B-4827/2017 - 2020-02-24 - crédit

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4827/2017

Urteil vom 24. Februar 2020

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Peter Bettoni, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Berufsverbot.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (der Beschwerdeführer) absolvierte eine kaufmännische Lehre bei einer Bank.

A.b Ab November 2001 bis 10. Oktober 2002 arbeitete er als Assistent im Private Banking der B._______ in Zürich. Diese wurde am 10. Oktober 2002 von der Bank O._______ übernommen. Bei der Bank O._______ arbeitete er bis am 29. August 2004 als Assistent im Private Banking in Zürich und war in dieser Funktion hauptsächlich für C._______ tätig. Von März 2004 bis Mitte August 2006 war der Beschwerdeführer bei der Bank O._______ als Börsenhändler tätig. Mitte August 2006 schied er aus der Bank O._______ aus und war bis Januar 2008 für das Family Office der Familie D._______ in S._______ tätig. Ab April 2008 widmete er sich der Gründung der Bank L.______.

A.c E._______ war Gründer, Co-Chief Investment Officer und indirekter Shareholder der in London kotierten G._______, die verschiedene Hedge-Fonds verwaltete. Die G._______ war als Fondsverwaltung für Fondsgesellschaften tätig. Am 21. Mai 2007 wurde die Ehe von E._______ mit H.______ geschieden. Mit offenem Brief vom 18. September 2007 verkündete E._______ seinen Rücktritt aus der Geschäftsleitung der G._______. In der Folge stürzte der Kurs der G.______-Aktien drastisch ab und die Anleger der verwalteten Fondsgesellschaften erhoben den Vorwurf, E._______ sei mit mehr als 150 Millionen Euro "untergetaucht".

A.d Im Juni 2009 wurde die L.______ AG gegründet (in der Folge mehrfach umfirmiert). Ab Juni 2009 war A.______ COO (Compliance/Risk Control/Controlling/IKS/Back Office) und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung der L.________. Am 14. Dezember 2011 erfolgte seine Wahl in die Geschäftsleitung mit Verantwortung für den Geschäftsbereich «Compliance, Risk Control & Administration». Der Beschwerdeführer war seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bank L.______ bis August 2014 für die Compliance zuständig. Per 25. Juni 2016 wurde er als Direktor aus dem Handelsregister gelöscht.

A.e Im September 2009 eröffnete H.______ ein Konto bei der Bank L.______ und transferierte ihre Vermögenswerte von der Bank O.______ auf dieses Konto. Ebenso eröffnete die M.______ Stiftung, an der H._______ wirtschaftlich berechtigt war, sowie die N._______ Stiftung, an der die beiden gemeinsamen Kinder von E._______ und H._______ wirtschaftlich berechtigt waren, je ein Konto bei der Bank L._______, und transferierten Vermögenswerte von Konten dieser Stiftungen bei der Bank O.______ und einer anderen Bank auf die neu eröffneten Konten bei der Bank L.______

A.f Mit Editionsverfügungen vom 24. Mai 2011 und 31. Mai 2011 verlangte die Bundesanwaltschaft von der Bank L._______ Auskünfte über alle Konten der Bank, bei denen E._______ als Kunde, wirtschaftlich Berechtigter oder Bevollmächtigter figuriere beziehungsweise über alle Konten der M._______ Stiftung sowie über alle Konten, an denen der wirtschaftlich Berechtigte oder der Bevollmächtigte der M._______ Stiftung Kunde, wirtschaftlich Berechtigter oder Bevollmächtigter sei. In den Editionsverfügungen wurde den Organen und Mitarbeitern der Bank unter Strafandrohung verboten, die betreffenden Kunden, wirtschaftlich Berechtigten, Vertreter oder andere Dritte über diese Editionsverfügungen zu informieren. In der Begründung der Editionsverfügungen wurde unter anderem ausgeführt, gegen E._______ werde eine Strafuntersuchung geführt wegen qualifizierter Geldwäscherei. Ihm werde vorgeworfen, Vermögenswerte, die aus kriminellen Tätigkeiten, insbesondere aus Betrugsdelikten in den Vereinigten Staaten von Amerika stammten, in der Schweiz verborgen zu haben.

B.

B.a Mit Verfügung vom 24. April 2015 setzte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA; nachfolgend Vorinstanz) die P._______ als Untersuchungsbeauftragte bei der Bank ein, um vermutete Mängel im Bereich der Geldwäscherei zu untersuchen.

B.b Am 22. Februar 2016 eröffnete die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein eingreifendes Verwaltungsverfahren (Enforcementverfahren).

B.c Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 verbot die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Tätigkeit in leitender Stellung bei einem von der FINMA Beaufsichtigten für die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft der Verfügung (Berufsverbot; Dispositiv-Ziff. 1). Für den Fall der Widerhandlung gegen die Dispositiv-Ziff. 1 verwies die Vorinstanz auf Art. 48 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und die darin vorgesehene Strafandrohung (Dispositiv-Ziff. 2). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- (Dispositiv-Ziff. 3). Die Vorinstanz begründete die Anordnung des auf zwei Jahre befristeten Berufsverbots im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer persönlich für diverse Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei verantwortlich sei.

