E-5566/2015 - 2015-12-23 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 18. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5566/2015

Urteil vom 23. Dezember 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,(...),

Eritrea, zurzeit in Äthiopien,

Parteien amtlich verbeiständet durch Fürsprecherin Katerina Baumann,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. August 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Schwester der Beschwerdeführerin, B._______, und deren Sohn C._______, reisten im (...) 2010 - im Rahmen einer vom BFM bewilligten Familienzusammenführung - zu ihrem Ehemann respektive Vater, D._______, in die Schweiz und stellten hier Asylgesuche. Mit Verfügung des BFM vom 17. September 2010 wurde ihnen unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von D._______ (Art. 51 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) Asyl gewährt.

II.

B.

B.a Mit Eingabe vom 13. September 2011 gelangte B._______ an das BFM und stellte für die Beschwerdeführerin und weitere drei Geschwister (E._______, F._______ und G._______) Gesuche um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz respektive Asylgesuche aus dem Ausland.

B.b Dabei machte B._______ geltend, die Mutter der Geschwister sei seit einem Bombenanschlag psychisch beeinträchtigt und befinde sich in einer psychiatrischen Anstalt. Ihr Vater sei bei diesem Attentat ums Leben gekommen. Ihre Geschwister müssten sich folglich ohne Eltern durchschlagen. Ihr Bruder E._______ sei im Heimatland inhaftiert worden, weil er für sich und seine jüngeren Geschwister ein Stück Land bewirtschaftet habe, für welches er die von der Regierung eingeforderte Geldsumme nicht habe bezahlen können. Aus Krankheitsgründen sei er sodann vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt worden. Aus Angst vor einer weiteren Festnahme habe sich E._______ nach dem Spitalaufenthalt entschieden, in den Sudan zu fliehen. Er sei nun allein dort, habe immer noch starke Schmerzen und fürchte, ins Heimatland zurückgebracht zu werden. Die drei jüngeren Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) seien nach E._______ Flucht von einer Tante aufgenommen worden. Da diese aber selber fünf Kinder habe, könne sie sich nicht über längere Zeit um ihre Geschwister kümmern. Aufgrund des Schutzbedürfnisses der Kinder werde um rasche Erteilung der Einreisebewilligung ersucht.

B.c Mit Verfügung vom 5. März 2012 bewilligte das BFM dem sich alleine im Sudan aufhaltenden minderjährigen E._______ MEHARI die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. Mit Bezug auf die sich in Eritrea aufhaltenden anderen Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) wurde das Asylverfahren aus dem Ausland mit der Begründung sistiert, dass es in Eritrea keine Schweizer Vertretung gebe, welche das Verfahren führen könnte. Des Weiteren wurde eine schriftliche Vollmachtsurkunde dieser Geschwister zugunsten der Gesuchstellerin B._______ sowie eine Einverständniserklärung der Mutter der Geschwister verlangt.

B.d E._______ wurde nach seiner Einreise und nach Durchlaufen des ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz mit Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt.

C.
Mit Eingabe an das BFM vom 19. Februar 2013 reichte B._______ die eingeforderten Vollmachten sowie eine Bestätigung der äthiopischen
"National Intelligence and Security Service" über den Aufenthalt ihrer Geschwister in einem Flüchtlingscamp in Äthiopien zum Verfahren.

D.

D.a Die Vorinstanz hob die am 5. März 2012 angeordnete Sistierung daraufhin auf und führte die Ausland-Asylverfahren der Beschwerdeführerin und von F._______ und G._______ weiter.

D.b Am 16. Dezember 2013 wurden F._______ und G._______ in den Räumlichkeiten der Schweizer Vertretung in Addis Abeba zu ihren Asylgründen befragt. Ihren Ausführungen zufolge hätten sie Eritrea zirka im (...) 2012 wegen schwieriger Lebensumstände verlassen. Nach illegaler Ausreise nach Äthiopien hätten sie sich beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen, seien jedoch nicht ins Camp, sondern nach einem sechswöchigen Aufenthalt im "(...) center" nach Addis Abeba in eine Wohnung gezogen. Sie würden finanziell durch ihre in der Schweiz lebende Schwester B._______ unterstützt und hätten keine Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen oder die Schule zu besuchen. Die Situation in Äthiopien sei sehr schwierig, da sie auf sich alleine gestellt seien und die Nahrungsmittelversorgung nicht gewährleistet sei. Die abschliessend gestellte Frage an der mündlichen Befragung, ob sie allenfalls Probleme mit den äthiopischen Behörden hätten, verneinte sowohl F._______ als auch G._______.

