E-4952/2006 - 2010-09-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Mai 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4952/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. September 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien
A_______, geboren [...],
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Huber, Fürsprecher,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 30. Mai 2003 / N_______.

Sachverhalt:

I.
Der Beschwerdeführer heiratete am [...] 2001 in der Schweiz eine Landsfrau, welche eine Aufenthaltsbewilligung in [...] besitzt. Die Ehe ist am [...] 2004 in der Türkei rechtskräftig geschieden worden. Am [...] 2005 heiratete der Beschwerdeführer erneut eine in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige. Ein beim BFM eingereichtes Gesuch vom [...] 2005 um Einbezug des Beschwerdeführers in ihre in der Schweiz anerkannte, allerdings derivative Flüchtlingseigenschaft wurde mit Entscheid des Bundesamtes vom [...] 2006 abgelehnt. Per [...] 2006 zogen die Eheleute in den Kanton B_______, worauf dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Mit Verfügung des Bezirksgerichts C_______ vom [...] 2008 wurde festgestellt, dass die Eheleute zum Getrenntleben berechtigt seien. Die eheliche Gemeinschaft wurde jedoch bereits per [...] 2007 aufgegeben. Mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons B_______ vom [...] 2010 wurde das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers vom [...] 2008 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt.
II.

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in D_______, verliess nach eigenen Angaben sein Heimatland Türkei am 29. oder 30. Oktober 2000 und gelangte am 7. oder 8. November 2000 in die Schweiz, wo er noch am Einreisetag um Asyl nachsuchte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton E_______ zugewiesen. Am 1. sowie am 5. Dezember 2000 wurde er in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Basel und am 22. Dezember 2000 vom Kanton E_______ zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt. Anlässlich seiner Anhörungen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:

Er habe der militärischen Aushebung im Jahre [...] keine Folge geleistet und werde seitdem gesucht. Aus diesem Grunde habe er auch ständig seine Adresse gewechselt.
1991 sei er ein Jahr lang Verantwortlicher der später verbotenen Halkin Emek Partisi (HEP) in seinem Stadtteil in D_______ gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Partei sowie die kurdische Identität der Menschen bekannt zu machen und die Aufgabe der sozialistischen Partei zu erklären. Als die Behörden bei ihm die Zeitschrift "Deng" gefunden und sichergestellt hätten, sei er auf die erste Abteilung in D_______ gebracht und dort während einer Woche gefoltert worden. Nach seiner Freilassung sei er während eines Jahres unter Beobachtung gestanden. Im [...] 1993 sei er erneut auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Dabei habe ihn die Polizei mit dem Schlagstock auf den Kopf geschlagen und gefoltert. Man habe ihm vorgeworfen, dass er die Zeitschrift "Deng" besessen sowie politisiert habe, und versucht, ihn zur Kollaboration zu zwingen.
Er habe sich in der Folge in der Zeit von Mitte/Ende 1993 bis anfangs 1994 in [...] aufgehalten, wo er eine eigene Firma und einen Aufenthaltsstatus als Geschäftsmann für sechs bis acht Monate gehabt habe. In der Türkei habe er von Ende 1991 bis im Jahre 1993 ein eigenes Geschäft gehabt.
Anfang 1994 sei er dann nach Deutschland gereist, wo er ein erstes Asylgesuch stellte, welches jedoch abgelehnt worden sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe die Türkei verlassen, weil seine politische Tätigkeit seit dem Jahre 1991 bekannt geworden und er gesucht worden sei. Er habe sich auch in Deutschland politisch engagiert. Nach seinem negativen Asylentscheid sei er im Jahre 1997 illegal in die Türkei zurückgekehrt.
Am [...] 1998 sei er beinahe von der Polizei an der Newroz-Feier mit 200 bis 300 Flugblättern der Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK) erwischt worden, habe jedoch mit Hilfe von Freunden fliehen können. Nach diesem Vorfall sei er zuerst nach F_______ gegangen, wo er sich etwa einen Monat aufgehalten habe, und am [...] 1998 sei er wiederum nach Deutschland gereist, wo er ein zweites Asylgesuch einreichte, welches im [...] oder [...] 1998 abgelehnt worden sei.
Von Ende 1998/Anfang 1999 bis [...] 2000 habe er sich in der Türkei aufgehalten, ehe er sich in der Folge wiederum nach Deutschland begeben habe, wo er erneut um Asyl nachgesucht habe; jedoch sei er zu keiner Anhörung vorgeladen worden, sondern die deutschen Behörden hätten ihm eine einwöchige Frist zur Ausreise gesetzt. Sein Anwalt habe ihm geraten, nicht zu den Behörden zu gehen, da diese ihn ausschaffen würden. Im [...] 2000 sei er von Deutschland illegal - mit dem Reisepass einer anderen Person - in die Türkei zurückgereist. In der Zwischenzeit habe er erfahren, dass ihm die dortigen Behörden - aufgrund seines politischen Engagements und weil er ein Dienstverweigerer sei - seine türkische Staatsbürgerschaft aberkannt hätten. Man habe seinen Vater mehrmals auf diverse Polizeiposten gebracht und ihn über den Beschwerdeführer ausgefragt. Ausserdem hätten die Behörden auch seine Adresse in Erfahrung bringen wollen, um ihm seine Ausbürgerung mitzuteilen.