C.
Am 28. August 2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er stellt die folgenden Anträge:

1. Es sei die Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 30. Juni 2017 aufzuheben und es sei das Verfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Zur Begründung führte er aus:

Gemäss der angefochtenen Verfügung sei der Beschwerdeführer seiner Dokumentationspflicht nach Art. 7 GwG bei der Kontoeröffnung, der Nachqualifizierung als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken (GmeR), der Plausibilisierung und bei den Kundenbeziehungen der L._______ mit H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG nur ungenügend oder überhaupt nicht nachgekommen. Die von der Bank angewandten Prozesse mit Bezug auf die Geldwäschereibekämpfung seien sowohl von der internen als auch von der externen Prüfgesellschaft unter Benchmark-Aspekten regelmässig überprüft worden. Die Prozesse zur Geldwäschereibekämpfung, die Organisation seien stets als angemessen qualifiziert worden. Auf diese Atteste habe der Beschwerdeführer als Compliance-Verantwortlicher der Bank vertrauen können, umso mehr als die externe Prüfgesellschaft als verlängerter Arm der FINMA aufgetreten sei.

Es treffe sodann zu, dass die Bank L._______ ihre GmeR bis und mit 2012 auf manuellen Listen und nicht im Bankensystem geführt habe. Ab 2013 sei ein anderes IT-System implementiert worden. Die Untersuchungsbeauftragte habe für die Periode nach 2013 klare Verbesserungen bezüglich GmeR als auch Transaktionen mit erhöhten Risiken (TmeR) festgestellt. In der angefochtenen Verfügung rüge die Vorinstanz, dass bis Januar 2012 nur drei von insgesamt 480 Beziehungen als GmeR erfasst gewesen seien, wogegen ab 2014 von insgesamt 313 offenen Geschäftsbeziehungen neu 103 solche nachträglich als GmeR eingestuft worden seien. Dass anfänglich keine systematische automatische Erkennung von GmeR erfolgt seien, sondern manuelle Abklärungen vorgenommen werden mussten, sei nicht per se ein Nachteil gewesen. In der angefochtenen Verfügung werde die mangelnde Dokumentation bei der Eröffnung des Kontos der M._______ Stiftung, deren Begünstigte H._______ gewesen sei, beanstandet. Für die Bank habe nicht die Person des Stifters, sondern die wirtschaftlich Berechtigte im Vordergrund gestanden. Dieser Frage sei sie mit Sorgfalt nachgegangen und habe dies auch entsprechend dokumentiert.

Es verstehe sich von selbst, dass sich der Beschwerdeführer nicht zur Richtigkeit der an C._______ gerichteten Vorwürfe äussern könne; wie bereits mehrfach ausgeführt, habe er seinem CEO stets vertraut. Die Vorinstanz verhalte sich krass widersprüchlich. Im Verfahren gegen C._______ werfe sie dem vormaligen CEO der L._______ Bank vor, dass er die Geldwäschereifachstelle pflichtwidrig nicht über die für eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) wesentlichen Umstände aufgeklärt habe und im Verfahren gegen den Beschwerdeführer nehme sie den Standpunkt ein, der Beschwerdeführer habe es nach Eingang der ersten beiden Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft unterlassen, weitere Abklärungen zu tätigen und eine Meldung betreffend die M._______ Stiftung, H._______ und die N._______ Stiftung an die MROS zu erstatten.

Die Vorinstanz werfe dem Beschwerdeführer pflichtwidrige Unterlassungen vor: Obwohl er aufgrund seiner Vorkenntnisse rund um E._______, entsprechender Hinweise und den öffentlich zugänglichen Berichten über E._______ bereits bei der Eröffnung der Kontobeziehungen zu H._______, der M._______ Stiftung und der N._______ Stiftung und der Q._______ AG einen Verdacht habe hegen können, habe er es nach Eingang der ersten Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft unterlassen, weitere Abklärungen einzuleiten und eine Meldung betreffend H._______, die M._______ Stiftung, die N._______ Stiftung und die Q._______ AG an die MROS zu erstatten. Es bleibe zu prüfen, ob die Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft an die Bank L._______ eine Pflicht zur Überprüfung bzw. zur Meldung an die MROS ausgelöst hätten. Dies sei zu verneinen. Im Falle nämlich, in welchem die Abklärungspflicht nicht mehr hervorbringe als das, was die Strafverfolgungsbehörde mit der Editions- und/oder Beschlagnahmeverfügung bereits einfordere, könne der Geldwäschereiverantwortliche der Bank auf eine zusätzliche Meldung an die MROS verzichten.

Das Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG dürfe nur im Falle einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen auferlegt werden. In korrekter Würdigung des Sachverhalts könne zusammenfassend keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer gegen elementare GwG-Sorgfaltspflichten und interne Weisungen der Bank L._______ in schwerwiegender Weise verstossen habe. Was die causa E._______ betreffe, so habe anhand der Chronologie und der beruflichen Stationen des Beschwerdeführers klar aufgezeigt werden können, dass er nicht im Entferntesten ein Vorwissen gehabt habe.

