2C_3/2021 - 2021-03-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 3/2021

Urteil vom 23. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz,

gegen

Dienststelle für Bevölkerung und Migration,
avenue de la Gare 39, 1950 Sitten,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Place de la Planta 3, 1950 Sitten.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 13. November 2020 (A1 20 101 A2 20 48).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1967) ist österreichische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 1. Februar 1989 erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung, die nach mehrmaliger Verlängerung in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. Seit dem Jahr 2010 lebt A.________ in eingetragener Partnerschaft mit B.________ (geboren 1967). Das Paar hat keine Kinder.
Das Bundesgericht sprach A.________ mit Urteil 6B 1047/2017 vom 17. November 2017 der am 26. Oktober 2010 begangenen versuchten vorsätzlichen Tötung ihrer Partnerin für schuldig; es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 setzte die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis A.________ darüber in Kenntnis, dass ein Widerruf ihrer Niederlassung und ihre Wegweisung aus der Schweiz beabsichtigt seien.
Am 11. Dezember 2019 widerrief die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis die Niederlassungsbewilligung von A.________, zudem wies die Dienststelle A.________ aus der Schweiz weg.

B.
Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 6. Mai 2020; Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. November 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Januar 2020 beantragt A.________ beim Bundesgericht, unter Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Wallis vom 13. November 2020 sei vom Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung abzusehen und sei eine ausländerrechtliche Verwarnung auszusprechen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis und das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzichteten auf Vernehmlassung. Das Kantonsgericht Wallis und der Staatsrat des Kantons Wallis beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 übermittelte A.________ dem Bundesgericht ein Schreiben der Justizvollzugsanstalt Hindelbank vom 6. Januar 2021, eine Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern vom 21. Januar 2021, eine Stellungnahme des forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern vom 4. Januar 2021 und einen von diesem Dienst erstellten Therapieverlaufsbericht vom 11. Februar 2021.

Erwägungen:

1.
Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1). Als Adressatin des angefochtenen Urteils ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 326 E. 1) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2).
Der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) und des rein kantonalen und kommunalen Rechts geht das Bundesgericht von vornherein nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 V 304 E. 1.1).

3.

2.1.

2.1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 145 V 326 E. 1).

2.1.2. Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5). Die Beweiswürdigung ist nur dann willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 II 356 E. 4.2.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 144 V 50 E. 4.2; 142 II 433 E. 4.4; 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1). Allein dass die vom Gericht gezogenen Schlüsse nicht mit der
Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Entsprechend genügt es nicht, lediglich einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem eine freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. nur etwa Urteile 2C 978/2019 vom 14. April 2020 E. 3.1; 4A 235/2018 vom 24. September 2018 E. 1.2; 4A 606/2015 vom 19. April 2016 E. 2.1).

2.1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (statt vieler: BGE 143 V 19 E. 1.2; Urteil 9C 234/2020 vom 27. Mai 2020 E. 1.3).
Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unberücksichtigt (BGE 143 V 19 E. 1.2; 140 V 543 E. 3.2.2.2; 139 III 120 E. 3.1.2).

2.2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gehört, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Jedoch folgt daraus umgekehrt, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteile 2C 412/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.1.1; 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2).

2.

3.1. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich - entgegen ihrer diesbezüglich qualifizierten Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 3.1 hiervor) - teilweise darauf, der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts lediglich ihre Sicht der Dinge gegenüberzustellen; sie zeigt nicht in allen Punkten in Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Vorinstanz auf, dass und inwiefern deren Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich mangelhaft zu gelten hätte (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin ihre Kritik in rein appellatorischer Form erhebt, ist auf ihre Darlegungen nicht weiter einzugehen.

