5A_934/2016 - 2017-08-23 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 934/2016

Urteil vom 23. August 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Hermann, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Fürsprecher Sandro Tobler,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Münchwilen.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2016 gelangte B.________ an das Bezirksgericht Münchwilen und beantragte, es sei das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 ohne Anhörung von A.________ anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Zudem stellte er das Begehren, es sei ihm ohne Anhörung von A.________ durch Erlass eines entsprechenden Befehls ein Arrest auf dessen Vermögenswerte zu bewilligen. Ausserdem sei A.________ unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, über seine Vermögenswerte zu verfügen oder diese zu belasten.

B.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Münchwilen anerkannte mit Entscheid vom 23. Juni 2016 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011; gleichzeitig wurde dieses Urteil für in der Schweiz vollstreckbar erklärt. Ausserdem bewilligte er B.________ im Rahmen des Befehls vom 23. Juni 2016 und im Sinn einer Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ den Arrest auf den Vermögenswerten von A.________. Gleichentags richtete der Einzelrichter am Bezirksgericht Münchwilen einen Arrestbefehl an das Betreibungsamt Münchwilen. Als Grund der Forderung wurde das vollstreckbare Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 angegeben.

C.

C.a. Am 6. Juli 2016 erhob A.________ beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Müchwilen "Einsprache" und beantragte, es sei der Entscheid des Einzelrichters vom 23. Juni 2016 betreffend Exequatur und Arrest aufzuheben und dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 die Vollstreckbarkeit zu versagen. Tags darauf erhob A.________ beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 23. Juni 2016. Davon ausgehend, dass es sich bei der Eingabe vom 6. Juli 2016 um einen Rechtsbehelf im Sinn von Art. 43 LugÜ handle, leitete der Einzelrichter am Bezirksgericht Münchwilen die Eingabe am 21. Juli 2016 an das Obergericht des Kantons Thurgau weiter. Am 23. September 2016 teilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Münchwilen mit, dass das Verfahren betreffend Arresteinsprache bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung sistiert werde.

C.b. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Vollstreckbarerklärung ab.

D.
A.________ hat am 5. Dezember 2016 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Anerkennung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 zwecks Vollstreckung in der Schweiz zu versagen. Eventuell beantragt er, die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 6. Februar 2017 (Postaufgabe) hat er zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt.
Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds vom 22. Februar 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der angefochtenen Vollstreckbarerklärung zuerkannt. Hinsichtlich des vom Bezirksgericht Münchwilen (gleichzeitig mit der Vollstreckbarerklärung) verfügten Arrests wurde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne gewährt, dass während des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Verwertung stattfinden dürfe.
Es sind die kantonalen Akten, in der Sache indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid vom 26. Oktober 2016 einen gegen die erstinstanzliche Vollstreckbarerklärung gemäss Art. 41 des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) gerichteten Rechtsbehelf nach Art. 43 Abs. 1 LugÜ und Anhang III zum LugÜ ab. Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig (Art. 44 LugÜ und Anhang IV zum LugÜ in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid vom 26. Oktober 2016 sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 72 ff . BGG kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), sondern auch von Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) gerügt werden. Dazu gehören Staatsverträge wie das LugÜ. Eine geltend gemachte Verletzung des LugÜ prüft das Bundesgericht frei (BGE 135 III 324 E. 3 S. 326; Urteil 5A 758/2010 vom 14. März 2011 E. 1.3).

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils nach Massgabe der Art. 38 ff. des (revidierten) Lugano-Übereinkommens. Unbestritten ist vorliegend, dass das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ betrifft und der räumliche und zeitliche Anwendungsbereich des (revidierten) LugÜ gegeben sind.
Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung des Lugano-Übereinkommens nach ständiger Praxis grundsätzlich der Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) sowie zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die das EuGVÜ für die Vertragsstaaten der Europäischen Union ersetzt hat (BGE 141 III 382 E. 3.3 S. 385 f.; 139 III 232 E. 2.2 S. 234).

