2C_147/2007 - 2008-01-23 - Responsabilità dello Stato - Verantwortlichkeit aus der Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_147/2007 /zga

Urteil vom 23. Januar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler,
Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
1. X.________,
2. Z.________ GmbH,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Fürsprecher Marcus Andreas Sartorius,

gegen

Kanton Bern, vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Münstergasse 2, 3011 Bern.

Gegenstand
Verantwortlichkeit aus der Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 16. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Anfang Mai 2004 eröffnete der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland die Strafverfolgung durch Einleitung einer Voruntersuchung gegen X.________ und Y.________ wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Beide sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.________ GmbH mit Sitz in A.________.

Am 4. Mai 2004 stellte die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Z.________ GmbH in mehreren Treibhäusern ca. 62'000 Hanfstecklinge und 804 Hanf-Mutterpflanzen fest. Mit Verfügung vom selben Tag beschlagnahmte der Untersuchungsrichter sämtliche festgestellten Hanfpflanzen sowie technische Gerätschaften zu deren Aufzucht und Unterhalt. Er ordnete die Belassung der Pflanzen und Gerätschaften an ihrem Standort an und untersagte der Z.________ GmbH, darüber zu verfügen. Er gab ihr Gelegenheit, innert 14 Tagen den Nachweis für eine rechtmässige Verwendung bzw. einen rechtmässigen Absatz der Pflanzen zu erbringen.

B.
Am 21. Mai 2004 wies der Untersuchungsrichter das Gesuch der Z.________ GmbH um Freigabe der beschlagnahmten Hanfpflanzen ab. Gleichzeitig ordnete er deren Vernichtung durch die Kantonspolizei an. Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern die von X.________ und der Z.________ GmbH dagegen erhobenen Beschwerden ab.

Die hierauf eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2004 teilweise gut, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.439/2004, teilweise publiziert in BGE 130 I 360). Es schützte die Beschlagnahme der inzwischen vernichteten Hanfpflanzen. Hingegen stellte es fest, dass die Anordnung der Vernichtung der Pflanzen durch den Untersuchungsrichter die Eigentumsgarantie verletzt, da es hierfür an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehlte; der Entscheid über die Einziehung und Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände ist nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich dem Sachrichter vorbehalten.

C.
Im März 2005 reichten X.________ und die Z.________ GmbH beim Regierungsrat des Kantons Bern ein Begehren um Schadenersatz für die vernichteten Hanfpflanzen ein. Der Regierungsrat erklärte am 17. August 2005, die Voraussetzungen einer Staatshaftung seien nicht erfüllt.

Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 16. März 2007 die von X.________ und von der Z.________ GmbH gegen den Kanton Bern erhobene Klage auf Bezahlung eines Betrages von mindestens Fr. 62'000.-- Schadenersatz nebst Zinsen seit 17. März 2005 ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2007 beantragen X.________ und die Z.________ GmbH dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2007 aufzuheben und den Kanton Bern zu verurteilen, ihnen "den Betrag von mindestens Fr. 62'000.--, nebst Zins zu 5% seit 17. März 2007 zu bezahlen".

E.
Das Verwaltungsgericht sowie für den Kanton Bern die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der auf kantonales Staatshaftungsrecht gestützt ist, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Mindeststreitwert nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG wird erreicht. Ob die Beschwerdeführerin 1 aktivlegitimiert ist, nachdem bestritten ist, dass sie Eigentümerin eines Teils der Hanfpflanzen war, kann mit Blick auf die folgenden Erwägungen offen gelassen werden.

2.
Das Verwaltungsgericht hat geprüft, ob den Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 47 Abs. 1 des - inzwischen aufgehobenen - Gesetzes des Kantons Bern vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht ein Schadenersatzanspruch zusteht. Gemäss dieser Bestimmung haftet der Kanton für den Schaden, den er, d.h. seine Behörden oder Kommissionen, deren Mitglieder sowie seine Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Das setzt nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts kumulativ voraus, dass ein Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die Schadenersatzklage aus zwei Gründen abgewiesen:

Zum einen fehle es am erforderlichen Kausalzusammenhang. Eine legale Nutzung der Hanfpflanzen mit nachgewiesenem hohem THC-Gehalt sei unwahrscheinlich. Ungeachtet der Strafbarkeit einer bestimmten Person wäre daher eine Einziehung der Pflanzen nach Art. 58 StGB in der zwischen dem 1. August 1994 und 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (aStGB, AS 1994 S. 1614 und 1618) bzw. Art. 69 StGB in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung ohnehin anzuordnen gewesen. Mithin wären die Pflanzen genauso ersatzlos vernichtet worden, wenn statt des hier unzuständigen Untersuchungsrichters der zuständige Sachrichter gehandelt hätte.

