Tribunal federal
{T 0/2}
1A.214/2005
1A.218/2005
1A.220/2005 /bie
Urteil vom 23. Januar 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiberin Schilling.
Parteien
1A.214/2005
A.X.________ und 28 Mitbeteiligte,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch
Fürsprecher Samuel Keller,
1A.218/2005
B. und D. W.________, Beschwerdeführer,
1A.220/2005
1. J. und M. M.________,
2. Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Fürsprecher
Dr. Bernhard Keller,
gegen
1. GZM Extraktionswerk AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Ernst Hauser,
2. Einwohnergemeinde Lyss, Gemeinderat,
3. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern,
4. Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Gegenstand
Baubewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerden
(1A.214/2005, 1A.218/2005 und 1A.220/2005)
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 14. Juni 2005.
Sachverhalt:
A.
Die GZM Extraktionswerk AG (im Folgenden: GZM oder Anlageninhaberin) betreibt auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss an der Grenze zum Gemeindegebiet Busswil eine Entsorgungsanlage für tierische Abfälle. Nach dem Scheitern eines ersten Baubewilligungsverfahrens legte die GZM am 19. Mai 2000 ein neues Baugesuch mit Umweltverträglichkeitsbericht vor. Das Vorhaben umfasst schliesslich noch die Versetzung und Erneuerung der Luftkondensatorenanlage mit Schallschutzwand, den Bau eines Abluftkamins sowie die Erstellung einer Lärmschutzwand bei der bestehenden Abluftventilations- und Rohrleitungsanlage. Gleichzeitig ersuchte die Anlageninhaberin um Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstandes und das Überschreiten der reglementarischen Gebäudehöhe.
In der Folge führte die kantonale Koordinationsstelle für Umweltschutz (KUS) zusammen mit verschiedenen Amtsstellen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Dabei gab insbesondere das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute: Berner Wirtschaft, beco) eine ausführliche Stellungnahme ab. In ihrer Gesamtbeurteilung vom 20. Dezember 2000/19. Februar 2001 kam die KUS zum Schluss, dass das redimensionierte Projekt unter den von ihr genannten Auflagen und Bedingungen bewilligt werden könne.
Mit Gesamt-Bauentscheid vom 12. November 2001 erteilte die Einwohnergemeinde Lyss die beantragte Baubewilligung einschliesslich der Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstandes. Die Gemeinde erklärte die von der KUS formulierten Auflagen und Bedingungen zum integrierenden Bestandteil des Bauentscheides. Weiter wurde festgehalten, dass die vom KIGA für die Bereiche Luftreinhaltung und Lärmschutz aufgestellten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten seien. Für die Geruchsmessungen gelte das "Vorgehens-Szenario bei auftretenden Umwelteinflüssen" der Bauabteilung Lyss. Dass der Immissionsgrenzwert auf 5 % in Wohngebieten und 7,5 % in Arbeitsgebieten festgelegt sei, bedeute, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten seien, wenn während der Jahresbegehung (120 Einzelmessungen) 6 bzw. 9 Geruchsstunden für die Wohn- und Arbeitsgebiete erreicht würden. Die Begehungen hätten alle 3 Tage zu erfolgen. Demnach sei bereits nach 18 bzw. 29 Tagen ersichtlich, ob der Immissionsgrenzwert überschritten werde und die Behörde entsprechende Massnahmen zu ergreifen habe (Ziffer 2.1 Abs. 2 des Gesamt-Bauentscheides).
B.
Auf den Bauentscheid der Gemeinde hin gelangten verschiedene Einwohner von Busswil mit Baubeschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese fällte am 26. November 2001 folgenden Entscheid:
1. Soweit auf die Beschwerden eingetreten werden kann, werden sie in drei Punkten gutgeheissen. Der angefochtene Gesamtentscheid der Gemeinde Lyss vom 12. November 2001 wird demzufolge wie folgt präzisiert bzw. ergänzt:
2.1 Ziffer 2.1, 2. Absatz Immissionsmessungen, Sätze 3 und 4 lauten neu wie folgt:
- Der auf 5 % festgelegte IGW in Wohngebieten und 7,5 % in Arbeitsgebieten bedeutet, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, wenn während der Jahresbegehung (120 Einzelmessungen) 6 (für Wohngebiete) bzw. 9 (für Arbeitsgebiete) relative Geruchsstunden überschritten werden. Die Begehungen erfolgen alle 3 Tage. Dadurch ist nach 21 bzw. 30 Tagen bereits ersichtlich, ob der IGW überschritten wird.
- Die verbindlichen Aussagen und Vorschläge, welche das Naturschutzinspektorat in seinem Fachbericht vom 14. November 2000 verlangt, sind vor Baubeginn zur Genehmigung vorzulegen.
- Der Gesamtentscheid umfasst auch die Zustimmung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 21. März 1997 zur Erstellung der neuen Luftkondensatorenanlage mit Lärmschutzwand.
Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen und der angefochtene Gesamtentscheid der Gemeinde Lyss vom 12. November 2001 wird bestätigt.
...".
C.
Auf den Beschwerdeentscheid der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erhoben A.X.________ und 31 Mitbeteiligte, B. und D.W.________ sowie J. und M.M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Als Beschwerdeführerin trat ebenfalls die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil auf.
Zur Instruktion der Beschwerden zog das Verwaltungsgericht verschiedene Amts- und Fachberichte bei.
Mit Urteil vom 14. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X.________ und der Mitbeteiligten ab (Dispositiv Ziffer 1). Die drei weiteren Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 des Dispositives des angefochtenen Entscheides der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wie folgt geändert (Punkt 2) und ergänzt (Punkt 4):
- (...)
- Der Gesamtentscheid umfasst auch die folgenden Bedingungen und Auflagen gemäss dem Fachbericht des Naturschutzinspektorates vom 14. November 2000
1. Im Wald (Parz.Nr. 206) dürfen keine baulichen Massnahmen getroffen oder die Strauchschicht am Waldrand gerodet oder abgeholzt werden.
2. Die Einrichtungen für die Grundwasserabsenkung müssen ausserhalb des Waldes installiert werden.
3. Auf Waldboden oder im Waldrandbereich darf kein Bau- und Aushubmaterial zwischendeponiert oder abgelagert werden.
4. Die Baustelleninstallation und die Bauarbeiten sind durch eine ökologisch ausgewiesene Fachperson zu begleiten. Der Fachperson ist die Weisungsbefugnis gegenüber den Bauunternehmungen zu erteilen.
- (...).
- Die Behörden dürfen zur Überwachung des Emissionsgrenzwerts die Emissionsmessungen nicht von der Betreiberin der Anlage durchführen lassen."
Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv Ziffer 2).
D.
Die Kosten des Verfahrens wurden grösstenteils den Beschwerdeführenden auferlegt (Dispositiv Ziffer 5). Diese wurden zudem verpflichtet, der Anlageninhaberin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Parteientschädigungen auszurichten (Dispositiv Ziffer 6). An der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren änderte das Verwaltungsgericht nichts (Dispositiv Ziffer 7).
E.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern führen A.X.________ und 28 Mitbeteiligte sowie B. und D.W.________ eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eine weitere Beschwerde ist von J. und M.M.________ gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil eingereicht worden.
