Tribunal federal
{T 0/2}
4A 167/2008 /len
Urteil vom 23. Juni 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans W. Stössel,
gegen
B.C.________ AG (vormals D.________ AG),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sergio Giacomini.
Gegenstand
Aktientransaktion; Kommissionsvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 27. November 2007.
Sachverhalt:
A.
Die D.________ AG, B.C.________ AG (Beschwerdegegnerin) belangte A.________ (Beschwerdeführer) am 22. Mai 2002 vor dem Bezirksgericht Schwyz auf Bezahlung eines vom Gericht festzusetzenden Betrags, einstweilen beziffert mit Fr. 614'400.-- nebst Zins. Zugleich stellte sie verschiedene Begehren auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe sich persönlich verpflichtet, ihre 3'840 Aktien der E.________ AG in seinem Namen, aber für ihre Rechnung vorrangig zu verkaufen, d.h. bevor Aktien anderer Inhaber platziert oder neue Aktien liberiert würden. Dieser Pflicht sei er nicht nachgekommen.
Der Bezirksgerichtspräsident Schwyz beschränkte mit Verfügung vom 10. Februar 2003 das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation und die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Hilfsansprüche. Mit Vor- und Teilurteil vom 14. Mai 2003 bejahte das Bezirksgericht Schwyz die Passivlegitimation des Beschwerdeführers und hiess die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Hilfsansprüche unter Androhung einer Ordnungsbusse wie folgt teilweise gut:
a) Der Beklagte [Beschwerdeführer] ist verpflichtet, der Klägerin [Beschwerdegegnerin] innert 20 Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Vor- und Teilurteils umfassend Rechenschaft abzulegen über alle wesentlichen Vorgänge des Kommissionsvertragsverhältnisses mit der Klägerin [Beschwerdegegnerin], so insbesondere über den gesamten Ablauf und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten.
b) Der Beklagte [Beschwerdeführer] ist verpflichtet, der Klägerin [Beschwerdegegnerin] innert 20 Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Vor- und Teilurteils darüber Auskunft zu geben, wie viele Aktien der F.________ AG (vormals E.________ AG) er und die G.________ AG in seinem Auftrag seit 18.10.2000 wann und an wen veräussert haben, respektive haben veräussern lassen, und wie hoch die entsprechenden Veräusserungserlöse waren.
c) Der Beklagte [Beschwerdeführer] ist verpflichtet, der Klägerin [Beschwerdegegnerin] innert 20 Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Vor- und Teilurteils detailliert darüber Auskunft zu geben, wie viele Aktien der F.________ AG (vormals E.________ AG) in seinem Auftrag seit 18.10.2000 wann und von wem neu gezeichnet wurden, wie diese liberiert wurden und welche Vermögenswerte bei diesen Transaktionen wem zuflossen.
Die gegen dieses Vor- und Teilurteil erklärte kantonale Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Kantonsgericht mit Urteil vom 10. Mai 2005 abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Bezirksgerichtspräsidenten Schwyz am 31. Oktober 2005 mit, dass es ihr nicht möglich sei, die Forderung wie verlangt zu beziffern, da der Beschwerdeführer seine Pflichten zur Auskunftserteilung nicht erfüllt habe. Anlässlich der Hauptverhandlung stellte sie das Begehren, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr Fr. 614'400.--, eventuell Fr. 537'600.--, subeventuell Fr. 483'840.--, je zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 25. Januar 2006 hiess das Bezirksgericht Schwyz die Klage insoweit gut, als es den Beschwerdeführer verurteilte, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 483'840.-- nebst Zins zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdeführer mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht Schwyz mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Das Kantonsgericht wies am 27. November 2007 die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts vom 25. Januar 2006. Es kam zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer zur vorrangigen Veräusserung der Aktien der Beschwerdegegnerin verpflichtet habe und er diese Aktien bei pflichtgemässer Erfüllung seines Auftrags zum Stückpreis von Fr. 140.-- hätte verkaufen können.
B.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. November 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
C.
Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 29. April 2008 die aufschiebende Wirkung gewährt.
Erwägungen:
1.
Da vorliegend der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 113 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist. |
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
Diese Rüge beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des angefochtenen Urteils und stösst daher ins Leere. Die Frage, ob ein Auftrag zustande gekommen sei und sich der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin verpflichtet habe, ihre Aktien der E.________ AG zu verkaufen, hatte die Vorinstanz bereits mit dem inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 10. Mai 2005 bejaht. Somit musste darüber im angefochtenen Entscheid nicht mehr Beweis geführt werden. Bezüglich der weiteren Behauptungen der Beschwerdegegnerin zog die Vorinstanz ihre Schlussfolgerungen entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aufgrund eines herabgesetzten Beweismasses oder einer Beweislastumkehr. Sie führte zwar aus, da der Beschwerdeführer seiner Auskunftspflicht schuldhaft nicht nachgekommen sei, gelange die Beschwerdegegnerin in den Genuss der Beweiserleichterung, insoweit ihre Tatsachenbehauptungen inhaltlich die vom Beschwerdeführer nicht erfüllten Hilfsansprüche betreffen würden. Dies treffe auf die Fragen zu, ob ein Verkauf der Aktien grundsätzlich möglich gewesen wäre und falls ja, wie viele Aktien der Beschwerdeführer zu welchem Preis hätte veräussern können. Diesfalls müsse die Beschwerdegegnerin ihre betreffenden
Tatsachenbehauptungen lediglich plausibel machen. Nach der Beweiswürdigung kam die Vorinstanz dann aber zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe nicht nur plausibel dargelegt, sondern im Sinne von Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
3.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche, aktenwidrige Beweiswürdigung. Es könne nicht als erstellt gelten, dass er sich verpflichtet habe, die 3'840 Aktien der Beschwerdegegnerin vorrangig und zu einem fixen Preis zu verkaufen.