E.

E.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. März 2014 machte die mandatierte Rechtsvertreterin - nachdem im fraglichen Auslandsasylverfahren mit wiederholten Schreiben auf die Dringlichkeit eines Entscheides in dieser Sache hingewiesen worden war - Rechtsverzögerung geltend.

E.b Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1643/2014 vom 14. April 2014 wurde die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen und das BFM angewiesen, die Ausland-Asylverfahren baldmöglichst abzuschliessen.

F.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin und ihren Geschwistern F._______ und G._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Mai 2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise der betroffenen Personen.

H.
Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten illegalen Einreise der Geschwister F._______ und G._______ in die Schweiz und der damit veränderten Situation für die Beschwerdeführerin in Addis Abeba ordnete das BFM am 12. November 2014 die Aufhebung der Verfügung vom 1. Mai 2014 sowie die Wiederaufnahme des Ausland-Asylverfahrens der Beschwerdeführerin an. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid
D-2899/2014 vom 19. November 2014 die entsprechende Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit ab.

III.

I.
Das BFM liess am 23. Dezember 2014 durch die Schweizer Vertretung in Addis Abeba eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen durchführen.

Dabei trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie lebe inzwischen alleine - vorher noch mit ihren Geschwistern - in Addis Abeba und werde vom Vermieter ihrer Wohnung bedroht, sobald sie mit dem Zahlen der Miete bereits einen Tag in Verzug sei. Sie könne ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten, sondern sei auf Hilfe ihrer Nachbarn und die finanzielle Unterstützung ihrer Geschwister in der Schweiz angewiesen. Des Weiteren habe sie kürzlich einen Anruf einer unbekannten Person erhalten, welche Amharisch gesprochen habe. Weil sie die amharische Sprache nicht verstanden habe, habe sie das Telefon ihrer Nachbarin übergeben. Dieser unbekannte Mann habe das Gespräch mit der Beschwerdeführerin verlangt. Zuvor habe dieser Mann ihre Schwester B._______ in der Schweiz kontaktiert gehabt und ihr damit gedroht, die Beschwerdeführerin umzubringen. Zur konkreten Frage, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen habe, gab sie zu Protokoll: "I don't know anything. My brother F._______ brought me here, by the time I asked him where we were going, he told me we are visiting relatives". Weiter führte sie aus, ihr Leben in Eritrea sei nicht gut gewesen. In Äthiopien sei sie vom UNHCR als Flüchtling registriert und einem Camp zugeteilt worden; indessen sei sie nie ins Camp eingezogen, sondern habe in einer Wohnung in Addis Abeba gelebt.

J.
Aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich des Alters der Beschwerdeführerin leitete das SEM am 19. Februar 2015 ein Verfahren zur Altersfeststellung mittels radiologischer Knochenuntersuchung ein. Die in Äthiopien durch-geführte Altersbestimmung der Beschwerdeführerin ergab gemäss schriftlicher Bescheinigung vom 27. April 2015, dass sie mindestens 18.5 Jahre alt sei. Zu diesem Abklärungsergebnis wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt, welches sie durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 11. Juni 2015 wahrnahm.

K.
Mit Verfügung des SEM vom 18. August 2015 - eröffnet am 19. August 2015 - wurde die Einreise der Beschwerdeführerin verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts nicht von einer unmittelbaren Gefährdung auszugehen sei, welche die Einreise in die Schweiz notwendig erscheinen liesse. Insbesondere seien den Schilderungen im Auslandsgesuch vom 16. September 2011, den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung vom 23. Dezember 2013 sowie den übrigen Eingaben keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt respektive bedroht gewesen wäre. Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien und von welchen die Beschwerdeführerin bedauerlicherweise betroffen sei, seien nicht asylrelevant im Sinne Art. 3 AsylG. Mangels offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Schutzbedürftigkeit könne deshalb darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in ihren Asylgründen einzugehen. Schliesslich würde auch bei Vorliegen eines allfälligen subjektiven Nachfluchtgrunds infolge illegaler Ausreise praxisgemäss keine Einreisebewilligung erteilt werden; denn nach geltender Rechtsprechung entspreche es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise zu gewähren, um sie anschliessend - trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge - wieder aus der Schweiz wegzuweisen.

