8C_487/2012 - 2012-07-23 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_487/2012

Urteil vom 23. Juli 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
R.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführerin,

gegen

AXA Versicherungen AG vertreten
durch Fürsprecher Martin Bürkle,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 18. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Die 1973 geborene R.________ war bei der Firma C.________ angestellt und bei den Winterthur Versicherungen, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), obligatorisch unfallversichert. Am 19. Juni 2003 wurde sie auf einem Trottoir von einem Radfahrer umgefahren. Sie erlitt Schürfungen am Ellbogen und Knöchel rechts sowie eine Prellung an der rechten Hüfte. Zudem wurde ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert (Berichte der Klinik X.________ vom 23. Juni 2003 und 13. Januar 2004). Die AXA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Am 8. März 2007 verfügte sie die Leistungseinstellung per 31. Januar 2007. Die Einsprache der Versicherten wies sie am 9. Dezember 2008 ab. Die Versicherte erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde; dieses schrieb den Prozess am 4. März 2009 als gegenstandslos ab, nachdem die AXA den Einspracheentscheid wiedererwägungsweise aufgehoben hatte. In der Folge zog diese diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle O.________ vom 23. April 2008 bei. Mit Verfügung vom 26. November 2009 stellte sie die Leistungen mangels natürlicher und adäquater Unfallkausalität des Gesundheitsschadens per 31. Januar 2007 ein. Dagegen
erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache; Letzterer zog sie später zurück. Die Einsprache der Versicherten wies die AXA mit Entscheid vom 27. April 2010 ab.

B.
Die Versicherte erhob beim kantonalen Gericht Beschwerde. Sie legte unter anderem ein für die IV-Stelle des Kantons Zürich erstelltes interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 14. Dezember 2010 auf. Mit Entscheid vom 18. April 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die festgestellten gesundheitlichen Beschwerden adäquat-kausal zum Unfall vom 19. Juni 2003 seien; es sei die grundsätzliche Haftung der AXA aus UVG betreffend diesen Unfall festzustellen; eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz hat gestützt auf die medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), zutreffend dargelegt, dass im Zeitpunkt der Leistungseinstellung per 31. Januar 2007 keine organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen (hierzu vgl. BGE 134 V109 E. 2.1 S. 112) mehr vorlagen. Weiter hat sie in Würdigung des Unfalls vom 19. Juni 2003 (SVR 2011 UV Nr. 10 S. 35 E. 4.2.2 [8C_584/2010]) und der unfallbezogenen Kriterien nach der Schleudertrauma-Praxis (BGE 134 V 109) richtig erwogen, dass die adäquate Unfallkausalität der anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten zu verneinen ist. Ihre Einwände vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:

3.2 Die Versicherte macht geltend, der Neurologe Dr. med. H.________, beratender Arzt der AXA, und die Medizinische Begutachtungsstelle O.________ - denen die Vorinstanz gefolgt sei - seien von der AXA finanziell abhängig und damit nicht objektiv. Dies werde bestätigt durch die Tatsache, dass der am Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle O.________ vom 23. April 2008 als Chefarzt beteiligte Dr. med. J.________, Facharzt für Innere Medizin FMH, unterdessen seiner Funktion enthoben und strafrechtlich verfolgt worden sei wegen des Vorwurfs, Gutachten verfälscht zu haben. Bei der Staatsanwaltschaft Y.________ seien die Akten des Strafverfahrens gegen Dr. med. J.________ einzuholen.
Formelle Ausstandsgründe nach BGE 132 V 93 sind nicht schon deswegen gegeben, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst, wenn die Verwaltungsangestellten in der Sache persönlich befangen sind (SVR 2010 IV Nr. 66 S. 199 E. 2.1 f. [9C_304/2010]). Solche Befangenheitsvorwürfe werden gegen Dr. med. H.________ nicht erhoben.
Das Bundesgericht hat im Urteil BGE 137 V 210 vom 28. Juni 2011 entschieden, die Beschaffung medizinischer Gutachten durch die IV-Stellen bei den MEDAS - wozu die Medizinische Begutachtungsstelle O.________ gehört - sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren sei verfassungs- und konventionskonform, wobei diverse verfahrensrechtliche Korrektive notwendig seien. Es kann offen bleiben, ob diese Rechtsprechung auch im Abklärungsverfahren der Unfallversicherung anwendbar ist. Weiter brauchen die Strafakten betreffend Dr. med. J.________ nicht beigezogen zu werden. Denn selbst wenn den von der Versicherten ins Feld geführten ärztlichen Unterlagen gefolgt wird, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, wie die folgenden Erwägungen zeigen.

