8C_303/2010 - 2010-06-23 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_303/2010

Urteil vom 23. Juni 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. W.________,
3. E.________,
4. K.________,
5. X.________ GmbH,
alle vertreten durch Fürsprecher Martin Bürgi,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 3. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Bei der Kompogas Y.________ AG, Inhaberin einer Kompogas-Vergärungsanlage, handelt es sich um eine Recyclingunternehmung für Grünabfall. Die X.________ GmbH, welche Aktionärin der Kompogas Y.________ AG ist und zur Hauptsache den Betrieb einer Kompostanlage bezweckt, fungiert seit der Betriebsaufnahme am 1. März 2007 ihrerseits gemäss vertraglicher Vereinbarung vom 29. November/ 4. Dezember 2007 als Betreiberin der Anlage; Geschäftsführer und einzige Gesellschafter der X.________ GmbH sind die Landwirte A.________, K.________, E.________ und W.________ (mit jeweiliger Kollektivunterschrift zu zweien). Am 7. November 2008 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der X.________ GmbH provisorische Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung 2009 ihrer Angestellten in Höhe von Fr. 2'274.- in Rechnung. Mit Prämienrechnungen der SUVA vom 26. Januar 2009 erfolgten Nachforderungen im Betrag von je Fr. 438.- (betr. K.________ und E.________), Fr. 614.- (betr. W.________) und Fr. 779.- (betr. A.________). Die dagegen sowohl von der X.________ GmbH wie auch den vier Gesellschaftern (vgl. die an diese gerichteten entsprechenden Verfügungen vom 27. Januar 2009) mit der Begründung erhobenen Einsprachen, die
X.________ GmbH verfüge über keine zu versichernden Arbeitnehmer und die an die vier Gesellschafter ausbezahlten Entschädigungen stellten Entgelt Selbstständigerwerbender dar, wurden, soweit nicht die Vergütung für die Verwertung der Endprodukte (Transporttätigkeiten) betreffend, abgewiesen (Einspracheentscheid der SUVA vom 28. April 2009).

B.
Die hiegegen eingelegte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. März 2010 ab.

C.
Die X.________ GmbH sowie die vier Gesellschafter A.________, K.________, E.________ und W.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügungen (Prämienforderungen) der SUVA vom 7. November 2008 und 26. Januar 2009 aufzuheben.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2
1.2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 Bst. a OG, in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
1.2.2 Das vorliegende Verfahren betrifft zwar die obligatorische Unfallversicherung, nicht aber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen. Vielmehr ist zu beurteilen, ob in Bezug auf die Tätigkeiten der vier beschwerdeführenden Gesellschafter für die X.________ GmbH eine unselbstständige und demnach der Prämienpflicht der obligatorischen Unfallversicherung unterstellte Erwerbstätigkeit vorliegt. Die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 BGG kommt daher nicht zur Anwendung, weshalb die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG hin gerügt und überprüft werden kann (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. Urteil 8C_1049/2009 vom 1. März 2010 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.
Im angefochtenen Entscheid und im Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. April 2009 wurden die Bestimmungen über die - prämienpflichtige - obligatorische Unfallversicherung der ArbeitnehmerInnen und den Arbeitnehmerbegriff mit der dazu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Hervorzuheben ist, dass gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG die in der Schweiz beschäftigten ArbeitnehmerInnen - nebst anderen, hier nicht interessierenden Personenkategorien - obligatorisch nach UVG versichert sind. Als ArbeitnehmerIn im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gilt nach Art. 1 UVV diejenige Person, welche eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG ausübt (vgl. Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff . AHVV). Gemäss Art. 10 ATSG gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz leisten. Nach der Rechtsprechung ist als ArbeitnehmerIn gemäss UVG zu betrachten, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten
Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend ist dabei namentlich, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Ferner ist zu beachten, dass sich die Frage der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt (BGE 115 V 55 E. 2d S. 58 f.; Urteile 8C_1049/2009 vom 1. März 2010 E. 2, 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 3 mit Hinweisen und [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 99/04 vom 25. Oktober 2004 E. 2.3, in: RKUV 2005 Nr. U 537 S. 59; vgl. auch BGE 124 V 301 E. 1 S. 304). Bei Personen, welche mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist sodann jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Charakter zu überprüfen; dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbstätigkeiten für ein und dieselbe Firma ausgeübt werden (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172 mit Hinweisen; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] H 5/00 vom 13. Juli 2001 E. 2b, in: AHI 2001 S. 256). Schliesslich ist dem Umstand, dass eine beitragspflichtige Person gleichzeitig einer Ausgleichskasse als selbstständigerwerbend angehört,
für die Qualifikation eines Entgelts im vorliegenden Kontext keine Bedeutung beizumessen (BGE 119 V 161 E. 3c S. 165 mit Hinweisen; zum Ganzen: vgl. auch Urteil 9C_219/2009 vom 21. August 2009 E. 2, in: SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 33).

