E-4952/2006 - 2010-09-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Mai 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4952/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. September 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien
A_______, geboren [...],
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Huber, Fürsprecher,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 30. Mai 2003 / N_______.

Sachverhalt:

I.
Der Beschwerdeführer heiratete am [...] 2001 in der Schweiz eine Landsfrau, welche eine Aufenthaltsbewilligung in [...] besitzt. Die Ehe ist am [...] 2004 in der Türkei rechtskräftig geschieden worden. Am [...] 2005 heiratete der Beschwerdeführer erneut eine in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige. Ein beim BFM eingereichtes Gesuch vom [...] 2005 um Einbezug des Beschwerdeführers in ihre in der Schweiz anerkannte, allerdings derivative Flüchtlingseigenschaft wurde mit Entscheid des Bundesamtes vom [...] 2006 abgelehnt. Per [...] 2006 zogen die Eheleute in den Kanton B_______, worauf dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Mit Verfügung des Bezirksgerichts C_______ vom [...] 2008 wurde festgestellt, dass die Eheleute zum Getrenntleben berechtigt seien. Die eheliche Gemeinschaft wurde jedoch bereits per [...] 2007 aufgegeben. Mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons B_______ vom [...] 2010 wurde das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers vom [...] 2008 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt.
II.

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in D_______, verliess nach eigenen Angaben sein Heimatland Türkei am 29. oder 30. Oktober 2000 und gelangte am 7. oder 8. November 2000 in die Schweiz, wo er noch am Einreisetag um Asyl nachsuchte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton E_______ zugewiesen. Am 1. sowie am 5. Dezember 2000 wurde er in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Basel und am 22. Dezember 2000 vom Kanton E_______ zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt. Anlässlich seiner Anhörungen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:

Er habe der militärischen Aushebung im Jahre [...] keine Folge geleistet und werde seitdem gesucht. Aus diesem Grunde habe er auch ständig seine Adresse gewechselt.
1991 sei er ein Jahr lang Verantwortlicher der später verbotenen Halkin Emek Partisi (HEP) in seinem Stadtteil in D_______ gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Partei sowie die kurdische Identität der Menschen bekannt zu machen und die Aufgabe der sozialistischen Partei zu erklären. Als die Behörden bei ihm die Zeitschrift "Deng" gefunden und sichergestellt hätten, sei er auf die erste Abteilung in D_______ gebracht und dort während einer Woche gefoltert worden. Nach seiner Freilassung sei er während eines Jahres unter Beobachtung gestanden. Im [...] 1993 sei er erneut auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Dabei habe ihn die Polizei mit dem Schlagstock auf den Kopf geschlagen und gefoltert. Man habe ihm vorgeworfen, dass er die Zeitschrift "Deng" besessen sowie politisiert habe, und versucht, ihn zur Kollaboration zu zwingen.
Er habe sich in der Folge in der Zeit von Mitte/Ende 1993 bis anfangs 1994 in [...] aufgehalten, wo er eine eigene Firma und einen Aufenthaltsstatus als Geschäftsmann für sechs bis acht Monate gehabt habe. In der Türkei habe er von Ende 1991 bis im Jahre 1993 ein eigenes Geschäft gehabt.
Anfang 1994 sei er dann nach Deutschland gereist, wo er ein erstes Asylgesuch stellte, welches jedoch abgelehnt worden sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe die Türkei verlassen, weil seine politische Tätigkeit seit dem Jahre 1991 bekannt geworden und er gesucht worden sei. Er habe sich auch in Deutschland politisch engagiert. Nach seinem negativen Asylentscheid sei er im Jahre 1997 illegal in die Türkei zurückgekehrt.
Am [...] 1998 sei er beinahe von der Polizei an der Newroz-Feier mit 200 bis 300 Flugblättern der Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK) erwischt worden, habe jedoch mit Hilfe von Freunden fliehen können. Nach diesem Vorfall sei er zuerst nach F_______ gegangen, wo er sich etwa einen Monat aufgehalten habe, und am [...] 1998 sei er wiederum nach Deutschland gereist, wo er ein zweites Asylgesuch einreichte, welches im [...] oder [...] 1998 abgelehnt worden sei.
Von Ende 1998/Anfang 1999 bis [...] 2000 habe er sich in der Türkei aufgehalten, ehe er sich in der Folge wiederum nach Deutschland begeben habe, wo er erneut um Asyl nachgesucht habe; jedoch sei er zu keiner Anhörung vorgeladen worden, sondern die deutschen Behörden hätten ihm eine einwöchige Frist zur Ausreise gesetzt. Sein Anwalt habe ihm geraten, nicht zu den Behörden zu gehen, da diese ihn ausschaffen würden. Im [...] 2000 sei er von Deutschland illegal - mit dem Reisepass einer anderen Person - in die Türkei zurückgereist. In der Zwischenzeit habe er erfahren, dass ihm die dortigen Behörden - aufgrund seines politischen Engagements und weil er ein Dienstverweigerer sei - seine türkische Staatsbürgerschaft aberkannt hätten. Man habe seinen Vater mehrmals auf diverse Polizeiposten gebracht und ihn über den Beschwerdeführer ausgefragt. Ausserdem hätten die Behörden auch seine Adresse in Erfahrung bringen wollen, um ihm seine Ausbürgerung mitzuteilen.