B.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 ersuchte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) den Beschwerdeführer, die geltend gemachte Ausbürgerung schriftlich zu belegen.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2002 an das BFF reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu den Akten.

C.
Abklärungen des BFF bei den deutschen Asylbehörden haben ergeben, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom [...] 1994 bis [...] 2000 in Deutschland insgesamt vier Asylgesuche gestellt hat, die allesamt vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen wurden (vgl. Urteile vom [...] 1995, [...] 1996, [...] 1998 sowie Beschluss vom [...] 2000).

D.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 leitete das BFF Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein. Die Schweizerische Vertretung nahm mit Schreiben vom 28. Februar 2003 wie folgt Stellung: Bei der Polizei bestehe über den Beschwerdeführer ein gemeinrechtliches Datenblatt, welches im Jahre 1995 aufgrund illegalen Waffenbesitzes angelegt worden sei, ohne weiteren Vermerk. Des Weiteren werde der Beschwerdeführer von der Gendarmerie wegen seines ausstehenden Militärdienstes gesucht. Sodann unterstehe er auch einem Passverbot. Der Beschwerdeführer sei gemäss den Eintragungen in der Datenbank aber türkischer Staatsbürger. Wenn in den letzten Wochen keine Ausbürgerung stattgefunden habe, so müssten die Daten korrekt sein. Ferner handle es sich bei den mit Eingabe vom 28. Dezember 2002 an das BFF eingereichten Dokumenten nicht um eine Ausbürgerungsbestätigung, sondern um eine Bestätigung, dass die Identitätskarte verloren gegangen sei, sowie um einen Familienregisterauszug.
Zu den Abklärungsergebnissen wurde dem Beschwerdeführer am 7. April 2003 das rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 12. April 2003 an das BFF nahm der Beschwerdeführer Stellung dazu. Danach sei die Ausbürgerung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen. Ferner seien die Prozesse und Anschuldigungen in der Türkei nicht öffentlich dokumentiert und Polizeiakten würden anders geführt als in der Schweiz.

E.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2003 - eröffnet am 2. Juni 2003 - wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teils nicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) standzuhalten vermöchten, teils keine Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG entfalten würden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit urteilsrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Der damalige Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 2. Juli 2003 namens und im Auftrag des Beschwerdeführers Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.
Zur Untermauerung der Vorbringen wurden insbesondere folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: Arztbericht, Foto einer Narbe durch Zigarettenverbrennung, Foto einer Narbe auf [...], Bestätigung des türkischen Anwalts betreffend Ausbürgerungsverfahren sowie Bestätigung des kurdischen Arbeitervereins [...].

G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 17. Juli 2003 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer aufgrund seiner Heirat mit einer türkischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in [...] aufgefordert, Unterlagen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus seiner damaligen Ehefrau in [...] einzureichen.
Mit Eingabe vom 6. August 2003 wurde eine Kopie der Aufenthaltsberechtigung der damaligen Ehefrau in [...] zu den Akten gereicht.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2003 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen führte es aus, das eingereichte Anwaltsschreiben vermöge nicht zu belegen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ausbürgerungsverfahren in der Türkei laufe. Ferner handle es sich bei der Angabe, wonach die Aktivitäten des Beschwerdeführers in Deutschland im Rahmen des kurdischen Arbeitervereins [...] in der Türkei möglicherweise aufgedeckt werden könnten, lediglich um eine Behauptung. Schliesslich würden auch in den eingereichten Arztzeugnissen lediglich die Aussagen über die Ursachen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verletzungen und Narben übernommen.

I.
Mit Entscheid der ARK vom 29. September 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde aufgeführt, die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers verfüge in [...] über eine Aufenthaltsberechtigung und habe somit grundsätzlich Anspruch auf Familiennachzug, weshalb gestützt auf die Drittstaatenklausel des AsylG auf eine Prüfung, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, verzichtet werden könne.

III.

J.
Mit einer als "Erläuterungsgesuch und Revisionsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 29. November 2004 beantragte der heutige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei der ARK insbesondere, das Urteil vom 29. September 2004 sei insofern zu präzisieren, als die Beschwerde vom 2. Juli 2003 "im Sinne der Erwägungen" abgewiesen werde. Ferner sei festzustellen, dass mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid über die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie die völkerrechtliche Zulässigkeit und Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Türkei nicht befunden worden sei. Sodann sei das Urteil der ARK vom 29. September 2004 in Revision zu ziehen und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zur Begründung des Revisionsgesuchs wurde die inzwischen erfolgte Ehescheidung des Beschwerdeführers angeführt.

