A-6205/2018 - 2019-09-23 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6205/2018

Urteil vom 23. September 2019

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

1. A._______,

(...),

2. B._______ GmbH,

(...),
Parteien
beide vertreten durch

Dr. Andrzej Remin, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Amtshilfe; Betrugsbekämpfungsabkommen.

Sachverhalt:

A.

A.a Am (Datum) und (Datum) ersuchte das Zollfahndungsamt Stuttgart, Dienstsitz Radolfzell (nachfolgend: ZFA Stuttgart), im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens unter anderem gegen die B._______ GmbH und deren Geschäftsführer, den in der Schweiz wohnhaften A._______ (Beschuldigter), die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), Oberzolldirektion (OZD), um Amtshilfe. Das ZFA Stuttgart erklärte sinngemäss, es bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte - Geschäftsführer der Firma B._______ GmbH - in den Jahren 2010 bis 2015 zahlreiche Fahrzeuge von der Schweiz in das Zollgebiet der Union verkauft und dabei Rechnungen mit einem zu tiefen Verkaufswert ausgestellt, bei der zollrechtlichen Abfertigung vorgelegt und so Steuern hinterzogen habe. Dadurch seien Einfuhrabgaben in erheblichem Umfang zu Unrecht nicht entrichtet worden.

Das ZFA Stuttgart erbat in seinem Ersuchen vom (Datum) um den Vollzug von zwei Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts C._______ vom (Datum). Darin wurde die Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma B._______ GmbH und der Wohnräume und aller anderen Räume (einschliesslich der regelmässig benutzten Fahrzeuge) des Beschuldigten, resp. die Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma D._______, sowie (jeweils) die Beschlagnahme der aufgefundenen Beweismittel angeordnet. Im Ersuchen ergänzte das ZFA unter anderem, besonders von Interesse seien Unterlagen über den Ankauf und Verkauf der in das Zollgebiet der Union eingeführten Fahrzeuge. Weiter seien bei den Versicherungsgesellschaften Unterlagen über den Verkauf von Fahrzeugen zu erheben. Schliesslich wurde um eine Teilnahme von Vertretern des ZFA Stuttgart bei den Vollzugsmassnahmen in der Schweiz ersucht.

A.b Mit Zwischenverfügungen vom 6. September 2017 stellte die OZD fest, dass die Amtshilfeersuchen die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen erfüllen würden und dementsprechend bewilligt werden. Sie beauftragte die Sektion Zollfahndung (...), die beantragte Amtshilfemassnahme durchzuführen.

B.

B.a Die Sektion Zollfahndung (...) führte am 4. Dezember 2017 bei der Firma D._______, welche Steuerberaterin der Firma B._______ GmbH ist, eine Durchsuchung der Büroräume durch, wobei diverse Unterlagen als Beweismittel beschlagnahmt wurden.

B.b Nach erfolgter Auswertung der Unterlagen (mit Erstellung einer Übersicht namens «Mutter aller Listen») bestimmte die OZD die zu übermittelnden Dokumente. Diese wurden der HütteLAW AG, bevollmächtigte Rechtsvertreterin der Firma B._______ GmbH, welche am 20. Dezember 2017 um Akteneinsicht ersuchte, am 22. Dezember 2017 und 10. Januar 2018 per Post zur Akteneinsicht zugestellt. Hierbei wurde das gleichzeitig übermittelte Dokument «Zustimmung über die Möglichkeit der vereinfachten Ausführung nach Art. 115g des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0)» nicht unterzeichnet retourniert.

B.c Mit Schreiben vom 11. Juli 2018 ersuchte der neue Rechtsvertreter wiederum um Akteneinsicht, welche mit Schreiben vom 14. August 2018 gewährt wurde. Mit Fax vom 2. September 2018 teilte der neue Rechtsvertreter mit, seine Mandantschaft sei mit der Übermittlung der Unterlagen an die deutschen Zollbehörden nicht einverstanden.