3.2. Sodann macht die Beschwerdeführerin vorliegend verschiedene Tatsachen erstmals vor dem Bundesgericht geltend. Abgesehen davon, dass die entsprechenden Vorbringen teilweise nicht ansatzweise substantiiert sind, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb diese Tatsachen erst durch den angefochtenen Entscheid Rechtserheblichkeit erlangt haben sollen. Insoweit liegen unechte, vorliegend nicht zu berücksichtigende Noven vor (E. 3.1.3). Dies gilt namentlich für die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die Beschwerdeführerin arbeite "zwischenzeitlich seit über vier Monaten" mit einem Pensum von ungefähr 70 % als diplomierte Pflegefachfrau in einem Betrieb in U.________ (Beschwerde, S. 3), aber etwa auch für die geltend gemachte Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während eines Unterbruchs des Vollzuges ihrer Freiheitsstrafe vom 17. April bis 12. August 2020 zusammen mit ihrer Partnerin B.________ in der gemeinsamen Liegenschaft in V.________ gewesen sei und sie sich (auch) während dieser Zeit einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen habe. Weiter legt die Beschwerdeführerin auch nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben haben soll, sich vor dem Bundesgericht neu darauf zu berufen,
dass ihre Partnerin gemäss einem aktenkundigen Arzteugnis an mehreren Erkrankungen leide und deshalb sowie wegen einer Anstellung zu 100 % mit Wochenendeinsätzen keine Fernbeziehung pflegen könne. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid diese Tatsachen nicht erwähnte, bildet keinen Grund für die Zulässigkeit der entsprechenden unechten Noven.
Als unechtes Novum nicht zu berücksichtigen ist im Folgenden auch die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach sich ihre Familie in Österreich aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft von ihr abgewendet habe und die Beziehung zur Herkunftsfamilie auch von Missbrauchserfahrungen überschattet sei.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht sodann verschiedene Ausführungen zu den tatsächlichen Verhältnissen nach Ergehen des angefochtenen Urteils vom 13. November 2020 und reichte hierzu namentlich ein Zwischenzeugnis der Firma C.________ vom 26. November 2020, ein Schreiben der Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 9. Dezember 2020 sowie mit ihrer Eingabe vom 17. Februar 2021 verschiedene weitere Beweismittel ein. Da es sich hierbei um Tatsachen und Beweismittel handelt, die nach dem Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils eingetreten bzw. entstanden sind, können sie als echte Noven im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (E. 3.1.3).

3.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, im angefochtenen Urteil sei der Sachverhalt in willkürlicher Weise festgestellt worden, weil für die Beurteilung der Frage, ob von ihr im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgegangen sei, allein auf eine nicht mehr aktuelle, allein für die Bestimmung des "Strafvollzugssettings" erstellte Risikoabklärung vom 7. März 2018 abgestellt worden sei. Die Vorinstanz habe damit in unhaltbarer Weise verschiedene für die Beurteilung der Rückfallgefahr massgebliche aktuellere Beweismittel der Vollzugsbehörden ausser Acht gelassen, nämlich einen Bericht des forensisch-psychiatrischen Dienstes vom 31. Oktober 2019, einen Vollzugsplan vom 7. November 2019, eine Stellungnahme des forensisch-psychiatrischen Dienstes vom 7. Januar 2020, eine Verfügung zur Vollzugsunterbrechung vom 16. April 2020 sowie eine Verfügung zur Gewährung eines Arbeitsexternates vom 31. August 2020. Auch habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie die rechtserheblichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu diesen für die Erstellung einer aktuellen Gefährlichkeitsprognose relevanten Beweismitteln unberücksichtigt gelassen habe.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, gemäss der Risikoabklärung vom 7. März 2018 sei bei der Beschwerdeführerin das Delinquenzrisiko im Vergleich zur Normalbevölkerung als erhöht einzustufen. Deshalb und weil die Beschwerdeführerin ein schwerwiegendes Delikt verübt habe, bestehe ein grosses öffentliches Interesse an der Beendigung ihres Aufenthalts in der Schweiz. Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem Tathergang nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen, müsse "als relativ betrachtet werden" bzw. falle nicht ins Gewicht. Die Beschwerdeführerin habe nämlich seit dem Jahr 2010 unter dem Druck des strafrechtlichen Verfahrens gestanden, und im Dezember 2017 sei das ausländerrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Rechtsprechungsgemäss komme dem Wohlverhalten während strafrechtlicher Probezeiten bzw. unter dem Druck eines hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens nur untergeordnete Bedeutung zu; in dieser Zeit werde vorbildliches Verhalten erwartet und bilde ein solches Verhalten keine besondere Leistung (E. 4.4 des angefochtenen Urteils).
Mit ihren hier genannten Erwägungen hat die Vorinstanz zumindest implizit zum Ausdruck gebracht, dass und weshalb sie das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es bestehe keine für ein öffentliches Fernhalteinteresse genügende hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung, und die dazu ins Recht gelegten Beweismittel nicht als entscheidwesentlich erachtet. Damit hat die Vorinstanz dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. der daraus fliessenden Begründungs- bzw. Berücksichtigungspflicht hinreichend Rechnung getragen. Es ist nämlich auch nicht ersichtlich, dass in diesem Punkt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz vorliegt. Letzteres gilt schon deshalb, weil das Rückfallrisiko (soweit dargetan) einzig in der Risikoabklärung vom 7. März 2018 ausdrücklich thematisiert worden ist und stichhaltige Gründe, weshalb diese Abklärung im massgebenden Zeitpunkt nicht mehr aktuell gewesen sein soll, nicht ersichtlich sind (vgl. auch Urteil 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 6.1).

