1C_452/2021 - 2022-11-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 452/2021

Urteil vom 23. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dimitri Witzig,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung IV, vom 30. Juni 2021 (D-230/2021).

Sachverhalt:

A.
A.________, afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2020 ein Asylgesuch in der Schweiz, ohne Identitätsdokumente einzureichen. Auf dem gleichentags erstellten Personalienblatt gab er als Geburtsdatum den 1. Januar 2005 an. Anlässlich seiner Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende änderte A.________ sein Geburtsdatum auf den 1. Oktober 2005. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess zur abschliessenden Sachverhaltsabklärung am 4. November 2020 ein Altersgutachten durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) erstellen. A.________ wurde anschliessend zum Resultat des Gutachtens und zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 2003 das rechtliche Gehör gewährt. Im Rahmen seiner Stellungnahme gab er an, mit der Anpassung des Alters nicht einverstanden zu sein, beantragte die Anbringung eines Bestreitungsvermerks im ZEMIS und den Erlass einer anfechtbaren Ziffer im Dispositiv des Asylentscheids. Zudem reichte er einen Antrag auf Altersanpassung und eine sozialpädagogische Stellungnahme zu seiner Reaktion auf die Altersanpassung ein.

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 stellte das SEM fest, A.________ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der Wegweisung zurzeit als nicht zumutbar und verfügte die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Zudem hielt das SEM fest, dass das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 2003 laute und im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk angebracht werde.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Im Rahmen des Schriftenwechsels reichte das SEM das Altersgutachten des IRM vom 12. Februar 2021 (Nachbegutachtung) und A.________ einen sozialpädagogischen Kurzbericht zu den Akten. Mit Urteil vom 30. Juni 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs betraf (Dispositiv-Ziffer 1) und soweit die Änderung des Geburtsdatums beantragt wurde, wobei das SEM angewiesen wurde, den Bestreitungsvermerk im ZEMIS zu belassen (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. August 2021 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2021 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Oktober 2005 anzupassen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das SEM verweist auf seine Erwägungen in der Verfügung vom 21. Dezember 2020 und auf die Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht und teilt mit, daran vollumfänglich festzuhalten. Der Beschwerdeführer hält im Rahmen seiner Stellungnahme an seinen Anträgen in der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Ausnahme gemäss Art. 83 lit. d BGG greift nicht, da der Beschwerdeführer das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, soweit es sich auf das Asyl bezieht, nicht anficht. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Stellungnahme an das Bundesgericht die Einholung eines Berichts des IRM oder eines Experten zu den Unterschieden der Mineralisationsgeschwindigkeit der Weisheitszähne zwischen ethnischen Gruppen verlangen will, erfolgt dies verspätet und ist daher nicht darauf einzugehen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht überprüft das Bundesgericht vorbehältlich Art. 95 lit. c -e BGG im Wesentlichen auf Willkür und bloss insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet wird (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 146 II 111 E. 5.1.1 S. 131 f.; 141 I 49 E. 3.4; 137 I 1 E. 2.4).

2.2. Gemäss Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 148 I 104 E. 1.5; 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.

3.1. Das SEM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Dieses dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich Personen aus dem Asylbereich (Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA; SR 142.51]; Art. 1 der Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung; SR 142.513]). Gesuche um Berichtigung eines Eintrags im ZEMIS sind gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BGIAA; Urteil 1C 788/2021 vom 7. März 2022 E. 3.1).

3.2. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern und alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind (Art. 5 Abs. 1 DSG). Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 DSG). Werden Personendaten von einem Organ des Bundes bearbeitet, konkretisiert Art. 25 DSG die Rechte von betroffenen Personen. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG die Berichtigung von unrichtig erfassten Personendaten verlangen.

