5A_731/2020 - 2021-02-23 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 731/2020

Urteil vom 23. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 22. Juli 2020 (ZB.2020.4).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ (geb. 1984; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1976; Beschwerdeführer) heirateten im Juli 2005. Sie sind die Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2012) und D.A.________ (geb. 2014).
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2019 löste das Zivilgericht Basel-Stadt die Ehe auf und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Zum Güterrecht stellte es fest, dass der Ehemann der Ehefrau einen Betrag von Fr. 37'908.65 und zudem als Genugtuung Fr. 12'000.-- sowie Anwaltskosten von EUR 237.83 schulde. Die güterrechtliche Auseinandersetzung über die Liegenschaft in U.________ (Nordmazedonien) wies das Zivilgericht in ein separates Verfahren. Im Übrigen seien die Parteien auseinandergesetzt (Dispositivziffer 6). Ausserdem wies das Zivilgericht die Bank E.________ an, vom Konto von A.A.________ den Betrag von EUR 45'862.-- auf ein Konto von B.A.________ zu überweisen. Nach Vollzug dieser Anweisung werde das gesperrte Konto wieder freigegeben (Dispositivziffer 7).

B.
In teilweiser Gutheissung der hiergegen von A.A.________ erhobenen Berufung passte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diese Regelung mit Entscheid vom 22. Juli 2020 (eröffnet am 11. August 2020) insoweit an, als es den vom Ehemann aus Güterrecht neben der Genugtuung und der Entschädigung für Anwaltskosten geschuldeten Betrag auf Fr. 37'283.14 festsetzte. Weiter befristete es die auf dem Konto von A.A.________ lastende Sperre im Umfang von EUR 45'858.27 auf den 22. Juli 2021 und im darüber hinausgehenden Betrag auf den 90. Tag nach Eröffnung seines Entscheids. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Die Gerichtskosten auferlegte es zu drei Vierteln A.A.________, den es ausserdem zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Rechtsvertreterin von B.A.________ verpflichtete.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. September 2020 gelangt A.A.________ ans Bundesgericht. Er beantragt unter Kostenfolge, es seien der Entscheid des Appellationsgerichts teilweise und die Ziffern 6 und 7 des Entscheids des Zivilgerichts vollständig aufzuheben. Sodann ersucht er um Feststellung, dass die Ehegatten güterrechtlich vollumfänglich auseinandergesetzt sind, jede Partei in Händen hält, was ihr gehört, und keine Partei unter diesem Titel von der anderen etwas zu fordern hat. Weiter sei die Bank E.________ anzuweisen, das auf A.A.________ lautende Konto unter Aufhebung der Sperrung wieder an diesen freizugeben. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien B.A.________ aufzuerlegen. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Ausserdem beantragt A.A.________, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen.
Nach Anhörung der weiteren Verfahrensbeteiligten hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 1. Oktober 2020 abgewiesen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Nebenfolgen einer Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung) und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die teilweise Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts (vgl. vorne Bst. C). Dies ist mit Blick darauf, dass dieser Entscheid vor Bundesgericht nicht Anfechtungsobjekt ist (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1), grundsätzlich unzulässig. Aus der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, dass es dem Beschwerdeführer letztlich allein um die Änderung des Urteils des Appellationsgerichts geht. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2).
Demnach genügt es nicht, vor Bundesgericht bloss die Standpunkte zu bekräftigen, die bereits im kantonalen Verfahren eingenommen wurden (BGE 140 III 115 E. 2). An einer ausreichenden Begründung der Beschwerde fehlt es daher von vornherein, soweit der Beschwerdeführer sich nach eigenen Angaben darauf beschränkt, seine Ausführungen aus der Berufung "weitestgehend deckungsgleich" wiederzugeben.

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

3.

3.1. Vor Appellationsgericht war umstritten, ob die Beschwerdegegnerin vor der Erstinstanz zum Güterrecht ein genügendes Rechtsbegehren gestellt hatte. Der Beschwerdeführer verneinte dies, weshalb durch die Bejahung der güterrechtlichen Ansprüche der Ehefrau die Dispositionsmaxime verletzt worden sei.
Nach Einschätzung der Vorinstanz waren die von der Ehefrau gestellten Begehren formell ungenügend, da sie nicht ausdrücklich die Verurteilung des Ehemanns zur Zahlung eines bestimmten oder unbestimmten Geldbetrags beantragt habe. Mit Blick auf die Beschwerdebegründung und die weiteren Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin könnten deren Begehren aber so verstanden werden, dass der Ehemann zur Bezahlung einer Beteiligungsforderung zu verurteilen sei. Diese Forderung sei nicht beziffert worden, was aber auch nicht erforderlich gewesen sei. Eine Bezifferung wäre nur unter Berücksichtigung des Verkehrswerts der Liegenschaft in Nordmazedonien möglich gewesen. Die güterrechtliche Auseinandersetzung über diese Liegenschaft sei jedoch in ein separates Verfahren verwiesen worden (vgl. vorne Bst. A), weshalb das Begehren nicht habe abschliessend beziffert werden können und müssen. Indem die Ehefrau sodann den Saldo eines der Konten nannte, deren Zuweisung sie verlange, habe sie sinngemäss einen Mindeststreitwert angegeben, was unter Berücksichtigung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) ausgereicht habe. Damit sei keine Verletzung der Dispositionsmaxime feststellbar.