3.5. Sinngemäss stellt sich die Beschwerdeführerin auch auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Rückfallgefahr die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Hinweise auf kriminologische Literatur in willkürlicher Weise als nicht stichhaltig gewürdigt. Damit stösst sie aber ins Leere, hat doch die Vorinstanz in vertretbarer Weise zu den entsprechenden Literaturhinweisen ausgeführt, es handle sich um Statistiken und Studien zur Rückfallrate bei Intimiziden, aus welchen nicht auf die individuelle Rückfallgefahr bei der Beschwerdeführerin geschlossen werden könne (E. 4.4 des angefochtenen Urteils).

3.6. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, die Vorinstanz habe verkannt, dass die im vorinstanzlichen Verfahren behaupteten drohenden wirtschaftlichen Nachteile im Fall eines Verkaufs der Liegenschaft in V.________ substantiiert seien, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach dem angefochtenen Urteil allfällige finanzielle Interessen das öffentliche Fernhalteinteresse ohnehin nicht zu überwiegen vermögen (E. 5.2 des angefochtenen Urteil). Wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird (hinten E. 8), ist die vorinstanzliche Beurteilung, wonach allfällige drohende wirtschaftliche Nachteile der von der Beschwerdeführerin behaupteten Art für die Frage der Zulässigkeit des Bewilligungswiderrufs nicht entscheidwesentlich seien, bundesrechtskonform. Es kann daher offen gelassen werden, ob die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass solche Nachteile vorliegend gar nicht drohen. Im Übrigen ist nach dem Gesagten vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszugehen.

3.
In der Sache umstritten ist der verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin.

4.1. Die Niederlassungsbewilligung kann namentlich widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG]). Als längerfristig (im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG) gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 139 I 145 E. 2.1; 135 II 377 E. 4.5).
Nach der hier intertemporal-rechtlich anwendbaren Fassung von Art. 63 Abs. 2 AuG ist ein Widerruf aus dem genannten Grund auch bei Personen zulässig, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG; Urteile 2C 826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7.1; 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 2).

