9C_203/2018 - 2018-07-23 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 203/2018

Urteil vom 23. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Aurelia Jenny,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2018 (IV.2016.01213).

Sachverhalt:

A.
A.________ musste aufgrund eines Aderhautmelanoms das rechte Auge entfernt werden. Die IV-Stelle des Kantons Zürich leistete Kostengutsprache für Glas-Augenprothesen bis zum 31. Januar 2022 (Mitteilungen vom 9. Oktober 2009 und 17. April 2013). Nach erneuter Anmeldung zum Leistungsbezug im Juni 2013 verneinte die IV-Stelle, u.a gestützt auf die Expertise des ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH vom 23. Mai 2016 mit Verfügung vom 4. Oktober 2016, einen Rentenanspruch.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Januar 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom 10. Januar 2018 sei aufzuheben; es sei ihm ab 1. Januar 2014 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese anzuweisen, den medizinischen Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären. Weiter beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. wie die Beweiswürdigung willkürlich ist (BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine solche Verletzung von Bundesrecht liegt etwa vor, wenn der angefochtene Entscheid eine entscheidwesentliche Tatfrage, im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet (Urteil 9C 558/2016 vom 4. November 2016 E. 3).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In diesem Rahmen prüft es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254) frei, ob ein medizinisches Gutachten nach Art. 44 ATSG, auf welches die Vorinstanz entscheidend abgestellt hat, Beweiswert hat, d.h. den diesbezüglichen Anforderungen genügt (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 9C 526/2017 vom 14. November 2017 E. 2 mit Hinweis).

2.
Streitgegenstand ist der von der Vorinstanz in Bestätigung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Oktober 2016 verneinte Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe seine Vorbringen im Einwand gegen den Vorbescheid vom 22. Juli 2016 in keinster Weise gewürdigt. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 42 ATSG verletzt worden. Entgegen der Auffassung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts sei der Mangel im vorinstanzlichen Verfahren nicht geheilt worden, da es sich ebenso wenig damit regelrecht auseinandergesetzt habe.

3.1. Im Einwand gegen den Vorbescheid hatte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend gemacht, der psychiatrische Gutachter des ABI habe die Diagnose der behandelnden Ärzte retrospektiv "auf sehr fragwürdige Weise aufgehoben". Gewisse Schilderungen in der Expertise vom 23. Mai 2016, "wie ich im Alltag arbeiten könne", stünden in Widerspruch zur Realität. Zu diesen Vorbringen nahm die Beschwerdegegnerin in der Verfügung wie folgt Stellung:

"Das Gutachten ist ausführlich, bewertet die Aktenlage, die klinischen Untersuchungen liegen vor. Die Befunde sind plausibel und nachvollziehbar. Es kann auf das Gutachten abgestellt werden.
Mit dem Einwand haben wir keine neuen medizinischen Unterlagen erhalten, welche eine erneute Überprüfung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung begründen."

3.2. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin dem ABI-Gutachten Beweiswert zuerkannte und von weiteren Abklärungen keine neuen Erkenntnisse erwartete, weshalb sie darauf verzichtete. In dieser von der Vorinstanz implizit nicht als bundesrechtswidrig erachteten antizipierten Beweiswürdigung kann keine Verletzung des Gehörsanspruchs erblickt werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 119 V 335 E. 3c am Ende S. 344). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer - zu Recht - nicht geltend, es sei ihm nicht möglich gewesen, die Verfügung oder den diese bestätigenden vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

4.
Die Vorinstanz ist in Würdigung der medizinischen Akten zum Ergebnis gelangt, aufgrund des beweiskräftigen Gutachtens des ABI vom 23. Mai 2016 sei der Beschwerdeführer seit April 2014 in der bisherigen Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit in Beachtung des Belastungsprofils bestehe dagegen seit Januar 2015 eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Die Einschränkung sei ophthalmologisch und psychiatrisch bedingt. Die Wartezeit von einem Jahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG sei im Februar 2014 eröffnet worden, ein allfälliger Rentenanspruch somit frühestens im Februar 2015 entstanden. Die auf diesen Zeitpunkt hin vorgenommene Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) ergab einen Invaliditätsgrad von 27 %, was für den Anspruch auf eine Rente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG).

5.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Beurteilung in verschiedener Hinsicht als bundesrechtswidrig. Seine Vorbringen sind indessen nicht stichhaltig:

5.1. Das kantonale Sozialversicherungsgericht ist gestützt auf den Bericht des behandelnden Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. med. B.________ vom 10. Juni 2014 davon ausgegangen, dass die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Februar 2014 eröffnet wurde, was eine Arbeitsunfähigkeit, d.h. eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von mindestens 20 % voraussetzt (Urteil 9C 818/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1 mit Hinweisen). An anderer Stelle hat es festgestellt, gemäss dem psychiatrischen Gutachter des ABI könne während den Jahren 2013 und 2014 aufgrund eines andauernden höhergradigen depressiven Zustandsbildes mit mittelgradiger Episode eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit angenommen werden. Nach dieser Einschätzung konnte die einjährige Wartezeit bereits im Januar 2013 begonnen haben und spätestens im Dezember 2014 - nicht erst im Februar 2015 - abgelaufen sein. In diesem Zeitpunkt konnte daher ein Rentenanspruch entstehen, nachdem sich der Beschwerdeführer im Juni 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Art. 29 Abs. 1 IVG).
In den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zum Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG kann jedoch kein (unauflösbarer) Widerspruch erblickt werden. Die Festlegung der Arbeitsunfähigkeit im ABI-Gutachten für die Jahre 2013 und 2014 erfolgte retrospektiv. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat in E. 6.2 seines Entscheids mit Hinweis auf die Rechtsprechung einlässlich dargelegt, dass für die Eröffnung der Wartezeit echtzeitliche ärztliche Einschätzungen massgebend sind. In (Beweis-) Würdigung entsprechender Arztberichte hat es den Beginn der Wartezeit auf den Februar 2014 festgelegt. Soweit der Beschwerdeführer den Bericht des Dr. med. C.________ vom 18. Oktober 2013 dagegen ins Feld führt, fehlt es an einer hinreichenden (Willkür-) Substanziierung (E. 1).

