5A_1036/2017 - 2018-03-23 - Diritto successorio - Absetzung der Erbenvertreterin

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1036/2017

Urteil vom 23. März 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,

1. Teilungsbehörde der Gemeinde U.________,
2. Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Absetzung der Erbenvertreterin,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 16. November 2017 (1H 17 1).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.C.________ sel. (verstorben 1992) und D.C.________ sel. (verstorben 1999) waren die Eltern der fünf gemeinsamen Kinder E.C.________, F.C.________, G.C.________, H.C.________ und I.________. G.C.________ und H.C.________ sind nachverstorben. Im Nachlass des G.C.________ amtet A.________ als Willensvollstrecker.

A.b. Am 23. August 2001 ordnete die zuständige Teilungsbehörde für die Erbengemeinschaften C.C.________ und D.C.________ eine Erbenvertretung an. Seither wurden drei Erbenvertreter eingesetzt, zuletzt die B.________ AG (Verfügung der Teilungsbehörde vom 5. Mai 2011; Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Februar 2012).

A.c. Mit Gesuch vom 2. September 2016 erhob A.________ bei der zuständigen Teilungsbehörde Aufsichtsbeschwerde und beantragte, die B.________ AG als Erbenvertreterin in den beiden Nachlässen abzusetzen und diese dazu anzuhalten, über sämtliche Tätigkeiten Auskunft zu erteilen, namentlich mit Bezug auf deren Honorarrechnungen. Die Teilungsbehörde wies die Aufsichtsbeschwerde mit Entscheid vom 24. November 2016 ab.

B.
Die von A.________ dagegen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ergriffene Verwaltungsbeschwerde blieb erfolglos (Entscheid vom 20. April 2017), ebenso wie der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Luzern (Urteil vom 16. November 2017).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Dezember 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) als Erbenvertreterin abzusetzen und die Sache im Übrigen an die Teilungsbehörde zurückzuweisen, damit diese die nachgesuchten Auskünfte einhole und die Tätigkeit der Erbenvertreterin gesamthaft prüfe, namentlich die Richtigkeit der bisherigen Honorarrechnungen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Teilungsbehörde, eventuell zulasten der B.________ AG.

Erwägungen:

1.

1.1. Rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Angelegenheit betreffend Aufsicht über den Erbenvertreter (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und Art. 75 Abs. 1 BGG), welche grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur ist, so dass ein Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- vorliegen muss (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteile 5A 395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2; 5A 794/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1). Im angefochtenen Entscheid gibt das Kantonsgericht mit Blick auf die streitigen Honorare den Streitwert als Fr. 30'000.-- übersteigend an; es besteht kein Anlass, von etwas anderem auszugehen.

1.2.

1.2.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Willensvollstrecker in Prozessen um Aktiven und Passiven der Erbschaft Partei, soweit ihm gemäss Art. 518 ZGB die Verwaltung der betreffenden Erbschaftswerte zusteht (BGE 116 II 131 E. 3a mit Hinweisen); er ist befugt, Prozesse selbständig in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Nachlasses zu führen. Dies gilt auch für vermögensrechtliche Streitigkeiten innerhalb einer Erbengemeinschaft, wenn der Willensvollstrecker für Erbeserben handelt. Der Beschwerdeführer ist folglich berechtigt, im eigenen Namen die Interessen des Nachlasses G.C.________ geltend zu machen.

1.2.2. Die Einsetzung einer Erbenvertretung erfolgt mit Wirkung für die Erbengemeinschaft (Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.4; allgemein: BGE 102 Ia 430 E. 3; 119 Ia 342 E. 2a; 130 III 550 E. 2.1). Dasselbe gilt auch für die Absetzung der Erbenvertretung. Grundsätzlich sind daher alle Miterben in das (Absetzungs-) Verfahren einzubeziehen. Indessen hat das Kantonsgericht sämtliche an den Nachlässen des C.C.________ und der D.C.________ berechtigten Erben über das hängige Verfahren informiert und diese angefragt, ob sie sich als Partei beteiligen möchten. Keiner hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (Sachverhalt C des angefochtenen Entscheids). Wer vor der Vorinstanz des Bundesgerichts keine Anträge gestellt hat, ist nicht zur Beschwerde berechtigt (BGE 133 III 421 E. 1.1; Urteil 4A 387/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 4) und kann auch als Beschwerdegegner keine Anträge mehr stellen. Folglich ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer lediglich die Erbenvertreterin ins Recht gefasst hat.

