RR.2022.47 - 2022-06-23 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien; Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2022.47–50

Entscheid vom 23. Juni 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

1. A.,

2. B.,

3. C. LTD.,

4. D. LTD.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Wilhelm,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der brasilianischen Behörden vom 7. Juni 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 30. Januar 2019 die Sperrung des auf die C. Ltd. lautenden Kontos 1 (E.) bei der Bank F. (act. 1.1 S. 1).

Am 26. Juli 2021 schlossen der brasilianische Staat und A. eine Vereinbarung. Diese sah zusammengefasst vor, dass A. bezogen auf das bei der Bank F. gesperrte Vermögen auf dem Konto E. auf den Betrag von 1 Mio. USD verzichtet und diesen Betrag auf ein brasilianisches Gerichtskonto überweisen lässt bzw. die dazu nötigen Dokumente unterschreiben wird sowie, dass der brasilianische Staat die Schweiz um Überweisung von 1 Mio. USD vom gesperrten Konto E. auf ein brasilianisches Gerichtskonto und – nach Erfüllung der Vereinbarung durch A. – um Aufhebung der Kontosperre ersuchen werde (act. 7, 9 und 9.2).

Mit Hinweis auf die Vereinbarung vom 26. Juli 2021 und ein Schreiben von Mitte Oktober 2021 an die Bank F. ersuchte A. am 1. November 2021 die BA, 1 Mio. USD vom Konto E. bei der Bank F. auf das von den brasilianischen Behörden angegebene Gerichtskonto überweisen zu lassen und daraufhin die Sperrung des Kontos E. freizugeben (act. 1.11).

B. Am 4. November 2021 antwortete die BA, dass sie aufgrund der eingereichten Unterlagen mit der ersuchenden Behörde Kontakt aufnehmen und sich bei dieser nach dem Stand des Verfahrens in Brasilien erkundigen werde (act. 1.12).

C. Mit Schreiben vom 30. November 2021 teilten die brasilianischen Behörden mit, dass die Sperre des Kontos E. (mit Ausschluss des Betrags, der dem Verfall und der Rückführung unterliege) aufrechtzuerhalten sei, bis A. die Bedingungen der Vereinbarungen mit den brasilianischen Behörden vollständig erfüllt habe (act. 9, 9.1). Ergänzend übermittelten die brasilianischen Behörden am 8. Dezember 2021 ihrerseits die Vereinbarung mit A. vom 26. Juli 2021 (act. 9.2).

D. Am 24. Februar 2022 verfügte die BA betreffend Konto-Nr. 1 (E.) lautend auf C. Ltd. Folgendes (act. 1.1):

1. Die Bank F. wird angewiesen, nach Ablauf der unten in der Rechtsmittelbelehrung aufgeführten Beschwerdefrist die Kontosperre für nachfolgend aufgeführtes Konto in dem Umfang aufzuheben, damit der Auftrag gemäss der erteilten Zustimmung von A. vom 18. Oktober 2021 für die Zahlung von USD 1'000'000.00 an das Konto Nr. 2 lautend auf A. bei der Bank G. (BR) zulasten ebendieses Kontos durchgeführt werden kann:

- Konto-Nr. 1 (E.) lautend auf C. LTD

2. Die Bank F. wird angewiesen, der Bundesanwaltschaft die Transaktion unter Beilage der entsprechenden Zahlungsbelege schriftlich zu bestätigen.

3. Die Kontosperre für die verbleibenden Vermögenswerte ist aufrechtzuerhalten.

4. Diese Verfügung wird eröffnet: […]

E. Dagegen gelangen A., B., die C. Ltd. und die D. Ltd., alle vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Wilhelm, mit gemeinsamer Beschwerde vom 7. März 2022 an die Beschwerdekammer mit folgenden Anträgen (act. 1):

Principalement

I. Annuler le ch. 3 du dispositif de la décision rendue le 24 février 2022 dans la procédure RH.19.022 ;

II. Déclarer la procédure RH.19.0224 sans objet pour ce qui concerne les Recourants;

III. Lever le séquestre du compte n° 1 E. ouvert au nom de C. Ltd auprès de la banque F., sous réserve du transfert de USD 1'000'000 à l’Etat requérant, selon les ch. 1 et 2 du dispositif de la décision attaquée;

IV. Lever le séquestre du compte n° 3 H. ouvert au nom de D. Ltd auprès de la banque F., sous réserve du transfert de USD 1'000'000 à l’Etat requérant, selon les ch. 1 et 2 du dispositif de la décision attaquée;