K.
Die ARK hiess mit Entscheid vom 13. Juli 2006 das Revisionsgesuch gut und hob das Urteil vom 29. September 2004 auf. Des Weiteren ordnete die Kommission die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens an und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten. Für die Begründung diese Urteils wird auf die Akten verwiesen.

IV.

L.
Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen des Revisionsverfahrens weitere Beweismittel (Schreiben des Bruders in [...], Bestätigung eines türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz, Bestätigung des Dorfvorstehers) eingereicht, welche die ARK der Vorinstanz zur Vernehmlassung unterbreitete.

M.
Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 14. August 2006 hielt das BFM fest, die vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben seien offensichtlich aus Gefälligkeit ausgestellt worden und nicht geeignet, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu belegen. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde abzuweisen, insoweit darin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt wurde. Weil der Beschwerdeführer seit dem [...] 2005 mit einer in der Schweiz niedergelassenen Frau verheiratet sei, habe er grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Bei solch einer Anspruchskonstellation seien allerdings die kantonalen Behörden zuständig, wodurch die vorinstanzliche Verfügung zur Wegweisung und zum Wegweisungsvollzug (Ziffern 3. bis 5. des Dispositivs) insoweit obsolet sei.

N.
Mit Replik vom 22. September 2006 äusserte sich der Beschwerdeführer einlässlich zu dem im Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt und zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Namentlich machte er unter Hinweis auf einen Lagebericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erneut geltend, seine exponierte Stellung als politischer Aktivist sei trotz Fehlens eines entsprechenden Datenblattvermerks glaubhaft. Der Verdacht der politischen Aktivität müsse nicht zwingend Niederschlag in den der Botschaft zugänglichen Datenblättern finden, sondern es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass dies gerade vermieden werde, zumal die türkischen Behörden darüber aufgeklärt seien, dass sie mit einer offiziellen Dokumentierung politischer Verfolgungsmotive ein Wegweisungsvollzugshindernis schaffen würden. Deshalb ändere die Tatsache, dass die Schweizer Vertretung in Ankara keine Akten habe erhältlich machen können, welche eine Registrierung des Beschwerdeführers als politischen Aktivisten dokumentieren würden, nichts an der Stichhaltigkeit der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers. Erneut wurde auch auf die Umstände der jeweiligen illegalen Rückreisen von Deutschland in die Türkei Bezug genommen: Dass sich der Beschwerdeführer nach Abweisung seiner Asylgesuche in Deutschland jeweils zur freiwilligen Rückkehr entschlossen habe, sei vor dem Hintergrund, die türkischen Behörden hätten sonst Ankunftszeit sowie -ort erfahren, nachvollziehbar. Des Weiteren seien die im Zusammenhang mit der Verhaftung respektive den Folterungen eingereichten Dokumente in keiner Weise von der Vorinstanz gewürdigt worden. Ferner handle es sich bei den nachgereichten Unterlagen nicht um Gefälligkeitsschreiben. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, seinetwegen sei - im Sinne einer Reflexverfolgung - sein Bruder G_______ in der Türkei behelligt worden, welcher inzwischen in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch gestellt habe; der Bruder sei insbesondere im [...] 2000 wegen dem Beschwerdeführer auf dem Polizeiposten verhört und misshandelt worden. Auch in den Jahren 2005/2006 sei der Bruder des Beschwerdeführers wegen behelligt worden. Diese Erlebnisse des Bruders würden die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers untermauern.
Zur Untermauerung der Vorbringen wurden zwei Lageberichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie eine Kopie des N-Ausweises des Bruders des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Asylbereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFF vertrat in seiner Verfügung vom 30. Mai 2003 die Auffassung, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien als teils unglaubhaft, teils nicht asylerheblich zu erachten. Zur Begründung seiner Verfügung führte das Bundesamt aus, die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers betreffend die Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Vertretung in Ankara - die Prozesse und Anschuldigungen würden in der Türkei nicht öffentlich dokumentiert und Polizeiakten würden anders geführt als in der Schweiz - seien nicht stichhaltig, denn es wäre der Schweizerischen Botschaft zugänglich gewesen, falls der Beschwerdeführer in politischer Hinsicht in der Türkei aktenkundig gewesen wäre. Sodann würden die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen im Zusammenhang mit der vorgebrachten politischen Aktivität nicht der Realität entsprechen, denn hätten die Behörden die verbotene Zeitschrift "Deng" tatsächlich beim Beschwerdeführer beschlagnahmt, wären gemäss türkischer Verfolgungspraxis gegen mutmassliche Teilnehmer an strafbaren politischen Handlungen einschneidendere Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden, und er wäre nicht bereits nach einer Woche wieder freigelassen worden beziehungsweise man hätte ihm - angesichts des konsequenten Vorgehens - nicht zwei Jahre später erneut den Besitz obgenannter Zeitung vorgeworfen. Auch entspreche das Reiseverhalten des Beschwerdeführers seit 1991 nicht dem Verhalten einer tatsächlich im Heimatland verfolgten Person. Im Übrigen gehe aus den Protokollen nicht eindeutig hervor, weshalb der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise aus der Türkei in die Schweiz noch gesucht worden sei. Zudem sei den Protokollen zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer selber nicht schlüssig darüber sei, ob er nur annehme, gesucht zu werden, es aber nicht wisse, oder ob er sicher sei, dass er in der Türkei gesucht werde. Auch sei aus den telefonischen Kontakten mit seiner Familie nie hervorgegangen, er werde gesucht.
Betreffend die geltend gemachte Ausbürgerung, welche von der Botschaft nicht bestätigt werden konnte, habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 22. April 2003 erläutert, das Ausbürgerungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Dies stehe aber im Widerspruch zu seinen früheren Darstellungen, die Ausbürgerung sei bereits erfolgt und er könne diesbezügliche Beweisunterlagen einreichen.
Was die Befürchtung des Beschwerdeführers, wegen seines dienstpflichtigen Alters für den Militärdienst aufgeboten zu werden, betrifft, so erfolge in der Türkei eine Bestrafung wegen Missachtung eines militärischen Aufgebots aus rein militärstrafrechtlichen Gründen. Eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsmotivation liege somit nicht vor, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung bürgerlicher Pflichten dienen würden. Überdies seien erfahrungsgemäss Bestrafungen in solchen Fällen nicht unangemessen hoch.