C.
Mit Schlussverfügung vom 1. Oktober 2018 erkannte die OZD, dass dem Amtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen entsprochen werde und die von der OZD zur Übermittlung vorgesehenen (vgl. hierzu Sachverhalt Bst. B.b.) Informationen unter Hinweis auf den Spezialitätsvorbehalt der ersuchenden Behörde zu übermitteln seien. Sie begründete dies insbesondere damit, bei den Unterlagen handle es sich um Rechnungen und Belege über den Verkauf von Fahrzeugen durch die Firma B._______ GmbH nach Deutschland. Sie stünden folglich in offensichtlichem Zusammenhang mit dem deutschen Verfahren und seien für dieses voraussichtlich relevant.

D.
Dagegen liessen der Beschuldigte und die Firma B._______ GmbH (nachfolgend auch: Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragen, die Schlussverfügung der OZD vom 1. Oktober 2018 sei aufzuheben und der OZD sei zu untersagen, den Amtshilfeersuchen vom (Datum) und (Datum) zu entsprechen; alles zulasten der OZD. Als Begründung führen sie sinngemäss Folgendes an: Der Beschluss des Amtsgerichtes C._______ vom (Datum) sei einerseits formell ungültig. Andererseits enthalte der Beschluss falsche Tatsachen, da die Firma B._______ GmbH erst seit dem Februar 2013 existiere. Deswegen dürften namentlich Unterlagen der Jahre 2010 bis Februar 2013 gar nicht beschlagnahmt werden. Sodann würden die grundlegendsten Erfordernisse der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 vom 4.5.2016 (nachfolgend: Datenschutz-Grundverordnung; DSGVO), welche am 25. Mai 2018 in Deutschland in Kraft getreten sei, nicht eingehalten.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2018 schloss die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und nahm Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden.

F.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der EZV betreffend Amtshilfe gestützt auf Art. 15 ff. des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen [BBA, SR 0.351.926.81]) zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 115i Abs. 3 ZG; dazu und zur Abgrenzung von Amts- und Rechtshilfe im Bereich des BBA ausführlich: Urteil des BVGer A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.1, mit zahlreichen Hinweisen; ferner Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.4 ff.). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 115i Abs. 3 ZG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Grundlage der hier angefochtenen Schlussverfügung der EZV bzw. OZD bilden die Amtshilfe- bzw. Ermittlungsersuchen des ZFA Stuttgart vom (Datum) und (Datum), welche sich auf Art. 15 ff. BBA stützen.

2.2

2.2.1 Die Schweiz (ersuchte Vertragspartei) und Deutschland (ersuchende Vertragspartei) haben das BBA am 23. Oktober 2008 bzw. 29. September 2008 ratifiziert und am 8. bzw. 9. Januar 2009 die gegenseitige Anwendbarkeit nach Art. 44 Ziff. 3 BBA notifiziert. Folglich findet das BBA zwischen diesen beiden Staaten seit dem 9. April 2009 Anwendung (vgl. Art. 44 Ziff. 3 Satz 2 BBA).

2.2.2 Beim BBA handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990), welcher vorliegend direkt zur Anwendung gelangt (ohne Transformation ins Landesrecht; ausführlicher: Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.3, mit weiteren Hinweisen).

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 1 BBA übermittelt die Behörde der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei im Rahmen des Anwendungsbereichs des BBA alle ihr oder anderen Behörden der gleichen Vertragspartei vorliegenden Informationen, die es der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermöglichen, rechtswidrige Handlungen im Sinne des BBA zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen, oder die erforderlich sind, um eine Forderung einzuziehen. Als rechtswidrige Handlungen gelten der «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen», unter anderem in Bezug auf «den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst» und «den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst» (Art. 2 Ziff. 1 Bst. a Lemma 1 und 2 BBA; Urteil des BVGer A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.1.2). Der Begriff «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» gemäss BBA wird weit ausgelegt und umfasst namentlich die Hinterziehung von Abgaben, namentlich die Zoll- und die Mehrwertsteuerhinterziehung (vgl. Anna Skvarc, Bekämpfung von strafbaren Verhaltensweisen nach dem Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, 2010, S. 31 ff., insb. S. 56 ff. und S. 83 ff. mit zahlreichen Literaturhinweisen; Hermann Kästli, Betrugsbekämpfung im Rahmen der bilateralen Abkommen II mit der EU, in: ASA 74 S. 177-199, insb. S. 182 f.; vgl. ferner zum Anwendungsbereich des BBA: Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen, Bilaterale II, Bundesblatt [BBl] 2004 5965 ff., 6188; vgl. auch betr. eine Umsatzsteuerhinterziehung: Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 3.1.1, teilweise publiziert in BVGE 2018 III/1).