V. Statuer sans frais;

VI. Allouer des dépens aux Recourants.

Subsidiairement

VII. Annuler la décision rendue le 24 février 2022 dans la procédure RH.19.0224 ;

VIII. Renvoyer la cause au Ministère public de la Confédération pour nouvelle décision au sens des considérants ;

IX. Stauer sans frais;

X. Allouer des dépens aux Recourants.

F. Mit Schreiben vom 8. März 2022 zeigte die Beschwerdekammer der BA den Beschwerdeeingang an (act. 2).

G. Mit Eingabe vom 30. März 2022 teilte die BA der Beschwerdekammer u.a. mit, dass die brasilianischen Behörden am 21. März 2021 auf Nachfrage des BJ vom 11. März 2022 um Aufhebung der Kontosperre ersucht hätten und dass die BA mit Verfügung vom 30. März 2022 die mit Verfügung vom 30. Januar 2019 angeordnete Kontosperre betreffend die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1 (E.), lautend auf C. Ltd. bei der Bank F., mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat (act. 4, 4.2).

H. Mit Schreiben vom 4. April 2022 wurden die Parteien eingeladen, sich zur allfälligen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sowie zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 5).

I. A., B., die C. Ltd. und die D. Ltd. lassen mit Stellungnahme vom 7. April 2022 sinngemäss beantragen, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben und sie seien mit Fr. 6'662.50 zu entschädigen (act. 6, 6.1). Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 11. April 2022 (Postaufgabe 12. April 2022), die Kosten seien den Beschwerdeführern aufzuerlegen (act. 7). Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 27. April 2022, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben und die Kosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (act. 9). Die Stellungnahmen wurden den Parteien mit Schreiben vom 28. April 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regel abzuweichen, weshalb der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache ergeht, auch wenn die Beschwerde auf Französisch verfasst ist.

2. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des VwVG anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG).

3. Die angefochtene Verfügung bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. An einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt es, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen). Die vorliegend angefochtene Verfügung hat einzig das Konto-Nr. 1 (E.) lautend auf C. Ltd. zum Gegenstand. Sie hat weder die mit Beschwerdebegehren II beantragte Erklärung der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens RH.19.0224 noch die mit Beschwerdebegehren IV beantrage Aufhebung der Sperre des Kontos Nr. 3 (H.) lautend auf D. Ltd. bei der Bank F. zum Gegenstand. Auf die Beschwerdebegehren II und IV (s. oben Bst. E) kann daher von vornherein nicht eingetreten werden.

4.

4.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Dies gilt auch für Personen, gegen die sich das ausländische Verfahren richtet (Art. 21 Abs. 3 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2011 vom 23. Mai 2011 E. 4.1). Als persönlich und direkt betroffen wird bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto Berechtigte hingegen sind grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 m.w.H.).

Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.118 vom 6. Februar 2018 E. 4.3 mit Hinweisen).

4.1.1 Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, die angefochtene Verfügung erhalte die Beschlagnahme von Konten aufrecht, deren Inhaber C. Ltd. und D. Ltd. seien.

4.1.2 Die angefochtene Verfügung betrifft ausschliesslich das das Konto Nr. 1 (E.) lautend auf C. Ltd. U.a. wird dessen Sperre (teilweise) aufrechterhalten (Dispositiv-Ziff. 3). Die Beschwerdelegitimation der C. Ltd. als Kontoinhaberin ist somit gegeben.

4.1.3 Die D. Ltd. ist nicht von der angefochtenen Verfügung betroffen. Ebenso wenig B. Inwiefern sodann A. beschwerdeberechtigt sein könnte, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

Auf die Beschwerden von A., B. und der D. Ltd. ist daher nicht einzutreten.

4.2

4.2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um Aufhebung einer Kontosperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, da er das Beschlagnahmeverfahren nicht abschliesst (TPF 2007 124 E. 2). Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und nach verhältnismässig langer Zeit gestellt werden, sind prozessual als Schlussverfügung zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.207 vom 17. Mai 2011 E. 3.2). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen, aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen Entscheid RR.2020.91 vom 14. Juli 2020 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

4.2.2 Die C. Ltd. macht nicht geltend, dass die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2022 als Schlussverfügung zu behandeln wäre. Solches ist auch nicht ersichtlich. Seit Rechtskraft der Schlussverfügung vom 3. Mai 2019, mit welcher dem Rechtshilfeersuchen unter Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos der C. Ltd. entsprochen wurde, sind rund drei Jahre vergangen. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine verhältnismässig lange Zeit bejaht bei Kontosperren von 20 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.355/2005 vom 18. August 2006 E. 3.2), 14 Jahren (Entscheid des Bundesgerichts RR.2019.275 vom 27. Februar 2019 E. 6.4), 13 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.222/1999 vom 4. November 1999), 12 Jahren (TPF 2007 124 E. 8.2.3) und fünf Jahren (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3). Dass vorliegend eine verhältnismässig lange Zeit verstrichen wäre, ist zu verneinen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.91 vom 14. Juli 2020 E. 2.4).

