8C_294/2014 - 2014-09-23 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 294/2014
{

T 0/2
}

Urteil vom 23. September 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 7. März 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1949, hatte wegen Rückenbeschwerden seit dem 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 57 Prozent bezogen (Verfügung vom 10. März 1998). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle Bern die Invalidenrente mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte die Rentenaufhebung mit Entscheid vom 28. Juni 2010. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent beantragt hatte, hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. November 2010 teilweise gut, hob den Entscheid vom 28. Juni 2010 und die Verfügung vom 30. Oktober 2009 auf und wies die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück (8C 645/2010).
Am 16. September 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende Oktober 2011 auf.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. März 2014 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 16. September 2011 beantragen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f., je mit Hinweisen).

2.
Die IV-Stelle hat nach der bundesgerichtlichen Rückweisung einen weiteren Abklärungsbericht (für Teil- und Inhaber von Aktiengesellschaften) vom 24. Februar 2011 eingeholt. Sie gelangte zur Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer möglich wäre, sich weitergehend als bis anhin im Betrieb einzugliedern, den er selber aufgebaut und geleitet, zwischenzeitlich aber an einen vormaligen Angestellten verkauft hatte. So vermöchte er 55 Prozent seiner Arbeitszeit dem Bürobereich zu widmen. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 11 Prozent.
Das kantonale Gericht stellte zunächst gestützt auf neuere Arztberichte fest, dass der Beschwerdeführer in einer seinen Leiden angepassten Tätigkeit auch weiterhin voll leistungsfähig sei. Des Weiteren habe er im September 2010 eine neue Firma B.________ GmbH gegründet mit einem Stammanteil von 20'000 Franken bei einem Stammkapital von 30'000 Franken. Die Vorinstanz gelangte zur Auffassung, dass der Invaliditätsgrad deshalb nunmehr durch einen Einkommensvergleich zu bestimmen sei.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz das bundesgerichtliche Rückweisungsurteil (8C 645/2010) missachtet und zu Unrecht nicht die ausserordentliche Bemessungsmethode angewendet habe.

4.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 22. November 2010 (8C 645/2010) insbesondere erkannt, dass der Invaliditätsgrad im ausserordentlichen Bemessungsverfahren zu ermitteln sei. Es sei zu prüfen, in welchem Umfang im Betrieb, der vormals dem Beschwerdeführer gehört hatte, kaufmännische Tätigkeiten anfielen, die der Versicherte als gelernter Werkzeugmacher zu verrichten vermöchte.
Das kantonale Gericht ist an die rechtliche Begründung im Rückweisungsentscheid gebunden (BGE 117 V 237 E. 2a S. 241 f.; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Ulrich Meyer/Johanna Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 107). Wenn das Bundesgericht eine Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes in bestimmten Punkten zurückweist, darf die kantonale Behörde indessen neue Tatsachen mit Bezug auf die betreffenden Punkte berücksichtigen, soweit das kantonale Recht dies erlaubt (Urteil 5A 980/2013 vom 16. Juli 2014 E. 4.2.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 131 III 91; Urteil 8C 152/2012 vom 3. August 2012 E. 4.2).
Die Vorinstanz hat berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich eine neue Firma B.________ GmbH gegründet habe. Dies war nach der dargelegten Rechtsprechung zulässig. Dass das kantonale Gericht davon abgesehen hat, allein die Betätigungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers im gleichen Betrieb jeweils vor und nach Eintritt seines Gesundheitsschadens (schwere körperliche Arbeiten beziehungsweise leidensangepasste leichtere und auch kaufmännische Arbeiten sowie jeweils die [teilweise] Geschäftsleitung) zu vergleichen, ist nicht zu beanstanden, nachdem sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf einen beruflichen Einsatz in seinem vormaligen Betrieb beschränkt hat und zudem die IV-Stelle die Invalidenrente nunmehr erst auf Ende Oktober 2011 aufgehoben hat.

5.
Der Beschwerdeführer rügt, dass das kantonale Gericht ihm vor Anwendung der Einkommensvergleichsmethode das rechtliche Gehör hätte gewähren müssen.

