6B_959/2009 - 2010-02-23 - Infrazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_959/2009

Urteil vom 23. Februar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.

Parteien
X._________, vertreten durch Fürsprecher Erich Giesser,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
SVG-Widerhandlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 24. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden sprach X._________ am 29. April 2009 der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. September 2009 ab.

B.
Gegen dieses Urteil wendet sich X._________ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Rechtsüberholens auf der Autobahn freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt in willkürlicher Weise fest und verstosse gegen Art. 9 BV. Weder das Einvernahmeprotokoll noch der Polizeirapport würden den Sachverhalt mit der erforderlichen Genauigkeit wiedergeben. Der Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Bei objektiver Berücksichtigung sämtlicher Umstände drängten sich erhebliche Zweifel auf, weshalb er nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen sei.

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Polizeibeamte A._________ sei im Einvernahmeprotokoll davon ausgegangen, dass er 100 km/h gefahren sei. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs und des Citroën hätten 110 km/h betragen. Dem widersprächen die Angaben im Polizeirapport von ca. 100 km/h bei allen Fahrzeugen. Zudem sei das ihm zur Last gelegte Überholmanöver rein rechnerisch nicht möglich, wenn man von den Distanzangaben (Abstand der Fahrzeuge, Ort des Überholmanövers) und Geschwindigkeiten des Einvernahmeprotokolls und des Polizeirapports ausgehe. Die vom Zeugen A._________ angefertigte Skizze gebe auch lediglich den Bewegungsablauf seines Fahrzeugs wieder. Die anderen beiden Fahrzeuge seien statisch eingezeichnet. Zudem stehe der vom Obergericht festgestellte Zeitpunkt der Beschleunigung im Widerspruch zum Einvernahmeprotokoll. Das Fahrmanöver habe sich nicht so zugetragen, wie es eingezeichnet sei. Die Skizze enthalte weder die Sperrfläche bei km 92.000 noch die Sicherheitslinie und deren Ende bei km 92.550. Im Übrigen sei es fraglich, wie der Zeuge A._________, der sich auf den Strassenverkehr habe konzentrieren müssen, in der Dunkelheit Wahrnehmungen hinsichtlich des hinter ihm fahrenden Verkehrs habe machen können.
Bei seinen Aussagen handle es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um Schutzbehauptungen. Die Situation am 8. Dezember 2008 sei ihm höchst unangenehm gewesen und er habe eine Auseinandersetzung vor Ort vermeiden wollen.

1.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2008 um 5.35 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich bei km 92.800 das Fahrzeug Citroën rechts überholte. Er sei kurz vor km 92.800 hinter dem Citroën gefahren, habe unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (was ihm nicht zur Last gelegt werde) beschleunigt, diesen rechts passiert und sei vor ihm auf den Mittelstreifen gewechselt (angefochtenes Urteil S. 9). Sie stützt sich auf das Einvernahmeprotokoll, die Skizze und den Polizeirapport, die Aussagen des Beschwerdeführers nach seiner Anhaltung sowie die Zeugenaussagen des Polizeibeamten A._________. Der Beschwerdeführer habe den im Einvernahmeprotokoll umschriebenen Sachverhalt sowie die darin enthaltene Skizze anlässlich der Anhaltung unterschriftlich anerkannt (angefochtenes Urteil S. 6). Der Zeuge A._________ habe das Rechtsüberholen des Beschwerdeführers vor erster Instanz bestätigt und dieselben Angaben seien im Polizeirapport und Einvernahmeprotokoll enthalten.
Es gebe keine Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer beim Zusammentreffen der A1 mit der A3 auf gleicher Höhe befunden habe, wie der Citroën und das zivile Polizeiauto. Ebensowenig sei die Rede davon, dass alle drei Fahrzeuge über einen Kilometer nebeneinander gefahren seien, bis auf dem Mittelstreifen ein viertes langsameres Auto sichtbar geworden sei, und der Beschwerdeführer erst dann rechts am Citroën vorbeigefahren sei. Diese Version des Beschwerdeführers sei als Schutzbehauptung zu werten (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
Die zur A1 hinzukommende dritte Fahrspur sei keine Einspurstrecke und am Tatort auch nicht als solche signalisiert (angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begründungspflicht einer Willkürrüge und wann Willkür vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; je mit Hinweisen).