Zum anderen sei auch kein Schaden im Sinne des Haftpflichtrechts gegeben. Die Hanfpflanzen seien nicht nur zur Gewinnung von Betäubungsmitteln geeignet, sondern auch zur deliktischen Verwendung als Betäubungsmittel bestimmt gewesen. Daher sei dem vernichteten Hanf die Eigenschaft eines handelbaren, verkehrsfähigen Guts und damit eines Vermögenswerts im juristischen Sinn abzusprechen. Ein rechtmässiger Verkauf wäre nicht möglich gewesen.

3.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden dem Grundsatz nach nicht, dass die Vorinstanz bei der Frage der Kausalität auch darauf abstellt, wie es sich verhalten hätte, wenn der Staat nicht rechtswidrig, sondern rechtmässig gehandelt hätte (sog. "rechtmässiges Alternativverhalten"). Dieses Vorgehen entspricht letztlich auch der bundesgerichtlichen Praxis zum Haftungsrecht (vgl. BGE 131 III 115 E. 3.1 S. 119; 122 III 229 E. 5 S. 232 ff.; 117 Ib 197 E. 5 S. 206 ff.). Die Beschwerdeführerinnen machen aber geltend, der Schaden wäre bei rechtmässigem Handeln nicht eingetreten. Zudem widerspreche es der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn das Verwaltungsgericht ihnen entgegenhalte, sie hätten nichts unternommen, um die Vermutung des illegalen Verwendungszwecks der Pflanzen zu entkräften. Damit werde in willkürlicher Art und Weise die Beweislast umgekehrt; es sei nicht ihre Sache zu beweisen, dass der Hanf legal gebraucht werden sollte.

4.
Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird abgeleitet, dass es auf dem Gebiet des Strafrechts Sache des Staates ist, die Schuld eines Angeklagten zu beweisen, und dass nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88).

Die Beschwerdeführerinnen verkennen indes, dass es vorliegend nicht um ihre Schuld oder Unschuld geht, sondern um die Frage, ob die Hanfpflanzen eingezogen und vernichtet werden durften. Gemäss Art. 58 aStGB und Art. 69 StGB kann ein Gericht "ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person" die Einziehung von Gegenständen verfügen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Gemäss Absatz 2 der soeben genannten Bestimmungen kann das Gericht zudem anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

5.
Mithin kommt es darauf an, ob die Voraussetzungen der Einziehung nach Art. 58 aStGB bzw. Art. 69 StGB erfüllt waren. Art. 69 StGB entspricht inhaltlich dem Art. 58 aStGB, so dass auf die zu dieser Bestimmung ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des StGB in BBl 1999 S. 2108 Ziff. 213.475; Niklaus Schmid, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, 2. Aufl. 2007, N. 8a zu Art. 69 StGB; Florian Baumann, Basler Kommentar zum Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 4 zu Art. 69 StGB).

6.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Pflanzen einzuziehen und zu vernichten waren, weil diese gemäss Art. 58 aStGB bzw. Art. 69 StGB zur Begehung einer Straftat "bestimmt waren".

6.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Straftat, zu deren Begehung die einzuziehenden Gegenstände bestimmt waren, weder ausgeführt noch auch bloss versucht worden sein. Zwar genügt die allgemeine Bestimmung oder Eignung eines Gegenstandes zu eventueller deliktischer Verwendung nicht, um eine Einziehung zu rechtfertigen. Erforderlich und ausreichend ist aber, dass der Gegenstand im Hinblick auf eine zu begehende Straftat ernstlich als Tatmittel in Aussicht genommen wurde (BGE 129 IV 81 E. 4.1 S. 93; zu Hanfsamen: BGE 125 IV 185 E. 2 S. 187 ff.; zu Hanfpflanzen: Urteil 6S. 317/2006 vom 10. Oktober 2006, E. 2.3).

6.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz wiesen sämtliche der insgesamt 38 analysierten Proben der Hanfpflanzen einen Gehalt an Delta-Tetrahydrocannabinol (THC) von über 0,3% auf, nämlich zwischen 0,6 und 2,8%. Bei normalem Wachstum und Ernte seien die bekannt hohen THC-Gehalte zu erwarten.