B.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 ersuchte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) den Beschwerdeführer, die geltend gemachte Ausbürgerung schriftlich zu belegen.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2002 an das BFF reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu den Akten.

C.
Abklärungen des BFF bei den deutschen Asylbehörden haben ergeben, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom [...] 1994 bis [...] 2000 in Deutschland insgesamt vier Asylgesuche gestellt hat, die allesamt vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen wurden (vgl. Urteile vom [...] 1995, [...] 1996, [...] 1998 sowie Beschluss vom [...] 2000).

D.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 leitete das BFF Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein. Die Schweizerische Vertretung nahm mit Schreiben vom 28. Februar 2003 wie folgt Stellung: Bei der Polizei bestehe über den Beschwerdeführer ein gemeinrechtliches Datenblatt, welches im Jahre 1995 aufgrund illegalen Waffenbesitzes angelegt worden sei, ohne weiteren Vermerk. Des Weiteren werde der Beschwerdeführer von der Gendarmerie wegen seines ausstehenden Militärdienstes gesucht. Sodann unterstehe er auch einem Passverbot. Der Beschwerdeführer sei gemäss den Eintragungen in der Datenbank aber türkischer Staatsbürger. Wenn in den letzten Wochen keine Ausbürgerung stattgefunden habe, so müssten die Daten korrekt sein. Ferner handle es sich bei den mit Eingabe vom 28. Dezember 2002 an das BFF eingereichten Dokumenten nicht um eine Ausbürgerungsbestätigung, sondern um eine Bestätigung, dass die Identitätskarte verloren gegangen sei, sowie um einen Familienregisterauszug.
Zu den Abklärungsergebnissen wurde dem Beschwerdeführer am 7. April 2003 das rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 12. April 2003 an das BFF nahm der Beschwerdeführer Stellung dazu. Danach sei die Ausbürgerung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen. Ferner seien die Prozesse und Anschuldigungen in der Türkei nicht öffentlich dokumentiert und Polizeiakten würden anders geführt als in der Schweiz.

E.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2003 - eröffnet am 2. Juni 2003 - wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teils nicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) standzuhalten vermöchten, teils keine Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG entfalten würden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit urteilsrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Der damalige Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 2. Juli 2003 namens und im Auftrag des Beschwerdeführers Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.
Zur Untermauerung der Vorbringen wurden insbesondere folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: Arztbericht, Foto einer Narbe durch Zigarettenverbrennung, Foto einer Narbe auf [...], Bestätigung des türkischen Anwalts betreffend Ausbürgerungsverfahren sowie Bestätigung des kurdischen Arbeitervereins [...].

G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 17. Juli 2003 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer aufgrund seiner Heirat mit einer türkischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in [...] aufgefordert, Unterlagen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus seiner damaligen Ehefrau in [...] einzureichen.
Mit Eingabe vom 6. August 2003 wurde eine Kopie der Aufenthaltsberechtigung der damaligen Ehefrau in [...] zu den Akten gereicht.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2003 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen führte es aus, das eingereichte Anwaltsschreiben vermöge nicht zu belegen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ausbürgerungsverfahren in der Türkei laufe. Ferner handle es sich bei der Angabe, wonach die Aktivitäten des Beschwerdeführers in Deutschland im Rahmen des kurdischen Arbeitervereins [...] in der Türkei möglicherweise aufgedeckt werden könnten, lediglich um eine Behauptung. Schliesslich würden auch in den eingereichten Arztzeugnissen lediglich die Aussagen über die Ursachen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verletzungen und Narben übernommen.

I.
Mit Entscheid der ARK vom 29. September 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde aufgeführt, die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers verfüge in [...] über eine Aufenthaltsberechtigung und habe somit grundsätzlich Anspruch auf Familiennachzug, weshalb gestützt auf die Drittstaatenklausel des AsylG auf eine Prüfung, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, verzichtet werden könne.

III.

J.
Mit einer als "Erläuterungsgesuch und Revisionsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 29. November 2004 beantragte der heutige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei der ARK insbesondere, das Urteil vom 29. September 2004 sei insofern zu präzisieren, als die Beschwerde vom 2. Juli 2003 "im Sinne der Erwägungen" abgewiesen werde. Ferner sei festzustellen, dass mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid über die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie die völkerrechtliche Zulässigkeit und Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Türkei nicht befunden worden sei. Sodann sei das Urteil der ARK vom 29. September 2004 in Revision zu ziehen und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zur Begründung des Revisionsgesuchs wurde die inzwischen erfolgte Ehescheidung des Beschwerdeführers angeführt.

