Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 192/2022

Urteil vom 23. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Beate Böschet-Weber,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2020,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. Januar 2022 (A-4/2021).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________, C.________ und D.________ haben Wohnsitz in U.________ (DE) bzw. in V.________ (DE). Im Januar 2017 gründeten sie die A.________ GbR, eine Personengesellschaft nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, deren Sitz sich in Büsingen am Hochrhein (DE) befindet. Zur selben Zeit mieteten sie einen rund 100 Quadratmeter umfassenden Teil einer Lagerhalle an, die ebenso in Büsingen am Hochrhein (DE) gelegen ist.

A.b. Im Februar 2017 unterbreiteten die drei Gesellschafter der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV; heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]) das Gesuch um Zulassung zum Grenzzonenverkehr. Die EZV kam zum Ergebnis, dass eine Personengesellschaft in der Form der deutschen GbR nicht als juristische Person im Sinne des bilateralen Zollrechts zwischen der Schweiz und Deutschland gelten könne. Natürliche Personen, die ein derartiges Gesuch stellten, müssten Wohnsitz in der inländischen Grenzzone haben, was bezüglich der Gesellschafter in allen drei Fällen nicht zutreffe (E-Mail der EZV vom 27. März 2017). Daraufhin gründeten die drei Gesellschafter am 16. Mai 2017 die A.________ GmbH (nachfolgend: die Importeurin). Ihr Sitz befindet sich in Büsingen am Hochrhein (DE).

A.c. Alsdann ersuchte die Importeurin die EZV um Zulassung zum Grenzzonenverkehr. Die EZV entsprach dem Gesuch und erteilte die Bewilligung zur abgabenbefreiten Einfuhr von Waren im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs, dies bezogen auf die Abgabeperiode 2017. Auch im folgenden Jahr gewährte die EZV die nachgesuchte Bewilligung. Bei einer Kontrolle im Dezember 2018 stellte die EZV alsdann fest, dass die Importeurin von Oktober 2018 bis Dezember 2018 grosse Mengen verschiedener Getreide ins Inland eingeführt hatte, wenngleich die Getreideernte längst abgeschlossen war. Gegenüber der EZV erklärte die Importeurin, dass es sich um Getreide gehandelt habe, das auf den im Zollausland gelegenen Höfen der drei Gesellschafter zwischengelagert worden sei.

A.d. Die EZV wies den Antrag auf Zulassung zum Grenzzonenverkehr für die Abgabeperiode 2019 ab. In ihrer Verfügung vom 30. April 2019 begründete sie dies damit, dass die Voraussetzungen für die abgabebefreite Einfuhr nicht vorlägen. Die Importeurin erhob Beschwerde gegen die Verfügung, zog ihre Eingabe später aber zurück, worauf die Verfügung in Rechtskraft erwuchs.

B.

B.a. Auch im Folgejahr, 2020, wies die EZV den Antrag der Importeurin auf Zulassung zum Grenzzonenverkehr ab. Der Verfügung vom 6. Mai 2020 zufolge war die EZV zum Schluss gelangt, dass die im Zollausland gelegenen Grundstücke, die im Eigentum der jeweiligen Gründer stehen, von keinem operativ im Zollinland tätigen Landwirtschaftsbetrieb betrieben würden (was aber erforderlich wäre, um die Bewilligung zu erteilen). Die Gründung der Importeurin im Jahr 2017 sei aus dem alleinigen Grund erfolgt, die abgabebefreite Einfuhr von Waren im Rahmen des Grenzzonenverkehrs zu ermöglichen. Das gewählte Vorgehen widerspreche dem Geist des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs.

B.b. Dagegen gelangte die Importeurin mit Beschwerde vom 3. Juni 2020 an die Oberzolldirektion (OZD). Diese wies das Rechtsmittel ab (Beschwerdeentscheid vom 19. November 2020), wobei sie ergänzte, dass die Importeurin in Büsingen am Hochrhein (DE) lediglich einen Briefkasten und einige wenige Gerätschaften unterhalte. Die OZD stützte sich hierzu namentlich auf eine Fotodokumentation, die ihres Erachtens zu belegen vermochte, dass beim Wirtschaftsgebäude keine ausreichenden eigenen landwirtschaftlichen Gerätschaften und Lagerräume verfügbar seien. Von einem operativ im Zollinland tätigen Landwirtschaftsbetrieb könne nicht gesprochen werden.

B.c. Die Importeurin erhob am 3. Januar 2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil A-4/2021 vom 19. Januar 2022 ab. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass das massgebende Staatsvertragsrecht unter anderem ein in der inländischen Zollgrenzzone liegendes Wirtschaftsgebäude voraussetze, damit der landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverkehr beansprucht werden könne. Die Importeurin habe zwar einen Teil einer in Büsingen am Hochrhein (DE) befindlichen Lagerhalle angemietet, ohne aber über genügend eigene landwirtschaftliche Gerätschaften und hinreichend grosse Lagerräume für die tatsächliche Bewirtschaftung der in der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücke zu verfügen. Der angemietete Gebäudeteil könne folglich nicht als Wirtschaftsgebäude im Sinne des Staatsvertragsrechts betrachtet werden.

C.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 erhebt die Importeurin beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei die Bewilligung für die abgabebefreite Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs für die Abgabeperiode 2020 zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass ihr die Bewilligung hätte erteilt werden müssen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Importeurin rügt im Wesentlichen eine Verletzung des "Rechts auf Einrichtung und Ausübung des Gewerbebetriebes" sowie eine Ungleichbehandlung zwischen schweizerischen und deutschen Landwirten, die ihrer Einschätzung zufolge "auch eine Diskriminierung beinhaltet". Bei der Sache handle es sich um eine "Angelegenheit von bedeutender Reichweite", weil der wirtschaftlich bedeutsame Grenzzonenverkehr in erheblicher Weise tangiert werde.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, von weiteren Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
1    Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
2    L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
3    Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]), aber abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
1    Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
2    In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.
BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 147 I 333 E. 1; 147 II 300 E. 1; 147 IV 453 E. 1 Ingress).

1.2. Die Gemeinde Büsingen am Hochrhein gehört dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland an. Sie bildet eine Enklave und wird vollständig vom Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft umgeben. Es ist zu prüfen, inwieweit das Schweizerische Bundesgericht für diese Gemeinde rechtsprechend tätig werden kann (siehe zur analogen Situation bezüglich des Fürstentums Liechtenstein insbesondere Urteil 2C 680/2021 vom 31. Mai 2022 E. 1.2).

1.2.1. Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Gemeinde Büsingen am Hochrhein vom Zollgebiet der Europäischen Union und damit auch von jenem der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen (Art. 4 Abs. 1
IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi
UE Art. 4 Fatturazione - 1 L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
1    L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
2    La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda.
der Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [EU] vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union [UZK]). Ihr Hoheitsgebiet ist vielmehr an das schweizerische Zollgebiet angeschlossen, dessen Bestandteil es bildet (Art. 1 des Vertrags vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet; nachfolgend: Vertrag Büsingen CH-DE 1964; SR 0.631.112.136; siehe etwa Urteil 2A.74/1992 vom 21. Juli 1993 E. 4).

