5A_316/2014 - 2014-07-23 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_316/2014

Urteil vom 23. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Thomas Käslin,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Bühler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 11. März 2014.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ heirateten am 7. Juni 1996 vor dem Zivilstandsamt A.________. Sie haben die gemeinsamen Kinder B.________ (geb. 2003) und C.________ (geb. 2005).

B.
Mit Entscheid vom 27. August 2007 hob das Amtsgericht D.________ den gemeinsamen Haushalt auf, unter Regelung der Nebenfolgen. Unter anderem stellte es die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter.
Am 8. Juni 2009 stellten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens erfolgten weitere Massnahmeentscheide.
Mit Urteil vom 25. April 2013 schied das Bezirksgericht E.________ die Ehe der Parteien. Es teilte die elterliche Sorge über die Kinder der Mutter zu, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters. Weiter bestimmte es, dass der Vater für die Kinder die durch die Ausgleichskasse direkt überwiesenen Kinderrenten der IV von derzeit Fr. 557.-- zu leisten und der Ehefrau nachehelichen Unterhalt von Fr. 390.-- bis Dezember 2021zu bezahlen habe.
Berufungsweise verlangte der Vater das gemeinsame Sorgerecht für beide Parteien, eventualiter die Zuteilung der elterlichen Sorge an ihn selbst, und eine Modifikation der Unterhaltsbeiträge. In ihrer Berufungsantwort und Anschlussberufung verlangte die Ehefrau ihrerseits eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 modifizierte das Obergericht des Kantons Luzern das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen zu Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 600.--, wobei die der Mutter direkt ausbezahlten IV-Kinderrenten von derzeit je Fr. 453.-- anzurechnen seien, und zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 450.-- bis Dezember 2021.
Dieses Urteil bildete den Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens Nr. 5A_92/2014, welches mit abweisendem Urteil heutigen Datums sein Ende fand.

C.
Parallel zur Beschwerde an das Bundesgericht verlangte der Beschwerdeführer infolge Wiederverheiratung die Revision des kantonsgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2013.
Mit Entscheid vom 11. März 2014 wies das Kantonsgericht das Revisionsgesuch ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 16. April 2014 eine Beschwerdeergänzung bzw. für den Fall, dass der Revisionsentscheid mit separater Beschwerde anzufechten sei, eine weitere Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Kinderunterhaltsbeiträge seien in der Höhe der jeweiligen IV-Kinderrenten festzusetzen und von nachehelichem Unterhalt sei abzusehen; eventualiter verlangt er die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht.
Mit Verfügung vom 25. April 2014 wurde mit Rücksicht auf das im Verfahren Nr. 5A_92/2014 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von einem Kostenvorschuss abgesehen. Ferner wurde das Gesuch um Verfahrensvereinigung in Anbetracht der Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide abgewiesen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten sind die kapitalisiert einen Streitwert von über Fr. 30'000.-- aufweisenden vermögensrechtlichen Folgen eines oberinstanzlichen Revisionsentscheides bezüglich eines Scheidungsurteils; die Beschwerde in Zivilsachen steht dagegen offen (Art. 51 Abs. 4 , Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Infolge Wiederverheiratung am 30. November 2013 in Deutschland hat der Beschwerdeführer in Bezug auf die Unterhaltsfestsetzung die Revision des kantonsgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2013 verlangt.
Das Kantonsgericht hat erwogen, dass der Auszug aus dem Heiratseintrag und die Eheurkunde vom Standesamt F.________ bereits am 30. November 2013 ausgestellt worden seien und demnach ein Einreichen vor der am 10. Dezember 2013 erfolgten Urteilsfällung möglich gewesen und insofern die Revision ausgeschlossen wäre. Anders verhalte es sich aber bezüglich des Familienausweises, der vom Zivilstandsamt A.________ am 23. Januar 2014 ausgestellt worden sei. Dabei handle es sich um ein entscheidendes Beweismittel und es sei deshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten.
In der Sache selbst hat das Obergericht befunden, dass nach seiner ständigen Praxis der Kindesunterhalt dem ehelichen Unterhalt vorgehe. Sodann geniesse die frühere Ehefrau angesichts der lebensprägenden Ehe und der vereinbarten Aufgabenteilung ein objektiv schutzwürdiges Vertrauen, weshalb sie einen Unterhaltsanspruch habe. Demgegenüber treffe die neue Ehegattin eine Beistandspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer bei der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten. Dabei seien freilich bestehende Betreuungspflichten zu beachten. Vorliegend verhalte es sich aber gerade so, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Invalidität bzw. der nur zu rund einem Drittel bestehenden Arbeitsfähigkeit in grossem Umfang die Betreuung der am 5. April 2013 geborenen Tochter aus der neuen Beziehung übernehmen könne. Der neuen Ehefrau sei vor diesem Hintergrund eine Erwerbstätigkeit im Umfang von rund 60-70 % zumutbar. Sie sei bekanntlich Inhaberin und Geschäftsführerin der G.________ GmbH und jedenfalls bis zur Geburt der Tochter selbst in der Firma tätig gewesen. Sie habe sich zudem in Fotografie weitergebildet und sei befähigt, professionelle Fotos zu machen. Ferner habe sie eine Ausbildung als Tierheilpraktikerin begonnen. Anlässlich der Einvernahme
sei der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen zu sagen, wie lange die Ausbildung noch dauern werde. Jedenfalls wäre sie in der Lage, bei einer Tätigkeit von 60 % ein Minimaleinkommen von Fr. 1'900.-- zu erzielen. Angesichts der Tatsache, dass bereits die vollen Wohnkosten im Existenzminimum des Beschwerdeführers berücksichtigt worden seien, habe sie einen Bedarf von rund Fr. 1'400.-- (Grundbetrag Fr. 850.--; Krankenkasse Fr. 340.--; Gesundheitskosten Fr. 30.--; Mobilität Fr. 100.--; Steuern Fr. 80.--). Sie könne mithin für ihren Unterhalt selbst aufkommen, während die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers einen rechnerischen Fehlbetrag von Fr. 514.-- habe und deshalb auf den im zu revidierenden Urteil festgesetzten nachehelichen Unterhalt angewiesen sei.

