2C_1034/2015 - 2015-11-23 - Grundrecht - Beschaffungsobjekt Bahntechnik CBT LP 50

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1034/2015

Urteil vom 23. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,

gegen

AlpTransit Gotthard AG.

Gegenstand
Beschaffungsobjekt Bahntechnik CBT LP 50,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 10. November 2015.

Erwägungen:

1.
Die AlpTransit Gotthard AG (nachfolgend AlpTransit oder Vergabestelle) vergab das Los Bahntechnik und Gesamtkoordination Ceneri-Basistunnel am 12./15. August 2013 an die zur Arbeitsgemeinschaft cpc (nachfolgend ARGE) zusammengeschlossenen Unternehmungen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht diesen Zuschlagsentscheid am 14. März 2014 aufgehoben hatte, hob das Bundesgericht dessen Urteil mit Urteil 2C_380/2014 vom 15. September 2015 unter Bestätigung des ursprünglichen Vergabeentscheid vom 12./15. August 2013 auf.
Teil des Angebots der ARGE, das diese im Submissionsverfahren unterbreitet hatte, war das Fahrleitungssystem Deckenstromschiene mit der Unternehmung X.________ AG (nachfolgend auch Beschwerdeführerin genannt) als Subunternehmerin. Offenbar besteht zwischen dieser und der ARGE heute ein Dissens in Bezug auf kommerzielle Bedingungen. Die Beschwerdeführerin befürchtet, dass sie gegen einen anderen Sublieferanten ausgetauscht werden soll. Sie gelangte am 13. Oktober 2015 an das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: Es sei die Vergabestelle anzuhalten, über einen allfälligen Austausch der Beschwerdeführerin gegen einen anderen Sublieferanten im Los LP 50, Lieferung der Deckenstromschiene für den Ceneri Basis Tunnel, eine formelle Verfügung zu erlassen und der Beschwerdeführerin diese Verfügung formell zu eröffnen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle vorsorglich und vorläufig zu untersagen, einem allfälligen Austausch der Beschwerdeführerin gegen einen anderen Sublieferanten im Los LP 50 zuzustimmen, bis über die von ihr angeforderte formelle Verfügung rechtskräftig entschieden sei. Im Laufe der Instruktion des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht stellte die AlpTransit
klar, dass sie nie eine beschaffungsrechtliche Verfügung bezüglich des die Beschwerdeführerin betreffenden Bereichs erlassen habe und sie beabsichtige, dies auch in Zukunft nicht zu tun. Die Beschwerdeführerin stellte darauf eine neuerliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in Aussicht. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die bereits hängige Beschwerde im Ergebnis als Rechtsverweigerungsbeschwerde. Mit Zwischenverfügung des Einzelrichters vom 10. November 2015 wies es das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um vorsorgliche Anordnungen ab, soweit darauf eingetreten werden könne.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. November 2015 beantragt X.________ AG dem Bundesgericht, es sei die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2015 aufzuheben; es sei im Verfahren vor der Vorinstanz die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der AlpTransit für die Dauer des Verfahrens zu untersagen, einem allfälligen Austausch der Beschwerdeführerin durch einen anderen Sublieferanten im Los LP 50, Lieferung der Deckenstromschiene für den Ceneri Basis Tunnel, zuzustimmen; eventualiter sei das Verfahren mit der Anweisung zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie zum Erlass eines vorläufigen Verbots des Austausches der Beschwerdeführerin durch einen anderen Sublieferanten an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um (superprovisorische) aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.

2.1. Angefochten ist eine Zwischenverfügung. Gegen einen Zwischenentscheid kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG Beschwerde geführt werden. Mittels der vor der Vorinstanz beantragten aufschiebenden Wirkung bzw. vorsorglichen Massnahme will die Beschwerdeführerin verhindern, dass sie ihre Position als Sublieferantin vor Abschluss des von ihr angestrebten Verfahrens verliert und damit an der Erfüllung des lukrativen Vertrags mit der ARGE cpc (nach ihrer Darstellung mit einem Wert von 14 Mio. Franken) verhindert wird. Unter diesen Umständen ist von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen.

