6B_959/2009 - 2010-02-23 - Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 959/2009

Urteil vom 23. Februar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.

Parteien
X._________, vertreten durch Fürsprecher Erich Giesser,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
SVG-Widerhandlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 24. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden sprach X._________ am 29. April 2009 der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. September 2009 ab.

B.
Gegen dieses Urteil wendet sich X._________ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Rechtsüberholens auf der Autobahn freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt in willkürlicher Weise fest und verstosse gegen Art. 9 BV. Weder das Einvernahmeprotokoll noch der Polizeirapport würden den Sachverhalt mit der erforderlichen Genauigkeit wiedergeben. Der Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Bei objektiver Berücksichtigung sämtlicher Umstände drängten sich erhebliche Zweifel auf, weshalb er nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen sei.

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Polizeibeamte A._________ sei im Einvernahmeprotokoll davon ausgegangen, dass er 100 km/h gefahren sei. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs und des Citroën hätten 110 km/h betragen. Dem widersprächen die Angaben im Polizeirapport von ca. 100 km/h bei allen Fahrzeugen. Zudem sei das ihm zur Last gelegte Überholmanöver rein rechnerisch nicht möglich, wenn man von den Distanzangaben (Abstand der Fahrzeuge, Ort des Überholmanövers) und Geschwindigkeiten des Einvernahmeprotokolls und des Polizeirapports ausgehe. Die vom Zeugen A._________ angefertigte Skizze gebe auch lediglich den Bewegungsablauf seines Fahrzeugs wieder. Die anderen beiden Fahrzeuge seien statisch eingezeichnet. Zudem stehe der vom Obergericht festgestellte Zeitpunkt der Beschleunigung im Widerspruch zum Einvernahmeprotokoll. Das Fahrmanöver habe sich nicht so zugetragen, wie es eingezeichnet sei. Die Skizze enthalte weder die Sperrfläche bei km 92.000 noch die Sicherheitslinie und deren Ende bei km 92.550. Im Übrigen sei es fraglich, wie der Zeuge A._________, der sich auf den Strassenverkehr habe konzentrieren müssen, in der Dunkelheit Wahrnehmungen hinsichtlich des hinter ihm fahrenden Verkehrs habe machen können.
Bei seinen Aussagen handle es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um Schutzbehauptungen. Die Situation am 8. Dezember 2008 sei ihm höchst unangenehm gewesen und er habe eine Auseinandersetzung vor Ort vermeiden wollen.

1.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2008 um 5.35 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich bei km 92.800 das Fahrzeug Citroën rechts überholte. Er sei kurz vor km 92.800 hinter dem Citroën gefahren, habe unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (was ihm nicht zur Last gelegt werde) beschleunigt, diesen rechts passiert und sei vor ihm auf den Mittelstreifen gewechselt (angefochtenes Urteil S. 9). Sie stützt sich auf das Einvernahmeprotokoll, die Skizze und den Polizeirapport, die Aussagen des Beschwerdeführers nach seiner Anhaltung sowie die Zeugenaussagen des Polizeibeamten A._________. Der Beschwerdeführer habe den im Einvernahmeprotokoll umschriebenen Sachverhalt sowie die darin enthaltene Skizze anlässlich der Anhaltung unterschriftlich anerkannt (angefochtenes Urteil S. 6). Der Zeuge A._________ habe das Rechtsüberholen des Beschwerdeführers vor erster Instanz bestätigt und dieselben Angaben seien im Polizeirapport und Einvernahmeprotokoll enthalten.
Es gebe keine Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer beim Zusammentreffen der A1 mit der A3 auf gleicher Höhe befunden habe, wie der Citroën und das zivile Polizeiauto. Ebensowenig sei die Rede davon, dass alle drei Fahrzeuge über einen Kilometer nebeneinander gefahren seien, bis auf dem Mittelstreifen ein viertes langsameres Auto sichtbar geworden sei, und der Beschwerdeführer erst dann rechts am Citroën vorbeigefahren sei. Diese Version des Beschwerdeführers sei als Schutzbehauptung zu werten (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
Die zur A1 hinzukommende dritte Fahrspur sei keine Einspurstrecke und am Tatort auch nicht als solche signalisiert (angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begründungspflicht einer Willkürrüge und wann Willkür vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; je mit Hinweisen).