A.X.________ und die Mitbeteiligten (1A.214/2005) stellen den Antrag, die Ziffern 1, 5, 6 und 7 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben; Ziffer 2.1 (Rubrik Immissionsmessungen) des Gesamt-Bauentscheids des Gemeinderates Lyss vom 12. November 2001 sei aufzuheben und durch ein vollständiges Verbot von typischen Tierkörpergeruchsimmissionen zu ersetzen.
B. und D.W.________ (1A.218/2005) verlangen die vollständige Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides. Mit Eingabe vom 5. September ersuchen sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beigabe eines Rechtsanwaltes.
J. und M.M.________ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung zu verweigern. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. J. und M.M.________ stellen den Antrag, es sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihnen ihr Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
F.
Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 22. September 2005 stattgegeben worden.
G.
Die GZM und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellen Antrag auf Abweisung der drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die Einwohnergemeinde Lyss beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Nach Auffassung des Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ist der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die eingereichten drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid. Die Beschwerdeführer werfen teils die selben oder ähnliche Fragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, über die drei Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid über eine Baubewilligung für die Änderung einer Baute innerhalb der Bauzone. Solche Baubewilligungen sind grundsätzlich nur mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 34 Abs. 1
SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 34 Droit fédéral - 1 Les recours devant les autorités fédérales sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les recours devant les autorités fédérales sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les cantons et les communes ont qualité pour recourir contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance et portant sur: |
a | des indemnisations résultant de restrictions apportées au droit de propriété (art. 5); |
b | la reconnaissance de la conformité à l'affectation de la zone de constructions et d'installations sises hors de la zone à bâtir; |
c | des autorisations visées aux art. 24 à 24d81 et 37a.82 |
3 | L'Office fédéral de l'agriculture a qualité pour recourir contre les décisions portant sur des projets qui requièrent des surfaces d'assolement.83 |
SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 34 Droit fédéral - 1 Les recours devant les autorités fédérales sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
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1 | Les recours devant les autorités fédérales sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les cantons et les communes ont qualité pour recourir contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance et portant sur: |
a | des indemnisations résultant de restrictions apportées au droit de propriété (art. 5); |
b | la reconnaissance de la conformité à l'affectation de la zone de constructions et d'installations sises hors de la zone à bâtir; |
c | des autorisations visées aux art. 24 à 24d81 et 37a.82 |
3 | L'Office fédéral de l'agriculture a qualité pour recourir contre les décisions portant sur des projets qui requièrent des surfaces d'assolement.83 |
SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
|
1 | Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
2 | L'autorisation est délivrée si: |
a | la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone; |
b | le terrain est équipé. |
3 | Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions. |
3.
3.1 Es ist unbestritten, dass die beschwerdeführenden Einwohner von Busswil jedenfalls grösstenteils im Gebiet wohnen, in dem die vom Betrieb der GZM ausgehenden unangenehmen Gerüche wahrzunehmen sind. Sie haben daher ein im Sinne von Art. 103 lit. a
SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
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1 | Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
2 | L'autorisation est délivrée si: |
a | la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone; |
b | le terrain est équipé. |
3 | Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions. |
Als Eigentümer eines nahe beim GZM-Betrieb liegenden, nur durch einen Waldstreifen von diesem getrennten Grundstücks sind J. und M.M.________ ebenfalls befugt, sich auf das bundesrechtliche Walderhaltungsgebot und auf naturschutzrechtliche Bestimmungen zu berufen.
3.2 Die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
|
1 | Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
2 | Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association. |
4.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend macht werden (Art. 104 lit. a
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
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1 | Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
2 | Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
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1 | Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
2 | Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
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1 | Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
2 | Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
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1 | Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
2 | Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association. |
5.
5.1 Im angefochtenen Entscheid führt das Verwaltungsgericht zu den Geruchsbelästigungen durch den Betrieb der GZM im Wesentlichen aus, für diese seien im Baubewilligungsverfahren gestützt auf Art. 12
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 12 Limitations d'émissions - 1 Les émissions sont limitées par l'application: |
|
1 | Les émissions sont limitées par l'application: |
a | des valeurs limites d'émissions; |
b | des prescriptions en matière de construction ou d'équipement; |
c | des prescriptions en matière de trafic ou d'exploitation; |
d | des prescriptions sur l'isolation thermique des immeubles; |
e | des prescriptions sur les combustibles et carburants. |
2 | Les limitations figurent dans des ordonnances ou, pour les cas que celles-ci n'ont pas visés, dans des décisions fondées directement sur la présente loi. |
daher nicht auf ein einzelnes Messresultat abgestellt werden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, die zur Verfügung stehende Biofilterfläche sei viel zu gering, sei ihnen entgegenzuhalten, dass es Sache der Anlageninhaberin sei zu bestimmen, mit welchen Mitteln der Grenzwert eingehalten werden soll; vorzuschreiben sei lediglich der einzuhaltende Emissionsgrenzwert.
Die Massnahmen zur Luftreinhaltung seien, so legt das Verwaltungsgericht weiter dar, innert einem Jahr nach rechtskräftiger Erteilung der Baubewilligung zu realisieren. Ab diesem Zeitpunkt sei der Emissionsgrenzwert einzuhalten und mit den Emissionsmessungen zu beginnen. Die Messungen seien während der ersten sechs Monate alle 14 Tage, ab dem 6. Monat monatlich durchzuführen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden bestehe kein Anlass, häufigere Kontrollen anzuordnen. Indessen dürften diese Kontrollen nicht der Anlageninhaberin selbst überlassen werden. Das Messverfahren, das sich nach der Richtlinie 3881 "Olfaktometrie - Geruchsschwellenbestimmung" des Vereins Deutscher Ingenieure bestimme, sei zwar detailliert geregelt, könne aber durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Der angefochtene Entscheid sei daher mit der Auflage zu ergänzen, dass die Behörden die Emissionsmessungen zu Überwachung des Emissionsgrenzwertes nicht von der Betreiberin der Anlage durchführen lassen dürften. Im Übrigen verstehe sich von selbst, dass die zuständige Behörde die nötigen Schritte zur Einhaltung des Grenzwertes festzulegen hätte, falls dieser überschritten werde.
Im Zusammenhang mit den Begehren um Beschränkung der zulässigen Verarbeitungsmenge bemerkt das Verwaltungsgericht, es sei nach den Fachberichten nicht anzunehmen, dass eine Verringerung der Verarbeitungsmenge auch zu einer Verringerung der Geruchsbelastung führe. Diese Frage könne aber letztlich offen gelassen werden. Zur Einschränkung der Geruchsbelastung sei hier neben den Immissionsgrenzwerten im Sinne der Vorsorge auch ein Emissionsgrenzwert festgelegt worden. Die Anlageninhaberin habe ausserdem in technischer und betrieblicher Hinsicht zahlreiche Bedingungen und Auflagen zu erfüllen, die sich ebenfalls auf die Geruchsentwicklung auswirkten. Das KIGA sei zum Schluss gelangt, dass damit den Anforderungen an die Vorsorge Genüge getan sei. Den Akten liessen sich allerdings keine Aussagen über Möglichkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit von weiteren emissionsbegrenzenden Massnahmen entnehmen. Ob die Fachbehörden eine entsprechende Prüfung vorgenommen hätten, sei unklar. Dies rechtfertige die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Angelegenheit für weitere Abklärungen in diesem Punkte aber nicht. Die Beschwerdeführenden hätten den auf 300 GE/m3 festgelegten Emissionsgrenzwert akzeptiert, so dass kein Grund
bestehe, weiter gehende Emissionsbegrenzungen zu verlangen. Im Übrigen sei nicht ausgeschlossen, auch nachträglich noch zusätzliche Massnahmen zu verfügen.
