aus Betrugsdelikten in den Vereinigten Staaten von Amerika stammten, in der Schweiz verborgen zu haben.

B.

B.a Mit Verfügung vom 24. April 2015 setzte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA; nachfolgend Vorinstanz) die P._______ als Untersuchungsbeauftragte bei der Bank ein, um vermutete Mängel im Bereich der Geldwäscherei zu untersuchen.

B.b Am 22. Februar 2016 eröffnete die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein eingreifendes Verwaltungsverfahren (Enforcementverfahren).

B.c Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 verbot die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Tätigkeit in leitender Stellung bei einem von der FINMA Beaufsichtigten für die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft der Verfügung (Berufsverbot; Dispositiv-Ziff. 1). Für den Fall der Widerhandlung gegen die Dispositiv-Ziff. 1 verwies die Vorinstanz auf Art. 48 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und die darin vorgesehene Strafandrohung (Dispositiv-Ziff. 2). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- (Dispositiv-Ziff. 3). Die Vorinstanz begründete die Anordnung des auf zwei Jahre befristeten Berufsverbots im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer persönlich für diverse Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei verantwortlich sei.

C.
Am 28. August 2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er stellt die folgenden Anträge:

1. Es sei die Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 30. Juni 2017 aufzuheben und es sei das Verfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Zur Begründung führte er aus:

Gemäss der angefochtenen Verfügung sei der Beschwerdeführer seiner Dokumentationspflicht nach Art. 7 GwG bei der Kontoeröffnung, der Nachqualifizierung als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken (GmeR), der Plausibilisierung und bei den Kundenbeziehungen der L._______ mit H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG nur ungenügend oder überhaupt nicht nachgekommen. Die von der Bank angewandten Prozesse mit Bezug auf die Geldwäschereibekämpfung seien sowohl von der internen als auch von der externen Prüfgesellschaft unter Benchmark-Aspekten regelmässig überprüft worden. Die Prozesse zur Geldwäschereibekämpfung, die Organisation seien stets als angemessen qualifiziert worden. Auf diese Atteste habe der Beschwerdeführer als Compliance-Verantwortlicher der Bank vertrauen können, umso mehr als die externe Prüfgesellschaft als verlängerter Arm der FINMA aufgetreten sei.

Es treffe sodann zu, dass die Bank L._______ ihre GmeR bis und mit 2012 auf manuellen Listen und nicht im Bankensystem geführt habe. Ab 2013 sei ein anderes IT-System implementiert worden. Die Untersuchungsbeauftragte habe für die Periode nach 2013 klare Verbesserungen bezüglich GmeR als auch Transaktionen mit erhöhten Risiken (TmeR) festgestellt. In der angefochtenen Verfügung rüge die Vorinstanz, dass bis Januar 2012 nur drei von insgesamt 480 Beziehungen als GmeR erfasst gewesen seien, wogegen ab 2014 von insgesamt 313 offenen Geschäftsbeziehungen neu 103 solche nachträglich als GmeR eingestuft worden seien. Dass anfänglich keine systematische automatische Erkennung von GmeR erfolgt seien, sondern manuelle Abklärungen vorgenommen werden mussten, sei nicht per se ein Nachteil gewesen. In der angefochtenen Verfügung werde die mangelnde Dokumentation bei der Eröffnung des Kontos der M._______ Stiftung, deren Begünstigte H._______ gewesen sei, beanstandet. Für die Bank habe nicht die Person des Stifters, sondern die wirtschaftlich Berechtigte im Vordergrund gestanden. Dieser Frage sei sie mit Sorgfalt nachgegangen und habe dies auch entsprechend dokumentiert.

Es verstehe sich von selbst, dass sich der Beschwerdeführer nicht zur Richtigkeit der an C._______ gerichteten Vorwürfe äussern könne; wie bereits mehrfach ausgeführt, habe er seinem CEO stets vertraut. Die Vorinstanz verhalte sich krass widersprüchlich. Im Verfahren gegen C._______ werfe sie dem vormaligen CEO der L._______ Bank vor, dass er die Geldwäschereifachstelle pflichtwidrig nicht über die für eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) wesentlichen Umstände aufgeklärt habe und im Verfahren gegen den Beschwerdeführer nehme sie den Standpunkt ein, der Beschwerdeführer habe es nach Eingang der ersten beiden Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft unterlassen, weitere Abklärungen zu tätigen und eine Meldung betreffend die M._______ Stiftung, H._______ und die N._______ Stiftung an die MROS zu erstatten.