3.1 Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Willkür im Sinne von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.2 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Rüge lediglich pauschal vor, den Aussagen der Zeugen H.________ und I.________ sei nichts zu entnehmen, was die Behauptungen der Beschwerdegegnerin stützen würde. Die Zeugenaussagen seien zu "wässrig", um die behauptete Vorrangigkeit des Verkaufs zu beweisen, und dürften zudem nicht isoliert betrachtet werden, sondern seien im gesamten Kontext zu würdigen.
Die Vorinstanz ist nach einer umfassenden Würdigung der Beweise, insbesondere der Aussagen der Zeugen H.________, I.________ und B.________ sowie des Schreibens des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 13. Mai 2001, zum Schluss gelangt, dass sich der Beschwerdeführer verpflichtet habe, die entsprechenden Aktien vorrangig und nicht bloss "bestmöglich" zu veräussern. Mit den Aussagen des Zeugen B.________ und dem Schreiben vom 13. Mai 2001 hat sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift mit keinem Wort auseinandergesetzt, obwohl die Vorinstanz gerade dieses Schreiben als auch den Umstand, dass B.________ der vorrangige Verkauf der Aktien ein wichtiges Anliegen gewesen sei, als klare Indizien für eine Vereinbarung, die Aktien vorrangig zu verkaufen, aufgefasst hat. Der Beschwerdeführer zeigt mit seinen Ausführungen zudem nicht detailliert auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Beweiswürdigung in Willkür verfallen wäre. Daher erweist sich die Willkürrüge als unbehelflich.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt den Schluss der Vorinstanz als falsch, wonach seine Ausführungen zur Unmöglichkeit des Verkaufs der Aktien irrelevant wären. Es liege eine Gehörsverletzung vor (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
4.2 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe ausführlich begründet, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein solle, die Aktien der Beschwerdegegnerin zu verkaufen. Seine Vorbringen seien alle insoweit irrelevant, als sie insbesondere allgemein die Finanzierung der F.________ AG mittels Erhöhung des Aktienkapitals, Neuausgabe von Aktien und Platzierung im Primärmarkt betreffen würden. Dass der Verkauf der Aktien während der Emmissionsfrist für neue Aktien nicht möglich gewesen wäre, könne der Beschwerdeführer nicht beweisen. Es würden nicht einmal Anhaltspunkte dafür vorliegen. Vielmehr habe das Bezirksgericht ausführlich und überzeugend dargelegt, dass das Gegenteil ausgewiesen sei. Die Vorinstanz verwies auf die entsprechenden Erwägungen des Bezirksgerichts, wonach das Schreiben der K.________ GmbH an die E.________ AG vom 31. Dezember 2000, die mit "Kapitalerhöhung E.________ AG" betitelte Liste, das Dokument "Verkaufsbemühungen Aktie E.________ AG" und das Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 13. Mai 2001 klar belegen würden, dass ab Oktober 2000 Aktien der E.________ AG gehandelt wurden. Somit sei bewiesen, dass die 3'840 Aktien der Beschwerdegegnerin vorrangig hätten verkauft werden können.
4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz nicht erwogen, dass all seine Ausführungen zur Unmöglichkeit des Verkaufs der Aktien irrelevant wären. Sie hat lediglich seine Vorbringen als irrelevant erachtet, insoweit diese allgemein die Finanzierung der F.________ AG betreffen würden. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, die sich über weite Strecken in der wortwörtlichen Wiederholung seiner kantonalen Berufung erschöpfen, nicht aufzuzeigen, inwiefern die von der Vorinstanz als irrelevant bezeichneten Vorbringen entscheidrelevant wären. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör nicht verletzt, indem sie auf die Abnahme der in diesem Zusammenhang von ihm beantragten Beweismittel verzichtete. Denn die Pflicht des Gerichts, die rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, besteht nur, sofern diese für den Entscheid erhebliche Tatsachen betreffen (vgl. BGE 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat zudem das rechtliche Gehör auch insofern nicht verletzt, als die beantragten Beweise geeignet gewesen wären, die Unmöglichkeit des Verkaufs der Aktien zu beweisen. Denn eine Gehörsverletzung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werde (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz gelangte aufgrund der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung, dass ein Verkauf der Aktien möglich gewesen wäre. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorliegen würde. Der Beschwerdeführer dringt demzufolge auch mit dieser Rüge nicht durch.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Corboz Sommer