Auch der Umstand, dass bei der Polizei ein gemeinrechtliches Datenblatt wegen illegalen Waffenbesitzes angelegt worden sei, bedeute nicht, dass der Beschwerdeführer von asylerheblicher Verfolgung bedroht sei, zumal es sich um ein strafrechtliches Delikt handle und die staatliche Massnahme rechtsstaatlich legitime Zwecke verfolge.

4.2 Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wandte demgegenüber in der Rechtsmitteleingabe vom 2. Juli 2003 insbesondere ein, die türkischen Behörden seien in der Abwesenheit des Beschwerdeführers gegen ihn vorgegangen - er unterstehe einem Passverbot wegen des ausstehenden Militärdienstes - und hätten Akten - das Datenblatt sei in D_______ angelegt worden und zwar zu einem Zeitpunkt, in welchem sich der Gesuchssteller in Deutschland aufgehalten habe - produziert, die ihn schwer belasten würden. Illegaler Waffenbesitz werde in der Türkei im Falle von Kurden in D_______ sicherlich mit Terrorismus beziehungsweise der PKK in Verbindung gebracht. Daher würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgenommen und ein Verfahren gegen ihn eröffnet werden. Dass ein Verdacht auf Terrorismus beziehungsweise separatistisch militante Aktivitäten nicht zwingend in den Datenblättern Niederschlag finde, sei vor dem Hintergrund zu erklären, dass die türkischen Behörden gewusst hätten, dass sich der Beschwerdeführer in jenem Zeitraum im Ausland befunden habe, und deshalb keinen Wegweisungshindernisgrund hätten schaffen wollen, um seiner habhaft zu werden. Im Übrigen sei es ein offenes Geheimnis, dass in der Türkei Fichen existierten, in welche Vertrauensanwälten der Schweizer Botschaft kein Einblick gewährt werde.
In der Abwesenheit des Beschwerdeführers führe man ferner sein Ausbürgerungsverfahren weiter. Da auch den Ausführungen des Rechtsanwaltes in der Türkei nicht klar zu entnehmen sei, ob die Ausbürgerung bereits erfolgt sei, oder ob der Ausbürgerungsentscheid als solcher noch ausstehe, könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, dass er nicht wisse, in welchem Stadium sich das Verfahren befinde. Der Hinweis des Anwaltes auf "das langsame Mahlen der Formalitätenmühlen" in der Türkei lasse jedoch auf eine beschlossene oder zumindest beschlussreife Sache schliessen, welche nur noch des Eintrags in den Registern harre.
Des Weiteren könne es bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht darum gehen, die Konsistenz und Vernunft des Verhaltens der Verfolger - vor allem in einem repressiven Regime, das sich willkürlich verhalte - zu beurteilen.