Die Vorinstanz werfe dem Beschwerdeführer pflichtwidrige Unterlassungen vor: Obwohl er aufgrund seiner Vorkenntnisse rund um E._______, entsprechender Hinweise und den öffentlich zugänglichen Berichten über E._______ bereits bei der Eröffnung der Kontobeziehungen zu H._______, der M._______ Stiftung und der N._______ Stiftung und der Q._______ AG einen Verdacht habe hegen können, habe er es nach Eingang der ersten Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft unterlassen, weitere Abklärungen einzuleiten und eine Meldung betreffend H._______, die M._______ Stiftung, die N._______ Stiftung und die Q._______ AG an die MROS zu erstatten. Es bleibe zu prüfen, ob die Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft an die Bank L._______ eine Pflicht zur Überprüfung bzw. zur Meldung an die MROS ausgelöst hätten. Dies sei zu verneinen. Im Falle nämlich, in welchem die Abklärungspflicht nicht mehr hervorbringe als das, was die Strafverfolgungsbehörde mit der Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung bereits einfordere, könne der Geldwäschereiverantwortliche der Bank auf eine zusätzliche Meldung an die MROS verzichten.

Das Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG dürfe nur im Falle einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen auferlegt werden. In korrekter Würdigung des Sachverhalts könne zusammenfassend keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer gegen elementare GwG-Sorgfaltspflichten und interne Weisungen der Bank L._______ in schwerwiegender Weise verstossen habe. Was die causa E._______ betreffe, so habe anhand der Chronologie und der beruflichen Stationen des Beschwerdeführers klar aufgezeigt werden können, dass er nicht im Entferntesten ein Vorwissen gehabt habe.

Die fraglichen Vorgänge aus den Jahren 2011/2012 lägen im heutigen Zeitpunkt denn auch schon bereits 5 bzw. 6 Jahre zurück, was es unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit des Berufsverbots ebenfalls zu berücksichtigen gelte.

D.
Mit Vernehmlassung vom 20. September 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.

E.
Mit Replik vom 6. Oktober 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest.

F.
In ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2017 verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verweist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung sowie auf die Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
DasBundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG; SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f . und Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]).

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch sie besonders berührt.

Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, sondern zusätzlich die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Im Unterschied zu anderen Verfahrensordnungen (z.B. Art. 319 ff . der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]) kennt weder die Finanzmarktgesetzgebung noch die allgemeine Verwaltungsverfahrensordnung eine Verfahrenseinstellung im technischen Sinn, die durch eine formelle Einstellungsverfügung erfolgt. Ein Interesse des Beschwerdeführers daran, dass nicht nur die angefochtene Verfügung aufgehoben, sondern darüber hinaus noch eine ausdrückliche Einstellungsverfügung durch die Vorinstanz erlassen wird, ist daher nicht ersichtlich. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachverhaltsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; Art. 12 VwVG) und prüft grundsätzlich uneingeschränkt, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig ermittelt hat (Art. 49 Bst. b VwVG). Dabei würdigt es die Beweise nach freier Überzeugung (sog. freie Beweiswürdigung; Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]); vgl. Urteil des BVGer B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 4.3).

3.
Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Verwaltungsverfahrens, so sind bei Fehlen ausdrücklicher Übergangsbestimmungen die in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung entwickelten Prinzipien heranzuziehen. Die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer derartigen Änderung Anwendung findet, richtet sich nach dem Grundsatz, dass in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 126 III 431 E. 2a und 2b; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 18 ff; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 777, S. 256; Urteil des BVGer B-7096/2013 E. 2).

Für den Untersuchungszeitraum (1. September 2009 bis 31. Dezember 2015) ergeben sich die Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei aus dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG, Fassung in Kraft vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2014; SR 955.0) und der aGwV-FINMA vom 8. Dezember 2010 (GwV-FINMA; SR 955.033.0) sowie der aGwV-FINMA 3 vom 6. November 2008 (AS 2008 5313) hervor.