K.
Die ARK hiess mit Entscheid vom 13. Juli 2006 das Revisionsgesuch gut und hob das Urteil vom 29. September 2004 auf. Des Weiteren ordnete die Kommission die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens an und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten. Für die Begründung diese Urteils wird auf die Akten verwiesen.

IV.

L.
Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen des Revisionsverfahrens weitere Beweismittel (Schreiben des Bruders in [...], Bestätigung eines türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz, Bestätigung des Dorfvorstehers) eingereicht, welche die ARK der Vorinstanz zur Vernehmlassung unterbreitete.

M.
Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 14. August 2006 hielt das BFM fest, die vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben seien offensichtlich aus Gefälligkeit ausgestellt worden und nicht geeignet, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu belegen. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde abzuweisen, insoweit darin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt wurde. Weil der Beschwerdeführer seit dem [...] 2005 mit einer in der Schweiz niedergelassenen Frau verheiratet sei, habe er grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Bei solch einer Anspruchskonstellation seien allerdings die kantonalen Behörden zuständig, wodurch die vorinstanzliche Verfügung zur Wegweisung und zum Wegweisungsvollzug (Ziffern 3. bis 5. des Dispositivs) insoweit obsolet sei.

N.
Mit Replik vom 22. September 2006 äusserte sich der Beschwerdeführer einlässlich zu dem im Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt und zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Namentlich machte er unter Hinweis auf einen Lagebericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erneut geltend, seine exponierte Stellung als politischer Aktivist sei trotz Fehlens eines entsprechenden Datenblattvermerks glaubhaft. Der Verdacht der politischen Aktivität müsse nicht zwingend Niederschlag in den der Botschaft zugänglichen Datenblättern finden, sondern es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass dies gerade vermieden werde, zumal die türkischen Behörden darüber aufgeklärt seien, dass sie mit einer offiziellen Dokumentierung politischer Verfolgungsmotive ein Wegweisungsvollzugshindernis schaffen würden. Deshalb ändere die Tatsache, dass die Schweizer Vertretung in Ankara keine Akten habe erhältlich machen können, welche eine Registrierung des Beschwerdeführers als politischen Aktivisten dokumentieren würden, nichts an der Stichhaltigkeit der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers. Erneut wurde auch auf die Umstände der jeweiligen illegalen Rückreisen von Deutschland in die Türkei Bezug genommen: Dass sich der Beschwerdeführer nach Abweisung seiner Asylgesuche in Deutschland jeweils zur freiwilligen Rückkehr entschlossen habe, sei vor dem Hintergrund, die türkischen Behörden hätten sonst Ankunftszeit sowie -ort erfahren, nachvollziehbar. Des Weiteren seien die im Zusammenhang mit der Verhaftung respektive den Folterungen eingereichten Dokumente in keiner Weise von der Vorinstanz gewürdigt worden. Ferner handle es sich bei den nachgereichten Unterlagen nicht um Gefälligkeitsschreiben. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, seinetwegen sei - im Sinne einer Reflexverfolgung - sein Bruder G_______ in der Türkei behelligt worden, welcher inzwischen in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch gestellt habe; der Bruder sei insbesondere im [...] 2000 wegen dem Beschwerdeführer auf dem Polizeiposten verhört und misshandelt worden. Auch in den Jahren 2005/2006 sei der Bruder des Beschwerdeführers wegen behelligt worden. Diese Erlebnisse des Bruders würden die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers untermauern.
Zur Untermauerung der Vorbringen wurden zwei Lageberichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie eine Kopie des N-Ausweises des Bruders des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Asylbereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFF vertrat in seiner Verfügung vom 30. Mai 2003 die Auffassung, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien als teils unglaubhaft, teils nicht asylerheblich zu erachten. Zur Begründung seiner Verfügung führte das Bundesamt aus, die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers betreffend die Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Vertretung in Ankara - die Prozesse und Anschuldigungen würden in der Türkei nicht öffentlich dokumentiert und Polizeiakten würden anders geführt als in der Schweiz - seien nicht stichhaltig, denn es wäre der Schweizerischen Botschaft zugänglich gewesen, falls der Beschwerdeführer in politischer Hinsicht in der Türkei aktenkundig gewesen wäre. Sodann würden die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen im Zusammenhang mit der vorgebrachten politischen Aktivität nicht der Realität entsprechen, denn hätten die Behörden die verbotene Zeitschrift "Deng" tatsächlich beim Beschwerdeführer beschlagnahmt, wären gemäss türkischer Verfolgungspraxis gegen mutmassliche Teilnehmer an strafbaren politischen Handlungen einschneidendere Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden, und er wäre nicht bereits nach einer Woche wieder freigelassen worden beziehungsweise man hätte ihm - angesichts des konsequenten Vorgehens - nicht zwei Jahre später erneut den Besitz obgenannter Zeitung vorgeworfen. Auch entspreche das Reiseverhalten des Beschwerdeführers seit 1991 nicht dem Verhalten einer tatsächlich im Heimatland verfolgten Person. Im Übrigen gehe aus den Protokollen nicht eindeutig hervor, weshalb der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise aus der Türkei in die Schweiz noch gesucht worden sei. Zudem sei den Protokollen zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer selber nicht schlüssig darüber sei, ob er nur annehme, gesucht zu werden, es aber nicht wisse, oder ob er sicher sei, dass er in der Türkei gesucht werde. Auch sei aus den telefonischen Kontakten mit seiner Familie nie hervorgegangen, er werde gesucht.
Betreffend die geltend gemachte Ausbürgerung, welche von der Botschaft nicht bestätigt werden konnte, habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 22. April 2003 erläutert, das Ausbürgerungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Dies stehe aber im Widerspruch zu seinen früheren Darstellungen, die Ausbürgerung sei bereits erfolgt und er könne diesbezügliche Beweisunterlagen einreichen.
Was die Befürchtung des Beschwerdeführers, wegen seines dienstpflichtigen Alters für den Militärdienst aufgeboten zu werden, betrifft, so erfolge in der Türkei eine Bestrafung wegen Missachtung eines militärischen Aufgebots aus rein militärstrafrechtlichen Gründen. Eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsmotivation liege somit nicht vor, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung bürgerlicher Pflichten dienen würden. Überdies seien erfahrungsgemäss Bestrafungen in solchen Fällen nicht unangemessen hoch.

