SK.2018.53 - 2019-05-23 - Cour des affaires pénales - Mehrfaches öffentliches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen und mehrfache unbefugte Verwendung des Ausdurcks "Bank".

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2018.53

Urteil vom 23. Mai 2019 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes und Leiterin Rechtsdienst,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Fritz Ammann, Leiter Rechtsdienst EFD,

gegen

A.,

Gegenstand

Mehrfaches öffentliches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen und mehrfache unbefugte Verwendung des Ausdrucks "Bank"

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge.

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements:

1. A. sei schuldig zu sprechen des öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d KAG in der bis am 28. Februar 2013 gültigen Fassung, mehrfach begangen vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012, sowie der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG, begangen vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012.

2. A. sei zu verurteilen:

a) zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen à Fr. 320.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren;

b) zu einer Busse von Fr. 5‘000.--;

c) zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten des Vorverfahrens des EFD sowie der Anklageführung, in der Höhe von total Fr. 3‘719.30.

Anträge des Beschuldigten:

1. A. sei freizusprechen vom Vorwurf des mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d KAG sowie der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Prozessgeschichte:

A. Gestützt auf die Anzeigen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) vom 29. August 2011, 24. Januar 2012 sowie 3. März 2017 eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) am 12. Juni 2017 gegen den Beschuldigten ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf öffentliches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) in der bis am 28. Februar 2013 gültigen Fassung (nachfolgend: aKAG) sowie unbefugte Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) (EFD pag. 020 001).

B. Mit Strafbescheid des EFD vom 29. März 2018 gemäss Art. 62 und 64 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR; SR 313.0) wurde der Beschuldigte des öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG, mehrfach begangen vom 22. März 2010 bis zum 27. August 2012, sowie der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG, begangen vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 380.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt (EFD pag. 080 0001-0013).

C. Mit Eingabe vom 30. April 2018 erhob der Beschuldigte fristgerecht Einsprache gegen den Strafbescheid und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen dessen Aufhebung (EFD pag. 080 0015-0016).

D. Mit Strafverfügung des EFD vom 27. August 2018 gemäss Art. 70 VStrR wurde der Beschuldigte des öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG, mehrfach begangen vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012, sowie der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG, begangen vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 320.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt (TPF pag. 15.100.009-043).

E. Der Beschuldigte verlangte mit fristgerechter Eingabe an das EFD vom 3. September 2018 die gerichtliche Beurteilung (TPF pag. 15.100.005-007).

F. Am 20. September 2018 überwies das EFD die Akten nach Art. 50 Abs. 2 FINMAG an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts und verwies auf ihre Strafverfügung vom 27. August 2018 (TPF pag. 15.100.003). Am 26. September 2018 ging das Dossier beim Bundesstrafgericht ein (TPF pag. 15.100.001).

G. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter von Amtes wegen in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VStrR Beweismittel zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ein (Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 15. Januar 2019; Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz von Deutschland vom 21. Januar 2019; Steuererklärungsunterlagen 2017, eingereicht vom kantonalen Steueramt Zürich am 15. Januar 2019; Auszug aus dem Betreibungsregister vom 15. Januar 2019; Formular über die personelle und finanzielle Situation, undatiert, eingegangen am 20. November 2018 [TPF 15.231.1.001-010; 15.231.2.001-037; 15.231.3.001-004; 15.231.4.005-007]).

H. Die Hauptverhandlung fand am 28. Februar 2019 in Anwesenheit des Vertreters des EFD sowie des Beschuldigten vor dem Einzelrichter der Strafkammer am Sitz des Gerichts statt (TPF pag. 15.720.001-011). Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 8. November 2018 auf eine Teilnahme (TPF pag. 15.510.001). Der Einzelrichter wies gemäss Art. 79 Abs. 2 VStrR darauf hin, dass das Urteil mit den wesentlichen Entscheidgründen den Parteien schriftlich eröffnet wird (TPF pag. 15.720.010).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Zuständigkeit und Verfahren

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG. Zu den Letzteren gehört auch das KAG und das BankG (Art. 1 Abs. 1 lit. c und d FINMAG).

1.2 Art. 50 Abs. 2 FINMAG sieht unter anderem vor, dass die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit untersteht, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt worden ist. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung, welche den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen hat, gilt als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). Die Überweisung verweist vorliegend auf die Strafverfügung des EFD vom 27. August 2018 (oben Bst. F.).

1.3 Das vorliegende Verfahren hat den Verdacht auf mehrfache Widerhandlungen gegen das Kollektivanlagengesetz und mehrfache Widerhandlung gegen das Bankengesetz zum Gegenstand. Nachdem fristgerecht innert 10 Tagen nach Eröffnung der Strafverfügung gerichtliche Beurteilung verlangt wurde, ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung sachlich zuständig (Art. 72 VStrR i.V.m. Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

1.4 Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Artikel 73 –80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) heranzuziehen (Art. 82 VStrR). Der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und die beteiligte Verwaltung sind Parteien im gerichtlichen Verfahren (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Die Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Verwaltung müssen nicht persönlich vor Gericht erscheinen (Art. 75 Abs. 4 VStrR).

1.5 Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüglich der Kosten neu (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 155 f.); hierbei kommt ihm freie Kognition zu (Hauri, a.a.O., S. 149 f.). Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung (Art. 79 Abs. 2 VStrR).

2. Anwendbares Recht

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (Riklin, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Verbrechenslehre, 3. Auflage, Zürich 2007, § 8 N 5; Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior).

2.2

2.2.1 Das KAG vom 23. Juni 2006 trat am 1. Januar 2007 in Kraft (AS 2006 5379) und wurde in der Folge mehrfach geändert, namentlich am 28. September 2012 (Inkrafttreten am 1. März 2013), in wesentlichem Umfang auch in Bezug auf die hier anwendbaren Bestimmungen. Gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG in der bis zum 28. Februar 2013 gültigen Fassung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung beziehungsweise Genehmigung öffentlich für in- und ausländische kollektive Kapitalanlagen wirbt. Wer öffentlich Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbietet oder vertreibt, bedurfte dazu gemäss Art. 19 Abs. 1 aKAG in der bis zum 28. Februar 2013 gültigen Fassung einer Bewilligung der FINMA. Nach Art. 3 aKAG in der bis am 28. Februar 2013 gültigen Fassung galt als öffentliche Werbung jede Werbung, die sich an das Publikum richtete. Mit der Gesetzesrevision vom 28. September 2012 (vgl. AS 2013 586 f.) wurde der Begriff der öffentlichen Werbung durch denjenigen des Vertriebs ersetzt. Als Vertrieb gilt unter anderem das Werben. Die Strafbestimmung von Art. 148 Abs. 1 lit. d KAG wurde an die Terminologie von Art. 3 KAG angepasst, ohne dass die Strafandrohung geändert wurde (vgl. Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes vom 2. März 2012, BBl 2012 3683).

2.2.2 Mit dem per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen FINMAG wurden Tätigkeiten ohne Bewilligung im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung dem Straftatbestand von Art. 44 FINMAG unterstellt. Die Strafandrohung von Art. 44 FINMAG lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das FINMAG brachte somit keine Verschärfung mit sich.

2.3 Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen in Bezug auf das öffentliche Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen fanden vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012 statt. Das neue Recht erweist sich nicht als milder. Auf den Sachverhalt ist folglich Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG in der bis am 28. Februar 2013 gültigen Fassung anzuwenden.

3. Verjährungsfrage

3.1 Verstösse gegen Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG sind gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB Vergehen. Das KAG sowie das VStrR enthalten für die Verjährung von Vergehen keine Bestimmungen. Hinsichtlich der Frage der Verjährung gelangt gestützt auf Art. 2 Abs. 1 FINMAG die 7-jährige Verfolgungsverjährung gemäss Art. 52 FINMAG zur Anwendung, welche für Übertretungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze gilt, wozu auch das KAG zählt (vgl. E. 1.1). Die 7-jährige Verfolgungsverjährung gemäss Art. 52 FINMAG gilt nach den Materialien nicht nur für Übertretungen im technischen Sinne, sondern auch für Vergehen (Botschaft FINMAG, BBl 2006, 2892 zu Art. 52 ).

3.2 Die angeklagte Widerhandlung gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG sieht für die vorsätzlich unbefugte Verwendung des Begriffs „Bank“ eine Busse bis zu Fr. 500‘000.-- vor. Es handelt sich somit um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Die Verfolgung von Übertretungen eines Finanzmarktgesetzes und damit des BankG (Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG) beträgt gemäss dem Gesagten sieben Jahre.

3.3 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vom 24. März 2010 bis 27. August 2012 mehrfach öffentlich für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen geworben und vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012 unbefugt den Ausdruck „Bank“ verwendet zu haben. Beide angeklagten Delikte stellen ein Dauerdelikt dar, bei dem die Tat mit der Verwirklichung des Tatbestands nicht abgeschlossen ist, sondern entweder durch pflichtwidriges Aufrechterhalten des geschaffenen rechtswidrigen Zustands oder durch ununterbrochenes Fortsetzen der Tathandlung weiterentwickelt wird (BGE 131 IV 83 E. 2.2.2). In solchen Fällen beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (Art. 98 lit. c StGB).

3.4 Gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verfolgungsverjährung unter anderem bei Vergehen während der Dauer des Beschwerdeverfahrens. Diese Sonderregel soll verhindern, dass Widerhandlungen gegen Verwaltungsgesetze verjähren, bevor über Vorfragen, die für die strafrechtliche Beurteilung wesentlich sind, rechtlich Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_505/2018 vom 3. Mai 2019; Urteil der Strafkammer SK.2015.23 vom 24. September 2015 E. 4.4.3). Die B. AG, die C. AG sowie der Beschuldigte erhoben am 25. April 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und am 26. September 2014 an das Bundesgericht. Sie bestritten, für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen öffentlich Werbung betrieben und unbefugt den Begriff „Bank“ verwendet zu haben. Zu klären waren mitunter die Fragen nach der Bewilligungspflicht für die inkriminierte öffentliche Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen sowie die Verwendung des Ausdrucks „Bank“. Dabei handelte es sich um Vorfragen i.S. von Art. 11 Abs. 3 VStrR. Das Bundesgericht entschied mit Urteil vom 18. Februar 2016 (vgl. E. 10.1; EFD 030 0076-0100). Die Verfolgungsverjährung ruhte somit vom 25. April 2013 bis zum 18. Februar 2016 während rund 34 Monaten.

3.5 Der erste Sachverhaltskomplex betreffend das öffentliche Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen dauerte vom 24. März 2010 bis 18. Mai 2010. Die siebenjährige Verjährungsfrist begann somit am 19. Mai 2010 zu laufen. Da die Verfolgungsverjährung während rund 34 Monaten ruhte (vgl. E. 3.4), könnte diese frühestens ab 19. Mai 2020 eintreten. Die übrigen Widerhandlungen gegen das aKAG und BankG erfolgten zeitlich später. Unter dem Aspekt der Verjährung liegt somit für die gesamten Tatvorwürfe kein Strafverfolgungshindernis vor.

4. Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung

4.1 Der Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 3. September 2018 ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Mit Verfügung des Einzelrichters der Strafkammer SN.2018.16 vom 1. Oktober 2018 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Anordnung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen (TPF pag. 15.911.001-009). Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. An der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 stellte er erneut ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Er brachte gleichbleibend vor, er habe nicht die finanziellen Mittel und könne sich rechtlich nicht verteidigen (TPF pag. 15.720.003).

4.2 Der Beschuldigte brachte keine Noven vor. Die tatsächliche und rechtliche Würdigung wurde seit der Verfügung der Strafkammer SN.2018.16 vom 1. Oktober 2018 (E. 4.1) nicht komplexer. Der Einzelrichter wies daher an der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 das Gesuch um amtliche Verteidigung erneut ab und verwies auf die Verfügung. Die nachfolgenden Erwägungen erfolgen lediglich im Interesse der Vollständigkeit.

4.2.1 Ein Fall notwendiger Verteidigung wird vorliegend weder geltend gemacht noch sind diesbezügliche Gründe im Sinne von Art. 130 StPO aus den Akten ersichtlich. Abgesehen von Fällen notwendiger Verteidigung ist auf Antrag hin eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) erforderliche Mittel fehlen, (2.) zur Wahrung der Interessen geboten (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); letzteres trifft von vornherein nicht zu, wenn es sich um einen Bagatellfall handelt (Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl. 2014, Art. 132 StPO N. 9).

4.2.2 Art. 132 Abs. 2 StPO knüpft an Abs. 1 lit. b StPO an und erläutert das Erfordernis der Wahrung der Interessen des Beschuldigten näher, wobei im Hauptfall des nicht mehr gegebenen Bagatellfalls Art. 132 Abs. 3 StPO zu beachten ist (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 132 StPO N. 10). Gemäss Art. 132 Abs. 2 StPO ist zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Die beiden erwähnten Fälle sind somit nicht abschliessend.

4.2.3 Wie hoch die Schwierigkeiten sein müssen, damit eine unentgeltliche Verteidigung beansprucht werden kann, kann nicht abstrakt gesagt werden (Ruckstuhl, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 132 StPO N. 37). Einigkeit dürfte aber dahingehend bestehen, dass diese umso höher sein müssen, je geringer die zu erwartende Strafe ist, oder umgekehrt umso geringer, je eher die Situation die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung erfüllt (Strafhöhe, persönliche Situation etc. [Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37]). Die Schwierigkeiten müssen zudem an den Fähigkeiten des Beschuldigten gemessen werden, was nichts anderes bedeutet, als dass in einem Fall die Schwierigkeiten bereits für die unentgeltliche Verteidigung ausreichen, in einem anderen aber nicht (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37). Andere Schwierigkeiten, die eine unentgeltliche Verteidigung rechtfertigen können, liegen etwa vor, wenn der Beschuldigte aufgrund von Bildung und Herkunft vergleichsweise geringe Fähigkeiten hat, sich im Verfahren zurecht zu finden. Offensichtliche Unfähigkeit sich selber zu verteidigen wird angenommen, wenn der Beschuldigte intellektuell – sei es wegen seines Bildungsgrades oder der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse – nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigten (BBl 1971 I 1010; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BE.2013.3 vom 12. September 2013 E. 2.1.2).

4.2.4 Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten lassen eine Verteidigung als geboten erscheinen, wenn der Straffall für die beschuldigte Person mit derartigen Schwierigkeiten behaftet ist, dass sie alleine nicht dazu in der Lage ist, sich selber zu verteidigen. Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen etwa dann vor, wenn allgemein der objektive und/oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen usw. einvernommen und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden müssen (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 38; Schmid, a.a.O., Art. 132 StPO N. 11). Rechtliche Schwierigkeiten liegen beispielsweise vor, wenn es um komplexe Tatbestände geht (Betrug und Urkundenfälschung mit der Möglichkeit der Erweiterung der Vorwürfe), wenn die rechtliche Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell oder im konkreten Fall, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldgründen oder die richtige Sanktion oder Art und Höhe der Sanktion umstritten ist, so etwa wenn die Frage zu entscheiden ist, ob ein Verhalten als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist oder bei Verlängerung der Ausschaffungshaft (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 39; ähnlich Schmid, a.a.O., Art. 132 StPO N. 12).

4.2.5 In Bagatellfällen besteht kein Anspruch auf Verbeiständung (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 m.w.H.; Lieber, a.a.O., Art. 132 StPO N. 13). Gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO liegt ein Bagatellfall unter anderem jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten bzw. eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. Auch in diesem Zusammenhang ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht die abstrakte Strafdrohung, sondern die konkret drohende Strafe massgebend (BGE 120 Ia 43; Lieber, a.a.O., Art. 132 StPO N. 19).

4.2.6 Die mit Strafverfügung des EFD vom 27. August 2018 ausgesprochene Strafe von 30 Tagessätzen (sowie einer Busse von Fr. 5‘000.--) ist formal im unteren Bereich eines Bagatellfalls anzusiedeln. Der Einzelrichter kam an der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 zum Schluss, dass selbst im Falle einer Verurteilung mit einer höheren Strafe, eine Sanktion zu erwarten wäre, die deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt. Der vorliegende Fall ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht komplex, steht doch der für den Beschuldigten als Finanzmarktexperte überschaubare Vorwurf wegen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen sowie unbefugter Verwendung des Ausdrucks „Bank“ im Raum. Die Beweislage erweist sich vorliegend für den Beschuldigten a priori als einfach, basiert doch die Strafverfügung auf direkten Beweisen. In Bezug auf die persönlichen Umstände (Intelligenz, Ausbildung, berufliche Laufbahn etc.) ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen würden. Gemäss eigenen Angaben hat der Beschuldigte an der deutschen Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Banken und Finanzierung studiert (EFD pag. 050 0008). Seine Diplomarbeit schrieb er über das Thema „N.“ (EFD pag. 050 0009). Er verfügt über eine Lizenz als O. (EFD pag. 050 0009) und tritt international als Experte für Investments in Erscheinung (EFD pag. 075 0001 - 0028). Während seiner beruflichen Laufbahn bekleidete er zahlreiche Funktionen in verschiedenen Finanzinstituten. Der Beschuldigte tritt in seiner Eigenschaft als Finanzspezialist (Fondsmanager) regelmässig weltweit als Sprecher und Diskussionsrundenteilnehmer auf (z.B. EFD pag. 075 0001-0029). Vor diesem Hintergrund ist der Beschuldigte aufgrund seiner intellektuellen Fähigkeiten und fundierten Berufserfahrung in der Finanzbranche ohne Weiteres in der Lage, sich im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren, das keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten mit sich bringt, zu verteidigen, zumal dem auch keine sprachlichen Barrieren entgegenstehen. Es ist ihm zweifelsohne ohne Weiteres zumutbar darzulegen, wie sich der Sachverhalt aus seiner Sicht abgespielt und aus welchen
Gründen er sich nicht strafbar gemacht haben soll. Das bisherige Verhalten des Beschuldigten im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren zeigte denn auch, dass er durchaus in der Lage ist, seine Verfahrensrechte selbstständig wahrzunehmen (siehe zum Ganzen EFD pag. 060 0057 f. [Verfügung des EFD vom 6. November 2017]).

4.2.7 Zusammenfassend ist der vorliegende Straffall in prozessualer und materieller Hinsicht nicht hinreichend komplex, sodass eine amtliche Verteidigung als geboten erscheint. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung war somit abzuweisen. Ob die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit und des diesbezüglichen Nachweises erfüllt gewesen wäre, konnte bei dieser Sachlage offen bleiben.

5. Anklagevorwurf

Im Verwaltungsstrafverfahren gilt die durch die Verwaltung zu Handen des Strafgerichts vorzunehmende Überweisung, welche den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten hat, als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). In der Strafverfügung vom 27. August 2018 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, er habe als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der B. AG, der B. Ltd. bzw. Zweigniederlassung sowie der C. AG auf deren Webseiten (www.b.ch; www.ue.com; www.d.ch) vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012 wiederholt und öffentlich ohne Bewilligung der FINMA für ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben. Ausserdem habe der Beschuldigte als Verwaltungsrat der C. AG auf deren Webseite (www.u.com) vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012 ohne Bewilligung der FINMA Bankdienstleistungen angeboten und dabei in unzulässiger Weise Bankbegriffe verwendet. Weiter sei der Beschuldigte gegenüber der GwG-Prüfstelle mit einer Visitenkarte mit der Bezeichnung „Bank u“ aufgetreten.

Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich.

6. Anklageprinzip

6.1 Das Bundesgericht stellte zum gleichen Lebenssachverhalt wie in der Anklage (vgl. E. 5) fest, dass die C. AG und der Beschuldigte vom November 2011 bis Januar 2012 auf der Webseite www.u.com in unzulässiger Weise den Begriff „Bank“ verwendet haben (vgl. E. 5.4 und 6.5.3 des Urteils des Bundesgerichts 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016; EFD pag. 030 0089, 0094). In Ziffer 76 der Strafverfügung des EFD wird in diesem Sachzusammenhang auf das Urteil des Bundesgerichts verwiesen und die inkriminierte Webseite www.ue.com (zusätzlich mit „e“ [nach zu] entgegen dem Urteil des Bundesgerichts) erwähnt.

6.2 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteile 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen).

6.3 Bei der in der Strafverfügung in Ziffer 76 angegebenen Webseite www.ue.com anstatt www.u.com handelt es sich um einen Schreibfehler. Der Beschuldigte kannte die korrekte Webseite, bezog er sich doch in der Einvernahme explizit auf diese (TPF pag. 15.731.008; „u, mit u geschrieben“). Der Verschrieb war daher für die wirksame Verteidigung ohne Relevanz. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nach dem Gesagten nicht gegeben.

7. Feststellungen zum äusseren Sachverhalt

7.1 Involvierte Personen

7.1.1 Die B. AG wurde 2009 in das Handelsregister des Kantons P. eingetragen. Sie bezweckte das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich Q. (EFD 040 0021). Seit dem 1. September 2010 war sie als Finanzintermediärin von der FINMA beaufsichtigt. Der Beschuldigte war von 2009 bis 2017 als alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Die B. AG wurde 2018 im Handelsregister gelöscht.