2.3.2 Gemäss Art. 15 Ziff. 1 BBA werden von der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne des BBA darstellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrige Handlungen begangen worden sind. Dabei nutzt die ersuchte Vertragspartei alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden (Art. 15 Ziff. 2 Satz 1 BBA). Der Begriff «Ermittlungsmittel» umfasst dabei Zwangsmassnahmen wie die Einvernahme von Personen, den Augenschein und die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten (Urteile des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2 und A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.4.2; vgl. vereinbarte Niederschrift im Anhang zum BBA, S. 24 zu Art. 15 Ziff. 2; Skvarc, a.a.O., S. 191). Das Ergebnis der Ermittlungen des Amtshilfeverfahrens ist der ersuchenden Vertragspartei mitzuteilen, wobei Art. 12 Ziff. 2 BBA entsprechende Anwendung findet (Art. 15 Ziff. 2 Satz 3 BBA). Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist (Art. 15 Ziff. 3 Satz 1 BBA).

2.4

2.4.1 Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen und die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind (Art. 18 Ziff. 1 BBA). In Art. 18 Ziff. 2 BBA sind die Angaben aufgeführt, die das Amtshilfeersuchen enthalten muss: Die ersuchende Behörde (Bst. a); die Massnahme, um die ersucht wird (Bst. b); den Gegenstand und Grund des Ersuchens (Bst. c); die betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen rechtlichen Elemente (Bst. d); möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten (Bst. e) sowie eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Massnahmen, ausser in Fällen des Artikels 14 (Bst. f). Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden (Art. 18 Ziff. 4 BBA). Das Ersuchen sollte klar und logisch aufgebaut sein, zudem muss die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfemassnahmen abgegrenzt sein (Urteile des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.4.1, A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.6.2 und A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2; Skvarc, a.a.O., S. 182).

2.4.2 Art. 18 BBA verhindert unter anderem das Stellen von verdachtsunabhängigen Amtshilfeersuchen, die lediglich einer Informationserhebung bzw. sogenannten «fishing expeditions» dienen (Skvarc, a.a.O., S. 181). Eine «fishing expedition» ist eine verbotene Beweisausforschung, die gemäss Schweizer Rechtsprechung sowohl im Rechts- als auch im Amtshilfeverfahren unzulässig ist (vgl. statt vieler: BGE 143 II 185 E. 3.3.1, BGE 141 II 436 E. 4.4.3 und BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Ohne auf diese Rechtsprechung im Detail einzugehen, ist ein Amtshilfeersuchen, das neben konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen einer amtshilfefähigen Tat auch den Namen der verdächtigen Person enthält, jedenfalls unbedenklich (Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.4.2, mit weiteren Hinweisen).

2.5 Unter dem Titel «Verhältnismässigkeit» hält Art. 10 Bst. b BBA (im Sinne des im Bereich der Amtshilfe als «Subsidiaritätsprinzip» bekannten Grundsatzes) fest, dass die Behörde der ersuchten Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen kann, wenn sich eindeutig ergibt, dass die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden. Art. 10 BBA sieht also vor, dass die ersuchte Behörde ein Amtshilfeersuchen ablehnen darf, wenn der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt wird (Urteile des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.5, A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.7 und A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1; Skvarc, a.a.O., S. 180). Hierbei handelt es sich um eine «Kann-Regelung»; eine Pflicht der ersuchten Vertragspartei, ein Amtshilfeersuchen unter den Voraussetzungen von Art. 10 BBA ablehnen zu müssen, besteht nicht (hierzu ausführlich: Urteile des BVGer A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.7.1 f. und A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 5.4 f.).

2.6 Im Bereich der internationalen Amtshilfe gestützt auf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wird regelmässig die «voraussichtliche Erheblichkeit» der Informationen verlangt. Als voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. statt vieler: BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-171/2017 vom 5. Juli 2017 E. 2.3.1). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2, A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A-5066/2016 vom 17. Mai 2018 E. 2.3.2 und A-3421/2016 vom 5. Juli 2017 E. 4.3.1, mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3 und BGE 142 II 161 E. 2.1.1).

