5A_316/2014 - 2014-07-23 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_316/2014

Urteil vom 23. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Thomas Käslin,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Bühler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 11. März 2014.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ heirateten am 7. Juni 1996 vor dem Zivilstandsamt A.________. Sie haben die gemeinsamen Kinder B.________ (geb. 2003) und C.________ (geb. 2005).

B.
Mit Entscheid vom 27. August 2007 hob das Amtsgericht D.________ den gemeinsamen Haushalt auf, unter Regelung der Nebenfolgen. Unter anderem stellte es die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter.
Am 8. Juni 2009 stellten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens erfolgten weitere Massnahmeentscheide.
Mit Urteil vom 25. April 2013 schied das Bezirksgericht E.________ die Ehe der Parteien. Es teilte die elterliche Sorge über die Kinder der Mutter zu, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters. Weiter bestimmte es, dass der Vater für die Kinder die durch die Ausgleichskasse direkt überwiesenen Kinderrenten der IV von derzeit Fr. 557.-- zu leisten und der Ehefrau nachehelichen Unterhalt von Fr. 390.-- bis Dezember 2021zu bezahlen habe.
Berufungsweise verlangte der Vater das gemeinsame Sorgerecht für beide Parteien, eventualiter die Zuteilung der elterlichen Sorge an ihn selbst, und eine Modifikation der Unterhaltsbeiträge. In ihrer Berufungsantwort und Anschlussberufung verlangte die Ehefrau ihrerseits eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 modifizierte das Obergericht des Kantons Luzern das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen zu Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 600.--, wobei die der Mutter direkt ausbezahlten IV-Kinderrenten von derzeit je Fr. 453.-- anzurechnen seien, und zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 450.-- bis Dezember 2021.
Dieses Urteil bildete den Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens Nr. 5A_92/2014, welches mit abweisendem Urteil heutigen Datums sein Ende fand.

C.
Parallel zur Beschwerde an das Bundesgericht verlangte der Beschwerdeführer infolge Wiederverheiratung die Revision des kantonsgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2013.
Mit Entscheid vom 11. März 2014 wies das Kantonsgericht das Revisionsgesuch ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 16. April 2014 eine Beschwerdeergänzung bzw. für den Fall, dass der Revisionsentscheid mit separater Beschwerde anzufechten sei, eine weitere Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Kinderunterhaltsbeiträge seien in der Höhe der jeweiligen IV-Kinderrenten festzusetzen und von nachehelichem Unterhalt sei abzusehen; eventualiter verlangt er die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht.
Mit Verfügung vom 25. April 2014 wurde mit Rücksicht auf das im Verfahren Nr. 5A_92/2014 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von einem Kostenvorschuss abgesehen. Ferner wurde das Gesuch um Verfahrensvereinigung in Anbetracht der Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide abgewiesen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten sind die kapitalisiert einen Streitwert von über Fr. 30'000.-- aufweisenden vermögensrechtlichen Folgen eines oberinstanzlichen Revisionsentscheides bezüglich eines Scheidungsurteils; die Beschwerde in Zivilsachen steht dagegen offen (Art. 51 Abs. 4 , Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Infolge Wiederverheiratung am 30. November 2013 in Deutschland hat der Beschwerdeführer in Bezug auf die Unterhaltsfestsetzung die Revision des kantonsgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2013 verlangt.
Das Kantonsgericht hat erwogen, dass der Auszug aus dem Heiratseintrag und die Eheurkunde vom Standesamt F.________ bereits am 30. November 2013 ausgestellt worden seien und demnach ein Einreichen vor der am 10. Dezember 2013 erfolgten Urteilsfällung möglich gewesen und insofern die Revision ausgeschlossen wäre. Anders verhalte es sich aber bezüglich des Familienausweises, der vom Zivilstandsamt A.________ am 23. Januar 2014 ausgestellt worden sei. Dabei handle es sich um ein entscheidendes Beweismittel und es sei deshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten.
In der Sache selbst hat das Obergericht befunden, dass nach seiner ständigen Praxis der Kindesunterhalt dem ehelichen Unterhalt vorgehe. Sodann geniesse die frühere Ehefrau angesichts der lebensprägenden Ehe und der vereinbarten Aufgabenteilung ein objektiv schutzwürdiges Vertrauen, weshalb sie einen Unterhaltsanspruch habe. Demgegenüber treffe die neue Ehegattin eine Beistandspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer bei der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten. Dabei seien freilich bestehende Betreuungspflichten zu beachten. Vorliegend verhalte es sich aber gerade so, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Invalidität bzw. der nur zu rund einem Drittel bestehenden Arbeitsfähigkeit in grossem Umfang die Betreuung der am 5. April 2013 geborenen Tochter aus der neuen Beziehung übernehmen könne. Der neuen Ehefrau sei vor diesem Hintergrund eine Erwerbstätigkeit im Umfang von rund 60-70 % zumutbar. Sie sei bekanntlich Inhaberin und Geschäftsführerin der G.________ GmbH und jedenfalls bis zur Geburt der Tochter selbst in der Firma tätig gewesen. Sie habe sich zudem in Fotografie weitergebildet und sei befähigt, professionelle Fotos zu machen. Ferner habe sie eine Ausbildung als Tierheilpraktikerin begonnen. Anlässlich der Einvernahme
sei der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen zu sagen, wie lange die Ausbildung noch dauern werde. Jedenfalls wäre sie in der Lage, bei einer Tätigkeit von 60 % ein Minimaleinkommen von Fr. 1'900.-- zu erzielen. Angesichts der Tatsache, dass bereits die vollen Wohnkosten im Existenzminimum des Beschwerdeführers berücksichtigt worden seien, habe sie einen Bedarf von rund Fr. 1'400.-- (Grundbetrag Fr. 850.--; Krankenkasse Fr. 340.--; Gesundheitskosten Fr. 30.--; Mobilität Fr. 100.--; Steuern Fr. 80.--). Sie könne mithin für ihren Unterhalt selbst aufkommen, während die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers einen rechnerischen Fehlbetrag von Fr. 514.-- habe und deshalb auf den im zu revidierenden Urteil festgesetzten nachehelichen Unterhalt angewiesen sei.