Sodann würden die Arztberichte und die eingereichten Fotografien die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend erlebter Misshandlungen untermauern, was die Vorinstanz jedoch nicht gewürdigt habe.
Auch würden sich keine Widersprüche in allen Anhörungen - inklusive der deutschen Asylanhörungsakten - ergeben.
Die Praxis der ARK gehe zwar bei ausschliesslicher Militärdienstverweigerung nicht von Asylrelevanz aus; im vorliegenden Fall verhalte es sich allerdings anders, da es sich um einen politischen Aktivisten, der seit langem im Ausland und dann wieder illegal in der Türkei untergetaucht sei, handle. Er stehe unter Verdacht der Militanz, was sich aus dem "gemeinrechtlichen" Datenblatt betreffend Waffenbesitz ergebe. Zudem würden nicht alle wegen Entziehung des Militärdienstes gesuchten Person ein Passverbot erhalten. Überdies stehe die Minderheit der Kurden unter Generalverdacht und erleide im Militärdienst Schikanen, die von erheblicher Schwere sein könnten. So seien insgesamt genügend Hinweise vorhanden, hier einen Malus festzustellen, der zu erheblicher Verfolgung im Militärdienst führen würde.
Schliesslich habe der Beschwerdeführer inzwischen dank der wesentlich besseren Abklärungsmöglichkeiten via Schweizerischer Vertretung in der Türkei den Nachweis geliefert, dass er gesucht werde. Den deutschen Behörden habe er damals nur eine schlechte Beweislage für seine Verfolgung bieten können.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht teils als unglaubhaft, teils als flüchtlingsrechtlich nicht relevant beurteilte.

5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in den Jahren 1991 und 1993 aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die HEP sowie der bei ihm gefundenen und beschlagnahmten Zeitschrift "Deng" festgenommen worden. In der Folge habe er Misshandlungen durch die Polizei erlitten. Die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen zieht das Gericht nicht in Zweifel, zumal hierzu auch Arztzeugnisse eingereicht wurden, welche die Misshandlungen des Beschwerdeführers attestieren. Nach diesen Ereignissen verliess der Beschwerdeführer die Türkei und ersuchte in Deutschland, in insgesamt vier Asylverfahren, erfolglos um Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung; wiederholt sei er aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrt. Aufgrund der Ereignisse der Jahre zwischen 1991 bis 1993 - die inzwischen mindestens 17 Jahre zurückliegen - auch heute noch eine weiterhin bestehende begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen, erscheint allerdings - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht nachvollziehbar.

5.2 Gemäss den vom BFF eingeleiteten Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 28. Februar 2003 gilt als erstellt, dass über den Beschwerdeführer in der Türkei ein gemeinrechtliches Datenblatt wegen illegalen Waffenbesitzes ohne weiteren Vermerk existiert. Von Bedeutung ist folglich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund des bestehenden gemeinrechtlichen Datenblattes im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes im Fokus der türkischen Behörden stand beziehungsweise Verfolgung auf türkischem Territorium befürchten muss.
5.2.1 Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die von der ARK ein- und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Praxis, wonach bei Asylsuchenden aus der Türkei, über welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder staatsfeindlichen Aktivitäten politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger, asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11; BVGE 2010/9, E. 5.3 S. 120 ff.). Praxisgemäss kann auch ein Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person" oder einem ähnlichen politischen Vermerk zu einer begründeten Furcht führen. Über den Beschwerdeführer besteht jedoch kein politisches, sondern ein gemeinrechtliches Datenblatt ohne einen Vermerk. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers solle jedoch dieses gemeinrechtliche Datenblatt zeigen, dass er unter Militanzverdacht stehe und deshalb eine malusbehaftete Strafe zu erwarten habe. Ferner machte er geltend, die Prozesse, Anschuldigungen und Akten würden in der Türkei anders geführt als in der Schweiz, ein Verdacht auf Terrorismus beziehungsweise separatistisch militante Aktivitäten finde nicht zwingend in den Datenblätter Niederschlag und es sei im Übrigen ein offenes Geheimnis, dass in der Türkei Fichen existieren, in welche Vertrauensanwälten der Schweizer Botschaft kein Einblick gewährt werde.

