RR.2012.229 - 2012-10-23 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.229

Entscheid vom 23. Oktober 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferung (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 28. März 2012 ersuchte das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Strafverfolgung sowie -vollstreckung. Die Auslieferung wird für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten wegen sexueller Nötigung sowie im Hinblick auf die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 wegen versuchter Nötigung etc. verlangt (act. 18.1):

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 wird A. verdächtigt, im Herbst 2010 den damals 15 oder 16 Jahre alten B. gewaltsam zum Beischlaf gezwungen zu haben, indem er sein Glied zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben habe. Als der Geschädigte ihm gesagt haben soll, dass er dies nicht wolle, soll A. dessen Kopf nach hinten aufs Bett gedrückt haben, um weiteren Widerstand zu unterbinden und um fortzufahren. Aus Angst habe sich der Geschädigte nicht mehr dagegen gewehrt, sodass A. zum Samenerguss gekommen sei. Das gleiche Tatvorgehen soll A. im April 2011 mit einem 14 Jahre alten Geschädigten begangen haben, indem er sein Glied wiederum zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben und diesen gegen dessen Widerstand festgehalten habe. A. soll anschliessend erfolglos versucht haben, den Geschädigten manuell zu stimulieren und ihm dabei Geld angeboten haben. Schliesslich soll A. den Geschädigten am Kopf gepackt und gezwungen haben, ihn oral zu befriedigen (act. 18.1).

Mit Urteil vom 17. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht Plauen A. zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 20.--, weil er zwischen dem 19. Juni 2009 und dem 1. Juli 2009 versucht hat, mit seiner Ex-Freundin durch zahlreiche SMS und Telefonanrufe in Kontakt zu treten. Als sie dies verweigerte, begab sich A. in deren Wohnung und drohte, ihren neuen Freund "plattzumachen". Am 27. Juni 2009 ging A. wieder zu seiner Ex-Freundin und beschimpfte ihren neuen Freund. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2009 beschimpfte A. erneut seine Ex-Freundin und ihren neuen Freund. Zudem kündigte er an, den neuen Freund "kalt zu machen", falls er ihn im Haus erwische (act. 18.1). Infolge Nichtbezahlens der Geldstrafe wandelte die Staatsanwaltschaft Plauen mit Verfügung vom 20. November 2011 die noch ausstehende Geldstrafe in 80 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe um.

B. In der Folge erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") am 23. April 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 18.2), welcher am 22. Juli 2012 in Oberhallau festgenommen und anschliessend in Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 18.4). Anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Juli 2012 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 18.5 S. 3). Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012 erhob A. Beschwerde, welche die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 7. September 2012 abwies (act. 18.13; RH.2012.10). Auf die dagegen erhobene Beschwerde von A. trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_474/2012 vom 25. September 2012 nicht ein (act. 18.19).

C. Mit Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. März 2012 zugrunde liegenden Straftaten (act. 13).

In der Folge wurde der Auslieferungsentscheid A. eröffnet, wobei dieser unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt der Eröffnung machte. So bestätigte A. auf der Empfangsbestätigung eigenhändig, den Auslieferungsentscheid am 24. August 2012 um 11.25 Uhr ausgehändigt erhalten zu haben (act. 1). Demgegenüber hielt A. auf einer anderen Empfangsbestätigung, auf dem ihm zugestellten Auslieferungsentscheid sowie in einem Schreiben vom 22. August 2012 an das Bundesamt fest, ihm sei der Auslieferungsentscheid am 22. August 2012 um 13.30 Uhr ausgehändigt worden (act. 18.8, act. 4.2 und 4.1).

D. Am 27. August 2012 liess A. die Empfangsbestätigung vom 24. August 2012 im Original samt der darin enthaltenen Erklärung, wonach er Beschwerde einreichen werde, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zustellen (s. act. 1). Gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) wurde diese Eingabe von A. zuständigkeitshalber dem Bundesamt überwiesen (act. 2). Darüber wurde A. mit Schreiben vom 29. August 2012 in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass er mit seiner Erklärung vom 24. August 2012 an das hiesige Gericht kein Beschwerdeverfahren gegen das Bundesamt betreffend den Auslieferungsentscheid eingeleitet habe (act. 3).