3.
Der Beschwerdeführer verzichtet ausdrücklich auf Sachverhaltsrügen, schildert aber dennoch den Sachverhalt aus eigener Sicht und versucht dabei zahlreiche Tatbestandselemente neu einzuführen (seine neue Ehefrau sei noch in Ausbildung; sie habe ihren Studienplatz in Deutschland aufgegeben, um ihm in die Schweiz zu folgen; sie verfüge weder über eine Ausbildung noch über ein Einkommen; die Tochter werde noch gestillt; die Fotografie sei lediglich ein Hobby und generiere kein Einkommen). All diese Vorbringen scheitern an der Verbindlichkeit der kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG), denen nicht mit appellatorischen Ausführungen, sondern einzig mit Willkürrügen zu begegnen wäre (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), sowie am Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Wenn der Beschwerdeführer kritisiert, die Ansicht, wonach das Vertrauen der früheren Ehefrau auf den Fortbestand der Ehe zu schützen sei, während die neue Ehefrau ihn in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtungen geheiratet habe, sei angesichts einer Scheidungsquote von über 50 % antiquiert, greift er den entsprechenden bundesgerichtlichen Entscheid an, auf welchen sich das Obergericht gestützt hat (Urteil 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.4.3 und 5.4.4 m.w.H.). Die Ehe der Parteien war unbestrittenermassen lebensprägend und zieht deshalb die Folgen der betreffenden Rechtsprechung nach sich (dazu BGE 134 III 145 E. 4 S. 146 f.; 137 III 102 E. 4.1 und 4.2 S. 105 ff.). Es besteht kein Anlass, von dieser abzuweichen, denn die sinngemässe Argumentation des Beschwerdeführers, jeder Ehegatte müsse angesichts der Scheidungsstatistik jederzeit mit der Auflösung der Ehe rechnen, weshalb gar keine Vertrauensbasis vorhanden sein könne, würde darauf hinauslaufen, dass der Gedanke der nachehelichen Solidarität zu verneinen und nie nachehelicher Unterhalt im Sinn des positiven Interesses (dazu Urteil 5C.244/2006 vom 13. April 2007 E. 2.4.8) zuzusprechen wäre, was dem Sinn und Zweck von Art. 125 ZGB zuwiderlaufen würde (vgl. Botschaft, BBl
1996 I 44 und 113).
Vor dem Hintergrund des kantonsgerichtlich festgestellten Sachverhaltes, wonach der Beschwerdeführer im Umfang von rund zwei Dritteln die Betreuungspflichten gegenüber der Tochter wahrnehmen kann und dementsprechend der neuen Ehefrau, welche auch bislang tätig war, im Umfang von 60 % ein Arbeitserwerb möglich ist, geht sodann die Behauptung an der Sache vorbei, die Gattin aus erster Ehe werde bevorzugt, was dem Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV widerspreche, ist doch in tatsächlicher Hinsicht ein Fehlbetrag bei der früheren Ehefrau und ein rechnerischer Überschuss bei der zweiten Ehefrau festgestellt, so dass sich die rechtliche Frage der Behandlung von allfällig konkurrenzierenden Unterhaltspflichten des Beschwerdeführers gar nicht erst stellt. Ferner ist nicht die Konstellation gegeben, wie sie dem Urteil 5A_241/2010 zugrunde lag, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft: Dort war die aus Rumänien stammende, der neuen Sprache noch unkundige zweite Ehefrau im Unterschied zum vorliegenden Fall bislang noch nicht erwerbstätig und ging der Ehemann einer vollzeitigen Erwerbsarbeit nach, weshalb er keine Betreuungspflichten wahrnehmen konnte und der zweiten Ehefrau nicht bereits ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden konnte (Urteil 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.6).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das betreffende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.