7.1.2 Die B. Ltd. mit Sitz in England, war eine 100%-ige Tochtergesellschaft der B. AG. Die B. Ltd. führte ihre Geschäfte über ihre Zweigniederlassung in Z. (ZG) aus. Die Zweigniederlassung wurde 2006 unter der Firma „B. Ltd., Zweigniederlassung Z. (ZG)“ (nachfolgend: B. Ltd. Zweigniederlassung) im Handelsregister des Kantons R. eingetragen. Der Beschuldigte war Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglied der B. Ltd. Zweigniederlassung mit Einzelunterschrift sowie deren GwG-Verantwortlicher für die Jahre 2006 bis 2011 (FINMA Nr. 308862 pag. 1B 239, 1B 247, 1B 326, 1B 333, 3 1592). Die B. Ltd. Zweigniederlassung wurde am 30. Mai 2012 aus dem Handelsregister des Kantons R. gelöscht.

7.1.3 Die C. AG war eine 100%-ige Tochtergesellschaft der B. AG. Sie war bis zu ihrer Löschung 2016 im Handelsregister des Kantons R. eingetragen. Sie bezweckte S. (FINMA pag. 1D 114, 1D 128, 6 025-026). Der Beschuldigte war Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift. Er war das einzige im Handelsregister eingetragene Organ.

7.2 Geschäftstätigkeiten

7.2.1 B. AG und B. Ltd. Zweigniederlassung

7.2.1.1 Die B. AG und die B. Ltd. Zweigniederlassung betrieben miteinander die Internetseite www.b.ch. Auf dieser deutschsprachigen Internetseite machten sie Kunden auf drei ausländische Fonds aufmerksam (FINMA pag. 1B 032). So wurde Werbung für den Fonds E. mit Sitz in Frankfurt, den Fonds F. sowie den Fonds G., beide mit Sitz in Singapur, betrieben. Einzig der Fonds E. war zum Vertrieb in der Schweiz genehmigt (FINMA pag. 5 129). Die massgebenden Dokumente der anderen Fonds, unter anderem den Verkaufsprospekt, die Statuten oder der Fondsvertrag, verfügten nicht über eine Genehmigung der FINMA für den öffentlichen Vertrieb in der Schweiz (FINMA pag. 1B 031; 1B 110-133).

Schon auf der Startseite (www.b.ch) war ohne Einschränkung eine Grafik über die Performance mit ISIN-Nummer des Fonds F. ersichtlich. Für mögliche Anleger hatte es folgenden Hinweis:

„Kleinanleger partizipieren mit S..“

Ein Link führte ohne Einschränkung oder Disclaimer zu einer Seite, wo weitergehende Fondsunterlagen zu den erwähnten drei Fonds bestellt werden konnten. Erst beim Aufruf der Merkblätter zu den Fonds war zuerst ein Disclaimer zu bestätigen, welcher jedoch nicht den aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprach (FINMA pag. 1B 103-140). Die Fondsunterlagen hatten keinen Hinweis, wonach sich diese ausschliesslich an qualifizierte Anleger im Sinne des aKAG richteten (FINMA pag. 2 147-225; 2 093). In den Werbeunterlagen der B. AG mit dem Foto des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass auch Kleinanleger mit aktiv verwalteten Fonds partizipieren, wie z.B. dem Fonds F. (FINMA pag. 1B 298). Die B. AG warb insbesondere um Kleinanleger.

7.2.1.2 Am 22. März 2010 forderte die FINMA die B. AG und die B. Ltd. Zweigniederlassung auf, per sofort alle Arten des Zugangs auf die Webseite www.b.ch mit einer unumgänglichen Zugangssperre bzw. einem unumgänglichen Disclaimer zu versehen (FINMA pag. 1B 031-040; 1B 141-177). Diese schriftliche Aufforderung wurde am 24. März 2010 der B. Ltd. Zweigniederlassung zugestellt (FINMA pag. 1B 030). Am 17. Mai 2010 forderte die FINMA die B. Ltd. Zweigniederlassung auf, inhaltliche Korrekturen am aufgeschalteten Disclaimer vorzunehmen, da der Text keinen ausdrücklichen Hinweis enthielt, wonach die Fonds nicht in der Schweiz angeboten und vertrieben werden durften (FINMA pag. 1B 021-024; 1B 097-098). Die Anpassung des Disclaimertextes erfolgte am 18. Mai 2010.

7.2.1.3 Mit Schreiben vom 11. April 2011 forderte die FINMA die B. AG auf, die Webseite www.b.ch umgehend den Anforderungen gemäss FINMA-Rundschreiben 2008/8 „Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen“ vom 20. November 2008 (nachfolgend: FINMA-RS 2008/8) anzupassen, weil der Disclaimer erneut leicht umgangen werden konnte und sämtliche User Zugang zum gesamten Inhalt der Webseite erhielten (FINMA pag. 1B 013-014). Am 28. April 2011 wurde der Zugang zu den Fondsunterlagen auf der Webseite wirksam beschränkt (FINMA pag. 1B 013-025).

7.2.2 C. AG

7.2.2.1 Am 15. Juli 2010 wurde die „C. AG Bank u“ unter anderem mit Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen in das schweizerische Markenregister eingetragen. Die B. AG sowie der Beschuldigte waren Markeninhaber (FINMA pag. 1 D 202; EFD pag. 040 0025-0027). 2011 wurde im Markenregister eine Bildmarke für „S.“ hinterlegt (EFD pag. 040 0029).

7.2.2.2 Die C. AG machte das Publikum auf den Internetseiten www.d.ch und www.ue.com auf verschiedene Bankdienstleistungen aufmerksam. Unter der Rubrik „Private Banking“ wurde auf verschiedene Produkte“ hingewiesen (FINMA pag. 1D 187-189, insb. 189 „www.ue.com“). Unter der Rubrik „Asset Management“ wurde für Vermögensverwaltungsdienstleistungen geworben (FINMA pag. 1D 189 „www.ue.com“). Dabei wurde der Begriff Bank am 17. November 2011, 7. Dezember 2011, 17. Januar 2012 sowie am 19. Januar 2012 verwendet, was die aktenkundigen Internetausdrucke belegen (FINMA pag. 1 D 187-189 [www.ue.com]; 1 D 184 [www.d.ch]; 1 D 094-104 [www.u.com, www.d.ch]). So war beispielsweise auf der Internetseite www.d.ch zu entnehmen (FINMA pag. 1 D 184; EFD pag. 011 0013):

„T..“

Die C. AG informierte mit der Bezeichnung „Bank u“ über die Möglichkeit, in den ausländischen Fonds H. zu investieren (EFD pag. 011 0010). Die relevanten Unterlagen wurden der FINMA nicht zur Genehmigung unterbreitet. Auf den Internetseiten www.ue.com vom 17. November 2011 und www.d.ch vom 17. Januar 2012 waren keine Disclaimer vorgeschaltet und sie enthielten auch keine Zugangsbeschränkungen (FINMA pag. 1 D 98-106; 1D 187-195). Im Zusammenhang mit der Bewerbung Fonds H. war der Webseite www.ue folgendes zu entnehmen (FINMA pag. 1 D 192; Hervorhebung mit Fettdruck hinzugefügt):

„U..“

Die Webseiten www.d.ch und www.ue.com enthielten das Schweizer Wappen (FINMA pag. 1 D 184, 187-191, 193-195). Die Webseiten hatten den Hinweis „C. AG – Bank u“ (EFD pag. 011 0003-0013; FINMA pag. 1 D 184, 187-191, 193-195).

7.2.2.3 Die B. AG sowie der Beschuldigte waren Domaininhaber der genannten Internetseiten und für deren Inhalt verantwortlich (FINMA pag. 5 232, 6 024-025, 1 D 109-110; EFD pag. 030 0010).

7.2.2.4 Anlässlich einer GwG-Prüfung trat der Beschuldigte gegenüber der geldwäschereigesetzlichen Prüfstelle mit einer Visitenkarte mit der Bezeichnung „Bank u“ auf (FINMA pag. 1 D 198-201 [inkl. Kopie der Visitenkarte]). Die Visitenkarte wies ihn als CEO der „Bank u“ aus (EFD pag. 030 0010).

7.2.2.5 Die Internetseite www.ue.com war entsprechend einer Aufforderung der FINMA ab dem 24. Januar 2012 nicht mehr zugänglich (FINMA pag. 1 D 086). Im August 2012 stellte die FINMA indessen fest, dass auf der Internetseite www.d.ch für den Fonds I. geworben wurde. Der Kunde wurde mittels Link auf die Internetseite www.b.ch weitergeleitet, ohne dass ein Disclaimer vorhanden gewesen wäre (FINMA pag. 5 222-226).

8. Aussagen

An der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 sagte der Beschuldigte im Wesentlichen aus, er sei nicht Domaininhaber der Internetseite www.u.com gewesen (TPF pag. 15.731.008). Sie hätten auf der Webseite eine „reverse solicitation“ eingebaut (TPF pag. 15.731.009). Interessierte Anleger hätten Unterlagen anfordern können. Sie hätten also die Unterlagen nicht öffentlich angeboten (TPF pag. 15.731.009). Die Zeichnung sei immer über die Banken erfolgt (TPF pag. 15.731.010). Man habe die Unterlagen nicht auf der Webseite downloaden können (TPF pag. 15.731.010). Dass der Disclaimer in gewissen Formulierungen nicht perfekt dem FINMA-Rundschreiben entsprochen habe, scheine so gewesen zu sein (TPF pag. 15.731.010). Er habe den Disclaimer schon nach dem ersten Anschreiben angepasst (TPF pag. 15.731.014). Die FINMA habe dann gemeint, dass die Webseite immer noch nicht 100% den Anforderungen entspreche. Dann hätten sie es nochmals angepasst und dann habe es noch die Sache mit der Umgehung gegeben (TPF pag. 15.731.014). Da seien die nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassenen Hedge Funds gewesen, welche sie nicht hätten bewerben dürfen. Irgendwie müsse man ja an Kunden kommen. Es sei klar, dass er als Unternehmer interessiert sei, neue Kunden zu gewinnen (TPF pag. 15.731.011). Auf Frage, ob er mit der Webseite darauf abgezielt habe, Kunden für die Kapitalanlagen zu gewinnen, sagte er aus: auf jeden Fall. Natürlich hätten sie Vermögensverwaltungskunden gewinnen wollen (TPF pag. 15.731.011). Klar hätten sie auch Kunden für Hedge Funds gewollt. In Bezug auf die C. AG sagte er aus, die Idee sei gewesen, Geld für eine neue Bank einzusammeln (TPF pag. 15.731.011). Sie hätten keine Bank betrieben (TPF pag. 15.731.012). Auf Frage, was die Idee mit der Visitenkarte mit dem Aufdruck „Bank“ gewesen sei, sagte er aus: Es sei nur darum gegangen potenziellen Investoren zu zeigen, wie eine zukünftige „Bank u“ aussehen könnte (TPF pag. 15.731.013). Die Behauptung des PolyReg-Prüfers, er sei als „Bank u“ aufgetreten, sei vollkommen absurd. Es sei nie darum gegangen zu behaupten, sie seien eine Bank (TPF pag. 15.731.013). Auf Frage, was genau die operative Tätigkeit der B. AG Firma gewesen sei, sagte er aus: Die sei eine Vermögensverwaltung gewesen und habe Gelder in drei Kategorien gemanagt (TPF pag. 15.731.015). Einmal
die Einzelvermögensverwaltung für einzelne Depots. Dann die Hedge Funds. Es seien ausländische Kapitalanlagen bzw. Kollektivkapitalanlagen gemanagt worden. Dann habe sie zum öffentlichen Vertrieb zugelassene europäische Funds gemanagt (TPF pag. 15.731.015).