3.
Der Beschwerdeführer verzichtet ausdrücklich auf Sachverhaltsrügen, schildert aber dennoch den Sachverhalt aus eigener Sicht und versucht dabei zahlreiche Tatbestandselemente neu einzuführen (seine neue Ehefrau sei noch in Ausbildung; sie habe ihren Studienplatz in Deutschland aufgegeben, um ihm in die Schweiz zu folgen; sie verfüge weder über eine Ausbildung noch über ein Einkommen; die Tochter werde noch gestillt; die Fotografie sei lediglich ein Hobby und generiere kein Einkommen). All diese Vorbringen scheitern an der Verbindlichkeit der kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG), denen nicht mit appellatorischen Ausführungen, sondern einzig mit Willkürrügen zu begegnen wäre (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), sowie am Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Wenn der Beschwerdeführer kritisiert, die Ansicht, wonach das Vertrauen der früheren Ehefrau auf den Fortbestand der Ehe zu schützen sei, während die neue Ehefrau ihn in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtungen geheiratet habe, sei angesichts einer Scheidungsquote von über 50 % antiquiert, greift er den entsprechenden bundesgerichtlichen Entscheid an, auf welchen sich das Obergericht gestützt hat (Urteil 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.4.3 und 5.4.4 m.w.H.). Die Ehe der Parteien war unbestrittenermassen lebensprägend und zieht deshalb die Folgen der betreffenden Rechtsprechung nach sich (dazu BGE 134 III 145 E. 4 S. 146 f.; 137 III 102 E. 4.1 und 4.2 S. 105 ff.). Es besteht kein Anlass, von dieser abzuweichen, denn die sinngemässe Argumentation des Beschwerdeführers, jeder Ehegatte müsse angesichts der Scheidungsstatistik jederzeit mit der Auflösung der Ehe rechnen, weshalb gar keine Vertrauensbasis vorhanden sein könne, würde darauf hinauslaufen, dass der Gedanke der nachehelichen Solidarität zu verneinen und nie nachehelicher Unterhalt im Sinn des positiven Interesses (dazu Urteil 5C.244/2006 vom 13. April 2007 E. 2.4.8) zuzusprechen wäre, was dem Sinn und Zweck von Art. 125 ZGB zuwiderlaufen würde (vgl. Botschaft, BBl
1996 I 44 und 113).
Vor dem Hintergrund des kantonsgerichtlich festgestellten Sachverhaltes, wonach der Beschwerdeführer im Umfang von rund zwei Dritteln die Betreuungspflichten gegenüber der Tochter wahrnehmen kann und dementsprechend der neuen Ehefrau, welche auch bislang tätig war, im Umfang von 60 % ein Arbeitserwerb möglich ist, geht sodann die Behauptung an der Sache vorbei, die Gattin aus erster Ehe werde bevorzugt, was dem Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV widerspreche, ist doch in tatsächlicher Hinsicht ein Fehlbetrag bei der früheren Ehefrau und ein rechnerischer Überschuss bei der zweiten Ehefrau festgestellt, so dass sich die rechtliche Frage der Behandlung von allfällig konkurrenzierenden Unterhaltspflichten des Beschwerdeführers gar nicht erst stellt. Ferner ist nicht die Konstellation gegeben, wie sie dem Urteil 5A_241/2010 zugrunde lag, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft: Dort war die aus Rumänien stammende, der neuen Sprache noch unkundige zweite Ehefrau im Unterschied zum vorliegenden Fall bislang noch nicht erwerbstätig und ging der Ehemann einer vollzeitigen Erwerbsarbeit nach, weshalb er keine Betreuungspflichten wahrnehmen konnte und der zweiten Ehefrau nicht bereits ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden konnte (Urteil 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.6).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das betreffende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.