5.1. Das Bundesgericht hat diese Frage im Urteil I 708/03 vom 3. Januar 2005 (E. 2.2.2) offen gelassen. Entscheidwesentlich ist hier, dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es besteht grundsätzlich kein Anspruch, zur rechtlichen Würdigung oder zur juristischen Begründung des Entscheides angehört zu werden (BGE 116 V 182 E. 1a S. 185; in BGE 133 III 139 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils 4P.168/2006 vom 19. Februar 2007). Indessen ist das rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten Partei dann zu gewähren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 125 V 368 E. 4a S. 370; 116 V 182 E. 1a S. 185; 116 Ia 455 E. 3cc S. 458; 115 Ia 94; 108 Ia 293).

5.2. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er sich zur neu gegründeten Firma B.________ GmbH hat äussern können. Das kantonale Gericht gab ihm namentlich die Gelegenheit, zu seiner Tätigkeit im Rahmen dieser Firma beziehungsweise im betreffenden Geschäftsbereich Stellung zu nehmen, und ersuchte um Einreichung der Geschäftsabschlüsse. Die Vorinstanz war indessen nach der dargelegten Rechtsprechung nicht gehalten, den Beschwerdeführer zudem darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Invalidität allenfalls nicht mehr nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode, sondern nach der Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln gedenke, weil er in der Zwischenzeit zusätzlich eine neue Tätigkeit aufgenommen habe. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass er damit nicht habe rechnen müssen. Beschwert ist er durch den Methodenwechsel nicht, war doch im Revisionsverfahren stets die Aufhebung seiner Invalidenrente streitig. Zudem war zwar die Geschäftsaufgabe der Grund für die Rentenrevision am 30. Oktober 2009 gewesen. Nach der bundesgerichtlichen Rückweisung erfolgte die Rentenaufhebung aber erst auf Ende Oktober 2011 hin.

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er auch als Mitinhaber der Firma B.________ GmbH nicht in der Lage sei, das statistische Durchschnittseinkommen eines Geschäftsführers zu erzielen.
Dass die Vorinstanz dabei den Tabellenlohn nach der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen (LSE 2010, TA1, Ziff. 45), Anforderungsniveau 2 (beziehungsweise 1+2) herangezogen hat, ist im Ergebnis indessen nicht entscheidwesentlich. Dieser Lohn belief sich auf 6'293 Franken und entsprach damit etwa dem Durchschnittslohn für Männer im Bereich Maschinenbau (TA1 Ziff. 28), Anforderungsniveau 3 (6'392 Franken). Mit Blick auf vergleichbare Fälle lässt sich die Annahme eines entsprechenden Einkommens rechtfertigen, denn der Beschwerdeführer verfügt über einschlägige Berufs- und Fachkenntnisse, langjährige Berufspraxis und Führungserfahrung (vgl. etwa die Urteile I 612/03 vom 17. Februar 2004 E. 2.2.3 und I 267/03 vom 31. Oktober 2003 E. 4.2 mit Anwendung von Anforderungsniveau 2; I 445/02 vom 12. Juni 2003 E. 6.3 mit Einordnung in der Mitte zwischen den Anforderungsniveaus 2 und 3, weil die LSE zwischen den Qualifikationsstufen des höchsten Anforderungsniveaus 1 [Verrichtung höchst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten] und 2 [Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten] des Arbeitsplatzes lohnmässig nicht unterscheidet).
Der Beschwerdeführer führt nicht weiter aus, weshalb es ihm entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts nicht zuzumuten sei, eine seinen Leiden angepasste Vollzeitstelle anzutreten. Auch wird nicht geltend gemacht, dass er als Gesunder weit mehr verdienen könnte und das kantonale Gericht deshalb zu Unrecht beim Validen- und beim Invalideneinkommen vom gleichen Tabellenlohn ausgegangen wäre. Dass medizinisch eine volle Leistungsfähigkeit bei leidensangepasster Tätigkeit ausgewiesen ist, wird ebenfalls nicht bestritten.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.