4.2. Der Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe bildet auch einen Tatbestand für den Widerruf von EU/EFTA-Niederlassungsbewilligungen (vgl. Art. 2 Abs. 2 AIG; Art. 5 und 23 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP; SR 142.203]). Dabei sind jedoch zusätzlich die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) zu beachten. Gemäss dieser Bestimmung dürfen die durch das Abkommen gewährten Rechtsansprüche "nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden". Nach Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG - auf welche Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA verweist - darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein; strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begründen. Rechtsprechungsgemäss darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Insoweit kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an (BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteile 2C 873/2020 vom 4. Februar 2021 E. 4.3; 2C 556/2020 vom 22. Januar 2021 E. 2.3; 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2).
Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Die Bejahung einer Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (Urteil 2C 765/2018 vom 21. September 2018 E. 3.2.1). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Verletzung wichtiger Rechtsgüter wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrechtlich hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3; Urteil 2C 765/2018 vom 21. September 2018 E. 3.2.1 mit Hinweis). Als schwerwiegend gelten etwa Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität Dritter (vgl. Urteile 2C 873/2020 vom 4. Februar 2021 E. 4.3; 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
Die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung bildet eine Grundvoraussetzung für einen zulässigen Eingriff in die Freizügigkeitsrechte; liegt deshalb keine solche Gefährdung vor, ist ein Eingriff bereits ohne Interessenabwägung nach Art. 5 Anhang I FZA unzulässig (BGE 130 II 176 E. 4.2 und E. 4.3.4; Urteil 2C 556/2020 vom 22. Januar 2021 E. 2.3).

4.3.

4.3.1. Seit dem 1. Oktober 2016 entscheiden grundsätzlich die Strafgerichte über die Landesverweisung von straffällig gewordenen ausländischen Personen (vgl. Art. 66a StGB [AS 2016 2329] in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 AIG). Dementsprechend unzulässig ist nach Art. 63 Abs. 3 AIG ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

4.3.2. Zu den Taten, bei welchen (unabhängig von der Höhe der Strafe) von der gesetzlich vorgesehenen obligatorischen Landesverweisung nur ausnahmsweise abgesehen werden kann, zählt auch die vorsätzliche Tötung (Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB). Dabei kann auch der blosse Versuch einer vorsätzlichen Tötung eine Landesverweisung nach sich ziehen (vgl. BGE 144 IV 168 E. 1.3).

4.3.3. Stehen ausschliesslich Delikte zur Diskussion, die vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, ist eine Landesverweisung von vornherein nicht möglich und ist Art. 63 Abs. 3 AIG nicht anwendbar (BGE 146 II 1 E. 2.1.2; Urteil 2C 305/2018 vom 18. November 2019 E. 4.2 und 4.3).

4.4. Ist eine gegenwärtige Gefährdung zu bejahen (E. 5.2), so muss der Widerruf zudem verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG). Massgebliche Kriterien sind grundsätzlich die Schwere der Delikte, wobei besonders ins Gewicht fällt, ob die Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es sich dabei um Gewaltdelikte handelte, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 und 2.2.2; 139 I 31 E. 2.3.1 und 2.3.3). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall (BGE 135 II 110 E. 2.1).
Soweit sich der betroffene Ausländer auf Art. 8 EMRK berufen kann, weil die aufenthaltsbeendende Massnahme einen Eingriff in den mit dieser Vorschrift gewährleisteten Anspruch auf Achtung des Privatlebens und/oder einen Eingriff in das mit dieser Vorschrift ebenfalls garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens darstellt, ist der Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK statthaft, soweit die Massnahme in einer demokratischen Gesellschaft fur die nationale Sicherheit, die offentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Bei der insofern gegebenenfalls gebotenen Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen berücksichtigt der EGMR die gleichen Kriterien wie das Bundesgericht bei seiner Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme nach Art. 96 AIG (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3; 139 I 145 E. 2.4; Urteil 2C 609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.3). Auch aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Achtung des Privat- und Familienlebens ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 BV sowie Urteil 2C 487/2020
vom 17. August 2020 E. 4).

4.
Die Beschwerdeführerin stach am 26. Oktober 2010 mit einem Brotmesser mit einer Klingenlänge von 134 mm mehrfach in den Oberkörper (Bach-/Brustbereich) ihrer Partnerin B.________; sie fügte ihr dabei mehrere, teilweise lebensbedrohende Schnitt- und Stichverletzungen zu. Da die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Tat wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG gegeben.
Die ihr zur Last gelegte Tat beging die Beschwerdeführerin vor dem 1. Oktober 2016, weshalb dafür von vornherein keine Landesverweisung ausgesprochen werden konnte. Ein Bewilligungswiderruf wegen Straffälligkeit kommt damit grundsätzlich in Betracht (vgl. E. 5.3.3 hiervor).