5.2 J. und M.M.________ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil werfen dem Verwaltungsgericht vor, den Grundsatz der Vorsorge und der Emissionsbegrenzung an der Quelle verletzt zu haben. Entgegen der Vorschrift von Art. 11 Abs. 2
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions). |
|
1 | Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions). |
2 | Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable. |
3 | Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance. |
|
1 | Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance. |
2 | Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. |
B. und D.W.________ erneuern ihr Begehren, dass der Emissionsgrenzwert von 300 GE/m3 als absoluter Wert und nicht als gleitender Mittelwert festzulegen und sofort zu überwachen sei. Der aktuelle Stand der Technik lasse eine Unterschreitung dieses Wertes ohne weiteres zu. Ausserdem sei festzuschreiben, dass sich der Emissionsgrenzwert von 300 GE/m3 auf einen Abluft-Volumenstrom von 83'000 m3/h bzw. 95'000 m3/h beziehe und dass im Reingas kein typischer Rohgasgeruch mehr vorhanden sein dürfe.
5.3 Den Einwendungen und Begehren der Beschwerdeführenden kann nicht stattgegeben werden:
5.3.1 Wie sich aus der Zusammenfassung in E. 5.1 ergibt, hat sich das Verwaltungsgericht nicht einfach über den Grundsatz der Vorsorge hinweggesetzt, sondern festgestellt, dass angesichts des von der Fachbehörde bestimmten und von den Beschwerdeführern grundsätzlich akzeptierten Emissionsgrenzwertes davon ausgegangen werden dürfe, dass das Mögliche und Tragbare zur Emissionsbegrenzung angeordnet worden sei. Das Gericht hat ebenfalls auf die Möglichkeit nachträglicher Vorkehren sowie auf die bereits verfügten technischen und betrieblichen Auflagen verwiesen, die ebenfalls zur Emissionsbegrenzung beitrügen. Diese Argumentation hält vor Bundesrecht und insbesondere vor Art. 1 Abs. 2
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 1 But - 1 La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol.4 |
|
1 | La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol.4 |
2 | Les atteintes qui pourraient devenir nuisibles ou incommodantes seront réduites à titre préventif et assez tôt. |
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions). |
|
1 | Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions). |
2 | Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable. |
3 | Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications. |
|
1 | Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications. |
2 | Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance. |
|
1 | Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance. |
2 | Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. |
5.3.2 Die Frage, ob der Emissionsgrenzwert als absoluter Wert oder infolge der messverfahrensspezifischen Streuungen als gleitender Mittelwert zu definieren sei, ist in erster Linie eine technische Frage. Bei der Beurteilung solcher Fragen auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Bewilligungsinstanz gestützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachstellen entschieden hat, und darf sich seinerseits weitgehend auf die Meinung des BUWAL als eidgenössischer Fachbehörde stützen (vgl. etwa BGE 119 Ib 254 E. 8a S. 274, 125 II 591 E. 8b S. 604). Nun hat sich das KIGA, wie sich auch aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2001 in einleuchtender Weise für einen über sechs Monate gemittelten Grenzwert ausgesprochen, und hält das BUWAL im bundesgerichtlichen Verfahren fest, der Kanton Bern habe innerhalb seines Ermessensspielraumes das Vorsorgeprinzip korrekt umgesetzt. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die Aussagen der Fachinstanzen in Zweifel zu ziehen vermöchte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insofern als unbegründet.
5.3.3 Das Begehren, es sei zusätzlich anzuordnen, dass sich der Emissionsgrenzwert auf einen bestimmten Abluft-Volumenstrom beziehe, wird nicht begründet. Es kann daher nicht darauf eingetreten werden.
Nicht begründet wird ferner, weshalb die Auflage des Gesamt-Bauentscheides, dass der Emissionsgrenzwert innert eines Jahres nach der rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung eingehalten werden müsse und ab diesem Zeitpunkt Emissionsmessungen durchzuführen seien, mit dem Bundesrecht unvereinbar sei. Auf das Begehren um sofortige Aufnahme der Kontrollmessungen ist daher ebenfalls nicht einzutreten.
6.
6.1 Zum Immissionsgrenzwert, der im Gesamtbau-Entscheid festgelegt worden ist, hält das Verwaltungsgericht zunächst fest, es sei umstritten, auf welche Rechtsgrundlage sich dieser Wert stütze. Der Bundesrat habe für Geruchsimmissionen aus Entsorgungsbetrieben für tierische Abfälle keine Immissionsgrenzwerte festgesetzt. Es sei deshalb im Einzelfall zu beurteilen, ob die Geruchsimmissionen nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung schädlich oder lästig und damit übermässig seien. Gemäss Art. 2 Abs. 5
SR 814.318.142.1 Ordonnance du 10 décembre 1984 sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux chauffages (OPAC) OPAC Art. 2 Définitions - 1 On entend par installations stationnaires: |
|
1 | On entend par installations stationnaires: |
a | les bâtiments et autres ouvrages fixes; |
b | les aménagements de terrain; |
c | les appareils et machines; |
d | les installations de ventilation qui collectent les effluents gazeux des véhicules et les rejettent dans l'environnement sous forme d'air évacué. |
2 | On entend par véhicules, les véhicules à moteur, les aéronefs, les bateaux et les chemins de fer. |
3 | On entend par infrastructures destinées aux transports, les routes, aéroports, voies ferrées et autres installations où les effluents gazeux des véhicules sont rejetés dans l'environnement sans avoir été collectés. |
4 | Par nouvelles installations, on entend aussi les installations transformées, agrandies ou remises en état, lorsque: |
a | ce changement laisse présager des émissions plus fortes ou différentes; |
b | l'on consent des dépenses supérieures à la moitié de ce qu'aurait coûté une nouvelle installation. |
5 | Sont considérées comme excessives les immissions qui dépassent une ou plusieurs des valeurs limites figurant à l'annexe 7. Si pour un polluant aucune valeur limite n'est fixée, les immissions sont considérées comme excessives lorsque: |
a | elles menacent l'homme, les animaux et les plantes, leurs biocénoses ou leurs biotopes; |
b | sur la base d'une enquête, il est établi qu'elles incommodent sensiblement une importante partie de la population; |
c | elles endommagent les constructions; |
d | elles portent atteinte à la fertilité du sol, à la végétation, ou à la salubrité des eaux. |
6 | Par mise dans le commerce, on entend le premier transfert ou la première remise, à titre onéreux ou non, d'un appareil ou d'une machine devant faire l'objet d'une distribution ou d'une utilisation en Suisse. Est assimilée à une mise dans le commerce la première mise en service d'appareils et de machines dans la propre exploitation, lorsqu'aucune mise dans le commerce n'a eu lieu auparavant.3 |
worden sei. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d VETA in Verbindung mit Anhang 1 müssten Entsorgungsbetriebe mit Einrichtungen zur Luftreinigung ausgestattet sein, die verhinderten, dass Krankheitserreger und lästige Gerüche verbreitet würden. Wer tierische Nebenprodukte entsorge, müsse auch nach neuem Recht verhindern, dass Krankheitserreger verbreitet würden und die Umwelt gefährdet werde (Art. 8 lit. a
SR 916.441.22 Ordonnance du 25 mai 2011 concernant les sous-produits animaux (OSPA) OSPA Art. 8 Sous-produits animaux mélangés et non attribués à une catégorie - 1 En cas de mélange de sous-produits animaux de différentes catégories, l'attribution à une catégorie est déterminée par le sous-produit animal mélangé qui présente le risque le plus élevé. |
|
1 | En cas de mélange de sous-produits animaux de différentes catégories, l'attribution à une catégorie est déterminée par le sous-produit animal mélangé qui présente le risque le plus élevé. |
2 | Les sous-produits animaux qui ne sont pas mentionnés aux art. 5 à 7 doivent être attribués à la catégorie 2. |