3.
3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob A.________, K.________, E.________ und W.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bezüglich der Entschädigungen, welche sie für ihre für die X.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) geleisteten Arbeiten erhalten, als Selbstständigerwerbende oder aber - der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin folgend - als Unselbstständigerwerbende anzusehen sind.

3.2 Unbestrittenermassen als Verrichtungen selbstständiger Art sind sämtliche mit der genannten Tätigkeit in Zusammenhang stehende Transporte zu qualifizieren (so der rechtskräftige Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 7. November 2008; Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2008; angefochtener Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. April 2009, S. 4; vgl. auch letztinstanzliche Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2010, S. 1 f.). Ebenfalls unstreitig ist ferner, dass gemäss Art. 7 lit. h AHVV das Entgelt von geschäftsführenden Organen - und damit der Beschwerdeführer - in Form von Tantiemen, festen Entschädigungen und Sitzungsgeldern massgebenden Lohnbestandteil aus unselbstständiger Tätigkeit bildet, wobei es nach Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV für mitarbeitende Gesellschafter mindestens den berufs- und ortsüblichen Lohn zu berücksichtigen gilt. Ob derartige Entschädigungen in casu durch die Beschwerdeführerin entrichtet wurden bzw. wie es sich mit allfälligen Verzichtserklärungen der Beschwerdeführer in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Abrechnung der entsprechenden Entgelte verhält (vgl. dazu aArt. 2 Abs. 2 UVV [aufgehoben per 1. Januar 2008 mit Inkrafttreten des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, BGSA; SR 822.41]), braucht an dieser Stelle nicht näher erörtert zu werden.

4.
4.1 Nach Lage der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführer zur Hauptsache als selbstständige Landwirte ihre Höfe bewirtschaften. Daneben verrichten sie, bedarfsweise unter Beizug Dritter, einzeln und in unterschiedlichem Ausmass je nach vorhandener Kapazität die gesamten operativen Tätigkeiten, zu denen sich die Beschwerdeführerin, als deren einzige Gesellschafter die Beschwerdeführer amten, ihrem vornehmlichen Gesellschaftszweck entsprechend ("Betrieb einer Kompostgasanlage") gegenüber der Kompogas Y.________ AG vertraglich verpflichtet hat. Aus welchen Gründen die Beschwerdeführer zur Erreichung des von ihnen anvisierten Zieles - die X.________ GmbH ist von ihrer wirtschaftlichen Zweckorientierung her auf die Bedürfnisse der Kompogas Y.________ AG zugeschnitten - die Rechtsform der GmbH gewählt haben, bleibt, wie die Beschwerdeführenden vor dem Bundesgericht zu Recht einwenden, zwar weitgehend spekulativ. Doch dürften haftungs- und steuerliche Motive dabei mit der Vorinstanz eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. Das unternehmerische Risiko ist für die Beschwerdeführer damit denn auch einigermassen kalkulierbar, haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft doch zum einen lediglich das u.a. mit Stammkapital der
Gesellschafter (in casu: je Fr. 12'000.-) geäufnete Gesellschaftsvermögen (Art. 772 Abs. 1 Satz 2 OR) und werden zum anderen für den Betrieb der Vergärungsanlage - nebst variablen Vergütungen für die Verwertung des Gärguts/Kompostes und des Presswassers nach Kubatur respektive Gewicht - fixe Pauschalentschädigungen zuzüglich Mehrwertsteuer (in Höhe von Fr. 90'000.- für die Periode vom 1. März bis 30. September 2007 sowie von Fr. 156'000.- jährlich ab 1. Oktober 2007) ausgerichtet. Nennenswerte betriebliche Investitionen, die seitens der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Betrieb im engeren Sinne hätten getätigt werden müssen, sind sodann weder ersichtlich, namentlich wird die Vergärungsanlage von der Vertragspartnerin zur Verfügung gestellt, noch werden sie konkret geltend gemacht. Die für die Verwertung der Gärprodukte (Transportdienstleistungen) verwendeten, aus den eigenen Beständen rekrutierten Fahrzeuge und Gerätschaften sind dabei auszunehmen, da die daraus resultierenden Vergütungen als auf Grund selbstständiger Erwerbstätigkeit erwirtschaftet gelten (E. 3.2 hievor).