4.
Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind (Art. 38 Abs. 1 LugÜ). Sobald die in Artikel 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach den Artikeln 34 und 35 erfolgt (Art. 41 Satz 1 LugÜ).
Von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 LugÜ befassten Gericht darf die Vollstreckbarerklärung in der Folge dem Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ nach nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Allerdings darf das Rechtsbehelfsgericht auch diejenigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung prüfen, die bereits die erste Instanz hat prüfen dürfen. Sonst wäre etwa eine einheitliche Rechtsprechung zum Begriff der "Vollstreckbarkeit" oder der "Entscheidung" nicht zu erlangen (PETER MANKOWSKI, in: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Rauscher [Hrsg.], 2011, N. 3 zu Art. 45 Brüssel I-VO; PETER F. SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., München 2009, Absatz 1 zu Art. 45 EuGVVO).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 38 LugÜ, der als Voraussetzung für eine Vollstreckbarerklärung verlangt, dass der Entscheid im Ursprungsstaat vollstreckbar sein muss. Erforderlich sei vorliegend "eine Ausfertigung des Gerichts mit der Klausel zum Zweck der Zwangsvollstreckung". Die Voraussetzungen des Art. 38 Abs. 1 LugÜ lägen nicht vor, weil es an der Vollstreckbarkeit der vorgelegten Entscheidung in Deutschland fehle. Mit anderen Worten macht er geltend, dass weil das Herkunftsland Deutschland die Zwangsvollstreckung nur aufgrund einer besonderen ("vollstreckbaren") Ausfertigung erlaube, die Vorlage dieser Ausfertigung erforderlich sei.

5.2. Das Obergericht hat dazu erwogen, das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 sei rechtskräftig und im Ursprungsland Deutschland auch vollstreckbar, was die Bescheinigung vom 11. Juni 2015 nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ bestätige. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Vollstreckungsklauseln (§ 725 ZPO/D) bezögen sich auf die Vollstreckung von deutschen Urteilen in Deutschland. Dort könne die Zwangsvollstreckung nur durchgeführt werden, wenn das Urteil mit einer entsprechenden Klausel versehen sei. Indessen brauche es für die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils in der Schweiz keine Vollstreckungsklausel, denn im internationalen Verhältnis seien nicht die Anforderungen der deutschen ZPO, sondern vielmehr diejenigen des LugÜ massgeblich. Auch sonst seien sämtliche formellen Voraussetzungen für eine Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des deutschen Urteils in der Schweiz vorliegend erfüllt.

