1C_429/2019 - 2020-03-23 - Procedura amministrativa - Informationszugang (Vernichtungsbegehren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 429/2019

Urteil vom 23. März 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich,
handelnd durch das Sozialdepartement.

Gegenstand
Informationszugang (Vernichtungsbegehren),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 2019 (VB.2018.00488).

Sachverhalt:

A.
A.________ bezieht seit einiger Zeit von den Sozialen Diensten (SOD), einer Dienstabteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich, wirtschaftliche Hilfe. Vom 2. bis zum 27. März 2015 besuchte er die sog. Basisbeschäftigung, die während vier Wochen die Abklärung der Fähigkeiten, Eignungen, Chancen und Einsatzmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bezweckt und von den Sozialen Einrichtungen und Betrieben (SEB), einer weiteren Dienstabteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich, durchgeführt wird. Diese erstellten nach Beendigung der Basisbeschäftigung für A.________ eine Integrationsempfehlung, die dem zuweisenden Sozialzentrum zugestellt wurde. Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 ersuchte A.________ den Stadtrat Zürich unter anderem, die Integrationsempfehlung zu vernichten, dessen Bekanntgabe zu sperren und einen Bericht über dessen Löschung zu erstellen. Am 30. März 2017 wies der Direktor der Sozialen Dienste das Gesuch ab.
Dagegen führte A.________ Einsprache beim Stadtrat Zürich und beantragte im Wesentlichen die Vernichtung der Seiten 1 und 3-6 der Integrationsempfehlung vom 26. März 2015 sowie die Sperrung der Bekanntgabe des Inhalts. Am 4. Oktober 2017 wies der Stadtrat die Einsprache ab. Mit Beschluss vom 5. Juli 2018 hiess der Bezirksrat Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs teilweise gut und sprach die Streichung von zwei Textpassagen aus, wies den Rekurs im Übrigen aber zur Hauptsache ab.

B.
Mit Urteil VB.2018.00488 vom 25. April 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen von A.________ eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Im Übrigen ergingen im Zusammenhang mit der Integrationsempfehlung noch zwei weitere Urteile des Verwaltungsgerichts.

C.
Gegen das Urteil VB.2018.00488 des Verwaltungsgerichts erhob A.________ am 26. August 2019 Beschwerde beim Bundesgericht mit folgenden Rechtsbegehren in der Sache:

"1. Die sog. Integrationsempfehlung sei zu vernichten.
2. Es sei ein Bericht über die Löschung an Dritte zu erstellen."
Das Sozialdepartement der Stadt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
A.________ äusserte sich am 21. Oktober 2019 nochmals zur Sache.

D.
Mit Urteil 8C 544/2019 vom 16. Januar 2020 trat das Bundesgericht auf eine weitere Beschwerde von A.________ gegen ein weiteres Urteil VB.2018.00483 des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2019 nicht ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Zusammenhang mit der Anwendung des kantonalen Datenschutz- und Sozialhilferechts. Dabei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Materien. Grundsätzlich steht daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 83 ff . BGG).

1.1. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere, von hier nicht interessierenden weiteren Möglichkeiten abgesehen, die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht bzw. gegen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze. Das Bundesgericht prüft kantonales Recht somit nur auf Bundesrechtsverletzung, namentlich Willkür, hin (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.4. Streitgegenstand vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits vor den unteren Instanzen strittig war. Das Streitobjekt kann sich im Rechtsmittelweg nach oben nur verengen, nicht aber vergrössern. Da der Beschwerdeführer beim Stadtrat Zürich nur die Vernichtung der Seiten 1 und 3-6 der Integrationsempfehlung beantragt hatte, kann er nunmehr nicht mehr deren integrale Vernichtung geltend machen. Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

2.
Das Sozialdepartement stellt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht in Frage, ob der Beschwerdeführer die 30-tägige Frist für die Beschwerdeeingabe nach Art. 100 Abs. 1 BGG gewahrt hat, überlässt die Prüfung der Frage aber ohne weitere Ausführungen dem Bundesgericht. Der Beschwerdeführer gibt dazu an, dass der angefochtene Entscheid am 24. Juni 2019 bei ihm eingegangen sei. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG habe er die gesetzliche Beschwerdefrist mit der Postaufgabe vom 26. August 2019 genau eingehalten. Diese Berechnung ist an sich richtig. Der Beschwerdeführer belegt allerdings nicht, dass der verwaltungsgerichtliche Entscheid tatsächlich am 24. Juni 2019 bei ihm eingegangen ist, und dies ergibt sich auch nicht aus den dem Bundesgericht vorliegenden Akten. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als erfolglos erweist.