1.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche sich auf das nach der Anhaltung erstellte Einvernahmeprotokoll inklusive der Skizze, die darin enthaltene Bestätigung des Beschwerdeführers zum Sachverhalt, den Polizeirapport und die Zeugenaussagen des Polizeibeamten A._________ stützt, ist nachvollziehbar und schlüssig begründet. Dass die Geschwindigkeiten und Distanzen im Einvernahmeprotokoll detaillierter, d.h. bezüglich der einzelnen Fahrspuren, angegeben werden als im Polizeirapport, wo eine ungefähre Schätzung für alle Fahrzeuge vorgenommen wird, ist nicht zu beanstanden. Ebenso ist es nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe kurz vor dem Einholen des Citroën beschleunigt, während im Einvernahmeprotokoll das Beschleunigen nach dem Vorbeifahren aber vor dem Einbiegen beschrieben wird. Denn zwischen dem Beschleunigen und Überholen liegt nur ein kurzer Zeitraum und die genaue Reihenfolge vermögen das im Einvernahmeprotokoll festgehaltene Rechtsüberholen nicht in Frage zu stellen. Auch die hypothetischen Berechnungen des Beschwerdeführers lassen den festgestellten Sachverhalt nicht als schlechterdings
unhaltbar erscheinen. Entgegen seiner Auffassung ergeben sich aus dem Einvernahmeprotokoll, der Skizze und dem Polizeirapport weder die seinen Berechnungen zugrunde gelegten Distanzen zwischen den Fahrzeugen noch eine konstante Geschwindigkeit seines Fahrzeugs. Ebenso unbehelflich sind die Einwendungen gegen die Skizze. Bei dieser handelt es sich naturgemäss um eine ungefähre Darstellung der örtlichen Verhältnisse, welche weder massstabsgetreu noch mit allen Details versehen ist. Die vom Beschwerdeführer gerügten Punkte ändern nichts am Kerngeschehen, dem Vorgang des Rechtsüberholens bei km 92.800. Dieses wurde vom Beschwerdeführer im Einvernahmeprotokoll zunächst anerkannt und wird vom Zeugen A._________ mehrfach (Einvernahmeprotokoll, Polizeirapport, Zeugenaussage) bestätigt. Insgesamt durfte die Vorinstanz willkürfrei und ohne Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo davon ausgehen, dass sich der Sachverhalt in der festgestellten Weise zugetragen hat (vgl. E. 1.2).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, indem sie den Lenker des überholten Personenwagens nicht befragt habe.

2.2 Die Vorinstanz erwägt, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt. In antizipierter Beweiswürdigung sei auf die Einvernahme des Fahrzeuglenkers des rechts überholten Citroën zu verzichten.

2.3 Der Anspruch auf Befragung von Zeugen ist Teil des rechtlichen Gehörs, welches seine Grundlage im Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV hat (BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147). Er ist nicht verletzt, wenn der Richter nur jene Beweisbegehren berücksichtigt, die nach seiner Würdigung entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweis), bzw. in antizipierter Beweiswürdigung weitere Beweisanträge ablehnt (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).

2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Bei der gegebenen Sachlage, bei welcher der Polizist A._________ das Kerngeschehen mehrmals identisch schilderte und der Beschwerdeführer dieses anlässlich der ersten Einvernahme vor Ort bestätigte, durfte die Vorinstanz auf den beantragten Zeugen verzichten.