L.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 10. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht anfechten und beantragen, die Verfügung des SEM vom 18. August 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr die Einreise zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt amtlicher Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

M.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. November 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ferner wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

N.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2015 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 20. November 2015 zur Kenntnis gebracht.

O.
Mit Eingabe vom 19. November 2015 liess die Rechtsvertreterin dem Gericht ihre Kostennote zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (zur Kognition im Beschwerdeverfahren betreffend Ausland-Asylgesuche vgl. auch BVGE 2015/2).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung.

3.4 Ein Asylgesuch kann (respektive konnte) gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG); die Einreichung des Gesuchs direkt beim BFM schadet nicht (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Ist eine solche Anhörung im Ausland nicht möglich, ist die asylsuchende Person gemäss aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1 aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (vgl. zum Ablauf des erstinstanzlichen Ausland-Asylverfahrens BVGE 2007/30 E. 5).

3.5 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (vgl. BVGE 2015/2 E. 5 ff., 2007/19 E. 3.2). Nach aArt. 52 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von aArt. 52 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. Bei dieser Beurteilung sind namentlich die persönliche Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Qualität allfälliger Beziehungen zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Damit aArt. 52 AsylG zur Anwendung kommen kann, muss als Grundvoraussetzung eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.).

4.

4.1 In der gegen den ablehnenden Entscheid des SEM erhobenen Beschwerde vom 10. September 2015 wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführerin drohe - genauso wie ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Geschwistern B._______ und E._______ - eine asylrelevante Verfolgung. B._______ sei aus Eritrea geflohen und habe aufgrund der erlittenen Verfolgung in der Schweiz Asyl erhalten. Nach ihrer Ausreise habe sich E._______ um die drei jüngeren Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) gekümmert. Er sei von den Sicherheitsbehörden wegen Nichtbezahlung eines - aufgrund der Ausreise von B._______ eingeforderten - Bussgeldes in Gefängnishaft genommen worden. Aufgrund dieses Sachverhaltes sei denn auch seine Einreise in die Schweiz bewilligt worden und ihm ebenfalls Asyl gewährt worden. Es sei davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden auch die drei jüngeren Geschwister früher oder später mit ernst zu nehmenden Schwierigkeiten konfrontiert hätten, wenn diese im Heimatland geblieben wären. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Bedrohung der Beschwerdeführerin nicht gleich wie diejenige der ältesten beiden Geschwister (E._______ und B._______) bewerte. Ihr wäre nicht zuzumuten, alleine im Heimatstaat auszuharren, bis die offensichtlich familienbezogene Verfolgung auch sie treffe.

4.2

4.2.1 In formeller Hinsicht wird eingewendet, die Vorinstanz äussere sich in seiner Verfügung mit keinem Wort zur Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin, obwohl bereits ihr Taufschein bei den Akten liege, der ihr Geburtsdatum vom (...) bestätige. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch sämtliche anderen Familienangehörigen hätten stets den Jahrgang (...) für die Beschwerdeführerin genannt. Hinsichtlich der radiologischen Knochenaltersbestimmung wird auf die publizierte Haltung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach Ergebnisse solcher Analysen keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zuliessen. Auf das Resultat der Altersanalyse der Beschwerdeführerin könne folglich mangels Beweiskraft nicht abgestellt werden. Durch das völlige Ausblenden des Alters verletze die Vorinstanz höherrangiges Recht, namentlich Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; nachfolgend: Kinderrechtskonvention / KRK), wonach die Behörden, Gerichte oder Gesetzgebungsorgane das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen haben.

