5A_992/2022 - 2023-01-23 - Droit de la famille - unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung des Ehescheidungsurteils)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 992/2022

Urteil vom 23. Januar 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Amthaus, Spitalstrasse 14, 2502 Biel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung des Ehescheidungsurteils),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 24. November 2022 (ZK 22 477).

Sachverhalt:
A.________ und B.________ sind die Eltern von C.________ (geb. 2013). Im Rahmen des Scheidungsverfahrens schlossen sie am 21. Juni 2021 vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland eine Scheidungsvereinbarung. Gestützt hierauf wurde C.________ im gleichentags ergangenen Scheidungsurteil unter die gemeinsame elterliche Sorge und alternierende Obhut mit Wohnsitz beim Vater gestellt; ferner errichtete das Regionalgericht eine Beistandschaft.
Am 18. Mai 2022 verlangte die Mutter, dass C.________ in Abänderung des Scheidungsurteils unter ihre alleinige Obhut mit Wohnsitz bei ihr zu stellen sei und die Unterhaltsbeiträge neu zu bestimmen seien. Am 20. Juni 2022 ersuchte sie für das Abänderungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege; dieses Gesuch wurde am 30. August 2022 abgewiesen, ohne dass die Mutter dagegen ein Rechtsmittel ergriffen hätte. Das erneute Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 25. Oktober 2022 wies das Regionalgericht mit Entscheid vom 26. Oktober 2022 mangels veränderter Verhältnisse ab.
Die gegen den Entscheid vom 26. Oktober 2022 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. November 2022 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2022 wendet sich die Mutter an das Bundesgericht, wobei sie auf der ersten Seite ihrer Eingabe nebst der unentgeltlichen Rechtspflege die Alleinobhut verlangt und ab Seite 49 ihrer Eingabe eine Vielzahl von weiteren Rechtsbegehren stellt, welche sich primär um die Obhut drehen, teils aber auch andere Anliegen betreffen (Kindesunterhalt von Fr. 1'700.-- pro Monat; Anhörung des Kindes mit polnischer Übersetzung, u.a.m.). Ferner stellt sie zusätzlich noch ein separates Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Eingabe ist auf Französisch und damit in einer Amtssprache verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ist jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheides abzufassen (Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann und deshalb sofort beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 129 I 129 E. 1.1; letztmals Urteile 4A 404/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 2.3; 4A 410/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.2). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Bei dieser geht es um die Abänderung eines Scheidungsurteils, wofür letztinstanzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen stünde (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Somit ist sie auch vorliegend gegeben.
Zu beachten ist jedoch, dass es im angefochtenen Entscheid ausschliesslich um die Frage ging, ob nach der unangefochten gebliebenen Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege solche Änderungen eingetreten sind, dass das erneute Gesuch nicht hätte abgewiesen werden dürfen. Soweit mehr oder anderes verlangt wird oder sich die Beschwerdeführerin zu anderem äussert, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden (BGE 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2; 142 I 155 E. 4.4.2); insbesondere sind vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Dies betrifft den allergrössten Teil der Beschwerde; die Beschwerdeführerin schildert auf Jahre zurück weitschweifig ihr Eheleben sowie die elterliche Beziehung zum Kind und sie verlangt nebst vielem anderem in erster Linie die Alleinobhut. All dies steht ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes und darauf kann wie gesagt von vornherein nicht eingetreten werden.

3.
Was den soeben umschriebenen Anfechtungsgegenstand anbelangt, ist festzuhalten, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 144 V 50 E. 4.2; 145 II 32 E. 2.1).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde, wiederum auf den Anfechtungsgegenstand beschränkt, eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).