Im Gegensatz zu diesen DBA erwähnt das BBA das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit der Information nicht explizit. In Art. 15 Ziff. 1 BBA wird die Amtshilfe jedoch auf «zweckdienliche» Ermittlungen, d.h. solche die der Aufklärung und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen im Sinne des BBA dienen, beschränkt. Auch Art. 115h Abs. 2 ZG, der das ordentliche (innerstaatliche) Verfahren der internationalen Amtshilfe im Bereich des Zollrechts regelt, sieht vor, dass Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen. Es besteht somit kein Grund für das Bundesverwaltungsgericht, die erwähnte Rechtsprechung zur Amtshilfe gestützt auf ein DBA nicht auch im Bereich des BBA analog heranzuziehen (vgl. Urteile des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.6 und A-211/2016 vom 7. Juli 2016 E. 2.2).

2.7 Weiter gilt nach der Rechtsprechung im Bereich der Amtshilfe gestützt auf ein DBA Folgendes: Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. statt vieler: BGE 142 II 161 E. 2.1.1, BGE 139 II 404 E. 7.2.2 und BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (statt vieler: BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1 sowie BGE 139 II 404 E. 7.2.2 und E. 9.5 und Urteile des BVGer A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.3.1 und A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.5, mit weiteren Hinweisen). Auch diese Rechtsprechung kann im Bereich des BBA analog angewendet werden (vgl. Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.7).

2.8 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public (vgl. Art. 4 BBA) - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. statt vieler: BGE 144 II 206 E. 4.4, BGE 142 II 218 E. 3.3, BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3; für das BBA: Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.8). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist der ersuchte Staat an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteil des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteil des BVGer A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5, mit weiteren Hinweisen).

2.9 Das Spezialitätsprinzip stellt einen traditionellen völkerrechtlichen Grundsatz der internationalen Amts- und Rechtshilfe dar. Im Bereich des BBA wird das Spezialitätsprinzip in Art. 19 Ziff. 1 BBA konkretisiert, wonach die Informationen nur für die Zwecke verwendet werden, die unter das BBA fallen. Beantragt eine Vertragspartei die Verwendung dieser Informationen für andere Zwecke, so hat sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, von der die Informationen stammen. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen. Nach Art. 19 Ziff. 2 BBA steht Absatz 1 der Verwendung der Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Verstosses gegen die in dem Amtshilfeersuchen genannten Rechtsvorschriften nicht entgegen, sofern für diese Verfahren die gleichen Mittel der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, von der die Informationen stammen, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten (zum Ganzen ausführlich mit weiteren Hinweisen: BVGE 2018 III/1 E. 2.9). Dabei kann es nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 128 II 407 E. 4.3.1, BGE 115 Ib 373 E. 8 und BGE 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; zum Ganzen ausführlich: BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1).

3.
Im vorliegenden Fall muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe erfüllt sind und den vorliegenden Amtshilfeersuchen des ZFA Stuttgart vom (Datum) und (Datum) zu entsprechen bzw. Amtshilfe zu leisten ist.

Vorab stellt das Gericht fest, dass die in den vorliegenden Amtshilfeersuchen verlangte Vollziehung der Durchsuchungsbeschlüsse und die Übermittlung der beschlagnahmten Unterlagen bezüglich der (geltend gemachten) Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einfuhr von Fahrzeugen durch die Beschwerdeführenden in Deutschland (vgl. Sachverhalt Bst. A.a) grundsätzlich vom Anwendungsbereich des BBA erfasst wird (vgl. E. 2.3.1).

3.1 Die vorliegenden Amtshilfeersuchen genügen den formellen und inhaltlichen Anforderungen gemäss Art. 18 BBA: So sind in den Ersuchen des ZFA Stuttgart die betroffenen Personen, nämlich die Beschwerdeführerin 2, in deren Namen die Geschäfte und Aus- bzw. Einfuhren getätigt wurden, sowie der Beschwerdeführer 1 als Verantwortlicher derselben (und alsBeschuldigter) mit Namen und Adresse genannt, die erbetenen Massnahmen beschrieben und ist insbesondere in formeller Hinsicht rechtsgenügend der Steuerzweck erläutert, für den die in Frage stehenden Informationen verlangt werden. Das ZFA Stuttgart erklärt nämlich sinngemäss, es brauche die Informationen für die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmässigen Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union im Zeitraum von 2010 bis 2015. Das Ersuchen ist klar und nachvollziehbar aufgebaut und grenzt die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfemassnahmen ab. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die ersuchende Behörde die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft hätte (vgl. E. 2.5).