E. Mit Schreiben vom 3. September 2012 nahm A. Bezug auf das vorgenannte Schreiben vom 29. August 2012 und bestätigte, er habe mitgeteilt, dass er ein Rechtsmittel einlegen werde (act. 4). Weiter führte er darin aus, er füge – da er das Schreiben des Bundesamtes schon am 22. August 2012 erhalten habe – als Anlage den weiteren Beschwerdeverlauf zur Kenntnis bei, "wobei laut Rechtsmittelbelehrung (nach vorangegangener Fristenwahrung beim Bundesamt)" er "30 Tage Zeit für eine Beschwerdeschrift beim Bundesstrafgericht" habe (act. 4). Zusammen mit seinem Schreiben vom 3. September 2012 reichte A. zudem drei Beilagen ein; es handelt sich dabei um je eine Kopie des Auslieferungsentscheides vom 21. August 2012, seines Schreibens vom 22. August 2012 an das Bundesamt und des Antwortschreibens des Bundesamtes vom 24. August 2012 (act. 4.1-4.3). Im Schreiben vom 22. August 2012 an das Bundesamt erklärte A. Folgendes: "Heute um 13.30 Uhr wurde mir der Auslieferungsentscheid ausgehändigt. Gegen den Auslieferungsentscheid lege ich hiermit Beschwerde ein und werde form- und fristgerecht meine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesgerichts einreichen. Um Eingangsbestätigung dieses Schreibens wird gebeten." (act. 4.2). Das Bundesamt teilte in seinem Antwortschreiben vom 24. August 2012 (gemäss handschriftlichen Angaben von A. erhalten am 27. August 2012) an A. mit, es habe zur Kenntnis genommen, dass er gegen des Auslieferungsentscheid Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen werde (act. 4.3).

F. A. stellte in der Folge der Beschwerdekammer zwar diverse Schreiben im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft zu. Darin erklärte er unter anderem, nach wie vor mit seiner Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 5). Seiner Ankündigung vom 24. August 2012 und 3. September 2012, er werde Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid einreichen, liess er aber innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist keine entsprechende Eingabe folgen.

G. Mit Schreiben vom 3. September 2012 erklärte das sächsische Staatsministerium der Justiz den Teilrückzug des Auslieferungsersuchens vom 28. März 2012 zur Vollstreckung der angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe mit der Begründung, die durch Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 verhängte Gesamtgeldstrafe sei zwischenzeitlich vollständig bezahlt worden (act. 5.2). Am Auslieferungsersuchen zur Verfolgung wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 genannten Straftaten hielt es fest (act. 5.2).

H. In der Annahme, A. habe keine Beschwerde erhoben, zeigte das Bundesamt mit Schreiben vom 26. September 2012 den Vollzug der Auslieferung von A. der ersuchenden Behörde und in Kopie per Fax-Mitteilung u.a. der Beschwerdeinstanz an. Darin hielt das Bundesamt fest, es bewillige damit die Auslieferung von A. an Deutschland für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten. Weiter wies es darauf hin, dass diese Auslieferung mit der Spezialitätswirkung verbunden sei (act. 6).

I. Aufgrund der wiederholten Äusserungen von A., mit seiner Auslieferung nicht einverstanden zu sein, und er werde Beschwerde erheben, stellte sich im Rückblick die Frage, ob A. seine gegenüber dem Beschwerdegegner erfolgte und der Beschwerdeinstanz als Beilage eingereichte Erklärung vom 22. August 2012 ("Gegen den Auslieferungsentscheid lege ich hiermit Beschwerde ein und werde form- und fristgerecht meine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesgerichts einreichen") allenfalls als Beschwerde habe verstanden wissen wollen. In Anwendung von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) wurde ihm daher mit Schreiben vom 28. September 2012 Nachfrist bis 3. Oktober 2012 angesetzt, um diese Be-schwerdeerhebung zu bestätigen und die allfällige Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG nachzureichen.

J. Mit Schreiben vom 28. September 2012 bestätigte A. sinngemäss, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erhoben zu haben (act. 11). Mit einer zweiten Eingabe vom 1. Oktober 2012 bekräftigte A., Beschwerde erhoben zu haben, und verwies auf seine bisherigen Schreiben an die Beschwerdekammer und an das Bundesamt (act. 13, act. 13.1-13.7).

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wurde dem Bundesamt die Beschwerdeerhebung angezeigt (act. 12) und mit Schreiben vom Folgetag wurde es zur Beschwerdeantwort eingeladen (act. 15). Das Bundesamt stellte sich in seiner Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2012 auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer mit seinen verschiedenen Schreiben gegenüber dem Bundesstrafgericht bzw. dem Bundesamt die Beschwerde lediglich angekündigt habe, und beantragte, es sei unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht einzutreten (act. 18). Im Übrigen verwies es auf seinen Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 und hielt fest, dass ein allfälliger Vollzug der Auslieferung infolge des am 3. September 2012 erfolgten Teilrückzugs des Auslieferungsersuchens ausschliesslich den Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 umfassen würde (act. 18). Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge die Beschwerdeantwort zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG kann die Auslieferung vollzogen werden, wenn der Verfolgte nicht innert fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung erklärt, er wolle Beschwerde erheben. Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der die Auslieferung bewilligt, hat aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 1 lit. a IRSG).

