6B_959/2009 - 2010-02-23 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_959/2009

Urteil vom 23. Februar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.

Parteien
X._________, vertreten durch Fürsprecher Erich Giesser,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
SVG-Widerhandlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 24. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden sprach X._________ am 29. April 2009 der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. September 2009 ab.

B.
Gegen dieses Urteil wendet sich X._________ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Rechtsüberholens auf der Autobahn freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt in willkürlicher Weise fest und verstosse gegen Art. 9 BV. Weder das Einvernahmeprotokoll noch der Polizeirapport würden den Sachverhalt mit der erforderlichen Genauigkeit wiedergeben. Der Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Bei objektiver Berücksichtigung sämtlicher Umstände drängten sich erhebliche Zweifel auf, weshalb er nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen sei.

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Polizeibeamte A._________ sei im Einvernahmeprotokoll davon ausgegangen, dass er 100 km/h gefahren sei. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs und des Citroën hätten 110 km/h betragen. Dem widersprächen die Angaben im Polizeirapport von ca. 100 km/h bei allen Fahrzeugen. Zudem sei das ihm zur Last gelegte Überholmanöver rein rechnerisch nicht möglich, wenn man von den Distanzangaben (Abstand der Fahrzeuge, Ort des Überholmanövers) und Geschwindigkeiten des Einvernahmeprotokolls und des Polizeirapports ausgehe. Die vom Zeugen A._________ angefertigte Skizze gebe auch lediglich den Bewegungsablauf seines Fahrzeugs wieder. Die anderen beiden Fahrzeuge seien statisch eingezeichnet. Zudem stehe der vom Obergericht festgestellte Zeitpunkt der Beschleunigung im Widerspruch zum Einvernahmeprotokoll. Das Fahrmanöver habe sich nicht so zugetragen, wie es eingezeichnet sei. Die Skizze enthalte weder die Sperrfläche bei km 92.000 noch die Sicherheitslinie und deren Ende bei km 92.550. Im Übrigen sei es fraglich, wie der Zeuge A._________, der sich auf den Strassenverkehr habe konzentrieren müssen, in der Dunkelheit Wahrnehmungen hinsichtlich des hinter ihm fahrenden Verkehrs habe machen können.
Bei seinen Aussagen handle es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um Schutzbehauptungen. Die Situation am 8. Dezember 2008 sei ihm höchst unangenehm gewesen und er habe eine Auseinandersetzung vor Ort vermeiden wollen.

1.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2008 um 5.35 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich bei km 92.800 das Fahrzeug Citroën rechts überholte. Er sei kurz vor km 92.800 hinter dem Citroën gefahren, habe unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (was ihm nicht zur Last gelegt werde) beschleunigt, diesen rechts passiert und sei vor ihm auf den Mittelstreifen gewechselt (angefochtenes Urteil S. 9). Sie stützt sich auf das Einvernahmeprotokoll, die Skizze und den Polizeirapport, die Aussagen des Beschwerdeführers nach seiner Anhaltung sowie die Zeugenaussagen des Polizeibeamten A._________. Der Beschwerdeführer habe den im Einvernahmeprotokoll umschriebenen Sachverhalt sowie die darin enthaltene Skizze anlässlich der Anhaltung unterschriftlich anerkannt (angefochtenes Urteil S. 6). Der Zeuge A._________ habe das Rechtsüberholen des Beschwerdeführers vor erster Instanz bestätigt und dieselben Angaben seien im Polizeirapport und Einvernahmeprotokoll enthalten.
Es gebe keine Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer beim Zusammentreffen der A1 mit der A3 auf gleicher Höhe befunden habe, wie der Citroën und das zivile Polizeiauto. Ebensowenig sei die Rede davon, dass alle drei Fahrzeuge über einen Kilometer nebeneinander gefahren seien, bis auf dem Mittelstreifen ein viertes langsameres Auto sichtbar geworden sei, und der Beschwerdeführer erst dann rechts am Citroën vorbeigefahren sei. Diese Version des Beschwerdeführers sei als Schutzbehauptung zu werten (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
Die zur A1 hinzukommende dritte Fahrspur sei keine Einspurstrecke und am Tatort auch nicht als solche signalisiert (angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begründungspflicht einer Willkürrüge und wann Willkür vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; je mit Hinweisen).