Die fraglichen Vorgänge aus den Jahren 2011/2012 lägen im heutigen Zeitpunkt denn auch schon bereits 5 bzw. 6 Jahre zurück, was es unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit des Berufsverbots ebenfalls zu berücksichtigen gelte.

D.
Mit Vernehmlassung vom 20. September 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.

E.
Mit Replik vom 6. Oktober 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest.

F.
In ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2017 verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verweist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung sowie auf die Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
DasBundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG; SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f . und Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]).

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch sie besonders berührt.

Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, sondern zusätzlich die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Im Unterschied zu anderen Verfahrensordnungen (z.B. Art. 319 ff . der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]) kennt weder die Finanzmarktgesetzgebung noch die allgemeine Verwaltungsverfahrensordnung eine Verfahrenseinstellung im technischen Sinn, die durch eine formelle Einstellungsverfügung erfolgt. Ein Interesse des Beschwerdeführers daran, dass nicht nur die angefochtene Verfügung aufgehoben, sondern darüber hinaus noch eine ausdrückliche Einstellungsverfügung durch die Vorinstanz erlassen wird, ist daher nicht ersichtlich. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachverhaltsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; Art. 12 VwVG) und prüft grundsätzlich uneingeschränkt, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig ermittelt hat (Art. 49 Bst. b VwVG). Dabei würdigt es die Beweise nach freier Überzeugung (sog. freie Beweiswürdigung; Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]); vgl. Urteil des BVGer B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 4.3).

3.
Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Verwaltungsverfahrens, so sind bei Fehlen ausdrücklicher Übergangsbestimmungen die in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung entwickelten Prinzipien heranzuziehen. Die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer derartigen Änderung Anwendung findet, richtet sich nach dem Grundsatz, dass in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 126 III 431 E. 2a und 2b; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 18 ff; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 777, S. 256; Urteil des BVGer B-7096/2013 E. 2).

Für den Untersuchungszeitraum (1. September 2009 bis 31. Dezember 2015) ergeben sich die Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei aus dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG, Fassung in Kraft vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2014; SR 955.0) und der aGwV-FINMA vom 8. Dezember 2010 (GwV-FINMA; SR 955.033.0) sowie der aGwV-FINMA 3 vom 6. November 2008 (AS 2008 5313) hervor.

4.
DieVorinstanz begründete die Anordnung eines Berufsverbots gegenüber dem Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass er persönlich für diverse Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei verantwortlich sei. Die Kundenbeziehungen der Bank L._______ mit H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG hätten alle einen Bezug zu E._______ aufgewiesen und hätten als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko (GmeR) eingestuft werden müssen. Aufgrund seines Vorwissens als Assistent des Kundenberaters bei der Bank O._______, wo er für E._______, H._______ und die M._______ Stiftung zuständig gewesen sei, und seiner Nähe zu E._______ hätte der Beschwerdeführer genügend Hinweise gehabt, dass die zur Bank L._______ transferierten Gelder von E._______ stammten oder stammen könnten und möglicherweise einen deliktischen Ursprung gehabt hätten. Dennoch habe er es unterlassen, seine Vorkenntnisse bei der Identifizierung und Abklärung der Kundenbeziehung zu berücksichtigen und zu dokumentieren. Statt die entsprechenden Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit der notwendigen Tiefe und Sorgfalt abzuklären, habe er wesentliche Elemente zur Beurteilung der mit der Beziehung verbundenen Risiken verheimlicht. Der Beschwerdeführer sei seiner Dokumentationspflicht nach Art. 7 GwG bei der Kontoeröffnung, der Nachqualifizierung als GmeR, der Plausibilisierung und periodischen Überwachung von Geschäftsbeziehungen und -transaktionen allgemein und bei den Kundenbeziehungen der Bank L._______ mit H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG insbesondere nur ungenügend oder überhaupt nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer sei als Compliance Officer und Geldwäschereifachstelle für die Prüfung und die Erstattung der Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei verantwortlich gewesen. Ihm sei demzufolge in Bezug auf die Meldepflicht eine aufsichtsrechtliche Handlungspflicht zugekommen. Mit der Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. Mai 2011 sei das Kriterium der GwG-Weisung, wonach der Kundenverantwortliche aus andern Gründen hätte ernsthaftes Misstrauen hegen sollen, bei H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG erfüllt gewesen. Aufgrund dessen wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er alle vorerwähnten Kundenbeziehungen unmittelbar nach dem Eingang der Editionsverfügung resp. bei der Eröffnung (Q._______ AG) als GmeR klassifiziert hätte. Der Kontoeröffnungsprozess habe vorgesehen, dass die Freigabe zur Kontoeröffnung durch Compliance erfolge. Die GwG-Weisung habe jedoch keine Angaben erhalten, wie die GmeR-Kriterien zu verstehen seien. Aufgrund der
Tatsache, dass Compliance ihre Handlungen nicht dokumentiert habe, sei nicht nachvollziehbar gewesen, welche Prüfungshandlungen der Beschwerdeführer überhaupt vorgenommen habe. Als Folge der willkürlichen Risikoklassifizierung habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sowohl bei der Kontoeröffnung als auch zu einem späteren Zeitpunkt die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abklärungen bei erhöhten Risiken gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG i.V. m. Art. 15 GwV-FINMA und der bankinternen GwG-Weisung Ziff. 4 einzufordern. Die Untersuchungsbeauftragte habe keine einzige diesbezügliche dokumentierte Rückfrage des Beschwerdeführers an den CEO festgestellt, dies obwohl dessen Abklärungen vielfach als ungenügend bzw. unvollständig zu qualifizieren gewesen seien.