1.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche sich auf das nach der Anhaltung erstellte Einvernahmeprotokoll inklusive der Skizze, die darin enthaltene Bestätigung des Beschwerdeführers zum Sachverhalt, den Polizeirapport und die Zeugenaussagen des Polizeibeamten A._________ stützt, ist nachvollziehbar und schlüssig begründet. Dass die Geschwindigkeiten und Distanzen im Einvernahmeprotokoll detaillierter, d.h. bezüglich der einzelnen Fahrspuren, angegeben werden als im Polizeirapport, wo eine ungefähre Schätzung für alle Fahrzeuge vorgenommen wird, ist nicht zu beanstanden. Ebenso ist es nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe kurz vor dem Einholen des Citroën beschleunigt, während im Einvernahmeprotokoll das Beschleunigen nach dem Vorbeifahren aber vor dem Einbiegen beschrieben wird. Denn zwischen dem Beschleunigen und Überholen liegt nur ein kurzer Zeitraum und die genaue Reihenfolge vermögen das im Einvernahmeprotokoll festgehaltene Rechtsüberholen nicht in Frage zu stellen. Auch die hypothetischen Berechnungen des Beschwerdeführers lassen den festgestellten Sachverhalt nicht als schlechterdings
unhaltbar erscheinen. Entgegen seiner Auffassung ergeben sich aus dem Einvernahmeprotokoll, der Skizze und dem Polizeirapport weder die seinen Berechnungen zugrunde gelegten Distanzen zwischen den Fahrzeugen noch eine konstante Geschwindigkeit seines Fahrzeugs. Ebenso unbehelflich sind die Einwendungen gegen die Skizze. Bei dieser handelt es sich naturgemäss um eine ungefähre Darstellung der örtlichen Verhältnisse, welche weder massstabsgetreu noch mit allen Details versehen ist. Die vom Beschwerdeführer gerügten Punkte ändern nichts am Kerngeschehen, dem Vorgang des Rechtsüberholens bei km 92.800. Dieses wurde vom Beschwerdeführer im Einvernahmeprotokoll zunächst anerkannt und wird vom Zeugen A._________ mehrfach (Einvernahmeprotokoll, Polizeirapport, Zeugenaussage) bestätigt. Insgesamt durfte die Vorinstanz willkürfrei und ohne Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo davon ausgehen, dass sich der Sachverhalt in der festgestellten Weise zugetragen hat (vgl. E. 1.2).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, indem sie den Lenker des überholten Personenwagens nicht befragt habe.

2.2 Die Vorinstanz erwägt, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt. In antizipierter Beweiswürdigung sei auf die Einvernahme des Fahrzeuglenkers des rechts überholten Citroën zu verzichten.

2.3 Der Anspruch auf Befragung von Zeugen ist Teil des rechtlichen Gehörs, welches seine Grundlage im Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV hat (BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147). Er ist nicht verletzt, wenn der Richter nur jene Beweisbegehren berücksichtigt, die nach seiner Würdigung entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweis), bzw. in antizipierter Beweiswürdigung weitere Beweisanträge ablehnt (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).

2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Bei der gegebenen Sachlage, bei welcher der Polizist A._________ das Kerngeschehen mehrmals identisch schilderte und der Beschwerdeführer dieses anlässlich der ersten Einvernahme vor Ort bestätigte, durfte die Vorinstanz auf den beantragten Zeugen verzichten.