5.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht den Begriff der vollstreckbaren Entscheidung in Art. 38 LugÜ nicht verkannt, indem es für die Vollstreckbarerklärung deutscher Urteile in der Schweiz die Einreichung einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Entscheids für entbehrlich erachtet hat. Der Begriff der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat meint wie schon in Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ und Art. 31 Abs. 1 aLugÜ nur die Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht bzw. die abstrakte Vollstreckbarkeit, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen die Entscheidung im Urteilsstaat tatsächlich vollstreckt werden kann (CHRISTOPH ALTHAMMER, in: Brüssel I-Verordnung, Kommentar zur VO (EG) 44/2001 und zum Übereinkommen von Lugano, Simons/Hausmann [Hrsg.], München 2012, N. 24 f. zu Art. 38; HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 117 zu Art. 38 LugÜ; Urteil des EuGH vom 29. April 1999 C-267/97 Eric Coursier gegen Fortis Bank S.A., Slg. 1999 I-2543; siehe hierzu die Anmerkungen von MANKOWSKI, in: Zeitschrift für Zivilprozess International [ZZPInt] 4/1999 S. 276 ff.). Mithin dürfen über das Erfordernis der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat die Vollstreckungshindernisse
aus dem Recht des Ursprungsstaates einerseits und dem Recht des Vollstreckungsstaates andererseits nicht kumuliert werden (MANKOWSKI, a.a.O., N. 11 zu Art. 38 Brüssel I-VO). Neben den einzelnen Erfordernissen, die den Vollstreckungstitel betreffen, müssen die Voraussetzungen des Zwangsvollstreckungsverfahrens des Urteilsstaats für die Vollstreckbarkeit nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ nicht vorliegen. Vor diesem Hintergrund sind die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Obergerichts nicht zu beanstanden (vgl. AXEL KESSLER, Die Vollstreckbarkeit und ihr Beweis, 1998, S. 78 ff. und S. 234 f. [zu Art. 31 EuGVÜ]). Auch zum Nachweis der Vollstreckbarkeit ist die Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel nicht erforderlich, wird doch die Vollstreckbarkeit im Begleitformular im Sinne von Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ bescheinigt. Diese Bescheinigung dient, ebenso wie eine Vollstreckungsklausel, dem Nachweis von Bestand und Vollstreckbarkeit eines Titels (ANSGAR STAUDINGER, in: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Rauscher [Hrsg.], München 2011, N. 2 zu Art. 54 Brüssel I-VO). Dieses Ergebnis steht mit dem Wortlaut von Art. 53 LugÜ in Einklang, wonach der Antragsteller eine "Ausfertigung" der Entscheidung vorzulegen hat; von
einer vollstreckbaren Ausfertigung ist nicht die Rede. Im Übrigen wird auch von der herrschenden deutschen Lehre zu den entsprechenden Bestimmungen der EuGVVO (in ihrem damaligen, mit dem heutigen Wortlaut des LugÜ übereinstimmenden Wortlaut) zur Vollstreckung von deutschen Entscheiden in anderen EU-Mitgliedsstaaten die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung nicht verlangt (vgl. SCHLOSSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 53 und N. 2 zu Art. 54 EuGVVO; STAUDINGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 53 Brüssel I-VO; KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 2 f. zu Art. 53 EuGVVO; GERALD MÄSCH, in: Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Kindl/Heller-Hannich/Wolf [Hrsg.], 2015, N. 4 zu Art. 53 Brüssel I-VO). Zu Recht hat das Obergericht daher angenommen, dass ein vollstreckbares Urteil eines deutschen Gerichts eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 LugÜ darstellt, ohne dass der Gläubiger die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung in Deutschland beantragen und in der Schweiz dem Exequaturgericht vorlegen müsste.

6.

6.1. Unabhängig von der soeben behandelten Frage, ob im Exequaturverfahren eine vollstreckbare Ausfertigung eines deutschen Urteils vorzulegen ist, besteht der Beschwerdeführer auf seinem Standpunkt, dass vorliegend keine den Erfordernissen des Art. 53 Abs. 1 LugÜ genügende "Ausfertigung" vorgelegt worden sei. Die Bestätigung der Ausfertigung mit der Urschrift sei nicht so erfolgt, wie dies das deutsche Recht vorschreibe. Mit dem vorliegend verwendeten Wort "ausgefertigt" werde nicht bestätigt, dass der Inhalt mit der Urschrift übereinstimme. Entgegen der Vorschrift in § 49 Abs. 2 des deutschen Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BeurkG/D) enthalte der Ausfertigungsvermerk ausserdem kein Datum. Sodann habe er im kantonalen Verfahren bzw. in seinem Rechtsbehelf nach Art. 43 LugÜ durch Einreichung einer Ausfertigung eines Urteils des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) belegt, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle korrekt mit "als Urkundsbeamter der Geschäftstelle" beurkunde und nicht etwa als Justizobersekretär oder Justizhauptsekretär. Überhaupt sei nicht erstellt und werde in tatsächlicher Hinsicht bestritten, dass die Ausfertigung von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterzeichnet worden sei. Insgesamt habe
der Beschwerdegegner angesichts all dieser Mängel eine nichtige Ausfertigung vorgelegt und habe die Vorinstanz die Beweislast im Prozess geradezu absurd verdreht.