4.
DieVorinstanz begründete die Anordnung eines Berufsverbots gegenüber dem Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass er persönlich für diverse Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei verantwortlich sei. Die Kundenbeziehungen der Bank L._______ mit H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG hätten alle einen Bezug zu E._______ aufgewiesen und hätten als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko (GmeR) eingestuft werden müssen. Aufgrund seines Vorwissens als Assistent des Kundenberaters bei der Bank O._______, wo er für E._______, H._______ und die M._______ Stiftung zuständig gewesen sei, und seiner Nähe zu E._______ hätte der Beschwerdeführer genügend Hinweise gehabt, dass die zur Bank L._______ transferierten Gelder von E._______ stammten oder stammen könnten und möglicherweise einen deliktischen Ursprung gehabt hätten. Dennoch habe er es unterlassen, seine Vorkenntnisse bei der Identifizierung und Abklärung der Kundenbeziehung zu berücksichtigen und zu dokumentieren. Statt die entsprechenden Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit der notwendigen Tiefe und Sorgfalt abzuklären, habe er wesentliche Elemente zur Beurteilung der mit der Beziehung verbundenen Risiken verheimlicht. Der Beschwerdeführer sei seiner Dokumentationspflicht nach Art. 7 GwG bei der Kontoeröffnung, der Nachqualifizierung als GmeR, der Plausibilisierung und periodischen Überwachung von Geschäftsbeziehungen und -transaktionen allgemein und bei den Kundenbeziehungen der Bank L._______ mit H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG insbesondere nur ungenügend oder überhaupt nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer sei als Compliance Officer und Geldwäschereifachstelle für die Prüfung und die Erstattung der Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei verantwortlich gewesen. Ihm sei demzufolge in Bezug auf die Meldepflicht eine aufsichtsrechtliche Handlungspflicht zugekommen. Mit der Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. Mai 2011 sei das Kriterium der GwG-Weisung, wonach der Kundenverantwortliche aus andern Gründen hätte ernsthaftes Misstrauen hegen sollen, bei H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG erfüllt gewesen. Aufgrund dessen wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er alle vorerwähnten Kundenbeziehungen unmittelbar nach dem Eingang der Editionsverfügung resp. bei der Eröffnung (Q._______ AG) als GmeR klassifiziert hätte. Der Kontoeröffnungsprozess habe vorgesehen, dass die Freigabe zur Kontoeröffnung durch Compliance erfolge. Die GwG-Weisung habe jedoch keine Angaben erhalten, wie die GmeR-Kriterien zu verstehen seien. Aufgrund der
Tatsache, dass Compliance ihre Handlungen nicht dokumentiert habe, sei nicht nachvollziehbar gewesen, welche Prüfungshandlungen der Beschwerdeführer überhaupt vorgenommen habe. Als Folge der willkürlichen Risikoklassifizierung habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sowohl bei der Kontoeröffnung als auch zu einem späteren Zeitpunkt die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abklärungen bei erhöhten Risiken gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG i.V. m. Art. 15 GwV-FINMA und der bankinternen GwG-Weisung Ziff. 4 einzufordern. Die Untersuchungsbeauftragte habe keine einzige diesbezügliche dokumentierte Rückfrage des Beschwerdeführers an den CEO festgestellt, dies obwohl dessen Abklärungen vielfach als ungenügend bzw. unvollständig zu qualifizieren gewesen seien.

Der Beschwerdeführer rügt, der von der Vorinstanz aufgeführte Sachverhalt weise Fehler und Ungenauigkeiten auf. Die Vorinstanz suggeriere, dass der Bank die Bewilligung wegen Verstosses gegen Geldwäscherei-normen entzogen worden sei. Dem sei nicht so, vielmehr sei gegen die Bank L._______ ein Verfahren wegen eines (angeblichen) Verstosses der Eigenmittelvorschriften eröffnet worden. Der Beschwerdeführer habe bei der Bank O._______ bis ins Jahr 2004 lediglich Assistenzfunktion für den Kundenberater von E._______, H._______ und der M._______ Stiftung gehabt. Die Funktion eines Assistenten des Kundenberaters könne nicht mit der Tätigkeit des Kundenberaters verglichen, geschweige denn gleichgestellt werden. Dies gelte auch mit Bezug auf das behauptete Vorwissen. Hinsichtlich des beruflichen Werdegangs des Beschwerdeführers gelte es zu beachten, dass er im Zeitraum zwischen März 2004 und Mitte August 2006, mithin bis zu seinem Ausscheiden bei der Bank O._______ als Börsenhändler tätig gewesen sei. Vom 15. August 2006 bis und mit 31. Januar 2008 sei der Beschwerdeführer als Alleinangestellter für das Familiy Office der Familie D._______ in S._______ tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe demnach kein Vorwissen gehabt, wie von der Vorinstanz behauptet. Die Ausgestaltung der Compliance und die Einhaltung der Geldwäschereivorschriften sei sowohl von der internen wie auch von der externen Revision stets als der Grösse der Bank angemessen beurteilt worden.

4.1 DieFrage, mit welchem Ergebnis das Enforcementverfahren gegen die Bank L._______ geendet hat, ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant, da die Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung sich grundsätzlich nur auf die Parteien des betreffenden Verfahrens erstreckt (BGE 142 II 243 E. 2.3). Auf die Frage, warum die Vorinstanz gegenüber der Bank L._______ keine schwere Verletzung von GwG-Pflichten festgestellt oder entsprechende Sanktionen oder Massnahmen verfügt habe, nachdem sich die Bank L._______ vom Beschwerdeführer getrennt hatte und die Bank nach Auffassung der Vorinstanz ohnehin wegen fehlender Erfüllung der Eigenmittelvorschriften zu liquidieren war, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.

