RR.2022.47 - 2022-06-23 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien; Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2022.47–50

Entscheid vom 23. Juni 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

1. A.,

2. B.,

3. C. LTD.,

4. D. LTD.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Wilhelm,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der brasilianischen Behörden vom 7. Juni 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 30. Januar 2019 die Sperrung des auf die C. Ltd. lautenden Kontos 1 (E.) bei der Bank F. (act. 1.1 S. 1).

Am 26. Juli 2021 schlossen der brasilianische Staat und A. eine Vereinbarung. Diese sah zusammengefasst vor, dass A. bezogen auf das bei der Bank F. gesperrte Vermögen auf dem Konto E. auf den Betrag von 1 Mio. USD verzichtet und diesen Betrag auf ein brasilianisches Gerichtskonto überweisen lässt bzw. die dazu nötigen Dokumente unterschreiben wird sowie, dass der brasilianische Staat die Schweiz um Überweisung von 1 Mio. USD vom gesperrten Konto E. auf ein brasilianisches Gerichtskonto und – nach Erfüllung der Vereinbarung durch A. – um Aufhebung der Kontosperre ersuchen werde (act. 7, 9 und 9.2).

Mit Hinweis auf die Vereinbarung vom 26. Juli 2021 und ein Schreiben von Mitte Oktober 2021 an die Bank F. ersuchte A. am 1. November 2021 die BA, 1 Mio. USD vom Konto E. bei der Bank F. auf das von den brasilianischen Behörden angegebene Gerichtskonto überweisen zu lassen und daraufhin die Sperrung des Kontos E. freizugeben (act. 1.11).

B. Am 4. November 2021 antwortete die BA, dass sie aufgrund der eingereichten Unterlagen mit der ersuchenden Behörde Kontakt aufnehmen und sich bei dieser nach dem Stand des Verfahrens in Brasilien erkundigen werde (act. 1.12).

C. Mit Schreiben vom 30. November 2021 teilten die brasilianischen Behörden mit, dass die Sperre des Kontos E. (mit Ausschluss des Betrags, der dem Verfall und der Rückführung unterliege) aufrechtzuerhalten sei, bis A. die Bedingungen der Vereinbarungen mit den brasilianischen Behörden vollständig erfüllt habe (act. 9, 9.1). Ergänzend übermittelten die brasilianischen Behörden am 8. Dezember 2021 ihrerseits die Vereinbarung mit A. vom 26. Juli 2021 (act. 9.2).

D. Am 24. Februar 2022 verfügte die BA betreffend Konto-Nr. 1 (E.) lautend auf C. Ltd. Folgendes (act. 1.1):

1. Die Bank F. wird angewiesen, nach Ablauf der unten in der Rechtsmittelbelehrung aufgeführten Beschwerdefrist die Kontosperre für nachfolgend aufgeführtes Konto in dem Umfang aufzuheben, damit der Auftrag gemäss der erteilten Zustimmung von A. vom 18. Oktober 2021 für die Zahlung von USD 1'000'000.00 an das Konto Nr. 2 lautend auf A. bei der Bank G. (BR) zulasten ebendieses Kontos durchgeführt werden kann:

- Konto-Nr. 1 (E.) lautend auf C. LTD

2. Die Bank F. wird angewiesen, der Bundesanwaltschaft die Transaktion unter Beilage der entsprechenden Zahlungsbelege schriftlich zu bestätigen.

3. Die Kontosperre für die verbleibenden Vermögenswerte ist aufrechtzuerhalten.

4. Diese Verfügung wird eröffnet: […]

E. Dagegen gelangen A., B., die C. Ltd. und die D. Ltd., alle vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Wilhelm, mit gemeinsamer Beschwerde vom 7. März 2022 an die Beschwerdekammer mit folgenden Anträgen (act. 1):

Principalement

I. Annuler le ch. 3 du dispositif de la décision rendue le 24 février 2022 dans la procédure RH.19.022 ;

II. Déclarer la procédure RH.19.0224 sans objet pour ce qui concerne les Recourants;

III. Lever le séquestre du compte n° 1 E. ouvert au nom de C. Ltd auprès de la banque F., sous réserve du transfert de USD 1'000'000 à l’Etat requérant, selon les ch. 1 et 2 du dispositif de la décision attaquée;

IV. Lever le séquestre du compte n° 3 H. ouvert au nom de D. Ltd auprès de la banque F., sous réserve du transfert de USD 1'000'000 à l’Etat requérant, selon les ch. 1 et 2 du dispositif de la décision attaquée;