4.
Das Obergericht hat festgestellt, dass der Vorfall vom 23. September 2022 (Streit bei der Kindesübergabe), den die Beschwerdeführerin zum Anlass für ihr erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege genommen habe, sich in erster Linie zwischen ihr und dem Vater abgespielt habe. C.________ sei insofern involviert gewesen, als er nach den Angaben der Beschwerdeführerin vom Vater an den Armen gepackt worden sei und er die Nacht bei der Mutter verbracht habe. Am nächsten Tag habe er den Wunsch geäussert, mit dem Vater nach Hause gehen zu können. Obwohl die Beschwerdeführerin noch verschiedentlich interveniert und die Behörden auf eine angebliche Gefährdung des Kindes hingewiesen habe, hätte eine solche nicht ergründet werden können. Vielmehr habe C.________ bestätigt, dass er die Ferien mit seinem Vater antreten wolle, was er denn auch getan habe. Der Beschwerdeführerin habe diese Entwicklung nicht gepasst und sie habe darauf bestanden, dass weiter gegen den Vater vorgegangen werden müsse. Dies sei so weit gegangen, dass sie schliesslich unter Protest und Handgreiflichkeiten aus dem Polizeirevier habe begleitet werden müssen. Anlässlich der Kindesanhörung am 19. Oktober 2022 habe C.________ dem Gerichtspräsidenten bestätigt, dass es
bisweilen zu Streit mit dem Vater komme, dass dieser aber nett sei und sie die Differenzen bereinigt hätten. Die gemeinsamen Ferien habe er genossen. Er sei zufrieden mit der momentanen Betreuungsregelung. Im Anschluss an diese Aussage habe er sogar spontan den Wunsch geäussert, einen Tag länger beim Vater bleiben zu können. Wie sich aus dem Protokoll ergebe, seien nur C.________, der Gerichtspräsident und die Gerichtsschreiberin anwesend gewesen, weshalb die Behauptung der Beschwerdeführerin, C.________ sei durch die Anwesenheit des Vaters beeinflusst worden, nicht zutreffe. Im Übrigen habe C.________ bei der Anhörung durchaus auch Elemente erwähnt, welche die Beziehung zum Vater belasten würden, diese aber in der Folge nachvollziehbar eingeordnet. Sodann befinde sich in den Akten ein aktueller Bericht der Beiständin vom 15. Oktober 2022 dahingehend, dass sich der Elternkonflikt seit August 2022 verschärft habe; beide Elternteile würden sich gegenseitig vorwerfen, C.________ zu manipulieren und psychisch unter Druck zu setzen; gleichzeitig werde dieser vermehrt traurig und nachdenklich, er gerate zunehmend zwischen die Fronten und sei einem Loyalitätskonflikt ausgesetzt. Die daraus resultierende Gefährdung sei aber nicht so akut,
dass sich eine Änderung der alternierenden Obhut aufdrängen würde.
Aus all diesen Tatsachen hat das Obergericht geschlossen, dass eine Gefährdung des Kindeswohles nicht aufgrund einer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit des Vaters, sondern aufgrund des sich stetig zuspitzenden elterlichen Konfliktes drohe. Im Ergebnis vermöge der Vorfall vom 23. September 2022 keine Neuregelung zu rechtfertigen und sei die Interventionsschwelle für eine Obhutsumteilung nicht erreicht, da es an einer wesentlichen oder dauerhaften Veränderung der Verhältnisse fehle und zudem bereits gestützt auf die Akten nicht davon auszugehen sei, dass die latente Gefährdung des Kindeswohls durch eine Umteilung der Obhut an die Beschwerdeführerin behoben oder verbessert werden könnte, denn die Gefährdung ergebe sich nicht aus der tatsächlich gelebten alternierenden Obhut, sondern die Ursache liege auf der Elternebene. Insofern sei das Regionalgericht bei der Beurteilung des zweiten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht von einer Aussichtslosigkeit des Abänderungsverfahrens ausgegangen.

5.
In ihrer Beschwerde nimmt die Mutter keinen konkreten Bezug auf die ausführlichen Erwägungen des Obergerichtes. Nebst all den weiteren Punkten, die von vornherein ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegen (dazu E. 2), äussert sie sich zwar auch weitschweifig zur unentgeltlichen Rechtspflege. Sie tut dies aber nur mit abstrakten Ausführungen unter Zitierung verfassungsrechtlicher Normen und zahlreicher Gerichtsentscheide. Weder finden sich substanziierte Willkürrügen, inwiefern das Obergericht den relevanten Sachverhalt qualifiziert unrichtig festgestellt hätte, noch äussert sich die Beschwerdeführerin in konkreter Weise dazu, inwiefern vor dem Hintergrund der unangefochten gebliebenen Abweisung des ersten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege mit der Abweisung des kurz darauf erneut gestellten Gesuches gegen Recht verstossen worden sein soll.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde zum grossen Teil als offensichtlich unzulässig und im Übrigen als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).

7.
Wie die vorstehenden Erwägungen ausserdem zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

8.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Vater und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.