9. Aufsichtsrechtliches Verfahren

9.1 Mit Verfügung der FINMA vom 19. Februar 2013 wurde unter anderem festgestellt, dass der Beschuldigte aufgrund seines massgeblichen Beitrags zur Tätigkeit der B. AG sowie der C. AG (…) ohne Bewilligung öffentlich Werbung für ausländische kollektive Kapitalanalgen betrieben und damit gegen das Bankengesetz und das Kollektivanlagengesetz verstossen habe (EFD pag. 030 0023).

9.2 Am 25. April 2013 erhoben die B. AG, C. AG sowie der Beschuldigte Beschwerde gegen die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 28. August 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Beschuldigten, dass dieser aufgrund seines massgeblichen Tatbeitrags zur Tätigkeit der B. AG und C. AG ohne Bewilligung den Begriff „Bank“ verwendet sowie ohne Bewilligung öffentlich Werbung für ausländische kollektive Kapitalanlagen betrieben und damit gegen das Bankengesetz sowie das Kollektivanlagengesetz verstossen hat (EFD pag. 030 0034 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Beschuldigte Domaininhaber der Internetseite www.ue.com ist und 2010 die Wortmarke „C. AG Bank u“ hinterlegt bzw. eingetragen hat sowie 2011 die Wort/Bildmarke „C. AG BANK Ü“ eintragen liess (E. 5.2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts [EFD pag. 030 0054]). Zudem hat der Beschuldigte auf einer einem Dritten gegenüber verwendeten Visitenkarte den Begriff „Bank u“ verwendet (E. 5.2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts [EFD pag. 030 0054]).

9.3 Die B. AG, C. AG sowie der Beschuldigte erhoben am 26. September 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016 wurde entschieden, dass die B. AG, die C. AG und der Beschuldigte öffentlich Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen betrieben und die C. AG und der Beschuldigte zudem vom November 2011 bis Januar 2012 auf der Webseite www.u.com unbefugt den Ausdruck „Bank“ verwendet haben (vgl. E. 4.6.5 [EFD pag. 30 0088-0089] und E. 5.4 [EFD pag. 030 0089-0090] des Urteils des Bundesgerichts). Das Bundesgericht hielt den Vorwurf gegen den Beschuldigten, wonach dieser als einziges Organ der C. AG für die Internetseite www.u.com verantwortlich sei, für begründet (EFD pag. 030 0089; E. 5.2 f.).

10. Bindungswirkung des Urteils des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016

10.1 Das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016 erging zum gleichen Lebenssachverhalt (vgl. E. 8.3). Der Strafrichter ist an die vom Bundesgericht bestätigte – aufsichtsrechtliche Qualifikation der öffentlichen Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen und unbefugter Verwendung des Ausdrucks „Bank“ durch den Beschuldigten – gebunden (sog. Bindungswirkung; BGE 129 IV 246 E. 2.1, S. 249 und Urteil des BGers 6B_63/2017 vom 17. November 2017, E. 2. [La juridiction pénale et le Tribunal fédéral sont liés par ce prononcé de la juridiction administrative]).

10.2 Wie nachfolgend ersichtlich (E. 11 f.), gelangt der Einzelrichter der Strafkammer unabhängig davon – in objektiver wie subjektiver Hinsicht – zum gleichen Ergebnis.

11. Mehrfaches öffentliches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen (Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG)

11.1 Rechtliches

11.1.1 Wer vorsätzlich ohne Genehmigung öffentlich für in- oder ausländische kollektive Kapitalanlagen wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG). Die in- oder ausländische kollektive Kapitalanlage muss in der Schweiz oder von der Schweiz aus öffentlich beworben worden sein.

11.1.2 Gemäss Art. 119 Abs. 1 lit. b aKAG gelten als ausländische kollektive Kapitalanlagen Gesellschaften und ähnliche Vermögen mit Sitz und Hauptverwaltung im Ausland, deren Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und bei denen die Anlegerinnen und Anleger gegenüber der Gesellschaft selbst oder einer ihr nahe stehenden Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert haben.

11.1.3 Gemäss Art. 3 aKAG gilt als öffentliche Werbung im Sinne des KAG jede Werbung, die sich an das Publikum richtet. Die Werbung gilt als nicht öffentlich, wenn sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 Abs. 3 aKAG richtet. Eine Webseite (Internet) ist ohne weiteres öffentlich, da sie sich nicht an einen eng umschriebenen Personenkreis richtet (Urteil des Bundesgerichts 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 4.3.1; BGE 137 II 284 E. 5.3 S. 293 ff.; Nicholas Tschopp, La distribution de fonds des placement Suisse, SZW 2008, S. 468). Namentlich kann nicht behauptet werden, sie richte sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 Abs. 3 KAG.

Werbung setzt voraus, dass die Information auf den Absatz bestimmter Produkte gerichtet ist und das (schweizerische Publikum) zum Kauf anregt oder einlädt (Urteil des Bundesgerichts 2A.281/2006 vom 22. Februar 2007 E. 4.3.1; Bensahel/Micotti, in: FBT Avocats SA [ed.], Loi sur les placements collectifs [LPCC], 2012, S. 714 Rz. 25-27; vgl. zum neuen Recht Bösch, Basler Kommentar Kollektivanlagengestz, 2. Aufl. 2016, Art. 3 KAG N. 12; D’Amelio, Les placements collectifs en investissements alternatifs, 2011, S. 256; Schären, Unterstellungsfragen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungspflicht gemäss Kollektivanlagengesetz, 2011, S. 275 ff.; vgl. zum revidierten Recht Jutzi/Schären, Grundriss des schweizerischen Kollektivanlagenrechts, 2014, S. 399 Rz. 1036, S. 403 f.). Werbung liegt dann vor, wenn eine Tätigkeit darauf abzielt, direkt oder indirekt auf eine kollektive Kapitalanlage aufmerksam zu machen und diese abzusetzen oder zu vertreiben (vgl. zum revidierten Recht Bösch, Basler Kommentar Kollektivanlagengesetz, 2009, Art. 3 aKAG N. 12). Art und Form der Werbemittel (z.B. Internetseiten) sind grundsätzlich nicht von Bedeutung (FINMA-RS 2008/8, Rz. 7; vgl. zum neuen Recht Bösch, a.a.O., Art. 3 KAG N. 12 „Werbemittel jeder Art“).

11.1.4 Es wird vermutet, dass sich eine Webseite an Anleger in der Schweiz richtet, wenn Indizien in ihrer Gesamtwirkung einen Bezug zur Schweiz herstellen. Eine Webseite stellt keine öffentliche Werbung in der Schweiz dar, wen sie ein Angebot an Anleger in der Schweiz mittels Disclaimers ausdrücklich ausschliesst oder eine Zugangsbeschränkung enthält (vgl. FINMA-RS 2008/8, Rz. 27 ff.). Ein Disclaimer muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die betreffenden kollektiven Kapitalanlagen in der Schweiz nicht angeboten oder öffentlich vertrieben werden dürfen (FINMA-RS 2008/8, Rz. 29).

11.1.5 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).

11.1.6 Nicht zum Wissen als Bestandteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder dasjenige der Strafbarkeit (Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 20. Aufl. Zürich 2018, Art. 12 StGB N. 6; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 11 N. 54). Der objektive Tatbestand besteht bei Strafnormen im Finanzmarktbereich nur aus der grundsätzlich verbotenen, eine Bewilligung voraussetzenden Finanzmarkttätigkeit. Darauf muss sich das Wissen als Bestandteil des Vorsatzes beziehen. Das Element der Bewilligungslosigkeit hingegen ist nicht Teil des objektiven Tatbestandes, sondern auf Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Ob der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungserteilung verboten war, ist auf der Ebene der Schuld unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) zu prüfen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015 E. 5.8.3.5/a).

11.1.7 Der Vorsatz hat sich auf alle Elemente des objektiven Straftatbestands zu beziehen, in Bezug auf Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG also auf das Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen.

11.2 Subsumtion objektiver Tatbestand

11.2.1 Ausländische kollektive Kapitalanlagen

Die Fonds E., F., G. sowie der Fonds H. hatten ihren Sitz im Ausland und dienten der kollektiven Kapitalanlage. Sie stellen somit ausländische kollektive Kapitalanlagen dar (TPF pag. 15.100.028).

11.2.2 Öffentliche Werbung in der Schweiz

Die Webseiten www.b.ch, www.d.ch und www.ue.com bezweckten, Anleger auf bestimmte ausländische kollektive Kapitalanlagen aufmerksam zu machen. Die massgebenden Dokumente wie Verkaufsprospekt, Statuten oder Fondsvertrag waren von der FINMA nicht genehmigt. Die Werbung richtete sich ausdrücklich auch an Kleinanleger. Die Webseiten enthielten zahlreiche für den Kaufentscheid relevante Informationen. So waren den Webseiten die Fonds inkl. ISIN-Nummer, Valorennummer, Name der Anlage, Kurse, Renditen, Angaben zur Zeichnung bzw. Preise und Gebühren sowie umfangreiche Kontaktangaben, wie die Adresse der B. AG in der Schweiz, zu entnehmen. Die Tatbestandsmerkmal der Werbung ist erfüllt (TPF pag. 15.100.029).

11.2.3 Bezug der inkriminierten Webseiten zur Schweiz

Die Webseiten richteten sich ausdrücklich an Investoren mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz. Sie enthielten unter anderem als Bestandteil „.ch oder zurich“, Hinweise auf Schweizer Kontaktadressen und deren Inhalte waren in Schweizer Landessprache verfasst (Urteil des Bundesgerichts 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 4.3.2). Ausserdem wurde als Kontakt der Beschuldigte sowie die B. Ltd. in Z. (ZG) mit Schweizer Telefonnummer angegeben. Die Webseite der C. AG enthielt ausserdem das Schweizer Wappen. Aufgrund der aufgezeigten Indizienkette drängt sich der zweifelsfreie Schluss auf, dass sich die Webseiten an Anleger in der Schweiz richteten.

11.2.4 Zulassungsbeschränkungen und Disclaimer

Der Beschuldigte machte in seinem Gesuch um gerichtliche Beurteilung vom 3. September 2018 geltend, „dass viele andere Seiten von noch regulierten Instituten auch nicht vollständig unumgänglich waren“ (TPF pag. 15.100.006 f.). Er räumt somit ein, dass die Zugangsbeschränkungen und Disclaimer von Kunden/Nutzern umgangen werden konnten. Vorliegend ist daher erwiesen, dass sich sowohl die B. AG als auch die C. AG in Bezug auf die relevanten Webseiten mehrfach nicht an die Anordnungen der FINMA hielten.