Der Beschwerdeführer rügt, der von der Vorinstanz aufgeführte Sachverhalt weise Fehler und Ungenauigkeiten auf. Die Vorinstanz suggeriere, dass der Bank die Bewilligung wegen Verstosses gegen Geldwäscherei-normen entzogen worden sei. Dem sei nicht so, vielmehr sei gegen die Bank L._______ ein Verfahren wegen eines (angeblichen) Verstosses der Eigenmittelvorschriften eröffnet worden. Der Beschwerdeführer habe bei der Bank O._______ bis ins Jahr 2004 lediglich Assistenzfunktion für den Kundenberater von E._______, H._______ und der M._______ Stiftung gehabt. Die Funktion eines Assistenten des Kundenberaters könne nicht mit der Tätigkeit des Kundenberaters verglichen, geschweige denn gleichgestellt werden. Dies gelte auch mit Bezug auf das behauptete Vorwissen. Hinsichtlich des beruflichen Werdegangs des Beschwerdeführers gelte es zu beachten, dass er im Zeitraum zwischen März 2004 und Mitte August 2006, mithin bis zu seinem Ausscheiden bei der Bank O._______ als Börsenhändler tätig gewesen sei. Vom 15. August 2006 bis und mit 31. Januar 2008 sei der Beschwerdeführer als Alleinangestellter für das Familiy Office der Familie D._______ in S._______ tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe demnach kein Vorwissen gehabt, wie von der Vorinstanz behauptet. Die Ausgestaltung der Compliance und die Einhaltung der Geldwäschereivorschriften sei sowohl von der internen wie auch von der externen Revision stets als der Grösse der Bank angemessen beurteilt worden.

4.1 DieFrage, mit welchem Ergebnis das Enforcementverfahren gegen die Bank L._______ geendet hat, ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant, da die Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung sich grundsätzlich nur auf die Parteien des betreffenden Verfahrens erstreckt (BGE 142 II 243 E. 2.3). Auf die Frage, warum die Vorinstanz gegenüber der Bank L._______ keine schwere Verletzung von GwG-Pflichten festgestellt oder entsprechende Sanktionen oder Massnahmen verfügt habe, nachdem sich die Bank L._______ vom Beschwerdeführer getrennt hatte und die Bank nach Auffassung der Vorinstanz ohnehin wegen fehlender Erfüllung der Eigenmittelvorschriften zu liquidieren war, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.

4.2 Das seit 1. April 1998 in Kraft stehende Geldwäschereigesetz dient namentlich der Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und der Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 1 GwG). In Ergänzung zu den strafrechtlichen Bestimmungen soll das Geldwäschereigesetz verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentlichen Geldkreislauf gelangen. Das Geldwäschereigesetz leistet mit seinen Sorgfalts- und Verhaltenspflichten einen eigenständigen Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäscherei und dient darüber hinaus der Deliktsprävention, der Risikoverminderung für die Finanzintermediäre und schliesslich der Aufrechterhaltung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz (Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [GAFI] vom 15. Juni 2007, BBl 2007 6276 [nachfolgend: Botschaft GAFI]; vgl. auch Christoph K. Graber, in: Das neue GwG, 3. Aufl. 2009, Art. 1 N. 1; Ralph Wyss, in: GwG, Geldwäschereigesetz , 2. Aufl. 2009, Art. 1 N. 2, 5). Die Geldwäschereigesetzgebung zielt insbesondere auch darauf, die für die Geldwäscherei verantwortlichen Personen zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996 [Geldwäschereigesetz, GwG], BBl 1996 III 1102, 1116 [nachfolgend: Botschaft GwG]; BGE 134 III 529 E. 4.2). Dem Geldwäschereigesetz liegt somit eine umfassende Zielsetzung zu Grunde, welche über den Zweck und das Instrumentarium des Strafgesetzbuches hinausreicht (Botschaft GwG, S. 1102, 1113).

4.3 Der Finanzintermediär hat die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abzuklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen und ihre Rechtmässigkeit nicht erkennbar ist (Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG) oder Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG). Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG stellt dabei kein zusätzlicher Tatbestand dar, sondern lediglich die Hervorhebung von besonders ungewöhnlichen Geschäften im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG (vgl. Werner de Capitani, in: Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band II, 2002, Art. 6 N. 5, 144). Als Anhaltspunkte im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG haben bereits schwache Verdachtsmomente zu gelten (vgl. de Capitani, a.a.O., Art. 6, N. 156 ff.; Michael Reinle, Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz, 2007, Rz. 422; Graber, a.a.O., Art. 6 N. 7).