3.3 Die Vorinstanz ging davon aus, die Versicherte habe beim Unfall vom 19. Juni 2003 ein HWS-Schleudertrauma erlitten; diese Feststellung ist unbestritten und nicht zu beanstanden. Die Versicherte macht geltend, sie habe zusätzlich eine Commotio cerebri bzw. eine leichte traumatische Hirnverletzung davon getragen. Sie beruft sich auf Prof. Dr. F.________, Neuroradiologe, Dr. med. Z.________, Neurologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, und das MEDAS-Gutachten vom 14. Dezember 2010.
Die Diagnose einer leichten traumatischen Hirnverletzung (MTBI = mild traumatic brain injury) erfolgt aufgrund bestimmter Symptome nach kranialen Traumen und bedeutet nicht schon, dass eine objektiv nachweisbare Funktionsstörung vorliegt. Fehlt eine solche, ist die Adäquanz der Unfallkausalität nach der für HWS-Schleudertraumen ohne nachweisbare Funktionsausfälle geltenden Rechtsprechung zu beurteilen (Urteil 8C_34/2012 vom 30. April 2012 E. 5).
Prof. Dr. F.________ vertrat im Bericht vom 5. Februar 2009 die Auffassung, bildgebend liessen sich bei der Versicherten gewisse Hirnschädigungen darstellen. Dr. med. Z.________ führte in den Berichten vom 16. Oktober 2009 bzw. 30. Dezember 2010 aus, sie habe beim Unfall vom 19. Juni 2003 mindestens bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit eine MTBI durchgemacht; im letztgenannten Bericht legte er dar, es sei anerkannt, dass mit der heutigen Bildgebung (inkl. MRI) die nach den meisten Hirnverletzungen vorhandenen strukturellen Veränderungen besonders bei den "leichteren" Formen (also MTBI) nicht sichtbar gemacht werden könnten. Im MEDAS-Gutachten vom 14. Dezember 2010 - das von der Versicherten als neutrale Grundlage für die Fallbeurteilung angesehen wird - wurde lediglich von einer möglichen leichten traumatischen Hirnverletzung ausgegangen und angegeben, Hinweise auf ein wesentliches Hirntrauma mit substanzieller Hirnschädigung lägen nicht vor; neuropsychologisch seien Defizite nachgewiesen worden, die organisch nicht erklärt werden könnten.
In diesem Lichte ist eine MTBI mit einer objektiv nachweisbaren Funktionsstörung als Folge des Unfalls vom 19. Juni 2003 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125) erstellt.

3.4 Die Vorinstanz hat den Unfall vom 19. Juni 2003 zu Recht als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Ereignissen liegend qualifiziert. Die adäquate Unfallkausalität des Gesundheitsschadens kann somit nur bejaht werden, wenn vier der sieben Adäquanzkriterien erfüllt sind oder eines besonders ausgeprägt vorliegt (BGE 134 V 109 E. 10.3 S. 130; SVR 2010 UV Nr. 25 S. 100 E. 4.5 [8C_897/2009].
3.5
3.5.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die fünf Kriterien der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls (vgl. nicht publ. E. 3.5.1 des Urteils BGE 137 V 99; Urteil 8C_885/2011 vom 18. Januar 2012 E. 6.1), der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, der fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung bis zum Fallabschluss am 31. Januar 2007, der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert, sowie des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen (vgl. SVR 2007 UV Nr. 25 S. 81 E. 8.5 [U 479/05]; Urteil 8C_34/2012 vom 30. April 2012 E. 9.2.4) nicht erfüllt sind. Nicht zu beanstanden ist aufgrund der Akten auch die vorinstanzliche Feststellung, dass das Kriterium der erheblichen Beschwerden erfüllt ist, aber nicht besonders ausgeprägt. Hiegegen bringt die Versicherte keine substanziierten Einwendungen vor.
3.5.2 Zu prüfen ist schliesslich das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen bis zum Fallabschluss (BGE 134 V 109 E. 10.2.7 S. 129). Arbeitete die versicherte Person vor dem Unfall teilzeitlich, ist bei der Bestimmung dieses Kriteriums grundsätzlich vom vormaligen Teilzeitpensum auszugehen (Urteil 8C_82/2011 vom 9. Juni 2011 E. 8.6). Die Vorinstanz erwog, angesichts der stark divergierenden ärztlichen Auffassungen könne nicht sicher entschieden werden, ob das Kriterium erfüllt sei; selbst wenn es aber zu bejahen wäre, wäre es jedenfalls nicht besonders ausgeprägt gegeben.
Die Versicherte begann im Jahre 1999 an der Universität X.________ das Studium der Rechtswissenschaft. Daneben arbeitete sie seit 1. Juli 2001 zu 50 % in der Rechtsabteilung der Firma C.________. Gemäss Angaben der Versicherten im Rahmen der MEDAS-Begutachtung vom 14. Dezember 2010 war sie nach dem Unfall vom 19. Juni 2003 bis 26. Oktober 2003 zwischen 70 und 100 % arbeitsunfähig; ab 27. Oktober 2003 leistete sie wieder ihr früheres Pensum von 50 % bis ihre Abteilung im Jahre 2008 geschlossen wurde. Im Hinblick auf ihre Erwebstätigkeit lag mithin bis zum Fallabschluss am 31. Januar 2007 keine erhebliche Arbeitsunfähigkeit vor.
Die Versicherte macht geltend, sie habe das Studium im letzten Semester 2003 (Abschlussprüfungen im September 2003) abbrechen müssen, da sie nach dem Unfall nicht mehr in der Lage gewesen sei, den Anforderungen zu genügen. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben, da sie nicht vorbringt und auch nicht ersichtlich ist, dass sie ernsthafte Anstrengungen zur Fortsetzung des Studiums unternommen oder sich um alternative, der gesundheitlichen Einschränkung besser Rechnung tragende Tätigkeiten bemüht hätte. Das Kriterium ist jedenfalls nicht besonders ausgeprägt erfüllt. Nach dem Gesagten erfolgte die Leistungseinstellung per 31. Januar 2007 zu Recht.

4.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Die Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Juli 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.