Die VETA, so legt das Verwaltungsgericht weiter dar, sei jedoch im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Laut dem Ingress stütze sich diese Verordnung einerseits auf das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) und andererseits auf das Umweltschutzgesetz. Auf dem Tierseuchengesetz basierten - was weiter ausgeführt wird - die Anforderungen für das Behandeln tierischer Abfälle, um die Weiterverbreitung von Tierkrankheiten zu verhindern. Dagegen stellten die Regelungen über lästige Gerüche nicht Ausführungsbestimmungen zum Tierseuchengesetz, sondern zum Umweltschutzgesetz dar. Das Gleiche gelte für die Vorschrift der VTNP, welche Gefährdungen der Umwelt untersage. Die VETA bestimme nicht näher, unter welchen Voraussetzungen Gerüche als lästig zu gelten hätten, und die VTPN umschreibe ebenso wenig, was unter einer Gefährdung der Umwelt zu verstehen sei. Die Einwirkungen seien vielmehr nach den allgemeinen Regeln der Umweltschutzgesetzgebung zu beurteilen, namentlich gestützt auf das Umweltschutzgesetz und die Luftreinhalte-Verordnung. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden könne demnach aus den Regelungen der VETA oder der VTNP nicht geschlossen werden, Geruchsimmissionen wie die hier umstrittenen seien gänzlich zu
unterbinden. Es bestünden denn auch keine Hinweise darauf, dass mit diesen Verordnungen eine im Vergleich zur (älteren) Luftreinhalte-Verordnung speziellere und strengere Regelung für Immissionen geschaffen werden sollte. Ein gänzliches Verbot von Immissionen könne im Übrigen auch nicht aus Art. 2 Abs. 5 lit. a
SR 814.318.142.1 Ordonnance du 10 décembre 1984 sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux chauffages (OPAC) OPAC Art. 2 Définitions - 1 On entend par installations stationnaires: |
|
1 | On entend par installations stationnaires: |
a | les bâtiments et autres ouvrages fixes; |
b | les aménagements de terrain; |
c | les appareils et machines; |
d | les installations de ventilation qui collectent les effluents gazeux des véhicules et les rejettent dans l'environnement sous forme d'air évacué. |
2 | On entend par véhicules, les véhicules à moteur, les aéronefs, les bateaux et les chemins de fer. |
3 | On entend par infrastructures destinées aux transports, les routes, aéroports, voies ferrées et autres installations où les effluents gazeux des véhicules sont rejetés dans l'environnement sans avoir été collectés. |
4 | Par nouvelles installations, on entend aussi les installations transformées, agrandies ou remises en état, lorsque: |
a | ce changement laisse présager des émissions plus fortes ou différentes; |
b | l'on consent des dépenses supérieures à la moitié de ce qu'aurait coûté une nouvelle installation. |
5 | Sont considérées comme excessives les immissions qui dépassent une ou plusieurs des valeurs limites figurant à l'annexe 7. Si pour un polluant aucune valeur limite n'est fixée, les immissions sont considérées comme excessives lorsque: |
a | elles menacent l'homme, les animaux et les plantes, leurs biocénoses ou leurs biotopes; |
b | sur la base d'une enquête, il est établi qu'elles incommodent sensiblement une importante partie de la population; |
c | elles endommagent les constructions; |
d | elles portent atteinte à la fertilité du sol, à la végétation, ou à la salubrité des eaux. |
6 | Par mise dans le commerce, on entend le premier transfert ou la première remise, à titre onéreux ou non, d'un appareil ou d'une machine devant faire l'objet d'une distribution ou d'une utilisation en Suisse. Est assimilée à une mise dans le commerce la première mise en service d'appareils et de machines dans la propre exploitation, lorsqu'aucune mise dans le commerce n'a eu lieu auparavant.3 |
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 14 Valeurs limites d'immissions des pollutions atmosphériques - Les valeurs limites d'immissions des pollutions atmosphériques sont fixées de manière que, selon l'état de la science et l'expérience, les immissions inférieures à ces valeurs: |
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a | ne menacent pas les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes; |
b | ne gênent pas de manière sensible la population dans son bien-être; |
c | n'endommagent pas les immeubles; |
d | ne portent pas atteinte à la fertilité du sol, à la végétation ou à la salubrité des eaux. |
SR 814.318.142.1 Ordonnance du 10 décembre 1984 sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux chauffages (OPAC) OPAC Art. 2 Définitions - 1 On entend par installations stationnaires: |
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1 | On entend par installations stationnaires: |
a | les bâtiments et autres ouvrages fixes; |
b | les aménagements de terrain; |
c | les appareils et machines; |
d | les installations de ventilation qui collectent les effluents gazeux des véhicules et les rejettent dans l'environnement sous forme d'air évacué. |
2 | On entend par véhicules, les véhicules à moteur, les aéronefs, les bateaux et les chemins de fer. |
3 | On entend par infrastructures destinées aux transports, les routes, aéroports, voies ferrées et autres installations où les effluents gazeux des véhicules sont rejetés dans l'environnement sans avoir été collectés. |
4 | Par nouvelles installations, on entend aussi les installations transformées, agrandies ou remises en état, lorsque: |
a | ce changement laisse présager des émissions plus fortes ou différentes; |
b | l'on consent des dépenses supérieures à la moitié de ce qu'aurait coûté une nouvelle installation. |
5 | Sont considérées comme excessives les immissions qui dépassent une ou plusieurs des valeurs limites figurant à l'annexe 7. Si pour un polluant aucune valeur limite n'est fixée, les immissions sont considérées comme excessives lorsque: |
a | elles menacent l'homme, les animaux et les plantes, leurs biocénoses ou leurs biotopes; |
b | sur la base d'une enquête, il est établi qu'elles incommodent sensiblement une importante partie de la population; |
c | elles endommagent les constructions; |
d | elles portent atteinte à la fertilité du sol, à la végétation, ou à la salubrité des eaux. |
6 | Par mise dans le commerce, on entend le premier transfert ou la première remise, à titre onéreux ou non, d'un appareil ou d'une machine devant faire l'objet d'une distribution ou d'une utilisation en Suisse. Est assimilée à une mise dans le commerce la première mise en service d'appareils et de machines dans la propre exploitation, lorsqu'aucune mise dans le commerce n'a eu lieu auparavant.3 |
6.2 Der Beschwerdeführer A.X.________ und die Mitbeteiligten beharren darauf, dass hier die VETA anwendbar sei und demgemäss vollständig verhindert werden müsse, dass lästige Gerüche verbreitet würden. Da Gerüchen aus der Tierkörperverwertung das stärkste mögliche Belästigungspotenzial zukomme, sei ein Immissionsgrenzwert, der Gerüche bis zu einem bestimmten Grad zulasse, mit der VETA unvereinbar. Den Bestimmungen der VETA komme als jüngerem Verordnungsrecht gegenüber der Luftreinhalte-Verordnung Vorrang zu. Da sich die VETA ausdrücklich auf Art. 39 Abs. 1
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 39 Prescriptions d'exécution et accords internationaux - 1 Le Conseil fédéral édicte les prescriptions d'exécution. |
|
1 | Le Conseil fédéral édicte les prescriptions d'exécution. |
1bis | Ce faisant, il peut déclarer applicables des prescriptions et normes techniques harmonisées sur le plan international et: |
a | habiliter l'office compétent à déclarer applicable toute modification mineure de ces prescriptions et normes; |
b | prévoir que les prescriptions et normes déclarées applicables fassent l'objet d'un mode de publication particulier et ne soient pas traduites dans les langues officielles.88 |
2 | Il peut conclure des accords internationaux relatifs à: |
a | des prescriptions techniques; |
bbis | la limitation et l'élimination des déchets; |
c | la collaboration dans les régions frontalières par l'entremise de commissions internationales à caractère consultatif; |
d | des banques de données et des enquêtes; |
e | la recherche et la formation. |
3 | ...91 |
Umweltschutzrechts, wie sie das Bundesgericht aus öffentlichem Interesse schon gutgeheissen habe, liesse sich hier nicht rechtfertigen, da die VTNP keine Verbesserung der Umweltsituation gewährleiste. Es sei somit auf die Bestimmungen der VETA und nicht auf jene der VTNP abzustellen.