5.
Bei der von der Beschwerdeführerin begangenen versuchten vorsätzlichen Tötung stand ein Menschenleben und damit eine schwerwiegende Rechtsgutsverletzung auf dem Spiel. Auch lassen die Tatumstände ein persönliches Verhalten erkennen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, stach doch die Beschwerdeführerin gemäss den bindenden Feststellungen im angefochtenen Urteil, nachdem sie ihre auf einem Massagetisch liegende Partnerin massierte, aus nicht weiter bekanntem Anlass auf ihr Opfer ein (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Urteils).
Bei dieser Ausgangslage bestehen im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA keine allzu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straffälligkeit, und zwar selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Obergericht des Kantons Bern das strafrechtliche Verschulden der Beschwerdeführerin in einem Urteil vom 27. April 2017 als "leicht bis mittelschwer" qualifiziert hat (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Urteils).
Es kommt hinzu, dass bei der Beschwerdeführerin gemäss den - nach dem Gesagten (ebenfalls) bindenden - Feststellungen der Vorinstanz ein im Vergleich zur Normalbevölkerung erhöhtes Delinquenzrisiko auszumachen ist (vgl. E. 4.4 hiervor). Zwar liegt zwischen der Straffälligkeit und dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung eine verhältnismässig grosse Zeitspanne von etwas mehr als neun Jahren. Das Wohlverhalten der Beschwerdeführerin seit der Straftat kann aber angesichts des Ergebnisses der Risikoabklärung vom 7. März 2018, wonach ein erhöhtes Delinquenzrisiko besteht, bei der Beurteilung des bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlichen Rückfallrisikos nicht entscheidrelevant berücksichtigt werden. Dies gilt umso mehr, als einem Wohlverhalten unter dem Druck eines hängigen straf- und ausländerrechtlichen Verfahrens praxisgemäss nur untergeordnete Bedeutung zukommt, weil in dieser Zeit ein vorbildliches Verhalten erwartet wird und keine besondere Leistung darstellt. Im vorliegenden Kontext fällt dabei auch ins Gewicht, dass der Bewegungsspielraum der Beschwerdeführerin teilweise auch durch den Strafvollzug eingeschränkt war (vgl. zum Ganzen Urteil 2C 702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.2 mit Hinweis).
Es ist nach dem Ausgeführten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine aktuelle, hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit bejaht hat und davon ausgegangen ist, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung damit mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vereinbar ist.

6.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

7.1. Rechtsprechungsgemäss besteht bei schweren Straftaten regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse an der Beendigung der Anwesenheit einer ausländischen Person, welche mit ihrer Delinquenz die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt. Dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person - wie die Beschwerdeführerin - schon sehr lange in der Schweiz lebt (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Wohlverhalten im Straf- bzw. Massnahmenvollzug lässt sodann für sich allein nicht auf nachhaltige Besserung schliessen (vgl. Urteil 6B 490/2020 vom 29. Mai 2020 E. 3). Ein solches Wohlverhalten wird denn auch erwartet (BGE 139 II 121 E. 5.5.2; Urteil 2C 435/2020 vom 17. August 2020 E. 3.5), was zur Konsequenz hat, dass ausländerrechtlich auch aus der blossen, infolge eines solchen Verhaltens erfolgten Gewährung von stufenweisen, gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen beim Straf- bzw. Massnahmenvollzug nichts zugunsten des Betroffenen abgeleitet werden kann.