Sodann stellen die beiden Ersuchen unbestrittenermassen - da neben konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen einer amtshilfefähigen Tat auch die Namen der verdächtigen Personen enthalten sind - keine verbotene Beweisausforschung (vgl. E. 2.4.2) dar.

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführenden machen unter anderem geltend, die Beschlüsse des Amtsgerichtes C._______ vom (Datum) würden in formeller Hinsicht keine gültige Grundlage für die Schlussverfügung vom 1. Oktober 2018 bzw. für die Beschlagnahme ihrer Unterlagen darstellen. Sie seien nämlich durch ein örtlich unzuständiges Gericht erlassen worden und seien somit nichtig. Sodann enthielten die Beschlüsse keinen Briefkopf eines deutschen Gerichtes. Der Name der Richterin sei nicht zu erkennen bzw. lasse sich «das Erkennbare» nicht einer Richterin dieses Gerichts zuordnen, eine solche existiere nicht.

Die Vorinstanz entgegnet, das in der Rechtshilfe geltende Vertrauensprinzip besage, dass der ersuchte Staat das vom ersuchenden Staat gestellte Ersuchen in der Regel - unter Vorbehalt offensichtlicher und sofort erwiesener Missbräuche - nicht inhaltlich in Zweifel ziehe, so insbesondere die Zuständigkeit des ersuchenden Staates. Fehle die Zuständigkeit nicht offensichtlich, werde diese weder materiell noch prozessual überprüft. Dies sei vorliegend der Fall, weshalb sich die Rügen der Beschwerdeführenden als unbegründet erweisen würden.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist den Beschwerdeführenden entgegenzuhalten, dass aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips für die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung bestand, an der Zuständigkeit der ersuchenden ausländischen Behörde bzw. an der Gültigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichtes C._______ vom (Datum) zu zweifeln. Vorliegend gelingt es den Beschwerdeführenden mit ihren nicht belegten Parteibehauptungen in der Beschwerde nicht, die Zuständigkeit des Amtsgerichtes C._______ zu widerlegen bzw. sofort zu belegen, dass dessen Zuständigkeit offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. E. 2.8). Gleiches gilt hinsichtlich der (aufgrund des fehlenden Briefkopfs und der angeblich nicht existierenden Richterin) behaupteten Ungültigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichtes C._______ vom (Datum). Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass gemäss Geschäftsverteilungsplan beim Amtsgericht C._______ - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführenden - eine Richterin namens E._______ beschäftigt ist (Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts C._______ für das Jahr 2018, http://www.[...] ; abgerufen am 10. September 2019). Im Übrigen wären die fraglichen Rügen im innerstaatlichen Verfahren in Deutschland vorzubringen.

3.2.2 Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, die Begründung der Beschlüsse des Amtsgerichtes C._______ vom (Datum) seien offenkundig falsch, da die Beschwerdeführerin 2 erst seit dem Februar 2013 existiere. Das Amtsgericht behaupte, eine Atlasrecherche für die Zeit ab 2010 vorgenommen zu haben, was gar nicht möglich sei. Das Gericht gehe weiter davon aus, die Beschwerdeführerin 2 sei vom 7. Januar 2010 bis 14. Dezember 2015 als Versendern in den Zollanmeldungen aufgetreten, was ebenso offensichtlich falsch sei.

Wie erwähnt (E. 2.7), kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht erwartet werden, dass sie den massgeblichen Sachverhalt bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegen. Nicht der strikte Beweis des Sachverhalts muss dargetan werden, sondern (lediglich) hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen. Solange der Sachverhalt nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält bzw. die betroffene Person sofort beweisen kann, dass die Vorbringen des ersuchenden Staates falsch sind, ist auf den im Ersuchen dargestellten Sachverhalt abzustellen (E. 2.8). Das ZFA Stuttgart führt in seinen Ersuchen aus, es sei durch eine Spontanmitteilung vom (Datum) über den Verdacht auf Unterfakturierungen bei der Einfuhr von Fahrzeugen aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union unter anderem begangen durch den Verantwortlichen der Beschwerdeführerin 2 (also den Beschwerdeführer 1) in Kenntnis gesetzt worden. Dem ZFA Stuttgart seien Ankaufsrechnungen der einzelnen Unternehmen in doppelter Ausführung übergeben worden, welche diesen Verdacht bestätigt hätten. Weitere Hinweise zu Abfertigungen und einzelnen Ermittlungsverfahren mitunter in Verbindung mit der Beschwerdeführerin 2 seien vom Zollamt F._______ an sie übermittelt worden.