B. und D.W.________ vertreten ebenfalls den Standpunkt, dass die VETA und nicht die VTNP massgebend sei. Im Weiteren könne gemäss einem Bericht des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nicht ausgeschlossen werden, dass infolge von Geruchsbelastung und -belästigung gesundheitliche Störungen aufträten.
6.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
6.3.1 Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts darüber, dass die VETA und die VTPN keine Luftreinhaltungs-Vorschriften enthielten, die den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und der Luftreinhalte-Verordnung vorgingen und diese verschärften, leuchten ein. Dass die beiden Verordnungen jünger sind als die Luftreinhalte-Verordnung, heisst noch nicht, dass mit ihnen strengere Regeln als jene der Luftreinhalte-Verordnung aufgestellt werden sollten. Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass aus Anhang 1 Ziffer 2.2 der VETA nicht geschlossen werden kann, dass überhaupt keine Geruchsimmissionen auftreten dürften. Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, dass die VETA eine hier anwendbare Sondernorm enthielte, vermöchte dies den Beschwerdeführern nicht zu helfen, da es in diesem Falle nicht anginge, die neuere Regelung der VTNP unberücksichtigt zu lassen:
Zwar ist einzuräumen, dass die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen ist. Bei der Prüfung der Frage, ob die für eine Baute oder Anlage erteilte Bewilligung bundesrechtmässig sei, ist daher in der Regel vom Rechtszustand auszugehen, der im Zeitpunkt der Bewilligung galt (BGE 106 Ib 325, 112 Ib 39 E. 1c, 120 Ib 317 E. 2b). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die Berücksichtigung des neuen Rechts. Das trifft nach bundesgerichtlicher Praxis vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden und daher auch in hängigen Verfahren sofort anwendbar sind (vgl. zit. Entscheide und BGE 123 II 359 E. 3 S. 362 f. mit Hinweisen). Im Weiteren hätte es wenig Sinn, eine Bewilligung aufzuheben, weil sie dem alten Recht widerspricht, während sie nach neuem Recht auf erneutes Gesuch hin zu erteilen wäre (BGE 102 Ib 64 E. 4, 126 II 522 E. 3b/aa S. 534). Dies wäre aber hier der Fall, wenn die fragliche Auflage der Baubewilligung aufgrund der Bestimmungen der VETA, wie sie die Beschwerdeführer
verstehen wollen, aufgehoben würde. Die Auflage betreffend die Einhaltung eines Immissionsgrenzwerts wäre bei Neueinreichung des Gesuchs nach der VTNP zu beurteilen und erschiene nach dieser, wie die Beschwerdeführenden sinngemäss selbst anerkennen, als grundsätzlich zulässig. Unter diesen Umständen liesse sich wie dargelegt die Anwendung alten Rechts nicht rechtfertigen. Der Berücksichtigung neuen Rechts im vorliegenden Verfahren stünde übrigens auch unter dem Gesichtswinkel des Rechtsschutzes nichts entgegen (vgl. BGE 126 II 522 E. 3b/aa in fine S. 535), ändert doch das nunmehr geltende Verordnungsrecht an den Rechtsschutzmöglichkeiten nichts und haben sich die Beschwerdeführer zur Frage der Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Immissionsgrenzwerts bereits im kantonalen Verfahren ausführlich äussern können.
6.3.2 Es ist mit den Beschwerdeführern B. und D.W.________ anzunehmen, dass schwere und ununterbrochene Geruchsbelästigungen unter Umständen auch zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führen können. Um solche ständigen, andauernden Beeinträchtigungen geht es hier jedoch nicht, wenn auch die periodisch auftretenden Gerüche unbestrittenermassen äusserst unangenehm sind. Die Beschwerdeführer machen denn auch selbst nicht geltend, dass bei den betroffenen Anwohnern gesundheitliche Störungen aufgetreten wären. Das Verwaltungsgericht ist mithin zu Recht davon ausgegangen, dass Art. 2 Abs. 5 lit. b
SR 814.318.142.1 Ordonnance du 10 décembre 1984 sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux chauffages (OPAC) OPAC Art. 2 Définitions - 1 On entend par installations stationnaires: |
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1 | On entend par installations stationnaires: |
a | les bâtiments et autres ouvrages fixes; |
b | les aménagements de terrain; |
c | les appareils et machines; |
d | les installations de ventilation qui collectent les effluents gazeux des véhicules et les rejettent dans l'environnement sous forme d'air évacué. |
2 | On entend par véhicules, les véhicules à moteur, les aéronefs, les bateaux et les chemins de fer. |
3 | On entend par infrastructures destinées aux transports, les routes, aéroports, voies ferrées et autres installations où les effluents gazeux des véhicules sont rejetés dans l'environnement sans avoir été collectés. |
4 | Par nouvelles installations, on entend aussi les installations transformées, agrandies ou remises en état, lorsque: |
a | ce changement laisse présager des émissions plus fortes ou différentes; |
b | l'on consent des dépenses supérieures à la moitié de ce qu'aurait coûté une nouvelle installation. |
5 | Sont considérées comme excessives les immissions qui dépassent une ou plusieurs des valeurs limites figurant à l'annexe 7. Si pour un polluant aucune valeur limite n'est fixée, les immissions sont considérées comme excessives lorsque: |
a | elles menacent l'homme, les animaux et les plantes, leurs biocénoses ou leurs biotopes; |
b | sur la base d'une enquête, il est établi qu'elles incommodent sensiblement une importante partie de la population; |
c | elles endommagent les constructions; |
d | elles portent atteinte à la fertilité du sol, à la végétation, ou à la salubrité des eaux. |
6 | Par mise dans le commerce, on entend le premier transfert ou la première remise, à titre onéreux ou non, d'un appareil ou d'une machine devant faire l'objet d'une distribution ou d'une utilisation en Suisse. Est assimilée à une mise dans le commerce la première mise en service d'appareils et de machines dans la propre exploitation, lorsqu'aucune mise dans le commerce n'a eu lieu auparavant.3 |
7.