4.2 Das seit 1. April 1998 in Kraft stehende Geldwäschereigesetz dient namentlich der Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und der Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 1 GwG). In Ergänzung zu den strafrechtlichen Bestimmungen soll das Geldwäschereigesetz verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentlichen Geldkreislauf gelangen. Das Geldwäschereigesetz leistet mit seinen Sorgfalts- und Verhaltenspflichten einen eigenständigen Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäscherei und dient darüber hinaus der Deliktsprävention, der Risikoverminderung für die Finanzintermediäre und schliesslich der Aufrechterhaltung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz (Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [GAFI] vom 15. Juni 2007, BBl 2007 6276 [nachfolgend: Botschaft GAFI]; vgl. auch Christoph K. Graber, in: Das neue GwG, 3. Aufl. 2009, Art. 1 N. 1; Ralph Wyss, in: GwG, Geldwäschereigesetz , 2. Aufl. 2009, Art. 1 N. 2, 5). Die Geldwäschereigesetzgebung zielt insbesondere auch darauf, die für die Geldwäscherei verantwortlichen Personen zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996 [Geldwäschereigesetz, GwG], BBl 1996 III 1102, 1116 [nachfolgend: Botschaft GwG]; BGE 134 III 529 E. 4.2). Dem Geldwäschereigesetz liegt somit eine umfassende Zielsetzung zu Grunde, welche über den Zweck und das Instrumentarium des Strafgesetzbuches hinausreicht (Botschaft GwG, S. 1102, 1113).

4.3 Der Finanzintermediär hat die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abzuklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen und ihre Rechtmässigkeit nicht erkennbar ist (Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG) oder Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG). Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG stellt dabei kein zusätzlicher Tatbestand dar, sondern lediglich die Hervorhebung von besonders ungewöhnlichen Geschäften im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG (vgl. Werner de Capitani, in: Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band II, 2002, Art. 6 N. 5, 144). Als Anhaltspunkte im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG haben bereits schwache Verdachtsmomente zu gelten (vgl. de Capitani, a.a.O., Art. 6, N. 156 ff.; Michael Reinle, Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz, 2007, Rz. 422; Graber, a.a.O., Art. 6 N. 7).

Die aus den Abklärungen erlangten Informationen müssen schriftlich festgehalten und aufbewahrt werden (Urteil des BVGer B-2318/2006 vom 23. Juni 2008 E. 6.1.1 Ziff. 6). Um der Dokumentationspflicht zu genügen, muss der Finanzintermediär die Belege über die nach dem Geldwäschereigesetz erforderlichen Abklärungen so erstellen, dass die Vorinstanz, eine zugelassene Prüfgesellschaft oder ein Untersuchungsbeauftragter, sich innert angemessener Frist ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bilden können (Art. 7 Abs. 1 GwG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GwV-FINMA bzw. Art. 34 Abs. 1 GwV-FINMA 3).

In engem Zusammenhang mit der Abklärungspflicht in Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG steht die Meldepflicht des Finanzintermediärs gemäss Art. 9 Abs. 1 GwG. Der Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 23 GwG) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG). Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen "herrühren" sind insbesondere Vermögenswerte, die durch ein Verbrechen erlangt wurden (vgl. de Capitani, a.a.O., Art. 6 N. 152). Als Verbrechen gelten gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. Dave Zollinger, GwG, Geldwäschereigesetz, 2. Aufl., 2009., Art. 305bis N. 12; BGE 126 IV 255 E. 3a). Als begründet ist ein Verdacht anzusehen, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte hindeuten (Botschaft GwG; Graber, a.a.O., Art. 9 N. 8; Daniel Thelesklaf, Geldwäschereigesetz, GwG, 2. Aufl. 2009, Art. 9 N. 9; de Capitani, a.a.O., Art. 9 N. 40; Entscheid des Bundesgerichts 4A_313/2008 vom 27. November 2008 E. 4.2.2.3). Hat der Finanzintermediär konkrete Kenntnisse davon, dass ein Strafverfahren wegen einer schweren Straftat gegen seinen Kunden angehoben wurde und die betroffenen Vermögenswerte damit in Zusammenhang stehen könnten, so muss er sich in der Regel für eine Meldung nach Art. 9 GwG entscheiden (vgl. Zollinger, a.a.O., Art. 305ter StGB N. 26; Graber, a.a.O., Art. 9 N. 11; Carlo Lombardini, Banques et blanchiment d'argent, 2e éd., 2013, Rz. 501 f.). Im Zweifel ist immer eine Meldung zu erstatten (vgl. Thelesklaf, a.a.O., Art. 9 N. 9; de Capitani, a.a.O., Art. 9 N. 43 ff.; Thomas Zwiefelhofer, Die Sorgfaltspflichten des liechtensteinischen Geldwäschereirechts verglichen mit den entsprechenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts, 2007, S. 446 f.). Die Meldung muss unverzüglich erfolgen. Damit ist der Zeitpunkt gemeint, in dem das Wissen eintritt bzw. der Verdacht sich erhärtet hat, dass Vermögenswerte mit deliktischem Umfeld in die Geschäftsbeziehung involviert sind (vgl. Thelesklaf, a.a.O., Art. 9 N. 15; vgl. Urteil des BVGer B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 Erw. 4.1-4.3).