Die dem Ersuchen zu entnehmenden Kriterien bzw. Anhaltspunkte ergeben somit den begründeten Verdacht, dass die Beschwerdeführenden Einfuhrabgaben in erheblichem Umfang zu Unrecht nicht entrichtet haben.

Aufgrund des im Völkerrecht geltenden Vertrauensprinzips können die Beschwerdeführenden diese Hinweise nur widerlegen, indem sie sofort belegen, dass die Sachverhaltsdarstellung des ZFA Stuttgart offensichtlich fehler-, lückenhaft oder widersprüchlich ist (E. 2.8). Als unpräzis erweist sich einzig der genannte Zeitraum ab 2010 (anstatt erst ab 2013), dadurch wird die Sachverhaltsdarstellung aber nicht «offensichtlich fehlerhaft». Mit ihrem Vorbringen - die Beschwerdeführerin 2 existiere erst seit dem Februar 2013 - gelingt es den Beschwerdeführenden jedenfalls nicht, die hinreichenden Verdachtsmomente, welche die ersuchende Behörde nennt, in grundsätzlicher Hinsicht zu entkräften.

3.2.3 Sodann wird in der Beschwerde geltend gemacht, da die Beschwerdeführerin 2 erst seit dem Februar 2013 existiere, dürften namentlich Unterlagen der Jahre 2010 bis Februar 2013 gar nicht beschlagnahmt werden.

In Bezug auf die Unterlagen, welche die OZD zu übermitteln beabsichtigt, ist Folgendes festzuhalten: Aus dem Dokument «Mutter aller Listen» ergibt sich, dass es um Ausfuhranmeldungen vom April 2013 bis August 2017 geht. Wie ebenfalls aus dieser Liste sowie aus den auf der CD-ROM enthaltenen Rechnungen ersichtlich ist, datieren die Rechnungen ebenfalls aus der Zeit vom April 2013 bis August 2017. Somit wurden gerade keine Unterlagen aus der Zeit vor der Gründung der Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmt und es sollen auch keine solchen übermittelt werden.

3.3 Schliesslich ist - mangels entsprechender Rüge in der gebotenen Kürze - darauf einzugehen, ob die zu übermittelnden Informationen und Unterlagen voraussichtlich erheblich sind. Diesbezüglich ist vorwegzunehmen, dass es grundsätzlich Sache des ersuchenden Staates ist zu bestimmen, welche Informationen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind.

Vorliegend beabsichtigt die OZD die in einer CD-ROM enthaltenen Unterlagen, nämlich Rechnungen aus dem Zeitraum April 2013 bis August 2017 sowie Versicherungsrechnungen aus diesem Zeitraum, zu übermitteln. Die (offenbar) ebenfalls beschlagnahmte Buchhaltung 2013 bis 2015 ist (abgesehen von den erwähnten Belegen) soweit ersichtlich auf der CD-ROM nicht enthalten. Zudem hat die OZD eine Übersicht über sämtliche Geschäftsfälle erstellt («Mutter aller Listen»).

Das ZFA Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts der Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Fahrzeugen aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union und zwar durch falsche Wertdeklaration bzw. Unterfakturierung der Fahrzeuge. Die unzähligen Rechnungen über die einzelnen Unfallfahrzeuge, wobei teilweise pro Verkauf zwei oder mehrere Rechnungen mit Teilbeträgen ausgestellt wurden, sowie die Versicherungsrechnungen, welche teilweise abweichende Beträge zu den jeweiligen Rechnungen aufzeigen, enthalten jedenfalls Informationen, die für die Abklärungen betreffend mutmasslich begangener Einfuhrumsatzsteuer-Hinterziehungen erheblich sind (vgl. in ähnlicher Konstellation: Urteil des BVGer A-5936/2017 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.3). In der Beschwerde fehlt eine Begründung, weswegen es diesen Daten an der voraussichtlichen Erheblichkeit mangle.

