BG.2009.5 - 2009-06-23 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2009.5

Entscheid vom 23. Juni 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Roy Garré Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

Kanton Thurgau, Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,

Gesuchsteller

gegen

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Die A. SA unterhielt eine mehrjährige Geschäftsbeziehung mit der B. AG mit Sitz in Z./SG, in welcher zuerst C. sowie D. und anschliessend nur noch C. Verwaltungsratsfunktion ausübte. Als jene seit ca. März 2004 die Rechnungen nur noch teilweise oder gar nicht mehr bezahlte, mehrere Mahnungen erfolglos und mehrere Vereinbarungsversuche gescheitert waren, leitete die A. SA am 31. Oktober 2005 die Betreibung gegen die B. AG ein.

B. Kurz darauf wurde die Firma des Unternehmens von B. AG in E. AG geändert und dessen Sitz von Z. nach Y./TG verlegt. Am 10. November 2005 wurde die E. AG ins Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragen, wobei nicht mehr C. eingetragen wurde, sondern F. die Verwaltungsratsfunktion übernahm. Die B. AG wurde wegen Verlegung des Sitzes am 18. November 2005 aus dem Handelsregister des Kantons St. Gallen gelöscht. Am 11. November 2005 erfolgte jedoch im st. gallischen Handelsregister die Eintragung der neu gegründeten G. GmbH mit identischem Zweck, Domizil und Sitz wie vormals die B. AG. C. ist bei dieser neuen Gesellschaft alleiniger Geschäftsführer mit Einzelunterschrift.

C. Die A. SA reichte zwar am 14. November 2006 das Rechtsöffnungsbegehren ein, dieses wurde aber schliesslich als gegenstandslos abgeschrieben, da das Bezirksgericht Weinfelden über die E. AG auf Gesuch eines weiteren Gläubigers am 9. Januar 2007 den Konkurs eröffnete. Das Konkursverfahren wurde jedoch mangels Aktiven am 14. März 2007 eingestellt und die E. AG am 27. Juni 2007 aus dem Handelsregister des Kantons Thurgau gelöscht.

D. Am 11. September 2008 erstattete die A. SA beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt in Frauenfeld Strafanzeige gegen C. und D. wegen mehrerer Konkurs- und Betreibungsverbrechen und –vergehen (Art. 163 , 164 , 165 , 167 StGB), ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und kantonaler Steuerdelikte. Ihnen wird vorgeworfen, auf deliktische Art und Weise Geschäftsvermögen zweckentfremdet und Gläubiger absichtlich geschädigt zu haben (Akten Kt. Thurgau SU.2008.00139 f., Register Nr. 1).

E. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau eröffnete gegen C. und D. ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung etc. im Zusammenhang mit der B. AG. Am 22. September 2008 ersuchte es die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen um Übernahme des Verfahrens, was diese bzw. das Untersuchungsamt Gossau mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 ablehnte. Am 23. Januar 2009 leitete das Kantonale Untersuchungsrichteramt die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau weiter, welche am 27. Januar 2009 die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, erneut um Verfahrensübernahme ersuchte. Dies wurde mit Schreiben vom 13. Februar 2009 wiederum abgelehnt (Akten Kt. Thurgau SU.2008.00139 f., Register Nrn. 4 und 5).

F. Mit Gesuch vom 4. März 2009 wandte sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, zur Durchführung und zu einem allfälligen gerichtlichen Abschluss der Strafverfahren gegen C. und D. sowie allfällige weitere Beteiligte sei der Kanton St. Gallen bzw. seien dessen Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

In der Gesuchsantwort vom 12. März 2009 beantragte der Staatsanwalt des Untersuchungsamtes Gossau, der Kanton Thurgau sei zur Führung des Strafverfahrens gegen C. und D. berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird soweit erforderlich in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006, SR 173.710. Zunächst müssen jedoch sämtliche, ernstlich für die Strafverfolgung in Frage kommenden Kantone unter sich einen Meinungsaustausch durchgeführt haben. Erst wenn dieser gescheitert ist, liegt ein streitiger Gerichtsstand zwischen den Kantonen vor, der zur Anrufung der I. Beschwerdekammer berechtigt. Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone grundsätzlich nicht, das Prinzip von Treu und Glauben bildet jedoch die zeitliche Grenze zur Einreichung des Gesuchs. Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Prozessrecht (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 561 ff., 599, 623; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, Rz 5, 11 und 15; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_G 035/04 vom 27. Mai 2004, E. 1.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_G 037/04 vom 26. Mai 2004, E. 2.2).