V. Statuer sans frais;

VI. Allouer des dépens aux Recourants.

Subsidiairement

VII. Annuler la décision rendue le 24 février 2022 dans la procédure RH.19.0224 ;

VIII. Renvoyer la cause au Ministère public de la Confédération pour nouvelle décision au sens des considérants ;

IX. Stauer sans frais;

X. Allouer des dépens aux Recourants.

F. Mit Schreiben vom 8. März 2022 zeigte die Beschwerdekammer der BA den Beschwerdeeingang an (act. 2).

G. Mit Eingabe vom 30. März 2022 teilte die BA der Beschwerdekammer u.a. mit, dass die brasilianischen Behörden am 21. März 2021 auf Nachfrage des BJ vom 11. März 2022 um Aufhebung der Kontosperre ersucht hätten und dass die BA mit Verfügung vom 30. März 2022 die mit Verfügung vom 30. Januar 2019 angeordnete Kontosperre betreffend die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1 (E.), lautend auf C. Ltd. bei der Bank F., mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat (act. 4, 4.2).

H. Mit Schreiben vom 4. April 2022 wurden die Parteien eingeladen, sich zur allfälligen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sowie zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 5).

I. A., B., die C. Ltd. und die D. Ltd. lassen mit Stellungnahme vom 7. April 2022 sinngemäss beantragen, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben und sie seien mit Fr. 6'662.50 zu entschädigen (act. 6, 6.1). Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 11. April 2022 (Postaufgabe 12. April 2022), die Kosten seien den Beschwerdeführern aufzuerlegen (act. 7). Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 27. April 2022, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben und die Kosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (act. 9). Die Stellungnahmen wurden den Parteien mit Schreiben vom 28. April 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regel abzuweichen, weshalb der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache ergeht, auch wenn die Beschwerde auf Französisch verfasst ist.

2. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des VwVG anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG).

3. Die angefochtene Verfügung bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. An einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt es, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen). Die vorliegend angefochtene Verfügung hat einzig das Konto-Nr. 1 (E.) lautend auf C. Ltd. zum Gegenstand. Sie hat weder die mit Beschwerdebegehren II beantragte Erklärung der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens RH.19.0224 noch die mit Beschwerdebegehren IV beantrage Aufhebung der Sperre des Kontos Nr. 3 (H.) lautend auf D. Ltd. bei der Bank F. zum Gegenstand. Auf die Beschwerdebegehren II und IV (s. oben Bst. E) kann daher von vornherein nicht eingetreten werden.

4.

4.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Dies gilt auch für Personen, gegen die sich das ausländische Verfahren richtet (Art. 21 Abs. 3 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2011 vom 23. Mai 2011 E. 4.1). Als persönlich und direkt betroffen wird bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto Berechtigte hingegen sind grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 m.w.H.).

Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.118 vom 6. Februar 2018 E. 4.3 mit Hinweisen).

4.1.1 Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, die angefochtene Verfügung erhalte die Beschlagnahme von Konten aufrecht, deren Inhaber C. Ltd. und D. Ltd. seien.

4.1.2 Die angefochtene Verfügung betrifft ausschliesslich das das Konto Nr. 1 (E.) lautend auf C. Ltd. U.a. wird dessen Sperre (teilweise) aufrechterhalten (Dispositiv-Ziff. 3). Die Beschwerdelegitimation der C. Ltd. als Kontoinhaberin ist somit gegeben.

4.1.3 Die D. Ltd. ist nicht von der angefochtenen Verfügung betroffen. Ebenso wenig B. Inwiefern sodann A. beschwerdeberechtigt sein könnte, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

Auf die Beschwerden von A., B. und der D. Ltd. ist daher nicht einzutreten.

4.2

4.2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um Aufhebung einer Kontosperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, da er das Beschlagnahmeverfahren nicht abschliesst (TPF 2007 124 E. 2). Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und nach verhältnismässig langer Zeit gestellt werden, sind prozessual als Schlussverfügung zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.207 vom 17. Mai 2011 E. 3.2). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen, aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen Entscheid RR.2020.91 vom 14. Juli 2020 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

4.2.2 Die C. Ltd. macht nicht geltend, dass die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2022 als Schlussverfügung zu behandeln wäre. Solches ist auch nicht ersichtlich. Seit Rechtskraft der Schlussverfügung vom 3. Mai 2019, mit welcher dem Rechtshilfeersuchen unter Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos der C. Ltd. entsprochen wurde, sind rund drei Jahre vergangen. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine verhältnismässig lange Zeit bejaht bei Kontosperren von 20 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.355/2005 vom 18. August 2006 E. 3.2), 14 Jahren (Entscheid des Bundesgerichts RR.2019.275 vom 27. Februar 2019 E. 6.4), 13 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.222/1999 vom 4. November 1999), 12 Jahren (TPF 2007 124 E. 8.2.3) und fünf Jahren (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3). Dass vorliegend eine verhältnismässig lange Zeit verstrichen wäre, ist zu verneinen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.91 vom 14. Juli 2020 E. 2.4).