Die Eröffnung eines Datenblattes setzt in aller Regel zumindest die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens, wenn nicht sogar eines Gerichtsverfahrens voraus. Daher ist der Umkehrschluss zulässig, dass kein Datenblatt vorliegt, wenn kein Verfahren eröffnet wurde. Aufgrund der neuen und besseren Möglichkeiten, vom Polizeicomputer Gebrauch zu machen, sind landesweite Recherchen und umfassende Auskünfte zu einem allfällig bestehenden Datenblatt möglich. Voraussetzung für eine zuverlässige Antwort sind die genauen Personalien (Geburtsdatum, Herkunftsort beziehungsweise Ort der Registrierung, Name der Mutter und des Vaters). Das Gericht geht wie die Vorinstanz davon aus, dass es der Schweizerischen Vertretung in Ankara daher möglich ist, verlässliche Auskünfte bezüglich einem allfällig bestehenden Datenblatt betreffend politischer Aktivitäten des Beschwerdeführers zu erteilen. Aufgrund der Erfahrung aus zahlreichen anderen Asylverfahren türkischer Asylsuchender darf davon ausgegangen werden, dass politische Vorwürfe gegen eine Person auch mit einem tatsächlich derartigen Vermerk im Datenblatt registriert sind und vom Vertrauensanwalt der Botschaft ermittelt werden können. Die Einwände des Beschwerdeführers, die türkischen Behörden würden Vermerke unterlassen oder gemeinrechtliche statt politische Vermerke anbringen, um einer Person habhaft zu werden, überzeugen demgegenüber nicht. Es trifft zwar zu, dass das Datenblatt wegen Waffenbesitzes gemäss Botschaftsabklärung im Jahre 1995 angelegt wurde, als sich der Beschwerdeführer bereits in Deutschland aufhielt; daraus lässt sich aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ableiten, es müsse sich um ein Konstrukt zur Verschleierung in Wirklichkeit politisch motivierter Registrierung handeln. Denkbar ist durchaus, dass frühere aktenkundig gewordene Vorfälle erst seit 1995 datenmässig registriert worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, der Beschwerdeführer wäre, wenn man ihn tatsächlich in der Türkei aus politischen Gründen gesucht hätte, mit einem entsprechenden Hinweis - und nicht nur mit einem gemeinrechtlichen Datenblatt - registriert.
5.2.2 Damit stimmt auch überein, dass der Beschwerdeführer seine angeblichen politischen Aktivitäten als exponierter Aktivist der HEP in der Türkei nur unverbindlich und sehr einsilbig schildern konnte. Ein herausragendes Engagement, welches angeblich eine Verfolgungsabsicht des türkischen Staates über fast zwei Jahrzehnte begründet hätte, wird aus den vagen und unsubstanziierten Aussagen nicht nachvollziehbar. Es wurden denn auch - abgesehen vom Bestätigungsschreiben des Bruders H_______, welches insgesamt als Gefälligkeitsschreiben zu werten ist, und dem inhaltlich äusserst knappen Bestätigungsschreiben des Komitees des kurdischen Arbeitervereins aus [...] - keinerlei Beweisunterlagen zu einer angeblichen politischen Exponiertheit des Beschwerdeführers eingereicht. Die angeblichen Aktivitäten als exponierter Aktivist für die HEP hat er zudem schon in den deutschen Asylverfahren geltend gemacht; sie wurden dort jedoch ebenfalls als unglaubhaft gewertet. Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens in Deutschland legte der Beschwerdeführer sodann einen Haftbefehl vor, der angeblich wegen der politischen HEP-Aktivitäten gegen ihn ergangen sei; dieser Haftbefehl wurde von den deutschen Behörden als Total-Fälschung qualifiziert. Überhaupt ist festzuhalten, dass die im Asylverfahren in der Schweiz geltend gemachten Vorbringen im Wesentlichen die selben sind, die der Beschwerdeführer in Deutschland - in insgesamt vier Asylverfahren - erfolglos geltend machte; sie wurden in Deutschland als unglaubhaft (betreffend angebliche Suche aus politischen Gründen) beziehungsweise als nicht asylrelevant (bezüglich Suche wegen des ausstehenden Militärdienstes) gewürdigt.
5.2.3 Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er habe aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland eine asylrelevante Verfolgung zu fürchten. Seine Angaben finden allerdings in den beigezogenen Akten keine Entsprechung, denn weder dem als Beweismittel eingereichten Bestätigungsschreiben des Kurdischen Arbeitervereins [...] (in dem lediglich bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer seit dem [...] 1995 Mitglied im Verein sei und sich immer auf demokratischem Wege für die Rechte der Kurden einsetze) noch den übrigen Unterlagen sind Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer durch die Teilnahme an den geschilderten Veranstaltungen derart exponiert hat, dass anzunehmen ist, seine exilpolitischen Betätigungen wären den türkischen Behörden bekannt geworden. Folglich sind die Befürchtungen des Beschwerdeführers, dass seine Aktivitäten in Deutschland im Rahmen des kurdischen Arbeitervereins [...] in der Türkei möglicherweise aufgedeckt werden könnten, unbegründet. Auch die vorgebrachte Tätigkeit für die in Deutschland aktive kurdische Organisation KOMKAR, welche lediglich im Schreiben des Bruders H_______ bestätigt wurde, wird in keiner Weise näher substanziiert. Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern dies den türkischen Behörden bekannt geworden sein soll.