Betreffend die in der Botschaft durchgeführten persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin - die damals (...) Jahre alt gewesen sei - wird festgehalten, dass eine Anhörung von Jugendlichen so ausgestaltet werden müsse, dass auch minderjährige Asylsuchende ihre Rechte gebührend wahrnehmen können. Gemäss UNHCR-Richtlinien seien hierfür beruflich qualifizierte und speziell ausgebildete Personen mit Fachwissen über den adäquaten Umgang mit Jugendlichen und Kindern einzusetzen. Ähnliches verlange auch Art. 7 Abs. 5 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), wonach bei Befragungen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung zu tragen sei. In casu erwecke das Protokoll der Botschaftsbefragung nicht einmal den Anschein, dass die "besonderen Aspekte der Minderjährigkeit" beachtet worden
wären. Das SEM habe sich - trotz den Hinweisen auf eine Gefährdung im Asylgesuch und der voraussehbaren Reflexverfolgung - darauf beschränkt, die rudimentären Aussagen der Beschwerdeführerin ohne Rückfragen für bare Münze zu nehmen und eine asylrechtlich relevante Gefährdung auszuschliessen. Es habe dabei seine Pflicht verletzt, den Sachverhalt korrekt abzuklären. Vorliegend seien nämlich konkrete Anhaltspunkte einer landesweiten Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gegeben, obwohl die Beschwerdeführerin sich aufgrund ihres jugendlichen Alters dieser Gefahr nicht bewusst gewesen sei.

4.3 Schliesslich verfüge die alleinstehende und unterstützungsbedürftige Beschwerdeführerin über kein tragfähiges soziales Netz in Äthiopien. Zur Schweiz bestünden hingegen enge Beziehungen, weil ihre Geschwister sich hier aufhalten würden. Aufgrund der schwierigen familiären Verhältnisse (der Vater sei verstorben; die Mutter könne aus gesundheitlichen Gründen nicht für ihre Kinder sorgen) hätten ihre beiden ältesten Geschwister E._______ und B._______ gegenüber der Beschwerdeführerin die Elternrolle übernehmen müssen. B._______ unterstütze sie auch in finanzieller Hinsicht aus der Schweiz, indem sie ihr regelmässig Geld schicke. Es sei die Erteilung der Einreisebewilligung deshalb auch unter dem Aspekt der Einheit der Familie und des Familienasyls zu prüfen. Die Bestimmung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG sei im vorliegenden Verfahren anwendbar, da sie erst per 1. Februar 2014 aufgehoben worden sei.

5.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten (auch der in der Schweiz lebenden Geschwister) zu folgenden Schlüssen:

5.1 Im Auslandsgesuch vom 16. September 2011 wurde im Wesentlichen auf die schwierigen familiären und wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Eritrea für die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister hingewiesen. Zudem sei ihr Bruder E._______ für eine kurze Zeit in Eritrea in Gefängnishaft gewesen. Die Beschwerdeführerin machte anlässlich ihrer Befragung in der Schweizer Botschaft in Addis Abeba im Wesentlichen geltend, sie sei derzeit alleinstehend sowie unterstützungsbedürftig und das Leben in Eritrea sei nicht gut gewesen. Aus dem vorgetragenen Sachverhalt ergeben sich somit keine Anhaltspunkte, die auf eine Gefährdungssituation in Eritrea im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen liessen. Sie konnte insbesondere keine Auskunft zum Grund der Ausreise aus ihrem Heimatstaat geben, sondern gab im Wesentlichen zu Protokoll, sie habe von nichts gewusst und sei einfach dem Bruder gefolgt. Die Beschwerdeführerin machte somit anlässlich ihrer persönlichen Vorsprache keinerlei Verfolgungsgründe geltend.

5.2 Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, war die Beschwerdeführerin bei der Befragung in der Botschaft vom 23. Dezember 2014 mit gewisser Wahrscheinlichkeit noch nicht volljährig (legt man ihre eigenen Altersangaben zugrunde, wäre sie damals knapp (...)-jährig gewesen). Bei Sichtung des Befragungsprotokolls sind diesem jedoch keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht angemessen und altersgerecht angehört worden wäre oder sich nicht hätte frei äussern können. Es darf davon ausgegangen werden, dass eine knapp
(...)-jährige Person grundsätzlich in der Lage ist, die sie betreffenden Lebensumstände einigermassen zuverlässig zu schildern. Sicherheitshalber sind die zur Verfügung stehenden Angaben ihrer Geschwister, die sie teilweise bis vor Kurzem begleitet haben, zur Beurteilung der persönlichen Situation heranzuziehen.