Die aus den Abklärungen erlangten Informationen müssen schriftlich festgehalten und aufbewahrt werden (Urteil des BVGer B-2318/2006 vom 23. Juni 2008 E. 6.1.1 Ziff. 6). Um der Dokumentationspflicht zu genügen, muss der Finanzintermediär die Belege über die nach dem Geldwäschereigesetz erforderlichen Abklärungen so erstellen, dass die Vorinstanz, eine zugelassene Prüfgesellschaft oder ein Untersuchungsbeauftragter, sich innert angemessener Frist ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bilden können (Art. 7 Abs. 1 GwG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GwV-FINMA bzw. Art. 34 Abs. 1 GwV-FINMA 3).

In engem Zusammenhang mit der Abklärungspflicht in Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG steht die Meldepflicht des Finanzintermediärs gemäss Art. 9 Abs. 1 GwG. Der Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 23 GwG) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG). Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen "herrühren" sind insbesondere Vermögenswerte, die durch ein Verbrechen erlangt wurden (vgl. de Capitani, a.a.O., Art. 6 N. 152). Als Verbrechen gelten gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. Dave Zollinger, GwG, Geldwäschereigesetz, 2. Aufl., 2009., Art. 305bis N. 12; BGE 126 IV 255 E. 3a). Als begründet ist ein Verdacht anzusehen, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte hindeuten (Botschaft GwG; Graber, a.a.O., Art. 9 N. 8; Daniel Thelesklaf, Geldwäschereigesetz, GwG, 2. Aufl. 2009, Art. 9 N. 9; de Capitani, a.a.O., Art. 9 N. 40; Entscheid des Bundesgerichts 4A_313/2008 vom 27. November 2008 E. 4.2.2.3). Hat der Finanzintermediär konkrete Kenntnisse davon, dass ein Strafverfahren wegen einer schweren Straftat gegen seinen Kunden angehoben wurde und die betroffenen Vermögenswerte damit in Zusammenhang stehen könnten, so muss er sich in der Regel für eine Meldung nach Art. 9 GwG entscheiden (vgl. Zollinger, a.a.O., Art. 305ter StGB N. 26; Graber, a.a.O., Art. 9 N. 11; Carlo Lombardini, Banques et blanchiment d'argent, 2e éd., 2013, Rz. 501 f.). Im Zweifel ist immer eine Meldung zu erstatten (vgl. Thelesklaf, a.a.O., Art. 9 N. 9; de Capitani, a.a.O., Art. 9 N. 43 ff.; Thomas Zwiefelhofer, Die Sorgfaltspflichten des liechtensteinischen Geldwäschereirechts verglichen mit den entsprechenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts, 2007, S. 446 f.). Die Meldung muss unverzüglich erfolgen. Damit ist der Zeitpunkt gemeint, in dem das Wissen eintritt bzw. der Verdacht sich erhärtet hat, dass Vermögenswerte mit deliktischem Umfeld in die Geschäftsbeziehung involviert sind (vgl. Thelesklaf, a.a.O., Art. 9 N. 15; vgl. Urteil des BVGer B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 Erw. 4.1-4.3).

4.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe kein Vorwissen gehabt, da er bis März 2004 lediglich eine Assistenzfunktion des Kundenberaters innegehabt habe, danach sei er Börsenhändler gewesen und von Mitte August 2006 bis Januar 2008 sei er für einen ganz anderen Arbeitgeber tätig gewesen, ist ihm was folgt entgegenzuhalten: Spätestens mit den vier Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 24. Mai 2011, 31. Mai 2011, 3. November 2011 und 7. November 2011 war das Kriterium der GwG-Weisung, wonach der Compliance Officer aus andern Gründen ernsthaftes Misstrauen hegen sollte, bei H._______, der M._______ Stiftung, der N._______ Stiftung und der Q._______ AG erfüllt. Aufgrund dessen wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er alle vorerwähnten Kundenbeziehungen unmittelbar nach dem Eingang der Editionsverfügung resp. bei der Eröffnung (Q._______ AG) als GmeR klassifiziert hätte.

4.5 Es ist unbestritten, dass die Vermögenswerte, die H._______, die M._______ Stiftung und die N._______ Stiftung zur Bank L._______ transferierten, von E._______ stammten und dass der Beschwerdeführer dies aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Assistent des Kundenbetreuers der Familie E._______ bei der Bank O._______ wusste. Es ist zwar nicht zweifelsfrei erstellt, aber doch mehr als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer auch darüber informiert war, dass nach dem «Abtauchen» von E._______ die G._______ beziehungsweise die geschädigten Anleger derjenigen Hedgefonds, die durch G._______ verwaltet worden waren, gegenüber E._______ die Anschuldigungen erhoben, er habe diese Hedgefonds in betrügerischer Weise geschädigt. Spätestens aber mit Editionsverfügungen vom 24. Mai 2011 und 31. Mai 2011 informierte die Bundesanwaltschaft die Bank L._______ konkret darüber, dass gegen E._______ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei eröffnet worden sei, weil ihm vorgeworfen werde, Vermögenswerte, die aus kriminellen Tätigkeiten, insbesondere aus Betrugsdelikten in den Vereinigten Staaten von Amerika stammten, in der Schweiz verborgen zu haben.