1.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche sich auf das nach der Anhaltung erstellte Einvernahmeprotokoll inklusive der Skizze, die darin enthaltene Bestätigung des Beschwerdeführers zum Sachverhalt, den Polizeirapport und die Zeugenaussagen des Polizeibeamten A._________ stützt, ist nachvollziehbar und schlüssig begründet. Dass die Geschwindigkeiten und Distanzen im Einvernahmeprotokoll detaillierter, d.h. bezüglich der einzelnen Fahrspuren, angegeben werden als im Polizeirapport, wo eine ungefähre Schätzung für alle Fahrzeuge vorgenommen wird, ist nicht zu beanstanden. Ebenso ist es nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe kurz vor dem Einholen des Citroën beschleunigt, während im Einvernahmeprotokoll das Beschleunigen nach dem Vorbeifahren aber vor dem Einbiegen beschrieben wird. Denn zwischen dem Beschleunigen und Überholen liegt nur ein kurzer Zeitraum und die genaue Reihenfolge vermögen das im Einvernahmeprotokoll festgehaltene Rechtsüberholen nicht in Frage zu stellen. Auch die hypothetischen Berechnungen des Beschwerdeführers lassen den festgestellten Sachverhalt nicht als schlechterdings
unhaltbar erscheinen. Entgegen seiner Auffassung ergeben sich aus dem Einvernahmeprotokoll, der Skizze und dem Polizeirapport weder die seinen Berechnungen zugrunde gelegten Distanzen zwischen den Fahrzeugen noch eine konstante Geschwindigkeit seines Fahrzeugs. Ebenso unbehelflich sind die Einwendungen gegen die Skizze. Bei dieser handelt es sich naturgemäss um eine ungefähre Darstellung der örtlichen Verhältnisse, welche weder massstabsgetreu noch mit allen Details versehen ist. Die vom Beschwerdeführer gerügten Punkte ändern nichts am Kerngeschehen, dem Vorgang des Rechtsüberholens bei km 92.800. Dieses wurde vom Beschwerdeführer im Einvernahmeprotokoll zunächst anerkannt und wird vom Zeugen A._________ mehrfach (Einvernahmeprotokoll, Polizeirapport, Zeugenaussage) bestätigt. Insgesamt durfte die Vorinstanz willkürfrei und ohne Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo davon ausgehen, dass sich der Sachverhalt in der festgestellten Weise zugetragen hat (vgl. E. 1.2).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, indem sie den Lenker des überholten Personenwagens nicht befragt habe.

2.2 Die Vorinstanz erwägt, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt. In antizipierter Beweiswürdigung sei auf die Einvernahme des Fahrzeuglenkers des rechts überholten Citroën zu verzichten.

2.3 Der Anspruch auf Befragung von Zeugen ist Teil des rechtlichen Gehörs, welches seine Grundlage im Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV hat (BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147). Er ist nicht verletzt, wenn der Richter nur jene Beweisbegehren berücksichtigt, die nach seiner Würdigung entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweis), bzw. in antizipierter Beweiswürdigung weitere Beweisanträge ablehnt (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).

2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Bei der gegebenen Sachlage, bei welcher der Polizist A._________ das Kerngeschehen mehrmals identisch schilderte und der Beschwerdeführer dieses anlässlich der ersten Einvernahme vor Ort bestätigte, durfte die Vorinstanz auf den beantragten Zeugen verzichten.

3.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht. Das Rechtsvorbeifahren an Fahrzeugen sei nach Art. 36 Abs. 5 VRV erlaubt, solange die Spuren durch eine Sicherheitslinie getrennt seien. Er sei auf gleicher Höhe wie das Fahrzeug Citroën gefahren. Es handle sich nicht um ein langsamer vorausfahrendes Fahrzeug. Deshalb sei der Tatbestand des Rechtsüberholens auf der Autobahn nicht erfüllt.
3.1.2 Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus ein Verbot des Rechtsüberholens folgt. Ein Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 126 IV 192 E. 2a S. 195). Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV besonders auf Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor, jedoch lediglich in der Weise, dass bloss das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet ist. Auf Autobahnen ist zudem das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen auf Einspurstrecken gestattet, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind (Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV) sowie auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-Markierung (lit. c) und auf dem Verzögerungsstreifen (lit. d).
3.1.3 Soweit der Beschwerdeführer bei seiner rechtlichen Würdigung von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Vorinstanz (z.B. längeres Nebeneinanderfahren mit dem Citroën, Ort des Überholmanövers), ist darauf nicht mehr einzugehen. Diese Rügen wurden bereits geprüft (vgl. E. 1). Das Überholmanöver ereignete sich nach den Feststellungen der Vorinstanz bei km 92.800 (angefochtenes Urteil S. 9), wo die Fahrspur der A3 nicht mehr durch eine Sicherheitslinie abgegrenzt ist und keine Einspurstrecke besteht (vgl. angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.). Der Beschwerdeführer näherte sich auf der rechten Spur einer dreispurigen Autobahn von hinten dem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Fahrzeug Citroën, fuhr rechts an diesem vorbei und bog vor ihm auf die erste Überholspur ein (angefochtenes Urteil S. 9). Die Fahrzeuge fuhren nicht in parallelen Kolonnen (angefochtenes Urteil S. 10). Dadurch vollzog er ein Rechtsüberholen auf der Autobahn, welches nach Art. 35 Abs. 1 VRV nicht gestattet ist.
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege keine grobe sondern eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG vor. Sein Fahrmanöver sei nicht geeignet gewesen, andere Verkehrsteilnehmer zu einer gefährlichen Fehlreaktion zu veranlassen. Er sei längere Zeit neben dem überholten Fahrzeug hergefahren, und habe es nicht überraschend rechts überholt. Das Verkehrsaufkommen sei schwach gewesen und der er habe den Lenker des Citroën weder konkret gefährdet noch behindert. Sein Verhalten sei nicht rücksichtslos, da er ein weiter vorne fahrendes, langsames Fahrzeug habe links überholen wollen.
3.2.2 Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG setzt objektiv voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).