1.2.2. Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des Vertrags Büsingen CH-DE 1964 ist in Büsingen das schweizerische Zollrecht anwendbar. Dasselbe gilt für den Bereich des Mehrwertsteuerrechts (Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [MwStSystRL]). Der Anwendungsbereich des Vertrags erstreckt sich, soweit hier interessierend, über die eigentliche Zollgesetzgebung hinaus auf die gesamte schweizerische Gesetzgebung zur Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren (dazu Botschaft vom 10. August 1965 betreffend die Genehmigung zweier zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossener Verträge über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall sowie über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet [nachfolgend: Botschaft Vertrag Büsingen CH-DE 1964], BBl 1965 II 1125, insb. 1143).

1.2.3. Personen, die von den in Büsingen anzuwendenden schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder durch den Vollzug solcher Vorschriften betroffen werden, stehen in Bezug auf Rechtsbehelfe und Rechtsschutzinstanzen den schweizerischen Einwohnerinnen und Einwohnern des übrigen schweizerischen Zollgebiets gleich (Art. 2 Abs. 4 Vertrag Büsingen CH-DE 1964; Botschaft Vertrag Büsingen CH-DE 1964, a.a.O., 1145). Damit ist namentlich auch das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.

1.3.

1.3.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
, Art. 86 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Tribunale amministrativo federale;
b  del Tribunale penale federale;
c  dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
d  delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
3    Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.
, Art. 89 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
2    Hanno inoltre diritto di ricorrere:
a  la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
b  in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
c  i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
d  le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
3    In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.
, Art. 90
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.
, Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
BGG). Im unilateralen Zollrecht finden sich hinsichtlich des Verfahrens vor Bundesgericht keine abweichenden Bestimmungen. Gegenteils verweist Art. 116 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

1.3.2. Das Bundesgericht beurteilt namentlich Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht und Staatsverträgen (Art. 189 Abs. 1 lit. a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 189 Competenze del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
1    Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  del diritto intercantonale;
d  dei diritti costituzionali cantonali;
e  dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico;
f  delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici.
1bis    ... 134
2    Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni.
3    La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale.
4    Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge.
und b BV; Art. 95 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
und b BGG). Unter das Bundesrecht fällt insbesondere auch das Zollrecht (Art. 133
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 133 Dazi - La legislazione sui dazi e su altri tributi riscossi sul traffico transfrontaliero delle merci compete alla Confederazione.
BV). Gegen Entscheide über die Zollveranlagung ist die Beschwerde aber unzulässig, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt (Art. 83 lit. l
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG). Unzulässigkeit herrscht, soweit die "technische" Frage der Tarifierung im Vordergrund steht. Mithin kommt Art. 83 lit. l
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG nur, aber immerhin zum Tragen, wenn streitig und zu prüfen ist, ob eine Ware von bestimmter Beschaffenheit unter den einen oder den andern Zolltarifansatz falle (Florence Aubry Girardin, in: Florence Aubry Girardin/Yves Donzallaz/Christian Denys/Grégory Bovey/Jean-Maurice Frésard [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: Comm. LTF], N. 144 ff. zu Art. 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG; Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 97 zu Art. 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG). Im Umkehrschluss bleibt die Beschwerde zulässig bei allen anderen (Rechts-) Fragen im Zusammenhang mit Veranlagungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (Urteile 2C 745/
2015 vom 23. Oktober 2017 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 143 II 646; 2C 436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 II 433; ferner 2C 835/2020 vom 2. November 2021 E. 1; 2C 535/2019 vom 23. Juli 2020 E. 1).

1.3.3. Im vorliegenden Fall ist keine "technische" Frage der Tarifierung zu klären, sondern eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung der einschlägigen bilateralen und multilateralen zollrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Grenzzonenverkehrs. Die Sperrwirkung von Art. 83 lit. l
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG kommt daher nicht zum Tragen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3.4. Die Importeurin lässt sich vor Bundesgericht durch eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Rechtsanwältin vertreten. Diese macht nicht geltend, in einem kantonalen Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste eines Kantons eingetragen zu sein. Der fehlende Eintrag ist im vorliegenden abgaberechtlichen Zusammenhang aber unschädlich. Denn in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten herrscht vor Bundesgericht kein Anwaltsmonopol (Art. 40 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
1    Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
2    I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.
BGG e contrario; BGE 139 III 249 E. 1; 134 III 520 E. 1.2; zuletzt: Urteile 2C 618/2022 und 2C 619/2022 vom 6. September 2022, je E. 3.1; näher dazu: Florence Aubry Girardin, in: Comm. LTF, N. 16 zu Art. 40
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
1    Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
2    I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.
BGG). Dies ändert aber nichts daran, dass die Importeurin ein inländisches Zustellungsdomizil zu bezeichnen hat (Art. 39 Abs. 3
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 39 Recapito - 1 Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
1    Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
2    Possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica.12
3    Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera. Se non ottemperano a tale incombenza, le notificazioni loro destinate possono essere omesse o avvenire mediante pubblicazione in un foglio ufficiale.
BGG; vgl. Urteile 2C 618/2022 und 2C 619/2022 vom 6. September 2022, je E. 1.5). Im Einvernehmen mit der Rechtsvertreterin werden im bundesgerichtlichen Verfahren die für sie bestimmten Schriftstücke an die im Zollinland (Art. 3 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 3 Territorio doganale, confine doganale e area di confine - 1 Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
1    Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
2    Le enclavi doganali estere sono i territori esteri inclusi nel territorio doganale per effetto di accordi internazionali o del diritto consuetudinario internazionale.
3    Le enclavi doganali svizzere sono territori doganali svizzeri che il Consiglio federale o, nel caso di singoli immobili in particolare situazione geografica, l'UDSC esclude dal territorio doganale. L'UDSC può controllare le enclavi doganali e applicare al loro interno i disposti federali di natura non doganale.
4    Il confine doganale è il confine del territorio doganale.
5    L'area di confine è una striscia di terreno lungo il confine doganale. Il Dipartimento federale delle finanze (DFF5) fissa la larghezza di tale striscia d'intesa con il Cantone di confine interessato.
und 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 3 Territorio doganale, confine doganale e area di confine - 1 Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
1    Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
2    Le enclavi doganali estere sono i territori esteri inclusi nel territorio doganale per effetto di accordi internazionali o del diritto consuetudinario internazionale.
3    Le enclavi doganali svizzere sono territori doganali svizzeri che il Consiglio federale o, nel caso di singoli immobili in particolare situazione geografica, l'UDSC esclude dal territorio doganale. L'UDSC può controllare le enclavi doganali e applicare al loro interno i disposti federali di natura non doganale.
4    Il confine doganale è il confine del territorio doganale.
5    L'area di confine è una striscia di terreno lungo il confine doganale. Il Dipartimento federale delle finanze (DFF5) fissa la larghezza di tale striscia d'intesa con il Cantone di confine interessato.
ZG) ansässige Importeurin adressiert. Dies steht in Einklang mit dem genannten bilateralen Staatsvertragsrecht (Art. 2 Abs. 4 Vertrag Büsingen CH-DE 1964; vorne E. 1.2.1).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG; BGE 148 V 21 E. 2; 147 II 300 E. 1). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen geht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
und 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG), aber nur den geltend gemachten Rügen nach, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.2).