Ob dieses Strafverfahren letztlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen wird oder ob die E._______ vorgeworfenen Betrugsdelikte den Tatbestand von GwG-relevanten Vortaten nicht erfüllen, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht entscheidend. Ebenso wenig kann dem Umstand entscheidende Bedeutung zugemessen werden, dass die in Frage stehenden Vermögenswerte nicht durch E._______ selbst bei der Bank L._______ deponiert wurden, sondern durch dessen Ex-Frau. Es ist unbestritten, dass E._______ wenige Monate vor seinem "Untertauchen" H._______ aufgrund der Scheidungskonvention verschiedene Vermögenswerte, darunter insbesondere ein grosses Paket von G._______-Aktien, übertragen hatte. H._______ veräusserte in der Folge diese Aktien und deponierte die vom Erlös erworbenen Wertschriften bei der Bank L._______. Auch wenn die in Frage stehenden Vermögenswerte nicht durch E._______ selbst bei der Bank L._______ deponiert worden waren, stammten sie doch offensichtlich aus der beruflichen Tätigkeit von E._______.

Spätestens durch die Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft wusste der Beschwerdeführer konkret, dass gegen E._______ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei eröffnet worden war, weil ihm vorgeworfen wurde, Vermögenswerte, die aus kriminellen Tätigkeiten, insbesondere aus Betrugsdelikten in den Vereinigten Staaten von Amerika stammten, in der Schweiz verborgen zu haben. Als zuständiger Compliance-Officer und «second line of defence» hätte er diese Geschäftsbeziehungen als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken (GmeR) einstufen und entsprechend dokumentieren sowie eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei machen müssen.

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer diesen Pflichten als zuständiger Compliance-Officer nicht nachgekommen ist.

4.6 Am 20. August 2011 eröffnete die Bank eine Kontobeziehung mit der Q._______ AG. Auch an diesem Konto war H._______ wirtschaftlich berechtigt, so dass bezüglich diesem Konto die gleichen Verdachtsmomente vorlagen. Auch in diesem Kundendossier hat der Beschwerdeführer als zuständiger Compliance-Officer pflichtwidrig nicht dokumentiert, dass aufgrund der Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft konkreter Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft bestand, noch hat er eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei veranlasst.

4.7 Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen zum Schluss gekommen ist, dass der Beschwerdeführer persönlich für diverse Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei verantwortlich sei, ist das daher nicht zu beanstanden.

5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG dürfe nur im Falle einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen auferlegt werden. An die Klarheit und Bestimmtheit der im konkreten Fall verletzten Bestimmungen bzw. der sich aus diesen ergebenden Pflichten für die Beaufsichtigten seien aufgrund des Legalitätsprinzips hohe Anforderungen zu stellen, damit die Massnahme bzw. die Sanktion für die potentiell durch ein Berufsverbot Betroffenen voraussehbar sei. In korrekter Würdigung des Sachverhalts könne zusammenfassend keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer gegen elementare GwG-Sorgfaltspflichten und interne Weisungen der Bank L._______ in schwerwiegender Weise verstossen und damit die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit schwer verletzt habe. Der Beschwerdeführer habe vielmehr glaubhaft dargelegt, nach Massgabe seines Kenntnisstandes und seiner Erfahrung im Bereich der Compliance zu jeder Zeit die Vorgaben des GwG und der internen Weisungen unter Verwendung der jeweilig vorhandenen Hilfsmittel bestmöglich und konsequent um- und durchgesetzt zu haben. Die fraglichen Vorgänge aus den Jahren 2011/2012 lägen im heutigen Zeitpunkt denn auch schon bereits 5 bzw. 6 Jahre zurück, was es unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen sei.

5.1 In Durchbrechung des Grundsatzes der Institutsaufsicht kann die FINMA Personen, die durch ihr individuelles Fehlverhalten kausal und schuldhaft eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen bewirkt haben, für eine Dauer von bis zu fünf Jahren die Tätigkeit in leitender Stellung bei einer oder einem Beaufsichtigten untersagen (Art. 33 FINMAG; BGE 142 II 243 E. 2.2).