Auch der Umstand, dass bei der Polizei ein gemeinrechtliches Datenblatt wegen illegalen Waffenbesitzes angelegt worden sei, bedeute nicht, dass der Beschwerdeführer von asylerheblicher Verfolgung bedroht sei, zumal es sich um ein strafrechtliches Delikt handle und die staatliche Massnahme rechtsstaatlich legitime Zwecke verfolge.

4.2 Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wandte demgegenüber in der Rechtsmitteleingabe vom 2. Juli 2003 insbesondere ein, die türkischen Behörden seien in der Abwesenheit des Beschwerdeführers gegen ihn vorgegangen - er unterstehe einem Passverbot wegen des ausstehenden Militärdienstes - und hätten Akten - das Datenblatt sei in D_______ angelegt worden und zwar zu einem Zeitpunkt, in welchem sich der Gesuchssteller in Deutschland aufgehalten habe - produziert, die ihn schwer belasten würden. Illegaler Waffenbesitz werde in der Türkei im Falle von Kurden in D_______ sicherlich mit Terrorismus beziehungsweise der PKK in Verbindung gebracht. Daher würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgenommen und ein Verfahren gegen ihn eröffnet werden. Dass ein Verdacht auf Terrorismus beziehungsweise separatistisch militante Aktivitäten nicht zwingend in den Datenblättern Niederschlag finde, sei vor dem Hintergrund zu erklären, dass die türkischen Behörden gewusst hätten, dass sich der Beschwerdeführer in jenem Zeitraum im Ausland befunden habe, und deshalb keinen Wegweisungshindernisgrund hätten schaffen wollen, um seiner habhaft zu werden. Im Übrigen sei es ein offenes Geheimnis, dass in der Türkei Fichen existierten, in welche Vertrauensanwälten der Schweizer Botschaft kein Einblick gewährt werde.
In der Abwesenheit des Beschwerdeführers führe man ferner sein Ausbürgerungsverfahren weiter. Da auch den Ausführungen des Rechtsanwaltes in der Türkei nicht klar zu entnehmen sei, ob die Ausbürgerung bereits erfolgt sei, oder ob der Ausbürgerungsentscheid als solcher noch ausstehe, könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, dass er nicht wisse, in welchem Stadium sich das Verfahren befinde. Der Hinweis des Anwaltes auf "das langsame Mahlen der Formalitätenmühlen" in der Türkei lasse jedoch auf eine beschlossene oder zumindest beschlussreife Sache schliessen, welche nur noch des Eintrags in den Registern harre.
Des Weiteren könne es bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht darum gehen, die Konsistenz und Vernunft des Verhaltens der Verfolger - vor allem in einem repressiven Regime, das sich willkürlich verhalte - zu beurteilen.