4.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe kein Vorwissen gehabt, da er bis März 2004 lediglich eine Assistenzfunktion des Kundenberaters innegehabt habe, danach sei er Börsenhändler gewesen und von Mitte August 2006 bis Januar 2008 sei er für einen ganz anderen Arbeitgeber tätig gewesen, ist ihm was folgt entgegenzuhalten: Spätestens mit den vier Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 24. Mai 2011, 31. Mai 2011, 3. November 2011 und 7. November 2011 war das Kriterium der GwG-Weisung, wonach der Compliance Officer aus andern Gründen ernsthaftes Misstrauen hegen sollte, bei H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG erfüllt. Aufgrund dessen wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er alle vorerwähnten Kundenbeziehungen unmittelbar nach dem Eingang der Editionsverfügung resp. bei der Eröffnung (Q._______ AG) als GmeR klassifiziert hätte.

4.5 Es ist unbestritten, dass die Vermögenswerte, die H._______, die M._______ Stiftung und die N._______ Stiftung zur Bank L._______ transferierten, von E._______ stammten und dass der Beschwerdeführer dies aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Assistent des Kundenbetreuers der Familie E._______ bei der Bank O._______ wusste. Es ist zwar nicht zweifelsfrei erstellt, aber doch mehr als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer auch darüber informiert war, dass nach dem «Abtauchen» von E._______ die G._______ beziehungsweise die geschädigten Anleger derjenigen Hedgefonds, die durch G._______ verwaltet worden waren, gegenüber E._______ die Anschuldigungen erhoben, er habe diese Hedgefonds in betrügerischer Weise geschädigt. Spätestens aber mit Editionsverfügungen vom 24. Mai 2011 und 31. Mai 2011 informierte die Bundesanwaltschaft die Bank L._______ konkret darüber, dass gegen E._______ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei eröffnet worden sei, weil ihm vorgeworfen werde, Vermögenswerte, die aus kriminellen Tätigkeiten, insbesondere aus Betrugsdelikten in den Vereinigten Staaten von Amerika stammten, in der Schweiz verborgen zu haben.

Ob dieses Strafverfahren letztlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen wird oder ob die E._______ vorgeworfenen Betrugsdelikte den Tatbestand von GwG-relevanten Vortaten nicht erfüllen, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht entscheidend. Ebenso wenig kann dem Umstand entscheidende Bedeutung zugemessen werden, dass die in Frage stehenden Vermögenswerte nicht durch E._______ selbst bei der Bank L._______ deponiert wurden, sondern durch dessen Ex-Frau. Es ist unbestritten, dass E._______ wenige Monate vor seinem "Untertauchen" H._______ aufgrund der Scheidungskonvention verschiedene Vermögenswerte, darunter insbesondere ein grosses Paket von G._______-Aktien, übertragen hatte. H._______ veräusserte in der Folge diese Aktien und deponierte die vom Erlös erworbenen Wertschriften bei der Bank L._______. Auch wenn die in Frage stehenden Vermögenswerte nicht durch E._______ selbst bei der Bank L._______ deponiert worden waren, stammten sie doch offensichtlich aus der beruflichen Tätigkeit von E._______.

Spätestens durch die Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft wusste der Beschwerdeführer konkret, dass gegen E._______ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei eröffnet worden war, weil ihm vorgeworfen wurde, Vermögenswerte, die aus kriminellen Tätigkeiten, insbesondere aus Betrugsdelikten in den Vereinigten Staaten von Amerika stammten, in der Schweiz verborgen zu haben. Als zuständiger Compliance-Officer und «second line of defence» hätte er diese Geschäftsbeziehungen als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken (GmeR) einstufen und entsprechend dokumentieren sowie eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei machen müssen.

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer diesen Pflichten als zuständiger Compliance-Officer nicht nachgekommen ist.