3.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht. Das Rechtsvorbeifahren an Fahrzeugen sei nach Art. 36 Abs. 5 VRV erlaubt, solange die Spuren durch eine Sicherheitslinie getrennt seien. Er sei auf gleicher Höhe wie das Fahrzeug Citroën gefahren. Es handle sich nicht um ein langsamer vorausfahrendes Fahrzeug. Deshalb sei der Tatbestand des Rechtsüberholens auf der Autobahn nicht erfüllt.
3.1.2 Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus ein Verbot des Rechtsüberholens folgt. Ein Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 126 IV 192 E. 2a S. 195). Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV besonders auf Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor, jedoch lediglich in der Weise, dass bloss das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet ist. Auf Autobahnen ist zudem das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen auf Einspurstrecken gestattet, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind (Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV) sowie auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-Markierung (lit. c) und auf dem Verzögerungsstreifen (lit. d).
3.1.3 Soweit der Beschwerdeführer bei seiner rechtlichen Würdigung von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Vorinstanz (z.B. längeres Nebeneinanderfahren mit dem Citroën, Ort des Überholmanövers), ist darauf nicht mehr einzugehen. Diese Rügen wurden bereits geprüft (vgl. E. 1). Das Überholmanöver ereignete sich nach den Feststellungen der Vorinstanz bei km 92.800 (angefochtenes Urteil S. 9), wo die Fahrspur der A3 nicht mehr durch eine Sicherheitslinie abgegrenzt ist und keine Einspurstrecke besteht (vgl. angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.). Der Beschwerdeführer näherte sich auf der rechten Spur einer dreispurigen Autobahn von hinten dem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Fahrzeug Citroën, fuhr rechts an diesem vorbei und bog vor ihm auf die erste Überholspur ein (angefochtenes Urteil S. 9). Die Fahrzeuge fuhren nicht in parallelen Kolonnen (angefochtenes Urteil S. 10). Dadurch vollzog er ein Rechtsüberholen auf der Autobahn, welches nach Art. 35 Abs. 1 VRV nicht gestattet ist.
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege keine grobe sondern eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG vor. Sein Fahrmanöver sei nicht geeignet gewesen, andere Verkehrsteilnehmer zu einer gefährlichen Fehlreaktion zu veranlassen. Er sei längere Zeit neben dem überholten Fahrzeug hergefahren, und habe es nicht überraschend rechts überholt. Das Verkehrsaufkommen sei schwach gewesen und der er habe den Lenker des Citroën weder konkret gefährdet noch behindert. Sein Verhalten sei nicht rücksichtslos, da er ein weiter vorne fahrendes, langsames Fahrzeug habe links überholen wollen.
3.2.2 Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG setzt objektiv voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).

3.3 Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (BGE 126 IV 192 E. 3 S. 196 f.). Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdeführer das Überholmanöver frühmorgens bei Dunkelheit bzw. eingeschränkten Sichtverhältnissen durchführte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, musste er jederzeit damit rechnen, dass der überholte Fahrzeuglenker auf die rechte Spur wechseln wollte, da sich rund ein Kilometer später eine Ausfahrt befindet. Obwohl der Beschwerdeführer wusste, dass er mit einem Rechtsüberholen andere Fahrzeuglenker verunsichern kann, überholte er rechts (angefochtenes Urteil S. 8, 12). Er führte das Manöver nach den vorinstanzlichen Erwägungen vorsätzlich, also auch willentlich aus. Die rechtliche Qualifikation der Tat als grobe Verkehrsregelverletzung
durch Rechtsüberholen auf der Autobahn nach Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 5 VRV erweist sich als bundesrechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
²	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
³	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata.145
⁴	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5.146
⁵	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
^a	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
^b	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
^c	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
^d	sulle corsie di decelerazione delle uscite.147
⁶	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h.148
⁷	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra.149