3.

3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt sind. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

3.2. Die vorliegende Beschwerdeschrift ist in weiten Teilen appellatorischer Natur. In der Sache beruft sich der Beschwerdeführer hauptsächlich auf kantonales Recht. Er legt insofern jedoch nicht dar, weshalb das Verwaltungsgericht das kantonale Datenschutz- und Sozialhilferecht nicht nur falsch, sondern in unhaltbarer Weise bzw. willkürlich angewendet haben sollte. Knapp ausreichend gerügt sind die angebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Anforderungen an eine rechtsgenügliche Delegationsnorm im Sozialhilferecht. Es kann daher nur im nachfolgenden Umfang auf die Beschwerde eingetreten werden. Im Übrigen erweist sie sich als unzulässig.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt in verschiedenem Zusammenhang eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Zum rechtlichen Gehör gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; je mit Hinweisen). Dem Gehörsanspruch entspricht die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Sodann muss die Begründung so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Die Vorinstanz muss sich jedoch in ihrer Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 226 E. 3.2 S. 270 mit Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit seiner Darstellung in Ziff. 1.1 seiner damaligen Beschwerdeschrift vom 15. August 2018 an das Verwaltungsgericht zur Zuständigkeit der Sozialen Dienste (SOB) und der Übertragung der Kompetenzen an die Sozialen Einrichtungen und Betriebe (SEB) befasst. Streitgegenstand vor der Vorinstanz bildete die datenschutzrechtliche Frage der Vernichtung der Integrationsempfehlung wegen angeblicher Unrichtigkeit von deren Inhalt. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag damals damit, der strittigen Integrationsempfehlung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Seine Beschreibung der Zuständigkeitsordnung enthielt jedoch keine Rüge, diese sei verletzt, weshalb sich das Verwaltungsgericht auch nicht näher damit auseinander setzen musste.

4.3. Der Beschwerdeführer sieht sodann darin eine Gehörsverweigerung, dass persönliche Hilfe nach § 12 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) nur in seinem Einvernehmen an die Sozialen Einrichtungen und Betriebe (SEB) übertragen werden dürfe. Dem habe er nie zugestimmt. Die kantonalen Behörden gehen davon aus, aus § 11 SHG in Verbindung mit §§ 10 ff. der Verordnung zum kantonalen Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich vom 21. Oktober 1981 (SHV; LS 851.11) ergebe sich, dass das Absolvieren einer Basisbeschäftigung unter Einschluss einer Integrationsempfehlung nicht zur persönlichen Hilfe gehöre; für eine solche werde im Unterschied zu einer Basisbeschäftigung eine persönliche Notlage vorausgesetzt. Dass diese Gesetzesauslegung bundesrechtswidrig bzw. insbesondere willkürlich wäre, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Inwiefern darin eine Gehörsverletzung liegen sollte, ist nicht ersichtlich.

4.4. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe verschiedene angebotene Beweismittel wie Audiodateien auf einer CD nicht abgenommen. In einer Präsidialverfügung des Bezirksrats Zürich vom 20. November 2017 hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten, den Inhalt der anscheinend unleserlichen CD in anderer Form in die verschiedenen Parallelverfahren im Zusammenhang mit der Integrationsempfehlung einzubringen. In der Folge hielt das Verwaltungsgericht fest, es könne in antizipierter Beweiswürdigung von der Abnahme der Audiodateien absehen. Diese Erwägung findet sich zwar nicht im hier angefochtenen Entscheid, sondern ausführlich in E. 4 im parallelen, am gleichen Tag (25. April 2019) ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2018.00483, womit der Beschwerdeführer über dessen Beweggründe im Bilde war. Auch insofern liegt daher keine Gehörsverweigerung vor.

4.5. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Aktenführung sei intransparent. Die aktenkundigen Unterlagen zur Basisbeschäftigung stünden in keinem Zusammenhang zur Integrationsempfehlung. Inwiefern dies zutreffen sollte, führt der Beschwerdeführer jedoch nicht aus und ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar.