Sodann würden die Arztberichte und die eingereichten Fotografien die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend erlebter Misshandlungen untermauern, was die Vorinstanz jedoch nicht gewürdigt habe.
Auch würden sich keine Widersprüche in allen Anhörungen - inklusive der deutschen Asylanhörungsakten - ergeben.
Die Praxis der ARK gehe zwar bei ausschliesslicher Militärdienstverweigerung nicht von Asylrelevanz aus; im vorliegenden Fall verhalte es sich allerdings anders, da es sich um einen politischen Aktivisten, der seit langem im Ausland und dann wieder illegal in der Türkei untergetaucht sei, handle. Er stehe unter Verdacht der Militanz, was sich aus dem "gemeinrechtlichen" Datenblatt betreffend Waffenbesitz ergebe. Zudem würden nicht alle wegen Entziehung des Militärdienstes gesuchten Person ein Passverbot erhalten. Überdies stehe die Minderheit der Kurden unter Generalverdacht und erleide im Militärdienst Schikanen, die von erheblicher Schwere sein könnten. So seien insgesamt genügend Hinweise vorhanden, hier einen Malus festzustellen, der zu erheblicher Verfolgung im Militärdienst führen würde.
Schliesslich habe der Beschwerdeführer inzwischen dank der wesentlich besseren Abklärungsmöglichkeiten via Schweizerischer Vertretung in der Türkei den Nachweis geliefert, dass er gesucht werde. Den deutschen Behörden habe er damals nur eine schlechte Beweislage für seine Verfolgung bieten können.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht teils als unglaubhaft, teils als flüchtlingsrechtlich nicht relevant beurteilte.

5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in den Jahren 1991 und 1993 aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die HEP sowie der bei ihm gefundenen und beschlagnahmten Zeitschrift "Deng" festgenommen worden. In der Folge habe er Misshandlungen durch die Polizei erlitten. Die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen zieht das Gericht nicht in Zweifel, zumal hierzu auch Arztzeugnisse eingereicht wurden, welche die Misshandlungen des Beschwerdeführers attestieren. Nach diesen Ereignissen verliess der Beschwerdeführer die Türkei und ersuchte in Deutschland, in insgesamt vier Asylverfahren, erfolglos um Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung; wiederholt sei er aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrt. Aufgrund der Ereignisse der Jahre zwischen 1991 bis 1993 - die inzwischen mindestens 17 Jahre zurückliegen - auch heute noch eine weiterhin bestehende begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen, erscheint allerdings - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht nachvollziehbar.

5.2 Gemäss den vom BFF eingeleiteten Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 28. Februar 2003 gilt als erstellt, dass über den Beschwerdeführer in der Türkei ein gemeinrechtliches Datenblatt wegen illegalen Waffenbesitzes ohne weiteren Vermerk existiert. Von Bedeutung ist folglich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund des bestehenden gemeinrechtlichen Datenblattes im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes im Fokus der türkischen Behörden stand beziehungsweise Verfolgung auf türkischem Territorium befürchten muss.
5.2.1 Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die von der ARK ein- und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Praxis, wonach bei Asylsuchenden aus der Türkei, über welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder staatsfeindlichen Aktivitäten politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger, asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11; BVGE 2010/9, E. 5.3 S. 120 ff.). Praxisgemäss kann auch ein Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person" oder einem ähnlichen politischen Vermerk zu einer begründeten Furcht führen. Über den Beschwerdeführer besteht jedoch kein politisches, sondern ein gemeinrechtliches Datenblatt ohne einen Vermerk. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers solle jedoch dieses gemeinrechtliche Datenblatt zeigen, dass er unter Militanzverdacht stehe und deshalb eine malusbehaftete Strafe zu erwarten habe. Ferner machte er geltend, die Prozesse, Anschuldigungen und Akten würden in der Türkei anders geführt als in der Schweiz, ein Verdacht auf Terrorismus beziehungsweise separatistisch militante Aktivitäten finde nicht zwingend in den Datenblätter Niederschlag und es sei im Übrigen ein offenes Geheimnis, dass in der Türkei Fichen existieren, in welche Vertrauensanwälten der Schweizer Botschaft kein Einblick gewährt werde.