4.2 Das kantonale Gericht ist in Würdigung der dargelegten tatsächlichen Gegebenheiten zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdeführer seien in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht von der X.________ GmbH abhängig und daher als deren Arbeitnehmer zu betrachten. Diese Beurteilung beruht auf einer sorgfältigen und überzeugenden Abwägung der Gesichtspunkte, welche für und gegen eine Arbeitnehmerstellung der Betroffenen sprechen. Was in der Beschwerde vorgetragen wird, vermag keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsverletzung durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Weder der Umstand, dass den Beschwerdeführern bei ihrem Einsatz für die X.________ GmbH als einzige Geschäftsführer und Gesellschafter sowie lediglich im Nebenerwerb Tätige eine gewisse arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit nicht abzusprechen ist, noch die Tatsache des ihnen in Form von Leistungslohn (Entschädigung für effektiv geleistete Arbeit) vergüteten Entgelts rechtfertigt ein anderes Ergebnis. Ebenso wenig ergibt sich ein solches allein aus den bei Bedarf durch die Beschwerdeführer beigezogenen - in einem weiteren Sinne zu verstehenden - Dritte/Hilfskräfte (BGE 97 V 217 E. 3 S. 220; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts]
U 499/05 vom 30. Juni 2006 E. 4.1). Inwiefern in Bezug auf die getätigten Investitionen eine Unterscheidung der vertraglich klar in zwei - unterschiedlich entlöhnte - Dienstleistungskomponenten (Materialentnahme und Betrieb; Verwertung der Endprodukte) aus beitragsrechtlicher Optik nicht möglich sein sollte, wie von den Beschwerdeführenden moniert, ist sodann nicht erkennbar (siehe dazu E. 2 in fine hievor), unbesehen eines zweifellos vorhandenen Zusammenhangs zwischen Produktion des Gärgutes/Kompostes und dessen Wegtransports/Verwertung. Hinsichtlich des Unternehmerrisikos gilt es ferner nochmals herauszustreichen, dass als Vertragsparteien für die vorliegend zu qualifizierenden Tätigkeiten die Kompogas Y.________ AG und die X.________ GmbH, nicht aber die Beschwerdeführer fungieren. Allfällige damit verbundene Verluste sowie Inkasso- und Delkredererisiko hat somit unmittelbar die GmbH zu tragen. Dass die Beschwerdeführer in ihrer Funktion als Geschäftsführer und einzige Gesellschafter des Unternehmens dessen Schicksal faktisch bis zu einem gewissen Grade ebenfalls mittragen, ändert daran nichts. Mit der Beschwerdegegnerin geht es nicht an, die X.________ GmbH im einen Kontext als praktisch bedeutungsloses, zu vernachlässigendes
Konstrukt darzustellen, um sich auf eben diese, freiwillig gewählte Rechtsform in einem anderen Umfeld wohl bewusst zu berufen. Was schliesslich die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Arbeitgeberin anbelangt, hat diese mit Beschwerdegegnerin und Vorinstanz bejaht zu werden, ist es als Vertragspartei doch Aufgabe der X.________ GmbH, dafür besorgt zu sein, dass genügende Mengen an organischen Abfällen vorhanden sind, um ein einigermassen konstantes Auftragsvolumen und damit ein berechenbares Einkommen der Beschwerdeführer zu gewährleisten.
Es hat mithin beim kantonalen Entscheid sein Bewenden. Dies gilt auch in Bezug auf dessen E. 3.4, wonach die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Abrechnungsunterlagen betreffend die an die Beschwerdeführer ausbezahlten Löhne zuzustellen hat, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge in masslicher Hinsicht ermittelt und die Prämienforderungen für die Jahre 2008 (vgl. Rechnungen für provisorische Prämien vom 17. Dezember 2007 und für definitive Prämien vom 31. März 2009 [Nachtrag]) und 2009 (vgl. Rechnung für provisorische Prämien vom 7. November 2008 samt Nachtrag vom 26. Januar 2009) verfügt werden können (Art. 91 Abs. 1 -3 , Art. 93 Abs. 1 und 2 UVG).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführenden die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von je Fr. 750.- werden den fünf Beschwerdeführenden auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1^a Assicurati - 1 Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
¹	Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
^a	i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti;
^b	le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 198210 sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati);
^c	le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195912 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro.13
²	Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200714 sullo Stato ospite.15