4.6 Am 20. August 2011 eröffnete die Bank eine Kontobeziehung mit der Q._______ AG. Auch an diesem Konto war H._______ wirtschaftlich berechtigt, so dass bezüglich diesem Konto die gleichen Verdachtsmomente vorlagen. Auch in diesem Kundendossier hat der Beschwerdeführer als zuständiger Compliance-Officer pflichtwidrig nicht dokumentiert, dass aufgrund der Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft konkreter Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft bestand, noch hat er eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei veranlasst.

4.7 Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen zum Schluss gekommen ist, dass der Beschwerdeführer persönlich für diverse Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei verantwortlich sei, ist das daher nicht zu beanstanden.

5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG dürfe nur im Falle einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen auferlegt werden. An die Klarheit und Bestimmtheit der im konkreten Fall verletzten Bestimmungen bzw. der sich aus diesen ergebenden Pflichten für die Beaufsichtigten seien aufgrund des Legalitätsprinzips hohe Anforderungen zu stellen, damit die Massnahme bzw. die Sanktion für die potentiell durch ein Berufsverbot Betroffenen voraussehbar sei. In korrekter Würdigung des Sachverhalts könne zusammenfassend keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer gegen elementare GwG-Sorgfaltspflichten und interne Weisungen der Bank L._______ in schwerwiegender Weise verstossen und damit die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit schwer verletzt habe. Der Beschwerdeführer habe vielmehr glaubhaft dargelegt, nach Massgabe seines Kenntnisstandes und seiner Erfahrung im Bereich der Compliance zu jeder Zeit die Vorgaben des GwG und der internen Weisungen unter Verwendung der jeweilig vorhandenen Hilfsmittel bestmöglich und konsequent um- und durchgesetzt zu haben. Die fraglichen Vorgänge aus den Jahren 2011/2012 lägen im heutigen Zeitpunkt denn auch schon bereits 5 bzw. 6 Jahre zurück, was es unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen sei.

5.1 In Durchbrechung des Grundsatzes der Institutsaufsicht kann die FINMA Personen, die durch ihr individuelles Fehlverhalten kausal und schuldhaft eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen bewirkt haben, für eine Dauer von bis zu fünf Jahren die Tätigkeit in leitender Stellung bei einer oder einem Beaufsichtigten untersagen (Art. 33 FINMAG; BGE 142 II 243 E. 2.2).

Das Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG ist repressiver Natur, hat aber primär einen generalpräventiven Zweck (Hsu/Rashid Bahar/Daniel Flühmann, BSK FINMAG, Art. 33 N. 6; Felix Uhlmann, Das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG, in: SZW 2011, S. 437 ff.; Christoph Kuhn, Das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 40). Die Botschaft spricht bezüglich des Berufsverbots von einem verwaltungsrechtlichen Sanktionsinstrument, das die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte sicherstellen und den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger und der Versicherten gewährleisten soll (Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 1. Februar 2006 [hiernach: Botschaft FINMAG], BBl 2006 2829 ff., 2849). Der Funktionsschutz der Finanzmärkte und der Schutz der Marktteilnehmer stehen nach der gesetzgeberischen Konzeption somit im Vordergrund (Botschaft FINMAG, BBl 2006 2882). Die Eröffnung des personellen Anwendungsbereichs der Norm von Art. 33 FINMAG setzt nicht voraus, dass die mit einer Sanktion zu belegenden Person in einer bestimmten Beziehung zu einer oder einem Beaufsichtigten steht, weshalb das finanzmarktrechtliche Berufsverbot auch nach beendetem Arbeitsverhältnis ausgesprochen werden kann (BGE 142 II 243 E. 2.2).

Ein derartiges Berufsverbot stellt eine erhebliche Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit des Betroffenen dar. Entsprechend hat die Vorinstanz bei der Bemessung der Dauer den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Urteil des BGer 2C_929/2017 vom 23. April 2018 E. 3).

5.2 Ob ein Berufsverbot erforderlich und verhältnismässig ist, ist eine Frage, in Bezug auf deren Beantwortung der Vorinstanz technisches Ermessen zukommt, weshalb die Rechtsmittelinstanz sich bei der Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt.

5.3 Wie dargelegt, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass der Beschwerdeführer persönlich für diverse Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und damit kausal und schuldhaft für eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen durch die Bank L._______ verantwortlich sei.