5.2.4 Auch die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweisunterlagen (das bereits erwähnte Schreiben des Bruders H_______, eine schriftlich festgehaltene Bestätigungsaussage eines in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörigen, ein Schreiben des Dorfvorstehers) vermögen die obigen Erwägungen nicht umzustossen. Zwar ist diesen Schreiben allesamt zu entnehmen, der Beschwerdeführer werde gesucht und die Behörden würden nicht glauben, dass er sich in Westeuropa aufhalte; das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch davon aus, dass die Suche vor dem Hintergrund des ausstehenden Militärdienstes (vgl. E. 5.3) und nicht aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers eingeleitet wurde. Folglich ist die Würdigung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2006 zu bestätigen und die Schreiben sind insgesamt als Gefälligkeitsschreiben zu werten, aus welchen sich keine politisch begründete Suche nach dem Beschwerdeführer ableiten lässt.
5.2.5 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Umstand, dass sein Bruder G_______ wegen ihm seit 1999/2000 wiederholt auf dem Polizeiposten verhört und misshandelt worden sei, belege, dass er tatsächlich gesucht werde. Die Darstellung des Beschwerdeführers stimmt zwar nach Durchsicht der Asylverfahrensakten von G_______ (N [...]/ E-2935/2008) mit den Aussagen des Bruders überein; es sind jedoch keine Beweismittel zur Untermauerung dieser Angaben eingereicht worden. Alle vom Bruder eingereichten Beweisunterlagen beziehen sich lediglich auf Vorbringen, welche nur ihn selber und nicht auch den Beschwerdeführer betreffen. Angesichts der zahlreichen und gravierenden Ungereimtheiten, aufgrund welcher die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft erscheinen, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer 1999/2000 nicht aus den behaupteten Gründen beim Bruder gesucht worden sei. Ausserdem soll der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seit 1993 jeweils beim Vater gesucht worden sein; hiervon war in den Befragungen wiederholt die Rede; hingegen hat der Beschwerdeführer im selben Zusammenhang nie geltend gemacht, er sei auch bei seinem Bruder G_______ gesucht worden.
5.2.6 Schliesslich ist auch das Vorbringen nicht glaubhaft geworden, der Beschwerdeführer sei angeblich von der Türkei ausgebürgert worden. Insbesondere liegen diesbezüglich widersprüchliche Angaben vor: Der Beschwerdeführer behauptete, er sei bereits ausgebürgert worden und könne dies mit Beweisunterlagen belegen; bei den entsprechenden Dokumenten handelt es sich indessen nicht um Belege einer Ausbürgerung, sondern um eine Bestätigung betreffend Verlust der Identitätskarte und um einen Familienregisterauszug (vgl. Botschaftsauskünfte vom 28. Februar 2003, A19). Die Schweizer Botschaft in Ankara konnte denn auch die angebliche Ausbürgerung des Beschwerdeführers nicht verifizieren. In Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers, er sei bereits ausgebürgert, reichte er in der Folge ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwaltes vom 27. Juni 2003 ein, dem zu entnehmen ist, das geltend gemachte Ausbürgerungsverfahren sei noch zu keinem "Endschluss" gekommen. Weitere Auskünfte des türkischen Anwalts wurden nicht mehr eingereicht, obwohl die ARK den Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 17. Juli 2003 ausdrücklich aufgefordert hatte, entsprechende Beweisunterlagen einzureichen. Des Weiteren ist auch in dem im Revisionsverfahren zusammen mit dem Scheidungsurteil eingereichten neuen Familienregisterauszug, datiert vom [...] 2004 (zum Beleg, dass die Scheidung eingetragen ist), nach wie vor eine angebliche Ausbürgerung des Beschwerdeführers nicht vermerkt. In der jüngsten Eingabe des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht (Eingabe vom 22. September 2006) wird auf die angebliche Ausbürgerung schliesslich überhaupt nicht mehr Bezug genommen. Unter diesen Umständen ist der Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Eingabe an die ARK vom 5. September 2003), es seien diesbezüglich weitere Botschaftsabklärungen anzustrengen, da dem türkischen Anwalt hierzu nichts ausgehändigt werde, abzuweisen.
5.2.7 Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Vorbringen erscheinen die Indizien als nicht ausreichend, um eine Verfolgung aufgrund politischer Aktivitäten anzunehmen. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge immer wieder das Risiko auf sich nahm, in die Türkei zu reisen, obschon er geltend machte, seit dem Jahre 1991 von den türkischen Behörden verfolgt zu werden; dies entspricht - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte - nicht dem Verhalten einer im Heimatstaat verfolgten Person. Auch sein Einwand, er habe illegal in die Türkei einreisen müssen, damit die deutschen ihn nicht den türkischen Behörden ausliefern würden (vgl. Beschwerdeschrift S. 6), ist nicht stichhaltig, zumal dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offenstand, nach [...], wo er sich eigenen Angaben zufolge über mehrere Monate als Geschäftsmann aufgehalten habe, auszureisen.

