5A_1004/2015 - 2016-02-23 - Droit de la famille - Entlassung des Vormundes nach Art. 423 ZGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_1004/2015

Urteil vom 23. Februar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bezirke Winterthur und Andelfingen.

Gegenstand
Entlassung des Vormundes nach Art. 423 ZGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. November 2015.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ ist die Grossmutter von B.A.________ (geb. 1997). Nach dem frühen Tod des Vaters von B.A.________ befand sich das Kind ab 2001 in der Obhut einer Pflegefamilie. Als auch die Mutter von B.A.________ - die Tochter von A.A.________ - Ende 2009 verstarb, wurde eine Minderjährigenvormundschaft nach damaligem Recht errichtet.
Am 6. Juni 2014 meldete A.A.________ bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), sie sehe B.A.________ aufgrund deren Unterbringung in Schule und Pflegefamilie gefährdet. Mit Eingabe vom 11. August 2014 beantragte sie, der Vormund sei seines Amtes zu entheben. Die KESB lehnte sowohl die Entlassung des Vormunds wie auch weitere Kindesschutzmassnahmen ab (Beschluss vom 11. Juni 2015). Auf den dagegen erhobenen Rekurs, welchen A.A.________ mit einer Strafanzeige gegen die KESB verbunden hatte, trat der Bezirksrat Winterthur am 25. September 2015 nicht ein. Hinsichtlich der beantragten Entlassung des Vormunds sei die Sache gegenstandslos, weil B.A.________ inzwischen volljährig geworden sei. Die Amtsführung der KESB sei keiner nachträglichen Kontrolle zu unterwerfen. Allfällige Verantwortlichkeitsansprüche blieben vorbehalten.

B.
Am 27. Oktober 2015 erhob A.A.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, gegen in den Fall involvierte Behörden seien Strafuntersuchungen zu veranlassen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 13. November 2015).

C.
A.A.________ reichte am 17. Dezember 2015 Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht ein. Sie beantragte, die zuständige Staatsanwaltschaft sei zu ermächtigen, "gegen die seit Jahren in die zahlreichen Verfahren involvierten Amts-, Rechts- und Privatpersonen Strafuntersuchungen gemäss den im ZGB und im StGB festgehaltenen Bestimmungen zu veranlassen". Zudem beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht holte keine Vernehmlassungen ein.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Der kindes- resp. erwachsenenschutzrechtliche Entscheid ist öffentlich-rechtlich, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdebefugnis vor Bundesgericht richtet sich nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Danach wird grundsätzlich, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, ein eigenes schutzwürdiges und praktisches Interesse der beschwerdeführenden Person vorausgesetzt (Urteil 5A_674/2015 vom 29. September 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Weder legt die Beschwerdeführerin ein solches praktisches Interesse dar, noch ist ohne Weiteres ersichtlich, inwiefern es hier gegeben sein sollte (vgl. Urteil 5A_439/2009 vom 14. September 2009 E. 1.2). Jedoch kann auch ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, es sei ihm also das Recht verweigert worden (BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436; vgl. Urteil 1C_605/2014 vom 6. Juli 2015 E. 2.6). Die Argumentation der - ohne anwaltliche Vertretung prozessierenden - Beschwerdeführerin könnte insgesamt so verstanden werden. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die
Begründung des Rechtsmittels diesbezüglich den gesetzlichen Anforderungen standhielte (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG). Da aus den nachfolgend darzulegenden Gründen ohnehin nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, kann indessen offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin unter diesem Gesichtspunkt als legitimiert anzusehen wäre.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin beantragt wie schon vor Obergericht nur noch, es seien Strafuntersuchungen gegen verschiedene Stellen zu ermöglichen, welche mit der Vormundschaft über ihre Enkelin (nunmehr Art. 327a ff. ZGB) befasst gewesen waren. Die Vorinstanz hat die kantonale Beschwerde abgewiesen, soweit die Beschwerdeführerin das bezirksrätliche Nichteintreten gerügt hat. Derweil ist sie auf das Rechtsmittel nicht eingetreten, soweit sich die erhobenen Rügen nicht auf die Sachurteilsvoraussetzungen für den Prozessentscheid des Bezirksrats bezogen haben.

2.2.

2.2.1. Im öffentlich-rechtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1).

2.2.2. Die ursprünglich strittigen Punkte, namentlich die von der Beschwerdeführerin verlangte Ersetzung des damaligen Beistandes ihrer Enkelin, waren im Zeitpunkt des Nichteintretensbeschlusses des Bezirksrats vom 25. September 2015 gegenstandslos geworden, weil die kindesschutzrechtliche Massnahme infolge Volljährigkeit der Betroffenen von Gesetzes wegen aufzuheben gewesen war. Das aktuelle und praktische Interesse an einer Beurteilung der Beschwerde war insoweit dahingefallen. Zu Recht wendet sich die Beschwerdeführerin denn auch nicht mehr gegen die Ausgestaltung der Vorkehr als solcher. Sie möchte aber indirekt eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der abgeschlossenen Minderjährigenvormundschaft erwirken, indem sie beantragt, deren Ausgestaltung resp. Führung sei mit Mitteln des Strafrechts aufzuarbeiten. Dies kann nicht im Rahmen des kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Instanzenzuges bewerkstelligt werden. Der Bezirksrat hat sich - aus Zuständigkeitsgründen zu Recht - nicht mit der Frage befasst, ob eine Strafuntersuchung angezeigt sei. Im anschliessenden gerichtlichen Instanzenzug liegt das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes. Schon insoweit kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden, zumal die Beschwerdeführerin auch nicht ausführt, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, als sie der Sache nach ihrerseits nicht auf die Beschwerde eintrat (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 135 II 172 E. 2.2.2 S. 176; 118 Ib 134).

2.2.3. Das Obergericht hat weiterführende Erwägungen angestellt, welche ausserhalb des Verfahrensthemas liegende Gegenstände betreffen (vgl. oben E. 2.2.1). Auch hinsichtlich der darauf bezogenen Rügen kann die Beschwerde nicht materiell an die Hand genommen werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen; das Rechtsbegehren erschien aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Jedoch wird bei der Ansetzung der Gerichtskosten der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin Rechnung getragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 423 - 1 L'autorité de protection de l'adulte libère le curateur de ses fonctions:
¹	L'autorité de protection de l'adulte libère le curateur de ses fonctions:
¹	s'il n'est plus apte à remplir les tâches qui lui sont confiées;
²	s'il existe un autre juste motif de libération.
²	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander que le curateur soit libéré de ses fonctions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.