5.4 Der Rüge des Beschwerdeführers, die fraglichen Vorgänge aus den Jahren 2011/2012 lägen denn auch schon bereits 5 bzw. 6 Jahre zurück, ist zumindest unpräzis. Richtig ist, dass die in Frage stehenden Konten bereits im Jahr 2009 eröffnet wurden und dass der Beschwerdeführer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damals wusste, dass Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte auf diesen Konten bestand, mit Sicherheit aber seit den Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft im Jahr 2011. Bereits damals hätte er daher diese Verdachtsgründe dokumentieren und die entsprechenden Meldungen vornehmen müssen. Indessen tat er dies nicht nur damals nicht, sondern er kam diesen Pflichten auch in den folgenden Jahren bis zu seinem Ausscheiden aus der Compliance im Jahr 2014 nicht nach.

5.5 Angesichts der wiederholten Pflichtverletzungen und deren Schwere ist das ausgesprochene Berufsverbot nicht zu beanstanden. Die Dauer des Berufsverbotes erweist sich im Ergebnis als ebenfalls verhältnismässig. Die Vorinstanz setzt sie in der unteren Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Dauer an. In der Interessenabwägung zwischen dem Regelungszweck des FINMAG und den Nachteilen im wirtschaftlichen Fortkommen des Betroffenen berücksichtigt sie die persönliche und berufliche Situation des Beschwerdeführers. Dass sie wesentliche Punkte nicht oder nicht genügend berücksichtigt habe, bringt er nicht vor. Er macht auch keine ungewöhnlich lange faktische Vorwirkung des Berufsverbotes geltend, die in der Bemessung der Massnahme hätte einfliessen sollen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich hält die Dauer des Berufsverbots auch unter Berücksichtigung des beruflichen Werdeganges, der Funktion und der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Bank L._______ vor Bundesrecht stand.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Als vollständig unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 26. Februar 2020

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 7 Obbligo di allestire e conservare documenti - 1 L'intermediario finanziario deve allestire i documenti relativi alle transazioni effettuate e ai chiarimenti previsti dalla presente legge in modo da consentire a terzi con competenze specifiche di formarsi un giudizio attendibile sulle transazioni e sulle relazioni d'affari come pure sull'ottemperanza alle disposizioni della presente legge.
¹	L'intermediario finanziario deve allestire i documenti relativi alle transazioni effettuate e ai chiarimenti previsti dalla presente legge in modo da consentire a terzi con competenze specifiche di formarsi un giudizio attendibile sulle transazioni e sulle relazioni d'affari come pure sull'ottemperanza alle disposizioni della presente legge.
^1bis	Deve verificare periodicamente l'attualità dei documenti richiesti e, se necessario, li aggiorna. La periodicità, l'entità e la modalità della verifica e dell'aggiornamento dipendono dal rischio rappresentato dalla controparte.43
²	Deve conservare i documenti in modo da soddisfare entro un congruo termine eventuali richieste di informazioni e di sequestro da parte delle autorità di perseguimento penale.
³	L'intermediario finanziario è tenuto a conservare i documenti per almeno dieci anni a contare dalla cessazione della relazione d'affari o dalla conclusione della transazione.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 33 Divieto di esercizio della professione - 1 Se constata una grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, la FINMA può vietare al responsabile l'esercizio di un'attività dirigente presso una persona sottoposta a vigilanza.
¹	Se constata una grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, la FINMA può vietare al responsabile l'esercizio di un'attività dirigente presso una persona sottoposta a vigilanza.
²	Il divieto di esercizio della professione può essere ordinato per una durata massima di cinque anni.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 6 Obblighi di diligenza particolari - 1 L'intermediario finanziario è tenuto a identificare l'oggetto e lo scopo della relazione d'affari auspicata dalla controparte. L'entità delle informazioni da raccogliere, il livello gerarchico al quale decidere di avviare o proseguire una relazione d'affari e la periodicità dei controlli dipendono dal rischio rappresentato dalla controparte.
¹	L'intermediario finanziario è tenuto a identificare l'oggetto e lo scopo della relazione d'affari auspicata dalla controparte. L'entità delle informazioni da raccogliere, il livello gerarchico al quale decidere di avviare o proseguire una relazione d'affari e la periodicità dei controlli dipendono dal rischio rappresentato dalla controparte.
²	L'intermediario finanziario deve chiarire le circostanze e lo scopo di una transazione o di una relazione d'affari se:
^a	la transazione o la relazione d'affari appare inusuale, a meno che la sua legalità sia manifesta;
^b	vi sono sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP41, sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter CP) o servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^c	la transazione o la relazione d'affari comporta un rischio elevato;
^d	i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione coincidono con i dati trasmessi all'intermediario finanziario conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3, oppure sono molto simili a tali dati.
³	Le relazioni d'affari con persone politicamente esposte all'estero nonché con persone a esse legate di cui all'articolo 2a capoverso 2 sono considerate in ogni caso relazioni d'affari comportanti un rischio elevato.
⁴	Le relazioni d'affari con persone politicamente esposte in Svizzera o con persone politicamente esposte di organizzazioni internazionali, nonché con persone a esse legate di cui all'articolo 2a capoverso 2 sono considerate, in presenza di uno o più altri criteri di rischio, relazioni d'affari comportanti un rischio elevato.