1.3. Weil schon die Einsetzung eines Erbenvertreters eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG ist (Urteil 5A 781/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.1 mit Hinweisen), gilt dies auch für Entscheide im Zusammenhang mit diesem Amt (vgl. Urteil 5D 65/2014 vom 9. September 2014 E. 1 mit Hinweis). Gerügt werden kann deshalb einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (vgl. Art. 98 BGG). Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 V 577 E. 3.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer muss anhand der Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht verfassungswidrig entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer übersieht diese gesetzlichen Vorgaben, indem er auch die Verletzung von Bundesrecht geltend macht. Das Bundesgericht prüft die Beschwerde nachfolgend nur, insofern verfassungsmässige Rechte angerufen werden.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweismittel, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind. Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu (BGE 136 V 362 E. 3.3.1). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 143 I 344 E. 3).
Der Beschwerdeführer macht neue Tatsachen geltend und legt neue Beweismittel vor. Er macht Ausführungen zu einem Fragebogen, den die Erbenvertreterin jährlich zuzustellen habe und legt dazu drei Beweismittel ins Recht. Dabei handelt es sich um neue Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG; sie bleiben unberücksichtigt.

1.5. Beruht das angefochtene Urteil auf zwei oder mehreren voneinander unabhängigen, den Entscheid tragenden Begründungen, müssen unter Nichteintretensfolge alle Begründungslinien angefochten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen), denn der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Beurteilung einer Rechtsfrage, die sich nicht auf das Ergebnis auswirkt; es fehlt diesfalls das schützenswerte Interesse an der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dies gilt nicht nur, wenn die mehreren Begründungen ausschliesslich Prozessvoraussetzungen (vgl. Urteil 2P.114/2000 vom 24. Juli 2000 E. 2c/cc) oder ausschliesslich materiellrechtliche Grundlagen beschlagen, sondern auch, wenn die Vorinstanz formell nicht auf das Rechtsmittel eintritt, aber im Sinne einer Eventualerwägung begründet, weshalb das Rechtsmittel unbegründet wäre, wenn darauf eingetreten werden könnte (BGE 136 III 534 E. 2). Tritt die Vorinstanz indes - trotz Bedenken bezüglich der Eintretensvoraussetzungen - auf ein Rechtsmittel ein, braucht sich der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht mit diesen Bedenken zu befassen (Urteil 5A 698/2017 vom 7. März 2018 E. 1.2).

1.6. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. November 2017 (Art. 75 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 20. April 2017 beanstandet (Ziff. I/2.1 der Beschwerde), ist darauf nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer meldet an, offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu rügen (Ziff. I/6 der Beschwerde).
Eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt in Verfahren nach Art. 98 BGG nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich (Art. 9 BV), namentlich offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 585 E. 4.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer erklärt, dass sich die Erbenvertreterin um die Ablösung von Schuldbriefen habe kümmern müssen, sei sachverhaltswidrig (Ziff. II/6.2 der Beschwerde). Mit seinen Beanstandungen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen, und das Gegenteil davon als falsch zu qualifizieren. Damit kommt er den spezifischen Begründungsanforderungen nicht nach.

3.
Sodann erachtet der Beschwerdeführer die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht als verletzt; das Kantonsgericht habe völlig pauschal und willkürlich die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement verneint (Ziff. II/4.4 der Beschwerde).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen).
Diesen Voraussetzungen genügt das angefochtene Urteil ohne Zweifel; namentlich hat das Kantonsgericht dargelegt, weshalb der gegenüber den beiden kantonalen Vorinstanzen erhobene Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zutrifft. In der Tat zielen die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht auf die fehlende, sondern eine falsche Begründung, mithin auf die unrichtige Rechtsanwendung, was aber nichts mit einer Verletzung der Begründungspflicht zu tun hat. Darauf ist nicht einzutreten.