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 9 2. Nozione e determinazione - 1 Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
¹	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
²	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:
^a	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
^b	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
^c	le perdite commerciali subite e allibrate;
^d	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
^e	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
^f	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
³	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione.54
⁴	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195955 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 195256 sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili.57

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa - 1 Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
¹	Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
²	Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa:
^a	il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 199035 sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori;
^b	le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 195937 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 199238 sull'assicurazione militare;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali;
^g	le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario;
^h	le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza;

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 7 Salario determinante. Elementi - Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare:54
^a	il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze;
^b	le indennità di residenza e di rincaro;
^c	le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione;
^cbis	i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta;
^d	i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati59 agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito;
^e	le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro;
^f	le prestazioni in natura regolari;
^g	le provvigioni e le commissioni;
^h	i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche;
ⁱ	il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali;
^k	le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie;
^l	le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo;
^m	le prestazioni dei datori di lavoro per la perdita di salario subita a causa d'infortunio o di malattia;
ⁿ	le prestazioni eseguite dai datori di lavoro per compensare la perdita di salario subìta a causa di servizio militare;
^o	le indennità di vacanza o per i giorni festivi;
^p	le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali;
^q	le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS64 allestisce a tal fine tavole vincolanti.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 22 In generale - 1 L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.44
¹	L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.44
²	È considerato guadagno assicurato il salario determinante secondo la legislazione sull'AVS, con le seguenti deroghe:
^a	sono considerati guadagno assicurato anche i salari non sottoposti al prelievo di contributi dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato;
^b	fanno pure parte del guadagno assicurato gli assegni familiari, accordati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, per la formazione o per l'economia domestica;
^c	per i familiari del datore di lavoro collaboranti nell'azienda, gli associati, gli azionisti o i soci di società cooperative si tiene conto almeno del salario corrispondente agli usi professionali e locali;
^d	non sono prese in considerazione le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o di fusione dell'azienda o in circostanze analoghe;
^e	...
³	L'indennità giornaliera è calcolata in base all'ultimo salario ricevuto dall'assicurato prima dell'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti.46
^3bis	Se fino all'insorgenza dell'infortunio la persona assicurata aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la legge federale del 19 giugno 195947 sull'assicurazione per l'invalidità, l'indennità giornaliera corrisponde almeno all'ammontare totale dell'indennità giornaliera versata fino ad allora dall'assicurazione per l'invalidità, ma al massimo all'80 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato conformemente al capoverso 1. Per l'ammontare dell'indennità giornaliera delle persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c della legge è determinante l'articolo 132a capoverso 1.48
⁴	Le rendite sono calcolate in base al salario pagato all'assicurato da uno o più datori di lavoro nel corso dell'anno precedente l'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti. Se il rapporto di lavoro non è durato un anno intero, il salario ottenuto durante questo periodo è convertito in pieno salario annuo. Nel caso di un'attività temporanea la conversione è limitata alla durata prevista a condizione che in base al modello attuale o previsto della biografia lavorativa non risulti una durata normale diversa dell'attività. La conversione è limitata al periodo di tempo ammesso dal diritto in materia di stranieri.49