11.2.5 Tatzeiträume

11.2.5.1 Vom 24. März 2010 bis zum 18. Mai 2010 wurde nachweislich durch die B. AG und B. Ltd. Zweigniederlassung auf der Webseite www.b.ch öffentlich für nicht zum Vertreib in der Schweiz genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben (E. 7.2.1.2).

11.2.5.2 Vom 12. April 2011 bis 28. April 2011 wurde durch die B. AG entgegen der ausdrücklichen Anweisung der FINMA auf der Webseite www.b.ch öffentlich für nicht zum Vertrieb in der Schweiz genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben, ohne dass in dieser Zeit der Zugang zu den betreffenden Fondsunterlagen wirksam beschränkt oder die Webseite mit einem unumgänglichen Disclaimer versehen war (E. 7.2.1.3).

11.2.5.3 Die C. AG hat vom 17. November 2011 bis zum 24. Januar 2012 auf der Internetseite www.ue.com für den nicht genehmigten Fonds H. sowie am 27. August 2012 auf der Internetseite www.d.ch für den nicht zum Vertrieb in der Schweiz genehmigten Fonds I. öffentlich geworben (E. 7.2.2.2, 7.2.2.5).

11.2.6 In objektiver Hinsicht ist im Ergebnis erstellt, dass vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012 (mit Unterbrechungen) auf den Webseiten www.b.ch, www.ue.ch und www.d.ch aufgrund eines zweitweise nicht vorhandenen korrekten Disclaimers bzw. fehlender Zugangsbeschränkung wiederholt öffentlich für ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben wurde, deren massgebenden Dokumente von der FINMA nicht genehmigt wurden. Der angeklagte Sachverhalt ist damit in objektiver Hinsicht erfüllt.

11.3 Verantwortlichkeit

11.3.1 Was die Verantwortlichkeit des Beschuldigten betrifft, so bestimmt Art. 6 Abs. 1 VStrR, dass bei einer Widerhandlung, die beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person […] oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen wird, die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar sind, welche die Tat verübt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR).

11.3.2 In Bezug auf die Funktionen und Organstellungen des Beschuldigten bei der B. AG, B. Ltd. Zweigniederlassung sowie der C. AG kann auf Erwägung 7.1 verwiesen werden. Der Beschuldigte war für die operative Geschäftsführung verantwortlich. Auch das Bundesgericht stellte mit Urteil B-2330/2013 vom 28. August 2014 fest, der Beschuldigte habe als Organ der Gesellschaften einen massgeblichen Tatbeitrag geleistet hat (E. 4.11; EFD 030 0052). Auch wenn für die Gesellschaften zeitweise noch andere Personen als Verwaltungsräte im Handelsregister des Kantons R. beziehungsweise V. eingetragen waren, ändert dies nichts. Er war die zentrale Figur. So hat er in seinem Lebenslauf vom 27. April 2017 gegenüber dem EFD angegeben, nicht nur Verwaltungsrat, sondern auch Geschäftsführer der B. AG gewesen zu sein. Er war ausserdem Domaininhaber der inkriminierten Webseiten. In Berücksichtigung all dessen ist dem Beschuldigten die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG durch die Geschäftstätigkeiten der B. AG, B. Ltd. Zweigniederlassung sowie C. AG im Zeitraum vom 24. März 2010 bis 27. August 2012 nach Art. 6 Abs. 1 VStrR strafrechtlich zuzurechnen.

11.4 Einwände

Nach dem Gesagten sind die Einwände des Beschuldigten, er habe keine öffentliche Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen betrieben, sei nicht Domaininhaber und verantwortlich gewesen, unbegründet.

11.5 Subsumtion subjektiver Tatbestand

11.5.1 Der Beschuldigte hatte spätestens ab dem 24. März 2010 vom Inhalt der inkriminierten Webseiten und den regulatorischen Anforderungen Kenntnis (E. 7.2.1.2; 11.2.6.). Spätestens ab diesem Zeitpunkt wusste er, dass die Art und Weise, wie in den betreffenden Webseiten potenzielle Anleger auf die ausländischen kollektiven Kapitalanlagen aufmerksam gemacht wurden, öffentliche Werbung darstellt. Er wusste auch, dass Dokumente dieser ausländischen Funds in der Schweiz nicht genehmigt waren. Trotz der unmissverständlichen Aufforderung der FINMA stellte er nicht sicher, dass die Webseiten dauernd den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Dies zeigt, dass er die öffentliche Werbung für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen auf den inkriminierten Webseiten wollte oder zumindest in Kauf nahm.

11.5.2 Der Beschuldigte hat den Tatbestand von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG in Bezug auf die inkriminierten Webseiten (eventual-)vorsätzlich erfüllt.

11.6 Rechtswidrigkeit

Keine der involvierten Gesellschaften verfügte über eine Genehmigung für die öffentliche Werbung mit den ausländischen kollektiven Kapitalanlagen auf ihren inkriminierten Webseiten. Die Werbung für die kollektiven Kapitalanlagen erfolgte somit rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor.

11.7 Schuld

Der Beschuldigte wurde von der FINMA wiederholt auf die rechtlichen Voraussetzungen für das öffentliche Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen aufmerksam gemacht. Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit gemäss Art. 21 StGB liegt daher a priori nicht vor. Weitere Schuldausschlussgründe wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Beschuldigte hat mithin schuldhaft gehandelt.

11.8 Tatmehrheit

Der angeklagte Sachverhalt ist damit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Für jede öffentliche Werbung für nicht genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen lag jeweils eine neue Entschlussfassung vor. Es liegen vier Handlungseinheiten vor. Somit ist mehrfache Tatbegehung gegeben.

11.9 Ergebnis

Der Beschuldigte ist des mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG schuldig zu sprechen.

12. Unbefugte Verwendung des Ausdrucks „Bank“ (Art. 49 Abs. 1 lit. a Bank)

12.1 Rechtliches

12.1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG wird mit Busse bis zu Fr. 500‘000.-- bestraft, wer vorsätzlich unbefugterweise in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes oder in Geschäftsreklamen den Ausdruck „Bank“, „Bankier“ oder „Sparen“ verwendet.

12.1.2 Der Ausdruck „Bank“ oder „Bankier“, allein oder in Wortverbindungen, darf in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Institute verwendet werden, die eine Bewilligung der FINMA als Bank erhalten haben (Art. 1 Abs. 4 BankG). Dem Bankengesetz nicht unterstellte Unternehmen dürfen bei Kunden nicht den Eindruck erwecken, dass sie es mit einem bewilligten Institut zu tun haben. Die Beschränkung der Verwendung der Begriffe „Bank“ oder „Bankier“ gilt für alle Landessprachen, alle Fremdsprachen sowie im Prinzip für Wortzusammensetzungen. Jede Verwendung des Ausdrucks „Bank“ und davon abgeleiteter Wörter durch Nichtbanken, ist verboten. Das gilt unter anderem für den Begriff „Private Banking“, das als Vermögensverwaltungsgeschäft für Privatanleger zu verstehen ist (Bahar/Stupp, Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 1 BankG N. 74 ff.). Der Bankenbegriff darf ohne Bewilligung auch dann nicht verwendet werden, wenn tatsächlich (noch) keine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird (Kleiner/Schwob/Kramer, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, 2011, Art. 1 BankG N. 93).

12.1.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. In Bezug auf die Legaldefinition und das Wissen um die Tatumstände kann auf die Erwägungen 11.1.5 und 11.1.6 verwiesen werden.

12.1.4 Der Vorsatz hat sich auf alle Elemente des objektiven Straftatbestands zu beziehen, in Bezug auf Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG also auf das unbefugte Verwenden des Ausdrucks „Bank“.

12.2 Subsumtion objektiver Tatbestand

12.2.1 Die C. AG hat vom 17. November 2011 bis 24. Januar 2012 ohne Bewilligung der FINMA auf den Internetseiten www.d.ch und www.ue.com Bankdienstleistungen angeboten. Sie verwendete dabei in der Domain die Begriffe „Bank u“, „Private Banking“ und „Banking“. Unter dem Begriff „Private Banking“ wurde für Vermögensverwaltungsdienstleistungen geworben (vgl. E. 7.2.2.2). Die C. AG bot den Service „Schweizer Banking“ an und verwendete das Schweizer Wappen. Die C. AG verwendete den Bankenbegriff im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Finanzbereich. Sie vermittelte daher den Kunden den Eindruck, es handle sich um eine bewilligte Schweizer Bank.

Der Einwand des Beschuldigten, die Webseite habe nur dazu gedient, ein zukünftiges Projekt vorzustellen bzw. Kapital für eine neue Bank einzusammeln (TPF pag. 15.731.012), geht somit fehl.

12.2.2 Der Beschuldigte verwendete Ende 2011 gegenüber der GwG-Prüfstelle eine Visitenkarte mit der Bezeichnung „Bank u“ (E. 7.2.2.4). Damit vermittelte er den Eindruck, die C. AG sei eine Bank.

Für den Einwand des Beschuldigten, der Mitarbeiter der GwG-Prüfstelle habe falsch ausgesagt, liegen keine Anhaltspunkte vor, zumal eine Kopie der Visitenkarte aktenkundig ist. Ebenso ist der Einwand, er habe potenziellen Investoren zeigen wollen, wie die zukünftige „Bank u“ aussehen könnte (TPF pag. 15.731.013), unbegründet.

12.2.3 Der angeklagte Sachverhalt ist damit in objektiver Hinsicht erfüllt.

12.3 Verantwortlichkeit

In Bezug auf die Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die C. AG wird auf Erwägung 11.3 verwiesen.

12.4 Subsumtion subjektiver Tatbestand

In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz des Beschuldigten keine Zweifel. Er war Domaininhaber der Internetseite der C. AG und für deren Inhalt verantwortlich. Er trat gegenüber der Prüfstelle mit der Visitenkarte „Bank u“ auf, welche ihn als CEO ausweist.

12.5 Rechtswidrigkeit

Die C. AG verfügte für das Verwenden des Ausdrucks „Bank“ über keine Bankenbewilligung der FINMA. Die Verwendung erfolgte somit rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor.

12.6 Schuld

Der Beschuldigte studierte Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Banken und Finanzierung. Er arbeitete bei verschiedenen Banken und ist Finanzmarktexperte (E. 4.2.6). Der Beschuldigte wusste, dass seine Tätigkeiten im Finanzmarkt einer dichten Regulierung unterliegen. Der Beschuldigte musste sich daher bewusst sein, dass die Verwendung des Ausdrucks „Bank“ rechtlichen Anforderungen, insbesondere einer Bewilligungspflicht, unterliegen könnte. Ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21 StGB liegt nach dem Gesagten nicht vor. Weitere Schuldausschlussgründe wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Beschuldigte hat mithin schuldhaft gehandelt.