3.3 Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (BGE 126 IV 192 E. 3 S. 196 f.). Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdeführer das Überholmanöver frühmorgens bei Dunkelheit bzw. eingeschränkten Sichtverhältnissen durchführte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, musste er jederzeit damit rechnen, dass der überholte Fahrzeuglenker auf die rechte Spur wechseln wollte, da sich rund ein Kilometer später eine Ausfahrt befindet. Obwohl der Beschwerdeführer wusste, dass er mit einem Rechtsüberholen andere Fahrzeuglenker verunsichern kann, überholte er rechts (angefochtenes Urteil S. 8, 12). Er führte das Manöver nach den vorinstanzlichen Erwägungen vorsätzlich, also auch willentlich aus. Die rechtliche Qualifikation der Tat als grobe Verkehrsregelverletzung
durch Rechtsüberholen auf der Autobahn nach Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 5 VRV erweist sich als bundesrechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 36 Règles particulières de circulation sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
¹	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il n'est permis d'obliquer qu'aux endroits signalés à cet effet. Il est interdit de faire demi-tour et marche arrière.
²	La berme centrale des autoroutes ne doit pas être franchie, même aux emplacements aménagés comme passages.
³	Le conducteur n'utilisera la bande d'arrêt d'urgence et les places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; dans les autres cas, il s'arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux. Les occupants du véhicule ne s'engageront pas sur la chaussée.146
⁴	Les usagers des autoroutes et semi-autoroutes ont la priorité sur les véhicules venant d'une voie d'accès. L'art. 8, al. 5, s'applique en cas de ralentissements.147
⁵	Il est interdit de dépasser des véhicules par la droite en déboîtant puis en se rabattant. Les conducteurs sont toutefois autorisés à devancer d'autres véhicules par la droite avec la prudence qui s'impose dans les situations suivantes:
^a	en cas de circulation à la file sur la voie de gauche ou du milieu;
^b	sur les tronçons servant à la présélection, pour autant que des lieux de destination différents soient indiqués pour chacune des voies;
^c	si la voie de circulation à gauche est délimitée par une ligne de sécurité (6.01) ou par une ligne double (6.04) avec ligne de sécurité à gauche, jusqu'à la fin dudit marquage, en particulier sur les voies d'accélération des entrées;
^d	sur les voies de décélération des sorties.148
⁶	Sur les autoroutes ayant au moins trois voies dans le même sens, la voie extérieure de gauche ne peut être utilisée que par les véhicules avec lesquels il est permis de rouler à plus de 100 km/h.149
⁷	Si, sur des autoroutes ou semi-autoroutes ayant au moins deux voies par sens de circulation, les véhicules circulent au pas ou sont à l'arrêt, ces véhicules doivent laisser un couloir libre pour le passage des véhicules du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane et des véhicules auxiliaires entre la voie la plus à gauche et la voie située juste à sa droite.150