Indes führte eine Rückfrage beim ersuchenden Staat zur teilweisen Aufhebung der Beschlagnahme, weshalb vorliegend von einer bedeutenden Veränderung im Stand des ausländischen Verfahrens auszugehen ist, die eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen kann. Damit braucht die Beschwerdeführerin keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen.

4.3 Mit Verfügung vom 30. März 2022 hob die Beschwerdegegnerin die mit Verfügung vom 30. Januar 2019 angeordnete – bzw. die mit Verfügung vom 24. Februar 2022 aufrechterhaltene – Kontosperre betreffend die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1 (E.), lautend auf C. Ltd. bei der Bank F., mit sofortiger Wirkung auf (act. 4.2). Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). Mit Verfügung vom 30. März 2022 entsprach die Beschwerdegegnerin dem Antrag der C. Ltd., die betreffende Kontosperre aufzuheben, weshalb das aktuelle und praktische Interesse der C. Ltd. an der Beschwerdeführung dahingefallen ist. Insoweit ist das Verfahren daher (antragsgemäss) als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BGE 137 I 161 E. 4.3.2 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.252 vom 22. Juni 2021 E. 4.1).

5.

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Bei Gegenstandslosigkeit gelangt nach konstanter Praxis im Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2 S. 123; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.252 vom 22. Juni 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). Dies gilt im Beschwerdeverfahren im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht nur bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens, sondern auch bei Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung gestützt auf die Angaben der ersuchenden Behörden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015 E. 3.1). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

5.2 Auf die von A., B., der C. Ltd. und der D. Ltd. gemeinsam erhobene Beschwerde kann nicht oder zu einem grossen Teil nicht eingetreten werden. A., B. und die D. Ltd. unterliegen insoweit vollständig und C. Ltd. teilweise.

Soweit das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist, ist die Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes summarisch zu prüfen: Die C. Ltd. rügte eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdegegnerin habe sie nicht über die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Schreiben der brasilianischen Behörden orientiert und ihr keine Gelegenheit gegeben, sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung dazu zu äussern. Dieses Vorbringen blieb unbestritten. Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur, weshalb dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.130 vom 17. November 2021 E. 4.3.1 f. mit Hinweisen). Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerde der C. Ltd. mutmasslich gutgeheissen worden wäre, soweit die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidung beantragt wurde. Folglich ist diesbezüglich die Beschwerdegegnerin unterliegende Partei.

5.3 Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’200.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Davon sind den Beschwerdeführern A., B. und D. Ltd. aufgrund deren Unterliegens Fr. 900.-- gemeinsam und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die lediglich teilweise unterliegende C. Ltd. hat die restliche Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- aufgrund ihres teilweise Obsiegens lediglich im Umfang von Fr. 100.-- zu tragen. Der Restbetrag von Fr. 200.-- kann ihr nicht auferlegt werden. Er ist auf die Staatskasse zu nehmen.

5.4 Die von der Beschwerdegegnerin der C. Ltd. gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG zu leistende Parteientschädigung richtet sich nach der von Letzteren eingereichten Honorarnote (act. 6.1; vgl. Art. 10 ff . des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Kostennote weist einen Zeitaufwand von 10.25 Stunden aus. Dieser scheint angemessen. Praxisgemäss ist von einem Stundenansatz von Fr. 230.-- auszugehen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.27 vom 5. Januar 2022 E. 4.2.2 m.w.H.), weshalb der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 650.-- entsprechend zu reduzieren ist. Auslagen und Mehrwertsteuer werden keine ausgewiesen und sind demnach nicht zu entschädigen. Das mit dem Stundenansatz von Fr. 230.-- berechnete Honorar von Fr. 2'357.50 betrifft sämtliche Beschwerdeführer. Der Aufwand für die C. Ltd. allein wäre wohl geringer gewesen, wenn auch nicht im Umfang von ¾, da sich deren Anträge thematisch nicht bedeutend von den anderen unterschieden. Es rechtfertigt sich somit eine Reduktion von ca. 30%. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die C. Ltd. für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Fr. 1‘650.-- zu entschädigen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1, 2 und 4 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 wird als gegenstandslos abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'200.-- wird im Umfang von Fr. 900. den Beschwerdeführern 1, 2 und 4 gemeinsam und unter solidarischer Haftung und der Beschwerdeführerin 3 im Umfang von Fr. 100.-- auferlegt. Im Übrigen wird sie auf die Staatskasse genommen.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin 3 für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Fr. 1’650.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 23. Juni 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christophe Wilhelm

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung (Kopie) an

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.