12.7 Tatmehrheit

Der Beschuldigte verwendete auf den inkriminierten Webseiten und der Visitenkarte unbefugt den Ausdruck „Bank“. Für jede Verwendungshandlung lag jeweils eine neue Entschlussfassung vor, was die unterschiedlichen Tatmittel belegen. Es liegen zwei Handlungseinheiten vor. Somit ist mehrfache Tatbegehung gegeben.

12.8 Ergebnis

Der Beschuldigte ist der mehrfachen unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG schuldig zu sprechen.

13. Strafzumessung

13.1 Am 1. Januar 2018 ist das neue Sanktionenrecht in Kraft getreten. Sofern es für den Beschuldigten das mildere Recht ist, beurteilt sich die Sanktion nach den neuen Normen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt ebenfalls für das Verwaltungsstrafverfahren (Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR; BGE 123 IV 84 E. 3a und 116 IV 258 E. 3b). Gemäss neuer geltenden Fassung von Art. 34 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 180 (und nicht mehr 360) Tagessätze.

Wie nachfolgend ausgeführt (E. 13.3.8), hält das Gericht für das mehrfache öffentliche Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätzen bzw. im Bereich eines Bagatellfalles dem Verschulden als angemessen, weshalb diesbezüglich das neue Recht nicht milder erscheint. Vorliegend ist somit das alte Recht anzuwenden.

13.2

13.2.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 5.5 und 5.6). Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).

13.2.2 Zunächst stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat – d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist – und erhöht sie angemessen.

13.2.3 Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit dieses Gesetz oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Gestützt auf Art. 9 VStrR gelten die Vorschriften von Art. 68 StGB über das Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen nicht für Bussen und Umwandlungsstrafen. Zu Art. 9 VStrR ist vorab zu bemerken, dass diese Bestimmung auch für Geldstrafen gilt, weil nach altrechtlicher Terminologie zum Erlasszeitpunkt des VStrR noch nicht zwischen Geldstrafen und Bussen unterschieden wurde (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 74). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Art. 9 VStrR, obwohl er auf Art. 68 StGB Bezug nimmt, sich heute auf Art. 49 (= Art. 68 aStGB) bezieht, der neu die Strafausfällung bei echter Konkurrenz regelt. Der inzwischen veraltete Hinweis auf Art. 68 StGB ist damit zu erklären, dass die Vorschriften des VStrR im Zuge der 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des StGB nicht angepasst wurden. Deshalb sieht Art. 9 VStrR vor, dass jede einzelne Verwaltungsstraftat (auch bei Ahndung nach demselben Verwaltungsgesetz), bei der „nur“ die Verhängung einer Busse oder Geldstrafe in Frage kommt, für sich eine gesonderte Strafe verwirkt, bei deren Bemessung nicht auf weitere strafbare Handlungen Rücksicht genommen wird (vgl. zum Kumulationsprinzip das Urteil der Strafkammer SK.2017.22 vom 14. Juni 2018 E. 6.2.2 und E. 6.4.1). Hingegen gelten aufgrund der einschränkenden Formulierung in Art. 9 VStrR, der sich ausschliesslich auf „Bussen“ (heute Bussen und Geldstrafen) und „Umwandlungsstrafen“ bezieht, die allgemeinen Konkurrenzregeln des StGB e contrario für Freiheitsstrafen Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 74 f.; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.19 vom 19. September 2018 E. 9.2.2).

Im Verwaltungsstrafverfahren ist somit gestützt auf Art. 9 VStrR bei mehrfacher Erfüllung von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG und Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG von einer Asperation abzusehen, sofern die Verhängung einer Geldstrafe und Busse, nicht hingegen, sofern die Verhängung einer Freiheitsstrafe in Frage kommt. Vorliegend kommt somit das Kumulationsprinzip zur Anwendung.

13.2.4 Der Beschuldigte hat zwei Vorstrafen wegen Strassenverkehrsdelikten (vgl. E. 13.3.5.1 c). Die vorliegenden Schuldsprüche wegen der Finanzmarktdelikte betreffen Straftaten, welche der Beschuldigte zeitlich vor den zwei Strafbefehlen begangen hat. Es stellt sich daher die Frage nach einer Zusatzstrafe. Art. 49 Abs. 2 StGB will das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz (bzw. Zusatzstrafe) gewährleisten (siehe auch Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2 in Bezug auf Art. 68 Ziff. 2 aStGB). Wie in Erwägung 13.2.3 erläutert wurde, beansprucht vorliegend das Kumulationsprinzip Geltung, sodass nach der ratio legis die Ausfällung einer Zusatzstrafe ausser Betracht fällt.

13.2.5 Wie ausgeführt (E. 13.1) hält das Gericht für die Widerhandlung gegen Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG eine Geldstrafe für angemessen. Die Übertretung von Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG sieht als Sanktion eine Busse vor. Die Strafen sind nach dem Gesagten zu kumulieren (E. 13.2.3).

13.3 Mehrfaches Werben für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen

13.3.1 Der Beschuldigte ist des mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen (Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG) schuldig gesprochen worden. Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe liegen keine vor.

13.3.2 Die Strafandrohung von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 aStGB).

13.3.3 Tatkomponenten

Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass die B. AG und die C. AG im Zeitraum vom 24. März 2010 bis zum 27. August 2012 unter der Verantwortung des Beschuldigten aufgrund eines zweitweise nicht vorhandenen korrekten Disclaimers oder fehlender Zugangsbeschränkung mehrfach öffentlich unerlaubt für nicht genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben haben. Die Widerhandlung des Beschuldigten mittels der B. AG und der B. Ltd. Zweigniederlassung im Zeitraum vom 12. April 2011 bis 28. April 2011 ist die schwerste Tat, hat er doch entgegen der ausdrücklichen Anweisung der FINMA auf der Webseite www.b.ch für nicht zum Vertrieb in der Schweiz genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen geworben, ohne dass in dieser Zeit der Zugang zu den betreffenden Fondsunterlagen wirksam beschränkt oder die Webseite mit einem unumgänglichen Disclaimer versehen war. Ob und in welchem Ausmass tatsächlich Kunden akquiriert wurden und diese allenfalls zu finanziellem Schaden kamen, ist nicht bekannt. Das Ausmass der verschuldeten abstrakten Gefährdung ist daher als gering einzustufen. Die Art und Weise seiner Vorgehensweise war nicht raffiniert, war es doch jeweils bloss eine Frage der Zeit, bis ihn die FINMA wegen seinen wiederholten Widerhandlungen anzeigen würde. Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist in Bezug auf den Beweggrund festzuhalten, dass der Beschuldigte mit der Werbung aus eigennützigen und mit der bei Finanzmarktdelikten üblichen profitorientierten Motivation handelte. Zu Lasten der Beschuldigten ist ferner zu werten, dass er als ausgewiesen erfahrener Finanzmarktexperte ohne Weiteres in der Lage war, die Folgen seines Handelns abzuschätzen. Sein Verhalten zeugt von einer gewissen Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit, scheinen ihn doch finanzmarktrechtliche Vorschriften und behördliche Anweisungen nicht sonderlich zu beeindrucken. Das subjektive Tatverschulden wiegt aber insgesamt ebenfalls geringfügig.

Gesamthaft betrachtet ist von einem geringen Tatverschulden auszugehen.

13.3.4 Hypothetische Strafe

In Würdigung der Tatkomponente erscheint eine gedankliche Strafe von 60 Tagessätzen angemessen (Tateinheit vom 24. März 2010 bis 18. Mai 2010: 15 Tagessätze; Tateinheit vom 12. April bis 28. April 2011: 20 Tagessätze; Tateinheit vom 17. November 2011 bis 24. Januar 2012: 15 Tagessätze; Tat vom 27. August 2012: 10 Tagessätze).

13.3.5 Täterkomponenten

13.3.5.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse

a) Der Beschuldigte ist 46-jährig, verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. In Bezug auf die Ausbildung und berufliche Laufbahn kann auf Erwägung 4.2.6 verwiesen werden. Der Beschuldigte hat in den letzten Jahren sein Netz an internationalen Verwaltungsrats- und Geschäftsführungsmandaten über den Finanzmarktbereich hinaus (z.B. Produktverantwortlicher und Verwaltungsrat L. AG im Bereich Online-Marketing, Uhrenherstellung, Kryptowährung, Cannabis-Bereich) kontinuierlich ausgebaut, was zu seiner Behauptung, er sei seit 2014 arbeitslos (TPF pag. 15.731.003), im Widerspruch steht.

b) In der Steuererklärung 2013 deklarierte der Beschuldigte eigene Einkünfte in der Höhe von Fr. 46‘322.--. Die Steuerbehörde legte seine Einkünfte jedoch ermessensweise auf Fr. 65'400.-- fest (EFD pag. 051 0004). Im Wertschriftenverzeichnis 2013 wies der Beschuldigte gegenüber der Steuerverwaltung des Kantons Zürich unter anderem 24'053 Aktien der M. AG sowie 9.6 Mio. Aktien der B. AG aus (EFD pag. 051 0004). In der Steuererklärung von 2015 gab der Beschuldigte Einkünfte im In- und Ausland von Fr. 0.-- an. Das Vermögen wurde mit Fr. 60‘000.-- angegeben (EFD pag. 050 0018, 0020). Gemäss letztbekannter Steuererklärung 2017 hatte er ein Einkommen von Fr. 0.-- und Schulden von Fr. 531‘850.-- (TPF pag. 15.231.2.005, 007). An der Hauptverhandlung gab er für sich ein kleines Einkommen aus einer Beratungstätigkeit und für seine Ehefrau ein jährliches Einkommen von Fr. 57‘000.-- bis Fr. 60‘000.-- an (TPF pag. 15.731.003). Auf Frage zu seinem Einkommen sagte er aus, dass seine Aktienbeteiligungen mehr oder minder wertlos seien (TPF pag. 15.731.003). Gemäss Formular persönliche und finanzielle Situation betragen die Schulden Fr. 531‘850.-- (TPF pag. 15.231.4.007). Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister sind gegen den Beschuldigten 12 Betreibungen im Umfang von Fr. 281‘759.85 hängig (TPF pag. 15.231.3.003 f.).

c) Der Beschuldigte ist vorbestraft. Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 12. Dezember 2014 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigen Zustand zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 500.--, verurteilt (TPF pag. 15.231.1.005). Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Zürich, vom 13. März 2017 wurde er wiederum wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen, zu Fr. 80.--, davon bedingt vollziehbar 37 Tage, mit einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (TPF pag. 15.231.1.005 f.). Ausserdem wurde die Probezeit des Strafmandats vom 12. Dezember 2014 um 1 Jahr verlängert (TPF pag. 15.231.1.005). Die Vorstrafen wirken sich leicht straferhöhend aus.