7.1 Zur Bestimmung des Immissionsgrenzwertes im Einzelfall legt das Verwaltungsgericht dar, gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b
SR 814.318.142.1 Ordonnance du 10 décembre 1984 sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux chauffages (OPAC) OPAC Art. 2 Définitions - 1 On entend par installations stationnaires: |
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1 | On entend par installations stationnaires: |
a | les bâtiments et autres ouvrages fixes; |
b | les aménagements de terrain; |
c | les appareils et machines; |
d | les installations de ventilation qui collectent les effluents gazeux des véhicules et les rejettent dans l'environnement sous forme d'air évacué. |
2 | On entend par véhicules, les véhicules à moteur, les aéronefs, les bateaux et les chemins de fer. |
3 | On entend par infrastructures destinées aux transports, les routes, aéroports, voies ferrées et autres installations où les effluents gazeux des véhicules sont rejetés dans l'environnement sans avoir été collectés. |
4 | Par nouvelles installations, on entend aussi les installations transformées, agrandies ou remises en état, lorsque: |
a | ce changement laisse présager des émissions plus fortes ou différentes; |
b | l'on consent des dépenses supérieures à la moitié de ce qu'aurait coûté une nouvelle installation. |
5 | Sont considérées comme excessives les immissions qui dépassent une ou plusieurs des valeurs limites figurant à l'annexe 7. Si pour un polluant aucune valeur limite n'est fixée, les immissions sont considérées comme excessives lorsque: |
a | elles menacent l'homme, les animaux et les plantes, leurs biocénoses ou leurs biotopes; |
b | sur la base d'une enquête, il est établi qu'elles incommodent sensiblement une importante partie de la population; |
c | elles endommagent les constructions; |
d | elles portent atteinte à la fertilité du sol, à la végétation, ou à la salubrité des eaux. |
6 | Par mise dans le commerce, on entend le premier transfert ou la première remise, à titre onéreux ou non, d'un appareil ou d'une machine devant faire l'objet d'une distribution ou d'une utilisation en Suisse. Est assimilée à une mise dans le commerce la première mise en service d'appareils et de machines dans la propre exploitation, lorsqu'aucune mise dans le commerce n'a eu lieu auparavant.3 |
festgesetzt. Unter einer relativen Geruchsstunde werde eine Einzelmessung (hier von 180 Sekunden) verstanden, bei welcher während einer gewissen Minimalzeit (18 Sekunden = 10 % der Messzeit) ein eindeutig erkennbarer Geruch wahrgenommen werde. Die Begehungen seien während eines Jahres alle drei Tage mit einer Zeitverschiebung von fünf Stunden durchzuführen. Die übrigen Einzelheiten richteten sich nach der Begehung von 1998/1999. Die Geruchsimmissionen dürften bei den insgesamt sieben Messpunkten in den Wohngebieten bzw. vier Messpunkten in den Arbeitsgebieten den Immissionsgrenzwert nicht überschreiten. Zudem sei im Sinne einer "zusätzlichen Erfolgskontrolle" eine Belästigungserhebung durch Befragung der Betroffenen gemäss dem Expertenbericht von M. Hangartner "Grundlagen zur Beurteilung von Geruchsproblemen" (Institut für Hygiene und Arbeitsphysiologie der ETH Zürich, hrsg. vom BUWAL, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 115, Bern 1989; im Folgenden: ETHZ-Bericht) vorgeschrieben worden.
Das Verwaltungsgericht bezeichnet im Weiteren die Kritik der Beschwerdeführenden an der von der Vollzugsbehörde gewählten Erhebungs-Methode für unbegründet. Das im ETHZ-Bericht vorgestellte System beruhe auf Befragungen der Betroffenen mit einem Fragebogen, strebe also eine direkte Erfassung der Geruchsbelästigung an. Dabei gelte in der Regel eine Belästigung als erheblich, wenn sich wenigstens 25 % der Befragten als stark gestört erklärten. Dagegen sähen die deutschen Richtlinien vor, dass sich Probanden an bestimmte Messpunkte begäben und dort die Umgebungsluft während einer definierten Messzeit auf Geruch prüften. Die Beurteilung erfolge auf der Basis der Geruchshäufigkeit; bei Überschreitung einer bestimmten Zeit werde auf eine erhebliche Belästigung geschlossen. Wie das BUWAL in seinem im kantonalen Verfahren erstatteten Amtsbericht festgehalten habe, zeichne sich die deutsche Methode durch eine grössere Objektivität aus als das Vorgehen gemäss ETHZ-Bericht. Zudem müsse der Grenzwert nach den deutschen Richtlinien an allen Standorten eingehalten werden, während gemäss ETHZ-Bericht ein Mittelwert des ganzen Geruchsgebietes zu beurteilen sei. Weiter werde nach den deutschen Richtlinien nicht nach schwachen oder starken Gerüchen
unterschieden, selbst schwach wahrzunehmende Gerüche zählten bereits als eindeutige Immission. Die Methodenwahl des KIGA sei daher für das Verwaltungsgericht, das ohnehin nur eine Rechtskontrolle vorzunehmen habe, nachvollziehbar und stehe mit dem Amtsbericht des BUWAL im Einklang.
Unbegründet seien schliesslich auch die Einwendungen gegen den für Wohngebiete festgelegten Grenzwert von 5 % RGH. Dieser Wert dürfe nicht mit 5 % der Jahresstunden (438 Stunden) gleichgesetzt werden, da bereits eine Geruchszeit von 18 Sekunden als positive Einzelmessung bzw. als relative Geruchsstunde gelte. Die tatsächlichen Geruchszeiten seien nach Angaben des Fachamtes um einen Faktor 2 bis 3 tiefer als die aufgrund der Messzeit ermittelten RGH. Im Weiteren treffe nicht zu, dass dem grossen Belästigungspotenzial der hier umstrittenen Gerüche keine Rechnung getragen worden sei. Vielmehr sei der für den Regelfall geltende Immissionsgrenzwert von 10 % für Wohngebiete halbiert und damit wesentlich verschärft worden. Grenzwerte unter dem Wert von 5 % RGH liessen sich übrigens ohne mehrjährige Messkampagnen kaum zuverlässig kontrollieren.