3.4 Die vorliegende Konstellation wirft schliesslich eine andere (in der Beschwerde nicht angesprochene) Frage auf: So wurden nämlich auch Unterlagen der Jahre 2016 und 2017 beschlagnahmt und sind zur Übermittlung beabsichtigt, obwohl das ZFA Stuttgart in seinem Ersuchen geltend macht, es habe festgestellt, dass der Beschuldigte in den Jahren 2010 bis 2015 Rechnungen unterfakturiert habe (vgl. Sachverhalt Bst. A.a).

Das BBA kennt aber (anders als die Amtshilfeklauseln der DBA) die Besonderheit, dass die OZD die Amtshilfe von sich aus ausdehnen kann (Art. 15 Ziff. 3 BBA; vgl. oben E. 2.3.2). Die hier fragliche Ausdehnung in zeitlicher Hinsicht lässt sich unter die in dieser Bestimmung genannte Ausdehnung «auf alle Umstände [...]» subsumieren. Weiter stehen die Unterlagen aus späteren Jahren, wie die fragliche Bestimmung verlangt, in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens, da es sich um denselben Sachverhalt - lediglich der Folgejahre - mit denselben Beschuldigten handelt.

Anzufügen ist, dass sich das ZFA Stuttgart in seinem Amtshilfeersuchen auch nicht explizit auf die Jahre 2010 bis 2015 beschränkt hat, sondern um die Übermittlung aller sachdienlichen Unterlagen im vorliegenden Fall bittet.

3.5

3.5.1 Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, die Beschlüsse des Amtsgerichtes C._______ seien vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung erlassen worden und beinhalteten keinerlei Ausführungen, wie die persönlichen Daten der angeblich betroffenen Privatpersonen, die die Fahrzeuge aus der Schweiz gekauft hätten, geschützt werden. Somit würden die grundlegendsten Erfordernisse der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche für Deutschland seit 25. Mai 2018 in Kraft sei, nicht erfüllt. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf den Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 19 BBA, auf welchen bei der Übermittlung der Informationen schriftlich hingewiesen werde.

3.5.2 Wie bereits eingehend in Erwägung 2.9 ausgeführt, dürfen die Informationen gemäss Art. 19 Ziff. 1 BBA grundsätzlich nur für die Zwecke verwendet werden, die unter das BBA fallen. Vorliegend dürfen die gesammelten Informationen nur für die Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, in Bezug auf den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften und gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verstösst (Art. 2 Ziff. 1 Bst. a Lemma 1 und 2 BBA), verwendet werden (vgl. ausführlicher: E. 2.3.1).

3.5.3 Die OZD hat in ihrer Schlussverfügung darauf hingewiesen, dass die genannten Unterlagen unter Hinweis auf den Spezialitätsvorbehalt der ersuchenden Behörde übermittelt werden. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf es grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind (vgl. E. 2.9).

Bei Deutschland handelt es sich zudem um einen bewährten Rechtsstaat (anstelle vieler: Urteil des BGer 1C_454/2013 vom 13. Mai 2013 E. 1.2). Es ist daher davon auszugehen, dass er die Informationen zweckgemäss verwendet und allfällig zur Anwendung kommende Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (wobei die Beschwerdeführenden nicht aufzeigen, inwiefern dieser rückwirkend Geltung zukommen würde) einhalten würde. Jedenfalls wäre eine mögliche Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung im entsprechenden Staat bzw. innerstaatlich zu rügen. Der Hinweis der Beschwerdeführenden auf die Datenschutz-Grundverordnung verfängt somit nicht.