Grundsätzlich hat die Bundesbehörde, die Personendaten bearbeitet, die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn sie von einer betroffenen Person bestritten wird. Der betroffenen Person, die ein Gesuch um Berichtigung von Personendaten stellt, obliegt hingegen der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, muss das Bundesorgan bei den Daten einen entsprechenden Vermerk anbringen (Art. 25 Abs. 2 DSG). Spricht mehr für die Richtigkeit der von einer betroffenen Person verlangten Änderung, sind die Personendaten zu berichtigen und ebenfalls mit einem derartigen Vermerk zu versehen (zum Ganzen: Urteile 1C 788/2021 vom 7. März 2022 E. 3.3; 1C 11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.3. Bei der Beweiswürdigung steht der Vorinstanz ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen, oder wenn sie erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt. Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (vgl. oben E. 2.1; Urteile 1C 709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5; 1C 11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 5.2; je mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer bemängelt einerseits die Würdigung des ihn betreffenden Altersgutachtens und andererseits die vorgenommene Gesamtwürdigung der Indizien durch die Vorinstanz.

4.1.

4.1.1. Dem Altersgutachten vom 12. Februar 2021 (Nachbegutachtung) ist betreffend Skelettalter zu entnehmen, der radiologische Befund der Hand des Beschwerdeführers entspreche einem mittleren skelettalen Alter von 17 Jahren und einem Mindestalter von 14.9 Jahren. Betreffend Zahnalter habe nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden können, der auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lasse. Die Weisheitszähne befänden sich im Mineralisationsstadium "H", was auf ein Durchschnittsalter von 22 Jahren hindeute. Das Mineralisationsstadium "H" der Weisheitszähne lasse in Abhängigkeit von Geschlecht und Herkunft auf ein Mindestalter von 17.0 bis 17.4 Jahren schliessen. In Bezug auf den Einfluss der ethnischen Zugehörigkeit auf die untersuchten Altersmerkmale ergäben sich auf der Grundlage der aktuellen internationalen Fachliteratur keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung. Lediglich bei der Geschwindigkeit der Mineralisation der Weisheitszähne würden signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen
Gruppen beobachtet, weshalb Abweichungen durch ethnische Unterschiede aufgrund der angegebenen Herkunft aus Afghanistan gegebenenfalls zu berücksichtigen seien. Zu keinem der untersuchten Merkmale gebe es Vergleichsstudien zu einer männlichen, afghanischen Population.

Zusammenfassend seien beim Beschwerdeführer mit Blick auf alle vorliegenden Untersuchungsergebnisse aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung vorhanden. Gestützt auf die erhobenen Befunde ergebe sich bei ihm ein durchschnittliches Lebensalter von 16 bis 22 Jahren. Nach den Ergebnissen der forensischen Altersschätzung habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung das 17. Lebensjahr sicher vollendet (Mindestalter). Das von ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 15 Jahren) könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zutreffen.

4.1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, zwar sei im Altersgutachten vom 12. Februar 2021 (Nachbegutachtung) festgehalten worden, dass bei der Geschwindigkeit der Mineralisation der Weisheitszähne signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen bestünden und dass diese gegebenenfalls zu berücksichtigen seien. Jedoch habe im Gutachten keine solche Berücksichtigung stattgefunden. Er bestreitet nicht, dass es keine Referenzstudien zu einer männlichen, afghanischen Population gibt. Vielmehr bestätigt er dies in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich (Beschwerde, S. 6). Hingegen macht er geltend, es gebe relevante Studien, die darauf hindeuteten, dass aufgrund genetischer Unterschiede zwischen den Angehörigen der Hazara und der deutschen Referenzpopulation massgebliche Unterschiede bei der Mineralisation der Weisheitszähne bestehen könnten. Mangels wissenschaftlicher Quellen zu einer Referenzpopulation in Afghanistan könnten diese Unterschiede bei der Mineralisationsgeschwindigkeit zwar nicht abschliessend beurteilt werden. Jedoch wiesen die Erkenntnisse darauf hin, dass die Altersgutachten betreffend minderjährige Asylsuchende, die den Hazara angehörten, mit Vorbehalt zu betrachten seien bzw. dass diesen
Altersgutachten ein geringerer Beweiswert zukommen müsse als in Fällen, in denen eine Studie zum entsprechenden Herkunftsland vorliege.