7.2 Was die Beschwerdeführer W.________ und M.________ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichtes einwenden, läuft auf eine Wiederholung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Vorgetragenen hinaus. Im Wesentlichen wird erneut geltend gemacht, es sei die im ETHZ-Bericht umschriebene Methode zur Beurteilung der Geruchsimmissionen zu übernehmen. Zu diesem Einwand kann auf die oben - zusammengefasst - wiedergegebenen überzeugenden Erwägungen des Verwatungsgerichtes verwiesen werden. Die Tatsache, dass bei der normativen Festsetzung der Immissionsgrenzwerte für den Lärm vorab auf soziologische Erhebungen bzw. auf die Resultate von Befragungen abgestellt worden ist, heisst offensichtlich noch nicht, dass die Wahl einer anderen Methode für die Begrenzung von Geruchsimmissionen einer bestimmten Anlage bundesrechtswidrig wäre. Für die auch im Zusammenhang mit dem Immissionsgrenzwert wiederholte Anrufung verfassungs- und konventionsmässiger Grundrechte gilt das bereits in E. 5.3.1 Gesagte. Soweit schliesslich die Beschwerdeführer W.________ den kantonalen Behörden vorwerfen, sie hätten nicht anstelle des allein zuständigen Bundesrates Immissionsgrenzwerte festsetzen dürfen,
erweist sich der Vorwurf schon deshalb als unberechtigt, weil es hier nicht um die Setzung generell-abstrakter Normen, sondern um eine einzelfallweise Beurteilung von Immissionen geht. Fehlen Immissionsgrenzwerte im Verordnungsrecht, ist denn auch gemäss Art. 12 Abs. 2
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 12 Limitations d'émissions - 1 Les émissions sont limitées par l'application: |
|
1 | Les émissions sont limitées par l'application: |
a | des valeurs limites d'émissions; |
b | des prescriptions en matière de construction ou d'équipement; |
c | des prescriptions en matière de trafic ou d'exploitation; |
d | des prescriptions sur l'isolation thermique des immeubles; |
e | des prescriptions sur les combustibles et carburants. |
2 | Les limitations figurent dans des ordonnances ou, pour les cas que celles-ci n'ont pas visés, dans des décisions fondées directement sur la présente loi. |
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 12 Limitations d'émissions - 1 Les émissions sont limitées par l'application: |
|
1 | Les émissions sont limitées par l'application: |
a | des valeurs limites d'émissions; |
b | des prescriptions en matière de construction ou d'équipement; |
c | des prescriptions en matière de trafic ou d'exploitation; |
d | des prescriptions sur l'isolation thermique des immeubles; |
e | des prescriptions sur les combustibles et carburants. |
2 | Les limitations figurent dans des ordonnances ou, pour les cas que celles-ci n'ont pas visés, dans des décisions fondées directement sur la présente loi. |
SR 814.318.142.1 Ordonnance du 10 décembre 1984 sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux chauffages (OPAC) OPAC Art. 2 Définitions - 1 On entend par installations stationnaires: |
|
1 | On entend par installations stationnaires: |
a | les bâtiments et autres ouvrages fixes; |
b | les aménagements de terrain; |
c | les appareils et machines; |
d | les installations de ventilation qui collectent les effluents gazeux des véhicules et les rejettent dans l'environnement sous forme d'air évacué. |
2 | On entend par véhicules, les véhicules à moteur, les aéronefs, les bateaux et les chemins de fer. |
3 | On entend par infrastructures destinées aux transports, les routes, aéroports, voies ferrées et autres installations où les effluents gazeux des véhicules sont rejetés dans l'environnement sans avoir été collectés. |
4 | Par nouvelles installations, on entend aussi les installations transformées, agrandies ou remises en état, lorsque: |
a | ce changement laisse présager des émissions plus fortes ou différentes; |
b | l'on consent des dépenses supérieures à la moitié de ce qu'aurait coûté une nouvelle installation. |
5 | Sont considérées comme excessives les immissions qui dépassent une ou plusieurs des valeurs limites figurant à l'annexe 7. Si pour un polluant aucune valeur limite n'est fixée, les immissions sont considérées comme excessives lorsque: |
a | elles menacent l'homme, les animaux et les plantes, leurs biocénoses ou leurs biotopes; |
b | sur la base d'une enquête, il est établi qu'elles incommodent sensiblement une importante partie de la population; |
c | elles endommagent les constructions; |
d | elles portent atteinte à la fertilité du sol, à la végétation, ou à la salubrité des eaux. |
6 | Par mise dans le commerce, on entend le premier transfert ou la première remise, à titre onéreux ou non, d'un appareil ou d'une machine devant faire l'objet d'une distribution ou d'une utilisation en Suisse. Est assimilée à une mise dans le commerce la première mise en service d'appareils et de machines dans la propre exploitation, lorsqu'aucune mise dans le commerce n'a eu lieu auparavant.3 |
SR 814.318.142.1 Ordonnance du 10 décembre 1984 sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux chauffages (OPAC) OPAC Art. 30 Appréciation des immissions - L'autorité apprécie si les immissions mesurées sont excessives (art. 2, al. 5). |
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 40 Valeurs limites d'exposition - 1 L'autorité d'exécution évalue les immissions de bruit extérieur produites par les installations fixes sur la base des valeurs limites d'exposition selon les annexes 3 et suivantes. |
|
1 | L'autorité d'exécution évalue les immissions de bruit extérieur produites par les installations fixes sur la base des valeurs limites d'exposition selon les annexes 3 et suivantes. |
2 | Les valeurs limites d'exposition sont aussi dépassées lorsque la somme des immissions de bruit de même genre, provenant de plusieurs installations, leur est supérieure. Ce principe n'est pas valable pour les valeurs de planification de nouvelles installations fixes (art. 7, al. 1). |
3 | Lorsque les valeurs limites d'exposition font défaut, l'autorité d'exécution évalue les immissions de bruit au sens de l'art. 15 de la loi. Elle tient compte également des art. 19 et 23 de la loi. |
8.
Die Beschwerdeführer J. und M.M.________ bringen vor, sie hätten in ihren Laieneingaben stets auch eine übermässige Belastung mit Lärm beanstandet und damit zumindest sinngemäss eine Verletzung der Lärmschutz-Verordnung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht habe sich mit dieser Rüge nicht auseinandergesetzt und dadurch einerseits den Sachverhalt unvollständig festgestellt und andererseits wesentliche Verfahrensbestimmungen verletzt.