Mit Blick auf die erwähnten THC-Gehalte gelten die Pflanzen als geeignet zur Gewinnung von Betäubungsmitteln (vgl. BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200). Die Beschwerdeführerinnen machen zwar geltend, sie hätten Untersuchungsberichte der Interlabor Belp AG zu den Akten gegeben, aus denen klar hervorgehe, dass die "legalen Werte" nicht überschritten seien. Zwei Asservate hätten einen THC-Gehalt von weniger als 0,05% aufgewiesen. Diese Rügen gehen fehl. Das Bundesgericht hat im vorangehenden Entscheid vom 9. Dezember 2004 (1P.439/2004, in E. 4 und 8) bereits ausgeführt, warum den Berichten der Interlabor Belp AG nicht gefolgt werden kann und der Hinweis auf die beiden Asservate nicht geeignet ist, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

Dem Verwaltungsgericht kann - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen - auch nicht vorgeworfen werden, es sei nicht mehr auf die Berichte der Interlabor Belp AG eingegangen. Die Beschwerdeführerinnen behaupten nicht einmal, sie hätten in Berücksichtigung der vom Bundesgericht im erwähnten Urteil 1P.439/2004 geäusserten Kritik inzwischen substantiiert geltend gemacht, dass die erwähnten Berichte für die beschlagnahmten Pflanzen repräsentativ seien. Auch sonst legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar, dass die betreffenden Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

Soweit die Beschwerdeführerinnen auf weitere Asservate (04-4175.118 bis 04-4175.124a) verweisen, die einer Analyse nicht unterzogen worden seien, ist ihnen entgegenzuhalten, dass es sich dabei nach ihrem eigenen Vorbringen nicht um die vernichteten Pflanzen handelt. Wozu diese Asservate demnach hätten analysiert werden sollen, führen sie nicht aus und ist auch nicht ersichtlich.

6.3 Wohl steht die Strafbarkeit der Beteiligten - unter anderem der Beschwerdeführerin 1 - nicht schon allein wegen der genannten hohen THC-Gehalte fest, da es hierfür auch darauf ankommt, ob sie die Hanfpflanzen zur Gewinnung von Betäubungsmitteln einsetzen wollten bzw. einen solchen Einsatz in Kauf nahmen (vgl. BGE 126 IV 198 E. 2 S. 201 f.; 130 IV 83 E. 1.1 S. 86; Urteil 6P.250/2006 vom 6. Juli 2007, E. 4.2). Die Beschwerdeführerin 2 ist als juristische Person zudem - vorbehältlich Art. 102 StGB - von vornherein nicht strafbar. Wie erwähnt, ist für die Frage der Einziehung und Vernichtung - entgegen entsprechenden Andeutungen der Beschwerdeführerinnen - ihre Strafbarkeit als Eigentümerinnen der Pflanzen jedoch nicht entscheidend. Es kommt mithin nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerinnen selber gemäss Art. 8 und 19 BetmG (SR 812.121) zur Betäubungsmittelgewinnung tätig geworden waren. Vielmehr genügte für die Massnahmen nach Art. 58 aStGB und Art. 69 StGB das Bestehen einer ernsthaften Gefahr, dass die Hanfpflanzen als Betäubungsmittel eingesetzt bzw. zu solchen verarbeitet werden (BGE 125 IV 185 E. 2a S. 187). Dafür kommen auch Drittpersonen in Betracht.

Mit Blick auf die hohen THC-Gehalte waren die beschlagnahmten Hanfpflanzen somit nur freizugeben, wenn ihre rechtmässige Verwendung in jeder Hinsicht gewährleistet war. Nach den Feststellungen der Vorinstanz liefen gegen die Verantwortlichen der Firmen, welche die Beschwerdeführerinnen zum Nachweis für den legalen Einsatz der Pflanzen angeführt hatten, Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, nachdem in deren Geschäftslokalitäten Marihuana sichergestellt oder Betäubungsmittelaktivitäten bekannt geworden waren. Es bestehen zudem weitere Indizien, die gegen eine rechtmässige Verwendung der Pflanzen sprechen (z.B. Äusserungen und Verkaufspraktiken der Beschwerdeführerinnen, Aufbewahrung grösserer Bargeldbeträge bei der Beschwerdeführerin 1 und Y.________; fehlende Vorkehrungen für die angebliche Produktion von Hanfblüten- oder Hanfsamenöl). Ergänzend wird auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 6.4.2 und 6.4.3) sowie im Urteil des Bundesgerichts 1P.439/2004 (E. 11) verwiesen. Bei einer Gesamtbetrachtung durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass eine ernsthafte Gefahr der unrechtmässigen Verwertung der Hanfpflanzen bestand und dass auch die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
öffentliche Ordnung gefährdet wären, falls die Einziehung unterbliebe.

6.4 Die Beschwerdeführerinnen machen trotz Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht in rechtsgenügender Weise geltend, dass die Feststellungen sowie Schlussfolgerungen der Vorinstanz fehlerhaft seien. Ihr Vorbringen erschöpft sich in appellatorischer Kritik und geht auf die Erwägungen der Vorinstanz nicht ein. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht von den Beschwerdeführerinnen erwartete, dass sie die behauptete rechtmässige Verwendung der Pflanzen substantiiert darlegen; unter anderem hatte dies bereits das Bundesgericht im Urteil vom 9. Dezember 2006 von ihnen verlangt (Urteil 1P.439/2004, E. 10.3). Eine solche Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerinnen ergibt sich vor allem deshalb, weil sie mit Hanfpflanzen Handel trieben, die einen nachgewiesenermassen erhöhten THC-Gehalt hatten. Der blosse Hinweis darauf, dass die Pflanzen ebenso für völlig unbedenkliche Produkte verwendet werden könnten, genügt insoweit nicht. Daraus ergibt sich insbesondere nicht, dass und wie ein legaler Einsatz der hier interessierenden Pflanzen gewährleistet war. Im Übrigen wird damit auch nicht klar, warum die Beschwerdeführerinnen Hanfpflanzen mit dem erhöhten THC-Gehalt anbauten, wenn es nicht um die Gewinnung von
Betäubungsmitteln ging.

Die Beschwerdeführerinnen rügen zwar, ihnen sei es verunmöglicht worden, substantiierte Angaben zu machen, weil ihre sämtliche Korrespondenz beschlagnahmt worden sei. Dieser Einwand ist unbehelflich. Gerade mit Blick auf eine angeblich legale Verarbeitung der Hanfpflanzen durch Grossabnehmer mussten ihnen ihre Geschäftspartner, welche die unbedenklichen Produkte herstellen bzw. vertreiben sollten, ohne weiteres bekannt sein. Bezeichnenderweise hatten sie denn auch Schreiben entsprechender Personen vorgelegt. Wie erwähnt, handelte es sich dabei aber um Geschäftspartner, gegen die Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz liefen und bei denen die legale Verwertung der Pflanzen nicht gewährleistet war.

6.5 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, vor der Vernichtung der Pflanzen sei lediglich der Beschwerdeführerin 2 und nicht der Beschwerdeführerin 1 Gelegenheit gegeben worden, sich zur rechtmässigen Verwendung der Pflanzen zu äussern. Ausserdem sei ihnen ein formelles Einziehungsverfahren vor dem zuständigen Richter vorenthalten worden; dadurch seien sie um die Möglichkeit gebracht worden, dort noch weitere Nachweise vorzulegen. Damit machen die Beschwerdeführerinnen sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.

Es fragt sich, ob diese Rügen nicht bereits als unzulässige Noven aus dem Recht zu weisen sind. Es ist nicht ersichtlich, dass sie schon bei der Vorinstanz geltend gemacht wurden, was an sich hätte erwartet werden dürfen (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Diese Frage kann hier letztlich offen gelassen werden. Selbst wenn die Behörden entsprechende Aufforderungen zunächst nur an die Beschwerdeführerin 2 adressiert haben sollten, war dies der Beschwerdeführerin 1 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 nicht entgangen. Insoweit verstösst es gegen Treu und Glauben, wenn sie nun rügt, ihr selber sei keine Gelegenheit zur Führung des erwähnten Nachweises eingeräumt worden. Im Übrigen behauptet die Beschwerdeführerin 1 in anderem Zusammenhang, dass die an den Untersuchungsrichter gerichteten Schreiben, mit denen die Freigabe der Pflanzen verlangt wurde, nicht nur im Auftrag der Beschwerdeführerin 2 verfasst wurden, sondern auch in ihrem persönlichen Auftrag. Somit hatte sie die Gelegenheit zur Äusserung sogar wahrgenommen.

Richtig ist zwar, dass kein Verfahren über die Einziehung und Vernichtung der Pflanzen durch den zuständigen Richter mehr stattgefunden hat. Die Beschwerdeführerinnen hatten jedoch im Rechtsmittelverfahren gegen die Beschlagnahme und Einziehung der Pflanzen durch den Untersuchungsrichter sowie im Verfahren um Schadenersatz hinreichend Gelegenheit darzulegen, wie und durch wen die Pflanzen seinerzeit hätten legal verwertet werden sollen. Gerade im Rahmen des letztgenannten Verfahrens kannten sie bereits die Kritik der verschiedenen Justizbehörden (Untersuchungsrichter, Obergericht, Bundesgericht) an ihren bisherigen Darlegungen.

7.
Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich geltend, die Einziehung und Vernichtung der Pflanzen sei unverhältnismässig. Die Behörden hätten statt der Vernichtung die Destillation der Pflanzen anordnen müssen. Dadurch hätten diese für einen legalen Gebrauch (z.B. zur Gewinnung von ätherischem Öl) eingesetzt werden können, wodurch der Schaden geringer ausgefallen wäre.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt auch im Rahmen von Art. 58 aStGB und Art. 69 StGB (BGE 125 IV 185 E. 2a S. 187). Wie bereits das Obergericht des Kantons Bern in seinem Beschluss vom 22. Juni 2004 (S. 23) sowie anschliessend das Bundesgericht im Urteil vom 9. Dezember 2004 (E. 11.2) festgehalten haben, ist die Herstellung von ätherischem Öl unrentabel, was die Beschwerdeführerinnen damals vor Bundesgericht nicht in Abrede stellten. Ausserdem hätten die Hanfstecklinge zunächst zu ausgewachsenen Pflanzen aufgezogen werden müssen, wozu die Beschwerdeführerinnen nicht über den nötigen Platz verfügten. Im Schadenersatzverfahren haben diese sich dazu nicht mehr geäussert. Mithin geht ihr nicht weiter substantiierter Einwand ins Leere. Es kann dem Kanton bzw. den Behörden nicht vorgeworfen werden, sie hätten statt einer unrentablen Verwertung die Vernichtung der Pflanzen angeordnet (vgl. auch Urteil 6P.146/2006 vom 24. Januar 2007, E. 16, zu Rentabilitätserwägungen in Bezug auf eine Infrastruktur zum Herstellen von Hanf).

8.
8.1 Nach dem Gesagten hätte ein rechtmässiges Alternativverhalten des Kantons bzw. seiner Gerichtsbehörden denselben "Schaden" bewirkt wie das tatsächlich erfolgte rechtswidrige Verhalten. Demnach ist eine Haftung des Kantons gemäss der dargelegten willkürfreien Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht ausgeschlossen. Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.2 Diesem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdeführerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 sowie 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.143
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali144.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 8 - 1 I seguenti stupefacenti non possono essere coltivati, importati, fabbricati o messi in commercio:37
¹	I seguenti stupefacenti non possono essere coltivati, importati, fabbricati o messi in commercio:37
^a	l'oppio da fumare e i residui provenienti dalla sua fabbricazione o dalla sua utilizzazione;
^b	la diacetilmorfina e i suoi sali;
^c	gli allucinogeni come il lisergide (LSD 25);
^d	gli stupefacenti con effetti del tipo della canapa, salvo quando siano utilizzati a fini medici.39
²	...40
³	Il Consiglio federale può vietare l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio di altri stupefacenti, se convenzioni internazionali vietano la loro fabbricazione o se a questa rinunciano i principali Stati produttori.41
⁴	Le eventuali scorte di stupefacenti vietati devono essere trasformate, sotto la sorveglianza dell'autorità cantonale, in una sostanza autorizzata dalla legge; se ciò non è possibile, le scorte devono essere distrutte.
⁵	Se non vi ostano convenzioni internazionali, l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) può rilasciare autorizzazioni eccezionali per la coltivazione, l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio degli stupefacenti:
^a	di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3, se tali stupefacenti sono utilizzati per la ricerca scientifica, per lo sviluppo di medicamenti o per un'applicazione medica limitata;
^b	di cui al capoverso 1 lettera d, se tali stupefacenti sono utilizzati per la ricerca scientifica.42
⁶	Per la coltivazione di stupefacenti di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3 utilizzati come principi attivi in un medicamento omologato è necessaria un'autorizzazione eccezionale dell'UFSP.43
⁷	Per l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio di uno stupefacente di cui ai capoversi 1 lettere a-c e 3 utilizzato come principio attivo di un medicamento omologato è necessaria un'autorizzazione di Swissmedic conformemente all'articolo 4.44
⁸	L'UFSP45 può rilasciare autorizzazioni eccezionali in quanto le sostanze di cui ai capoversi 1 e 3 siano utilizzate per misure di lotta contro gli stupefacenti.46

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 5 Elezione - 1 I giudici sono eletti dall'Assemblea federale.
¹	I giudici sono eletti dall'Assemblea federale.
²	È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.