2.2 Die gegenüber dem Bundesamt erfolgte und der Beschwerdeinstanz als Beilage zugestellte Erklärung vom 22. August 2012 ("Gegen den Auslieferungsentscheid lege ich hiermit Beschwerde ein und werde form- und fristgerecht meine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesgerichts einreichen") enthält logisch nicht miteinander vereinbare Aussagen und weist daher keinen eindeutigen Inhalt auf. Selbst der Beschwerdeführer anerkennt, dass seine Formulierung missverständlich ausgefallen sei (act. 11). Aus der Zweideutigkeit seiner Erklärung vom 22. August 2012, über welche auch seine weiteren innerhalb der Beschwerdefrist gemachten Eingaben (act. 5) keinen Aufschluss brachten, kann allerdings nicht zweifelsfrei gefolgert werden, dass der Beschwerdeführer als Laie mit seiner Erklärung vom 22. August 2012 keine Beschwerde erheben wollte. Auf Rückfrage bestätigte der Beschwerdeführer diese Beschwerdeerhebung (act. 9 und 11), weshalb unter den gegebenen Umständen von einer innert Frist erhobenen Beschwerde auszugehen ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteile des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

4.

4.1 Im angefochtenen Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. März 2012 zugrunde liegenden Straftaten, d.h. für die dem Beschwerdeführer im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten sowie für jene, derer er mit Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 schuldig gesprochen worden war.

4.2 Mit Schreiben vom 3. September 2012 erklärte das sächsische Staatsministerium der Justiz den Rückzug des Auslieferungsersuchens vom 28. März 2012 zur Vollstreckung der angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe mit der Begründung, die durch Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 verhängte Gesamtgeldstrafe sei zwischenzeitlich vollständig bezahlt worden (act. 5.2). Am Auslieferungsersuchen zur Verfolgung wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 genannten Straftaten hielt es fest (act. 5.2).

4.3 Ist das Auslieferungsersuchen – vorliegend teilweise – zurückgezogen worden, fehlt die Grundlage für die Auslieferung des Beschwerdeführers hinsichtlich der vom Teilrückzug betroffenen Auslieferungssachverhalte. Für diese Straftaten ist der Beschwerdeführer nicht an Deutschland auszuliefern. Der Beschwerdegegner teilte mit Schreiben vom 26. September 2012 der ersuchenden Behörde mit, er bewillige damit die Auslieferung des Beschwerdeführers (ausschliesslich) für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten (act. 18.16). Darüber wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt (act. 18.15). Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid, soweit sich diese auf die vorgenannten Auslieferungssachverhalte richtet. In diesem Umfang ist das Beschwerdeverfahren RR.2012.229 aufgrund des Teilrückzugs des Auslieferungsersuchens als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008; 1A.164/2005 vom 15. November 2005; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.25 vom 16. Mai 2011). Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich des gegenstandslos gewordenen Teils des Beschwerdeverfahrens gelangt Art. 72 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP; SR 273) im Verwaltungs-verfahren sinngemäss zur Anwendung (Entscheid des Bundesstraf- gerichts RR.2011.25 vom 16. Mai 2011, E. 2.1, mit Hinweisen). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (s. hierzu nachfolgend Ziff. 5.4).

5.

5.1 Mit vorab per Fax übermitteltem Schreiben vom 28. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis 3. Oktober 2012 angesetzt, um die allfällige Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG nachzureichen, soweit er die Beschwerdeerhebung bestätige (act. 9). Dabei wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG darauf aufmerksam gemacht, dass im Säumnisfall nach allfälligem Schriftenwechsel aufgrund der Akten entschieden werde (act. 9).

5.2 Weder das Schreiben vom 28. September 2012 samt Beilagen (act. 11, act. 11.1-11.4) noch seine weitere Eingabe vom 1. Oktober 2012 samt Beilagen (act. 13, act. 13.1-13.7) enthalten eine Begründung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, in welche Richtung die Überprüfung des angefochtenen Entscheides gehen soll.

5.3 Gestützt auf die vorliegenden Akten sind keine Auslieferungshindernisse (in Bezug auf den nicht zurückgezogenen Teil des Auslieferungsersuchens) ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten steht damit nichts entgegen. Die Beschwerde ist danach abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die entsprechenden Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

5.4 Hinsichtlich der Auslieferungssachverhalte, für welche die deutschen Behörden den Rückzug ihres Auslieferungsersuchens erklärt haben, waren nach summarischer Prüfung gestützt auf die vorliegenden Akten keine Auslieferungshindernisse ersichtlich. Diesbezüglich hätte der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland somit mutmasslich nichts entgegen gestanden und die Beschwerde wäre in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen gewesen.

Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 72 BZP auch die Kosten des gegenstandslos gewordenen Teils des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. StBOG).

6. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren für das gesamte Verfahren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf insgesamt Fr. 2'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren RR.2012.229 nicht zufolge Teilrückzug des Auslieferungsersuchens als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 24. Oktober 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 56 Esecutività - 1 L'estradizione può essere eseguita se la persona perseguita:
¹	L'estradizione può essere eseguita se la persona perseguita:
^a	chiede esplicitamente l'esecuzione immediata o
^b	non dichiara entro cinque giorni dalla notificazione della decisione di voler interporre ricorso.
²	Se l'estradizione è negata, l'UFG pone fine al carcere in vista d'estradizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.26
²	...27
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione della procedura (art. 395 CPP28 e 38 LOAP). Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.