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 2 Eccezioni all'obbligo d'assicurazione - 1 Non sono soggetti all'obbligo assicurativo:
¹	Non sono soggetti all'obbligo assicurativo:
^a	i familiari del datore di lavoro che collaborano nell'azienda, non ricevono un salario in contanti e non versano contributi all'AVS o sono parificati ai lavoratori agricoli indipendenti secondo l'articolo 1a capoverso 2 lettere a e b della legge federale del 20 giugno 19528 sugli assegni familiari nell'agricoltura;
^bad	...
^e	i dipendenti delle Confederazione sottoposti all'assicurazione militare conformemente all'articolo 1a capoverso 1 lettera b della legge federale del 19 giugno 199211 sull'assicurazione militare (LAM);
^f	i membri dei consigli d'amministrazione non attivi nell'azienda, per quest'attività;
^g	...
^h	le persone che esercitano un'attività d'interesse pubblico, a condizione che non vi sia un contratto di lavoro, come in particolare membri di Parlamenti, autorità e commissioni, per quest'attività;
ⁱ	i pompieri di milizia.
²	...16

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 772 - 1 La società a garanzia limitata è una società di capitali di carattere personale cui partecipano una o più persone o società commerciali. Il capitale sociale è stabilito nello statuto. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale.
¹	La società a garanzia limitata è una società di capitali di carattere personale cui partecipano una o più persone o società commerciali. Il capitale sociale è stabilito nello statuto. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale.
²	Ciascun socio partecipa al capitale sociale con almeno una quota sociale. Lo statuto può obbligare i soci a effettuare versamenti suppletivi o a fornire prestazioni accessorie.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 93 Riscossione dei premi - 1 I datori di lavoro devono procedere regolarmente ad annotazioni da cui risultino, per ogni assicurato, dati esatti circa il genere d'occupazione, il salario, il numero e le date dei giorni lavorativi. Previa richiesta, essi forniscono all'assicuratore altre informazioni su tutto quanto attiene ai rapporti assicurativi e gli permettono di consultare le annotazioni e le pezze giustificative.
¹	I datori di lavoro devono procedere regolarmente ad annotazioni da cui risultino, per ogni assicurato, dati esatti circa il genere d'occupazione, il salario, il numero e le date dei giorni lavorativi. Previa richiesta, essi forniscono all'assicuratore altre informazioni su tutto quanto attiene ai rapporti assicurativi e gli permettono di consultare le annotazioni e le pezze giustificative.
²	L'assicuratore allestisce il preventivo dei premi per un intero esercizio contabile e lo comunica al datore di lavoro. In caso di modifica importante, i premi possono essere adeguati nel corso dell'anno.
³	I premi per ogni esercizio sono pagati in anticipo. Il datore di lavoro o l'assicurato a titolo facoltativo possono pagarli in rate semestrali o trimestrali, debitamente maggiorate.
⁴	Alla fine dell'esercizio, l'assicuratore deve calcolare l'ammontare definitivo dei premi secondo i salari effettivi. Se dalle annotazioni salariali non risultano sicure indicazioni, si farà capo ad altre informazioni ed il datore di lavoro non potrà contestare l'importo fissato. La differenza rispetto al preventivo comporta un'ulteriore riscossione, restituzione o compensazione. I pagamenti supplementari vanno fatti nel mese successivo alla notifica del conteggio.
⁵	Il Consiglio federale emana disposizioni sui supplementi in caso di pagamento rateale e in caso di mora, sulle annotazioni salariali e sulla loro revisione e conservazione, nonché sul conteggio dei premi. Esso provvede al coordinamento delle disposizioni relative alla determinazione del guadagno assicurato, in materia d'assicurazione contro gli infortuni, con quelle di altre branche delle assicurazioni sociali.
⁶	Il Consiglio federale può, indennizzandole, incaricare le casse cantonali di compensazione dell'AVS di riscuotere i premi e affidar loro altri compiti nell'ambito dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.
