2C_1015/2022 - 2022-12-23 - Grundrecht - Gastgewerbliche Einzelbewilligung für Festwirtschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1015/2022

Urteil vom 23. Dezember 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher,

gegen

1. B.________ AG,
vertreten durch Andreas Wildi und Annemarie Lagger, Rechtsanwälte,
2. C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Roman Stalder,
Beschwerdegegnerinnen,

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern, Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, 3011 Bern.

Gegenstand
Gastgewerbliche Einzelbewilligung für Festwirtschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 9. November 2022 (100.2021.237U).

Erwägungen:

1.

1.1. Die "Heubüni Ortschwabe" ist ein Fest- und Veranstaltungslokal, welches in einem Wohnhaus mit angebauter Scheune auf einer Parzelle in der Landwirtschaftszone betrieben wird. Am 23. Juni 2004 reichte der Eigentümer, D.________, ein nachträgliches Bau- und Ausnahmegesuch für die Umnutzung und den Teilausbau der Heubühne ein und beantragte zusätzlich eine Gastgewerbebewilligung mit genereller Überzeit. Das Gesuch für das in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonforme Bauvorhaben wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht abgewiesen (vgl. Urteil 1C 376/2009 vom 30. Juli 2010).
Mit Gesamtentscheid vom 4. April 2018 bewilligte die stellvertretende Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland die Umnutzung der ohne Bewilligung umgebauten "Heubüni Ortschwabe" in ein Bauernhof-Restaurant (sog. "Besenbeiz") mit 30 Innensitzplätzen, in einen Hofladen und einen Besprechungs- und Schulungsraum. Der Entscheid umfasste neben der Baubewilligung und der gastgewerblichen Betriebsbewilligung A auch die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb des Baugebiets. In den Nebenbestimmungen der Ausnahmebewilligung wurde festgehalten, dass im entsprechenden Gebäude keine Anlasse wie zum Beispiel Konzerte und Theater durchgeführt werden dürfen.

1.2. Am 25. Februar 2019 ersuchten die B.________ AG als Veranstalterin und C.________, Ehefrau des Eigentümers der Liegenschaft, um Erteilung einer gastgewerblichen Einzelbewilligung (Festwirtschaftsbewilligung F) für einen Kundenanlass der B.________ AG mit Konzerten, der am 7. und 8. November bzw. am 9. November 2019 (Ersatzdatum) in der "Heubüni Ortschwabe" stattfinden sollte. Das Regierungsstatthalteramt erteilte die beantragte Festwirtschaftsbewilligung mit Verfügung vom 5. August 2019.
Die dagegen von A.A.________ und B.A.________ erhobenen Rechtsmittel wurden von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons am 5. Juli 2021 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, am 9. November 2022 abgewiesen.

1.3. A.A.________ und B.A.________ gelangen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2022 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2022 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die durch das Regierungsstatthalteramt Bern ausgefertigte Festwirtschaftsbewilligung vom 5. August 2019 rechtswidrig erteilt worden sei.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die gastgewerbliche Einzelbewilligung F für die Veranstaltungen vom 7.-9. November 2019 in der "Heubüni Ortschwabe".

3.

3.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zur Verfügung (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).

3.2. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2; 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1). Dass und inwiefern dies der Fall ist, ist von der beschwerdeführenden Partei gestützt auf ihre Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) darzutun. Letztere umfasst auch die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; 133 II 249 E. 1.1).
Vorliegend wurde die Veranstaltung, für welche die strittige Einzelbewilligung beantragt wurde, bereits durchgeführt. Die Beschwerdeführer, die zudem nicht Adressaten der besagten Bewilligung waren, legen nicht substanziiert dar, dass sie noch ein (aktuelles) Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihrer Beschwerde durch das Bundesgericht haben. Auf die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund nicht einzutreten.

4.

4.1. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das angefochtene Urteil in Anwendung von Art. 7 des kantonalen Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG/BE; BSG 935.11) i.V.m. Art. 15 ff. der kantonalen Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV/BE; BSG 935.111) ergangen ist. Es beruht somit auf kantonalem Recht, dessen Anwendung - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c -e BGG) abgesehen - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin, geprüft wird (BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 IV 305 E. 1.2; 141 I 105 E. 3.3.1), wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 I 321 E. 6.1; 142 I 99 E. 1.7.2; 140 III 385 E. 2.3).

4.2. Das Verwaltungsgericht hat in rechtlicher Hinsicht erwogen, dass der Bewilligungsbehörde bei der Erteilung von Festwirtschaftsbewilligungen ein gewisser Ermessensspielraum zukomme, wobei gastgewerbliche Einzelbewilligungen ausnahmsweise auch für eine an und für sich zonenwidrige Nutzung erteilt werden könnten. Bei der Beurteilung des Gesuchs sei stets eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es ist sodann zum Schluss gelangt, dass die lokalen Behörden den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht missachtet hätten, wenn sie - unter Berücksichtigung der Art des Anlasses, der bisher gemachten Erfahrungen und der bereits bewilligten Anzahl Anlässe - die hier strittige Einzelbewilligung erteilt hätten.

4.3. Die Argumentation der Beschwerdeführer bezieht sich hauptsächlich auf die vorangegangenen Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren und die danach zulässige Nutzung der Heubühne. Ferner kritisieren sie die angebliche Untätigkeit der Behörden. Solche baupolizeiliche und allenfalls aufsichtsrechtliche Fragen gehen indessen über den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus, der nach dem Gesagten auf die Erteilung der gastgewerblichen Einzelbewilligung F für die Veranstaltungen vom 7.-9. November 2019 beschränkt ist (vgl. E. 2 hiervor).
Soweit sie behaupten, die erteilte Ausnahmebestimmung für Bauten ausserhalb der Bauzone (vgl. E. 1.1 hiervor) schliesse auch vereinzelte Anlässe - wie den vorliegenden - aus, zeigen sie nicht rechtsgenüglich auf, dass die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die ausnahmsweise Durchführung von (Einzel-) Anlässen nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens gebildet habe und allfällige spätere Gesuche für Einzelbewilligungen im Gesamtentscheid der stellvertretenden Regierungsstatthalterin vom 4. April 2018 nicht geprüft worden seien, willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig seien (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 4.1 hiervor). Ebensowenig vermögen sie substanziiert darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Interessenabwägung, in deren Rahmen auch das Ausmass der Zonenwidrigkeit geprüft und als hinnehmbar bezeichnet wurde, offensichtlich unhaltbar sein soll. Allgemeine Befürchtungen, wonach künftig durch eine grosszügige Handhabung von Einzelbewilligungen ein dauerhaftes Freizeit- und Vergnügungsangebot entstehen würde, reichen dazu nicht aus.

4.4. Soweit sie schliesslich den Umstand beanstanden, dass das angefochtene Urteil in einer Zweierbesetzung ergangen ist, ist festzuhalten, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers sich nach kantonalem Recht richtet (vgl. Art. 56 des Gesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG/BE; BSG 161.1]). Die Beschwerdeführer, die sich im Wesentlichen darauf beschränken, zu behaupten, ihre Beschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet gewesen, vermögen nicht substanziiert darzutun, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Recht in Bezug auf die Besetzung des Spruchkörpers willkürlich angewendet haben soll (vgl. E. 4.1 hiervor).

5.

5.1. Auf die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses und hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 (Abs. 1 lit. a und b) BGG nicht einzutreten.

5.2.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Es sind ihnen daher keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.