5.2. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat sodann die Feststellung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, wonach seit Januar 2015 aus (ophthalmologischer und) psychiatrischer Sicht von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer körperlich leichten wechselbelastenden Tätigkeit auszugehen sei, im ABI-Gutachten vom 23. Mai 2016 eine hinreichende Stütze. Im Rahmen der interdisziplinären Konsensbeurteilung wurde zur Begründung dieses Zeitpunktes zwar lediglich auf die anamnestischen Angaben, die Untersuchungsbefunde, die vorliegenden Dokumente sowie die früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten hingewiesen. Indessen kann der Beweiswert der Expertise nicht davon abhängen, dass bei der Fragenbeantwortung nochmals alle Erkenntnisse aufgeführt werden, jedenfalls wenn sich diese leicht nachlesen lassen. Entscheidend ist, dass sich die Einschätzung aufgrund der dargelegten Untersuchungen und der einlässlichen Gesamtbeurteilung nachvollziehen lässt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Im Übrigen wird im ABI-Gutachten begründet, weshalb die Einschätzung des Dr. med. B.________ in seinem Bericht vom 14. September 2015 nicht überzeugt. Der Umstand, dass der behandelnde Arzt eine leichte Verbesserung der rezidivierenden depressiven Störung
erst seit Mai 2015 attestierte, vermag die Expertise nicht in Frage zu stellen, zumal eine Konsultation im fraglichen Zeitpunkt nicht aktenkundig ist, was darauf schliessen lässt, dass es sich um eine blosse Wiedergabe der subjektiven Angaben des Beschwerdeführers handelte.

5.3.

5.3.1. Im Weitern zweifelte der psychiatrische Experte des ABI die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, zur Zeit mittelgradig bis schwer (ICD-10 F33.2), im Bericht des Dr. med. B.________ vom 10. Juni 2014 damit an, dass "Hinweise für eine schwer depressive Episode wie psychotische Symptome, Hospitalisation oder Suizidversuche nicht bekannt" seien. Der Beschwerdeführer bestritt im Einwand gegen den Vorbescheid, dass psychotische Symptome für die Diagnose nach ICD-10 F33.2 erforderlich seien. Dazu werde im angefochtenen Entscheid nichts gesagt, wie er geltend macht. Indessen bildet hier nicht das Verwaltungsverfahren Überprüfungsobjekt. Abgesehen davon bedarf die Verletzung des rechtlichen Gehörs einer qualifizierten Begründung.

5.3.2. Sodann erwähnte der orthopädische Experte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den anamnestischen Schmerzschilderungen einerseits und den objektivierbaren Befunden anlässlich der heutigen Untersuchung andererseits. Inwiefern eine Schmerzverarbeitungsstörung oder eine sonstige psychische Pathologie vorliege, sei im psychiatrischen Teilgutachten abzuhandeln. Eine solche Störung wurde vom Psychiater des ABI weder erwähnt noch diskutiert. Ebenso wenig finden sich dazu Ausführungen in der auf einer interdisziplinären Konsensbesprechung beruhenden Gesamtbeurteilung, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Dies vermag indessen den Beweiswert des Gutachtens nicht zu mindern, denn wie er selber vorbringt, hatte er auch anlässlich der psychiatrischen Untersuchung geäussert, unter chronischen Schmerzen zu leiden. Es ist somit davon auszugehen, dass der psychiatrische Experte eine Schmerzverarbeitungsstörung diskutiert und gegebenenfalls diagnostiziert hätte, wenn hiefür genügend Anhaltspunkte bestanden bzw. eine solche tatsächlich vorlag.

5.3.3. Schliesslich hielt der orthopädische Gutachter fest, dass den früheren Einschätzungen, u.a. derjenigen des Dr. med. D.________ im Bericht vom 9. Juli 2015, wonach wechselbelastende Verrichtungen mit einer Belastungslimite von 10 kg mit einem Pensum von etwa 50 % möglich waren, gefolgt werden könne. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde steht diese Beurteilung nicht in einem (unauflösbaren) Widerspruch dazu, dass der Experte von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausging. Der Facharzt wies ausdrücklich darauf hin, dass die retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit schwierig sei. Für körperlich leichte Verweistätigkeiten könne jedoch keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit (im Sinne einer invalidisierenden Erkrankung) attestiert werden. Damit kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass die Feststellung der Vorinstanz, Dr. med. D.________ habe kein Belastungsprofil für eine angepasste Tätigkeit erstellt, unrichtig ist.

5.4. Die übrigen Vorbringen und Bestreitungen in der Beschwerde beruhen allesamt auf der Annahme, das ABI-Gutachten vom 23. Mai 2016 sei nicht beweiskräftig, welche Auffassung indessen, wie gezeigt, nicht zutreffend ist. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.
Der angefochtene Entscheid verletzt kein (Bundes-) Recht. Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Er hat indessen der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und Rechtsanwältin MLaw Aurelia Jenny wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, einstweilen indessen auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Juli 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.