2.2. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG; BGE 148 I 104 E. 1.5; 148 I 127 E. 4.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 127 E. 4.3; 147 I 478 E. 2.4 Ingress; 147 IV 453 E. 1 Ingress). Fehlt es an einer derartigen Begründung, so ist auf die Rüge nicht einzutreten (BGE 148 I 104 E. 1.5; 148 IV 39 E. 2.3.5).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG; 148 I 127 E. 4.3; 148 V 209 E. 2.2; 147 V 124 E. 1.1). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
und Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG; BGE 148 V 209 E. 2.2; 147 I 73 E. 2.2; 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 2.2). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik an einem vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (auch dazu BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die Importeurin in der streitbetroffenen Abgabeperiode 2020 berechtigt gewesen sei, zum Grenzzonenverkehr (in der Erscheinungsform des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs) zugelassen zu werden. Die Vorinstanz und die EZV haben sich hierzu sowohl auf Staatsvertragsrecht als auch auf unilaterales Recht gestützt. Ob dies zutreffend geschehen sei, ist im Zusammenhang mit der Sache selbst zu klären.

3.2. Dem unilateralen Recht zufolge löst die Einfuhr von Waren ins schweizerische Zollgebiet die Zollpflicht aus (Art. 7
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7.
ZG in Verbindung mit dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]). Die Einfuhr von Gegenständen ins Zollinland führt zudem zur Einfuhrsteuer (Art. 50 ff
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.
. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 2009; SR 641.20]; dazu Urteil 2C 372/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 3.2). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
1    Rimangono salvi i trattati internazionali.
2    Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.
und Art. 8 ff
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
1    Sono esenti da dazio:
a  le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
b  le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
2    Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
a  le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
b  i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
c  le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
d  le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
e  i veicoli per invalidi;
f  gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
g  gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
h  gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
i  gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
j  le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
k  i modelli e campioni di merci;
l  gli imballaggi indigeni;
m  il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.
. ZG; Art. 53
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
1    È esente da imposta l'importazione di:
a  beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
b  organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
c  opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
d  beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
e  beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
f  beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
g  energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
h  beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
i  beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
j  beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
k  beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
l  beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
2    Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.
MWSTG 2009).

3.3.

3.3.1. Zu den in Art. 2 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
1    Rimangono salvi i trattati internazionali.
2    Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.
ZG vorbehaltenen Staatsverträgen zählt namentlich auch das Schweizerisch-deutsche Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (nachfolgend: Vertrag GDV CH-DE 1958; SR 0.631.256.913.61). Die von der Schweiz geschlossenen völkerrechtlichen Verträge bilden einen unmittelbaren Teil der schweizerischen Rechtsordnung, ohne dass sie eigens ins Landesrecht transformiert werden müssten (BGE 147 I 308 E. 4.3 zum gemässigten Monismus). Damit die Rechtsunterworfenen aus dem Staatsvertragsrecht einen Anspruch ableiten können, ist aber vorauszusetzen, dass der Staatsvertrag überhaupt als self-executing zu betrachten ist (siehe etwa BGE 146 V 87 E. 4.1; 145 I 308 E. 3.4.3; 143 I 1 E. 1.2; 140 II 185 E. 4.2). Auf den hier interessierenden Vertrag GDV CH-DE 1958 trifft dies zu, nachdem der Vertrag geschlossen wurde, um den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr in der Grenzzone CH-DE bzw. DE-CH zu regeln und den in den Anwendungsbereich des Vertrages fallenden Personen die entsprechenden Rechtsansprüche zu schaffen (vgl. Urteil P.101/1958 vom 8. Oktober 1958 E. 1). Die Importeurin kann sich damit unmittelbar auf den Vertrag berufen.

3.3.2. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge richtet sich nach den Regeln des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111). Dieses stellt insoweit kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht dar (BGE 147 II 1 E. 2.3). Die Auslegungsregeln gemäss Art. 31 ff
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
1    Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
2    Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
a  ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
b  ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
3    Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
a  di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
b  di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
c  di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
4    Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.
. VRK sind selbst in Bezug auf Verträge mit Staaten anwendbar, die das Wiener Übereinkommen nicht ratifiziert haben (BGE 147 II 13 E. 3.3; 146 II 150 E. 5.3.1). Die VRK ist für die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getreten (AS 1990 1112). Zu diesem Zeitpunkt waren die hier genannten Staatsverträge längst wirksam. Die VRK ist indes auch auf Staatsverträge anwendbar, die vor dem 23. Mai 1969 bzw. dem 6. Juni 1990 in Kraft standen, weswegen sich die Auslegung auch solcher Verträge nach Art. 31 ff
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
1    Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
2    Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
a  ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
b  ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
3    Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
a  di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
b  di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
c  di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
4    Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.
. VRK richtet (Art. 4
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 4 Irretroattività della presente convenzione - Salva restando l'applicazione di qualsiasi norma enunciata nella presente convenzione alla quale i trattati sarebbero soggetti in base al diritto internazionale indipendentemente dalla predetta convenzione, questa si applica nei confronti di tali Stati soltanto ai trattati conclusi dopo la sua entrata in vigore.
VRK; BGE 138 II 524 E. 3.1; 122 II 234 E. 4c; so namentlich auch Urteile 2C 936/2017 vom 22. August 2019 E. 8.1; 2C 53/2017 vom 21. Juli 2017 E. 7.5.1 mit Hinweisen).

3.3.3. Ein Staatsvertrag ist gemäss Art. 31 Abs. 1
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
1    Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
2    Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
a  ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
b  ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
3    Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
a  di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
b  di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
c  di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
4    Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.
VRK nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Die gewöhnliche Bedeutung ist nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und des Ziels und Zwecks des Vertrags zu bestimmen (Art. 31 Abs. 1
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
1    Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
2    Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
a  ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
b  ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
3    Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
a  di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
b  di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
c  di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
4    Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.
VRK). Zusammen mit der Auslegung nach Treu und Glauben stellt die teleologische Auslegung den " effet utile " des Vertrags sicher. Der auszulegenden Bestimmung eines Staatsvertrags ist unter mehreren möglichen Interpretationen derjenige Sinn beizumessen, der ihre effektive Anwendung gewährleistet und nicht zu einem Ergebnis führt, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspricht (ausführlich: BGE 147 II 1 E. 2.3; 147 II 13 E. 3.3; 146 II 150 E. 5.3.2).

3.4.

