RR.2012.229 - 2012-10-23 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.229

Entscheid vom 23. Oktober 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferung (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 28. März 2012 ersuchte das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Strafverfolgung sowie -vollstreckung. Die Auslieferung wird für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten wegen sexueller Nötigung sowie im Hinblick auf die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 wegen versuchter Nötigung etc. verlangt (act. 18.1):

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 wird A. verdächtigt, im Herbst 2010 den damals 15 oder 16 Jahre alten B. gewaltsam zum Beischlaf gezwungen zu haben, indem er sein Glied zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben habe. Als der Geschädigte ihm gesagt haben soll, dass er dies nicht wolle, soll A. dessen Kopf nach hinten aufs Bett gedrückt haben, um weiteren Widerstand zu unterbinden und um fortzufahren. Aus Angst habe sich der Geschädigte nicht mehr dagegen gewehrt, sodass A. zum Samenerguss gekommen sei. Das gleiche Tatvorgehen soll A. im April 2011 mit einem 14 Jahre alten Geschädigten begangen haben, indem er sein Glied wiederum zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben und diesen gegen dessen Widerstand festgehalten habe. A. soll anschliessend erfolglos versucht haben, den Geschädigten manuell zu stimulieren und ihm dabei Geld angeboten haben. Schliesslich soll A. den Geschädigten am Kopf gepackt und gezwungen haben, ihn oral zu befriedigen (act. 18.1).

Mit Urteil vom 17. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht Plauen A. zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 20.--, weil er zwischen dem 19. Juni 2009 und dem 1. Juli 2009 versucht hat, mit seiner Ex-Freundin durch zahlreiche SMS und Telefonanrufe in Kontakt zu treten. Als sie dies verweigerte, begab sich A. in deren Wohnung und drohte, ihren neuen Freund "plattzumachen". Am 27. Juni 2009 ging A. wieder zu seiner Ex-Freundin und beschimpfte ihren neuen Freund. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2009 beschimpfte A. erneut seine Ex-Freundin und ihren neuen Freund. Zudem kündigte er an, den neuen Freund "kalt zu machen", falls er ihn im Haus erwische (act. 18.1). Infolge Nichtbezahlens der Geldstrafe wandelte die Staatsanwaltschaft Plauen mit Verfügung vom 20. November 2011 die noch ausstehende Geldstrafe in 80 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe um.

B. In der Folge erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") am 23. April 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 18.2), welcher am 22. Juli 2012 in Oberhallau festgenommen und anschliessend in Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 18.4). Anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Juli 2012 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 18.5 S. 3). Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012 erhob A. Beschwerde, welche die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 7. September 2012 abwies (act. 18.13; RH.2012.10). Auf die dagegen erhobene Beschwerde von A. trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_474/2012 vom 25. September 2012 nicht ein (act. 18.19).

C. Mit Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. März 2012 zugrunde liegenden Straftaten (act. 13).

In der Folge wurde der Auslieferungsentscheid A. eröffnet, wobei dieser unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt der Eröffnung machte. So bestätigte A. auf der Empfangsbestätigung eigenhändig, den Auslieferungsentscheid am 24. August 2012 um 11.25 Uhr ausgehändigt erhalten zu haben (act. 1). Demgegenüber hielt A. auf einer anderen Empfangsbestätigung, auf dem ihm zugestellten Auslieferungsentscheid sowie in einem Schreiben vom 22. August 2012 an das Bundesamt fest, ihm sei der Auslieferungsentscheid am 22. August 2012 um 13.30 Uhr ausgehändigt worden (act. 18.8, act. 4.2 und 4.1).

D. Am 27. August 2012 liess A. die Empfangsbestätigung vom 24. August 2012 im Original samt der darin enthaltenen Erklärung, wonach er Beschwerde einreichen werde, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zustellen (s. act. 1). Gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) wurde diese Eingabe von A. zuständigkeitshalber dem Bundesamt überwiesen (act. 2). Darüber wurde A. mit Schreiben vom 29. August 2012 in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass er mit seiner Erklärung vom 24. August 2012 an das hiesige Gericht kein Beschwerdeverfahren gegen das Bundesamt betreffend den Auslieferungsentscheid eingeleitet habe (act. 3).

E. Mit Schreiben vom 3. September 2012 nahm A. Bezug auf das vorgenannte Schreiben vom 29. August 2012 und bestätigte, er habe mitgeteilt, dass er ein Rechtsmittel einlegen werde (act. 4). Weiter führte er darin aus, er füge – da er das Schreiben des Bundesamtes schon am 22. August 2012 erhalten habe – als Anlage den weiteren Beschwerdeverlauf zur Kenntnis bei, "wobei laut Rechtsmittelbelehrung (nach vorangegangener Fristenwahrung beim Bundesamt)" er "30 Tage Zeit für eine Beschwerdeschrift beim Bundesstrafgericht" habe (act. 4). Zusammen mit seinem Schreiben vom 3. September 2012 reichte A. zudem drei Beilagen ein; es handelt sich dabei um je eine Kopie des Auslieferungsentscheides vom 21. August 2012, seines Schreibens vom 22. August 2012 an das Bundesamt und des Antwortschreibens des Bundesamtes vom 24. August 2012 (act. 4.1-4.3). Im Schreiben vom 22. August 2012 an das Bundesamt erklärte A. Folgendes: "Heute um 13.30 Uhr wurde mir der Auslieferungsentscheid ausgehändigt. Gegen den Auslieferungsentscheid lege ich hiermit Beschwerde ein und werde form- und fristgerecht meine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesgerichts einreichen. Um Eingangsbestätigung dieses Schreibens wird gebeten." (act. 4.2). Das Bundesamt teilte in seinem Antwortschreiben vom 24. August 2012 (gemäss handschriftlichen Angaben von A. erhalten am 27. August 2012) an A. mit, es habe zur Kenntnis genommen, dass er gegen des Auslieferungsentscheid Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen werde (act. 4.3).