⁷	Esso può emanare disposizioni derogatorie per le piccole aziende e per le economie domestiche.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 93 Riscossione dei premi - 1 I datori di lavoro devono procedere regolarmente ad annotazioni da cui risultino, per ogni assicurato, dati esatti circa il genere d'occupazione, il salario, il numero e le date dei giorni lavorativi. Previa richiesta, essi forniscono all'assicuratore altre informazioni su tutto quanto attiene ai rapporti assicurativi e gli permettono di consultare le annotazioni e le pezze giustificative.
¹	I datori di lavoro devono procedere regolarmente ad annotazioni da cui risultino, per ogni assicurato, dati esatti circa il genere d'occupazione, il salario, il numero e le date dei giorni lavorativi. Previa richiesta, essi forniscono all'assicuratore altre informazioni su tutto quanto attiene ai rapporti assicurativi e gli permettono di consultare le annotazioni e le pezze giustificative.
²	L'assicuratore allestisce il preventivo dei premi per un intero esercizio contabile e lo comunica al datore di lavoro. In caso di modifica importante, i premi possono essere adeguati nel corso dell'anno.
³	I premi per ogni esercizio sono pagati in anticipo. Il datore di lavoro o l'assicurato a titolo facoltativo possono pagarli in rate semestrali o trimestrali, debitamente maggiorate.
⁴	Alla fine dell'esercizio, l'assicuratore deve calcolare l'ammontare definitivo dei premi secondo i salari effettivi. Se dalle annotazioni salariali non risultano sicure indicazioni, si farà capo ad altre informazioni ed il datore di lavoro non potrà contestare l'importo fissato. La differenza rispetto al preventivo comporta un'ulteriore riscossione, restituzione o compensazione. I pagamenti supplementari vanno fatti nel mese successivo alla notifica del conteggio.
⁵	Il Consiglio federale emana disposizioni sui supplementi in caso di pagamento rateale e in caso di mora, sulle annotazioni salariali e sulla loro revisione e conservazione, nonché sul conteggio dei premi. Esso provvede al coordinamento delle disposizioni relative alla determinazione del guadagno assicurato, in materia d'assicurazione contro gli infortuni, con quelle di altre branche delle assicurazioni sociali.
⁶	Il Consiglio federale può, indennizzandole, incaricare le casse cantonali di compensazione dell'AVS di riscuotere i premi e affidar loro altri compiti nell'ambito dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.
⁷	Esso può emanare disposizioni derogatorie per le piccole aziende e per le economie domestiche.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 91 Obbligo di pagare i premi - 1 Il datore di lavoro si assume i premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali.
¹	Il datore di lavoro si assume i premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali.
²	I premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni non professionali sono a carico del lavoratore. Sono riservati patti contrari in favore del lavoratore.
³	Il datore di lavoro è debitore della totalità dei premi. Egli deduce dal salario la quota parte dovuta dal lavoratore. Questa deduzione può essere fatta, per il premio corrispondente a un periodo salariale, soltanto sul salario di questo periodo o di quello immediatamente seguente. Ogni patto contrario a sfavore dell'assicurato è nullo.
⁴	L'assicurazione contro la disoccupazione è debitrice della totalità dei premi dovuti dai disoccupati. Conformemente all'articolo 22a capoverso 4 LADI206, deduce la quota dovuta da dette persone dalla loro indennità di disoccupazione. Se i disoccupati partecipano a programmi per l'occupazione temporanea, a periodi di pratica professionale o a misure di formazione, l'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione versa all'INSAI i premi per i rischi d'infortunio insiti in questa attività.207
⁵	L'assicurazione per l'invalidità si assume il premio per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni non professionali degli assicurati di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c.208

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.