Die Eröffnung eines Datenblattes setzt in aller Regel zumindest die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens, wenn nicht sogar eines Gerichtsverfahrens voraus. Daher ist der Umkehrschluss zulässig, dass kein Datenblatt vorliegt, wenn kein Verfahren eröffnet wurde. Aufgrund der neuen und besseren Möglichkeiten, vom Polizeicomputer Gebrauch zu machen, sind landesweite Recherchen und umfassende Auskünfte zu einem allfällig bestehenden Datenblatt möglich. Voraussetzung für eine zuverlässige Antwort sind die genauen Personalien (Geburtsdatum, Herkunftsort beziehungsweise Ort der Registrierung, Name der Mutter und des Vaters). Das Gericht geht wie die Vorinstanz davon aus, dass es der Schweizerischen Vertretung in Ankara daher möglich ist, verlässliche Auskünfte bezüglich einem allfällig bestehenden Datenblatt betreffend politischer Aktivitäten des Beschwerdeführers zu erteilen. Aufgrund der Erfahrung aus zahlreichen anderen Asylverfahren türkischer Asylsuchender darf davon ausgegangen werden, dass politische Vorwürfe gegen eine Person auch mit einem tatsächlich derartigen Vermerk im Datenblatt registriert sind und vom Vertrauensanwalt der Botschaft ermittelt werden können. Die Einwände des Beschwerdeführers, die türkischen Behörden würden Vermerke unterlassen oder gemeinrechtliche statt politische Vermerke anbringen, um einer Person habhaft zu werden, überzeugen demgegenüber nicht. Es trifft zwar zu, dass das Datenblatt wegen Waffenbesitzes gemäss Botschaftsabklärung im Jahre 1995 angelegt wurde, als sich der Beschwerdeführer bereits in Deutschland aufhielt; daraus lässt sich aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ableiten, es müsse sich um ein Konstrukt zur Verschleierung in Wirklichkeit politisch motivierter Registrierung handeln. Denkbar ist durchaus, dass frühere aktenkundig gewordene Vorfälle erst seit 1995 datenmässig registriert worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, der Beschwerdeführer wäre, wenn man ihn tatsächlich in der Türkei aus politischen Gründen gesucht hätte, mit einem entsprechenden Hinweis - und nicht nur mit einem gemeinrechtlichen Datenblatt - registriert.
5.2.2 Damit stimmt auch überein, dass der Beschwerdeführer seine angeblichen politischen Aktivitäten als exponierter Aktivist der HEP in der Türkei nur unverbindlich und sehr einsilbig schildern konnte. Ein herausragendes Engagement, welches angeblich eine Verfolgungsabsicht des türkischen Staates über fast zwei Jahrzehnte begründet hätte, wird aus den vagen und unsubstanziierten Aussagen nicht nachvollziehbar. Es wurden denn auch - abgesehen vom Bestätigungsschreiben des Bruders H_______, welches insgesamt als Gefälligkeitsschreiben zu werten ist, und dem inhaltlich äusserst knappen Bestätigungsschreiben des Komitees des kurdischen Arbeitervereins aus [...] - keinerlei Beweisunterlagen zu einer angeblichen politischen Exponiertheit des Beschwerdeführers eingereicht. Die angeblichen Aktivitäten als exponierter Aktivist für die HEP hat er zudem schon in den deutschen Asylverfahren geltend gemacht; sie wurden dort jedoch ebenfalls als unglaubhaft gewertet. Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens in Deutschland legte der Beschwerdeführer sodann einen Haftbefehl vor, der angeblich wegen der politischen HEP-Aktivitäten gegen ihn ergangen sei; dieser Haftbefehl wurde von den deutschen Behörden als Total-Fälschung qualifiziert. Überhaupt ist festzuhalten, dass die im Asylverfahren in der Schweiz geltend gemachten Vorbringen im Wesentlichen die selben sind, die der Beschwerdeführer in Deutschland - in insgesamt vier Asylverfahren - erfolglos geltend machte; sie wurden in Deutschland als unglaubhaft (betreffend angebliche Suche aus politischen Gründen) beziehungsweise als nicht asylrelevant (bezüglich Suche wegen des ausstehenden Militärdienstes) gewürdigt.
5.2.3 Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er habe aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland eine asylrelevante Verfolgung zu fürchten. Seine Angaben finden allerdings in den beigezogenen Akten keine Entsprechung, denn weder dem als Beweismittel eingereichten Bestätigungsschreiben des Kurdischen Arbeitervereins [...] (in dem lediglich bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer seit dem [...] 1995 Mitglied im Verein sei und sich immer auf demokratischem Wege für die Rechte der Kurden einsetze) noch den übrigen Unterlagen sind Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer durch die Teilnahme an den geschilderten Veranstaltungen derart exponiert hat, dass anzunehmen ist, seine exilpolitischen Betätigungen wären den türkischen Behörden bekannt geworden. Folglich sind die Befürchtungen des Beschwerdeführers, dass seine Aktivitäten in Deutschland im Rahmen des kurdischen Arbeitervereins [...] in der Türkei möglicherweise aufgedeckt werden könnten, unbegründet. Auch die vorgebrachte Tätigkeit für die in Deutschland aktive kurdische Organisation KOMKAR, welche lediglich im Schreiben des Bruders H_______ bestätigt wurde, wird in keiner Weise näher substanziiert. Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern dies den türkischen Behörden bekannt geworden sein soll.