7.2. Vorliegend hat die Vorinstanz in Anbetracht der Schwere der verübten Tat die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu Recht bejaht. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beziehung zu ihrer schweizerischen Partnerin auf das Recht auf Achtung des Familienlebens oder das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) berufen kann (vgl. dazu vorne E. 5.4 Abs. 2) :
Ausschlaggebend ist, dass der (durch den Strafvollzug eingeschränkt bzw. im Rahmen des durch den Strafvollzug Möglichen gelebten) Partnerschaft im Vergleich zum öffentlichen Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin in der Interessenabwägung ein geringeres Gewicht zukommt, selbst wenn das Interesse, diese Beziehung weiter zu pflegen, als gewichtig einzustufen ist. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform festgehalten, dass es der Beschwerdeführerin und ihrer Partnerin zuzumuten ist, unter Inkaufnahme allfälliger negativer Folgen eines gegebenenfalls zu erfolgenden Verkaufes ihrer Liegenschaft in V.________ gemeinsam nach Österreich zu ziehen oder aber eine Fernbeziehung über die relativ kurze Distanz zum Nachbarland Österreich hinweg zu führen.
Allfällige weitere familiäre und soziale Beziehungen, welche die Beschwerdeführerin nach eigenen, aber nicht näher substantiierten Angaben in der Schweiz pflegen soll, können sodann bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimat angesichts dieser vergleichsweise kurzen Distanz gleichermassen aufrechterhalten werden. Es erscheint im Übrigen auch nicht als ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin dort ein neues soziales Netz aufbauen kann, zumal sie ihre prägenden Kindheits- und Jugendjahre in W.________ verbracht hat.
Ferner ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin nicht als wesentliches Hindernis für eine berufliche Reintegration in Österreich betrachtete. Die Vorinstanz verwies in diesem Kontext in bundesrechtskonformer Weise darauf, dass die Beschwerdeführerin dort die Krankenpflegeschule (und anschliessend verschiedene Weiterbildungen) absolviert habe und Personalmangel im Pflegeberuf notorisch sei. Selbst dann, wenn in Österreich bei einer Bewerbung für einen Gesundheitsberuf - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - ein Strafregisterauszug vorgelegt werden muss, erscheint es nicht als von vornherein ausgeschlossen, dass die Straftat der Beschwerdeführerin in Österreich (etwa aufgrund der Tatumstände, der seither verflossenen Zeit und der Verbüssung der Strafe) als Delikt erachtet wird, welches die berufsbezogene Eignung und Vertrauenswürdigkeit der Beschwerdeführerin nicht ausschliesst. Die Beschwerdeführerin stösst damit ins Leere, soweit sie geltend macht, sie könne in Österreich ihren angestammten Beruf nicht ausüben.
Ob die Beschwerdeführerin in der Heimat noch auf familiäre Unterstützung oder familiäre Kontakte zählen kann, ist bei einer Würdigung der gesamten Umstände letztlich ebenfalls nicht entscheidend.

7.3. Insgesamt erweisen sich die privaten Interessen am Verbleib der Beschwerdeführerin in der Schweiz zwar wegen ihrer langen Anwesenheit nicht als unbedeutend. In Anbetracht aller Umstände (insbesondere der Begehung eines Gewaltdeliktes) hat die Vorinstanz aber kein Bundes- oder Konventionsrecht verletzt, indem sie das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten der Beschwerdeführerin den privaten Interessen an ihrem Verbleib in der Schweiz voranstellte. Es ist nicht ersichtlich, dass es anstelle des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung genügen würde, die Beschwerdeführerin im Sinne einer milderen Massnahme ausländerrechtlich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AIG). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich somit als verhältnismässig.

7.4. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine spätere Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Schweiz, wenn von ihr keine Rückfallgefahr mehr ausgeht, gestützt auf den ihr als EU/EFTA-Bürgerin grundsätzlich zustehenden Anspruch auf Freizügigkeit nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. Urteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3.2).

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet und abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.203 Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP) - Verordnung über den freien Personenverkehr VFP Art. 23 Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht - (Anhang I Art. 6 Abs. 6 Freizügigkeitsabkommen
¹	Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
²	Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AIG.67

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

AuG:	2 62 63 96 126
BGG:	66 68 82 83 86 89 90 95 97 99 105 106
BV:	5 13 29 36
EMRK:	8
FZA:	5
StGB:	66^a
VFP:	5 23