4.6. Demnach verstiess das Verwaltungsgericht nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 13 Abs. 2 BV sowie der Garantie seines Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Der angefochtene Entscheid als Eingriff in diese Grundrechte beruhe auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage. Die §§ 3a-3c SHG enthielten angesichts der Schwere des Eingriffs keine ausreichend bestimmten Regelungen; überdies mangle es an einer rechtsgenüglichen Delegation der einschlägigen Aufgaben an die Sozialen Dienste (SOD).

5.2. Der Beschwerdeführer hatte die angebliche Unrechtmässigkeit der Zuständigkeitsordnung vor dem Verwaltungsgericht nicht gerügt, weshalb sich dieses nicht damit befassen musste, was nicht zu beanstanden ist (vgl. vorne E. 4.2). Damit bildete diese Thematik nicht Streitgegenstand vor der Vorinstanz. Da sich der Streitgegenstand auf dem Rechtsmittelweg nach oben nicht erweitern kann (vgl. vorne E. 1.4), ist auf die Frage der Zuständigkeitsordnung nicht einzugehen.

5.3. Nach §§ 3a und 3b SHG ermöglichen die Gemeinden den Hilfesuchenden die Teilnahme an geeigneten Beschäftigungsmassnahmen und können von Hilfeempfängern Gegenleistungen zur Sozialhilfe verlangen, die nach Möglichkeit ihrer Integration in die Gesellschaft dienen. Um diese Eingliederung und die finanzielle Unabhängigkeit der Hilfeempfänger zu fördern, sieht § 3c SHG eine institutionelle Zusammenarbeit der Sozialhilfeorgane mit anderen Leistungserbringern vor, worunter auch private Organisationen; nach Möglichkeit harmonisieren die Leistungserbringer ihre Angebote und stellen sich diese gegenseitig zur Verfügung. § 47d SHG enthält zu diesem Zweck die Ermächtigung der Sozialhilfeorgane, mit den im konkreten Einzelfall beteiligten Stellen namentlich Informationen über die persönliche, familiäre, berufliche, gesundheitliche und finanzielle Situation der betroffenen Personen auszutauschen, soweit dies für die Förderung von deren Eingliederung geeignet und erforderlich ist. Auf Ersuchen hin können gemäss § 48 SHG weitere Auskünfte erteilt werden. Ergänzungen finden sich in der kantonalen Sozialhilfeverordnung sowie im Gemeinderecht der Stadt Zürich.

5.4. Die Bearbeitung der Daten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Basisbeschäftigung, namentlich die Erstellung der Integrationsempfehlung und deren Weiterleitung an weitere beteiligte Stellen, durch die Sozialbehörden der Stadt Zürich ist im Gesetz angelegt. Für die Aufgabenerfüllung im Bereich der Sozialhilfe sind bestimmte persönliche Daten zentral und unerlässlich. Das Sozialhilferecht ist aufgrund seines dynamischen, im Einzelnen schwer fassbaren Regelungsgegenstandes tendenziell offen formuliert. Mit Blick auf die individuelle Natur der Unterstützungsbedürftigkeit ist ein gewisses Steuerungsdefizit auf Gesetzesstufe unvermeidbar und in Kauf zu nehmen (PHILIPP GLASS, Die rechtsstaatliche Bearbeitung von Personendaten in der Schweiz, 2017, S. 268 ff.). Auch wenn nicht alle Details auf gesetzlicher Stufe geregelt sind, weist diese im vorliegenden Zusammenhang doch eine ausreichende Regelungsdichte im Sinne einer rechtsgenüglichen Delegationsnorm auf. Die strittige Datenbearbeitung verfügt damit über eine zureichende gesetzliche Grundlage. Die Erstellung und Weiterleitung der Integrationsempfehlung des Beschwerdeführers läuft nicht auf eine widerrechtliche Datenbearbeitung hinaus und verstösst nicht gegen Art. 13 BV
und Art. 8 EMRK.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nach Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine bedürftige Partei auf Antrag von der Bezahlung von Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer stellt kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sondern behauptet lediglich, er sei ausserstande, allfällige Gerichtskosten zu bezahlen und versucht dies mit Kontoauszügen zu belegen. Als Nachweis seiner Bedürftigkeit genügt dies jedoch nicht, wobei immerhin zu berücksichtigen ist, dass er Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe bezieht. Im Übrigen erscheinen seine Rechtsbegehren als aussichtslos. Eine Befreiung von der Leistung von Gerichtskosten ist damit ausgeschlossen. Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen kann aber bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.