3.4.1. Hier von Bedeutung ist der Grenz (zonen) verkehr. Darunter ist der nachbarschaftliche Warenverkehr zwischen den beiderseitigen Zollgrenzzonen entlang der Grenze CH-DE zu verstehen. Die im Grenzverkehr eingeräumten Vergünstigungen werden einerseits unilateral durch Art. 43
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 43 Traffico nella zona di confine - 1 Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
1    Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
a  merci del traffico rurale di confine; e
b  merci del traffico di mercato.
2    La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
3    L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
4    Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.
ZG geregelt, anderseits durch das jeweilige bilaterale Recht (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, insb. 622 zu E-Art. 43
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 43 Traffico nella zona di confine - 1 Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
1    Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
a  merci del traffico rurale di confine; e
b  merci del traffico di mercato.
2    La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
3    L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
4    Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.
ZG). Als Zollgrenzzonen im hier interessierenden Zusammenhang gelten die beiderseitigen Gebietsstreifen, die sich entlang der gemeinsamen Zollgrenze CH-DE und am Bodensee entlang den Ufern auf eine Tiefe von zehn km erstrecken (Art. 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Vertrag GDV CH-DE 1958).

3.4.2. Zur genauen Bestimmung der Zollgrenzzone werden im Wesentlichen zwei Konzepte herangezogen, nämlich die Parallelzone und die Radialzone. Das Bundesgericht hat sich mit den beiden Konzepten näher auseinandergesetzt, als es um die Auslegung des Abkommens vom 2. Juli 1953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr (nachfolgend: Vertrag GWV CH-IT 1953; SR 0.631.256.945.41) ging. Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 dieses Abkommens grundsätzlich auf eine Parallelzone hindeute. Der (weitere) Wortlaut, der Bedeutungszusammenhang und die bisherige Übung stünden dieser Interpretation jedoch entgegen: Der Vertrag definiere die Grenzzone zwar als Gebietsstreifen (Art. 1 Abs. 1), enthalte jedoch gleichzeitig ein detailliertes Verzeichnis der zollbefreiten Gemeinden und Gemeindefraktionen (Anhang I), welches die allgemeinen Bestimmungen konkretisiert. Auch die Verwaltungspraxis gehe von einer Radialzone aus (BGE 138 II 524 E. 3.2 bis 3.4; ausführlich dazu Rolf Wüthrich, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz, 2009, N. 33 ff. zu Art. 43
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 43 Traffico nella zona di confine - 1 Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
1    Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
a  merci del traffico rurale di confine; e
b  merci del traffico di mercato.
2    La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
3    L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
4    Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.
ZG; ferner Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 435). Diese Sichtweise entspricht im Übrigen auch der Auffassung des
Bundesrats (Botschaft ZG, a.a.O., insb. 623 zu E-Art. 43
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 43 Traffico nella zona di confine - 1 Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
1    Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
a  merci del traffico rurale di confine; e
b  merci del traffico di mercato.
2    La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
3    L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
4    Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.
ZG). Im vorliegenden Zusammenhang geht es freilich um die Grenze mit Deutschland. Hier ist - entgegen der genannten Praxis zum Abkommen mit Italien - von einer Parallelzone auszugehen. Die gewöhnliche Bedeutung unterliegt keinem Zweifel ("beiderseitiger Gebietsstreifen [...] entlang den Ufern auf einer Tiefe von zehn Kilometern"; vorne E. 3.4.1).

3.4.3. Der Grenzzonenverkehr in der Form des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs nach dem genannten bilateralen Recht und dem detaillierter gehaltenen, mit dem bilateralen Recht übereinstimmenden unilateralen Recht (Art. 8 Abs. 2 lit. j
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
1    Sono esenti da dazio:
a  le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
b  le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
2    Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
a  le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
b  i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
c  le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
d  le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
e  i veicoli per invalidi;
f  gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
g  gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
h  gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
i  gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
j  le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
k  i modelli e campioni di merci;
l  gli imballaggi indigeni;
m  il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.
und Art. 43
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 43 Traffico nella zona di confine - 1 Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
1    Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
a  merci del traffico rurale di confine; e
b  merci del traffico di mercato.
2    La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
3    L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
4    Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.
ZG; Art. 23 ff
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)
1    Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio:
a  prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale;
b  prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera).
2    Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio:
a  fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale;
b  derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno.
3    Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba.
4    Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce.
5    Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto.
6    La franchigia doganale è concessa solo a persone che:
a  gestiscono il fondo;
b  sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e
c  importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati.
. und Art. 118 ff
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva - (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)
1    Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all'ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell'anno civile corrente:
a  un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d'affitto; e
b  un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture.
2    Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni.
3    Il certificato di reddito è valido solo per l'anno corrente e per i prodotti e i quantitativi ivi indicati.
4    Il gestore deve dichiarare ogni importazione di merci secondo la forma prescritta dall'UDSC.103
. der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]) setzt aus schweizerischer Optik die folgenden kumulativen Elemente voraus:

- Die um die Zulassung zum landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr ersuchende natürliche oder juristische Person muss Wohnsitz oder Sitz in der schweizerischen Grenzzone haben;
- sie muss in der schweizerischen Grenzzone ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude unterhalten;
- sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder zumindest Pächterin eines in der ausländischen Grenzzone liegenden Grundstücks sein;
- sie muss dieses Grundstück selbst bewirtschaften;
- sie muss die auf diesem Grundstück gewonnenen Bodenerzeugnisse in das schweizerische Zollinland einführen, dabei die erforderlichen Formalitäten einhalten und insbesondere den Ertragsausweis erbringen;
- die einzuführenden Bodenerzeugnisse müssen sich in rohem Zustand befinden, sie dürfen mithin keine weitergehende Behandlung erfahren haben als das, was zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport notwendig ist
(Urteil 2C 53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 3 unter Bezugnahme auf Wüthrich, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 43
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 43 Traffico nella zona di confine - 1 Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
1    Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
a  merci del traffico rurale di confine; e
b  merci del traffico di mercato.
2    La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
3    L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
4    Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.
ZG). Im vorliegenden Fall streitig ist die Frage, ob die Importeurin in der inländischen Grenzzone über ein Wirtschaftsgebäude verfügt, von wo aus sie ihren Landwirtschaftsbetrieb führt und die in der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücke unterhält.

3.4.4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Ingress und Ziff. 1 lit. b GDV CH-DE 1958 gilt: "Grenzbewohner, die ihre Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der Zollgrenzzone des einen Staates haben, können, sofern sie von diesen aus in der Zollgrenzzone des andern Staates gelegene Grundstücke bewirtschaften, im Rahmen der Bewirtschaftung dieser Grundstücke frei von Ein- und Ausgangsabgaben die aus diesen Grundstücken gewonnenen rohen Erzeugnisse, [...], ein- und ausführen" (Auszeichnung durch das Bundesgericht; Urteil 2A.652/2004 vom 13. September 2005 E. 2.3). Das Erfordernis eines "Wohn- und Wirtschaftsgebäudes" war schon der Vorgängerfassung des Staatsvertrags bekannt (Art. 2 lit. a Ziff. 1 des seinerzeitigen Schweizerisch-deutschen Abkommens vom 9. März 1939 über den kleinen Grenzverkehr [BS 12 722 bzw. AS 1939 342]; allgemein dazu Botschaft vom 29. August 1939 über die Genehmigung des am 9. März 1939 zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbarten Abkommens über den kleinen Grenzverkehr; BBl 1939 II 229, insb. 230).