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 8 - (art. 44 LCStr)
¹	Sulle strade a più corsie per una medesima direzione deve essere adoperata la corsia più a destra. Questa norma non si applica in caso di sorpasso, preselezione, circolazione in colonne parallele nonché all'interno delle località.71
²	Nel caso di traffico intenso, è permesso circolare in colonne parallele, se la metà destra della carreggiata offre spazio sufficiente. I veicoli lenti devono circolare nella colonna più a destra.
³	Nella circolazione in colonne parallele e, all'interno delle località, sulle strade a più corsie per una medesima direzione è permesso passare sulla destra di altri veicoli, purché questi non si fermino per dare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli.72 È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro.73
⁴	Se veicoli a motore a ruote simmetriche e velocipedi utilizzano la medesima corsia, i veicoli a motore devono circolare a sinistra e i velocipedi a destra. I ciclisti possono derogare all'obbligo di circolare a destra:
^a	sulle corsie che permettono di svoltare a sinistra;
^b	sulle corsie riservate alla svolta a destra sulle quali, a differenza del restante traffico, i velocipedi sono autorizzati dalla demarcazione (art. 74a cpv. 7 lett. e OSStr74) a proseguire dritto.75
⁵	Sulle strade a più corsie in una direzione, in caso di interruzione del traffico su una corsia o nei pressi della fine di una corsia, ai veicoli impediti nel proseguimento della loro marcia va consentita l'immissione alternata nella corsia adiacente subito prima del restringimento di carreggiata.76

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 35 Uso delle autostrade e semiautostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Le autostrade e le semiautostrade sono accessibili soltanto ai veicoli a motore capaci di raggiungere una velocità di almeno 80 km/h e autorizzati a farlo. La disposizione non è applicabile ai veicoli per la manutenzione delle strade nonché ai veicoli e ai trasporti eccezionali.142
²	I trattori, i veicoli cingolati, i veicoli muniti di pneumatici chiodati come anche i motoveicoli di cilindrata fino a 50 cm3 o con una potenza massima del motore di 4,00 kW non possono circolare sulle autostrade e sulle semiautostrade.143
³	I veicoli in panne possono essere trainati solo sino alla prossima uscita.
⁴	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è vietato effettuare corse di prova e manifestazioni sportive.144

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 23 Uso del segnale di veicolo fermo e delle luci di avvertimento lampeggianti - (art. 4 cpv. 1 LCStr)
¹	Il segnale di veicolo fermo prescritto (art. 90 cpv. 2 OETV114) deve trovarsi in un posto facilmente accessibile del veicolo.115
²	Il segnale di veicolo fermo deve essere collocato al margine della carreggiata appena un veicolo, per motivi impellenti, è lasciato in sosta sulla carreggiata contrariamente alle prescrizioni come pure per segnalare un veicolo in sosta sulla corsia di emergenza. Il segnale deve essere collocato dietro il veicolo ad almeno 50 m da esso e, sulle strade a traffico rapido, ad almeno 100 m e, se il veicolo è in sosta su una corsia di emergenza, sul margine destro di questa. Non è necessario collocare il segnale di veicolo fermo in caso di fermata d'emergenza in uno spiazzo con segnale di posto di fermata per veicoli in panne (4.16).116
³	Le luci di avvertimento lampeggianti (art. 110 cpv. 1 lett. g OETV) possono essere usate solamente per segnalare un pericolo nel modo seguente:117
^a	sul veicolo fermo, a complemento del segnale di veicolo fermo nonché sugli scuolabus segnalati come tali per permettere agli scolari di salire e scendere (art. 6 cpv. 5);
^b	sui veicoli in marcia, in caso di rallentamento improvviso del traffico causato segnatamente da un incidente o da un ingorgo oppure in caso di rimorchiatura sulle autostrade e sulle semiautostrade.118
⁴	e 5 ...119
⁶	Il segnale di veicolo fermo deve pure essere applicato sulla parte posteriore dei veicoli rimorchiati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.