Das Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG ist repressiver Natur, hat aber primär einen generalpräventiven Zweck (Hsu/Rashid Bahar/Daniel Flühmann, BSK FINMAG, Art. 33 N. 6; Felix Uhlmann, Das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG, in: SZW 2011, S. 437 ff.; Christoph Kuhn, Das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 40). Die Botschaft spricht bezüglich des Berufsverbots von einem verwaltungsrechtlichen Sanktionsinstrument, das die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte sicherstellen und den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger und der Versicherten gewährleisten soll (Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 1. Februar 2006 [hiernach: Botschaft FINMAG], BBl 2006 2829 ff., 2849). Der Funktionsschutz der Finanzmärkte und der Schutz der Marktteilnehmer stehen nach der gesetzgeberischen Konzeption somit im Vordergrund (Botschaft FINMAG, BBl 2006 2882). Die Eröffnung des personellen Anwendungsbereichs der Norm von Art. 33 FINMAG setzt nicht voraus, dass die mit einer Sanktion zu belegenden Person in einer bestimmten Beziehung zu einer oder einem Beaufsichtigten steht, weshalb das finanzmarktrechtliche Berufsverbot auch nach beendetem Arbeitsverhältnis ausgesprochen werden kann (BGE 142 II 243 E. 2.2).

Ein derartiges Berufsverbot stellt eine erhebliche Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit des Betroffenen dar. Entsprechend hat die Vorinstanz bei der Bemessung der Dauer den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Urteil des BGer 2C_929/2017 vom 23. April 2018 E. 3).

5.2 Ob ein Berufsverbot erforderlich und verhältnismässig ist, ist eine Frage, in Bezug auf deren Beantwortung der Vorinstanz technisches Ermessen zukommt, weshalb die Rechtsmittelinstanz sich bei der Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt.

5.3 Wie dargelegt, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass der Beschwerdeführer persönlich für diverse Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und damit kausal und schuldhaft für eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen durch die Bank L._______ verantwortlich sei.

5.4 Der Rüge des Beschwerdeführers, die fraglichen Vorgänge aus den Jahren 2011/2012 lägen denn auch schon bereits 5 bzw. 6 Jahre zurück, ist zumindest unpräzis. Richtig ist, dass die in Frage stehenden Konten bereits im Jahr 2009 eröffnet wurden und dass der Beschwerdeführer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damals wusste, dass Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte auf diesen Konten bestand, mit Sicherheit aber seit den Editionsverfügungen der Bundesanwaltschaft im Jahr 2011. Bereits damals hätte er daher diese Verdachtsgründe dokumentieren und die entsprechenden Meldungen vornehmen müssen. Indessen tat er dies nicht nur damals nicht, sondern er kam diesen Pflichten auch in den folgenden Jahren bis zu seinem Ausscheiden aus der Compliance im Jahr 2014 nicht nach.

5.5 Angesichts der wiederholten Pflichtverletzungen und deren Schwere ist das ausgesprochene Berufsverbot nicht zu beanstanden. Die Dauer des Berufsverbotes erweist sich im Ergebnis als ebenfalls verhältnismässig. Die Vorinstanz setzt sie in der unteren Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Dauer an. In der Interessenabwägung zwischen dem Regelungszweck des FINMAG und den Nachteilen im wirtschaftlichen Fortkommen des Betroffenen berücksichtigt sie die persönliche und berufliche Situation des Beschwerdeführers. Dass sie wesentliche Punkte nicht oder nicht genügend berücksichtigt habe, bringt er nicht vor. Er macht auch keine ungewöhnlich lange faktische Vorwirkung des Berufsverbotes geltend, die in der Bemessung der Massnahme hätte einfliessen sollen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich hält die Dauer des Berufsverbots auch unter Berücksichtigung des beruflichen Werdeganges, der Funktion und der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Bank L._______ vor Bundesrecht stand.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Als vollständig unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 26. Februar 2020

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 7 Obligation d'établir et de conserver des documents - 1 L'intermédiaire financier doit établir des documents relatifs aux transactions effectuées ainsi qu'aux clarifications requises en vertu de la présente loi de manière à ce que des tiers experts en la matière puissent se faire une idée objective sur les transactions et les relations d'affaires ainsi que sur le respect des dispositions de la présente loi.
¹	L'intermédiaire financier doit établir des documents relatifs aux transactions effectuées ainsi qu'aux clarifications requises en vertu de la présente loi de manière à ce que des tiers experts en la matière puissent se faire une idée objective sur les transactions et les relations d'affaires ainsi que sur le respect des dispositions de la présente loi.
^1bis	Il vérifie périodiquement si les documents requis sont actuels et les met à jour si nécessaire. La périodicité, l'étendue et la méthode de vérification et de mise à jour sont fonction du risque que représente le cocontractant.43
²	Il conserve les documents de manière à pouvoir satisfaire, dans un délai raisonnable, aux éventuelles demandes d'informations ou de séquestre présentées par les autorités de poursuite pénale.
³	Il conserve les documents dix ans après la cessation de la relation d'affaires ou après la fin de la transaction.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 33 Interdiction d'exercer - 1 Si la FINMA constate une violation grave du droit de la surveillance, elle peut interdire à l'auteur d'exercer une fonction dirigeante dans l'établissement d'un assujetti.
¹	Si la FINMA constate une violation grave du droit de la surveillance, elle peut interdire à l'auteur d'exercer une fonction dirigeante dans l'établissement d'un assujetti.
²	L'interdiction peut être prononcée pour une durée de cinq ans au plus.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 6 Obligations de diligence particulières - 1 L'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant.
¹	L'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant.
²	L'intermédiaire financier doit clarifier l'arrière-plan et le but d'une transaction ou d'une relation d'affaires lorsque:
^a	la transaction ou la relation d'affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste;
^b	des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP41, qu'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter CP) exerce un pouvoir de disposition sur ces valeurs ou que celles-ci servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^c	la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru;
^d	les données concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction concordent ou présentent de grandes similitudes avec celles qui ont été transmises à l'intermédiaire financier sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3.
³	Les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées à l'étranger, ainsi qu'avec les personnes qui leur sont proches au sens de l'art. 2a, al. 2, sont réputées comporter dans tous les cas un risque accru.
⁴	Les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées en Suisse ou avec des personnes politiquement exposées au sein d'organisations internationales, ainsi qu'avec les personnes qui leur sont proches au sens de l'art. 2a, al. 2, sont réputées comporter un risque accru en relation avec un ou plusieurs autres critères de risque.