3.4.5. Die Staatsverträge über den Grenzzonenverkehr, welche die Schweiz mit den weiteren Anrainerstaaten geschlossen hat, kennen grundsätzlich dieselbe Wortwahl. Auch ihnen zufolge sind "Wohn- und Wirtschaftsgebäude" in der schweizerischen Grenzzone erforderlich (so Art. 2 Ziff. 4 der Übereinkunft vom 31. Januar 1938 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen [SR 0.631.256.934.99] bzw. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 des Schweizerisch-österreichischen Abkommens vom 30. April 1947 über den Grenzverkehr [SR 0.631.256.916.31]). Etwas weniger explizit gehalten ist Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Vertrags GWV CH-IT 1953 (vorne E. 3.3.4). Danach gilt: "Grenzbewohner, die ihre land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in der Grenzzone des einen der beiden Staaten haben und die als Besitzer, Pächter oder Nutzniesser die Bebauung oder die forstwirtschaftliche Nutzung von in der anstossenden Grenzzone des andern Staates gelegenen Grundstücken persönlich besorgen, [...]" (Auszeichnung wiederum durch das Bundesgericht). Inhaltlich dürften freilich keine wesentlichen Unterschiede zum "Wohn- und Wirtschaftsgebäude" bestehen.

3.4.6. Der hier hauptsächlich interessierende Art. 2 Abs. 1 Ingress GDV CH-DE 1958 verlangt, dass die um die Rechtswohltat ersuchenden Grenzbewohner " ihre Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der Zollgrenzzone des einen Staates haben". Bei Ermittlung der "gewöhnlichen Bedeutung", die Ausgangspunkt der Überlegungen bildet (vorne E. 3.3.3), zeigt sich, dass von " ihren " Gebäuden gesprochen wird. Das Possessivpronomen macht deutlich, dass es grundsätzlich um die Gesamtheit der Ökonomiegebäude geht. Zu erwarten ist demzufolge, dass substanzielle unbewegliche und bewegliche Einrichtungen unterhalten werden, die gesamthaft den landwirtschaftlichen Betrieb ausmachen und dessen eigentliche (operative) Führung erst ermöglichen. In der schweizerischen Grenzzone soll nicht nur eine Art "Stützpunkt" eines ausländischen Landwirtschaftsbetriebs angesiedelt sein. Vorauszusetzen ist vielmehr ein umfassendes Ökonomiegebäude mit allen erforderlichen Gerätschaften, die unter anderem auch der Bewirtschaftung der in der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücke dienen. Um diese Eigenschaft als "Wohn- und Wirtschaftsgebäude" zu geniessen, muss es sich grundsätzlich um den Hauptsitz des Betriebes handeln. Ob daselbst auch die wegleitenden
(strategischen) Entscheide getroffen werden, ist von untergeordneter Bedeutung, ebenso wie es offenkundig nicht ausreicht, wenn dort einzig die strategischen Beschlüsse gefasst werden. Massgebend ist einzig, ob am Ort des "Wirtschaftsgebäudes" auch tatsächlich das bäuerliche "Handwerk" in allen seinen Facetten betrieben wird.

3.4.7.

3.4.7.1. In Ergänzung zur "gewöhnliche Bedeutung" gemäss Art. 31
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
1    Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
2    Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
a  ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
b  ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
3    Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
a  di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
b  di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
c  di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
4    Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.
VRK können die "ergänzenden Auslegungsmittel" (Art. 32
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 32 Mezzi complementari di interpretazione - Si potrà ricorrere a mezzi complementari d'interpretazione, ed in particolare ai lavori preparatori ed alle circostanze nelle quali il trattato è stato concluso, allo scopo, sia di confermare il significato risultante dall'applicazione dell'articolo 31, che di definire un significato quando l'interpretazione data in base all'articolo 31:
a  lasci il significato ambiguo od oscuro; o
b  porti ad un risultato chiaramente assurdo o non ragionevole.
VRK) herangezogen werden, um die sich unter Anwendung des Art. 31 ergebende Bedeutung zu bestätigen (vgl. BGE 147 II 13 E. 3.3). Unter die ergänzenden Auslegungsmittel fallen insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsschlusses. Ausgangspunkt der historischen Überlegungen bildet § 2 Ziff. 6 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849 über das Zollwesen, nebst Zolltarif vom selben Tag (ZG 1849; BBl 1849 II 467; AS 1848-1850 180). Dieser Norm zufolge waren von der Einfuhrzollabgabe befreit "die rohen Landeserzeugnisse von denjenigen Grundstücken ausserhalb der Schweiz, welche Einwohner der Eidgenossenschaft innerhalb einer Entfernung von höchstens zwei Stunden, von der Landgrenze an gerechnet, selbst bebauen".

3.4.7.2. Die erste Revision des eidgenössischen Zollgesetzes brachte keine hier interessierende materielle Änderung. Die in § 2 Ziff. 6 ZG 1849 getroffene Norm wurde wortgleich in Art. 5 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 5 Uffici doganali e impianti - 1 Per adempiere i suoi compiti, l'UDSC allestisce uffici e impianti doganali; i costi sono a carico della Confederazione.
1    Per adempiere i suoi compiti, l'UDSC allestisce uffici e impianti doganali; i costi sono a carico della Confederazione.
2    Se l'UDSC adempie i suoi compiti in impianti e locali di terzi su loro richiesta, questi devono mettere a disposizione gratuitamente tali impianti e locali e assumere i costi d'esercizio a carico dell'UDSC.
3    Se gli impianti e i locali di terzi sono utilizzati anche per adempiere compiti doganali a favore di altre persone, l'UDSC partecipa adeguatamente ai costi degli impianti e d'esercizio.
des Bundesgesetzes vom 27. August 1851 über das Zollwesen, nebst Zolltarif vom selben Tag (ZG 1851; BBl 1852 I 158; AS 1851 535) überführt. Vierzig Jahre später kam der Übergang vom Zeit- (zwei Stunden) zum Distanzkriterium (zehn Kilometer; nun Art. 3 lit. n
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 3 Territorio doganale, confine doganale e area di confine - 1 Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
1    Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
2    Le enclavi doganali estere sono i territori esteri inclusi nel territorio doganale per effetto di accordi internazionali o del diritto consuetudinario internazionale.
3    Le enclavi doganali svizzere sono territori doganali svizzeri che il Consiglio federale o, nel caso di singoli immobili in particolare situazione geografica, l'UDSC esclude dal territorio doganale. L'UDSC può controllare le enclavi doganali e applicare al loro interno i disposti federali di natura non doganale.
4    Il confine doganale è il confine del territorio doganale.
5    L'area di confine è una striscia di terreno lungo il confine doganale. Il Dipartimento federale delle finanze (DFF5) fissa la larghezza di tale striscia d'intesa con il Cantone di confine interessato.
des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1893 über das Zollwesen [ZG 1893; BBl 1893 III 799; AS 1892-1893 692]). Die neue Voraussetzung änderte jedoch nichts daran, dass der Wohnsitz (und der Ort der tatsächlichen Geschäftserbringung) auch weiterhin in der Schweiz zu liegen hatte. Abgesehen von diesem Systemwechsel gab die Neufassung zu keinen Bemerkungen Anlass (Botschaft vom 30. Mai 1892 betreffend die Revision des Bundesgesetzes vom 27. August 1851 über das Zollwesen [BBl 1892 III 410, insb. 416]).