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 35 - 1 Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
¹	Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
²	Il n'est permis d'exécuter un dépassement ou de contourner un obstacle que si l'espace nécessaire est libre et bien visible et que si les usagers de la route venant en sens inverse ne sont pas gênés par la manoeuvre. Dans la circulation à la file, seul peut effectuer un dépassement celui qui a la certitude de pouvoir reprendre place assez tôt dans la file des véhicules sans entraver leur circulation.
³	Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser.
⁴	Le dépassement est interdit au conducteur qui s'engage dans un tournant sans visibilité, qui franchit ou s'apprête à franchir un passage à niveau sans barrières ou qui s'approche du sommet d'une côte; aux intersections, le dépassement n'est autorisé que si la visibilité est bonne et s'il n'en résulte aucune atteinte au droit de priorité des autres usagers.
⁵	Le dépassement d'un véhicule est interdit lorsque le conducteur manifeste son intention d'obliquer à gauche ou lorsqu'il s'arrête devant un passage pour piétons afin de permettre à ceux-ci de traverser la route.
⁶	Les véhicules qui se sont mis en ordre de présélection en vue d'obliquer à gauche ne pourront être dépassés que par la droite.
⁷	La chaussée doit être dégagée pour donner la possibilité de dépasser aux véhicules qui roulent plus rapidement et signalent leur approche. Le conducteur n'accélérera pas son allure au moment où il est dépassé.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 8 - (art. 44 LCR)
¹	Sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, les conducteurs doivent suivre la voie extérieure de droite. Cette règle ne s'applique pas lorsqu'ils dépassent, se mettent en ordre de présélection, circulent en files parallèles ou à l'intérieur des localités.68
²	Lorsque le trafic est dense, la circulation en files parallèles est admise s'il y a suffisamment de place sur la moitié droite de la chaussée. Les véhicules lents circuleront dans la file de droite.
³	Dans la circulation en files parallèles et, à l'intérieur des localités, sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, il est permis de devancer des véhicules par la droite, sauf si ces véhicules s'arrêtent pour laisser la priorité à des piétons ou à des utilisateurs d'engins assimilés à des véhicules.69 Il est cependant interdit de contourner des véhicules par la droite pour les dépasser.70
⁴	Lorsque des véhicules automobiles à voies multiples et des cycles utilisent la même voie, les véhicules automobiles circuleront sur la partie gauche de celle-ci et les cycles sur la partie droite. Les cyclistes peuvent déroger à l'obligation de circuler à droite:
^a	sur les voies permettant d'obliquer à gauche;
^b	sur les voies obliquant à droite où les cycles peuvent, conformément au marquage (art. 74a, al. 7, let. e, OSR71), continuer tout droit contrairement aux véhicules en général.72
⁵	Si, sur une route à plusieurs voies dans un sens de circulation, l'une des voies ne peut être empruntée sans interruption ou si une voie se termine, il convient, juste avant le rétrécissement de voies, de laisser passer alternativement sur la voie adjacente les véhicules qui ne peuvent poursuivre leur route.73

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 35 Véhicules admis sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
¹	Seuls les véhicules automobiles avec lesquels il est possible et permis de rouler à 80 km/h emprunteront les autoroutes et semi-autoroutes. Cette règle ne s'applique pas aux véhicules servant à l'entretien de la route ainsi qu'aux véhicules spéciaux et aux transports exceptionnels.143
²	La circulation des tracteurs, des véhicules à chenilles, des véhicules équipés de pneus à clous et des motocycles dont la cylindrée n'est pas supérieure à 50 cm3 ou dont la puissance du moteur n'excède pas 4 kW est interdite sur les autoroutes et semi-autoroutes.144
³	Les véhicules en panne ne seront remorqués que jusqu'à la prochaine sortie de l'autoroute ou de la semi-autoroute.
⁴	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il est interdit d'effectuer des courses d'essai et d'organiser des manifestations sportives.145

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 23 - (art. 4, al. 1, LCR)
¹	Le signal de panne prescrit par l'art. 90, al. 3, OETV115 doit se trouver à un endroit facilement accessible du véhicule.116
²	Le signal de panne doit être placé au bord de la chaussée dès qu'un véhicule, pour une raison impérieuse, stationne sur la chaussée contrairement aux prescriptions et lorsqu'il s'agit de signaler un véhicule arrêté sur la bande d'arrêt d'urgence. Le signal de panne doit être placé à 50 m au moins du véhicule, à 100 m au moins sur les routes à trafic rapide et, lorsque le véhicule est stationné sur une bande d'arrêt d'urgence, sur le bord droit de celle-ci. En cas d'arrêt d'urgence sur une place d'arrêt pour véhicules en panne signalée (4.16), il n'est pas nécessaire de placer le signal de panne.117
³	Les feux clignotants avertisseurs (art. 110, al. 1, let. g, OETV) ne peuvent être utilisés que pour avertir d'un danger et cela uniquement dans les cas suivants:118
^a	sur le véhicule à l'arrêt, en complément du signal de panne, ou, s'il s'agit d'un bus scolaire signalé comme tel, pour laisser monter et descendre les écoliers (art. 6, al. 5);
^b	sur le véhicule en marche, lors d'un ralentissement subit du trafic dû notamment à un accident ou un embouteillage, ou en cas de remorquage sur les autoroutes et semi-autoroutes.119
⁴	et 5 ...120
⁶	Le signal de panne doit aussi être placé à l'arrière des véhicules remorqués.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.