SR 955.033.0 Ordinanza del 3 giugno 2015 dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sulla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo nel settore finanziario (Ordinanza FINMA sul riciclaggio di denaro, ORD-FINMA) - Ordinanza 3 FINMA sul riciclaggio di denaro ORD-FINMA Art. 15 Chiarimenti complementari in caso di rischi superiori
¹	L'intermediario finanziario procede, in misura proporzionata alle circostanze, a chiarimenti complementari riguardanti le relazioni d'affari o le transazioni che presentano rischi superiori.
²	A seconda delle circostanze, occorre chiarire segnatamente:
^a	se la controparte è l'avente economicamente diritto dei valori patrimoniali consegnati;
^b	qual è l'origine dei valori patrimoniali consegnati;
^c	a quale scopo i valori patrimoniali prelevati vengono utilizzati;
^d	il retroscena economico e la plausibilità di versamenti in entrata importanti;
^e	qual è l'origine del patrimonio della controparte e dell'avente economicamente diritto dell'impresa o dei valori patrimoniali;
^f	qual è l'attività professionale o commerciale esercitata dalla controparte e dall'avente economicamente diritto dell'impresa o dei valori patrimoniali;
^g	se la controparte, il detentore del controllo o l'avente economicamente diritto dei valori patrimoniali è una persona politicamente esposta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 955.033.0 Ordinanza del 3 giugno 2015 dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sulla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo nel settore finanziario (Ordinanza FINMA sul riciclaggio di denaro, ORD-FINMA) - Ordinanza 3 FINMA sul riciclaggio di denaro ORD-FINMA Art. 20 Sorveglianza delle relazioni d'affari e delle transazioni
¹	L'intermediario finanziario provvede a un'efficace sorveglianza delle relazioni d'affari e delle transazioni, assicurando che siano individuati i rischi superiori.
²	Per la sorveglianza delle transazioni, le banche e le società di intermediazione mobiliare27 gestiscono un sistema informatico che serve a rilevare le transazioni che comportano un rischio superiore secondo l'articolo 14.
³	Le transazioni rilevate dal sistema di sorveglianza informatico sono valutate entro un congruo termine. Se necessario si procede ai chiarimenti complementari di cui all'articolo 15.
⁴	Le banche e le società di intermediazione mobiliare con un numero ristretto di controparti e di aventi economicamente diritto o con un numero limitato di transazioni possono rinunciare a un sistema informatico di sorveglianza delle transazioni.28
⁵	La FINMA può esigere da un istituto d'assicurazione, da una direzione del fondo, da una società di investimento ai sensi della LICol, da un gestore di patrimoni collettivi, da una persona secondo l'articolo 1b della legge dell'8 novembre 193429 sulle banche (LBCR) o da un intermediario finanziario ai sensi dell'articolo 2 capoverso 2 lettere abis o dquater LRD l'introduzione di un sistema informatico di sorveglianza delle transazioni, se questo è necessario ai fini di una sorveglianza efficace.30

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 9 Obbligo di comunicazione - 1 L'intermediario finanziario che:
¹	L'intermediario finanziario che:
^a	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:
^a1	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP50,
^a2	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
^a3	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
^a4	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^b	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
^c	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
^1bis	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:
^a	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
^b	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
^1ter	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro.59
^1quater	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto.60
²	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 23 - 1 L'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro è gestito dall'Ufficio federale di polizia140.
¹	L'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro è gestito dall'Ufficio federale di polizia140.
²	L'Ufficio di comunicazione verifica e analizza le informazioni ricevute. Se necessario richiede informazioni complementari conformemente all'articolo 11a.141
³	L'Ufficio di comunicazione gestisce un proprio sistema d'informazione per la lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo.142
⁴	L'Ufficio di comunicazione, se ha il sospetto fondato che:
^a	sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP144;
^b	valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
⁵	Se trasmette a un'autorità di perseguimento penale le informazioni comunicate da un intermediario finanziario secondo l'articolo 9 capoverso 1 lettera a della presente legge o l'articolo 305ter capoverso 2 CP, l'Ufficio di comunicazione ne informa tale intermediario finanziario, sempreché questi non abbia interrotto la relazione d'affari secondo l'articolo 9b.148
⁶	...149

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
¹	Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis.413

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.