3.4.7.3. Schliesslich ist auf die Fassung einzugehen, die bei Abschluss von Art. 2 Abs. 1 Ingress GDV CH-DE 1958 in Kraft stand. Gemäss Art. 14 Ziff. 23
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego - 1 Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
1    Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
a  la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
b  il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
2    Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
3    La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
4    Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
5    Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.
des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen (ZG 1925; AS 1926 287) waren fortan zollbefreit die "rohen Bodenerzeugnisse, mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus, von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet werden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hat und die Bodenerzeugnisse selbst oder durch seine Angestellten einführt". Die zollfreie Einfuhr erfolgte "mit endgültiger Abfertigung".
Der Bundesrat wollte den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr mit der Revision von 1925 einschränken. Einleitend legte er dar, dass die "Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen die in der ausländischen Wirtschaftszone geernteten rohen Bodenerzeugnisse Anspruch auf zollfreie Einfuhr erheben können", eine "besondere Aufmerksamkeit" erforderten. Im Einzelnen führte er aus: "Die vorgesehene Regelung weicht insoweit von der bisherigen ab, als sie die Zollbegünstigung auf diejenigen Bewirtschafter beschränkt, welche in der anstossenden schweizerischen Wirtschaftszone ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben und die Bodenerzeugnisse aus den in der ausländischen Wirtschaftszone gelegenen Grundstücken selbst oder durch ihre Angestellten einführen, während zurzeit sich die Begünstigung auf alle Bewohner der Schweiz erstreckt, welche in der ausländischen Grenzzone gelegene Grundstücke als Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter selbst bebauen oder auf eigene Rechnung durch Drittpersonen bebauen lassen. Die vorgesehene Einschränkung liegt im Wesen des grenznachbarlichen landwirtschaftlichen Verkehrs begründet" (Botschaft vom 4. Januar 1924 betreffend die Revision des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1893 über das Zollwesen [BBl 1924 I 21,
insb. 29 und 30).
Die Praxis scheint bis dahin grosszügiger gehandhabt worden zu sein, als der Wortlaut von Art. 3 lit. n
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 3 Territorio doganale, confine doganale e area di confine - 1 Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
1    Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
2    Le enclavi doganali estere sono i territori esteri inclusi nel territorio doganale per effetto di accordi internazionali o del diritto consuetudinario internazionale.
3    Le enclavi doganali svizzere sono territori doganali svizzeri che il Consiglio federale o, nel caso di singoli immobili in particolare situazione geografica, l'UDSC esclude dal territorio doganale. L'UDSC può controllare le enclavi doganali e applicare al loro interno i disposti federali di natura non doganale.
4    Il confine doganale è il confine del territorio doganale.
5    L'area di confine è una striscia di terreno lungo il confine doganale. Il Dipartimento federale delle finanze (DFF5) fissa la larghezza di tale striscia d'intesa con il Cantone di confine interessato.
ZG 1893 hätte erwarten lassen. Abschliessend hielt der Bundesrat fest, dass "man, wie bisher, von der Grenze durchschnittene Grundstücke als demjenigen Lande angehörend betrachten können [wird], auf welchem die Wirtschaftsgebäude stehen" (a.a.O., 30). Der Bestand eines Wirtschaftsgebäudes war damit auch weiterhin von entscheidender Bedeutung.

3.5.

3.5.1. Zusammenfassend zeigt sich, dass der grenzüberschreitende landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverkehr unilateral zwar seit jeher ermöglicht werden sollte, dass die Voraussetzungen im Laufe der Zeit aber verschärft wurden. Teils hing dies mit dem technologischen Wandel zusammen - das zeitliche Kriterium von zwei Stunden erwies sich als nicht mehr tauglich -, teils ging es darum, die Rechtswohltat wirksam auf jene Personenkreise zu beschränken, die tatsächlich in der Wirtschaftszone ansässig sind. Wie die Vorgängerfassungen von 1893 knüpft jene von 1925 formell an den Wohnsitz an. Landwirtschaftliche Betriebe im Rechtskleid einer juristischen Person standen damals noch nicht im Vordergrund. Dabei wird man stillschweigend davon ausgegangen sein, dass der Wohnsitz des Bauern mit dem Ort seines Betriebes übereinstimme. Dort befinden sich die erforderlichen Ökonomiegebäude.

3.5.2. Der Landwirtschaftsbetrieb wird im unilateralen Recht mithin am äusserlich wahrnehmbaren Bestand von Wirtschaftsgebäuden festgemacht. Der hier interessierende Art. 2 Abs. 1 Ingress GDV CH-DE 1958 bringt die Rechtslage zum Ausdruck, die bereits aus dem zeitlich weiter zurückreichenden, tendenziell ausführlicher gehaltenen unilateralen Recht hervorgeht. Der "effet utile" des Staatsvertrages dient - wie das unilaterale Recht - zugleich der Ermöglichung und der wirksamen Beschränkung des Grenzzonenverkehrs. Eine allgemeine Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nicht angestrebt. Vielmehr setzt der Tatbestand verschiedene kumulative Bedingungen voraus (vorne E. 3.4.3), darunter auch das äusserlich wahrnehmbare Kriterium des vollwertigen Landwirtschaftsbetriebes. Sinn und Zweck des Vertrages (Art. 31 Abs. 1
IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.)
CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
1    Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
2    Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
a  ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
b  ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
3    Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
a  di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
b  di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
c  di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
4    Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.
VRK) sind auf diese geografisch-sachliche Einschränkung gerichtet.

4.

4.1. Die Vorinstanz ist beweiswürdigend zum Ergebnis gelangt (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG; vorne E. 2.3), dass "das fragliche Gebäude nicht als Wirtschaftsgebäude im Sinne des Abkommens CH-DE angesehen werden kann". Sie berief sich dabei auf Fotos, welche die EZV anlässlich eines Augenscheins erstellt hatte und die ihres Erachtens zu belegen vermochten, dass beim Wirtschaftsgebäude keine ausreichenden eigenen landwirtschaftlichen Gerätschaften und Lagerräume verfügbar seien. Von einem operativ im Zollinland tätigen Landwirtschaftsbetrieb könne, so die EZV, nicht gesprochen werden, zumal die Importeurin in Büsingen am Hochrhein (DE) lediglich einen Briefkasten und einige wenige Gerätschaften unterhalte (Sachverhalt, lit. B.b). Diese beweiswürdigenden Feststellungen seien, wie das Bundesverwaltungsgericht festhält, nur unzureichend, in nicht substantiierter Weise bestritten worden. Hinzu komme, führt das Bundesverwaltungsgericht fort, dass die seinerzeitige Personengesellschaft lediglich einen rund 100 Quadratmeter umfassenden Teil einer Lagerhalle angemietet habe (Sachverhalt, lit. A.a). Die bescheidene Lagerkapazität und die wenigen Gerätschaften liessen nicht darauf schliessen, dass das "Gebäude tatsächlich als 'Ausgangszentrum' für die
Bewirtschaftung der in Deutschland gelegenen Grundstücke" dienen könne.

4.2.