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind ansonsten neutral zu würdigen.

13.3.5.2 Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren

Der Beschuldigte zeigte sich wenig kooperativ, bestritt er doch während des gesamten Verfahrens die Tatvorwürfe. Er hält bis heute an seiner Darstellung fest, obwohl die von der FINMA festgestellten Widerhandlungen gegen das Kollektivanlagen- und Bankengesetz vom Bundesverwaltungs- und Bundesgericht bestätigt wurden. Da gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bloss ein hartnäckiges Bestreiten der Tatvorwürfe unter gewissen Umständen als fehlende Einsicht und Reue ausgelegt und straferhöhend berücksichtig werden darf (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 6.4.2; Wiprächtiger/Keller, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 173), ist vorliegend von einer Straferhöhung abzusehen.

13.3.6 Verfahrensdauer und Nähe zur Verjährung

13.3.6.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK muss das Urteil in einem Strafverfahren innerhalb angemessener Zeit ergehen. Dies ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden.

13.3.6.2 Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (vgl. hierzu Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art. 48 StGB N. 42: gemeint ist v.a. Fehlen strafbarer Handlungen). Der Beschuldigte hat sich seit Abschluss der Taten zweimal strafrechtlich etwas zuschulden lassen kommen. Aufgrund der Vorstrafen liegen die subjektiven Voraussetzungen für eine Strafmilderung nicht vor.

13.3.7 Gesetzliche Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe liegen keine vor.

13.3.8 Konkrete Strafe

In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist wegen mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen auszusprechen.

13.4 Tagessatz der Geldstrafe

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Die vorgelegten Dokumente und vom Beschuldigten gemachten Angaben ergeben kein schlüssiges und kohärentes Bild von seiner finanziellen Situation. Die geltend gemachte Einkommenssituation reicht bei Weitem nicht aus, um die fixen Lebenshaltungskosten zu decken. Es liegt auf der Hand, dass ihm noch weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Die letzten Steuerunterlagen bilden nicht die tatsächliche aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab, konnte doch bei der Einvernahme an der Hauptverhandlung in Erfahrung gebracht werden, dass der Beschuldigte mehrere Funktionen in neu gegründeten Firmen ausübt (TPF pag. 15,731.005, -007). Ausgehend von einem monatlichen geschätzten Nettoeinkommen von Fr. 4'000.-- (TPF pag. 15.731.003), dem Einkommen der Ehefrau von monatlich Fr. 1'425.-- (30%) und in Berücksichtigung der Ausgaben für den gemeinsam mit der erwerbstätigen Ehefrau bestrittenen Kindesunterhalt von rund 27.5%, den Ausgaben für die monatliche Miete von Fr. 1'150.-- (50%), der Krankenkassenprämie von monatlich Fr. 197.-- (TPF pag. 15.231.4.006) bzw. unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 20% für die Krankenkasse und die Steuern ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 60.-- festzusetzen. Die Geldstrafe beträgt somit 70 Tagessätze à Fr. 60.--.

13.5 Bedingter Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Vollzugs greifen hier nicht. Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

13.6 Mehrfache Übertretung gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG

13.6.1 Der Beschuldigte ist der mehrfachen unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ (Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG) schuldig gesprochen worden. Infolge Tatmehrheit kommt somit das Kumulationsprinzip zur Anwendung (E. 13.2.3).

13.6.2 Rechtliches

Die Strafdrohung von Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG lautet auf Busse bis zu Fr. 500'000. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR ist die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Wie bei Verbrechen und Vergehen ist somit das Verschulden gemäss Art. 47 StGB zu bestimmen (vgl. Heimgartner, 4. Aufl. 2019, Art. 106 StGB N. 20). Dabei sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Die Höhe der Busse wird in erster Linie nach dem Verschulden und erst in zweiter Linie nach der finanziellen Situation des Täters bestimmt (vgl. BGE 119 IV 330 E. 3 S. 337). Für die Beurteilung der finanziellen Situation sind namentlich das Einkommen, das Vermögen und die finanziellen Verpflichtungen von Belang (Jeanneret, Commentaire romand Code pénal, Basel 2009, Art. 106 StGB N. 6).

13.6.3 Tatkomponente

Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte die Webseite mit dem unzulässigen Begriff „Bank“ lediglich für einen kurzen Zeitraum von rund 2 Monaten verwendete. Die illegale Verwendung des Begriffs über das Internet erreichte indessen einen nicht unerheblichen Kundenkreis. Diese Tateinheit bildet daher das schwerste Delikt. Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs ist aber insgesamt als geringfügig einzustufen. Die Verwendung der Visitenkarte mit der Verwendung des Begriffs „Bank“ lässt sich nur in einem Fall nachweisen. Gesamthaft wiegt das objektive Tatverschulden noch leicht.

Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist in Bezug auf den Beweggrund festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Verwendung des Ausdrucks „Bank“ in der Werbung aus eigennützigen und mit der bei Finanzmarktdelikten üblichen profitorientierten Motivation handelte. In seiner Entscheidungsfreiheit war der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt. Als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift und somit als alleiniger Entscheidungsträger wäre er jederzeit in der Lage gewesen, die Verwendung des Ausdrucks „Bank“ zu unterbinden.

Gesamthaft betrachtet ist von einem geringen Tatverschulden auszugehen.

13.6.4 Hypothetische Strafe

Eine hypothetische Busse von Fr. 1‘700.-- (Verwendung des Ausdrucks „Bank“ im Internet: Fr. 1‘500.--; Verwendung des Ausdrucks „Bank“ auf der Visitenkarte: Fr. 200.--) erscheint angemessen.

13.6.5 In Bezug auf die Täterkomponente kann auf Erwägung 13.3.5 verwiesen werden.

13.6.6 Konkrete Strafe

In Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Busse von insgesamt Fr. 2'000.-- schuldangemessen.

14. Vollstreckung

Urteile der Strafgerichte in Verwaltungsstrafsachen, soweit diese nicht auf Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen lauten, werden von der beteiligten Verwaltung (EFD) vollstreckt (Art. 90 Abs. 1 VStrR). Im Unterschied zum ordentlichen Strafverfahren, wo die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall schuldhaften Nichtbezahlens der Busse bereits im Sachurteil festgesetzt wird (Art. 106 Abs. 2 StGB), erfolgt im Verwaltungsstrafverfahren die Umwandlung einer nicht einbringlichen Busse erst durch einen nachträglichen gerichtlichen Entscheid auf Antrag der Verwaltung (Art. 91 VStrR).

15. Verfahrenskosten

15.1 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, mit Einschluss der Kosten der Untersuchungshaft und der amtlichen Verteidigung, in einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren (Art. 94 Abs. 1 VStrR). Die Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom Bundesrat aufzustellenden Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR). Die Spruchgebühr beträgt gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) für eine Strafverfügung zwischen Fr. 100.-- und Fr. 10‘000.--, die Schreibgebühr Fr. 10.-- je Seite für die Herstellung des Originals (Art. 12 Abs. 1 lit. a). Gestützt darauf wurden die Verfahrenskosten in der Strafverfügung vom 27. August 2018 auf eine Spruchgebühr von Fr. 3'000.-- festgelegt, zuzüglich einer Schreibgebühr von Fr. 350.--, ausmachend total Fr. 3‘350.--. Diese Kosten sind nicht zu beanstanden. Es wird aber auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen (E. 15.2).

15.2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich der Bestimmungen über den Rückzug des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 4 VStrR), nach den Art. 417 –428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren getan (BStKR; SR 173.713.162).

Der Gebührenrahmen für die Untersuchung beträgt im Falle eines Strafbefehls Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.-- (Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR), im Falle einer Anklageerhebung Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die Strafverfügung deckt den Fall der Anklageerhebung – als solche gilt auch der dem Gericht unterbreitete Strafbefehl gemäss StPO bzw. die Strafverfügung der Verwaltung gemäss VStrR – nicht ab. Die verwaltungsinterne Gebührenberechnung gemäss Erwägung 15.1 ist in Analogie zur Gebührenerhebung durch die Bundesanwaltschaft im Falle eines Strafbefehls zu betrachten (Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR). Daher wird die Gebühr für das Vorverfahren (Fr. 3'350.--) in sinngemässer Anwendung von Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR (Fr. 1'000.-- für die Anklageerhebung) auf insgesamt Fr. 4’350.-- festgelegt.

Die Spesen für die Vertretung der Anklage sind in dieser Gebühr enthalten (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 E. 10.3).

Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Einzelgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). In Berücksichtigung dessen, namentlich der finanziellen Situation des Beschuldigten, wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festgelegt.

Die auferlegbaren Auslagen des Gerichts betragen Fr. 200.-- (Spesen Kanzlei).

15.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Kosten der Verwaltung können im Urteil gleich verlegt werden wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Art. 97 Abs. 2 VStrR). Der Beschuldigte wird verurteilt. Er hat daher die Kosten der Verwaltung und des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ist bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen, was vorliegend erfolgt ist (E. 15.2). Die Verfahrenskosten belaufen sich auf total Fr. 6‘550.--.

16. Entschädigung

Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a –c StPO). Das ist nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 StPO nicht zuzusprechen ist.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen des mehrfachen öffentlichen Werbens für nicht genehmigte kollektive Kapitalanlagen im Sinne von Art. 148 Abs. 1 lit. d aKAG sowie der mehrfachen unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Bank“ im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG.

2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2'000.--.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'550.-- (Verfahren der Verwaltung Fr. 4'350.--, gerichtliches Verfahren Fr. 2'200.--) werden A. zur Bezahlung auferlegt.