2.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. f BGG unzulässig auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn der Wert des zu vergebenden Auftrags den massgeblichen Schwellenwert nicht erreicht (Ziff. 1) und wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Der Schwellenwert ist bei einem Auftragswert von rund 14 Mio. Franken offensichtlich erfüllt.
Die Rechtsfrage, die ihrer Auffassung nach grundsätzliche Bedeutung hat, umschreibt die Beschwerdeführerin wie folgt: "Hat nur die Vergabestelle Anspruch auf Schutz vor einem nach Zuschlag erfolgenden Austausch eines Subunternehmers oder geniesst auch der Subunternehmer Schutz vor dem Entzug des Auftrags?" Ob es sich dabei um eine die Regelung des öffentlichen Beschaffungswesens beschlagende, also eine unmittelbar submissionsrechtliche Fragestellung handelt, und unter welchen Bedingungen dies auch auf einen Rechtsstreit allein über den vorläufigen Rechtsschutzes durchschlägt (s. BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195; Urteil 2C_339/2010 und 2C_434/2010 vom 11. Juni 2010 E. 2.3.4.1), steht nicht zweifelsfrei fest, kann aber angesichts des Ausgangs des Verfahrens offenbleiben.

2.3. Gemäss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Für entsprechende Einwendungen gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f., 274 E. 1.6 S. 280 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, 229 E. 4.1 S. 235; 136 II 489 E. 2.8 S. 494). Erforderlich ist eine gezielte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids unter verfassungsrechtlichen Aspekten; das schliesst, namentlich bei der Willkürrüge, appellatorische Kritik aus (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Im Teil "Materielles" (Ziff. III Beschwerdeschrift) werden unter "Rechtliche Erwägungen" (Lit. C, S. 19/20 Beschwerdeschrift) keine verfassungsmässigen Rechte erwähnt. Im Zusammenhang mit dem Passus Ziff. II.4 "Beschwerdegründe" (S. 7 und 8 Beschwerdeschrift, namentlich Rz 16), kann partiell von einer rechtsgenügenden Beschwerdebegründung ausgegangen werden.

3.

3.1. Entscheidet eine Behörde über die aufschiebende Wirkung oder andere vorsorgliche Massnahmen, tut sie dies anhand der ihr bis dahin zur Verfügung stehenden Akten aufgrund einer bloss summarischen Prüfung und Abwägung der im Spiel stehenden Interessen (Prüfung "prima facie"), ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen (BGE 131 III 473 E. 2.3 S. 476 f.); es steht ihr dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu, wobei sie den mutmasslichen Ausgang des Hauptverfahrens berücksichtigen kann, sofern die Prozessaussichten eindeutig sind (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; 117 V 185 E. 2b S. 191). Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht bei der Überprüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabwägung Zurückhaltung. Es hebt einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nur auf, wenn die beanstandete Interessenabwägung vernünftiger Grundlage entbehrt und nicht nachvollziehbar, d.h. letztlich unhaltbar erscheint (neuerdings etwa Urteil 2C_567/2015 vom 24. Juli 2015 E. 2.2; spezifisch zu vergaberechtlichen Streitigkeiten Urteile 2P.161/2002 vom 6. September 2002 E. 2.1 [aufschiebende Wirkung] und 2C_611/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 4.2 [vorsorgliche Massnahmen]). Die vom Gesetzgeber in
Art. 98 BGG vorgesehene Rügenbeschränkung beruht unter anderem auf diesen Überlegungen (vgl. Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2. Auflage 2014, Ziff. 1-3 zu Art. 98; Markus Schott, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 98 BGG).

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt es ab, der bei ihm eingereichten (Rechtsverweigerungs-) Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (Art. 55 VwVG) oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen (Art. 56 VwVG). Vorab ist klarzustellen, dass es, entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführerin (s. Rz 76 und 77 der Beschwerdeschrift) nicht um die Wiederherstellung einer die Regel bildenden aufschiebenden Wirkung geht (Art. 55 Abs. 1 -3 VwVG), sondern, wenn überhaupt, um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die der Beschwerde in einer Submissionsstreitigkeit von Gesetzes wegen gerade nicht zukommen würde (Art. 28 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB [SR 172.056.1]; Art. 55 Abs. 5 VwVG). Ohnehin geht es, mangels Vorliegens eines eingreifenden Entscheids der Vergabebehörde, die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde an die Vorinstanz ins Recht gefasst wird, eher um vorsorgliche Massnahmen nach Art. 56 VwVG, indem die Beschwerdeinstanz darum ersucht wird, der Vergabestelle Handlungsanweisungen zu erteilen.