4.2.1. Die Importeurin hält dem allem im bundesgerichtlichen Verfahren hauptsächlich nur entgegen, sie habe neben ihrem statutarischen Sitz auch den Ort der tatsächlichen Verwaltung in Büsingen am Hochrhein (DE). Seit dem Jahr 2018 habe sie "das gesamte Wirtschaftsgebäude mit einem Büro" angemietet. Dort fänden auch die betrieblichen Besprechungen statt. Die drei Gesellschafter setzten sich jeweils zusammen, planten das Geschäftsjahr und verteilten die Zuständigkeiten. Weiter würden sie die Anschaffung neuer Gerätschaften und den Beizug von externen Dienstleistern erörtern.

4.2.2. Die Beanstandungen, welche die Importeurin im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringt, vermögen die vorinstanzlichen Feststellungen nicht als verfassungsrechtlich unhaltbar darzustellen. Die Kritik fällt bloss appellatorisch aus, indem die Importeurin den vorinstanzlichen Feststellungen ihre eigene Sichtweise gegenüberstellt, ohne auch nur beiläufig auf die unerlässliche Verfassungsfrage einzugehen (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG; vorne E. 2.2 und 2.3). Nachdem die aus der Fotodokumentation gezogenen Schlüsse nur unzureichend bestritten worden waren, durfte das Bundesverwaltungsgericht erwägen, dass die Importeurin in der inländischen Grenzzone über kein Wirtschaftsgebäude verfüge, von wo aus sie ihren Landwirtschaftsbetrieb führe und die in der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücke unterhalte (dazu vorne E. 2.3.4). Auch diese beweiswürdigende Schlussfolgerung ist verfassungsrechtlich haltbar. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, der Frage nachzugehen, ob die nunmehr vorgetragenen Einwände im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt schon vorgebracht worden, oder ob sie vielmehr "neu" seien. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind "neue" Sachschilderungen grundsätzlich unzulässig (unechtes Novum
gemäss Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2; 146 II 150 E. 7.8.2).

4.2.3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz willkürfrei erwägen dürfen, dass es an der hinreichenden Substanz fehle, um anzunehmen, dass der Ort des tatsächlichen Tätigwerdens in Büsingen am Hochrhein (DE) liege. Entsprechend lässt sich nicht mit Fug sagen, die Importeurin unterhalte "ihre Wirtschaftsgebäude" in der schweizerischen Grenzzone. Dies wäre aber - neben weiteren, hier nicht zu prüfenden Voraussetzungen - erforderlich, damit die Importeurin in den Genuss des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs kommen könnte.

4.3.

4.3.1. Die Importeurin beruft sich sodann, was nicht den Sachverhalt, sondern die Rechtslage angeht, in eher allgemeiner Weise auf einen Eingriff in ihr "Recht auf Einrichtung und Ausübung des Gewerbebetriebes". Sie wird damit einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
1    La libertà economica è garantita.
2    Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.
BV) anrufen wollen. Diese schützt zwar jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, die der Erzielung eines Gewinns oder Erwerbs dient (BGE 145 I 183 E. 4.1.2), sie kann aber von vornherein nur im Rahmen der staatsvertraglichen Anforderungen beansprucht werden. Dass die Wirtschaftsfreiheit generell ein Recht darauf verschafft, in der Schweiz wirtschaftlichen Aktivitäten nachzugehen, die ohne entsprechende Konzession oder Bewilligung unzulässig sind (was nicht der Fall ist; Urteil 2C 336/2021 vom 18. Mai 2022 E. 5.2, zur Publ. vorgesehen), vermag die Importeurin nicht aufzuzeigen. Die Wirtschaftsfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen (BGE 147 V 423 E. 5.1.3; siehe auch BGE 146 I 157 E. 5.3) oder eine aussergesetzliche Besserstellung

4.3.2. Damit hat es bei der geschilderten Rechtslage zu bleiben: Nachdem die Importeurin in der inländischen Grenzzone über kein Wirtschaftsgebäude verfügt, von wo aus sie ihren Landwirtschaftsbetrieb führt und die in der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücke unterhält, fehlen die Voraussetzungen für die Zulassung zum Grenzzonenverkehr. Abgesehen davon wird ein Verstoss gegen Art. 27
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
1    La libertà economica è garantita.
2    Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.
BV zwar behauptet, nicht aber in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise begründet (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG; vorne E. 2.2). Der Rüge ist nicht weiter nachzugehen.

4.4.

4.4.1. Schliesslich sieht die Importeurin sich in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht verletzt. Dazu ist folgendes zu sagen: Grundsätzlich kann sich eine rechtsuchende Person der korrekten Rechtsanwendung in ihrem Fall nicht mit dem Argument entziehen, das Recht sei in anderen Fällen falsch oder gar nicht angewendet worden. Weicht die Behörde jedoch nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz ab, und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, so kann die rechtsunterworfene Person gestützt auf Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
1    Tutti sono uguali davanti alla legge.
2    Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
3    Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
4    La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.
BV verlangen, gleichbehandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt, zu werden. Nur wenn eine Behörde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt das Interesse an der Gleichbehandlung der betroffenen Person gegenüber demjenigen an der Gesetzmässigkeit (BGE 146 I 105 E. 5.2).

4.4.2. Im vorliegenden Fall ist die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des einschlägigen Rechts nicht zu beanstanden, wie dargelegt wurde. Die Behauptung, dass es in zahlreichen anderen Fällen zu einer vom vorliegenden Ergebnis abweichenden Beurteilung gekommen sei, bleibt diffus. Dass und inwiefern Mitkonkurrenten von einer milderen Praxis der EZV hätten profitieren können, bleibt unbewiesen, weshalb von vornherein keine Ungleichbehandlung thematisiert werden kann.

4.5. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet. Sie ist abzuweisen, weshalb es sich erübrigt, der Frage des Rechtsmissbrauchs bzw. der Steuerumgehung nachzugehen.

5.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Importeurin aufzuerlegen (Art. 65
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 2C_192/2022
Data : 23. settembre 2022
Pubblicato : 11. ottobre 2022
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Finanze pubbliche e diritto tributario
Oggetto : Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2020