5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

II.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

- A. (Beschuldigter)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat EFD, als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 23. Mai 2019

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 148 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:231
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:231
^a	...
^b	constitue un placement collectif sans autorisation ou approbation;
^c	...
^d	offre à des investisseurs non qualifiés des placements collectifs suisses ou étrangers qui ne sont pas approuvés;
^e	ne tient pas de comptabilité régulière ou ne conserve pas les livres, les pièces et les documents conformément aux dispositions applicables;
^f	dans le rapport annuel ou le rapport semestriel:
^f1	donne de fausses indications ou passe sous silence des faits importants,
^f2	ne donne pas toutes les informations obligatoires;
^g	enfreint les dispositions concernant le rapport annuel ou le rapport semestriel, à savoir:
^g1	ne les établit pas ou ne les établit pas en bonne et due forme,
^g2	ne les publie pas ou ne les publie pas dans les délais prescrits;
^h	donne de fausses informations ou refuse de donner les informations exigées à la société d'audit, au chargé d'enquête, au gérant, au liquidateur ou à la FINMA;
ⁱ	...
^j	viole gravement les devoirs qui lui sont imposés en qualité d'expert chargé des estimations;
^k	...
^l	...
^1bis	...240
²	Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...241

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 49 - 1 Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:
¹	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:
^a	utilise indûment dans sa raison sociale, dans la désignation de son but social ou dans sa publicité, le terme de «banque», de «banquier» ou d'«épargne»;
^b	omet de fournir à la FINMA les informations qu'il était tenu de lui communiquer;
^c	fait de la publicité pour l'acceptation de dépôts d'épargne ou de dépôts du public sans bénéficier de l'autorisation imposée par la loi.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
³	...203

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 148 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:231
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:231
^a	...
^b	constitue un placement collectif sans autorisation ou approbation;
^c	...
^d	offre à des investisseurs non qualifiés des placements collectifs suisses ou étrangers qui ne sont pas approuvés;
^e	ne tient pas de comptabilité régulière ou ne conserve pas les livres, les pièces et les documents conformément aux dispositions applicables;
^f	dans le rapport annuel ou le rapport semestriel:
^f1	donne de fausses indications ou passe sous silence des faits importants,
^f2	ne donne pas toutes les informations obligatoires;
^g	enfreint les dispositions concernant le rapport annuel ou le rapport semestriel, à savoir:
^g1	ne les établit pas ou ne les établit pas en bonne et due forme,
^g2	ne les publie pas ou ne les publie pas dans les délais prescrits;
^h	donne de fausses informations ou refuse de donner les informations exigées à la société d'audit, au chargé d'enquête, au gérant, au liquidateur ou à la FINMA;
ⁱ	...
^j	viole gravement les devoirs qui lui sont imposés en qualité d'expert chargé des estimations;
^k	...
^l	...
^1bis	...240
²	Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...241

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 49 - 1 Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:
¹	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:
^a	utilise indûment dans sa raison sociale, dans la désignation de son but social ou dans sa publicité, le terme de «banque», de «banquier» ou d'«épargne»;
^b	omet de fournir à la FINMA les informations qu'il était tenu de lui communiquer;
^c	fait de la publicité pour l'acceptation de dépôts d'épargne ou de dépôts du public sans bénéficier de l'autorisation imposée par la loi.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
³	...203

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 148 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:231
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:231
^a	...
^b	constitue un placement collectif sans autorisation ou approbation;
^c	...
^d	offre à des investisseurs non qualifiés des placements collectifs suisses ou étrangers qui ne sont pas approuvés;
^e	ne tient pas de comptabilité régulière ou ne conserve pas les livres, les pièces et les documents conformément aux dispositions applicables;
^f	dans le rapport annuel ou le rapport semestriel:
^f1	donne de fausses indications ou passe sous silence des faits importants,
^f2	ne donne pas toutes les informations obligatoires;
^g	enfreint les dispositions concernant le rapport annuel ou le rapport semestriel, à savoir:
^g1	ne les établit pas ou ne les établit pas en bonne et due forme,
^g2	ne les publie pas ou ne les publie pas dans les délais prescrits;
^h	donne de fausses informations ou refuse de donner les informations exigées à la société d'audit, au chargé d'enquête, au gérant, au liquidateur ou à la FINMA;
ⁱ	...
^j	viole gravement les devoirs qui lui sont imposés en qualité d'expert chargé des estimations;
^k	...
^l	...
^1bis	...240
²	Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
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SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 62 - 1 L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
¹	L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
²	Le non-lieu est communiqué à toutes les personnes inculpées dans la procédure. Le non-lieu communiqué oralement sera, sur demande, confirmé par écrit.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 64 - 1 Le mandat de répression est décerné par écrit; il indique:
¹	Le mandat de répression est décerné par écrit; il indique:
²	Si le mandat de répression s'écarte de manière essentielle du procès-verbal final au détriment de l'inculpé, les divergences doivent être mentionnées et brièvement motivées.
³	...63

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 70 - 1 Après son nouvel examen, l'administration suspend l'enquête ou rend un prononcé pénal ou un prononcé de confiscation. Elle n'est pas liée par les conclusions déposées; elle ne peut toutefois aggraver la peine résultant du mandat de répression que si, dans la procédure selon l'art. 63, al. 2, le montant de la prestation ou de la restitution a été augmenté. Dans ce cas, il n'est pas tenu compte d'un retrait de l'opposition.
¹	Après son nouvel examen, l'administration suspend l'enquête ou rend un prononcé pénal ou un prononcé de confiscation. Elle n'est pas liée par les conclusions déposées; elle ne peut toutefois aggraver la peine résultant du mandat de répression que si, dans la procédure selon l'art. 63, al. 2, le montant de la prestation ou de la restitution a été augmenté. Dans ce cas, il n'est pas tenu compte d'un retrait de l'opposition.
²	Le prononcé doit être motivé; au surplus, les dispositions de l'art. 64 sur le contenu et la notification du mandat de répression sont applicables par analogie.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 50 Compétence - 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
²	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le DFF estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté sont remplies, le jugement relève de la juridiction fédérale. Dans ce cas, le DFF dépose le dossier auprès du Ministère public de la Confédération, qui le transmet au Tribunal pénal fédéral. Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Les art. 73 à 83 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables par analogie.
³	Le représentant du Ministère public de la Confédération et le représentant du DFF ne sont pas tenus de comparaître en personne aux débats.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 75 - 1 Le tribunal informe les parties du dépôt du dossier. Il examine si le jugement par le tribunal a été demandé en temps utile.
¹	Le tribunal informe les parties du dépôt du dossier. Il examine si le jugement par le tribunal a été demandé en temps utile.
²	Le tribunal peut, d'office ou à la requête d'une partie, compléter ou faire compléter le dossier avant les débats.
³	La date des débats doit être communiquée aux parties en temps utile.
⁴	Le représentant du Ministère public de la Confédération et celui de l'administration ne sont pas tenus de se présenter personnellement.
⁵	L'inculpé peut, sur requête, être dispensé de comparaître.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 79 - 1 Le jugement indique:
¹	Le jugement indique:
²	Le jugement, avec l'essentiel des considérants, est notifié par écrit aux parties; il indique les délais et autorités de recours.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 1 Objet - 1 La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
¹	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
^a	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage4;
^b	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance5;
^c	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs6;
^d	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques7;
^e	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers9;
^f	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent10;
^g	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances11;
^h	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers13;
ⁱ	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers15.
²	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 73 - 1 Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
¹	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
²	Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Il doit contenir un exposé des faits et indiquer les dispositions pénales applicables ou se référer au prononcé pénal.
³	Il n'y a pas d'instruction selon le CPP67; la faculté du tribunal de compléter ou de faire compléter le dossier, conformément à l'art. 75, al. 2, est réservée. 68

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 72 - 1 Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal.
¹	Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal.
²	La demande doit être adressée par écrit à l'administration qui a rendu le prononcé pénal ou le prononcé de confiscation.
³	Si le jugement par le tribunal n'est pas demandé dans le délai légal, le prononcé pénal ou le prononcé de confiscation est assimilé à un jugement passé en force.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 35 Compétences - 1 Les cours des affaires pénales statuent en première instance sur les affaires pénales relevant de la juridiction fédérale, sauf si le Ministère public de la Confédération en a délégué le jugement aux autorités cantonales.
¹	Les cours des affaires pénales statuent en première instance sur les affaires pénales relevant de la juridiction fédérale, sauf si le Ministère public de la Confédération en a délégué le jugement aux autorités cantonales.
²	Elles statuent en outre sur les affaires pénales que le Conseil fédéral a déférées au Tribunal pénal fédéral en application de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif12.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 148 - 1 Quiconque, quoique insolvable ou non disposé à s'acquitter de son dû, obtient des prestations de nature patrimoniale en utilisant une carte-chèque, une carte de crédit ou tout moyen de paiement analogue et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires de l'organisme d'émission qui le lui a délivré est, pour autant que l'organisme d'émission et l'entreprise contractuelle aient pris les mesures que l'on pouvait attendre d'eux pour éviter l'abus de la carte, puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, quoique insolvable ou non disposé à s'acquitter de son dû, obtient des prestations de nature patrimoniale en utilisant une carte-chèque, une carte de crédit ou tout moyen de paiement analogue et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires de l'organisme d'émission qui le lui a délivré est, pour autant que l'organisme d'émission et l'entreprise contractuelle aient pris les mesures que l'on pouvait attendre d'eux pour éviter l'abus de la carte, puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 74 - 1 Ont qualité de parties dans la procédure judiciaire: le prévenu, le ministère public du canton concerné ou de la Confédération de même que l'administration. 69
¹	Ont qualité de parties dans la procédure judiciaire: le prévenu, le ministère public du canton concerné ou de la Confédération de même que l'administration. 69
²	Celui qui est touché par la confiscation a les mêmes droits que l'inculpé et peut user des mêmes voies de droit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 2 Relation avec les lois sur les marchés financiers - 1 La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement.
¹	La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement.
²	Les réglementations internationales convenues dans le cadre de l'imposition internationale à la source ainsi que les conventions intergouvernementales y afférentes priment la présente loi et les lois sur les marchés financiers, notamment en ce qui concerne les audits hors du pays d'origine et l'accès au marché.16

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 10 Investisseurs - 1 Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs.
¹	Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs.
²	Les placements collectifs sont ouverts à tous les investisseurs pour autant que la présente loi, le règlement ou les statuts ne restreignent pas le cercle des investisseurs à des investisseurs qualifiés.
³	Par investisseur qualifié au sens de la présente loi, on entend les clients professionnels au sens de l'art. 4, al. 3 à 5, ou de l'art. 5, al. 1 et 4, LSFin25.26
^3bis	...27
^3ter	Sont également considérés comme des investisseurs qualifiés les clients privés:
^a	à qui une des personnes énumérées ci-après fournit, dans le cadre de relations de gestion de fortune ou de conseil en placement établies sur le long terme, des services de gestion de fortune ou de conseil en placement au sens de l'art. 3, let. c, ch. 3 et 4, LSFin:
^a1	un intermédiaire financier au sens de l'art. 4, al. 3, let. a, LSFin,
^a2	un intermédiaire financier étranger soumis à une surveillance prudentielle à l'instar de l'intermédiaire financier visé au ch. 1,
^a3	une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)28, et
^b	qui n'ont pas déclaré par écrit ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte qu'ils ne souhaitaient pas être considérés comme tels.29
⁴	...30
⁵	La FINMA peut soustraire totalement ou partiellement à certaines dispositions des lois sur les marchés financiers au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA)31 les placements collectifs qui sont exclusivement ouverts aux investisseurs qualifiés pour autant que la protection assurée par la présente loi ne soit pas compromise; ces dispositions peuvent notamment porter sur:32
^a	...
^b	...
^c	l'obligation d'établir un rapport semestriel;
^d	l'obligation d'accorder aux investisseurs le droit de dénoncer le contrat en tout temps;
^e	l'obligation d'émettre et de racheter les parts contre espèces;
^f	la répartition des risques.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1 - 1 La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
¹	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
²	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6
³	La présente loi ne s'applique notamment pas:
^a	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
^b	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
⁴	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7
⁵	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.