SR 955.033.0 Ordonnance du 3 juin 2015 de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (Ordonnance de la FINMA sur le blanchiment d'argent, OBA-FINMA) - Ordonnance 3 de la FINMA sur le blanchiment d'argent OBA-FINMA Art. 15 Clarifications complémentaires en cas de risques accrus
¹	En cas de relations d'affaires ou de transactions comportant des risques accrus, l'intermédiaire financier entreprend, dans une mesure proportionnée aux circonstances, des clarifications complémentaires.
²	Selon les circonstances, il y a lieu d'établir notamment:
^a	si le cocontractant est l'ayant droit économique des valeurs patrimoniales remises;
^b	l'origine des valeurs patrimoniales remises;
^c	à quelle fin les valeurs patrimoniales prélevées sont utilisées;
^d	l'arrière-plan économique des versements entrant importants et si ceux-ci sont plausibles;
^e	l'origine de la fortune du cocontractant et de l'ayant droit économique de l'entreprise ou des valeurs patrimoniales;
^f	l'activité professionnelle ou commerciale exercée par le cocontractant et l'ayant droit économique de l'entreprise ou des valeurs patrimoniales;
^g	si le cocontractant, le détenteur du contrôle ou l'ayant droit économique des valeurs patrimoniales sont des personnes politiquement exposées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 955.033.0 Ordonnance du 3 juin 2015 de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (Ordonnance de la FINMA sur le blanchiment d'argent, OBA-FINMA) - Ordonnance 3 de la FINMA sur le blanchiment d'argent OBA-FINMA Art. 20 Surveillance des relations d'affaires et des transactions
¹	L'intermédiaire financier veille à la mise en place d'une surveillance efficace des relations d'affaires et des transactions et assure ainsi la détection des risques accrus.
²	Pour la surveillance des transactions, les banques et les maisons de titres27 utilisent un système informatique aidant à détecter les transactions comportant des risques accrus au sens de l'art. 14.
³	Les transactions détectées par le système de surveillance informatisé doivent être examinées dans un délai raisonnable. Au besoin, des clarifications complémentaires selon l'art. 15 doivent être entreprises.
⁴	Les banques et maisons de titres ayant peu de cocontractants et d'ayants droit économiques ou effectuant peu de transactions peuvent renoncer à l'usage d'un système de surveillance informatisé.28
⁵	La FINMA peut exiger d'une institution d'assurance, d'une direction de fonds, d'une société d'investissement au sens de la LPCC, d'un gestionnaire de fortune collective, d'une personne au sens de l'art. 1b de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)29 ou d'un intermédiaire financier selon l'art. 2, al. 2, let. abis ou dquater, LBA qu'ils introduisent un système de surveillance informatisé des transactions lorsque cela se révèle nécessaire pour l'efficacité de la surveillance.30

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 23 - 1 L'Office fédéral de la police140 gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
¹	L'Office fédéral de la police140 gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
²	Le bureau de communication vérifie et analyse les informations qui lui sont communiquées. Au besoin, il requiert des informations supplémentaires en vertu de l'art. 11a.141
³	Il gère son propre système d'information pour la lutte contre le blanchiment d'argent, les infractions préalables au blanchiment d'argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme.142
⁴	Le bureau de communication dénonce immédiatement le cas à l'autorité de poursuite pénale compétente lorsque des soupçons fondés permettent de présumer:
^a	qu'une infraction au sens des art. 260ter, 305bis ou 305ter, al. 1, CP144 a été commise;
^b	que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP;
^c	que des valeurs patrimoniales sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	que des valeurs patrimoniales servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).147
⁵	Il informe l'intermédiaire financier s'il transmet les informations communiquées en vertu de l'art. 9, al. 1, let. a, de la présente loi ou de l'art. 305ter, al. 2, CP à une autorité de poursuite pénale, dans la mesure où l'intermédiaire financier n'a pas rompu la relation d'affaires en vertu de l'art. 9b.148
⁶	...149

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.451

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.