Registro di legislazione
Cost: 8 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
1    Tutti sono uguali davanti alla legge.
2    Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
3    Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
4    La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.
27 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
1    La libertà economica è garantita.
2    Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.
133 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 133 Dazi - La legislazione sui dazi e su altri tributi riscossi sul traffico transfrontaliero delle merci compete alla Confederazione.
189
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 189 Competenze del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
1    Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  del diritto intercantonale;
d  dei diritti costituzionali cantonali;
e  dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico;
f  delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici.
1bis    ... 134
2    Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni.
3    La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale.
4    Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge.
LD: 2 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
1    Rimangono salvi i trattati internazionali.
2    Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.
3 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 3 Territorio doganale, confine doganale e area di confine - 1 Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
1    Sono reputati territorio doganale il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere, ma non le enclavi doganali svizzere.
2    Le enclavi doganali estere sono i territori esteri inclusi nel territorio doganale per effetto di accordi internazionali o del diritto consuetudinario internazionale.
3    Le enclavi doganali svizzere sono territori doganali svizzeri che il Consiglio federale o, nel caso di singoli immobili in particolare situazione geografica, l'UDSC esclude dal territorio doganale. L'UDSC può controllare le enclavi doganali e applicare al loro interno i disposti federali di natura non doganale.
4    Il confine doganale è il confine del territorio doganale.
5    L'area di confine è una striscia di terreno lungo il confine doganale. Il Dipartimento federale delle finanze (DFF5) fissa la larghezza di tale striscia d'intesa con il Cantone di confine interessato.
5 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 5 Uffici doganali e impianti - 1 Per adempiere i suoi compiti, l'UDSC allestisce uffici e impianti doganali; i costi sono a carico della Confederazione.
1    Per adempiere i suoi compiti, l'UDSC allestisce uffici e impianti doganali; i costi sono a carico della Confederazione.
2    Se l'UDSC adempie i suoi compiti in impianti e locali di terzi su loro richiesta, questi devono mettere a disposizione gratuitamente tali impianti e locali e assumere i costi d'esercizio a carico dell'UDSC.
3    Se gli impianti e i locali di terzi sono utilizzati anche per adempiere compiti doganali a favore di altre persone, l'UDSC partecipa adeguatamente ai costi degli impianti e d'esercizio.
7 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7.
8 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
1    Sono esenti da dazio:
a  le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
b  le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
2    Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
a  le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
b  i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
c  le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
d  le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
e  i veicoli per invalidi;
f  gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
g  gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
h  gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
i  gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
j  le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
k  i modelli e campioni di merci;
l  gli imballaggi indigeni;
m  il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.
14 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego - 1 Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
1    Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
a  la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
b  il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
2    Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
3    La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
4    Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
5    Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.
43 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 43 Traffico nella zona di confine - 1 Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
1    Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
a  merci del traffico rurale di confine; e
b  merci del traffico di mercato.
2    La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
3    L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
4    Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.
116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
LIVA: 50 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.
53
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
1    È esente da imposta l'importazione di:
a  beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
b  organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
c  opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
d  beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
e  beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
f  beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
g  energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
h  beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
i  beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
j  beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
k  beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
l  beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
2    Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.
LTF: 29 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
1    Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
2    In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.
39 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 39 Recapito - 1 Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
1    Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
2    Possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica.12
3    Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera. Se non ottemperano a tale incombenza, le notificazioni loro destinate possono essere omesse o avvenire mediante pubblicazione in un foglio ufficiale.
40 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
1    Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
2    I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.
42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
65 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
82 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
83 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
86 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Tribunale amministrativo federale;
b  del Tribunale penale federale;
c  dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
d  delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
3    Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.
89 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
2    Hanno inoltre diritto di ricorrere:
a  la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
b  in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
c  i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
d  le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
3    In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.
90 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
97 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
99 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
100 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
102 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
1    Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
2    L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
3    Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.
105 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
OD: 23 
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)
1    Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio:
a  prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale;
b  prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera).
2    Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio:
a  fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale;
b  derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno.
3    Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba.
4    Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce.
5    Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto.
6    La franchigia doganale è concessa solo a persone che:
a  gestiscono il fondo;
b  sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e
c  importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati.
118
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva - (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)
1    Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all'ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell'anno civile corrente:
a  un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d'affitto; e
b  un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture.
2    Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni.
3    Il certificato di reddito è valido solo per l'anno corrente e per i prodotti e i quantitativi ivi indicati.
4    Il gestore deve dichiarare ogni importazione di merci secondo la forma prescritta dall'UDSC.103
SR 0.111: 4  31  32
UE: 4
IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi
UE Art. 4 Fatturazione - 1 L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
1    L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
2    La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda.
Registro DTF
122-II-234 • 134-III-520 • 138-II-524 • 139-III-249 • 140-II-185 • 142-II-433 • 143-I-1 • 143-II-646 • 145-I-183 • 145-I-308 • 146-I-105 • 146-I-157 • 146-II-150 • 146-IV-114 • 146-IV-88 • 146-V-240 • 146-V-87 • 147-I-308 • 147-I-333 • 147-I-478 • 147-I-73 • 147-II-1 • 147-II-13 • 147-II-300 • 147-IV-453 • 147-IV-73 • 147-V-124 • 147-V-16 • 147-V-423 • 148-I-104 • 148-I-127 • 148-IV-155 • 148-IV-39 • 148-V-174 • 148-V-209 • 148-V-21
Weitere Urteile ab 2000
2A.652/2004 • 2A.74/1992 • 2C_192/2022 • 2C_336/2021 • 2C_372/2021 • 2C_436/2015 • 2C_53/2011 • 2C_53/2017 • 2C_535/2019 • 2C_618/2022 • 2C_619/2022 • 2C_680/2021 • 2C_835/2020 • 2C_936/2017
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
1849 • abuso di diritto • accertamento dei fatti • agricoltore • all'interno • applicazione del diritto • attestato • autorità doganale • autorità inferiore • autorizzazione o approvazione • avente diritto • azienda • azienda agricola • calcolo • campo d'applicazione • cancelliere • caratteristica • casale • cassetta delle lettere • cereale • comune • conclusione del contratto • condizione • condizione • confederazione • consiglio federale • convenzione di vienna sul diritto dei trattati • convenzione internazionale • cuoco • d'ufficio • decisione • direttiva • direttiva • diritto costituzionale • diritto interno • diritto svizzero • distanza • dogana • domanda indirizzata all'autorità • domicilio eletto • dubbio • durata • e-mail • economia privata • elusione fiscale • esportazione • fattispecie • forma e contenuto • forza obbligatoria • franchigia di dazio • francia • fuori • germania • giorno • importazione • imposta sul valore aggiunto • interpretazione a contrario • interpretazione teleologica • italiano • lago di costanza • lavoratore • legge federale concernente l'imposta sul valore aggiunto • legge federale sul tribunale federale • legge sulle dogane • liberalità • libertà economica • losanna • merce • monismo • monopolio dell'avvocato • motivazione dell'istanza • motivazione della decisione • norma • obiettivo della pianificazione del territorio • parlamento europeo • parte costitutiva • parte interessata • persona fisica • persona giuridica • persona interessata • peso • prassi giudiziaria e amministrativa • prato • presupposto processuale • principio della buona fede • proprietà • quantità • quesito • questione di fatto • restrizione di un diritto costituzionale • ricorso al tribunale amministrativo federale • ricorso in materia di diritto pubblico • rimedio giuridico • scambio degli allegati • scopo • sede principale • self-executing • selvicoltura • sezione • società di persone • soppressione • sopralluogo • sottrazione • svizzera • tariffa • territorio doganale • transito • trattario • trattato tra cantone e stato estero • tribunale amministrativo federale • tribunale federale • ue • uguaglianza di trattamento • valutazione della prova anticipata • violazione del diritto • zona frontaliera
BVGer
A-4/2021
AS
AS 1990/1112 • AS 1939/342 • AS 1926/287 • AS 1851/535
FF
1849/II/467 • 1852/I/158 • 1892/III/410 • 1893/III/799 • 1924/I/21 • 1939/II/229 • 1965/II/1125 • 2004/567
EU Richtlinie
2006/112