5.3 Was die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Einberufung zum Militärdienst anbelangt, ist Folgendes festzuhalten:

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Praxis der ARK (vgl. EMARK 2006 Nr. 3) und setzt diese fort (vgl. Urteil E-6209/2006 vom 29. Dezember 2009), wonach allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen - vorbehältlich insbesondere diskriminierender oder malus-behafteter Handhabung des Militärstrafrechts im betreffenden Land - grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2. mit weiteren Hinweisen). Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht zugrunde liegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische Soldaten während ihres obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt werden, ist dabei gering. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und Aufständischen (insbesondere Angehörigen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK) im Vergleich zur Situation der 1990er-Jahre sehr stark zurückgegangen und der Ausnahmezustand in den letzten türkischen Provinzen im Jahr 2002 aufgehoben worden ist. Bisher wurde auch nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre und Dienstverweigerer ihrer Ethnie oder ihres Gewissens wegen generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie. Eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion ist als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6209/2006, a.a.O., E. 5.4).
5.3.2 Aus dem eingereichten Familienregisterauszug geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer von der Gendarmerie in der Türkei gesucht werde; auch die Botschaftsabklärung ergab, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines ausstehenden Militärdienstes gesucht werde. Da sich der Beschwerdeführer der Militärpflicht bis dato entzogen hat, ist damit zu rechnen, dass er bei seiner Rückkehr den Militärdienst sofort antreten muss. Dass es sich bei ihm um einen politischen Aktivisten handle, der aufgrund dessen bei seiner Rückkehr Behelligungen zu erwarten hätte, konnte - wie aus den obigen Erwägungen hervorgeht - nicht glaubhaft gemacht werden. Auch aus den übrigen Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Strafe wegen des Nichtleistens des Militärdienstes zu rechnen hat, welche im Sinne eines Malus entweder diskriminierend höher ausfallen würde, an sich unverhältnismässig hoch wäre oder darauf abzielen würde, den Beschwerdeführer aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder ihn in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 mit weiteren Hinweisen). Nachdem sich die vom Beschwerdeführer allenfalls zu erwartenden (strafrechtlichen) Konsequenzen als nicht relevant im Sinn des Asylgesetzes erweisen, liegt in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

5.4 Es trifft zu, dass die Türkei für Refraktäre und Deserteure, die sich dem Militärdienst durch Absetzung ins Ausland entziehen, die Sanktion der Ausbürgerung vorsieht. Wie oben ausgeführt wurde, ist indessen die geltend gemachte angebliche Ausbürgerung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft geworden (vgl. vorstehend E. 5.2.6). Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht ausgebürgert worden ist und weiterhin türkischer Staatsangehöriger ist. Ausführungen dazu, ob im Falle einer tatsächlich erfolgten Ausbürgerung wegen nicht geleistetem Militärdienst eine Wiedereinbürgerung möglich (und zumutbarerweise anzustreben) ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 2) und ob der Ausbürgerung ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liege, können daher hier unterbleiben.

5.5 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ergeben sich somit keine Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausserhalb seines Herkunftslandes aufhält oder bei einer allfälligen Rückkehr mit einer derartigen Verfolgung rechnen muss. Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung teils als unglaubhaft, teils als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtete und sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch keine Erkenntnisse ergeben, die zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung führen würden.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer - der von seiner Ehefrau getrennt lebt, worauf in der Folge die kantonale Behörde seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und die Wegweisung angeordnet hat (vgl. oben Ziff. I des Sachverhalts) - verfügt zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung. Nachdem die kantonale Behörde die (weitere) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, besteht demnach heute für die Asylbehörden keine Veranlassung, die asylrechtlich angeordnete Wegweisung (Art. 44 Abs. 1 AsylG) zugunsten kantonaler Kompetenzen aufzuheben (vgl. zu den Kompetenzabgrenzungen diesbezüglich ausführlich EMARK 2001 Nr. 21; zur vorliegend interessierenden Konstellation insbesondere E. 11.b). Die in der angefochtenen Verfügung des BFM vom 30. Mai 2003 angeordnete Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu bestätigen.

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dass dem Beschwerdeführer wegen seines bisher nicht geleisteten Militärdienstes - oder im Militärdienst selber - eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde, muss nach dem oben Gesagten nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit befürchtet werden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

In der Türkei herrscht derzeit keine Situation von Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, und der Wegweisungsvollzug in dieses Land kann grundsätzlich als zumutbar gelten. Den Akten sind sodann auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leiden würde oder bei einer Rückkehr in die Türkei - wo weiterhin Familienangehörige von ihm leben und er demnach auf ein soziales Netz zurückgreifen kann - aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Dem langen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz und entsprechenden Integrationsaspekten kann demgegenüber im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen im Asylverfahren nicht weiter Rechnung getragen werden; eine entsprechende Prüfung würde gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG, unter Zustimmung des Bundesamtes, der kantonalen Behörde zustehen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat ihn zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung vom 17. Juli 2003 gutgeheissen; die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers besteht, wie aus den Akten hervorgeht, auch heute weiterhin. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind ferner die im Rahmen des vorangehenden Revisionsverfahrens als Kostenvorschuss geleisteten und bisher noch nicht zurückerstatteten Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten (vgl. Urteil der ARK vom 13. Juli 2006, E. 7.1 und Dispositivziffer 4).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Die im Rahmen des vorangehenden Revisionsverfahrens geleisteten Fr. 1'200.-- sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM, die kantonale Behörde und den Finanzdienst des Bundesverwaltungsgerichts.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105