5.2.4 Auch die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweisunterlagen (das bereits erwähnte Schreiben des Bruders H_______, eine schriftlich festgehaltene Bestätigungsaussage eines in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörigen, ein Schreiben des Dorfvorstehers) vermögen die obigen Erwägungen nicht umzustossen. Zwar ist diesen Schreiben allesamt zu entnehmen, der Beschwerdeführer werde gesucht und die Behörden würden nicht glauben, dass er sich in Westeuropa aufhalte; das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch davon aus, dass die Suche vor dem Hintergrund des ausstehenden Militärdienstes (vgl. E. 5.3) und nicht aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers eingeleitet wurde. Folglich ist die Würdigung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2006 zu bestätigen und die Schreiben sind insgesamt als Gefälligkeitsschreiben zu werten, aus welchen sich keine politisch begründete Suche nach dem Beschwerdeführer ableiten lässt.
5.2.5 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Umstand, dass sein Bruder G_______ wegen ihm seit 1999/2000 wiederholt auf dem Polizeiposten verhört und misshandelt worden sei, belege, dass er tatsächlich gesucht werde. Die Darstellung des Beschwerdeführers stimmt zwar nach Durchsicht der Asylverfahrensakten von G_______ (N [...]/ E-2935/2008) mit den Aussagen des Bruders überein; es sind jedoch keine Beweismittel zur Untermauerung dieser Angaben eingereicht worden. Alle vom Bruder eingereichten Beweisunterlagen beziehen sich lediglich auf Vorbringen, welche nur ihn selber und nicht auch den Beschwerdeführer betreffen. Angesichts der zahlreichen und gravierenden Ungereimtheiten, aufgrund welcher die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft erscheinen, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer 1999/2000 nicht aus den behaupteten Gründen beim Bruder gesucht worden sei. Ausserdem soll der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seit 1993 jeweils beim Vater gesucht worden sein; hiervon war in den Befragungen wiederholt die Rede; hingegen hat der Beschwerdeführer im selben Zusammenhang nie geltend gemacht, er sei auch bei seinem Bruder G_______ gesucht worden.
5.2.6 Schliesslich ist auch das Vorbringen nicht glaubhaft geworden, der Beschwerdeführer sei angeblich von der Türkei ausgebürgert worden. Insbesondere liegen diesbezüglich widersprüchliche Angaben vor: Der Beschwerdeführer behauptete, er sei bereits ausgebürgert worden und könne dies mit Beweisunterlagen belegen; bei den entsprechenden Dokumenten handelt es sich indessen nicht um Belege einer Ausbürgerung, sondern um eine Bestätigung betreffend Verlust der Identitätskarte und um einen Familienregisterauszug (vgl. Botschaftsauskünfte vom 28. Februar 2003, A19). Die Schweizer Botschaft in Ankara konnte denn auch die angebliche Ausbürgerung des Beschwerdeführers nicht verifizieren. In Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers, er sei bereits ausgebürgert, reichte er in der Folge ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwaltes vom 27. Juni 2003 ein, dem zu entnehmen ist, das geltend gemachte Ausbürgerungsverfahren sei noch zu keinem "Endschluss" gekommen. Weitere Auskünfte des türkischen Anwalts wurden nicht mehr eingereicht, obwohl die ARK den Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 17. Juli 2003 ausdrücklich aufgefordert hatte, entsprechende Beweisunterlagen einzureichen. Des Weiteren ist auch in dem im Revisionsverfahren zusammen mit dem Scheidungsurteil eingereichten neuen Familienregisterauszug, datiert vom [...] 2004 (zum Beleg, dass die Scheidung eingetragen ist), nach wie vor eine angebliche Ausbürgerung des Beschwerdeführers nicht vermerkt. In der jüngsten Eingabe des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht (Eingabe vom 22. September 2006) wird auf die angebliche Ausbürgerung schliesslich überhaupt nicht mehr Bezug genommen. Unter diesen Umständen ist der Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Eingabe an die ARK vom 5. September 2003), es seien diesbezüglich weitere Botschaftsabklärungen anzustrengen, da dem türkischen Anwalt hierzu nichts ausgehändigt werde, abzuweisen.
5.2.7 Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Vorbringen erscheinen die Indizien als nicht ausreichend, um eine Verfolgung aufgrund politischer Aktivitäten anzunehmen. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge immer wieder das Risiko auf sich nahm, in die Türkei zu reisen, obschon er geltend machte, seit dem Jahre 1991 von den türkischen Behörden verfolgt zu werden; dies entspricht - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte - nicht dem Verhalten einer im Heimatstaat verfolgten Person. Auch sein Einwand, er habe illegal in die Türkei einreisen müssen, damit die deutschen ihn nicht den türkischen Behörden ausliefern würden (vgl. Beschwerdeschrift S. 6), ist nicht stichhaltig, zumal dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offenstand, nach [...], wo er sich eigenen Angaben zufolge über mehrere Monate als Geschäftsmann aufgehalten habe, auszureisen.