Indes führte eine Rückfrage beim ersuchenden Staat zur teilweisen Aufhebung der Beschlagnahme, weshalb vorliegend von einer bedeutenden Veränderung im Stand des ausländischen Verfahrens auszugehen ist, die eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen kann. Damit braucht die Beschwerdeführerin keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen.

4.3 Mit Verfügung vom 30. März 2022 hob die Beschwerdegegnerin die mit Verfügung vom 30. Januar 2019 angeordnete – bzw. die mit Verfügung vom 24. Februar 2022 aufrechterhaltene – Kontosperre betreffend die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1 (E.), lautend auf C. Ltd. bei der Bank F., mit sofortiger Wirkung auf (act. 4.2). Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). Mit Verfügung vom 30. März 2022 entsprach die Beschwerdegegnerin dem Antrag der C. Ltd., die betreffende Kontosperre aufzuheben, weshalb das aktuelle und praktische Interesse der C. Ltd. an der Beschwerdeführung dahingefallen ist. Insoweit ist das Verfahren daher (antragsgemäss) als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BGE 137 I 161 E. 4.3.2 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.252 vom 22. Juni 2021 E. 4.1).

5.

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Bei Gegenstandslosigkeit gelangt nach konstanter Praxis im Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2 S. 123; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.252 vom 22. Juni 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). Dies gilt im Beschwerdeverfahren im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht nur bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens, sondern auch bei Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung gestützt auf die Angaben der ersuchenden Behörden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015 E. 3.1). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

5.2 Auf die von A., B., der C. Ltd. und der D. Ltd. gemeinsam erhobene Beschwerde kann nicht oder zu einem grossen Teil nicht eingetreten werden. A., B. und die D. Ltd. unterliegen insoweit vollständig und C. Ltd. teilweise.

Soweit das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist, ist die Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes summarisch zu prüfen: Die C. Ltd. rügte eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdegegnerin habe sie nicht über die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Schreiben der brasilianischen Behörden orientiert und ihr keine Gelegenheit gegeben, sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung dazu zu äussern. Dieses Vorbringen blieb unbestritten. Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur, weshalb dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.130 vom 17. November 2021 E. 4.3.1 f. mit Hinweisen). Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerde der C. Ltd. mutmasslich gutgeheissen worden wäre, soweit die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidung beantragt wurde. Folglich ist diesbezüglich die Beschwerdegegnerin unterliegende Partei.

5.3 Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’200.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Davon sind den Beschwerdeführern A., B. und D. Ltd. aufgrund deren Unterliegens Fr. 900.-- gemeinsam und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die lediglich teilweise unterliegende C. Ltd. hat die restliche Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- aufgrund ihres teilweise Obsiegens lediglich im Umfang von Fr. 100.-- zu tragen. Der Restbetrag von Fr. 200.-- kann ihr nicht auferlegt werden. Er ist auf die Staatskasse zu nehmen.

5.4 Die von der Beschwerdegegnerin der C. Ltd. gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG zu leistende Parteientschädigung richtet sich nach der von Letzteren eingereichten Honorarnote (act. 6.1; vgl. Art. 10 ff . des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Kostennote weist einen Zeitaufwand von 10.25 Stunden aus. Dieser scheint angemessen. Praxisgemäss ist von einem Stundenansatz von Fr. 230.-- auszugehen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.27 vom 5. Januar 2022 E. 4.2.2 m.w.H.), weshalb der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 650.-- entsprechend zu reduzieren ist. Auslagen und Mehrwertsteuer werden keine ausgewiesen und sind demnach nicht zu entschädigen. Das mit dem Stundenansatz von Fr. 230.-- berechnete Honorar von Fr. 2'357.50 betrifft sämtliche Beschwerdeführer. Der Aufwand für die C. Ltd. allein wäre wohl geringer gewesen, wenn auch nicht im Umfang von ¾, da sich deren Anträge thematisch nicht bedeutend von den anderen unterschieden. Es rechtfertigt sich somit eine Reduktion von ca. 30%. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die C. Ltd. für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Fr. 1‘650.-- zu entschädigen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1, 2 und 4 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 wird als gegenstandslos abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'200.-- wird im Umfang von Fr. 900. den Beschwerdeführern 1, 2 und 4 gemeinsam und unter solidarischer Haftung und der Beschwerdeführerin 3 im Umfang von Fr. 100.-- auferlegt. Im Übrigen wird sie auf die Staatskasse genommen.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin 3 für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Fr. 1’650.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 23. Juni 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christophe Wilhelm

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung (Kopie) an

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.