3.2. Der Beschwerdeführer stellt in einiger Länge die Prozessgeschichte sowie die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zur Dispositionsmaxime und zur unbestimmten Forderungsklage dar. Sodann begründet er ausführlich, weshalb seiner Ansicht nach die von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren nicht ausreichend gewesen seien. Dabei beschränkt er sich darauf, seinen eigenen Standpunkt darzulegen und geht nicht auf den angefochtenen Entscheid ein. Dies genügt den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Zivilsachen nicht, zumal der Beschwerdeführer selbst angibt, seine früheren Ausführungen zu wiederholen (vgl. vorne E. 2.1).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer auf den angefochtenen Entscheid eingeht, macht er geltend, es sei überspitzt formalistisch gewesen, im Berufungsverfahren auf eine von ihm eingereichte Noveneingabe nicht einzugehen. Tatsächlich habe er ausgeführt, weshalb die Eingabe erst derart spät in das Verfahren eingebracht worden sei. Die Unterlagen hätten in Nordmazedonien erhältlich gemacht werden müssen und er habe sie aus dem Strafvollzug heraus offensichtlich nicht selbst organisieren können. Zu der fraglichen Eingabe äusserte sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage, ob die Liegenschaft in Nordmazedonien in die Errungenschaft oder das Eigengut des Beschwerdeführers falle. Das Appellationsgericht kam auch unter Berücksichtigung, dass die fraglichen Unterlagen sich in Nordmazedonien befanden und der Beschwerdeführer nicht selbst handeln konnte, zum Schluss, die Eingabe sei verspätet eingereicht worden bzw. hätte mit zumutbarer Sorgfalt bereits früher eingereicht werden können und müssen. Ohnehin sei das fragliche Dokument nicht geeignet, die Zugehörigkeit der Liegenschaft zum Eigengut des Beschwerdeführers zu beweisen und habe die güterrechtliche Auseinandersetzung über die Liegenschaft in ein separates Verfahren verwiesen
werden können.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Frage zu stellen. Die Noveneingabe steht im Zusammenhang mit der Feststellung der Gütermassen der Parteien. Vor Bundesgericht strittig ist dagegen die (vorgelagerte) Frage, ob die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren zum Güterrecht überhaupt ein hinreichendes Rechtsbegehren gestellt hat (vgl. E. 3.2 hiervor und E. 3.4 hiernach). Was der Beschwerdeführer aus der Behandlung der Noveneingabe für diese Frage ableiten will, legt er nicht hinreichend dar: Aufgrund der Beschwerdeschrift lässt sich zwar erahnen, dass er eine strengere Behandlung der Begehren der Beschwerdegegnerin anstrebt bzw. dass er die Beschwerdegegnerin der gleichen Formstrenge unterwerfen möchte, wie er selbst sie erfahren haben will. Eine diesbezüglich nachvollziehbare Begründung, welche auch nur ansatzweise den massgebenden Anforderungen entspricht (vgl. vorne E. 2.2), lässt sich der Beschwerde jedoch nicht entnehmen. Was die Noveneingabe selbst betrifft, bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers bereits vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Tatsache unbehelflich, dass die beigebrachten Unterlagen den Verfahrensausgang keinesfalls hätte beeinflussen
können. Ohnehin begnügt der Beschwerdeführer sich auch hinsichtlich der novenrechtlichen Problematik mit einer bloss appellatorischen Darlegung seiner eigenen Sichtweise und setzt sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander.

3.4. Auch weitergehend betont der Beschwerdeführer, die Formulierung der Begehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin hätte mit grösserer Strenge geprüft werden müssen. Offensichtlich seien Feststellungsbegehren gestellt worden. Eine unbezifferte Forderungsklage wäre sodann klar zu umschreiben gewesen. Für die Liegenschaft in Nordmazedonien hätte der angegebene Mindestwert berücksichtigt werden und die darüber hinausgehenden Forderungen hätten bestimmt werden können. Entsprechend wäre das Zivilgericht gehalten gewesen, auf die Begehren der Beschwerdegegnerin nicht einzutreten und das Hauptbegehren des Beschwerdeführers zum Urteil zu erheben.
Wiederum lässt der Beschwerdeführer eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen. Er geht in keiner Weise auf die Überlegungen des Obergerichts zur Interpretation der von der Beschwerdegegnerin gestellten Begehren ein, belässt es vielmehr einmal mehr bei der rein appellatorischen Darlegung seiner eigenen Sichtweise. Entsprechend zeigt er nicht auf, weshalb dem Appellationsgericht eine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen wäre. Bezeichnenderweise geht er in seinen Ausführungen denn auch verschiedentlich auf das Urteil des Zivilgerichts ein (vgl. dazu schon vorne E. 1.2). Die Beschwerde erweist sich auch diesbezüglich als ungenügend begründet (vgl. vorne E. 2.1).

3.5. Die vom Beschwerdeführer an der Behandlung der Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin zum Güterrecht formulierte Kritik erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die weiteren Überlegungen des Appellationsgerichts zur güterrechtlichen Auseinandersetzung beanstandet der Beschwerdeführer nicht und auch die Anordnungen betreffend sein Konto bei der Bank E.________ und die Verlegung der vorinstanzlichen Prozesskosten stellt er nur mit Blick auf seine sonstigen Vorbringen in Frage. Hierauf ist folglich nicht weiter einzugehen.

4.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. die Kosten des Verfahrens um aufschiebende Wirkung) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat dieser die Beschwerdegegnerin, die bezüglich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, nicht jedoch in der Sache zu einer Vernehmlassung eingeladen worden ist, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, da die Beschwerde als von Anfang an aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.