6.2. Nach dem deutschen Text von Art. 53 Abs. 1 LugÜ ist dem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung eine "Ausfertigung" der Entscheidung beizulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die französische und die englische Fassung sprechen statt von Beweiskraft von Authentizität ("authenticité" bzw. "authenticity"). Das nationale Recht des Ursprungsstaates bestimmt, wie die Ausfertigung des ausländischen Urteils aussehen muss, damit sie diesem Anspruch gerecht wird (THOMAS GELZER, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 53 LugÜ; GEORG NAEGELI, in: Lugano-Übereinkommen, Dasser/Oberhammer, [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 53 LugÜ; PAUL OBERHAMMER, in: Kommentar zur Zivilprozessordnung, Stein/Jonas [Hrsg.], Bd. 10, 22. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 53 EuGVVO; LAJOS VÉKÁS, in: Brussels I Regulation, Magnus/Mankowski [Hrsg.], 2. Aufl., München 2012, N. 1 zu Art. 53 Brüssel I-VO). Die Anwendung des ausländischen Rechts des Urteilsstaats prüft das Bundesgericht dabei in vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wie vorliegend eine gegeben ist, nur auf Willkür (Art. 96 lit. b BGG e contrario; BGE 138 III 489 E. 4.3 S. 495; 135 III 670 E. 1.4 S. 674; 133 III 446
E. 3.1 S. 447 f.; Urteile 4A 367 2015 vom 12. November 2015 E. 5.2.2; 5A 59/2015 vom 30. September 2015 E. 2; 5A 758/2010 vom 14. März 2011 E. 1.3). Die entsprechende Rüge der Verletzung der Verfassung muss in der Beschwerde ausdrücklich vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 352). Es ist fraglich, ob der zweite Teil der vorliegenden Beschwerde mit dem Titel "inhaltliche Mängel der vorgelegten Ausfertigung" dem vorstehend genannten Rügeprinzip genügt. Da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen ohnehin abgewiesen werden muss, kann die Frage mit Blick auf den Verfahrensausgang indes offenbleiben.

6.3. Gemäss den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren eine Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011eingereicht. Diese trägt im Rubrum die Aufschrift "Ausfertigung"; auf der letzten Seite findet sich die von der Justizhauptsekretärin am 20. April 2015 eigenhändig unterzeichnete Bestätigung, wonach das Urteil rechtskräftig sei. In Anwendung von Art. 105 Abs. 2 BGG ergänzt werden kann, dass sich auf der Ausfertigung hinter dem Rechtskraftszeugnis und dem Ausfertigungsvermerk ausserdem jeweils der beigedrückte Gerichtsstempel befindet. Sodann hat der Beschwerdegegner die ausgefüllte und von der Justizoberinspektorin des Landgerichts Berlin am 11. Juni 2015 eigenhändig unterzeichnete Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ eingereicht.

6.4. Nach deutschem Recht ist die Ausfertigung eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach aussen zu vertreten. Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (Beschluss des BGH vom 14. Dezember 2016 E. 5, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2017 S. 1951 ff., 1953). Ausfertigungen von Entscheidungen, die von deutschen Spruchkörpern stammen, sind gemäss § 317 Abs. 4 ZPO/D vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen (KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 53 EuGVVO, STAUDINGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 53 Brüssel I-VO).
Vorliegend ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie die unter Berufung auf das deutsche Recht geltend gemachten Einwände des Beschwerdeführers gegen die Annahme des Vorliegens einer ausreichend "beweiskräftigen" Ausfertigung des Urteils als nicht stichhaltig erachtet hat. Wie der BGH festgehalten hat, stellt das Gesetz für den Ausfertigungsvermerk keine über die Mindestanforderungen des § 317 Abs. 4 ZPO/D (Unterschrift, Gerichtssiegel) hinausgehenden Erfordernisse auf; namentlich braucht ein Ausfertigungsvermerk die Angabe eines Datums nicht zu enthalten. Der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte § 49 Abs. 2 BeurkG/D bezieht sich auf notarielle Ausfertigungen und sieht die Angabe des Tages ihrer Erteilung lediglich als Sollvorschrift vor (Beschluss des BGH vom 30. Mai 2007 E. II.2a, in: NJW 2007 S. 3640 ff., 3641 f.; Beschluss des BGH vom 28. Februar 1985 E. 1.a, in: Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht [VersR]) 1985 S. 503; HARTMUT RENSEN, in: Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Wieczorek/Schütze [Hrsg.], Fünfter Band, Teilband 1, 4. Aufl. 2015, N. 15 zu § 317 ZPO/D). Ebensowenig ist für den Ausfertigungsvermerk ein bestimmter Wortlaut zwingend erforderlich; Worte wie "Ausfertigung"
oder "ausgefertigt" lassen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hinreichend erkennen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs. 4 ZPO/D handelt (Urteil des BGH vom 18. Mai 1994 E. 2.b, in: VersR 1994 S. 1495 f.; RENSEN, a.a.O.). Schliesslich ist nach der deutschen Rechtsprechung und Lehre der vom Beschwerdeführer gewünschte Zusatz "als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle" jedenfalls dann entbehrlich, wenn aus der beigefügten Dienstbezeichnung zu entnehmen ist, dass es sich um einen Urkundsbeamten handelt (Beschluss des BGH vom 11. Januar 1961, in: NJW 1961 S. 783; RENSEN, a.a.O.). Dies durfte die Vorinstanz vorliegend willkürfrei annehmen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Ausfertigung gar nicht von einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterzeichnet worden sei, sind seine Ausführungen rein appellatorischer Natur. Für solche Zweifel bestehen hier keine objektiven Anhaltspunkte. Dies gilt auch für die vom Beschwerdeführer in gleicher Weise vorgetragene Behauptung, die Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ sei ebenfalls nicht von einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ausgestellt worden. Da die Vorinstanz willkürfrei geschlossen hat, es liege keine Beweislosigkeit vor, kommt
der Beweislastverteilung, die über die Folgen der Beweislosigkeit entscheidet, schliesslich keine Bedeutung zu (BGE 143 III 1 E. 4.1 S. 2 f. mit Hinweisen).