5.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine telefonische Drohung an ihrem aktuellen Wohnort in Addis Abeba durch einen unbekannten Mann geltend machte, ist festzuhalten, dass solches ihr zufolge nur einmal vorgefallen sei und weitere solche Ereignisse nicht geltend gemacht wurden, weshalb dieses Vorbringen - mangels Aktualität, hinreichender Intensität und erkennbaren Vorliegens eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs - keiner weiteren Prüfung bedarf. Weiter kann die Beschwerdeführerin auch aufgrund des Umstandes, dass ihr Bruder E._______ inhaftiert gewesen und deswegen ausgereist sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie und die Brüder F._______ und G._______ das Land erst rund ein Jahr nach E._______ verlassen hätten.

5.4 Die Argumentation in der Beschwerde, der Beschwerdeführerin sei im Sinne einer Reflexverfolgung Flüchtling, zumal ihre Geschwister, insbesondere B._______ und E._______, in der Schweiz Asyl erhalten hätten, ist in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugend:

5.4.1 Im Asylentscheid von B._______ vom 17. September 2010 wurde unmissverständlich festgehalten, dass diese die originäre Flüchtlingseigenschaft (mangels Intensität und Aktualität der geltend gemachten Nachteile) nicht erfüllt. Der Schwester der Beschwerdeführerin wurde lediglich im Sinne des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG durch Ableitung von ihrem Ehemann derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

5.4.2 Der Bruder E._______ hatte sein Asylgesuch damit begründet, dass er gegen ein behördliches Verbot, das Land der Familie zu bewirtschaften, verstossen habe, worauf er festgenommen und misshandelt worden sei. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, falls sie heute nach Eritrea zurückkehren würde, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste in absehbarer Zukunft Opfer einer von ihrem Bruder E._______ abgeleiteten Reflexverfolgung zu werden.

5.4.3 Auch den protokollierten Aussagen der Brüder F._______ und G._______ anlässlich der Botschaftsbefragungen vom 16. Dezember 2013 (vgl. oben Bst. D) sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise in Eritrea von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen gewesen wären (vgl. auch Verfügung des BFM vom 1. Mai 2014, oben Bst. F). Ihre Vorbringen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Schilderung der allgemein schwierigen Lebenssituation in Eritrea und in Äthiopien.

Das erstinstanzliche Asylverfahren von F._______ (N [...], zuvor N 515 205) ist zurzeit noch hängig.

Das Asylgesuch von G._______ wurde mit Verfügung des SEM vom 27. August 2015 rechtskräftig abgelehnt und als Begründung im Wesentlichen angeführt, die Vorbringen seien aufgrund unsubstanziierter und widersprüchlicher Angaben unglaubhaft. Dieser Bruder der Beschwerdeführerin wurde hingegen wegen Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrundes infolge illegaler Ausreise als Flüchtling vorläufig aufgenommen (vgl. vorinstanzliche Akten N [...], zuvor N [...]).

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea offensichtlich keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen mithin keine relevanten Vorfluchtgründe hatte.

5.6 Einer allfälligen Gefährdung wegen illegaler Ausreise aus Eritrea wäre - wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt - im Ausland-Asylverfahren von vornherein irrelevant (vgl. BVGE 2012/26).

6.

6.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, die Vorinstanz habe die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin nicht genügend berücksichtigt.

6.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestimmen die zuständigen kantonalen Behörden gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG für unbegleitete Minderjährige Asylsuchende unverzüglich eine Vertrauensperson, welche deren Interessen für die Dauer des Verfahrens wahrnehmen (vgl. auch die vor Inkrafttreten von Art. 17 Abs. 3 AsylG entsprechende Rechtsprechung: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1998 Nr. 13, EMARK 1999 Nr. 18, E. 5b, S. 119 und EMARK 2003 Nr. 1, E. 3, S. 4 ff.). Vorliegend befinden wir uns allerdings nicht im ordentlichen Asylverfahren im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG, sondern in einem Auslandsverfahren (zur Rechtsnatur dieses "Asylverfahrens sui generis", vgl. BVGE 2012/3 E. 2.5). In diesem führt die Schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch, ausser dies sei nicht möglich; eine Befragung kann sich beispielsweise erübrigen, wenn der Sachverhalt aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 f. und 5.7).