Das Verwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren lediglich verlangt haben, die - auch hinsichtlich des Lärms - anzuordnenden Sanierungsmassnahmen seien so auszugestalten, dass sie den Auenwald nicht weiter beeinträchtigen könnten. Mit diesem Begehren habe sich das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Weitere Vorkehren gegen den Lärm seien nicht beantragt worden. Das BUWAL hält in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahme ergänzend fest, im Rahmen der Gesamtbaubewilligung seien zwei Lärmschutzwände gutgeheissen worden. Eine der Wände solle bei den versetzten neuen Luftkondensatoren errichtet werden, die andere auf dem Dach des Betriebes. Gemäss der Beurteilung der KUS könnten dank dem Bau der Wand bei den Luftkondensatoren die massgeblichen Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die Wand auf dem Dach biete im Sinne der Vorsorge zusätzlichen Lärmschutz. Das BUWAL könne der Auffassung der KUS vollumfänglich zustimmen und erachte die in Art. 13 Abs. 2
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 13 Assainissement - 1 Pour les installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission, l'autorité d'exécution ordonne l'assainissement nécessaire, après avoir entendu le détenteur de l'installation. |
|
1 | Pour les installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission, l'autorité d'exécution ordonne l'assainissement nécessaire, après avoir entendu le détenteur de l'installation. |
2 | Les installations seront assainies: |
a | dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique et de l'exploitation et économiquement supportable, et |
b | de telle façon que les valeurs limites d'immission ne soient plus dépassées. |
3 | Lorsqu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose, l'autorité d'exécution accorde la priorité aux mesures qui empêchent ou réduisent la formation de bruit plutôt qu'à celles qui empêchent ou réduisent uniquement sa propagation. |
4 | L'assainissement ne doit pas être entrepris lorsque: |
a | le dépassement des valeurs limites d'immission touche uniquement des zones à bâtir qui ne sont pas encore équipées; |
b | sur la base du droit cantonal en matière de construction et d'aménagement du territoire, des mesures de planification, d'aménagement ou de construction sont prises sur le lieu des immissions de bruit, qui permettent de respecter les valeurs limites d'immission jusqu'à l'échéance des délais fixés (art. 17). |
Diesen zutreffenden Ausführungen ist nichts beizufügen.
9.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer M.________ eine Verletzung von Art. 1
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 1 But - 1 La présente loi a pour but: |
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1 | La présente loi a pour but: |
a | d'assurer la conservation des forêts dans leur étendue et leur répartition géographique; |
b | de protéger les forêts en tant que milieu naturel; |
c | de garantir que les forêts puissent remplir leurs fonctions, notamment leurs fonctions protectrice, sociale et économique (fonctions de la forêt); |
d | de maintenir et promouvoir l'économie forestière. |
2 | Elle a en outre pour but de contribuer à protéger la population et les biens d'une valeur notable contre les avalanches, les glissements de terrain, l'érosion et les chutes de pierres (catastrophes naturelles). |
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 17 Distance par rapport à la forêt - 1 Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
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1 | Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
2 | Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt. Cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement. |
3 | Si des raisons importantes le justifient, les autorités compétentes peuvent autoriser une distance plus courte en imposant des conditions et des charges.21 |
SR 451 Loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN) LPN Art. 21 - 1 La végétation des rives (roselières et jonchères, végétation alluviale et autres formations végétales naturelles riveraines) ne doit pas être essartée ni recouverte ou détruite d'une autre manière. |
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1 | La végétation des rives (roselières et jonchères, végétation alluviale et autres formations végétales naturelles riveraines) ne doit pas être essartée ni recouverte ou détruite d'une autre manière. |
2 | Dans la mesure du possible, les cantons veillent à ce que les rives soient couvertes d'une végétation suffisante ou du moins à ce que soient réalisées les conditions nécessaires à son développement.68 |
Hinsichtlich der Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes beanstanden die Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht nicht abgeklärt habe, ob die neuen Luftkondensatoren nicht auch an einem anderen Ort aufgestellt werden könnten; die Ausnahmebewilligung setze aber Standortgebundenheit voraus. Die Beschwerdeführer übersehen jedoch, dass - anders als für eine Rodungsbewilligung - weder das eidgenössische noch das kantonale Recht für die Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes eine Standortgebundenheit des Vorhabens verlangt. Dass die in Waldesnähe aufzustellenden Luftkondensatoren und die Lärmschutzwand die Erhaltung, Pflege oder Nutzung des Waldes beeinträchtigten (vgl. Art. 17
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 17 Distance par rapport à la forêt - 1 Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
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1 | Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
2 | Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt. Cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement. |
3 | Si des raisons importantes le justifient, les autorités compétentes peuvent autoriser une distance plus courte en imposant des conditions et des charges.21 |
Das Gesagte gilt sinngemäss auch für die behauptete Verletzung von Natur- und Heimatschutzanliegen. Da der für das Vorhaben beanspruchte Waldabstand selbst nicht in einem Schutzgebiet liegt und eine Beeinträchtigung des an das Extraktionswerk grenzenden Waldes ausgeschlossen werden kann, ist nicht einzusehen, inwiefern das Verwaltungsgericht vermehrt auf nahe gelegene Schutzgebiete hätte Rücksicht nehmen müssen.
10.
Nach den angestellten Erwägungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X.________ und den Mitbeteiligten abzuweisen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B. und D.W.________ sowie jene von J. und M.M.________ und der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dementsprechend grundsätzlich den Beschwerdeführern zu überbinden (Art. 156 Abs. 1
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 17 Distance par rapport à la forêt - 1 Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
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1 | Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
2 | Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt. Cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement. |
3 | Si des raisons importantes le justifient, les autorités compétentes peuvent autoriser une distance plus courte en imposant des conditions et des charges.21 |
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 17 Distance par rapport à la forêt - 1 Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
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1 | Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
2 | Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt. Cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement. |
3 | Si des raisons importantes le justifient, les autorités compétentes peuvent autoriser une distance plus courte en imposant des conditions et des charges.21 |
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 17 Distance par rapport à la forêt - 1 Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
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1 | Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
2 | Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt. Cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement. |
3 | Si des raisons importantes le justifient, les autorités compétentes peuvent autoriser une distance plus courte en imposant des conditions et des charges.21 |
Nun haben die Beschwerdeführenden B. und D.W.________ sowie J. und M.M.________ je ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beigabe eines Rechtsanwaltes gestellt. Solchen Gesuchen kann aber nur stattgegeben werden, wenn die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen (Art. 152 Abs. 1
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 17 Distance par rapport à la forêt - 1 Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
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1 | Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
2 | Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt. Cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement. |
3 | Si des raisons importantes le justifient, les autorités compétentes peuvent autoriser une distance plus courte en imposant des conditions et des charges.21 |
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 17 Distance par rapport à la forêt - 1 Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
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1 | Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
2 | Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt. Cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement. |
3 | Si des raisons importantes le justifient, les autorités compétentes peuvent autoriser une distance plus courte en imposant des conditions et des charges.21 |
SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 17 Distance par rapport à la forêt - 1 Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
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1 | Les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation. |
2 | Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt. Cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement. |
3 | Si des raisons importantes le justifient, les autorités compétentes peuvent autoriser une distance plus courte en imposant des conditions et des charges.21 |
Gerichtsgebühr abgesehen wird. Die entsprechend herabgesetzten Gerichtskosten sind mithin dem Beschwerdeführer A.X.________ und den Mitbeteiligen sowie der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil zu überbinden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Beigabe eines Rechtsanwaltes werden abgewiesen.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X.________ und den Mitbeteiligten (1A. 214/2005) wird abgewiesen.
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von B. und D.W.________ (1A.218/2005) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von J. und M.M.________ sowie der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil (1A.220/2005) wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird A.X.________ und den Mitbeteiligten zu drei Fünfteln und der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil zu zwei Fünfteln auferlegt.
6.
Die Beschwerdeführer haben der GZM Extraktionswerk AG für das bundesgerichtliche Verfahren folgende Parteientschädigungen zu bezahlen:
- A.X.________ und Mitbeteiligte Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftung,
- B. und D.W.________ Fr. 2'000.--,
- J. und M.M.________ sowie Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftung.
7.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Lyss, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: