F-1130/2017 - 2018-10-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1130/2017

Urteil vom 18. Oktober 2018

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch B._______,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1972 geborener serbisch-kosovarischer Doppelbürger, wurde am 12. Januar 2017 von der Kantonspolizei Zürich aufgrund eines Verdachts auf illegalen Aufenthalt und illegale Erwerbstätigkeit angehalten und festgenommen (Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 6).

Gleichentags wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei Zürich einvernommen. Auf entsprechende Vorhalte hin gab er zu Protokoll, im September 2016 mit einem serbischen biometrischen Reisepass in den Schengen-Raum eingereist und nach einem Aufenthalt in Frankreich Ende November 2016 in die Schweiz gekommen zu sein. Weiter gab er an, zwischen Ende November 2016 und dem 12. Januar 2017 während etwa 28 Stunden und über vier Tage verteilt für einen Kollegen Hilfsarbeiten auf Baustellen in Zürich und Bern ausgeführt zu haben. Ein Lohn sei dafür nicht vereinbart worden, hingegen habe der Kollege ihm während der Zeit der Aushilfe die im Alltag anfallenden Kosten erstattet. Eine Bewilligung für die Aushilfstätigkeit sei nicht eingeholt worden (ZH-act. 4 ff.).

Im Rahmen der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Verhängung einer Fernhaltemassnahme und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS-II) zur Einreiseverweigerung im ganzen Schengen-Raum gewährt (Akten des Staatssekretariats für Migration [SEM-act.] 2/7 f.; ZH-act. 13 f.)

B.
Mit Strafbefehl vom 13. Januar 2017 befand die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis den Beschwerdeführer der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG (SR 142.20) sowie des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG, begangen im Zeitraum zwischen 30. November 2016 und 12. Januar 2017, für schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten (SEM-act. 2/4 ff.). Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen.

C.
Am 14. Januar 2017 verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich die sofort vollstreckbare Wegweisung des Beschwerdeführers und begründete dies mit dem fehlenden Visum bzw. Aufenthaltstitel sowie mit den abgeurteilten Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (ZH-act. 30 ff.).

Als weitere Massnahme ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gleichentags eine Ausschaffungshaft an (ZH-act. 35).

D.
Das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) erliess am 16. Januar 2017 gegenüber dem Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, womit er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG verstossen habe. Weiter ordnete die Vorinstanz die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 3/9 ff.).

E.
Am 17. Januar 2017 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz Richtung Pristina, Kosovo (ZH-act. 36 ff.).

F.
Am 14. Februar 2017 gelangte der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin mit einer als "Einsprache" bezeichneten Eingabe an die Vorinstanz. In dieser (von Letzterer zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteten) Eingabe lässt er beantragen, die Fernhaltemassnahme sei in ihrer Dauer "um ein oder zwei Jahre" zu reduzieren. Zur Begründung wird im Wesentlichen bestritten, dass er im von der Staatsanwaltschaft angenommenen Umfang gearbeitet habe (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2017 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Dabei verwies sie auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt schon einmal im Jahre 2008 ein zweijähriges Einreiseverbot erwirkt habe (BVGer-act. 7).

H.
In der Replik vom 28. Mai 2017 (Postaufgabe: 13. Juni 2017) lässt der Beschwerdeführer die Eventualbegehren stellen, es sei die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II zu löschen oder die Eintragung im SIS-II unter eine Resolutivbedingung zu stellen, falls er im Schengen-Raum einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne. In Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt wird präzisiert, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Vielmehr habe er einem Cousin ausgeholfen und damit Gegenrecht für von dessen Vater im Kosovo genossene Hilfe gewährt (BVGer-act. 9).

I.
Am 11. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin unaufgefordert diverse Akten des mit Strafbefehl vom 13. Januar 2017 abgeschlossenen Strafverfahrens einreichen und an den bisherigen Anträgen und deren Begründung festhalten (BVGer-act. 10).

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 AuG ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; Art. 112 Abs. 1 AuG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1).

3.

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegenüber ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verhängen. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts.

3.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]).

4.
Die Vorinstanz begründete das von ihr am 16. Januar 2017 gegenüber dem Beschwerdeführer und gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verhängte Einreiseverbot mit der illegalen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers, die mit Strafbefehl vom 13. Januar 2017 von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis abgeurteilt wurde.

4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet, einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. Es habe sich um blosse Gefälligkeiten unter Verwandten (Cousins) gehandelt, die dazu noch auf Gegenrecht beruht hätten. Mit den Tätigkeiten habe er eine Hilfestellung abgegolten, die ihm vom Vater seines Cousins gewährt worden sei.

4.1.1 Derselbe Sachverhalt, der zur Verhängung der Fernhaltemassnahme geführt hat, bildete auch Gegenstand des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 13. Januar 2017.

4.1.2 Von den tatsächlichen Feststellungen in einem Straferkenntnis ist bei Anordnung einer Fernhaltemassnahme nicht ohne Not abzuweichen. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Bindung an die in einem Strafbefehl festgestellten Tatsachen, sofern die betroffene Person wusste oder voraussehen musste, dass gegen sie eine Fernhaltemassnahme ergehen wird (BGE 139 II 95 E. 3.2; 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c/aa; 123 II 97 E. 3c/aa; BVGE 2013/33 E. 4.3). Sodann entfernt sich das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auch nicht von der rechtlichen Qualifikation des Sachverhaltes in einem Straferkenntnis, wenn diese von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt. Die Grundsätze der Einheit der Rechtsordnung sowie der Rechtssicherheit gebieten, dass widersprüchliche Entscheide zwischen Straf- und Administrativbehörden im Rahmen des Möglichen zu vermeiden sind (BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 I 363 E. 2.3.2; 124 II 103 E. 1c/bb; Urteil des BGer 1C_98/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.4; Urteil des BVGer C-3333/2011 vom 19. September 2013 E. 7.4).

4.1.3 Der Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit zu fassen (statt vieler: Urteil des BVGer F-15/2018 vom 22. August 2018 E. 5.1 m.w.H.). Grundsätzlich gilt jede, auch nur stundenweise und unentgeltlich ausgeführte Arbeit als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 1a VZAE). Massgebend ist nicht, ob tatsächlich ein Lohn bezogen wird, sondern ob die Tätigkeit üblicherweise gegen Entgelt erbracht wird und ob sie einen Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat (statt vieler: Urteil des BVGer F-4638/2016 vom 23. Mai 2017 E. 4.4; vgl. Philipp Egli/Tobias D. Meyer, in Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 11 N. 6).

4.1.4 In der polizeilichen Einvernahme vom 12. Januar 2017 gab der Beschwerdeführer auf entsprechenden Vorhalt der Kantonspolizei Zürich zu, ca. 28 Stunden als Hilfsarbeiter bei Renovationsarbeiten auf Baustellen in Zürich und Bern für eine Schweizer Baufirma gearbeitet zu haben. Ferner sagte er aus, diese Firma habe für ihn die im Alltag anfallenden Kosten übernommen und hätte ihm später allenfalls sogar Lohn ausbezahlt. Den Vorwurf der illegalen Erwerbstätigkeit anerkannte er ausdrücklich und vollumfänglich. Überdies wurden seine Aussagen vom Inhaber der Firma, in deren Auftrag er tätig war, bestätigt (Protokoll der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 12. Januar 2017 [BVGer-act. 10]).

4.1.5 Was der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gegen den Vorwurf der illegalen Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorbringt, verfängt nicht und steht im Widerspruch zur Anerkennung des Vorwurfs im Strafverfahren. Entgegen seiner Auffassung handelte es sich bei seiner Tätigkeit nicht um eine blosse Gefälligkeit, zumal ihm Kost und Logis als Gegenleistung erstattet wurden und er mit seinen Hilfsarbeiten zum wirtschaftlichen Erfolg der Baufirma beitrug. Geradezu aktenwidrig ist die Darstellungsweise in der Replik vom 28. Mai 2017, wonach es sich um eine Hilfestellung unter Verwandten (Cousins) gehandelt habe, mit der Gegenrecht gehalten worden sei. Damit wird offenbar versucht, dem Ganzen nachträglich eine familiäre Note zu geben und sie in den Bereich der Sozialadäquanz zu rücken. Tatsache ist, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch der Firmeninhaber anlässlich ihrer Einvernahmen bei der Polizei zu Protokoll gegeben hatten, sich zwei Jahre zuvor zufällig kennen gelernt zu haben und in der Zwischenzeit lediglich einen kollegialen, sporadischen Kontakt gepflegt zu haben. Der Beschwerdeführer will auch nur den Vornamen seines Kollegen gekannt haben (ZH-act. 4 ff.).

4.1.6 Somit darf als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nachgegangen ist, womit er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Vorliegend besteht kein Anlass, von den Tatsachenfeststellungen und der rechtlichen Würdigung im Strafbefehl vom 13. Januar 2017 abzuweichen.

4.1.7 Unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer von den Strafermittlungsbehörden daran gehindert worden sein will, den Strafbefehl und dessen Inhalt rechtzeitig zu erkennen und anzufechten. Mängel der behaupteten Art wären nach deren Feststellung im Strafverfahren geltend zu machen gewesen.

4.2
Der Beschwerdeführer anerkennt, sich nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts illegal in der Schweiz respektive im Schengen-Raum aufgehalten zu haben.

4.2.1 Als serbischer Staatsangehöriger und Inhaber eines biometrischen Reisepasses untersteht der Beschwerdeführer für Aufenthalte in der Schweiz von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nicht der Visumspflicht (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [in Kraft bis 14. September 2018; aVEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und Anhang II der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 81 vom 21.03.2001]). Bei einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit besteht hingegen eine Visumpflicht (Art. 4 Abs. 4 Bst. a aVEV i.V.m. Anhang 2 aVEV und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates). Eine Bewilligung ist unabhängig von der Aufenthaltsdauer erforderlich (Art. 11 Abs. 1 AuG; vgl. auch Urteile des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 7.1; F-7517/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 5.2).

4.2.2 Entgegen seiner Auffassung beschränkt sich der strafrechtliche Vorwurf des unrechtmässigen Aufenthalts nicht auf den zu langen Verbleib des Beschwerdeführers im Schengen-Raum nach seiner Einreise im September 2016 nach Frankreich. Vielmehr ergibt sich der illegale Aufenthalt in der Schweiz bereits daraus, dass er es unterliess, trotz Einreise zwecks Erwerbstätigkeit eine Bewilligung und ein Visum einzuholen. Demzufolge war auch die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz rechtswidrig (Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Soweit die Vorinstanz ihren Entscheid lediglich mit der illegalen Erwerbstätigkeit begründet, bleibt es dem Gericht vorliegend unbenommen, auch auf den unrechtmässigen Aufenthalt als Grund für die Verhängung eines Einreiseverbots abzustellen, zumal der Beschwerdeführer diesen Verstoss - wenngleich aus der Perspektive eines Overstays ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit - ausdrücklich anerkennt (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; BVGE 2007/41 E. 2; Urteil des BVGer
F-5721/2017 vom 9. März 2018 E. 6.5; Thomas Häberli, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 62 N. 48).

4.3 Der Beschwerdeführer hat mit der illegalen Erwerbstätigkeit sowie dem rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt, was als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten ist (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). Ein Fernhaltegrund ist damit gegeben.

5.
Die Vorinstanz verfügte ein dreijähriges Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer verlangt eine Reduktion der Dauer auf ein bis zwei Jahre.

5.1 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Der Entscheid darüber, wie das Einreiseverbot innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den von ihr beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2014/20 E. 8.1).

5.2 Die vorerwähnten Verstösse des Beschwerdeführers gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen wiegen nicht leicht. Zudem ist auch dem generalpräventiv motivierten Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen, Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer F-5489/2016 vom 9. Juli 2018 E. 5.2 m.H.).

Weiter ist für die Festsetzung der Massnahmedauer trotz Zeitablauf und fehlender Verzeichnung des Beschwerdeführers im Strafregister zu berücksichtigen, dass er vor den Ereignissen, die zum Erlass des Strafbefehls vom 13. Januar 2017 führten, schon wiederholt gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen hatte. So versuchte er am 3. Februar 2007 illegal in die Schweiz einzureisen, wurde von den Grenzbehörden jedoch nach Frankreich weggewiesen. Am 21. Mai 2008 erliess das Statthalteramt Bülach eine Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 350.-, weil er am 18. März 2008 ohne Visum in die Schweiz eingereist und sich hier bis zum 8. April 2008 widerrechtlich aufgehalten hat. Gestützt darauf verhängte das Bundesamt für Migration gegenüber dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2008 ein zweijähriges Einreiseverbot. Mit Strafbefehl vom 25. November 2009 wurde der Beschwerdeführer im Kanton Waadt erneut aufgrund illegaler Einreise und widerrechtlichen Aufenthalts in der Schweiz sowie wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, begangen zwischen 2006 und dem 25. November 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 50.- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt (vgl. SEM-act. 1). Alles in allem vermittelt der Beschwerdeführer mit dem erwähnten Verhalten eine latente Geringschätzung fundamentaler ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.3 An privaten Interessen macht der Beschwerdeführer geltend, mehrere Familienangehörige und seine Lebenspartnerin in der Schweiz zu haben. Zudem lebe ein Bruder in Frankreich, nahe der Schweizer Grenze. Diesen Beziehungen kann vorliegend indes kein derartiges Gewicht beigemessen werden, als dass sie das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung aufzuwiegen vermögen (zum Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1). Ein dauerhaftes Zusammenleben des Beschwerdeführers und seiner Partnerin in der Schweiz scheitert vor allem am fehlenden Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz. Die dadurch verursachte Einschränkung des Privatlebens des Beschwerdeführers ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens deshalb nicht zu berücksichtigen (BVGE 2014/20 E. 8.3.4). Gemäss seinen eigenen Angaben trifft der Beschwerdeführer seine Lebenspartnerin während seinen Aufenthalten in der Schweiz, aber auch im Ausland. Ihnen kann es somit ohne weiteres zugemutet werden, sich für beschränkte Zeit ausserhalb des Schengen-Raumes, beispielsweise im Kosovo zu treffen. Im Weiteren können sie ihren Kontakt mit den üblichen Kommunikationsmitteln pflegen (vgl. BGE 139 I 31 E. 3.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-15/2018 vom 22. August 2018 E. 6.3). Darüber hinaus besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG), wenngleich eine solche in der Praxis nur aus wichtigen Gründen und für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt wird (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4; 2013/4 E. 7.4.3).

5.4 Vor diesem Hintergrund und in Abwägung der involvierten öffentlichen und privaten Interessen ist das für drei Jahre verhängte Einreiseverbot verhältnismässig.

5.5 Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-VO sowie BVGE 2014/20 E. 8.5 m.H.). Er hat gegen zentrale Bestimmungen der ausländerrechtlichen Ordnung verstossen. Er kann einen Mitgliedstaat ersuchen, ihm aus wichtigen Gründen die Einreise trotz Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zu gestatten (vgl. dazu Urteil des BVGer F-6220/2016 vom 17. Mai 2018 E. 7.2 m.w.H.). In diesem Rahmen kann seinen Interessen an der Pflege von Kontakten zu seinem Bruder in Frankreich sowie an der Ausübung einer allfälligen Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum Rechnung getragen werden, sofern diese berechtigt sind. Die Ausschreibung im SIS-II ist somit verhältnismässig.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.444
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.445
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.446
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.447

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.444
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.445
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.446
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.447

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 11 Soggiorno con attività lucrativa - 1 Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
¹	Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
²	È considerata attività lucrativa, poco importa se svolta a titolo gratuito od oneroso, qualsiasi attività dipendente o indipendente normalmente esercitata dietro compenso.
³	Se si tratta di attività lucrativa dipendente, il permesso dev'essere chiesto dal datore di lavoro.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 1^a Attività lucrativa dipendente - (art. 11 cpv. 2 LStrI9)
¹	È considerata attività lucrativa dipendente qualsiasi attività svolta per un datore di lavoro con sede in Svizzera o all'estero, indipendentemente dal fatto che il salario sia pagato in Svizzera o all'estero e che l'attività sia esercitata a ore, a giornate o a titolo temporaneo.
²	È considerata attività lucrativa dipendente in particolare anche l'attività di apprendista, praticante, volontario, sportivo, assistente sociale, missionario, consulente religioso, artista e impiegato alla pari.10

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.