1.2 Zwischen Gesuchsteller und Gesuchsgegner hat vor Einreichung des Gesuchs ein erfolgloser Meinungsaustausch stattgefunden (Akten Kt. Thurgau SU.2008.00139 f., Register Nr. 4), auch wenn basierend auf einer äusserst unpräzisen Ausgangslage („Verdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung etc. im Zusammenhang mit der B. AG“). Dem Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 (RB 312.1) des Kantons Thurgau lässt sich keine ausdrückliche Regelung betreffend interkantonale Anstände über die örtliche Zuständigkeit entnehmen, doch praxisgemäss ist die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau legitimiert, in solchen Fällen ihren Kanton gegenüber der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II, S. 214). Auch der Staatsanwalt, welcher das Untersuchungsamt Gossau als Teil der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen leitet und die Gesuchsantwort (act. 3) unterschrieben hat, ist gemäss Art. 31 Abs. 2 des st. gallischen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (sGS 962.1) zur Vertretung des Kantons St. Gallen im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer berechtigt. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 Der Meinungsaustausch wie auch die Eingaben vor der I. Beschwerdekammer (act. 1; act. 3) beinhalten insbesondere Ausführungen über den Gerichtsstand bei Konkursdelikten. Während der Gesuchsteller, nach welchem mitunter Konkursdelikte in Betracht kommen, ausführt, weshalb im Kanton Thurgau bloss ein fiktiver Geschäftssitz der E. AG und der tatsächliche Geschäftssitz bzw. die Geschäftstätigkeit im Kanton St. Gallen vorgelegen haben soll (act. 1), beharrt der Gesuchsgegner auf dem Ort der Konkurseröffnung und damit auf der Zuständigkeit des Kantons Thurgau (act. 3). Der Gesuchsteller nennt als weitere, möglicherweise verübte Straftaten der Gebrüder C. und D. die ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung sowie Urkundendelikte (act. 1, S. 8).

2.2 Trotz der ausführlich diskutierten, massgebenden Theorien zur Bestimmung des Gerichtsstandes bei Konkursdelikten liegen bezüglich der zugrundeliegenden Konkursdelikte lediglich spärliche Angaben vor, weshalb für deren Gerichtsstand bislang an den – grundsätzlich vorgesehenen – Ort der Konkurseröffnung (vgl. BGE 106 IV 31 E. 4; Brunner, Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 163 StGB N. 36) und damit an den Kanton Thurgau anzuknüpfen ist. Ebenfalls mangels konkreter Angaben betreffend die übrigen in Frage stehenden Delikte hat die Zuständigkeit vorerst im Kanton Thurgau zu verbleiben, welcher alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen muss. Falls Erhebungen in einem anderen Kanton durchzuführen sind, ist dieser unbeteiligte Kanton gemäss Art. 356 StGB zur Rechtshilfe verpflichtet (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 553 ff.). Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau sind deshalb für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die C. und D. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

Sollten sich aufgrund der Abklärungen konkrete Hinweise für einen anderen Gerichtsstand ergeben, ist ein erneutes Gesuch nach erfolglosem Meinungsaustausch nicht ausgeschlossen.

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau sind berechtigt und verpflichtet, die C. und D. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 24. Juni 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 163 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 164 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quanto
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quanto
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
¹	Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
²	Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 325 - Chiunque intenzionalmente o per negligenza non ottempera all'obbligo imposto dalla legge di tenere regolarmente i libri di commercio,
^a	fornisce false indicazioni nella relazione sui pagamenti a favore di enti statali di cui all'articolo 964d CO483 oppure omette in tutto o in parte di presentare tale relazione;
^b	viene meno all'obbligo di tenere e conservare le relazioni sui pagamenti a favore di enti statali conformemente all'articolo 964h CO.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.