2C_1015/2022 - 2022-12-23 - Droit fondamental - Gastgewerbliche Einzelbewilligung für Festwirtschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1015/2022

Urteil vom 23. Dezember 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher,

gegen

1. B.________ AG,
vertreten durch Andreas Wildi und Annemarie Lagger, Rechtsanwälte,
2. C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Roman Stalder,
Beschwerdegegnerinnen,

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern, Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, 3011 Bern.

Gegenstand
Gastgewerbliche Einzelbewilligung für Festwirtschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 9. November 2022 (100.2021.237U).

Erwägungen:

1.

1.1. Die "Heubüni Ortschwabe" ist ein Fest- und Veranstaltungslokal, welches in einem Wohnhaus mit angebauter Scheune auf einer Parzelle in der Landwirtschaftszone betrieben wird. Am 23. Juni 2004 reichte der Eigentümer, D.________, ein nachträgliches Bau- und Ausnahmegesuch für die Umnutzung und den Teilausbau der Heubühne ein und beantragte zusätzlich eine Gastgewerbebewilligung mit genereller Überzeit. Das Gesuch für das in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonforme Bauvorhaben wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht abgewiesen (vgl. Urteil 1C 376/2009 vom 30. Juli 2010).
Mit Gesamtentscheid vom 4. April 2018 bewilligte die stellvertretende Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland die Umnutzung der ohne Bewilligung umgebauten "Heubüni Ortschwabe" in ein Bauernhof-Restaurant (sog. "Besenbeiz") mit 30 Innensitzplätzen, in einen Hofladen und einen Besprechungs- und Schulungsraum. Der Entscheid umfasste neben der Baubewilligung und der gastgewerblichen Betriebsbewilligung A auch die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb des Baugebiets. In den Nebenbestimmungen der Ausnahmebewilligung wurde festgehalten, dass im entsprechenden Gebäude keine Anlasse wie zum Beispiel Konzerte und Theater durchgeführt werden dürfen.

1.2. Am 25. Februar 2019 ersuchten die B.________ AG als Veranstalterin und C.________, Ehefrau des Eigentümers der Liegenschaft, um Erteilung einer gastgewerblichen Einzelbewilligung (Festwirtschaftsbewilligung F) für einen Kundenanlass der B.________ AG mit Konzerten, der am 7. und 8. November bzw. am 9. November 2019 (Ersatzdatum) in der "Heubüni Ortschwabe" stattfinden sollte. Das Regierungsstatthalteramt erteilte die beantragte Festwirtschaftsbewilligung mit Verfügung vom 5. August 2019.
Die dagegen von A.A.________ und B.A.________ erhobenen Rechtsmittel wurden von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons am 5. Juli 2021 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, am 9. November 2022 abgewiesen.

1.3. A.A.________ und B.A.________ gelangen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2022 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2022 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die durch das Regierungsstatthalteramt Bern ausgefertigte Festwirtschaftsbewilligung vom 5. August 2019 rechtswidrig erteilt worden sei.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die gastgewerbliche Einzelbewilligung F für die Veranstaltungen vom 7.-9. November 2019 in der "Heubüni Ortschwabe".

3.

3.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zur Verfügung (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).

3.2. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2; 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1). Dass und inwiefern dies der Fall ist, ist von der beschwerdeführenden Partei gestützt auf ihre Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) darzutun. Letztere umfasst auch die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; 133 II 249 E. 1.1).
Vorliegend wurde die Veranstaltung, für welche die strittige Einzelbewilligung beantragt wurde, bereits durchgeführt. Die Beschwerdeführer, die zudem nicht Adressaten der besagten Bewilligung waren, legen nicht substanziiert dar, dass sie noch ein (aktuelles) Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihrer Beschwerde durch das Bundesgericht haben. Auf die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund nicht einzutreten.

4.

4.1. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das angefochtene Urteil in Anwendung von Art. 7 des kantonalen Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG/BE; BSG 935.11) i.V.m. Art. 15 ff. der kantonalen Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV/BE; BSG 935.111) ergangen ist. Es beruht somit auf kantonalem Recht, dessen Anwendung - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c -e BGG) abgesehen - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin, geprüft wird (BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 IV 305 E. 1.2; 141 I 105 E. 3.3.1), wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 I 321 E. 6.1; 142 I 99 E. 1.7.2; 140 III 385 E. 2.3).

4.2. Das Verwaltungsgericht hat in rechtlicher Hinsicht erwogen, dass der Bewilligungsbehörde bei der Erteilung von Festwirtschaftsbewilligungen ein gewisser Ermessensspielraum zukomme, wobei gastgewerbliche Einzelbewilligungen ausnahmsweise auch für eine an und für sich zonenwidrige Nutzung erteilt werden könnten. Bei der Beurteilung des Gesuchs sei stets eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es ist sodann zum Schluss gelangt, dass die lokalen Behörden den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht missachtet hätten, wenn sie - unter Berücksichtigung der Art des Anlasses, der bisher gemachten Erfahrungen und der bereits bewilligten Anzahl Anlässe - die hier strittige Einzelbewilligung erteilt hätten.

4.3. Die Argumentation der Beschwerdeführer bezieht sich hauptsächlich auf die vorangegangenen Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren und die danach zulässige Nutzung der Heubühne. Ferner kritisieren sie die angebliche Untätigkeit der Behörden. Solche baupolizeiliche und allenfalls aufsichtsrechtliche Fragen gehen indessen über den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus, der nach dem Gesagten auf die Erteilung der gastgewerblichen Einzelbewilligung F für die Veranstaltungen vom 7.-9. November 2019 beschränkt ist (vgl. E. 2 hiervor).
Soweit sie behaupten, die erteilte Ausnahmebestimmung für Bauten ausserhalb der Bauzone (vgl. E. 1.1 hiervor) schliesse auch vereinzelte Anlässe - wie den vorliegenden - aus, zeigen sie nicht rechtsgenüglich auf, dass die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die ausnahmsweise Durchführung von (Einzel-) Anlässen nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens gebildet habe und allfällige spätere Gesuche für Einzelbewilligungen im Gesamtentscheid der stellvertretenden Regierungsstatthalterin vom 4. April 2018 nicht geprüft worden seien, willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig seien (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 4.1 hiervor). Ebensowenig vermögen sie substanziiert darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Interessenabwägung, in deren Rahmen auch das Ausmass der Zonenwidrigkeit geprüft und als hinnehmbar bezeichnet wurde, offensichtlich unhaltbar sein soll. Allgemeine Befürchtungen, wonach künftig durch eine grosszügige Handhabung von Einzelbewilligungen ein dauerhaftes Freizeit- und Vergnügungsangebot entstehen würde, reichen dazu nicht aus.

4.4. Soweit sie schliesslich den Umstand beanstanden, dass das angefochtene Urteil in einer Zweierbesetzung ergangen ist, ist festzuhalten, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers sich nach kantonalem Recht richtet (vgl. Art. 56 des Gesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG/BE; BSG 161.1]). Die Beschwerdeführer, die sich im Wesentlichen darauf beschränken, zu behaupten, ihre Beschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet gewesen, vermögen nicht substanziiert darzutun, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Recht in Bezug auf die Besetzung des Spruchkörpers willkürlich angewendet haben soll (vgl. E. 4.1 hiervor).

5.

5.1. Auf die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses und hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 (Abs. 1 lit. a und b) BGG nicht einzutreten.

5.2.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Es sind ihnen daher keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.