5.3 Was die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Einberufung zum Militärdienst anbelangt, ist Folgendes festzuhalten:

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Praxis der ARK (vgl. EMARK 2006 Nr. 3) und setzt diese fort (vgl. Urteil E-6209/2006 vom 29. Dezember 2009), wonach allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen - vorbehältlich insbesondere diskriminierender oder malus-behafteter Handhabung des Militärstrafrechts im betreffenden Land - grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2. mit weiteren Hinweisen). Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht zugrunde liegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische Soldaten während ihres obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt werden, ist dabei gering. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und Aufständischen (insbesondere Angehörigen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK) im Vergleich zur Situation der 1990er-Jahre sehr stark zurückgegangen und der Ausnahmezustand in den letzten türkischen Provinzen im Jahr 2002 aufgehoben worden ist. Bisher wurde auch nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre und Dienstverweigerer ihrer Ethnie oder ihres Gewissens wegen generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie. Eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion ist als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6209/2006, a.a.O., E. 5.4).
5.3.2 Aus dem eingereichten Familienregisterauszug geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer von der Gendarmerie in der Türkei gesucht werde; auch die Botschaftsabklärung ergab, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines ausstehenden Militärdienstes gesucht werde. Da sich der Beschwerdeführer der Militärpflicht bis dato entzogen hat, ist damit zu rechnen, dass er bei seiner Rückkehr den Militärdienst sofort antreten muss. Dass es sich bei ihm um einen politischen Aktivisten handle, der aufgrund dessen bei seiner Rückkehr Behelligungen zu erwarten hätte, konnte - wie aus den obigen Erwägungen hervorgeht - nicht glaubhaft gemacht werden. Auch aus den übrigen Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Strafe wegen des Nichtleistens des Militärdienstes zu rechnen hat, welche im Sinne eines Malus entweder diskriminierend höher ausfallen würde, an sich unverhältnismässig hoch wäre oder darauf abzielen würde, den Beschwerdeführer aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder ihn in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 mit weiteren Hinweisen). Nachdem sich die vom Beschwerdeführer allenfalls zu erwartenden (strafrechtlichen) Konsequenzen als nicht relevant im Sinn des Asylgesetzes erweisen, liegt in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

5.4 Es trifft zu, dass die Türkei für Refraktäre und Deserteure, die sich dem Militärdienst durch Absetzung ins Ausland entziehen, die Sanktion der Ausbürgerung vorsieht. Wie oben ausgeführt wurde, ist indessen die geltend gemachte angebliche Ausbürgerung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft geworden (vgl. vorstehend E. 5.2.6). Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht ausgebürgert worden ist und weiterhin türkischer Staatsangehöriger ist. Ausführungen dazu, ob im Falle einer tatsächlich erfolgten Ausbürgerung wegen nicht geleistetem Militärdienst eine Wiedereinbürgerung möglich (und zumutbarerweise anzustreben) ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 2) und ob der Ausbürgerung ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liege, können daher hier unterbleiben.

5.5 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ergeben sich somit keine Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausserhalb seines Herkunftslandes aufhält oder bei einer allfälligen Rückkehr mit einer derartigen Verfolgung rechnen muss. Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung teils als unglaubhaft, teils als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtete und sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch keine Erkenntnisse ergeben, die zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung führen würden.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer - der von seiner Ehefrau getrennt lebt, worauf in der Folge die kantonale Behörde seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und die Wegweisung angeordnet hat (vgl. oben Ziff. I des Sachverhalts) - verfügt zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung. Nachdem die kantonale Behörde die (weitere) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, besteht demnach heute für die Asylbehörden keine Veranlassung, die asylrechtlich angeordnete Wegweisung (Art. 44 Abs. 1 AsylG) zugunsten kantonaler Kompetenzen aufzuheben (vgl. zu den Kompetenzabgrenzungen diesbezüglich ausführlich EMARK 2001 Nr. 21; zur vorliegend interessierenden Konstellation insbesondere E. 11.b). Die in der angefochtenen Verfügung des BFM vom 30. Mai 2003 angeordnete Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu bestätigen.

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dass dem Beschwerdeführer wegen seines bisher nicht geleisteten Militärdienstes - oder im Militärdienst selber - eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde, muss nach dem oben Gesagten nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit befürchtet werden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

In der Türkei herrscht derzeit keine Situation von Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, und der Wegweisungsvollzug in dieses Land kann grundsätzlich als zumutbar gelten. Den Akten sind sodann auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leiden würde oder bei einer Rückkehr in die Türkei - wo weiterhin Familienangehörige von ihm leben und er demnach auf ein soziales Netz zurückgreifen kann - aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Dem langen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz und entsprechenden Integrationsaspekten kann demgegenüber im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen im Asylverfahren nicht weiter Rechnung getragen werden; eine entsprechende Prüfung würde gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG, unter Zustimmung des Bundesamtes, der kantonalen Behörde zustehen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat ihn zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung vom 17. Juli 2003 gutgeheissen; die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers besteht, wie aus den Akten hervorgeht, auch heute weiterhin. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind ferner die im Rahmen des vorangehenden Revisionsverfahrens als Kostenvorschuss geleisteten und bisher noch nicht zurückerstatteten Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten (vgl. Urteil der ARK vom 13. Juli 2006, E. 7.1 und Dispositivziffer 4).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Die im Rahmen des vorangehenden Revisionsverfahrens geleisteten Fr. 1'200.-- sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM, die kantonale Behörde und den Finanzdienst des Bundesverwaltungsgerichts.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106