4.
Ausserdem rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf Beweis (Ziff. II/4.7 der Beschwerde).
Das verfassungsmässige Recht auf Beweis ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 143 III 65 E. 3.2 mit Hinweisen). Danach hat die beweispflichtige Partei einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht. Beweise zu nicht rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen ebenso wie solche, die als solche ungeeignet sind, die Tatsachenbehauptung zu beweisen, brauchen vom Gericht nicht abgenommen zu werden.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Vorwurf damit, er habe in den vorinstanzlichen Verfahren jeweils die Befragung von I.________ beantragt, diesem Antrag sei aber keine Folge gegeben worden.
Die Vorinstanz ist auf diese Rüge nicht eingetreten, weil sich der Beschwerdeführer nicht mit der Erwägung des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern (wonach der Antrag gestellt wurde, weil die Zeugin den Erbschaftsverlauf besser kenne, dieser indes für die Beurteilung der Beschwerde genügend klar sei und daher auf die beantragte Zeugeneinvernahme verzichtet werden könne) auseinandergesetzt habe. Im Übrigen habe das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu Recht auf die Befragung der Miterbin verzichtet, denn ihre Befragung hätte am Ausgang des Verfahrens nichts geändert.
Auch im Verfahren vor Bundesgericht setzt sich der Beschwerdeführer nicht klar und detailliert mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Namentlich äussert er sich mit keinem Wort zur vorinstanzlichen Erkenntnis, mangels rechtsgenüglicher Begründung sei gar nicht auf die Rüge einzutreten. Damit tritt auch das Bundesgericht nicht auf diese Rüge ein (E. 1.5).

5.
In der Sache will der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin abgesetzt sehen, weil sie überhöhte Honorarrechnungen stelle; zum einen würden diesen übersetzte Stundenansätze zu Grunde gelegt und zum anderen überhaupt Aufwendungen verrechnet, die nichts mit dem Vertretungsmandat zu tun hätten, in casu die Ablösung von Schuldbriefen. Der Vorwurf an die kantonalen Instanzen lautet dahin, die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin materiell nicht geprüft zu haben.
Das Kantonsgericht erwog in diesem Zusammenhang, die Aufsicht beschränke sich auf eine Überprüfung der formellen Korrektheit und Vertretbarkeit der Handlungen des Erbenvertreters; materielle Rechtsfragen seien demgegenüber durch das ordentliche Gericht zu entscheiden (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids). Was die Entschädigung des Erbenvertreters angehe, könne sich die Aufsichtsbehörde nur mit der Art und Weise der Abrechnung, nicht aber zur Entschädigung als solche äussern. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin periodisch, unter Angabe der Daten, der verrichteten Tätigkeiten, der aufgewendeten Zeit, des Stundenansatzes, des in Rechnung gestellten Betrages, der eingesetzten Mitarbeiter und der Barauslagen in jeder Hinsicht nachvollziehbar abgerechnet (E. 3.6 des angefochtenen Entscheids).
Auch zu diesem Fragenkomplex beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die hiervor geschilderte Beschränkung der Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörden zu bestreiten und eine materielle Prüfung der Tätigkeiten der Erbenvertreterin zu fordern (namentlich die Frage, ob die Ablösung von Schuldbriefen "korrekt und vertretbar" gewesen sei), ohne aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Auslegung bzw. Anwendung des Rechts verfassungswidrig sein soll (E. 1.3).

6.
Aus den dargelegten Gründen kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal der Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Teilungsbehörde der Gemeinde U.________, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 518 - 1 Salvo contraria disposizione del testatore, gli esecutori testamentari hanno gli stessi diritti e doveri dell'amministratore ufficiale di una successione.
¹	Salvo contraria disposizione del testatore, gli esecutori testamentari hanno gli stessi diritti e doveri dell'amministratore ufficiale di una successione.
²	Essi devono far rispettare la volontà del defunto e sono particolarmente incaricati di amministrare la successione, di pagarne i debiti, di soddisfare i legati e di procedere alla divisione conformemente alle disposizioni del testatore o a tenor di legge.
³	Se sono nominati più esecutori testamentari, essi esercitano il loro ufficio in comune, salvo contraria disposizione del testatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.