3.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht. Das Rechtsvorbeifahren an Fahrzeugen sei nach Art. 36 Abs. 5 VRV erlaubt, solange die Spuren durch eine Sicherheitslinie getrennt seien. Er sei auf gleicher Höhe wie das Fahrzeug Citroën gefahren. Es handle sich nicht um ein langsamer vorausfahrendes Fahrzeug. Deshalb sei der Tatbestand des Rechtsüberholens auf der Autobahn nicht erfüllt.
3.1.2 Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus ein Verbot des Rechtsüberholens folgt. Ein Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 126 IV 192 E. 2a S. 195). Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV besonders auf Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor, jedoch lediglich in der Weise, dass bloss das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet ist. Auf Autobahnen ist zudem das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen auf Einspurstrecken gestattet, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind (Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV) sowie auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-Markierung (lit. c) und auf dem Verzögerungsstreifen (lit. d).
3.1.3 Soweit der Beschwerdeführer bei seiner rechtlichen Würdigung von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Vorinstanz (z.B. längeres Nebeneinanderfahren mit dem Citroën, Ort des Überholmanövers), ist darauf nicht mehr einzugehen. Diese Rügen wurden bereits geprüft (vgl. E. 1). Das Überholmanöver ereignete sich nach den Feststellungen der Vorinstanz bei km 92.800 (angefochtenes Urteil S. 9), wo die Fahrspur der A3 nicht mehr durch eine Sicherheitslinie abgegrenzt ist und keine Einspurstrecke besteht (vgl. angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.). Der Beschwerdeführer näherte sich auf der rechten Spur einer dreispurigen Autobahn von hinten dem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Fahrzeug Citroën, fuhr rechts an diesem vorbei und bog vor ihm auf die erste Überholspur ein (angefochtenes Urteil S. 9). Die Fahrzeuge fuhren nicht in parallelen Kolonnen (angefochtenes Urteil S. 10). Dadurch vollzog er ein Rechtsüberholen auf der Autobahn, welches nach Art. 35 Abs. 1 VRV nicht gestattet ist.
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege keine grobe sondern eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG vor. Sein Fahrmanöver sei nicht geeignet gewesen, andere Verkehrsteilnehmer zu einer gefährlichen Fehlreaktion zu veranlassen. Er sei längere Zeit neben dem überholten Fahrzeug hergefahren, und habe es nicht überraschend rechts überholt. Das Verkehrsaufkommen sei schwach gewesen und der er habe den Lenker des Citroën weder konkret gefährdet noch behindert. Sein Verhalten sei nicht rücksichtslos, da er ein weiter vorne fahrendes, langsames Fahrzeug habe links überholen wollen.
3.2.2 Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG setzt objektiv voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).

3.3 Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (BGE 126 IV 192 E. 3 S. 196 f.). Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdeführer das Überholmanöver frühmorgens bei Dunkelheit bzw. eingeschränkten Sichtverhältnissen durchführte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, musste er jederzeit damit rechnen, dass der überholte Fahrzeuglenker auf die rechte Spur wechseln wollte, da sich rund ein Kilometer später eine Ausfahrt befindet. Obwohl der Beschwerdeführer wusste, dass er mit einem Rechtsüberholen andere Fahrzeuglenker verunsichern kann, überholte er rechts (angefochtenes Urteil S. 8, 12). Er führte das Manöver nach den vorinstanzlichen Erwägungen vorsätzlich, also auch willentlich aus. Die rechtliche Qualifikation der Tat als grobe Verkehrsregelverletzung
durch Rechtsüberholen auf der Autobahn nach Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 5 VRV erweist sich als bundesrechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 36 Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen - (Art. 43 Abs. 3 SVG)
¹	Auf Autobahnen und Autostrassen ist das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt.
²	Mittelstreifen von Autobahnen dürfen auch auf den vorhandenen Durchfahrten nicht überquert werden.
³	Der Fahrzeugführer darf Pannenstreifen und signalisierte Abstellplätze für Pannenfahrzeuge nur für Nothalte benützen; sonst darf er nur auf signalisierten Parkplätzen halten. Die Fahrzeuginsassen dürfen die Fahrbahn nicht betreten.139
⁴	Benützer der Autobahnen und Autostrassen haben den Vortritt vor Fahrzeugen auf den Zufahrtsstrecken. Bei stockendem Verkehr ist Artikel 8 Absatz 5 anwendbar.140
⁵	Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist untersagt. Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht in folgenden Fällen rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren:
^a	bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen;
^b	auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind;
^c	sofern der links liegende Fahrstreifen mit einer Sicherheitslinie (6.01) oder bei Doppellinien-Markierung (6.04) mit einer linksseitig angebrachten Sicherheitslinie abgegrenzt ist, bis zum Ende der entsprechenden Markierung, insbesondere auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten;
^d	auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.141
⁶	Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung darf der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen.142
⁷	Fahren auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit oder befinden sie sich im Stillstand, so müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei-, Sanitäts-, Feuerwehr-, Zoll- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äussersten linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden.143