3.3. Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Verweigerung der vorsorglichen Anordnungen ausschliesslich mit der - nach prima facie-Einschätzung - offensichtlichen Unbegründetheit der bei ihm anhängig gemachten Beschwerde. Es geht dabei mit der Beschwerdeführerin davon aus, dass der Zuschlagsempfänger den im Ausschreibungsverfahren der Vergabebehörde genannten Subunternehmer nicht ohne Weiteres austauschen könne. Unter - in Anbetracht der Natur des Verfahrensstadiums naheliegenderweise - knapper Bezugnahme auf die Literatur erkennt die Vorinstanz jedoch, dass es sich beim Austausch des Sublieferanten in submissionsrechtlicher Hinsicht um ein Problem im Verhältnis Vergabestelle und Zuschlagsempfänger handelt und allfällige öffentlich-rechtliche Konsequenzen (Art. 11 in Verb. mit Art. 9 BöB) wohl nur diese Akteure betreffen würden; die Vorbehalte in Bezug auf einen Subunternehmerwechsel seien allein zugunsten bzw. zum Schutz der Vergabestelle formuliert; die Beschwerdeführerin als Subunternehmerin sei durch einen Austausch auf den ersten Blick allein im Rahmen des privatrechtlichen Vertrags mit dem Zuschlagsempfänger betroffen. Hingewiesen wird dabei auch auf den Umstand, dass ein im Angebot ausdrücklich erwähnter Subunternehmer
regelmässig nicht dazu legitimiert ist, den Vergabeentscheid anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht unter diesen Umständen keine direkte Rechtsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Vergabestelle, womit der Anspruch auf Erlass einer Verfügung gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nicht gegeben sei.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, das Bundesverwaltungsgericht habe in Anwendung von Art. 28 BöB bzw. in analoger Anwendung von Art. 55 VwVG für die Entscheidung über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu Unrecht lediglich auf die Prozessaussichten im Hauptverfahren abgestellt; es habe dabei übersehen, dass das Angebot der Zuschlagsempfängerin ohne ihren Angebotsteil gar nicht gültig hätte eingereicht werden und diese den Zuschlag gar nicht gültig hätte erhalten können; die Nichtbeachtung und Nichtwürdigung dieses wesentlichen Sachverhaltselements bei der Beurteilung der Prozessaussichten sei grob falsch und willkürlich. Sie macht geltend, es sei fragwürdig, wenn die Vorinstanz für die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung auf die Prognose im Hauptverfahren abstelle, wo diese doch nur in klaren Fällen berücksichtigt werden dürfe; ein derartiger klarer Fall sei vorliegend eben gerade nicht gegeben; indem sie dennoch ausschliesslich zu Unrecht auf dieses Kriterium abgestellt habe, müsse die Vorinstanz sich eine grobe Verletzung ihres Ermessens vorwerfen lassen.

3.4. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; Willkür liegt dabei nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 138 III 378 E. 6.1 S. 379 f.; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin (teilweise appellatorischer Natur) zu den Verhältnissen des vorliegenden Falls mögen bedenkenswert sein. Sie genügen indessen offensichtlich nicht, um das der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zugrunde liegende rechtliche Konzept der Vorinstanz, das in der Beschwerdeschrift nicht gezielt diskutiert wird, als willkürlich erscheinen zu lassen. Die angefochtene Verfügung ist auch im Ergebnis nicht willkürlich; der für den provisorischen Rechtsschutz zuständige Einzelrichter darf davon absehen, seinem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen antizipierend eine - soweit ersichtlich - bisher von der Rechtsprechung nicht eingenommene Rechtsauffassung zugrundezulegen, die grundsätzlicherer Prüfung des Hauptsachenrichters bedarf und die er aus nachvollziehbaren Gründen für unzutreffend erachtet (vgl. Urteile 2C_611/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 4.2 sowie 2C_339/2010 und 2C_434/2010 vom 11. Juni 2010 E. 3).

3.5. Der von der Beschwerdeführerin angerufenen Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) kommt bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Ermessensausübung durch den Massnahmenrichter regelmässig keine eigenständige Bedeutung zu; so verhält es sich auch vorliegend mit den Ausführungen auf S. 8 Rz 17 der Beschwerdeschrift.

4.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG.

5.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 28 Verzeichnisse - 1 Die Auftraggeberin kann ein Verzeichnis der Anbieterinnen führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.
¹	Die Auftraggeberin kann ein Verzeichnis der Anbieterinnen führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.
²	Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu veröffentlichen:
^a	Fundstelle des Verzeichnisses;
^b	Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;
^c	Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;
^d	Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags.
³	Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung einer Gesuchstellerin in das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind.
⁴	In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieterinnen zugelassen, die nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen.
⁵	Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieterinnen informiert.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 11 Verfahrensgrundsätze - Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet die Auftraggeberin folgende Verfahrensgrundsätze:
^a	Sie führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch.
^b	Sie trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
^c	Sie achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieterinnen.
^d	Sie verzichtet auf Abgebotsrunden.
^e	Sie wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieterinnen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.