7.
Den Vorbringen des Beschwerdeführers zum Begriff der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 38 LugÜ sowie zur Nichterfüllung der (angeblichen) formellen Anforderungen an die Ausfertigung eines deutschen Urteils ist damit insgesamt kein Erfolg beschieden. Verweigerungsgründe nach Art 34 und Art. 35 LugÜ hat der Beschwerdeführer sodann nicht vorgebracht.

8.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung äussern musste und in diesem Punkt unterlag, ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Münchwilen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 47 - 1. Ist eine Entscheidung nach diesem Übereinkommen anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 41 bedarf.
¹	Ist eine Entscheidung nach diesem Übereinkommen anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 41 bedarf.
²	Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, Massnahmen, die auf eine Sicherung gerichtet sind, zu veranlassen.
³	Solange die in Artikel 43 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Massnahmen zur Sicherung hinausgehen.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 43 - 1. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
¹	Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
²	Der Rechtsbehelf wird bei dem in Anhang III aufgeführten Gericht eingelegt.
³	Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör massgebend sind.
⁴	Lässt sich der Schuldner auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 26 Absätze 2-4 auch dann anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat.
⁵	Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Vollstreckbarerklärung ihm entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 43 - 1. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
¹	Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
²	Der Rechtsbehelf wird bei dem in Anhang III aufgeführten Gericht eingelegt.
³	Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör massgebend sind.
⁴	Lässt sich der Schuldner auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 26 Absätze 2-4 auch dann anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat.
⁵	Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Vollstreckbarerklärung ihm entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 1 - 1. Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
¹	Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
²	Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf:
^a	den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts;
^b	Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
^c	die soziale Sicherheit;
^d	die Schiedsgerichtsbarkeit.
³	In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «durch dieses Übereinkommen gebundener Staat» jeden Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist. Er kann auch die Europäische Gemeinschaft bezeichnen.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 38 - 1. Die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.
¹	Die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.
²	Im Vereinigten Königreich jedoch wird eine derartige Entscheidung in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 53 - 1. Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
¹	Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
²	Unbeschadet des Artikels 55 hat die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, ferner die Bescheinigung nach Artikel 54 vorzulegen.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 45 - 1. Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.
¹	Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.
²	Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 34 - Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn:
¹	die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
²	dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
³	sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
⁴	sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Staat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 35 - 1. Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Titels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 68 vorliegt. Des Weiteren kann die Anerkennung einer Entscheidung versagt werden, wenn ein Fall des Artikels 64 Absatz 3 oder des Artikels 67 Absatz 4 vorliegt.
¹	Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Titels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 68 vorliegt. Des Weiteren kann die Anerkennung einer Entscheidung versagt werden, wenn ein Fall des Artikels 64 Absatz 3 oder des Artikels 67 Absatz 4 vorliegt.
²	Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.
³	Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.