F. A. stellte in der Folge der Beschwerdekammer zwar diverse Schreiben im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft zu. Darin erklärte er unter anderem, nach wie vor mit seiner Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 5). Seiner Ankündigung vom 24. August 2012 und 3. September 2012, er werde Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid einreichen, liess er aber innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist keine entsprechende Eingabe folgen.

G. Mit Schreiben vom 3. September 2012 erklärte das sächsische Staatsministerium der Justiz den Teilrückzug des Auslieferungsersuchens vom 28. März 2012 zur Vollstreckung der angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe mit der Begründung, die durch Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 verhängte Gesamtgeldstrafe sei zwischenzeitlich vollständig bezahlt worden (act. 5.2). Am Auslieferungsersuchen zur Verfolgung wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 genannten Straftaten hielt es fest (act. 5.2).

H. In der Annahme, A. habe keine Beschwerde erhoben, zeigte das Bundesamt mit Schreiben vom 26. September 2012 den Vollzug der Auslieferung von A. der ersuchenden Behörde und in Kopie per Fax-Mitteilung u.a. der Beschwerdeinstanz an. Darin hielt das Bundesamt fest, es bewillige damit die Auslieferung von A. an Deutschland für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten. Weiter wies es darauf hin, dass diese Auslieferung mit der Spezialitätswirkung verbunden sei (act. 6).

I. Aufgrund der wiederholten Äusserungen von A., mit seiner Auslieferung nicht einverstanden zu sein, und er werde Beschwerde erheben, stellte sich im Rückblick die Frage, ob A. seine gegenüber dem Beschwerdegegner erfolgte und der Beschwerdeinstanz als Beilage eingereichte Erklärung vom 22. August 2012 ("Gegen den Auslieferungsentscheid lege ich hiermit Beschwerde ein und werde form- und fristgerecht meine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesgerichts einreichen") allenfalls als Beschwerde habe verstanden wissen wollen. In Anwendung von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) wurde ihm daher mit Schreiben vom 28. September 2012 Nachfrist bis 3. Oktober 2012 angesetzt, um diese Be-schwerdeerhebung zu bestätigen und die allfällige Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG nachzureichen.

J. Mit Schreiben vom 28. September 2012 bestätigte A. sinngemäss, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erhoben zu haben (act. 11). Mit einer zweiten Eingabe vom 1. Oktober 2012 bekräftigte A., Beschwerde erhoben zu haben, und verwies auf seine bisherigen Schreiben an die Beschwerdekammer und an das Bundesamt (act. 13, act. 13.1-13.7).

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wurde dem Bundesamt die Beschwerdeerhebung angezeigt (act. 12) und mit Schreiben vom Folgetag wurde es zur Beschwerdeantwort eingeladen (act. 15). Das Bundesamt stellte sich in seiner Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2012 auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer mit seinen verschiedenen Schreiben gegenüber dem Bundesstrafgericht bzw. dem Bundesamt die Beschwerde lediglich angekündigt habe, und beantragte, es sei unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht einzutreten (act. 18). Im Übrigen verwies es auf seinen Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 und hielt fest, dass ein allfälliger Vollzug der Auslieferung infolge des am 3. September 2012 erfolgten Teilrückzugs des Auslieferungsersuchens ausschliesslich den Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 umfassen würde (act. 18). Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge die Beschwerdeantwort zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG kann die Auslieferung vollzogen werden, wenn der Verfolgte nicht innert fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung erklärt, er wolle Beschwerde erheben. Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der die Auslieferung bewilligt, hat aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 1 lit. a IRSG).

2.2 Die gegenüber dem Bundesamt erfolgte und der Beschwerdeinstanz als Beilage zugestellte Erklärung vom 22. August 2012 ("Gegen den Auslieferungsentscheid lege ich hiermit Beschwerde ein und werde form- und fristgerecht meine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesgerichts einreichen") enthält logisch nicht miteinander vereinbare Aussagen und weist daher keinen eindeutigen Inhalt auf. Selbst der Beschwerdeführer anerkennt, dass seine Formulierung missverständlich ausgefallen sei (act. 11). Aus der Zweideutigkeit seiner Erklärung vom 22. August 2012, über welche auch seine weiteren innerhalb der Beschwerdefrist gemachten Eingaben (act. 5) keinen Aufschluss brachten, kann allerdings nicht zweifelsfrei gefolgert werden, dass der Beschwerdeführer als Laie mit seiner Erklärung vom 22. August 2012 keine Beschwerde erheben wollte. Auf Rückfrage bestätigte der Beschwerdeführer diese Beschwerdeerhebung (act. 9 und 11), weshalb unter den gegebenen Umständen von einer innert Frist erhobenen Beschwerde auszugehen ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteile des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

4.