6.3 Das Alter der Beschwerdeführerin steht nicht mit Sicherheit fest.

6.3.1 Das Beschwerdevorbringen, alle Geschwister hätten das Geburtsjahr ihrer Schwester immer übereinstimmend mit (...) angegeben, ist nach Durchsicht der beigezogenen Akten erheblich zu relativieren. So findet sich im Empfangsstellenprotokoll der Schwester B._______ bei der Schilderung der Familienverhältnisse die - rückübersetzte und unterschriftlich als korrekt genehmigte - Protokollstelle "Seelam, f. Jg. (...)" (vgl. N [...], Aktenstück B1/9 S. 3). In den Protokollen der Befragung der Brüder F._______ und G._______ in der Botschaft vom 16. Dezember 2013 ist jeweils identisch "Selam mehari, Female, (...)..." erwähnt (vgl. N [...], Aktenstück C20/11 und C21/3, je S. 3), was einen Jahrgang (...) oder (...) bedeuten würde. G._______ hatte anlässlich der Befragung zur Person vom 12. August 2014 und der Anhörung vom 22. August 2014 das Alter der Beschwerdeführerin mit "ca. (...) oder (...) Jahre" und "(...)" angegeben (vgl. N 624 822, Akten-stücke A7/14 S. 6 und A13/5 S. 2) was auf einen Jahrgang (...) oder (...) rückrechnen liesse.

6.3.2 Der als Beweismittel eingereichte Taufschein der Beschwerdeführerin, auf welchem das Geburtsdatum "(...)" eingetragen ist, verfügt über äusserst geringe Aussagekraft: Die beiden blauen Stempel weisen eine auffällige grobe Rasterung auf und sind ganz offenkundig nicht
- zwecks amtlicher respektive kirchlicher Bestätigung des Inhalts der Urkunde - nachträglich angebracht worden. Das fotokopierte Formular wies bei diesem Druckbild vielmehr bereits die vorgängig eingescannten und/
oder mitkopierten Stempel auf als es von einer unbekannten Person handschriftlich ausgefüllt wurde. Zudem fällt auf, dass die Zertifikationsnummer auf dem Taufschein (" [...]") identisch auf den Taufscheinen von
F._______ und G._______ erscheinen (vgl. N [...], Aktenstück C14/15); nachdem auch die "Stempelattrappen" bei allen drei Dokumenten an identischer Stelle angebracht sind, hat die unbekannte Person, welche die drei Dokumente (angeblich am "(...)", "(...)" und "(...)") angefertigt hat, sich offensichtlich dreimal derselben Kopievorlage bedient. Bei diesen Taufzertifikaten handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um authentische Dokumente.

6.3.3 Die Vorinstanz hat nach Durchführung der Botschaftsbefragung wegen Vermutung einer bereits erreichten Mündigkeit der Beschwerdeführerin im Frühjahr 2015 ein Altersgutachten für sie in Auftrag gegeben, woraus ein geschätztes Mindestalter von 18.5 Jahren resultierte. In der Beschwerde wird allerdings zutreffend vorgebracht, dass solche Analysen nicht präzis sind und deshalb keine sicheren Schlüsse auf die Minderjährigkeit oder Volljährigkeit zulassen. Dies trifft bei der vorliegenden Analyse eines äthiopischen Medical Centers noch zusätzlich zu, weil sie nicht auf der dem Gericht bekannten Greulich/Pyle-Skala beruht, sondern auf einer anderen, der "Tanner und Whitehouse-Methode".

6.4 Trotz aller Ungereimtheiten lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschliessen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Minderjährige handelt.

Letztlich braucht diese Frage aber nicht abschliessend beantwortet zu werden: Die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Rahmen eines Ausland-Asylverfahrens setzt voraus, dass zumindest konkrete Hinweise auf das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG bestehen (vgl. oben E. 3.5). Diese Grundvoraussetzung ist auch bei Minderjährigen zu beachten und vorliegend nicht erfüllt (vgl. oben E. 5).

7.
Schliesslich ist mit Bezug auf den Antrag, es sei gestützt auf Art. 51 aAbs. 2 AsylG zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden könne, da diese Bestimmung erst per 1. Februar 2014 aufgehoben worden sei, auf den Absatz 1 der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 (in Kraft getreten am 1. Februar 2014) zu verweisen. Danach gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2-4, welche das vorliegende Verfahren aber nicht betreffen, das neue Recht. Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in allen Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts am 1. Februar 2014 beim Staatssekretariat für Migration oder beim Bundesverwaltungsgericht hängig waren, gestützt auf aArt. 51 Abs. 2 AsylG kein Familienasyl mehr gewährt werden (vgl. Urteil BVGer E-2413/2014 vom 13. Juli 2015 E. 4.1.2 zur Publikation vorgesehen).