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 35 - 1 Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
¹	Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
²	Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können.
³	Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen.
⁴	In unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht überholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträchtigt wird.
⁵	Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn er vor einem Fussgängerstreifen anhält, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen.
⁶	Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, dürfen nur rechts überholt werden.
⁷	Dem sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeug ist die Strasse zum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 8 - (Art. 44 SVG)67
¹	Auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist der äusserste Streifen rechts zu benützen. Dies gilt nicht beim Überholen, Einspuren, Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts.68
²	Das Fahren in parallelen Kolonnen ist bei dichtem Verkehr gestattet, wenn die rechte Fahrbahnhälfte dafür genügend Raum bietet. Mit langsamen Fahrzeugen ist in der äussersten Kolonne rechts zu fahren.
³	Beim Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist das Rechtsvorbeifahren an andern Fahrzeugen gestattet, sofern diese nicht halten, um Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten den Vortritt zu lassen.69 Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist jedoch untersagt.70
⁴	Benützen mehrspurige Motorfahrzeuge und Radfahrer denselben Fahrstreifen, so müssen die Motorfahrzeuge links, die Radfahrer rechts fahren. Radfahrer können vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen:
^a	auf Fahrstreifen, die das Linksabbiegen gestatten;
^b	auf Rechtsabbiegestreifen, auf denen die Fahrräder gemäss der Markierung (Art. 74a Abs. 7 Bst. e SSV71) entgegen dem allgemeinen Verkehr geradeaus fahren dürfen.72
⁵	Ist auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist unmittelbar vor Beginn der Verengung den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen abwechslungsweise der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen zu ermöglichen.73

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 35 Benützung der Autobahnen und Autostrassen - (Art. 43 Abs. 3 SVG)
¹	Auf Autobahnen und Autostrassen sind nur Motorfahrzeuge zugelassen, die eine Geschwindigkeit von wenigstens 80 km/h erreichen können und dürfen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge zum Unterhalt der Strassen sowie für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte.136
²	Traktoren, Raupenfahrzeuge, Fahrzeuge mit Spikesreifen sowie Motorräder bis 50 cm3 Hubraum oder einer Motorleistung von höchstens 4,00 kW dürfen Autobahnen und Autostrassen nicht benützen.137
³	Pannenfahrzeuge dürfen nur bis zur nächsten Ausfahrt geschleppt werden.
⁴	Versuchsfahrten und sportliche Veranstaltungen sind auf Autobahnen und Autostrassen nicht zugelassen.138

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 23 Verwendung von Pannensignal und Warnblinklichtern - (Art. 4 Abs. 1 SVG)
¹	Das vorgeschriebene Pannensignal (Art. 90 Abs. 2 VTS109) muss im Fahrzeug leicht erreichbar sein.110
²	Das Pannensignal ist am Fahrbahnrand aufzustellen, sobald ein Fahrzeug aus zwingenden Gründen vorschriftswidrig auf der Fahrbahn abgestellt wird, ferner zur Kennzeichnung des auf einem Pannenstreifen abgestellten Fahrzeugs. Es muss mindestens 50 m, auf Strassen mit schnellem Verkehr mindestens 100 m hinter dem Fahrzeug aufgestellt werden, auf dem Pannenstreifen an dessen rechtem Rand. Beim Nothalt auf signalisierten Abstellplätzen für Pannenfahrzeuge (4.16) muss das Pannensignal nicht aufgestellt werden.111
³	Warnblinklichter (Art. 110 Abs. 1 Bst. g VTS) dürfen nur zur Warnung vor Gefahren wie folgt verwendet werden:112
^a	am stehenden Fahrzeug zusätzlich zum Pannensignal sowie am gekennzeichneten Schulbus beim Ein- und Aussteigenlassen der Schüler (Art. 6 Abs. 5);
^b	am fahrenden Fahrzeug, namentlich vor einer unvermutet auftauchenden Unfallstelle, einem Fahrzeugstau oder auf Autobahnen und Autostrassen beim Abschleppen.113
⁴	und 5 ...114
⁶	Das Pannensignal ist auch an der Rückseite abgeschleppter Fahrzeuge anzubringen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.