4.1 Im angefochtenen Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. März 2012 zugrunde liegenden Straftaten, d.h. für die dem Beschwerdeführer im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten sowie für jene, derer er mit Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 schuldig gesprochen worden war.

4.2 Mit Schreiben vom 3. September 2012 erklärte das sächsische Staatsministerium der Justiz den Rückzug des Auslieferungsersuchens vom 28. März 2012 zur Vollstreckung der angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe mit der Begründung, die durch Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 verhängte Gesamtgeldstrafe sei zwischenzeitlich vollständig bezahlt worden (act. 5.2). Am Auslieferungsersuchen zur Verfolgung wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 genannten Straftaten hielt es fest (act. 5.2).

4.3 Ist das Auslieferungsersuchen – vorliegend teilweise – zurückgezogen worden, fehlt die Grundlage für die Auslieferung des Beschwerdeführers hinsichtlich der vom Teilrückzug betroffenen Auslieferungssachverhalte. Für diese Straftaten ist der Beschwerdeführer nicht an Deutschland auszuliefern. Der Beschwerdegegner teilte mit Schreiben vom 26. September 2012 der ersuchenden Behörde mit, er bewillige damit die Auslieferung des Beschwerdeführers (ausschliesslich) für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten (act. 18.16). Darüber wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt (act. 18.15). Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid, soweit sich diese auf die vorgenannten Auslieferungssachverhalte richtet. In diesem Umfang ist das Beschwerdeverfahren RR.2012.229 aufgrund des Teilrückzugs des Auslieferungsersuchens als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008; 1A.164/2005 vom 15. November 2005; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.25 vom 16. Mai 2011). Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich des gegenstandslos gewordenen Teils des Beschwerdeverfahrens gelangt Art. 72 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP; SR 273) im Verwaltungs-verfahren sinngemäss zur Anwendung (Entscheid des Bundesstraf- gerichts RR.2011.25 vom 16. Mai 2011, E. 2.1, mit Hinweisen). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (s. hierzu nachfolgend Ziff. 5.4).

5.

5.1 Mit vorab per Fax übermitteltem Schreiben vom 28. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis 3. Oktober 2012 angesetzt, um die allfällige Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG nachzureichen, soweit er die Beschwerdeerhebung bestätige (act. 9). Dabei wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG darauf aufmerksam gemacht, dass im Säumnisfall nach allfälligem Schriftenwechsel aufgrund der Akten entschieden werde (act. 9).

5.2 Weder das Schreiben vom 28. September 2012 samt Beilagen (act. 11, act. 11.1-11.4) noch seine weitere Eingabe vom 1. Oktober 2012 samt Beilagen (act. 13, act. 13.1-13.7) enthalten eine Begründung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, in welche Richtung die Überprüfung des angefochtenen Entscheides gehen soll.

5.3 Gestützt auf die vorliegenden Akten sind keine Auslieferungshindernisse (in Bezug auf den nicht zurückgezogenen Teil des Auslieferungsersuchens) ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten steht damit nichts entgegen. Die Beschwerde ist danach abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die entsprechenden Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

5.4 Hinsichtlich der Auslieferungssachverhalte, für welche die deutschen Behörden den Rückzug ihres Auslieferungsersuchens erklärt haben, waren nach summarischer Prüfung gestützt auf die vorliegenden Akten keine Auslieferungshindernisse ersichtlich. Diesbezüglich hätte der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland somit mutmasslich nichts entgegen gestanden und die Beschwerde wäre in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen gewesen.

Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 72 BZP auch die Kosten des gegenstandslos gewordenen Teils des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. StBOG).

6. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren für das gesamte Verfahren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf insgesamt Fr. 2'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren RR.2012.229 nicht zufolge Teilrückzug des Auslieferungsersuchens als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 24. Oktober 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 56 Vollstreckbarkeit - 1 Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte:
¹	Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte:
^a	ausdrücklich den sofortigen Vollzug verlangt; oder
^b	nicht innert fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung erklärt, er wolle Beschwerde erheben.
²	Wird die Auslieferung abgelehnt, so hebt das BJ die Auslieferungshaft auf.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.713.161 Organisationsreglement vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR) - Organisationsreglement BStGer BStGerOR Art. 19 - 1 Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.28
¹	Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.28
²	...29
³	Die Beschwerdekammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit nicht die Verfahrensleitung zuständig ist. Sie kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und weder ein Mitglied noch der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin des Spruchkörpers die Beratung verlangt.30

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	84 100
BStGerOR:	19
BZP:	72
IRSG:	1 21 25 55 56
SR 0.353.1:	22
StBOG:	37 39
VwVG:	52 63