Die Anwendung des Art. 51 aAbs. 2 AsylG ist für das vorliegende, im 2011 eingeleitete, Verfahren demnach ausgeschlossen, weshalb es sich erübrigt, weitere Voraussetzungen des erweiterten Familienasyls zu prüfen.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend festgestellt und es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen und ihr deshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werden kann. Es erübrigt sich daher - trotz der offenbar schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführerin in Äthiopien - auf die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zur Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs in Äthiopien sowie auf die geltend gemachte Beziehungsnähe zur Schweiz einzugehen. Die Vorinstanz hat bei dieser Aktenlage zu Recht die Einreise der Beschwerdeführerin verweigert und ihr Asylgesuch abgewiesen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. November 2015 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen hat, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Die mit Eingabe vom 19. November 2015 zu den Akten gereichte Kostennote erscheint mit Bezug auf den zeitlichen Aufwand von 9.5 Honorarstunden als angemessen. Unter geringfügiger Anpassung des vergütbaren Stundenansatzes auf Fr. 220.- (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. November 2015 S. 3), der ausgewiesenen Auslagen und des Mehrwertsteuerzuschlags wird das Honorar auf insgesamt Fr. 2322.- bestimmt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar der amtlichen Anwältin von Fr. 2322.- wird durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweizerische Vertretung in Äthiopien.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 7 Situazione particolare dei minori nella procedura d'asilo - (art. 17 cpv. 2, 3 e 6 LAsi)21
¹	Nel quadro dell'accertamento dei fatti può essere chiarito con l'aiuto di metodi scientifici se l'età indicata dal richiedente l'asilo corrisponde all'età effettiva.
²	Dopo il deposito della domanda d'asilo prende inizio l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato nel centro della Confederazione o all'aeroporto. Quest'attività si protrae fintantoché il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rimane nel centro della Confederazione o all'aeroporto oppure fino al raggiungimento della maggiore età.22
^2bis	Nella procedura Dublino l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato si protrae fino al trasferimento del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato nello Stato Dublino competente oppure fino al raggiungimento della maggiore età e si estende anche alle procedure di cui agli articoli 76a e 80a della legge federale del 16 dicembre 200523 sugli stranieri e la loro integrazione (LStr I)24.25
^2ter	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rinuncia alla rappresentanza legale assegnatagli nel centro della Confederazione o all'aeroporto, quest'ultima continua a rappresentare gli interessi del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato quale persona di fiducia.26
^2quater	Per il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato, dopo l'attribuzione al Cantone è designato un curatore o un tutore. Se la designazione non può essere operata subito, l'autorità cantonale competente nomina immediatamente una persona di fiducia per la durata della procedura d'asilo o d'allontanamento, ma al massimo fino alla nomina di un curatore o di un tutore oppure fino al raggiungimento della maggiore età.27
^2quinques	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato non risiede più in un centro della Confederazione e non è stato attribuito a un Cantone, la nomina della persona di fiducia è retta dal capoverso 2quater. La durata dell'attività della persona di fiducia è retta dal capoverso 2bis per la procedura Dublino e dal capoverso 2quater per la procedura celere.28
³	La persona di fiducia deve disporre di conoscenze del diritto in materia di asilo, del diritto concernente la procedura Dublino e dei diritti dei fanciulli, nonché di esperienza di lavoro con minorenni. Accompagna e sostiene nella procedura d'asilo o nella procedura Dublino il minorenne non accompagnato e adempie segnatamente i compiti seguenti:29
^a	consulenza prima delle interrogazioni e durante le stesse;
^b	sostegno nell'indicazione e acquisizione di mezzi di prova;
^c	assistenza in particolare nei contatti con le autorità e con le istituzioni sanitarie.30
⁴	L'autorità cantonale comunica senza indugio alla Segreteria di Stato della migrazione (SEM)31 o al Tribunale amministrativo federale nonché al minorenne la nomina della persona di fiducia e tutte le misure tutorie.32
⁵	Le persone incaricate dell'audizione di richiedenti l'asilo minorenni devono tenere conto degli aspetti specifici della minore età.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 68 Persone bisognose di protezione che si trovano all'estero - 1 La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
¹	La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
²	La decisione relativa alla concessione della protezione provvisoria può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47