4.1.3. Was die vom Beschwerdeführer genannten "relevanten Studien" betrifft, gibt er in seiner Beschwerde zwei Links an zu je einem Artikel in einer Tageszeitung und einem Beitrag auf der Plattform einer Online-Nachrichtenorganisation betreffend die vermutete genetische Abstammung der Angehörigen der Hazara. Damit vermag er eine schnellere Mineralisation der Weisheitszähne bei Angehörigen der Hazara nicht (rechtsgenüglich) zu belegen. Zudem hält er selber fest, dass die Unterschiede bei der Mineralisationsgeschwindigkeit mangels Referenzstudien nicht abschliessend beurteilt werden könnten. Das auf den 1. Januar 2003 angepasste Geburtsdatum des Beschwerdeführers stimmt sodann mit dem im Altersgutachten genannten Mindestalter von (damals) 17 Jahren überein. Da das nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffende Geburtsdatum und nicht das potenzielle Mindestalter massgebend ist (das Geburtsdatum ist nicht mit dem Mindestalter gleichzusetzen; vgl. Urteil 1C 709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.2.2 mit Hinweisen sowie E. 2.4 und 4.1), ist fraglich, ob sich die Annahme einer schnelleren Mineralisation der Weisheitszähne bei Angehörigen der Hazara und eines entsprechend tieferen potenziellen Mindestalters überhaupt auf das Ergebnis
auswirken würde. Dies gilt umso mehr, als das Altersgutachten nur eines von mehreren Indizien bildet (vgl. nachfolgende E. 4.2), sich die Beurteilung der Gutachter auf mehrere Säulen stützte (körperliche Untersuchung, Röntgenuntersuchung der Hand, Erstellung einer Panoramaröntgenaufnahme der Kiefer) und die gutachterliche Stellungnahme nicht nur das Zahnalter, sondern auch die Geschlechtsreife und die anthropometrischen Masse sowie das Skelettalter zum Gegenstand hat. Gemäss Gutachten ergeben sich gestützt auf die aktuelle internationale Fachliteratur sodann keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung. Vor diesem Hintergrund erweist sich die vorinstanzliche Würdigung hinsichtlich des Altersgutachtens nicht als offensichtlich unhaltbar.

Daran vermögen auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern: Aus einer Doktorarbeit zur zahnärztlichen Altersdiagnostik zitiert er insbesondere, dass die Wahl des Weisheitszahns für Untersuchungen am Paradontalspalt angesichts der grossen Variabilität von Wurzelkonfigurationen und seinen unterschiedlichsten anatomischen Lagen im Unterkiefer als fragwürdig bezeichnet werden müsse. Inwiefern dies vorliegend von Bedeutung sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Schliesslich vermögen auch angebliche grundsätzliche Zweifel daran, ob mittels Erkenntnissen aus den Referenzstudien überhaupt ein Mindestalter wissenschaftlich zuverlässig bestimmt werden könne, sowie die vorgebrachte internationale Kritik an medizinischen Altersgutachten keine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz im oben genannten Sinn zu belegen, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine Rechtsverletzung rügt.

4.2.