4.
Im vorliegenden Verfahren sind somit die Informationen und Unterlagen an das ZFA Stuttgart, wie von der EZV bzw. OZD in der Schlussverfügung vom 1. Oktober 2018 vorgesehen, zu übermitteln und die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe im Bereich der Zölle und der Mehrwertsteuer endgültig, wenn die Amtshilfe - wie im vorliegenden Fall - ihre völkerrechtliche Grundlage im BBA hat (Art. 115i Abs. 3 ZG, Art. 75a Abs. 2 MWSTG i.V.m. Art. 115i Abs. 3 ZG; Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 6; vgl. Botschaft StAhiG, BBl 2011 6193 ff., 6228; vgl. Beusch/Imstepf, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 75a MWSTG, Rz. 5, 12 und 16).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Anna Strässle

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115^g Procedura semplificata - 1 Se acconsente a trasmettere all'autorità richiedente informazioni, documentazione, oggetti o valori patrimoniali, la persona interessata dalla domanda ne informa per scritto l'autorità competente. Il consenso è irrevocabile.
¹	Se acconsente a trasmettere all'autorità richiedente informazioni, documentazione, oggetti o valori patrimoniali, la persona interessata dalla domanda ne informa per scritto l'autorità competente. Il consenso è irrevocabile.
²	L'autorità competente chiude la procedura trasmettendo all'autorità richiedente le informazioni, la documentazione, gli oggetti o i valori patrimoniali, con l'indicazione del consenso della persona interessata.
³	Se il consenso riguarda soltanto una parte delle informazioni, della documentazione, degli oggetti o dei valori patrimoniali, alla parte rimanente si applica la procedura ordinaria.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115ⁱ Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente.
¹	Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente.
²	Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente.
³	Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115ⁱ Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente.
¹	Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente.
²	Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente.
³	Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 2 Espressioni e termini usati - 1. Ai fini della presente convenzione:
¹	Ai fini della presente convenzione:
^a	il termine «trattato» indica un accordo internazionale concluso per iscritto tra Stati e regolato dal diritto internazionale, che sia costituito da un solo strumento o da due o più strumenti connessi, qualunque ne sia la particolare denominazione;
^b	i termini «ratifica», «accettazione», «approvazione» ed «adesione» indicano, a seconda dei casi, l'atto internazionale così chiamato con il quale uno Stato sancisce sul piano internazionale il proprio consenso ad essere vincolato da un trattato;
^c	l'espressione «pieni poteri» indica un documento emanato dall'autorità competente di uno Stato che designi una o più persone a rappresentare lo Stato nel corso dei negoziati, l'adozione o l'autenticazione del testo di un trattato, per esprimere il consenso dello Stato stesso ad essere vincolato da un trattato o per compiere ogni altro atto riguardante il trattato stesso;
^d	il termine «riserva» indica una dichiarazione unilaterale, quale che sia la sua formulazione o indicazione, fatta da uno Stato al momento in cui firma, ratifica, accetta, approva un trattato o vi aderisce, mediante la quale mira ad escludere o a modificare l'effetto giuridico di alcune disposizioni del trattato nella loro applicazione a tale Stato;
^e	l'espressione «Stato che ha partecipato ai negoziati» indica uno Stato che abbia partecipato all'elaborazione e all'adozione del testo del trattato;
^f	l'espressione «Stato contraente» indica uno Stato che ha acconsentito ad essere vincolato dal trattato, indipendentemente dal fatto che il trattato sia entrato in vigore o meno;
^g	il termine «parte» indica uno Stato che ha consentito ad essere vincolato dal trattato e nei cui confronti il trattato sia in vigore;
^h	l'espressione «terzo Stato» indica uno Stato che non è parte del trattato;
ⁱ	l'espressione «Organizzazione internazionale» indica una organizzazione fra governi.
²	Le disposizioni del paragrafo 1 concernenti i termini e le espressioni usati nella presente convenzione non pregiudicano l'impiego di tali espressioni né il senso che può venir loro dato nel diritto interno di uno Stato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115^h Procedura ordinaria - 1 L'autorità competente notifica alla persona interessata dalla domanda una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni, della documentazione, degli oggetti o dei valori patrimoniali da trasmettere.
¹	L'autorità competente notifica alla persona interessata dalla domanda una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni, della documentazione, degli oggetti o dei valori patrimoniali da trasmettere.
²	Le informazioni, la documentazione, gli oggetti o i valori patrimoniali presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmessi. L'autorità competente li rimuove o li rende irriconoscibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 75^a Assistenza amministrativa internazionale - 1 Entro i limiti delle proprie competenze, l'AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l'assistenza amministrativa necessaria all'esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l'applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda.
¹	Entro i limiti delle proprie competenze, l'AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l'assistenza amministrativa necessaria all'esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l'applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda.
²	Essa esegue l'assistenza amministrativa applicando per analogia gli articoli 115a-115i LD145.