4.2.1. In Bezug auf die Gesamtwürdigung aller Indizien erwog die Vorinstanz, dass diese durch das SEM korrekt erfolgt sei. Diesem zufolge habe der Beschwerdeführer zum Nachweis des geltend gemachten Alters keine beweiskräftigen Ausweispapiere zu den Akten gereicht. Dem in Kopie eingereichten IOM-Ausweis aus Bosnien sowie dem Foto mit seinem Geburtsdatum gemäss afghanischem Kalender, das von Hand auf ein Stück Papier geschrieben und ihm per Facebook, angeblich von seiner Mutter, zugestellt worden sei, komme kein genügender Beweiswert zu. Die Tazkara seiner Mutter sei nur ein Indiz für deren, jedoch nicht für das Alter des Beschwerdeführers. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass seine Mutter bei der Geburt minderjährig gewesen sei. Anlässlich der Erstbefragung habe sich der Beschwerdeführer nicht widerspruchsfrei zu seinem Geburtsdatum sowie seinem Alter äussern können. Er habe unterschiedliche Angaben gemacht, seit wann er sein Geburtsdatum im afghanischen und im europäischen Kalender kenne sowie zur Registrierung seines Geburtsdatums in Bosnien. Zudem falle auf, dass er alle Jahres- und Datumsangaben jeweils nach der europäischen Zeitrechnung angegeben und ausgesagt habe, er wisse sein Geburtsdatum im afghanischen Kalender
nur, weil seine Rechtsvertretung ihn bei der Vorbereitung auf die Befragung darauf hingewiesen habe, dass es wichtig sei, sein Alter auch im afghanischen Kalender zu kennen, und er deshalb zu Hause nachgefragt habe. Seine Angaben betreffend das Schulende und den Zeitpunkt seiner Ausreise seien ausserdem äusserst vage und oberflächlich geblieben. Die Stellungnahmen seiner Rechtsvertretung und seiner Betreuungsperson würden schliesslich nur deren Eindruck zu seinem Verhalten wiedergeben. Aufgrund der Zweifel am geltend gemachten Alter sei ein Altersgutachten erstellt worden, dessen Resultat die Zweifel bestätigt hätten. Ausgehend von einem Mindest- bzw. wahrscheinlichsten Alter von 17 Jahren sei das Geburtsjahr des Beschwerdeführers somit auf das zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung einem Alter von 17 Jahren entsprechende, das heisse auf 2003, angepasst worden. Weder das SEM noch der Beschwerdeführer habe einen sicheren Nachweis des jeweils behaupteten Geburtsdatums erbringen können. Insgesamt erscheine das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum (1. Oktober 2005) nicht als wahrscheinlicher als das aufgrund des Asylverfahrens im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar 2003). Der Eintrag im ZEMIS sei folglich ebenso zu
belassen wie der Bestreitungsvermerk.

4.2.2. Der Beschwerdeführer gibt im Rahmen seiner Beschwerde weitgehend seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen wieder. Dabei setzt er sich namentlich mit den genannten widersprüchlichen Aussagen nicht auseinander. Stattdessen setzt er den Ausführungen der Vorinstanzen bloss seine eigene Darstellung gegenüber, wie er "während der Reise in Europa Schritt für Schritt mehr über sein Geburtsdatum" erfahren habe. Ebenso verhält es sich hinsichtlich der übrigen, von ihm vorgebrachten Anhaltspunkte, die seiner Ansicht nach für das von ihm geltend gemachte Alter sprechen sollen (seine Reaktion auf die Altersanpassung und die daraus resultierende Notwendigkeit einer psychiatrischen Einschätzung, die Tazkara seiner Mutter und die subjektiven Einschätzungen seiner Rechtsvertretung, seiner Bezugs- und Betreuungsperson sowie der zuständigen Lehrperson in der Schule) : Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanzen findet in der Beschwerde nicht statt. Zudem gibt der Beschwerdeführer diesbezüglich selber an, es handle sich dabei nur um schwache Indizien. Dass die Vorinstanz Recht, namentlich seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) oder das
Willkürverbot (Art. 9 BV), verletzt habe, macht der Beschwerdeführer sodann nicht geltend.

4.3. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum wahrscheinlicher ist als das aufgrund des Asylverfahrens im ZEMIS eingetragene bzw. dass das angefochtene Urteil Bundesrecht widerspricht.

5.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das sich auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten beschränkt, wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 3 Zweck des Informationssystems - 1 Das Informationssystem dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich.
¹	Das Informationssystem dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich.
²	Es unterstützt das SEM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Ausländerbereich:10
^a	die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;
^b	die Ausstellung von Ausländerausweisen, schweizerischen Reisedokumenten und Bewilligungen zur Wiedereinreise für registrierte Personen, einschliesslich solcher mit biometrischen Daten;
^c	die Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Vorschriften des AIG13, des Abkommens vom 21. Juni 199914 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen), des Abkommens vom 21. Juni 200115 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens, der Schengen-Assoziierungsabkommen sowie der Dublin-Assoziierungsabkommen; die Schengen- und die Dublin-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt;
^d	die Ausstellung und Kontrolle von Visa;
^e	die Zuteilung von Kontingenten auf die Kantone;
^f	die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration der Ausländerinnen und Ausländer;
^g	die Erfüllung der Aufgaben nach dem BüG16;
^h	die Bearbeitung von Personendaten über Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen;
ⁱ	die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens und des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens;
^j	die Erleichterung der Verfahren mittels elektronischen Zugriffs auf die Dossiers im Ausländerbereich des SEM;
^k	die Erfüllung der Aufgaben nach dem Entsendegesetz vom 8. Oktober 199921.
³	Es unterstützt das SEM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Asylbereich:22
^a	die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;
^b	die Ausstellung von Ausländerausweisen, schweizerischen Reisedokumenten und Bewilligungen zur Wiedereinreise für registrierte Personen, einschliesslich solcher mit biometrischen Daten;
^c	die Beschaffung von Reisepapieren und die Organisation der Ausreise im Rahmen von Aus- und Wegweisungsverfahren;
^d	die Vergütung der Sozialhilfekosten der Kantone gemäss AsylG24;
^e	die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration von Personen aus dem Asylbereich;
^f	die Evaluation von sozialpolitischen Massnahmen, die das SEM unterstützt;
^g	die Umsetzung der Rückerstattungspflicht und der Sicherheitsleistungen nach den Artikeln 85-87 des AsylG;
^h	die Bestimmung des Staates, der nach den Dublin-Assoziierungsabkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist;
ⁱ	die Erleichterung des Asylverfahrens mittels elektronischen Zugriffs auf die Dossiers der Asylsuchenden;
^j	die Bearbeitung von Personendaten über Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen.
⁴	Es dient ferner der Erstellung von Statistiken, der Verfahrens- und Vollzugskontrolle und der Führung des Rechnungswesens.
^4bis	Zu Kontrollzwecken und für die Erstellung von Statistiken über die gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügten Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach dem AsylG, dem AIG, dem Freizügigkeitsabkommen, dem Strafgesetzbuch (StGB)29 und dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 192730 (MStG) werden folgende Daten im Informationssystem erfasst:
^a	Verfügungen nach Artikel 68a Absätze 1 und 2 AIG, sowie die Wegweisungen gegenüber EU-EFTA Staatsangehörigen;
^b	die Anordnung einer Landesverweisung nach den Artikeln 66a oder 66abis StGB oder den Artikeln 49a oder 49abis MStG (Landesverweisung);
^c	der Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung;
^d	die Aufhebung des Aufschubs des Vollzugs einer Landesverweisung;
^e	der Verzicht auf die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a Absätze 2 und 3 StGB oder Artikel 49a Absätze 2 und 3 MStG;
^f	bei einer in der Schweiz angeordneten Landesverweisung, das effektive oder das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland;
^g	begangene Straftaten;
^h	die freiwillige oder zwangsweise Ausreise;
ⁱ	der Staat, in den die ausländische Person zwangsweise rückgeführt wird;
^j	die Gründe für die Entfernungs- und Fernhaltemassnahme.31
^4ter	Die Daten nach Absatz 4bis werden automatisch aus VOSTRA übertragen, sofern sie nicht in ZEMIS schon enthalten sind.32
⁵	Die AHV-Nummer33 nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194634 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung dient dem elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern.35

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 1 Gegenstand - (Art. 1 BGIAA)
^a	Struktur und Inhalt;
^b	die Meldepflichten;
^c	die Zugriffsrechte;
^d	die Bekanntgabe der Daten;
^e	den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 19 Rechte der Betroffenen - (Art. 6 BGIAA)
¹	Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020143 (DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968144 sowie nach den Artikeln 111e-111g AIG145.146
²	Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV147 ein Gesuch beim SEM einreichen.148
³	Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 6 Auskunfts- und Berichtigungsrecht - 1 Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 25 DSG48) und um Berichtigung (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten.
¹	Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 25 DSG48) und um Berichtigung (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten.
²	Beschwerden richten sich nach Artikel 41 DSG; sie sind beim SEM einzureichen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.